Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (l.) hat sich auch unter Berücksichtigung des deut­schen Rechts absolut korrekt verhalten.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (l.) hat sich auch unter Berücksichtigung des deut­schen Rechts absolut korrekt verhalten.

Von LINDA AMON | Politik und Medien im Freistaat Sachsen haben einen neuen Aufreger: Jörg Dornau, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Leipzig, soll auf seinem Bauernhof Gefängnis-Insassen und Verurteilte mit Bewährungsauflagen beschäftigt haben. Eigentlich nichts, worüber man auch nur ein Wort verlieren müsste. Allerdings: Die Zwiebel-Farm des Landwirts ist in Weiß­russland, der Heimat seiner Frau. Und das verspricht Empörungspotenzial.

Aus den Zutaten AfD, Weißrussland und Häftlingen bastelten sich die Medien – allen voran BILD und Spiegel – einen passenden Skandal, indem man Diebe, Betrüger und Randalierer im Freigang oder bei der Ableistung von Bewährungsauflagen in unterdrückte politische Gefangene um­dichtete. Die dann auf Dornaus Farm ganz ohne Verpflegung Zwangsarbeit verrichten mussten. Frei nach dem Motto: Wenn es der AfD schadet, ist journalistische Sorgfalt eher hinderlich.

Man möchte fragen: Geht’s eigentlich eine Stufe kleiner? Nein, natürlich nicht! Kleiner bis ganz klein geht es nur, wenn es sich um ein Mitglied des Systems handelt. Wie etwa bei Jürgen Kasek aus Leipzig, der bis vor kurzem für die Grünen im Stadt­rat saß. Kasek war Rechtsanwalt – ob mit oder ohne Anwalts-Zulassung war nicht immer ganz klar. Klar ist nur, dass er ohne Zulas­sung, dafür in Robe, vor Gericht erschien – und damit gegen das Gesetz verstieß. Eine Strafanzeige gegen ihn ließ man erstmal liegen. Und da liegt sie bis heute. Und da wird sie vermutlich so lange liegen, bis sie in Vergessenheit geraten ist und man sie unauffällig entsorgen kann.

AfD-Politiker Jörg Dornau dagegen bekam vom Landtag eine Strafe in Höhe von 21.000 Euro aufgebrummt, weil er diese Nebentätig­keit nicht angemeldet hatte. Und die Staatsanwalt­schaft leitete „Vorer­mittlungen“ gegen ihn ein wegen des Verdachts der Menschen­rechtsverletzungen. „Vorermittlungen“ – ein Begriff, den es im Strafprozessrecht eigentlich nicht gibt.

„Der Inhalt der Arbeits-Verträge ist mir bekannt“, sagt Dornaus Anwalt Roland Ulbrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Leipzig. „Dass die Landar­beiter nicht mit Essen und Getränken versorgt wurden, ist definitiv falsch! Und welches Delikt den Häft­lingen zur Last gelegt wurde, entzieht sich der Kenntnis meines Man­danten. Das ist übrigens in Deutschland genauso.“

Zur Info: Arbeitsleistungen spielen auch nach deutschem Strafrecht eine große Rolle. Durch sie soll nämlich der Gefängnisaufenthalt ver­mieden werden. Arbeitsleistungen werden zudem häufig von Gerichten als Bewährungsauflage bei mittel­losen Verurteilten angeordnet. Auch insolvente Personen können Geldstrafen abarbeiten und so eine Ersatzfreiheitsstrafe vermeiden. Schließl­ich setzt die Umsetzung vom geschlossenen in den begehrten offenen Vollzug einer Freiheitsstrafe einen Arbeits­platz voraus. Somit hat sich Jörg Dornau auch unter Berück­sichtigung des deut­schen Rechts absolut korrekt verhalten.


Linda Amon.
Linda Amon.

PI-NEWS-Autorin Linda Amon startete ihre Laufbahn bei der BILD-Zeitung, bevor sie als freie Autorin für Illustrierte (Bild der Frau, Bunte, Cosmopolitan) und im PR-Bereich arbeitete. Außerdem gab sie Presseseminare und schrieb Bücher („Todesfalle Kranken­haus“). Seit einigen Jahren ist die gebürtige Göttingerin vor allem als Pressereferentin und Redenschreiberin von Politikern tätig. Zu erreichen ist sie über ihre Homepage amonpress.de.

 

 

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16 KOMMENTARE

  1. „Auch insolvente Personen können Geldstrafen abarbeiten und so eine Ersatzfreiheitsstrafe vermeiden.“

    Ein Bekannter von mir hat es umgekehrt gemacht. Er hat eine Geldstrafe wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss nicht bezahlt und ersatzweise eine Gefängnisstrafe abgesessen. Da hatte er dann eine sympathische Frau kennen gelernt, die auf dem Büro arbeitete, und später geheiratet. So kann’s kommen. Lang ist es her.

  2. Wenn es gegen die AfD geht, ist deutschen „Qualitätsjournalisten“ keine Kloake zu schmutzig.
    Spiegel und Bild stinken sogar online.

  3. Deutschland hat über 1,5 Millionen importierte Neger.

    Die könnten da auch gut beschäftigt werden! 🙂

  4. „Persona non Greta“
    :
    CDU-Politiker will Einreiseverbot für Greta Thunberg
    Die klare Ansage verbindet er mit einer ebenso klaren Forderung an Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD): „Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt.“

    Throm richtet sich auch an „Fridays von Future“. Thunberg missbrauche „ihre für den Klimaschutz erworbene Prominenz, um auf unseren Straßen zu hetzen. Deshalb fordere ich auch Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von Thunberg zu distanzieren.“

    Gute Idee mit der Zwiebelfarm<<< win win Situation.
    Jeder der sich strafbar macht, ab auf die Zwiebelfarm oder zum Löcher graben in die Wüste!

