Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Einladung von Viktor Orban nach Ungarn erhalten.
Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Einladung von Viktor Orban nach Ungarn erhalten.

Von CONNY AXEL MEIER | Der „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGH) im niederländischen Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen und ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete den Erlass als „absurd“.

Die WELT schreibt:

Israel befinde sich, so führte Rhein […] aus, seit mehr als einem Jahr in einem Krieg, den die Terrororganisation Hamas „mit ihrem barbarischen Angriff auf unbescholtene Bürger losgetreten hat. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt“, betonte der hessische Regierungschef. „Der Schutz des Staates Israels ist deutsche Staatsräson – und dazu zählt auch der Schutz seiner Spitzenpolitiker.“

Wenn er da mal nicht Ärger bekommt. Neben Netanjahu wurde auch der ehemalige israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und als Alibi der Hamas-Anführer Mohammed al-Masri, besser bekannt als Mohammed Deif, zur Fahndung ausgeschrieben. Während der letztere Haftbefehl kaum Sinn macht, weil sich die israelische Armee sicher in den nächsten Wochen um den Hamas-Führer kümmern wird, so hat Galant aktuell kein Amt inne und ist als Israeli in Israel kaum betroffen.

Nachdem der IStGH schon im März 2023 gegen Vladimir Putin einen Haftbefehl ausgestellt hat (PI-NEWS berichtete), der bisher nicht vollstreckt wurde, obwohl Putin weiterhin völlig frei in der Welt herumreist, sind die Aussichten, dass Netanjahu tatsächlich verhaftet wird, ebenfalls sehr gering. Einen Tag nach dem Erlass des Haftbefehls hat ihn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán demonstrativ nach Ungarn eingeladen. Obwohl Ungarn die „Römischen Verträge“, die der Existenz des IStGH zugrunde liegen, ratifiziert hat, lässt dieser Haftbefehl die Ungarn kalt. „Der Haftbefehl gegen den Ministerpräsidenten Israels ist empörend frech und zynisch. Der IStGH mischt sich unter dem Deckmantel der Justiz, aber in Wirklichkeit aus politischen Gründen in einen laufenden Konflikt ein“, urteilte Orbán.

Karim Khan.
Karim Khan.

Damit befindet sich Ungarn in einem weiteren Konflikt mit den EU-Apparatschiks. Der scheidende Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die „Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden“. Das wird Ungarn nicht tun. Ungarn ist trotz  perfider Antisemitismusvorwürfe von interessierter Seite (Soros!) weiterhin das für die jüdischen Mitbürger sicherste Land in Europa. Während in Belgien und in den Niederlanden kein Fußballspiel der israelischen Nationalmannschaft oder israelischer Klubs mehr möglich ist, weil die dortigen Regierungen gegen die heimischen Judenhasser machtlos sind, so weichen die Israelis für ihre Spiele aus Sicherheitsgründen gerne nach Ungarn aus.

Der den Haftbefehl gegen Netanjahu erwirkende Chefankläger Karim Khan ist ein 1970 im schottischen Edinburgh geborener Ahmadiyya-Mohammedaner. Die „Jüdische Allgemeine“ schreibt:

Aus dem Büro des Ministerpräsidenten selbst kamen scharfe Attacken auf die Integrität von Karim Khan. Der habe, so ein Netanjahu-Sprecher „gelogen, als er amerikanischen Senatoren sagte, er würde nicht gegen Israel vorgehen, bevor er hierher komme und die israelische Seite angehört habe. Im Mai, kurz vor der Bekanntgabe seines Antrags auf Haftbefehle, habe Khan plötzlich seinen Besuch in Israel abgesagt, und das »nur wenige Tage, nachdem gegen ihn der Verdacht der sexuellen Belästigung erhoben wurde“, so die Riposte des Büros von Netanjahu.

Verdacht sexueller Belästigung bei einem Mohammedaner? Unglaublich! Die USA haben gleichfalls erklärt, dass sie den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren werden. Zwei Kongressabgeordnete fordern ihrerseits eine Verhaftung des feinen Herrn Khan. Der designierte Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Mike Waltz, schrieb auf X, der Strafgerichtshof habe „keine Glaubwürdigkeit. Israel hat sein Volk und seine Grenzen rechtmäßig vor völkermörderischen Terroristen verteidigt.“ Das wird noch spannend. Der demokratische Senator für Pennsylvania, John Fetterman, drückte sich noch drastischer aus. „Keine Zuständigkeit, keine Relevanz, kein Verfahren. Fuck that!“ (WELT).

Die deutsche Bundesregierung teilte via ihrem Sprecher Steffen Hebestreit mittlerweile mit, dass man die Entscheidung des IStGH „zur Kenntnis genommen“ habe und „innerstaatliche Schritte gewissenhaft prüfen“ werde. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu in Deutschland absehbar sei, so der deutsche Regierungssprecher.

