Die Bundesregierung legte in der vergangenen Plenarwoche ihren Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht vor. Bürokratieabbau – klingt erstmal nicht schlecht, könnte man meinen. Aber seit wann sind von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwürfe gut?! Richtig, selten bis niemals!

Letztendlich geht es dem links-grünen Block darum, die eigene Ideologie bestmöglich zu verkaufen. Gefordert werden beispielsweise Vereinfachungen im Steuerrecht hinsichtlich der E-Mobilität, die Martin Reichardt (AfD) als „ideologiegetriebener Unsinn“ bezeichnet. Bekanntermaßen ist der Absatz von E-Autos rückläufig. Die Bevölkerung sieht die Elektromobilität zunehmend skeptisch. Neben den hohen Anschaffungskosten darf auch ein weiterer entscheidender Faktor nicht vergessen werden – es ist einfach nicht genug Strom da!

Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, spricht es in seiner Rede deutlich an: Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, müssen die Menschen in diesem Land aufhorchen. Das Gesetz soll die Verwaltung vereinfachen – tatsächlich entsteht jedoch eine Überregulierung, die am Ende Arbeitnehmer und Unternehmer schultern müssen. Die AfD lehnt den Wahnsinn um die Energiewende und damit natürlich auch die einseitige Förderung der E-Mobilität ab.

Schließlich konnte die Ampel und nicht zuletzt Wirtschaftsminister Habeck in den letzten Jahren eindrucksvoll aufzeigen, wie wenig Ahnung sie von Wirtschaft und vernünftiger Haushaltsführung haben. Reichardt untermauerte das deutlich mit nur einer Zahl: „300.000 Arbeitsplätze hat die Ampel bereits vernichtet.“ – weitere werden wahrscheinlich folgen.

Der AfD-Mann bezeichnete die politische Anschauung und Handlungsweise der Grünen als Trauerspiel und mahnte vor der Klimahysterie und Panikmache, die die Grünen betreiben, um ihre ideologische Weltanschauung zu verbreiten. In den Augen des ehemaligen Offiziers wollen die Grünen und natürlich auch das gesamte Linke Lager im Parlament das Land umkrempeln und zu einer staatlich kontrollierten Energieagentur machen – wonach das Heizen und der Autokauf nur nach Duktus der Grünen geschehen darf. „Wir werden das nicht zulassen. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft – zum Wohle aller!“.

Und natürlich habe die AfD Lösungen, wenn es um die Entlastung der Bürger geht: Energiepreise senken, Steuerdruck mindern sind nur zwei von vielen. Reichardt forderte als gutes Beispiel für Bürokratieabbau voranzugehen und die seit 2013 über 7000 neu geschaffenen Planstellen in den Ministerien zurückzubauen. 7000 neue Verwaltungsposten, rund 47 Prozent mehr als vor 2013 – ein Hohn, wenn man an die Fachkräfte in der Pflege oder auf dem Bau denkt.

Reichardt ließ es sich dann auch nicht nehmen, seine Rede mit dem bekannten Reim zu beenden: „Wer hat unser verraten – die Sozialdemokraten“.

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24 KOMMENTARE

  2. „Es ist nicht genug Strom vorhanden“ Richtig ,das gilt insbesondere ,wenn man Öl, Gas ,Kohle und Kernenergie aus der Stromerzeugung verbannen will und zwar schon beim heutigen Strombedarf. Die Grünen wollen jedoch den Strombedarf künftig jedoch noch immens steigern ,u.a.durch die E-Mobilität. Dieser immens gesteigerte Strombedarf soll dann künftig nur noch aus „erneuerbaren Energiequellen „gedeckt werden. Wie das ohne riesige Energiespeicher ,die derzeit nicht zur Verfügung stehen (falls überhaupt jemals machbar) ,gehen soll , bleibt das bestgehüteste Geheimnis aller Ökos. Aber selbst,wenn wir solche Energiespeicher hätten ,müßten wir unser Land massiv verspargeln bzw.mit Solarfeldern überdecken ,da ja der Jahresstrombedarf in weit weniger als 8760 Stunden (365X24) erzeugt werden müßte. Nachts scheint nun mal keine Sonne und der Wind weht auch nicht immer. Fazit :die grüne Energiepolitik ist ein völliger utopischer Schwachsinn und eine große Gefahr für unser Land.

  4. Aus dem Artikel:

    „….Und natürlich habe die AfD Lösungen, wenn es um die Entlastung der Bürger geht: Energiepreise senken, Steuerdruck mindern sind nur zwei von vielen….“

    Wann genau ist denn wenn überhaupt so weit?

