Ursula von der Leyen will als Kommisionspräsidentin die totale Macht über die Bankkonten bzw. die Fördertöpfe.
Ursula von der Leyen will als Kommisionspräsidentin die totale Macht über die Fördertöpfe.

Von CONNY AXEL MEIER | Die einstmals als Wirtschaftsgemeinschaft gegründete Europäische Union wird von Jahr zu Jahr totalitärer. Ursula von der Leyen will als Kommisionspräsidentin die totale Macht über die Bankkonten bzw. die Fördertöpfe. Sie will darüber freihändig verfügen. n-tv schreibt:

Die beiden bisher größten Budgetposten, die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, sollen wegfallen. Sie machen momentan jeweils ein Drittel des Haushalts von zuletzt rund 140 Milliarden Euro im Jahr aus.

Stattdessen soll der Großteil des Budgets – darunter die Agrar- und Strukturhilfen – als eine Art Zuschuss zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden. Die EU-Staaten sollen laut FAZ-Bericht im Gegenzug dafür konkrete politische Reformen umsetzen.

Der letzte Satz ist entlarvend: Geldzahlungen werden an politische Vorgaben geknüpft. Das wurde bisher bereits in zwei Fällen ausprobiert. Den renitenten Polen und Ungarn wurden jahrelang die ihnen zustehenden Mittel verweigert, weil sie eine konservative Regierung haben und eine entsprechende bürgernahe Politik betrieben. Polen ist eingeknickt und hat wunschgemäß die staatlichen Medien linksgeschaltet und die Justiz unter Regierungskuratel gestellt. Aber mehr und mehr Länder werden „abspenstig“, siehe die Niederlande, Italien, die Slowakei und Tschechien.  Deren Bürger wählen nicht so, wie aus Brüssel vorgegeben, also werden andere Saiten aufgezogen.

  • Wer den Migrationspakt der EU ablehnt und keine Migranten mehr aufnimmt, wie z.B. die Niederlande und Ungarn, geht künftig leer aus, wenn deren Politik nicht den Brüsseler Vorgaben entspricht. Die Niederlande dürfen zwar an die EU-Kommission einzahlen, erhalten aber nichts zurück.
  • Wer gegen den Krieg ist, wie die Slowakei und Ungarn, die einer friedlichen Verhandlungslösung das Wort reden, kriegt kein Geld mehr.
  • Wer sich gegen die Geschlechtsumwandlung unserer Kinder ausspricht, wie Italien, Bulgarien und einige andere Mitgliedsländer, erhält solange kein Geld mehr, bis sie ihre Gesetze entsprechend den EU-Vorgaben ändern und den LGTBQ-Quark in die Lehrpläne aufnehmen und das Elternrecht aufheben.
  • Wer die Medien nicht auf ökosozialistischem Linkskurs hält und wer die Zensur der sozialen Medien nach dem „Digital Service Act“ nicht lückenlos umsetzt, diese Länder werden mit Geldentzug bestraft.

Der „Taschengeldentzug“ erreicht die Länderebene. Die jeweiligen Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer haben nichts mehr zu sagen. Allein der allmächtige Zentralstaat in Brüssel entscheidet, wie die Bürger vom Nordkap bis Malta zu leben haben. Die Untertanen können wählen, was sie wollen. Die rechten Parteien im Europäischen Parlament können stärker und stärker werden. Allein, es spielt keine Rolle. Wer auf dem Geldsack sitzt und die verwalteten Gelder nach Gutdünken und selbstgeschaffenen politischen Vorgaben verteilen darf, besitzt die Macht, gegen die Bevölkerung zu regieren, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der Korruption sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Sollte diese Reform, wie von Ursula von der Leyen gewünscht, durchgewunken werden, und daran besteht kein Zweifel, dann ist das eine Selbstermächtigung der Kommissionspräsidentin und ihrer Entourage. Welcher der bisher benannten Kandidaten für die Kommission würde den eigenen Machtzuwachs ablehnen? Wahrscheinlich keiner!

Der Clou ist dabei, dass die Hilfsgelder und die Subventionen für die Landwirtschaft dafür wegfallen sollen. Die Bauern sollen also dafür bluten, dass sie im letzten Winter gegen Brüssel demonstriert haben. Alle Macht über das Ackerland soll den Agrar-Großkonzernen gegeben werden. Junk-Food statt Lebensmittel!

