Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben.

Plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert: Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich eingeschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.

In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian Reichelt über die unglaubliche Macht der Bundesnetzagentur – und wie wahrscheinlich es ist, dass so etwas wie in Rumänien auch in Deutschland passiert.

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20 KOMMENTARE

  1. Es ist ganz einfach.

    Jede Wahl, die nicht von den Grünen gewonnen wird, ist von finsteren Mächten. Beeinflusst.

  2. Die EU-Wahlen müssen wiederholt werden, da sie beeinflusst wurden. Stichworte: Haldenwang, Wannseekonferenz, Spionage für China (Krah) und Bestechung aus Russland (Bystron).

  3. Die Gesetze werden noch immer national beschlossen und umgesetzt. Das Kalkül der Europäer wird aufgehen, solange die Kritik an der falschen Stelle platziert wird.

  4. tja, … es sieht tatsächlich so, aus als würden wir seit Jahrzehnten wählen und wählen und wählen,
    ohne dass etwas grossveränderliches passierte. Jedoch: es passiert was.
    In Dune (Serie) heisst es : „Siege werden im Hellen gefeiert aber im Dunkeln errungen“.
    Und irgendwann kippt Quantität in Qualität um.
    https://www.tiktok.com/@stimmedermehrheit_/video/7446800940482579745
    Es heisst, die Indianerkönige der Taliban und Boko Harams (Lage undurchsichtig) in Syrien riefen ihre nach Deutschland wegasylanteten Leute zurück. Hier genaueres:
    https://i.imgfly.me/sIx7xv.png

  5. Wenn das Volk zu doof ist, „richtig“ zu wählen, dann muss das halt rückgängig gemacht werden.
    Wäre ja noch schöner, wenn man neuerdings den Wunsch der Mehrheit berücksichtigen müßte.
    Und wenn das Volk aufmuckt, dann rollen halt Panzer.

  7. Vielen Dank Herr Reichelt für diesen wichtigen Beitrag, trotz aller Skepsis meinerseits. Die Skepsis gründet auf der Erkenntnis, dass gewisse Akteure auf der globalen Bühne sowohl „Freund als auch Feind“ finanzieren und unterstützen. Die ehemalige Smart City Langfassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Stand Mai 2017, erläuterte auf Seite 43 unter dem Punkt 6. Post-voting society, folgendes: Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltens-bezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. Kein Witz!!! Quelle existiert noch: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-de-eng-dl.pdf;jsessionid=CA96D5444C1B6905694DC5AE7CCB63F6.live21321?__blob=publicationFile&v=1

  8. Die EU diktiert jetzt Rumänien wer an die Regierung kommen darf!
    Denn seit gestern gehört RUMÄNIEN zum Schengenraum, da will man keine Russenfreunde
    als Staatsoberhäupter in Rumänien sehen.

  9. Wiki:
    „Ursula von der Leyen proposed a „new Digital Services Act“, in her 2019 bid for the European Commission’s presidency.“

    Das Gesetz DIGITAL SERVICES ACT verfolgt alle Arten von digitalen „Desinformationen“-
    TIK TOK gilt nunmehr als Desinformations-Kanal.

    Infolgedessen behauptet man das Wahlergebnis sei ungültig, weil die Wähler durch TIK TOK desinformiert wurden über die Wahlparteien.
    So einfach ist das.

    So wie in Deutschland so gut wie alles gesetzlich geregelt ist, so ist der DIGITAL SERVICES ACT nichts anderes als ein „demokratisches“ Gesetz gegen „Querdenker“ mit dem fortan nicht nur jede unliebsame Meinung im Keim erstickt werden kann, sondern mit dem sich alle unbequemen Folgen leicht aus der Welt schaffen lassen.

    Weil das PANDEMIE NOTFALLGESETZ so gut funktionierte, hat man gleich noch ein passendes Brüderchen dazu aus der Wiege gehoben.

  10. Vielleicht kann aber die AFD dieses DSA auch anwenden,
    kann die Wahlen auch für ungültig erklären, weil ihre Informationswerbung
    in allen Medien künstlich unterdrückt wird.

