Die AfD-Verbotsantragssteller bezwecken wahrscheinlich nicht wirklich ein Parteiverbot, sondern den Ausschluss der blauen Partei aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.
Die AfD-Verbotsantragssteller bezwecken wahrscheinlich nicht wirklich ein Parteiverbot, sondern den Ausschluss der blauen Partei aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.

Von MANFRED ROUHS | Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken wollen im Deutschen Bundestag einen Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht auf die Tagesordnung setzen lassen. Das berichten verschiedene Medien, darunter t-online.

Der Vorstoß wirkt zunächst einmal lächerlich und unentschlossen. Wozu die Gruppenbildung? Warum treten die Fraktionen nicht geschlossen auf? Vielleicht, weil sie befürchten, dass die AfD gestärkt aus einem Verbotsverfahren hervorgehen könnte?

Es liegt auf der Hand, dass politische Probleme nur politisch und nicht juristisch gelöst werden können. Ein AfD-Parteiverbotsverfahren würde spätestens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg scheitern. Weil das die Karlsruher Richter wissen, werden sie es nicht soweit kommen lassen, dass sich Deutschland international als Vierteldemokratie vorführen lässt.

Aber die Verbotsantragssteller haben sich offenbar ausführlich mit allen bisherigen, einschlägigen Verfahren befasst und bezwecken wahrscheinlich nicht wirklich ein Parteiverbot. Sondern den Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien, den sie hilfsweise beantragen werden. Um dem Ziel näher zu kommen, die AfD finanziell trocken zu legen, sollen die Geheimdienste sogar ihre V-Leute und Provokateure in der Partei kaltstellen. Denn das Ganze soll ja schließlich wie ein rechtsstaatliches Verfahren in Szene gesetzt werden.

Nach geltendem EU-Recht genügt für den Ausschluss einer Partei von staatlichen Geldflüssen ein Nachweis von „Fremdenfeindlichkeit“. Was aber ist „fremdenfeindlich“? Genügen dafür Forderungen nach einer „Remigration“? Oder ist das Schüren von Hass auf Menschen fremder Nationalität erforderlich?

Im Falle des Vlaams Blok, der von 1979 bis 2004 im flämischen Teil Belgiens aktiv war, genügte eine zuwanderungskritische Agenda. Für die AfD könnten vom deutschen Bundesverfassungsgericht ähnliche Maßstäbe entwickelt werden.

Der etablierte Politikbetrieb hat sich über Jahrzehnte selbst mit Geld geflutet. Von der Finanzierung einer Parteistiftung ist die AfD bislang ausgeschlossen. Falls dieser Benachteiligung noch der Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien folgen sollte, würden jährlich mehr als zehn Millionen Euro in der Parteikasse fehlen. Das wäre nicht gut für künftige Wahlkämpfe und für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei, die den alten politischen Kräften offenbar schwer im Magen liegt.

Deshalb wäre es falsch, den Verbots-Vorstoß von Roderich Kiesewetter und Co. als idiotisch abzutun: Die Apparatschiks sind giftig, von der AfD genervt und gefährlich!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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40 KOMMENTARE

  1. Ich habs noch nicht gelesen und wollte gerade schreiben, dass ich nicht wisse, warum über ein AfD-Verbot geredet werde. Das System würde doch durch den System-Crash alles lösen. Die AfD sei dabei uninetressant.

    Mal sehen, was nun in diesem Artikel steht.

    Also nochmal, ich mache mir überhaupt keine Sorgen über ein AfD-Verbot schrieb ich ja schon lange, auch wenn die rein formal durch das Thüringer Theater die AfD als Anti-Demokraten darstellen wollten, die Abgeordneten deren Rechte verweigert, aber das ist ja völlig absurd, angesichts dessen was die CDU da veranstaltet hat ).
    Aber den Crash kann ich nicht einschätzen.

    Aber wer kan mir sagen, warum reden die überhaupt über ein AfD-Verbot? Mir fällt nur ein, dass sich einige Hinterbänkler profilieren wollen. Vielleicht sogar vorgeführt werden sollen. Wer kann mehr dazu sagen?

