Ukrainekrieg: Deeskalation muss jetzt das Gebot der Stunde sein

Von TOMASZ FROELICH* | Könnten wir eines Morgens aufwachen und Europa im Feuer des Dritten Weltkriegs vorfinden? Der Ukrainekrieg droht nach fast drei Jahren erneut zu eskalieren. Kurz vor Amtsabtritt zündelt US-Präsident Biden noch mal in der Weltpolitik: die Ukrainer sollen Langstreckenraketen auf russisches Territorium einsetzen dürfen. Die Briten und Franzosen geben ebenfalls grünes Licht. Und Polens Außenminister Sikorski hat dies bereits vor Wochen gefordert. Eine rote Linie, die Putin gesetzt hat, wäre damit überschritten. Und das in einer Lage, wo die Siegeschancen der Ukrainer ohnehin gegen Null tendieren und die Kampfesmoral am Boden liegt. Nachdem der Konflikt gewissermaßen eingefroren schien, bahnt sich nun eine neue Eskalationsstufe an.

In Schweden werden jetzt Pamphlete verteilt, die die Bevölkerung für den Fall von nuklearen, cyber- und biologischen Angriffen aufklären sollen. In der Bundesrepublik Deutschland probt die Bundeswehr ein Kriegsfallszenario. Unterseekabel zwischen Litauen und Schweden wurden zerstört, britische Flugzeuge haben Kommunikationsprobleme über Europa.

Kurz gesagt: Die Lage auf unserem Kontinent ist ernst. Und sie wird immer ernster. Die Spannungen nehmen wieder zu und die zur Deeskalation mahnenden Stimmen, die häufig als „Kremlpropaganda“ diskreditiert werden, sind erneut in der Minderheit.

Absolut rationaler Krieg 

Wie konnte es dazu kommen? Der größte Fehler der ukrainischen Staatsführung als auch der einmischenden westlichen Politiker war es, diesen Krieg zu einem Überlebenskampf zu stilisieren. Zu einem historischen Streit mit einem ewigen Erzfeind, einer existenziellen Schlacht, Gut gegen Böse, Alles oder Nichts, ukrainische Truppen in Moskau oder russische Bomben auf Lissabon.

Aus solchen Begriffsbildern folgt natürlich die Forderungen eines totalen Krieges – alles muss recht sein, damit die Ukraine siegen kann, hieß es fast drei Jahre lang. Etliche westliche Staaten, allen voran Deutschland, haben ihre eigenen, sowieso begrenzten Verteidigungsmittel in großen Zahlen abgegeben, so als kämpften sie selbst auf der Krim. Es liegt eine Stimmung der historischen Entscheidungsschlacht in der Luft. Dabei ist dieser Krieg absolut rational und innerhalb klarer Grenzen und mit konkreten Zielen gewachsen: Russische Sicherheitsinteressen in der Ukraine waren klar, amerikanische Weltinnenpolitik stand damit im Konflikt und die ukrainische Regierung hat sich auf das Spiel eingelassen. Der Krieg hätte damit auch längst beendet sein können, wenn Figuren wie Boris Johnson nicht interveniert hätten und der hiesige Moralismus nicht alle Medien dominieren würde.

Es vermischt sich in diesem Krieg das übelste alter westlicher Weltpolitik mit einem teils kopflosen Vorgehen russischer Interessendurchsetzung. Natürlich kann sich Moskau nicht freisprechen von der Verantwortung für den Angriff und die damit geopferten Leben. Doch dieser Angriff stand in einem größeren Kontext, in einer hoch gepokerten westlichen Strategie, die letztendlich gescheitert ist. Das Opfer dieses Irrsinns ist die ukrainische Nation, die ihre Jugend einem sinnlosen Krieg opfern muss, ohne Aussicht auf einen wirklichen Sieg.