    Was für den einen gilt, das muss für den anderen auch gelten!

  11. Deindustrialisierung: 152.000 Jobs
    in der Industrie weg – Stellenabbau
    schreitet immer schneller voran!

    12. Dezember 2024

    Ein Land im Niedergang: Seit 2019 ist die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie um 152.400 geschrumpft, berichtet die Unternehmensberatung EY. Davon wurden 50.000 Stellen allein im zurückliegenden Jahr abgebaut. Der Stellenabbau habe sich seit dem Frühsommer rasant beschleunigt…
    https://deutschlandkurier.de/2024/12/deindustrialisierung-152-000-jobs-in-der-industrie-weg-stellenabbau-schreitet-immer-schneller-voran/

    Glückliche Grünenwähler: Sozialfuzzis, Lehrer,
    Journalisten. Wir brauchen mehr Fachkräfte aus
    Islamien & Schwarzafrika.

  14. Maria Koenig 13. Dezember 2024 at 12:37
    Man sieht von welch immenser Bedeutung das Strafverfahren gegen Christian Dettmar ist oder vielleicht leider war. Man hat ihn wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er in einem Kinderschutzverfahren staatliche, das Kindeswohl ganz eindeutig gefährdende Maßnahmen für rechtswidrig erkannt hatte. Aber Rechtsbeugung kann es schon deswegen nicht sein, weil dieser Straftatbestand einen Parteienstreit voraussetzt. Ein Kinderschutzverfahren ist jedoch kein Parteienstreit im rechtlichen Sinne, deswegen spricht das FamFG ja auch von Beteiligten und nicht von Parteien wie in der Strafnorm zur Rechtsbeugung. Wolfgang Wodarg ist zuzustimmen, wenn er sagt, dass nach der Causa Dettmar es einem Richter nicht mehr möglich ist, eine Gefährdung des Kindeswohls im Rahmen frühsexualisierender Kindeswohlgefährdung in staatlichen Schulen zu verhindern.

  16. Gab´s eigentlich beim WDR, Texter
    u. Chorleiter Hausdurchsuchungen
    wegen Verdachts der Volksverhetzung
    mittels Lied „Oma Umweltsau“???

  17. @ Haremhab 13. Dezember 2024 at 13:34

    Wundern Sie sich, weil immernoch eine
    Mehrheit der Bürger ihre Schinder wählt?
    Ich mich nicht. Sie sind genauso stur,
    nur bei einer anderen Sache. Wie oft habe
    ich Sie schon gebeten, dazuzuschreiben von
    wem ein Video ist?! Sie kapieren es einfach nicht:

    niemand will ins Blaue etwas anklicken. Was
    spricht dagegen, dazuzuschreiben, daß es
    diesmal eines von „Krall & Bubeck“ ist?

    „In dieser Folge analysiert und kommentiert Christian die provokante Rede von Stephan Brandner im Bundestag, die mit einer Märchenanalogie die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen thematisiert…“

  19. Besonders schlimm ist das Leiden der Tiere unter den Roten und GRÜNEN Kommunisten und ökosozialistischen Ideologen und Dogmatikern.

    https://youtu.be/UR3NSl-CBs8?si=T1KGf-XFQCNAsq3Q

    Diese Nihilisten kennen nur ihren sozialistischen Materialismus und das Nichts als Lebenssinn und Zweck!

    Diese Leute heucheln nur dann Mitgefühl wenn es ihnen politisch nützt.

  20. Mit dem DSA hat sich die EU-Bürokratie endgültig als freiheitsfeindlich geoutet. Und das EU-Parlament ist entweder seinen Aufgaben nicht gewachsen, weil seine Mitglieder Resolutionen nicht verstehen oder hinterfragen, oder aber aktiv an der Zerschlagung demokratischer Strukturen interessiert.

    Die Idee der europäischen Einigung war gut, aber offensichtlich ist es den Staaten Europas nicht gelungen, die Kontrolle über das bürokratische Monster in Brüssel zu bewahren. Schade, aber jetzt bleibt uns eigentlich nur noch der Austritt. Die Briten haben es richtig gemacht.

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