Aber: Was so toll geplant ist, könnte, anders als beabsichtigt, das Ende der EU in der jetzigen Form beschleunigen. Der Brexit ist noch in frischer Erinnerung. Das wäre dann die gute Nachricht! Eine reformierte EU, reduziert auf Waren- und Personenfreizügigkeit innerhalb ihrer Außengrenzen, genügt vollauf.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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24 KOMMENTARE

  2. Eine Meinungsdiktatur wie im 3. Reich. Aber wer bezahlt das Ganze? Natürlich wieder Deutschland.

  4. Wobei man sagen muß, daß dieses Geld weder vom Himmel fällt, noch aus dem Privatvermögen von Ursula oder ihrer Freunde aus den USA kommt. Das ist ein gemeinsamer „Fond“, also Kredit, den alle Mitgliedstaaten gemeinsam unterschreiben und bis zum letzten Hemd mit garantieren müssen, daß sie’s zurückzahlen, beim Fälligkeitstag

  8. Wer kein Geld mehr bekommt, macht einfach nicht mehr mit. Wie wäre es damit? Die Briten kommen inzwischen ganz gut ohne die EU zurecht. Jedenfalls ist ihre neblige Insel bislang nicht untergegangen trotz Austritt.

  9. Dann tretet doch endlich aus und schließt Euch Eurem geliebten Putin an.
    Ich will die EU-Diktatur von UvdL auch nicht, nur eine Wirtschaftsunion wie früher aber als Nehmerland Geld von Deutschland kassieren aber Rumjammern: Das geht auch nicht.
    Keine Solidarität mit EU-Nehmerländern!
    Die Ungarn wollten „rein“ in die EU. Aber wer mit dem Teufel Suppe essen will braucht bekanntlich einen langen Löffel.
    Zurück zu einem „Europa der Vaterländer“, was ich immer gut fand und finanzielle Unterstützung gibt es nur im Fall von Wetter-Katrastrophen etc., die nichts mit dem Klimawandel zun tun haben sondern die gab es schon immer.

  10. „Neues von der EU-Diktatur: Wer nicht spurt, kriegt kein Geld mehr“

    dazu passt wie die Faust aufs Auge die Ital. Min. Präsid. Meloni die sich von der anbiedernden EU und v.d. Leyen
    Kanditatin überraschend verabschiedet hat und doch noch die Kurve gekriegt zu einer scharfen Kritikerin entwickelte. Deses EU Gebilde – Hand in Hand mit der deutsch. Regierung – keinen Sinn macht und Europa schadet. Hoppla.
    Dazu gibts inzwischen mehrere Informationen und Statements der rechtskonservativen Politikerin.Offensichtlich hat auch sie erkannt, dass Pfötchen geben für die EU Diktatur kontraproduktiv ist und einen anderen Kurs eingeschlagen Freiheit und Eigenverantwortung statt zentralistisch systemisch aufgezwungen- für die einzelnen Europ. Länder der richtige Weg ist. Meloni schließen sich inzwischen immer mehr Länder in Europa an. Es wird Zeit dass das Geld anders verteilt wird – dann braucht man auch nicht mehr spuren! (Wohin dies längst führt zeigt die ex UDSSR).

    Giorgia Meloni: Sollte das eintreten, ist es vorbei für Deutschland!
    Zitat: …“Es ist wichtig, dass die Deutschen aktiv werden und eine Politik einfordern, die ihre nationalen Interessen schützt und gleichzeitig mit den europäischen Verpflichtungen in Einklang bringt. Melonis Appell sollte als Ansporn dienen, die eigenen Werte und Prioritäten zu überdenken, um eine prosperierende Zukunft für Deutschland zu sichern.“
    https://www.youtube.com/watch?v=8wS-vMwdU28

    Anmerkung: Schade, dass Meloni dies jetzt erst auffiel seit das Kind schon längst im Brunnen ertrunken ist! Sie hätte sich nur mal bei Victor Orban /Ungarn informieren müssen. !!

  11. Wer einzahlt und nichts herausbekommt, kann seine Zahlungen auch einstellen und das eingesparte Geld selbst verbraten. Da braucht es keine korrupte EU zu.

  12. ???? EILMELDUNG ????

    ? PFIZER-VERTRAG MIT DER EU GELEAKT!!!

    ?? Unbekannte Wirksamkeit
    ?? Unbekannte unerwünschte Ereignisse
    ?? Unbekannte langfristige Auswirkungen –

    Das steht im ungeschwärzten Pfizer-Vertrag mit der Europäischen Union. Das geleakte Dokument offenbart, dass alles, was sie über die Corona-Impfung erzählt haben, vorsätzliche Lügen sind.

    ?? Nun ist nachvollziehbar, warum der volle Wortlaut des Vertrages nach wie vor geheimgehalten wird.