  5. Bürokratieabbau? Die Regierung macht genau das Gegenteil. Für verdiente Parteigenossen werden Stellen geschaffen oder einfach belegt. Damit sind die nichkönner gut versorgt, denn normal würden diese niemals so viel erarbeiten.

  6. Was wir brauchen, ist die Rückgängigmachung ausnahmslos aller derer Entscheidungen, die das derzeitige Desaster verursacht haben. Wer das nicht will, aber von „Bürokratieabbau“ faselt, der will betrügen. „Bürokratieabbau“ meint und meinte besonders in der Union, zunehmend aber auch den Grünen (mit denen die CDU in den Ländern gerne koalieren möchte) stets den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die zusätzliche Belastung, aber keine Entlastung des Mittelstandes mit sich brachte. Ein typisches Beispiel ist die Pendlerpauschale, die Habeck am liebsten gleich am Anfang seiner faktischen Sabotagetätigkeit als so genannter „Wirtschaftsminister“ einkassiert hätte.

    Wer auf deren markige Sprüche noch etwas gibt, wie sie besonders gerne ein Herr Merz von sich gibt, der erst der AfD die Themen klaut und danach mit Hetz- und Lügenreden über sie herzieht, fällt auf Dummenfang herein. Die Enttäuschung, die folgen muß, ist nicht anderes als die beendete Täuschung.

  7. Da wird Bürokratie mal eher noch aufgebaut nach der Devise – was kostet die Welt.

    Mittlerweile hat die Ampel bereits 37! Parlamentarische Staatssekretäre sowie 41! Beauftragte – wie z. B. ein Queer-Beauftragter – die somit der Bundesregierung angehören.
    Gut dotierte Versorgungsposten?

    Nun sind allerdings die Hälfte dieser Beauftragten, wie auch die Parlamentarischen Staatssekretäre zudem Abgeordnete im Bundestag und müssten in dieser Funktion eigentlich die Bundesregierung kontrollieren!

    Die kontrollieren sich also quasi selbst . . .

  9. @ topas 27. Oktober 2024 at 18:13

    Natürlich sind das Versorgungsposten, damit die nicht Flaschen sammeln müssen.

    wir haben schon längst keien Gewaltentrennung mehr. Eher eine Gewaltenverschränkung. In Diktaturen kommt so etwas vor.

  10. KÖNIG ROBERT d. Narzißt
    ——————————–

    Indischer Handelsminister demütigt
    Habeck in der U-Bahn

    Bei seinem Besuch in Neu-Delhi entschied sich Bundeswirtschaftsminister Habeck, gemeinsam mit Handelsminister Piyush Goyal die U-Bahn zu nutzen. Doch während eines Gesprächs über die deutschen Lieferungen konfrontierte Goyal Habeck mit den Problemen der deutschen Abhängigkeit von China, was zu einem peinlichen Eklat führte…

    Henry Albrecht, 27.10.2024
    https://news.net/ind-handelsminister-demuetigt-habeck/

    +++++++++++++++++++

    Peinlich:
    Habeck blamiert Deutschland
    bis auf die Knochen!
    ALEXANDER RAUE, 27.10.2024
    Vizekanzler Robert Habeck war zu Besuch in Indien und hat Deutschland erneut bis auf die Knochen blamiert. Es gab gleich mehrere brisante Auftritte und in der indischen U-Bahn kam es dann zum Eklat. Habeck zeigte seine gewohnt arrogante Art und wurde dafür vom indischen Minister komplett gedemütigt. Habeck ist einfach nur noch eine Schande für unser Land.
    https://www.youtube.com/watch?v=XSt27EiMaSw
    gut 9 Min. lang

  12. Was die politischen Farben betrifft, sollte man an kastanien denken. Außen grün und innen braun. Passend zu eienr Regierungspartei.

  15. @ Haremhab 27. Oktober 2024 at 19:06

    Weidel sollte Bundeswirtschaftsministerin werden.
    Mit ihrer bizarren „Familie“ ist sie untragbar als
    Kanzlerin. Ein Lesbenpaar mit damals noch zwei
    Babies (heute sind es Schulbuben) verhehlter,
    vermutl. getrickster Herkunft paßt nicht ins
    Kanzleramt.

    Wenn wir mit Weidel als Kanzlerin anfingen,
    müßten wir irgendwann einem Schwulen mit
    „Ehemann“ u. Leihmutterkindern zustimmen.
    Oder einem Muselmann mit bis vier minderj.
    Ehe“frauen“. Zwangsehen. Wo soll das enden?

  16. @ Haremhab 27. Oktober 2024 at 18:20

    Von wem, bitte, ist das Video?
    Niemand sollte blind etwas anklicken!