Nach diesem Statement wird die Bundesregierung da wohl sehr lange drauf warten müssen…

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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38 KOMMENTARE

  5. Der boese Wolf 22. November 2024 at 17:47

    Du mußt jetzt wieder Fragen ob die ersten 10 Kommentare vom Thema abweichen dürfen.

  6. Marie-Belen 22. November 2024 at 18:19
    Wow!
    ….
    jetzt wollen wir auch wissen ob Anna ihren Kuleba bekommt, sind ihre Kinder schon in Brüssel? in der AA-Millionen-Villa?
    https://www.focus.de/politik/deutschland/15-000-quadratmeter-fuer-7-3-millionen-euro-wegen-luxus-immobilie-in-bruessel-bekommt-baerbocks-auswaertiges-amt-aerger_id_259510697.html
    Es ist davon auszugehen, dass Kuleba eine wichtige Rolle für die Ukraine in Brüssel übernimmt.
    lt. Denis Trubetskoy, ukrainischer Journalist
    „Wir werden uns wiedersehen“, sagte Bundesaußenministerin Baerbock zu der Nachricht: „Ukrainisches Parlament entlässt mehrere Minister – Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein“.
    Vielleicht bekommt Baerbock noch ein Kind, der „Ukrainische Lebensborn“ machts möglich.
    Neulich war sie schon unpässlich und konnte wichtige Termine nicht wahrnehmen.

    Hauptsache sie lässt den Netanjahu in Ruhe, die lässt den sonst sofort in den Kerker werfen!

  7. Ich würde doch heuchlerische Systempolitiker nicht zur Stützung Israels erwähnen und zitieren. Was die äußern ist doch Schuldkult pur, ganz abgeshen dapon, dass diese die Todfeinde jedes anständigen Menschen sind und Deutschland vernichtet haben und vernichten.
    Man kann über Israel reden, aber doch nicht mit Staatsräson-Kreaturen.

  9. Das sind ja gleich drei Mittelfinger auf einmal, die Orban da hochhält.

    Einmal in Richtung EUdSSR, einmal in Richtung Den Haag und einmal in Richtung der Mohammedaner.

    Naja, und irgendwie auch in Richtung unserer Regierung, die mittlerweile auch ganz froh darüber sein dürfte, dass Netanjahu keine Lust verspürt, Deutschland zu besuchen.
    Lieber einen staatsräsonal-relevanten jüdischen Regierungschef verprellen, als aufständischen Mohammedanern und Linksextremisten einen Scheitel ziehen lassen zu müssen, nicht wahr, liebe Frau Fäser?

  11. Dieser Haftbefehl ist eine Schande.
    Gegen ein Land und seinen Präsidenten gerichtet, die sich gegen Feinde wehren müssen ,die sich als Zivilisten tarnen und das sogar medial ausnutzen.

    Danke an den Ungarischen Präsidenten Orban!

  13. Oh? Ungarn mal wieder? Daumen hoch. War da nicht letztens dieser Sellner unterwegs? Was mich hier in Deutschland nicht wirklich weiter bringt.

    Ihnen noch einen schönen Abend mit dem Klaus…dem Meine aka Scorpions. mal was rockiges der 80er. Make it real…not Fantasy.

    Die Edit Piaf und Peter Alexander Fans….sie wissen schon. 😉

    https://www.youtube.com/watch?v=VncG0KAug2o

  14. Bärbock EHE AUS!
    Na das ist ja traurig kurz vor Weihnachten.
    Vielleicht hat er schon eine Neue wenn die nie zuhause ist.
    Jetzt ist sie in Aserbaidschan krank.
    Schlechte Zeiten für die ISRAEL EXPERTIN, die Alleswisserin, Alleskönnerin!

    Kein Verständnis für ISRAEL.
    Jetzt wird sie demütig werden müssen.
    Bäume wachsen nicht in den Himmel!
    Die Dummen sind die Kinder!

    https://www.bild.de/leben-wissen/psychologie-liebe/annalena-baerbock-ehe-aus-nach-17-jahren-673f8e254df82f515063ea6b

    Das Blättchen wendet sich.

    Alle die gestern noch ganz oben waren purzeln jetzt nach unten,
    runter vom hochen Baum, von hohen Ross,
    plumbsen in den Treibsand.

  16. Von den linken und islamfreundlichen Kapos der EU zu erwarten, geschlossen dem ICC in den Arsch zu treten, ist etwa so, als würde man die Sonne bitten, im Westen auf- und im Osten unterzugehen.