    ?? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für den milliardenschweren Impfstoff-Deal verantwortlich ist, hat Millionen Menschen zu Versuchskaninchen gemacht.

    Vergleichen Sie selbst:

    ?? Geleakte Version

    ?? Geschwärzter Vertrag der EU-Kommission

    ? Quelle: AUF1

    –
    ABO:
    https://T.ME/MEINEDNEWS
    https://T.ME/KACHELKANAL

  16. Die DIKTATUR hat noch mehr im Ärmel!

    Jetzt 21:00 Uhr kommt auf ARD
    Hart aber Fair
    Soll die AFD verboten werden!

    Wenn die AFD verboten würde, dann gäbe es vermutlich einen Aufruf an die 30 MIO AFD Wähler, dass sie alle DIE BASIS wählen sollen! Das ist die Partei mit FÜLLMICH, den sie inhaftiert haben.
    1/3 der Bevölkerung wählt AFD.

    So eine regimegemachte Schweinerei, über die gerade diskutiert wird, um die AFD „unschädlich zu machen, so etwas wäre der Gipfel vom allem was man sich schon geleistet hat. Das würden die AFD WÄHLER NIEMALS dulden!

    Diese zig MILLIONEN, die das Regime MUNDTOT und HANDLUNGSUNFÄHIG machen will, würde es diesen Schranzen heimzahlen. Dann käme erstmals richtige Phantasie auf!
    Eine Unverschämtheit solch ein Diskussionsthema!

    Und das soll hier noch eine Demokratie sein???????????????
    Wo man darüber nachdenkt wie man DEMOKRATISCH GEWÄHLTE PARTEIEN mit LIST und TÜCKE VERBIETEN kann, am besten unschädlich machen kann!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  18. Eine EU, die nur noch mit Erpressungsgelder und Erpressungen funktioniert, die kann gleich einpacken gehen!
    Das ist nur noch eine Frage der Zeit bis sie zerbröckelt

    Fakt ist nämlich, dass die EU fürchten muss, dann ein Mitglied nach dem anderen abhaut.
    So wie die Briten.

    Die Niederlande, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien etc. haben schon vor der EU existiert, und sie werden auch danach existieren.

    Die Bevölkerung muss Druck auf ihr Staatsoberhäupter ausüben, dass die Erpresser zuletzt leer ausgehen, schrumpfen und sterben, also: „DAMIT EUROPA WEITERLEBEN KANN!“

    Zuletzt entscheiden sie sich:

    Keine MIGRANTEN mehr
    Keinen Krieg
    Kein Geschlechtsumwandlungen
    Keine Lügenmedien

    ZUM TEUFEL mit dem TEUFEL EU!!

    Salatgurken- und Glühbirnen Dikatoren.

  20. Habe den Eindruck, dass es unseren Politikern nur noch darum geht, einen Platz im Bunker zu bekommen, wenn die Elite den Startschuss für das jüngste Gericht gibt.

  21. OT

    EINE ISLAMISIERUNG FINDET NICHT STATT

    FÜR JUDENHASSER HEUTE SAUFRAß FÜR 1€

    Ein Jahr nach dem Terror: Jubelpreise für
    Döner und Shawarma zum 7. Oktober
    https://www.nius.de/gesellschaft/ein-jahr-nach-dem-terror-jubelpreise-fuer-doener-und-shawarma-zum-7-oktober/554aabdc-aa18-48ec-ab8b-20579cf42ea5

    HABE DEN TIERQUÄL-SCHÄCHTE-FRAß
    +https://www.tierschutzbund.de/tiere-themen/tiere-in-der-landwirtschaft/schaechten
    NOCH NIE GEGESSEN. AUCH ALS ICH
    NOCH NICHT ZU 100%
    PUDDING-VEGETARIER WAR. Schon
    alleine wegen Stinke-Knoblauch nicht.

    Nicht zu vergessen, der Fraß wird
    dem Mond- u. Kriegsgötzen Al-Lah
    gewidmet:

    So muss ein islamischer Schächter kurz vor
    der Tötung eines Tieres die Formel sprechen:
    „Im Namen Allahs! Allah ist der Größte!
    Bismillah Allahu Akbar” (letzteres zwingend in
    arabischer Sprache).

    Dennoch versuchte in Liverpool eine
    islamische Schlach­terei die Quadratur
    des Kreises und installierte Lichtschranke
    plus Tonträger, von dem die Koranworte
    pausenlos über eine Laut­sprecher-Batterie
    erschallten.