  5. Moment mal. Im 3. Reich haben einige Industriebereiche unglaubliche Gewinne mit Häftlingen udn Zwangsarbeitern gemacht. Dafür haben sich damals die Betrieber und deren Erben nie geschämt. Bekannt ist da BMW und Krupp. Aber auch andere Firmen waren gut dabei wie Reemtsma.

  6. @ Mantis 8. Oktober 2024 at 20:08

    Das erinnert mich an Sprüche aus 1989. Beispiele habe ich hier.

    Wir sind das Volk!
    Stasi raus!
    Stasi in die Produktion!

  7. Die Soldaten aus der Ukraine und Rußland sind total rücksichtslos!

    Angeblich entsorgen sie ihren Müll völlig unsortiert!

    Wodkaflaschen, Kondome, Monatsbinden usw., alles durcheinander!

    Pfui!

  8. @ Haremhab 8. Oktober 2024 at 20:14
    Moment mal. Im 3. Reich haben einige Industriebereiche unglaubliche Gewinne mit Häftlingen udn Zwangsarbeitern gemacht. Dafür haben sich damals die Betrieber und deren Erben nie geschämt. Bekannt ist da BMW und Krupp. Aber auch andere Firmen waren gut dabei wie Reemtsma.
    ———————————————————————————————
    Deutsche Kriegsgefangene mußten im Ausland auch Zwangsarbeit leisten, das ist eine ganz normale Sache.
    Da die deutschen Männer an der Front waren, fehlten sie in den Betrieben. Und da hat der Staat für Ersatz gesorgt und sich das auch von den Firmen bezahlen lassen. Daß das Geld nicht bei den Arbeitern angekommen ist, dafür können die Firmeninhaber nichts. Und die deutschen Zwangsarbeiter haben auch nie eine Entschädigung erhalten, sondern konnten froh sein, wenn sie das überhaupt überlebt haben.

  9. Vielen Dank Frau Amon für Ihren Beitrag. Da fällt mir ganz spontan ein, dass zwei der drei sog. Dnepropetrovsk Maniacs vor einigen Tagen aus der ukrainischen Armee desertierten und seither abgetaucht sind. Es kommt anscheinend immer drauf an, wer wen mit welcher Motivation beschäftigt. Die geleerten Gefängnisse zu Zeiten des Islamischen Staates, wären ein weiteres Beispiel wie Verbrecher und Schwerstkriminelle plötzlich im Dienste der Verteidigung „westlicher Werte“ stehen können. Diese Werte gibt es tatsächlich, aber niemand verteidigt sie noch. Sie dienen lediglich als Alibi für kriminelle Regierungen, die ohne Gnade ihre Bevölkerungen für „soziologische Großprojekte“ opfern, ganz so wie es Nationalsozialisten oder Stalinisten getan hätten. Ein wichtiger Baustein der westlichen Werte, war die Hervorbringung des Individuums und der damit verbundenen Rechte. Anne Applebaum ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit wenn es westliche Werte geht, ihr Ehemann ist der Pole Rados?aw Sikorski, dessen unsäglicher Post zur Nordstream Zerstörung für Empörung sorgte. Deutschland hat schon lange als Frontsstaat für die Amerikaner ausgedient. Die Karawane zieht weiter. Die jahrelange Holodomor Propaganda in der Ukraine, hat die heutige Situation erst ermöglicht. In Deutschland wurde die Bevölkerung jahrzehntelang mit Einwanderungspropaganda malträtiert, obwohl schon Mitte der sechziger Jahre klar war, dass die Zeiten der Vollbeschäftigung vorüber sind. Aber als nützlicher Frontstaat gegen „die kommunistische Bedrohung“ war keine noch so offensichtliche Lüge zu blöd. Dieses Spiel zu Lasten Europas wiederholt sich an den europäischen Außengrenzen und Deutschland als Wirtschafts-, Staats- und Gesellschaftsform wird ausgeschlichen.

  10. Immer schön die Bilge durchkämmen. Da findet sich bestimmt noch etwas, was man gegen die AfD verwenden kann. Vorstellung des neuen SPD- Sekretärs ( General )……und wen sieht man da ? Askia Sesken in rotem Hosenanzug . Mumien. Monstren. Mutationen !

  11. reemtsma hat nicht nur haufenweise zwangsarbeiter und kzler beschäftigt, sondern war auch exklusiv-lieferant der waffen-SS mit zaretten, nachdem sie die vorherigen lieferanten mit miesesten methoden ausgeschaltet hatten. tjaja, es geht doch nichts über feine hamburger-slumburger. dafür ist der dicke reemtsma, genau der, den sie entführt hatten, heute ein ganz großer antifaschist!-lebt aber gut und gerne von den von seinen vorfahren von der waffen-SS ergaunerten millionen. auf der krim hat reemtsma übrigens extensiv sklavenarbeit durch dort ansässige zur zarettenproduktion leisten lassen. aber wie schon gesagt, immer schön antifaschistisch-das kommt immer gut, besonders in hamburg. und seine nichte macht auf links-in kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen muß!

  12. Hat man denn schon die Massengräber neben den Zwiebelschlägen gefunden oder wurde die gleich komplett mit den „politischen“ Gefangenen gedüngt?

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