    Der ICC steht auf der Glaubwürdigkeitsskala dort, wo auch die UNO steht. Der leitende Ankläger des ICC ist Karim Asad Ahmad Khan, ein Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat, einer islamisch-messianischen Terrorbewegung, die im späten 19. Jahrhundert in Britisch-Indien entstand. Sie wurde von Mirza Ghulam Ahmad (1835–1908) gegründet, der sagte, er sei von Gott zum Verheißenen ernannt worden. Diejenigen, die diesem Karim Asad Ahmad Khan erlaubt haben, die Macht in diesem Scheingericht zu übernehmen, das mit Steuergeldern aus aller Welt finanziert wird, haben einen Namen.

  17. Karim Asad Ahmad Khan ist nicht nur ein Hassprediger, sondern er ist sich dummer- und unglücklicherweise der Realität nicht bewusst, dass er und der ICC schon bald einer neuen und anderen US-Regierung gegenüberstehen werden. Die USA sind zwar nicht Mitglied dieses Pseudogerichtes, aber die neue Administration wird sich umfassend für Schurken aller Art interessieren.

  18. Mantis 22. November 2024 at 20:07

    Ihre Erkrankung ist ein Wink von ganz ganz oben, sie soll dem deutschen Volk keinen weiteren Schaden mehr zufügen.,es reicht.
    https://www.merkur.de/politik/baerbock-krank-termine-auf-weltklimagipfel-in-baku-abgesagt-zr-93422350.html

    Strenge Bettruhe, kein Außenkontakt, wird ab sofort verordnet!
    ich hoffe sie hält sich dran.

    —————————————

    Die steht jetzt vor dem Trümmerhaufen ihres Lebens, und das mit den Kindern.
    Es ist traurig.
    Das hätte alles nicht sein müssen.

    Wenn eine Frau dem Mann über den Kopf wächst, dann vermännlicht sie, verliert an Attraktivität, verliert ihre Femininität.
    Ein gesunder Mann kann sich damit nicht arrangieren.
    Das ist wider die Natur.

    Höchstens solcbe Haus- und Hampelmänner, die einen Mutterkomplex mitbringen machen das mit.

  19. Die Libanesin Amal Ramzi Alamuddin ist die Anwältin, die hinter dem Haftbefehl des ICC stehen. Ich frage mich, ob es zu Stellungnamen gegen das von den linken Medien geliebte Paar kommen wird. Paar? Seit dem 27. September 2014 ist Amal Ramzi Alamuddin mit dem Schauspieler George Clooney verheiratet. Sie nahm den Nachnamen ihres Mannes an und nennt sich jetzt nur noch Amal Clooney. Im linkswoken Hollywood gehört George Clooney zu den extremistischsten Vertretern dieser Ideologie.

  20. Was für ein Schandurteil von dem Internationalen Gerichtshof!

    Deutschland sollte sofort austreten aus diesem Verein!!

  22. Wissenswertes über den Internationalen Strafgerichtshof:

    Was ist der Internationale Strafgerichtshof?

    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein 2002 gegründetes globales Gericht mit der Befugnis, Verbrechen zu verfolgen, die die internationale Gemeinschaft betreffen, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Er ist ein Gericht letzter Instanz, das eingreift, wenn die Mitgliedsstaaten dazu nicht bereit oder in der Lage sind. Er wird durch einen internationalen Vertrag namens Römisches Statut geregelt und hat seinen Sitz in der niederländischen Stadt Den Haag.

    Sind Israel und die USA Mitglieder?

    Der IStGH hat 124 Mitgliedsstaaten und kann Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten oder von anderen auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten begangen wurden. Israel und die USA sind keine Mitglieder und erkennen seine Gerichtsbarkeit nicht an. Die palästinensischen Gebiete wurden 2015 als Mitgliedsstaat aufgenommen.

    Wird Netanjahu verhaftet?

    Alle 124 Mitgliedsstaaten des ICC sind durch die Gründungssatzung des Gerichtshofs verpflichtet, jede Person, gegen die ein Haftbefehl des ICC vorliegt, festzunehmen und auszuliefern, wenn sie ihr Territorium betritt. Der Gerichtshof verfügt jedoch über keine Polizeikräfte und hat keine Möglichkeit, eine Festnahme durchzusetzen. Sanktionen, wenn jemand trotz Haftbefehl nicht festgenommen wird, sind zudem kaum mehr als ein diplomatischer Klaps auf die Finger.

    Darf Netanjahu noch reisen?

    Ja, ein Haftbefehl des ICC ist kein Reiseverbot. Der Premierminister riskiert jedoch eine Verhaftung, wenn er in einen Mitgliedstaat reist. Es gibt auch keine Einschränkungen für politische Führer, Abgeordnete oder Diplomaten, sich mit Personen zu treffen, gegen die ein Haftbefehl des ICC vorliegt.