  2. INGRES 1. Oktober 2024 at 09:09

    PS: Immer wenn Politik etwas völlig Blödsinniges macht, merke ich (seit einiger Zeit) auch auf. Früher habe ich den Blödsinn zwar registriert (immer!!!, schon in der Oberstufe), aber meist gedacht, das ist halt Politik, die ist so verkommen als einziger Bereich menschlicher Tätigkeit, also der primitivste Bereich.
    Aber mittlerweile hinterfrage ich., wenn Blödsinn veranstaltet wird (und natürlich auch sonst). Das führt zu mehr Erkenntnissen.

  4. Man soll keine schlafenden Hunde wecken. Allerdings auch so ein Verfahren würde sich lange hinziehen und wird zur Enttarnung von V-Leuten führen, was wiederum der AfD zu Gute käme. Und in der Haut der V-Leute möchte ich nicht stecken.

  5. Die Nazikeule zieht nicht mehr, also muß mit dem Verbotshammer gedroht werden, um etwaige Wähler davon abzuhalten AfD zu wählen.
    .
    Es soll sich in den Köpfen festsetzen: „Es macht keinen Sinn AfD zu wählen, die werden ja sowieso irgendwann verboten!“

  6. Artikel 16a des Grundgesetzes regelt das Thema Asysl und Abschiebung. Die AfD beruft sich auf diesen Artikel. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern ist die Umsetzung geltenden Rechts. Falls anderweitig entschieden wird, ist unser GG fremdenfeindlich und nicht genug linksideologisch verblendet.

  9. Ah Ja, da habe ich nicht dran gedacht, dass die Schweinebande der AfD den Geldhahn zudrehen will.
    Aber dann trete ich wieder ein oder spende eben. Das mit der Fremdenfeindlichkeit (was ja auch noch mit der Verletzung des idiotischen Menschenwürde-Paragraphen einhergeht ,werden die Freislers beim Volksgerichtshof BVerfG locker hinbiegen.
    Also das Geld dürfte weg sein. Also spenden oder sofort Bürgerkrieg.
    Aber Kommando zurück: es kommt ja der Crash mit Währungsreform und den muß man erstmal abwarten und überleben.

  11. Wir AFD’ler sind uns doch einig, dass gerade die Parteien,
    die ein AFD-Verbot fordern, nicht nur verboten, sondern
    rechtskräftig ins tiefste Loch dieser Erde geworfen werden.
    In dieser Causa wünsche ich mir wieder das Mittelalter zurück.
    Da wurde mit Vaterlands- und Volksverrätern kurzer Prozess gemacht.

  12. Die BRANDMAUER, eine Mauer der Arroganz!

    SOLLEN DIE AFD WÄHLER ÜBER DIE BRANDMAUER KRABBELN um solche „Volksvertreter“ zu wählen von denen sie jahrelang beleidigt, stigmatisiert und ausgegrenzt, verunglimpft und kriminalisiert wurden/werden?? Volksvertreter, die den Verfassungsschutz auf die AFD Wähler hetzen, ihnen den Mund verbieten und ganze Straßenzüge mit Mobbern gegen Rechts auffahren??

    Die AFD Wähler kommen NIE MEHR ZURÜCK!
    Und die AFD JUGEND schon gar nicht!

    Die dummen, tollpatschigen Altparteien können von jedem billigen Heiratsschwindler lernen:
    Auf solche Art umwirbt man nicht!

  13. Dank der Systempresse kann weiterhin mit Dreck geschmissen werden,egal wie widerlich,aber etwas bleibt natürlich immer hängen.
    Die Potsdamdiffamierung lässt grüssen…

  14. „Die AFD Wähler kommen NIE MEHR ZURÜCK!
    Und die AFD JUGEND schon gar nicht!“

    ganz genau!
    und das mit dem korona-kram vergesse ich denen auch nicht!

