Neue EU-Kommission: Geschäft, US-Einfluss und Lobbyismus

Von ELENA FRITZ | Die Europäische Kommission wird in der Öffentlichkeit gerne als Hüterin europäischer Werte und der Transparenz dargestellt. Doch ein genauer Blick auf die neuen Kommissare zeigt eine andere Seite: persönliche Interessen, enge Verbindungen zu Großkonzernen und externer Einfluss, insbesondere aus den USA, prägen das Bild dieser mächtigen Institution. Es stellt sich die Frage, wie tief Vetternwirtschaft und Lobbyismus tatsächlich in der EU-Kommission verwurzelt sind.

Ein besonders brisanter Fall ist der griechische Multimillionär und Großgrundbesitzer Apostolos Tzitzikostas, der in der neuen Kommission den Bereich Tourismus leiten wird. Was auf den ersten Blick nach einer unspektakulären Entscheidung aussieht, erweist sich bei näherer Betrachtung als hochproblematisch. Tzitzikostas besitzt umfangreiche Immobilien in Griechenland, die direkt von den Entscheidungen profitieren könnten, die er nun als Kommissar treffen wird. Interessenkonflikte? In seinen Erklärungen bleiben sie weitgehend unerwähnt. Es fehlt an Transparenz – und das in einem Amt, das direkten Einfluss auf seinen privaten Reichtum hat. Der Verdacht, dass hier persönliche Bereicherung im Vordergrund steht, drängt sich auf.

Nicht weniger fragwürdig ist der Fall von Stéphane Séjourné, dem neuen Kommissar für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Séjourné, der sich öffentlich gerne als strenger Gegner von Korruption inszeniert, fordert lauthals eine gründliche Prüfung der Vermögenserklärungen seiner Kollegen. Doch in seiner eigenen Erklärung fehlen jegliche Angaben zu seinem Vermögen. Wie ist es möglich, dass jemand, der Transparenz und Integrität predigt, seine eigenen finanziellen Verhältnisse im Dunkeln lässt? Séjourné, der in der Vergangenheit als Lobbyist tätig war, bewegt sich offenbar selbst in einem Netz aus Verbindungen, das er anderen gerne ankreidet.

Besonders heikel wird es bei Kaja Kallas, der neuen Außenkommissarin der EU. Kallas, die sich 2023 in einem Skandal wiederfand, weil ihr Ehemann eine Logistikfirma besitzt, die trotz der Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Russland machte, hat ihre finanziellen Verflechtungen bis heute nicht offengelegt. Während zahlreiche europäische Unternehmen ihre Verluste aufgrund der Sanktionen hinnehmen mussten, profitierte Kallas’ Familie weiterhin. Und dennoch wird sie zur Außenkommissarin ernannt – eine Position, die sie maßgeblich in die außenpolitische Gestaltung der EU einbindet. Kann jemand, der so tief in eigene wirtschaftliche Interessen verstrickt ist, wirklich unabhängig handeln?

Ein weiterer interessanter Fall ist die Rumänin Roxana Mînzatu, die neue Exekutiv-Vizepräsidentin für Personal. Mînzatu hat 2021 eine Beratungsfirma gegründet, die ihren Kunden den Zugang zu EU-Fonds erleichtern soll. Gleichzeitig war sie in ihrer damaligen Rolle in der Kommission für die Vergabe dieser Fonds verantwortlich. Hier zeigt sich ein klarer Interessenkonflikt, der nicht weiter hinterfragt wird. Wie kann jemand gleichzeitig Beraterin und Verwalterin derselben Mittel sein, ohne dass es zu einem Problem wird?

Christophe Hansen, der neue Landwirtschaftskommissar aus Luxemburg, fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Seine Frau arbeitet im Büro der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und sein Cousin ist Luxemburgs Landwirtschaftsminister. Zusätzlich präsidiert Hansen seit 2015 den luxemburgischen Kleintierzüchterverband. Mit solch engen Verflechtungen innerhalb der europäischen Agrarpolitik stellt sich die Frage, wie unabhängig Hansen in seinen Entscheidungen tatsächlich sein kann.

Doch es sind nicht nur interne Verbindungen, die die neue EU-Kommission in ein fragwürdiges Licht rücken. Besonders auffällig ist der amerikanische Einfluss. Teresa Ribera, die als Vizepräsidentin für den grünen Übergang fungiert, und Andrius Kubilius, der neue Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, haben beide enge Verbindungen zu US-finanzierten NGOs und Think Tanks.

Kubilius war zudem von 2016 bis 2019 Mitglied des Beratergremiums des International Republican Institute (IRI), einer Organisation, die aus dem US-Haushalt finanziert wird und maßgeblich darauf abzielt, amerikanische geopolitische Interessen weltweit zu fördern. Der Einfluss Washingtons auf zentrale Bereiche der EU-Politik wird hier mehr als deutlich. Wie unabhängig können Kommissare sein, die derartige Verbindungen zu den USA pflegen?

Die neue EU-Kommission ist alles andere als ein Gremium, das ausschließlich im Interesse der europäischen Bürger handelt. Stattdessen dominieren persönliche Bereicherung, Vetternwirtschaft und der Einfluss internationaler Akteure. Die Bürger Europas hoffen auf Transparenz und Gerechtigkeit, doch hinter den Kulissen bestimmen andere Kräfte die Richtung. Die Frage, die sich stellt, ist nicht mehr, ob diese Kommission den Interessen Europas dient, sondern wem sie wirklich verpflichtet ist.

Letztendlich bleibt offen, wie lange Europa diese Farce noch mitspielen wird. Es scheint, als seien die Versprechungen der EU über Transparenz und Integrität nicht viel mehr als leere Rhetorik. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wirklich hinter den Entscheidungen steht, die sie betreffen. Und eines ist sicher: Die neue EU-Kommission hat diesen Erwartungen schon jetzt nicht standgehalten.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.