  23. DANKE, Herr Orban, bitte machen Sie weiter so und führen diese EU für alle sichtbar am Nasenring durch die Manege !

  24. Für die bisher schon proisraelische Haltung der ungarischen Regierung wurde ja bereits gedankt: indem man das Land in die geheimdienstliche Pager-Operation hineingezogen hat. Viel Spaß noch mit den weiteren Danksagungen. Es gäbe natürlich auch die 2. Option – dass der ungarische Geheimdienst mitgewirkt hat oder informiert war. Das könnte wiederum das Engagement der Ungarn bei den Turkstaaten deutlich gefährden. Ja – was man garantiert nicht in den Qualitätsmedien liest: Ungarn umgarnt die Organisation der Turkstaaten (OTS) und ist da Beobachter: Orban entdeckte auf einmal den Türken in sich. Langsam ist der in alle Richtungen offen.

  25. Der der muslimische Ankläger Karim Asad Ahmad Khan steht selbst im Mittelpunkt eines Falles wegen sexuellen Missbrauchs einer ehemalige Kollegin beim ICC. Die betroffene Frau hatte dies intern zur Anzeige gebracht. Khan stellte der Frau mehrfach nach. Als sie sich beschwerte, drohte er, ihre Karriere zu ruinieren. Ich weiß nicht, wo die „MeToo“-Anhänger sind. Aber sie sind bemerkenswert still. Übrigens: Es muss in der Familie liegen, denn Khans Bruder wurde kürzlich hier in Großbritannien wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ins Gefängnis gesteckt.

  27. Als der korrupte Moslem Khan erstmals ankündigte, er würde die Ausstellung der Haftbefehle prüfen, fügte er als verlogene Beruhigungsgeste hinzu, er werde auch die Ausstellung von Haftbefehlen gegen mehrere Hamas-Führer prüfen. Diese Terroristenführer sind mittlerweile aber alle tot. Sie wurden für ihren Terror und ihre Verbrechen nicht vom Internationalen Strafgerichtshof, sondern von den Männern und Frauen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte vor Gericht gestellt.

  28. Der ICC ist ein Geschöpf des islamisch infiltrierten, linksgrünen Europas. Die Verteidigung des eigenen Landes vor Terroristen soll zu einem Verbrechen umgedeutet werden. Der Islam schafft sich damit Straßen nach Europa.

  30. Sehr interessant ist auch ein Brief aus dem Tollhaus vom April diesen Jahres – unterschrieben von 12 Senatoren, darunter auch Marco Rubio, den wir bald noch näher kennenlernen und genießen werden – indem dem „Tithan“ unter Verweis auf den „American Service-Members’ Protection Act“ gedroht wird für den Fall, dass er gegen irgendjemanden aus der Isra. Regierung einen Haftbefehl ausstellt. Nun dient der „American Service-Members’ Protection Act“ ausschließlich und ausdrücklich dem Schutz von US-Regierung und des US-Militärs/US-Offizieller vor irgendwelchen internationalen Gerichthöfen: das böse Wort vom „USrael“ scheint doch zu stimmen? Und noch interessanter ist es, dass der „American Service-Members’ Protection Act“ die militärische Unterstützung von Staaten untersagt, die das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben: hat die Ukraine natürlich… Kurzum: die Demokratie- und Rechtsstaat-Folklore des Wertewestens stört manchmal.

  32. Die Richter in Den Haag haben zu viel geraucht. Eine tolle Geste von Viktor Orban. Darauf würden unsere Rot / Grünen nie kommen. Wer ist eigentlich Karim Khan ?

  34. Wenn man „Internationales Strafgerichtshof“ hört, da überhört man die „Internationale“, nämlich die gute alte kommunistische, die heutzutage mit dem Islam zusammen agiert.

  36. Gefragt, ob man Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun raten müsse, besser nicht nach Deutschland einzureisen, antwortete Baerbock ausweichend: »Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Das gilt national, das gilt europäisch, und das gilt auch international. Das haben wir in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir uns an Recht und Gesetz halten.« Die Frage nach Netanjahus möglicher Verhaftung in Deutschland nannte die Außenministerin »eher theoretisch«.
    https://www.juedische-allgemeine.de/politik/haftbefehle-jetzt-aeussern-sich-erste-regierungspolitiker/
    Baerbock hält sich NICHT an Recht und Gesetz!
    Visa-Affäre im Auswärtigen Amt
    -„Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot
    Annalena Baerbocks Ministerium machte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen nicht so genau hinzusehen. Ein besonders drastischer Fall wird für sie nun zum politischen Problem.

  37. Frankreich würde ihn sofort ausliefern, und Deutschland würde ihn ebenfalls ausliefern, wenn auch mit großen Bauchschmerzen. Was, Olaf?

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