  17. aenderung 1. Oktober 2024 at 09:26

    eben habe ich einen lachkrampf!

    „BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ins Spiel gebracht: „Sie sind verläßlich in der Koalition, man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte er dem Deutschlandfunk.“

    __________________________________________________________________

    Da freue ich mich schon darauf wenn Herr Söder zu seinem Wort stehen sollte. Das wird ein klasse Showdown.

  18. @ Josef Schwarz 1. Oktober 2024 at 09:21

    An das GG hält sich die Regierung schon lange nicht mehr. Merkel hat damit angefangen. Seit 2015 wird es immer schlimmer. das einzige was im Land wächst, ist die Korruption. Scholz und Habeck sind davon betroffen.

  19. @ aenderung 1. Oktober 2024 at 10:27

    Kriminalität durch illegale Einwanderung und Corona kann man niemals verzeihen. Kriminelle aus der Regierung müssen dafür bestraft werden.

  20. Von einer Partei, die wie die AfD in der Opposition ist, kann keine Gefahr ausgehen, weil sie nicht regiert und damit keine politischen Regierungsentsheidungen treffen kann. Eine kleine Gruppe Abgeordeneter will im Gespräch bleiben und fordert Unsinniges, ein Sommerlochthema.
    Der Erfolg der AfD basiert auf der unfähigen Ampel. Wird sie im kommenden Jahr abgewählt, wird auch die AfD schrumpfen. Ohne das Thema Zuwanderung findet die AfD weniger Zustimmung und sicher keine Mehrheit. Dieses Problem zu lösen wäre das beste Mittel gegen die AfD.

  21. News News News

    Die Regierung gibt bekannt, an alle deutschen Kartoffeln:

    Steht eine Stunde früher auf !
    Arbeitet mehr und härter !

    Millionen von Bürgergeldbeziehern und Asylanten zählen auf Euch.

  22. … nun, wenn (nur) 37 Abgeordnete einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren in den Bundestag einbringen können, wo bleibt der Antrag der AfD (77 Abgeordnete) Parteien des Machtkartells verbieten zu lassen?

    Wer bietet die häufigsten Verfassungsbrüche und Verfassungsfeindlichkeit in der ‚BRD‘?

    … man/frau könnte ja mit den ‚Grünen‘ anfangen. Oder?

  25. …nicht nur Geld soll von der AfD
    abgezogen bzw. ferngehalten werden,
    sondern auch der Ruf wird mit einem
    Verbotsantrag, auch wenn er wohl
    scheitern werde, zerstört.

    Der Durchschnittsbürger soll im
    Hinterkopf abspeichern: Verbot
    der AfD – auch wenn nicht geklappt –
    an der Partei stimme was nicht,
    sie sei rechtsradikal, zumindest
    irgendwie gefährlich für uns. Die
    AfD sei eine schmutzige Partei
    mit raffgierigen Politikern. Die
    US-Bild hetzte bereits auf primitivste
    Weise gegen Muhsal.

    Der US-Regierungs-/Deutschlandfunk
    lügt das Blaue vom Himmel, verdreht
    die Tatsachen, projiziert die undemokrat.
    Machenschaften des Altparteienkartells
    auf die AfD:

    „Demokratie
    Nach Eklat im Thüringer Landtag wird mit
    weiteren Attacken der AfD auf die
    demokratischen Institutionen gerechnet

    Wenn ein Alterspräsident der AfD gezielt versuche, demokratische Abläufe zu verhindern, sei das eine schamlose und zugleich aufschlussreiche Attacke auf unser System, sagte der CDU-Politiker(LAMMERT) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

    Historiker Norbert Frei sprach von einem Weckruf. So weit wie die AfD mit ihren offensichtlich antidemokratischen Machenschaften sei in der Bundesrepublik noch keine rechtsradikale Partei in einem Parlament gekommen, erklärte er im Deutschlandfunk…
    https://www.deutschlandfunk.de/nach-eklat-im-thueringer-landtag-wird-mit-weiteren-attacken-der-afd-auf-die-demokratischen-instituti-100.html

  26. Wenn die Kartellparteien mit diesem miesen Spiel durchkommen muss gegengesteuert werden, dann machen wir Crowdfunding über Spendenaufrufe die wahre Demokratieabgabe halt . Wenn dann statt 10 gleich mal 20 Mio. in der Parteikasse landen gibt es wieder dumme Gesichter bei den Spezialdemokraten, wir sind Alle gefragt und müssen ihnen zeigen daß sie mit ihren Mätzchen nicht durchkommen .