Garantie eines ukrainischen Nationalstaates wurde töricht verspielt

Und damit muss endlich Schluss sein. Laut einer Gallup-Umfrage wollen 52 Prozent Verhandlungen über ein schnellstmögliches Ende des Krieges – zu Kriegsbeginn waren es knapp über 20 Prozent. Einen Frieden kann es auch geben, der der Ukraine eine Zukunft als neutralen Staat bietet – ohne einen angeblichen Vormarsch Putins bis nach Berlin oder gar Lissabon und ohne die Stationierung von US-Atomwaffen in einer NATO-Ukraine. Etwas anderes ist unter den realen Bedingungen unvertretbar. Und unrealistisch.

Die Ukraine ist bereits am Boden, eine ganze Generation ist entweder im Graben gefallen oder in die Diaspora geflohen. Was bei einer Westintegration folgen wird, ist Massenmigration als Kompensation, die üblichen BlackRock-Aufbau-Investitionen und eine verstärkte US-Präsenz. Damit wäre ein weiterer Krieg unvermeidlich – und dieser könnte wirklich existenzieller Natur sein, in diesem Fall für alle Europäer.

Ich respektiere den Blutzoll des ukrainischen Volkes. Jeder, der bereit ist, zur Waffe zu greifen, verdient Respekt. Und natürlich ist das Recht auf nationale Selbstverteidigung unantastbar. Aber nach über 1000 Tagen sollte jedem klar sein, dass hier ein Volk zwischen zwei anderen Großmächten aufgerieben wird und dass die Garantie eines ukrainischen Nationalstaates töricht verspielt wurde.

Brüssel überbietet sich in transatlantischer Unterwürfigkeit

Die Zelenskis und auch die Putins werden wieder gehen, aber die Ukrainer und die Russen werden und sollen fortbestehen. Und der Rest Europas im Übrigen auch. Daher muss jetzt Deeskalation das Gebot der Stunde sein. Europa hat geopolitisch bis heute kein Gewicht gewonnen. Unser Kontinent ist noch immer das Schachbrett raumfremder Mächte. Auch, vielleicht sogar gerade die Europäische Union hat bei diesem Problem nicht geholfen. Man überbietet sich in Brüssel geradezu in transatlantischer Unterwürfigkeit – leider auch viele rechtspopulistische Parteien.

Das kann aber nicht der Anspruch aufrechter Europäer sein. Und die konzeptlosen Unterstützungsparolen für die Ukraine, ohne realistischen Plan für ein Ende des Sterbens, sind kein Ausdruck europäischer Solidarität oder Souveränität, sondern besagter Andienung an die Amerikaner, die ganz offensichtlich in den Ukrainern unterm Strich nur Kanonenfutter sehen. Die Lage der Ukraine ist eine Tragödie, sie ist aber symptomatisch für eine kontinentale und zivilisatorische Lähmung, die uns heute überall begegnet.

Die Kriegstreiber machen die Ukraine zu einem zweiten Afghanistan. Wir hingegen sollten uns dafür einsetzen, die Ukraine zu einer neutralen Schweiz des Ostens zu machen, als Pufferzone und Gleichgewichtsinstrument zwischen Russland und dem Westen.

Aus dieser Neutralität zwischen den Machtblöcken könnte und muss eines Tages auch eine gesamteuropäische Neutralität wachsen, die sich dann in Eigenständigkeit wandelt. Europa muss ein eigener Pol, ein eigener Block werden. Und da wir uns mit Russland einen Kontinent teilen, werden wir in friedlichen Verhältnissen koexistieren müssen. Für die Amerikaner ist diese Logik irrelevant, sie betrifft sie jenseits des Atlantiks nicht. Dessen muss sich jeder bewusst sein, der vorrangig gegen Russland handeln will, und zugleich amerikanischen Rückenwind genießen will. Die Gefahr besteht, dass man ins Verderben gestoßen wird. Das ist das mahnende Beispiel der Ukraine.

*Im Original erschienen auf dem serbischen Portal Eagleeyeexplore