Georgien unter Druck: Wettlauf um Kontrolle und Souveränität

Von ELENA FRITZ |  Georgiens jüngste Parlamentswahlen, bei denen die Partei „Georgischer Traum“ (GT) erneut die Regierungsmehrheit sicherte, verdeutlichen, wie das Land zunehmend zwischen die Fronten der Großmächte gerät. Die strategische Lage im Kaukasus macht Georgien zu einem Brennpunkt im geopolitischen Ringen zwischen der EU, der NATO und Russland. Die westlichen Akteure streben eine enge Einbindung Georgiens in ihren Einflussbereich an, während die Regierung in Tiflis unter GT eine neutrale Balance zu wahren versucht – ein Ansatz, der von innenpolitischen Spannungen und äußeren Druckversuchen zugleich herausgefordert wird.

Für die Europäische Union ist Georgien mehr als nur ein Partner in der Östlichen Partnerschaft: Es ist ein potenzieller Verbündeter an der Schnittstelle zu Russland. Seit Jahren bemüht sich die EU, Georgien wirtschaftlich und politisch an sich zu binden, wobei Förderprogramme, Infrastrukturprojekte und Reformauflagen wesentliche Elemente dieser Strategie sind. Brüssel stellt sich hier als Unterstützer dar, doch die Bedingungen, die an diese Programme geknüpft sind, lassen wenig Raum für eine unabhängige nationale Politik.

Ein Beispiel ist die anhaltende EU-Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die westliche Werte fördern und oft pro-westliche Kräfte stärken. Dies trägt zur Polarisierung der georgischen Gesellschaft bei und drängt die Regierung, sich klarer auf westliche Interessen auszurichten – ein Kurs, der GTs pragmatische Russland-Politik zunehmend infrage stellt. Zudem setzt die EU Georgien auch sicherheitspolitisch unter Druck, etwa durch den Ausbau militärischer Kooperationen mit der NATO. Die Strategie dahinter ist klar: Georgien soll als NATO-Partner langfristig zum westlichen Außenposten im Kaukasus avancieren.

NATO-Integration: Sicherheit oder Risikofaktor?

Die Zusammenarbeit mit der NATO, einschließlich gemeinsamer Übungen und militärischer Anpassung an NATO-Standards, bringt Georgien in gefährliche Nähe zu einer Konfrontation mit Russland. Moskau betrachtet den Kaukasus als Teil seiner Einflusssphäre und hat wiederholt klargemacht, dass eine NATO-Erweiterung in der Region als existenzielle Bedrohung empfunden wird. Auch der Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien bleibt ein heikles Thema. Jeder weitere Schritt in Richtung NATO würde Russlands politische und militärische Reaktionen provozieren – ein Szenario, das für Georgien zur direkten Bedrohung werden könnte.

GT hat diesen Risikofaktor erkannt und verzichtet daher offiziell auf die Forderung eines baldigen NATO-Beitritts. Doch die zunehmende NATO-Anbindung über den „Partnerschaftsstatus“ stellt diese Neutralitätspolitik infrage und könnte Georgien in eine Rolle drängen, die für den Westen strategische Vorteile bietet, aber für Georgien selbst eine Eskalation heraufbeschwören könnte.

Innere Spaltungen: Der Riss durch die georgische Gesellschaft

Die georgische Gesellschaft ist tief gespalten: Die Opposition unter der „Vereinigten Nationalen Bewegung“ (UNM) und der „Koalition für Veränderungen“ wirbt offen für eine klare Westintegration und attackiert die Regierung des GT als „russlandfreundlich.“ Diese politischen Fronten sind nicht nur ideologischer Natur, sondern haben reale Auswirkungen auf die innerpolitische Stabilität. Präsidentin Salome Surabischwili etwa ruft die Bevölkerung zu Protesten auf und spricht von „russischen Wahlen.“ Solche Positionen spiegeln die tiefsitzende Spaltung in Georgien wider, wo pro-westliche Großstadtwähler den europäischen Kurs vorantreiben möchten, während konservativere Landesteile die traditionelleren Beziehungen nach Russland nicht komplett abbrechen wollen.

Die EU wiederum unterstützt diese Spannungen indirekt, indem sie pro-westliche NGOs und politische Bewegungen fördert, die Druck auf die Regierung ausüben und damit die innere Balance gefährden. Diese Spannungen könnten zunehmend von außen genutzt werden, um die georgische Regierung zu destabilisieren und eine eindeutig pro-westliche Führung durchzusetzen, falls der „Georgische Traum“ seinen neutralen Kurs beibehält.

Realpolitische Optionen für Georgien in der multipolaren Ordnung

Theoretisch könnte Georgien eine Schlüsselrolle in einer multipolaren Weltordnung spielen, in der es als souveräner Akteur sowohl wirtschaftliche Partnerschaften mit der EU als auch pragmatische Beziehungen zu Russland pflegt. Doch der Weg dahin ist schmal: Die westlichen Programme und Militärkooperationen haben Georgien in eine Position gebracht, in der es auf die Unterstützung des Westens angewiesen bleibt. Alternative Partnerschaften, etwa mit China oder anderen eurasischen Akteuren, könnten Georgien zwar wirtschaftliche Vorteile verschaffen, aber den Verlust westlicher Förderung und verschärfte Sanktionen mit sich bringen.

In dieser Konstellation könnte zwar eine engere Kooperation mit anderen eurasischen Akteuren – etwa als logistische Drehscheibe im Handel mit China – eine strategische Alternative sein, doch die Abhängigkeit von EU-Investitionen und NATO-Unterstützung lässt der Regierung wenig Handlungsspielraum. Die multipolare Weltordnung könnte Georgien  theoretisch mehr Unabhängigkeit ermöglichen, aber derzeit fehlen konkrete Alternativen zum Westen.

Fazit: Die Zukunft Georgiens – zwischen Einbindung und Souveränität

Georgien ist in einem Dilemma gefangen: Die wahre Eigenständigkeit, die die „Georgischer Traum“-Regierung anstrebt, wird von westlichen Einflussmechanismen begrenzt. Die EU und NATO werden ihre Interessen weiterhin aggressiv vertreten, Georgien fest in ihren Einflussbereich zu binden. Für Georgien bleibt kaum eine realistische Möglichkeit, sich als unabhängiger Akteur zu positionieren, ohne den Verlust westlicher Unterstützung zu riskieren.

Solange sich Georgien sicherheitspolitisch und wirtschaftlich an den Westen bindet, wird es kaum über die strategische Eigenständigkeit verfügen, die in einer multipolaren Ordnung möglich wäre. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob der „Georgische Traum“ die Balancepolitik langfristig aufrechterhalten kann – oder ob Georgien endgültig zur westlichen Einflusssphäre wird.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.