  27. @Haremhab
    „Sozialistische Enteignung: Grüne wollen Immobilienerlöse noch nach zehn Jahren besteuern“

    Das ist m.E. eine zu einfache Darstellung der Sache. Ich bin kein Steuerfachmann, und beziehe mich jetzt nur auf die Informationen aus dem verlinkten Artikel.
    Warum wird jedes Gewerbe besteuert, nicht aber die Verwaltung von Wohnungen?
    Warum muß ich „Grunderwerbsteuer“ zahlen, wenn ich eine Wohnung zur Eigennutzung kaufe – riesige Unternehmen aber nicht, wenn die nicht 100%, sondern nur 89,9% erwerben?
    Und dann wurden m.M.n. die Prioritäten der steuerlichen Förderung von Wohnraum nach der Wiedervereinigung völlig falsch gesetzt: Bauherren und Wohnbaugesellschaften (aus dem Westen), die Häuser in den neuen Bundesländern bauten, wurden massiv gefördert, deutlich besser, als Menschen dort, die für sich selbst Wohnraum erstellen oder renovieren und erhalten wollten. Warum?

  28. hans 1. Oktober 2024 at 10:58

    „… nun, wenn (nur) 37 Abgeordnete einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren in den Bundestag einbringen können, wo bleibt der Antrag der AfD (77 Abgeordnete) Parteien des Machtkartells verbieten zu lassen?“

    Das sollte die AfD tatsächlich laut in Betracht ziehen.

  29. aenderung
    1. Oktober 2024 at 11:02
    bitte kommentare lesen, köstlich…

    „Sie sei inzwischen „vorsichtig mit absoluten Sicherheiten“: Außenministerin Annalena Baerbock hat in einem Interview ein Scheitern der Regierung nicht ausgeschlossen. Scharf teilte die Grünen-Politikerin gegen CSU-Chef Markus Söder aus.“
    ++++

    Annalena hätte beim Trampolinhüpfen mehr auf die jeweiligen Deckenhöhen achten müssen! 🙂

  30. Dem Altparteien-Clan geht es nur um Macht und Geld, die finden immer ein paar Deppinnen und deppen die vorgeschoben werden um Unruhe zu stiften, siehe Sara Altparteienknecht. Wie Herr Brandner schon sagte, „täglich wird eine neue Sau durch das Dorf getrieben“

  31. Eine Einheitspartei aus Altparteien
    inkl. SED-Die-Linke-BSW u.
    MSM-Einheitsmedien. Toll! 🙁

  32. siehe…

    „Die Nachwuchsorganisation der AfD hatte sich in einer Pizzeria in der Pontstraße in Aachen versammelt. Rund 40 vermummte Linksextremisten lösten sich aus der Demo unter dem Motto „Keine Räume für rechte Hetze“. Sie versuchten, die Gaststätte zu stürmen. Die JAler konnten sich in Sicherheit bringen, die Polizei reagierte schnell und schützte das Gebäude.“

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/brutaler-antifa-ueberfall-auf-junge-alternative/

  35. IN EINER WAHREN DEMOKRATIE WIRD NICHT SO GELOGEN WIE ES HIER JETZT ÜBLICH GEWORDEN IST !!

    2014 haben die USA die Ukraine geputscht und die AVOV- & BANDER-NAZIS and ie Macht gebracht.

