OSZE-Menschenrechtskonferenz: Alles wie immer in Warschau

Von ELISABETH SABADITSCH-WOLFF | Jahr für Jahr treffen sich in Warschau hunderte bezahlte (GONGO, government-operated non-governmental organization) und unbezahlte (NGO) Menschenrechtsaktivisten bei der weltweit größten Menschenrechtskonferenz. Die einflussreiche Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt auf dieses Zusammentreffen, um Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten aufzeigen zu lassen, und zwar von den erwähnten NGOs wie zum Beispiel der Bürgerbewegung PAX EUROPA.

Es gibt wahrlich einiges aufzuzeigen: Vom Messerangriff auf eine Kundgebung von BPE, bei der Michael Stürzenberger schwer verletzt wurde und ein Polizist starb, über die immer weiter eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland, Österreich und England, bis hin zur eingeschränkten Pressefreiheit im Zuge der Nationalratswahlen in Österreich Ende September. Die BPE sprach auch den immer stärker werdenden Antisemitismus sowie die anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstrationen in den Staaten westlich von Wien an (ein OSZE-Idiom, das an den Eisernen Vorhang erinnert und die ehemals „westlichen“ Staaten meint). Es sieht danach aus, dass der Slogan „Niemals wieder“ nicht ganz so gut wirkt und dass noch viel Arbeit vor uns liegt.

Die BPE nahm nicht nur an den Plenarsitzungen teil, sondern auch an sogenannten Side Events, die von jeder bei der OSZE akkreditierten und an der Konferenz teilnehmenden Organisation veranstaltet werden können. Beim Side Event „Transgenderism: a threat to children’s, family’s and womens’ rights“, organisiert von der polnischen NGO Pantarey, hielt die BPE eine kurze Rede und wies auf die Gefahr der LGBTQ-Ideologie für Familien, aber auch Kindern hin.

Am gleichen Tag fand ein Side Event des Europarats statt, dessen Fokus auf polnische Gesetze im Hinblick auf die LGBTQ-Community lag. Am Abend lud die amerikanische Delegationsleiterin für LGBTQI+-Angelegenheiten zu einem Side Event, bei der die schwedischen Botschafterin einen Vortrag hielt und eine interessante Phrase verwendete: „Nicht-traditionelle sexuelle Beziehung mit Minderjährigen“. Was diese Phrase bedeutete, wurde auch nach mehrmaligem Fragen – aus gutem Grund – nicht beantwortet.

Die Anwesenheit der BPE bei dieser Konferenz ermöglichte die (Wieder-)Vernetzung mit befreundeten NGOs. Überdies waren auch einige interessante Beobachtungen zu machen:

• Es gab eine offensichtlich abgesprochene Strategie mit ca. fünf islamischen NGOs zur Verteidigung von palästinensischen Interessen, auch wenn diese in den meisten Fällen unangebracht waren, da der Krieg gegen die Hamas nichts mit der OSZE zu tun hat.
• Erstmals ergriff der israelische Vertreter (in diesem Fall der israelische Botschafter in Polen) das Wort. Dies ist möglich, weil Israel ein assoziiertes Mitglied der OSZE ist.
• Der Konflikt Aserbaidschan-Armenien ist nach wie vor der weitaus bedeutendste im Plenum. Gefühlt jede zweite Wortmeldung einer NGO bezog sich darauf.
• Der Ukraine-Krieg war praktisch nicht (mehr) präsent. Russland nimmt nach wie vor an diesen Konferenzen nicht teil, was nicht dem Geist der OSZE entspricht und daher zu bedauern ist.
• Erstmals seit längerer Zeit ergriff die Türkei das Wort.
• Eine vollverschleierte Frau trug diesen Schleier nicht aus religiösen Gründen, sondern aus Sicherheitsgründen. Sie fürchtete sich vor Repressalien der usbekischen Regierung.
• Leider sprachen sich nur vier NGOs für westliche Werte aus, darunter die BPE. Das Feld wird den Feinden der Freiheit kampflos überlassen.

Die BPE wird weiterhin an diesen Konferenzen teilnehmen, um die Freiheit zu verteidigen.