    Mehrere dutzend internationale Satellitensender, meist in englischer Sprache und oft in London stationiert, verbreiten stündlich die islamischen Regeln des täglichen Lebens, auch jene für Essen und Trinken. Britische Nahrungsmittel sind deshalb über­all in der islamischen Welt akzeptiert, auch jene, die gar nicht Fleisch, Wurst oder Fisch beinhalten. Im Gegensatz dazu verschwinden land­wirtschaftliche Pro­dukte aus Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Holland zunehmend aus den Regalen im Mittleren Osten, und dies nicht nur im Nachklang zum Karikaturenstreit…
    ARTIKEL VON 2010
    +https://halal-produkte.eu/?p=31

    Der Spiegel 2009
    Foto – Halal-zertifiziertes Steak bei Wal-Mart: Die Regeln beim Schlachten eines jeden Tieres legen die Zertifizierer unterschiedlich streng aus. Manchen reicht bei maschinellem Schlachten ein Ruf vom Tonband, starten muss es jedoch ein Muslim.
    +https://www.spiegel.de/fotostrecke/halal-lebensmittel-wenn-der-koran-die-schlachtung-regelt-fotostrecke-47313.html

    Heutzutage sind Artikel zum Thema
    geschönt. Taqiyya: die „Kuffar“ einlullen/täuschen,
    sie übern Tisch ziehen, ihnen Freundschaft
    u. Toleranz vorheucheln – nach Koran 3,28
    LÜGEN IST HEILIGE ISLAM-PFLICHT:
    +https://de.wikipedia.org/wiki/%C4%80l_%CA%BFImr%C4%81n

  22. Totalitarismus u. eine bisher neue Art des Faschismus, das ist das Gesicht der EU – vdL eine eiskalte Herrscherin über fremdes Eigentum, über Hab und Gut der Europäer.
    Schlimme Zeiten kommen auf uns zu, es wird böse und hässliche Bilder geben. Wer mit dem Islam paktiert, wer den IS hofiert, dem ist auch das allerletzte Mittel recht. Ein junger Mann aus Israel sagte heute auf einer Berliner Demo zum Gedenken an die Opfer vom 7. Oktober 2023, „….für uns Israelis ist Deutschland Kriegsgebiet, für meine jüdischen Freunde in Deutschland geht es nur noch ums nackte Überleben – täglich verlassen Juden das Land der Merkel und Scholz.

  23. Metaspawn 7. Oktober 2024 at 19:07

    Wer kein Geld mehr bekommt, macht einfach nicht mehr mit. Wie wäre es damit? Die Briten kommen inzwischen ganz gut ohne die EU zurecht. Jedenfalls ist ihre neblige Insel bislang nicht untergegangen trotz Austritt.
    ——————
    Genau! Kurz gesagt.

    Die machen ja nur mit weil sie Geld bekommen.
    Aber alles nur bis zu einem gewissen Grad.
    So wie die Arbeitslosen die für einen Mindestlohn morgens gar nicht mehr aufstehen.

  24. OT

    BSW-ISLAMPARTEI

    SAHRA = SCHIITISCHE GEBURTSMOSLEMIN.

    AMIRA MOHAMED = GEBURTSSCHIITIN,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mulad%C3%AD
    genaugenommen Muladi. Ihre Religion sei
    ihr wichtig, wie man gugeln kann.

    Friedensdemonstration zum Tag der Deutschen Einheit kam es zu israelfeindlichen Parolen. Einige der Teilnehmer forderten unter anderem die Erschießung von Juden und die Unterstützung der Hamas – die Polizei schritt nicht ein.

    Teilnehmer hatten auf Arabisch skandiert: „Wer ein Gewehr hat, soll damit entweder auf Juden schießen oder es der Hamas überlassen.“

    „Schluss mit dem Besatzungsterror“. Einzelne Personen riefen „Kindermörder Israel“.

    So wurde auf der Bühne eine Grußbotschaft von Salah Abdel-Shafi abgespielt, einem hochrangigen palästinensischen Diplomaten, der palästinensische Vertreter in Österreich, Slowenien und Kroatien ist, mit Residenz in Wien. In der Botschaft sprach Abdel-Shafi von einem seit zwölf Monaten anhaltenden „Völkermord“ im Nahen Osten…

    Wagenknecht machte sich für das
    Taqiyya-Modell „Zweistaatenlösung“ stark,
    als ob dann die Moslems ruhegeben würden.
    Wie realitätsblind kann man sein?
    https://apollo-news.net/juden-erschiessen-einige-teilnehmer-der-friedensdemo-fordern-unterstuetzung-der-hamas/

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