  18. Hat er noch alle Weinkelche im Schrank?

    +++++++++++++++++++++++++++

    Bischof Kramer* nennt offenen Umgang mit AfD »hohes Risiko«
    Evangelischer Bischof behauptet, die Totschläger der 90er Jahre säßen in AfD-Büros…

    Auf Anfrage der »Jungen Freiheit« konnte er keine Beweise für seine Behauptungen aufbringen. Die AfD behält sich rechtliche Schritte vor…
    https://www.freiewelt.net/nachricht/evangelischer-bischoff-behauptet-die-totschlaeger-der-90er-jahre-saessen-in-afd-bueros-10098266/

    +++++++++++++++++++++++++

    *Johann Friedrich Kramer geb. Schulz (* 30. Oktober 1964 in Greifswald[1]) ist ein deutscher evangelischer Geistlicher, Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Er trat sein Amt als Landesbischof am 7. September 2019 an…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Kramer_(Bischof)

  19. Winters Woche vom 27.10.2024
    Robert mit der Melkmaschine

    Der Staatsbankrott, die lukrative Abmahnung von Kritikern und die grassierende Messergewalt schwäbischer Männer sind die Themen, um die es diesmal mit Achim Winter geht. Und um einen Passanten, der aussieht wie Tino Chrupalla! Die Hauptperson ist und bleibt aber Robert Habeck, der wohl wichtigste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik. Er darf weiter ruinieren, weil niemand in Amt und Würden gelangen kann, der ihm in den Arm fallen würde. Die Passanten registrieren das mit Resignation – und genießen ansonsten ihren sonnigen „Höllen-Oktober“ mit seinen Hitzewellen. Es finden sich aber mittlerweile mehr Menschen, die offen zugeben, auch Brandmauern überwinden zu wollen. Und reuige CDU-Wähler.
    https://www.youtube.com/watch?v=RUz3QQ2yjzY
    12:31 Min. lang

  20. „Demokratieförderung“ nennt es die Regierung ja auch, wenn sie Regierungskritiker verfolgen lässt.
    Ganz in deutscher Tradition.

  22. Ist es der Regierung erlaubt einfach in fremde Kassen zu greifen?
    Gibt es keine Instanz die das verhindert?
    Wohin führt das noch?
    Die massive Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet de facto Lohn- und Rentenkürzungen für die eh schon belasteten Leistungsträger.
    Arbeiten in Deutschland verteuert sich somit erheblich.
    Bedeutet das nicht in der Folge höhere Hürden den Arbeitsmarkt am Laufen zu halten?
    Steigen nicht auch die Kosten für die Arbeitgeber?
    In wiefern kann man da von Bürokratieabbau sprechen?

    Was kommt als nächstes? -:(

  24. Ein Beispiel für diesen angeblichen Bürokratieabbau ist das ab nächstes Jahr verpflichtende E-Rezept, äh sorry E-Rechnung. Das führt keineswegs zu weniger Bürokratie vielmehr zu deutlich mehr und zusätzlich sicher zu einer enorm zunehmenden Anzahl von Betrugsfällen. Schon bisher, mit ner gedruckten Rechnung wars nicht in jedem Fall sicher, dass die auch berechtigt war, wovon viele Existenzgründer ein Lied singen können.
    Demnächst, wenn den Rechnungssschreiber das Drucken und verschicken der Rechnung nix mehr kostet,
    kann er ohne Kosten jede Menge betrügerische Mehls verschicken. Es würde mich keineswegs wundern, wenn diese Rechnung automatisch auch ans Finanzamt geschickt werden muss, was einen Betrüger natürlich überhaupt nicht interessiert. Und die Fa, die so was elektronisch verschicken muss, hat zwar vielleicht etwas weniger Aufwand mit dem Erstellen der Rechnungen, braucht aber zwingend einen guten schnellen Internetzugang. Davon ist in Teilen Deutschlands überhaupt nicht die Rede, die sind manchmal schon froh, wenn sie ihre elektronischen Bestellungen überhaupt innerhalb der Arbeitszeit abwickeln können. Und was bedeutet das für die Post, die ja immerhin als sichere Einnahmequelle die vielen Postrechnungen hat.
    Kostet dann demnächst ein Brief 5-10€, weil so wenig verschickt werden. Zudem geht meine Adresse nur diejenigen was an, mit denen ich irgendwie in Kontakt stehe, nicht irgendeine beliebige Behörde, Firma der ich mal was abkaufe.

    Tom62 28. Oktober 2024 at 16:32; Immer diese Schreibfehler, Konifere schreibt man, siehe 4 Wörter zurück.

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