    Seit dieser Zeit schießen die se Nazis laufend auf die russische Bevölkerung im Donbas und töten wahllos Kinder, Frauen und Männer.
    Daher wollen die Russen im Donbas nicht länger zur Ukraine gehören sondern zu Russland.

    Alle Versuch Russlands durch die Minsker Verträge wurde von den USA/NATO ausgehebelt und so entschloss sich Russland im Februar 2022 im Donbas einzumarschieren, was den heutigen Krieg auslöste !!

    DIESE TATSACHE WIRD VON DER WESTLICHEN POLITIK UND DENHILFREICHEN MEDIEN VERSCHWIEGEN UND MAN NENNT ES DIE RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG !!

  36. Kommentar dazu aus
    https://sciencefiles.org/2024/09/30/afd-verbot-diese-totalitaeten-abgeordneten-wollen-ihren-politischen-gegner-beseitigen/#comments

    Das Grundproblem des Antrags, auf dessen Langfassung ich gespannt bin, sind sicherlich die leeren Worthülsen und politischen Schlüsselbegriffe/Buzzwords, die inzwischen leider vielerorts die öffentliche Debatte prägen, auch deutlich die Texte des Verfassungsschutzes. Wie „schafft“ man die freiheitlich-demokratische Grundordnung „ab“, was ist eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung” dazu (das ist irgendwie doppelt gemoppelt, gibt es eine passiv kämpferisch-aggressive Haltung), gibt es eine objektive unter allen Einwohnern (m/w/d) konsensfähige Vorstellung von „Menschenwürde“ der z. B. Migranten, Muslime und sexuellen Minderheiten. Haben nichtmigrantische Bevölkerungsteile der Mehrheitsgesellschaft überhaupt auch eine Menschenwürde. Wenn ja, liest und hört man erstaunlich wenig davon! Gerade wegen der Worthülsen kann man heutzutage Personen und Gruppen vorwerfen, was man will. Vielleicht zeigen die Antragsteller ja auch eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung” gegenüber Andersdenkenden, wer weiß.

  37. Die Kartellparteien könnten aber auch wieder ihre alte Methode anwenden: bei Krisen einfach eine blökende Hammelherde gegen „Räääääächtz“ zusammentreiben. Das funktioniert IMMER! Die meisten wissen nicht, was „Rääääächtz“ bedeutet, nur, dass es gaaaaaaanz böse ist. Sowas wie Godzilla oder Dracula.

  38. Der boese Wolf 1. Oktober 2024 at 11:07
    hans 1. Oktober 2024 at 10:58

    „… nun, wenn (nur) 37 Abgeordnete einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren in den Bundestag einbringen können, wo bleibt der Antrag der AfD (77 Abgeordnete) Parteien des Machtkartells verbieten zu lassen?“

    Das sollte die AfD tatsächlich laut in Betracht ziehen.
    —————————————-
    Über den Antrag von mind. 37 Abgeordneten muss ja im Bundestag noch abgestimmt werden, bevor der Antrag als vom Bundestag beschlossen an das BVerfG weitergeleitet wird. Hierzu reicht die einfache Mehrheit im Bundestag. Ob die wirklich erreicht wird, ist fraglich. Könnte knapp werden. Wohl eine Mehrheit der CDU/CSU und FDP Abgeordneten werden mit der AfD mit Nein stimmen. Und auch einige Sozen sind dagegen. Also selbst eine einfache Mehrheit für den Antrag dürfte nicht so locker flockig erreicht werden.

  39. Geht nur ums Dreckwerfen auf die AfD.

    Der Antrag ist chancenlos und wird gar nicht erst gestellt.

  40. BlinderWaechter 1. Oktober 2024 at 10:28

    aenderung 1. Oktober 2024 at 09:26
    ………………………………

    Da freue ich mich schon darauf wenn Herr Söder zu seinem Wort stehen sollte. Das wird ein klasse Showdown.
    ————————————————————–
    Söder und zu seinem Wort stehen,
    ist ein Paradoxon, die Vergangenheit
    spricht Bände.

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