Von JONNY CHILL | Die erste konstituierende Sitzung des zukünftigen Thüringer Landtages wurde am Donnerstag um 12 Uhr durch den 73-jährigen Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD eröffnet (PI-NEWS berichtete).
Ein Alterspräsident hat die zeremonielle Rolle, die erste Sitzung eines Landtages zu leiten, bis ein Landtagspräsident gewählt wurde, an den er die Leitung der Parlamentssitzung übergeben kann.
Hierfür arbeitet er die Tagesordnung der Landtagssitzung ab, die im Normalfall mit einer Eröffnungsrede beginnt. Im Anschluss werden die vorläufigen Schriftführer vom Alterspräsidenten ernannt, da zu diesem Zeitpunkt keine Beschlussfähigkeit gegeben ist und die permanenten Schriftführer des Landtages erst später gewählt werden können.
Im Anschluss werden die neu gewählten Abgeordneten namentlich aufgerufen und die Beschlussfähigkeit des Landtages festgestellt, indem gezählt wird, ob mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend sind.
Nachdem die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, schlägt die stärkste Partei einen Landtagspräsidenten vor, der in maximal drei Wahlgängen gewählt wird. Diese Wahl gewinnt er in den ersten beiden Wahlen durch absolute und in der dritten durch einfache Mehrheit.
Ab dann übernimmt und leitet der neu gewählte Landtagspräsident die Sitzung.
Dieser Ablauf fand bis zur Gründung der AfD in jedem einzelnen Landtags- und Bundestagsparlament genau so statt.
Die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages an diesem Donnerstag wurde nach sieben temporären Unterbrechungen der Sitzung auf den kommenden Samstag vertagt.
Der Grund dafür war das offenbar vorab abgesprochene und erheblich undemokratische Verhalten von CDU, SPD, BSW und Die Linke.
Die Eröffnungsrede von Alterspräsident Treutler wurde unzählige Male durch Zwischenrufe unterbrochen. Es wurde lautstark aufgefordert, den Geschäftsordnungsantrag zur sofortigen Feststellung der Beschlussfähigkeit zuzulassen.
Der Grund für diesen GO war, dass hierfür ein Präzedenzfall geschaffen würde, Geschäftsordnungsanträge stellen zu können, bevor das Landtagsparlament gegründet sein würde. Damit würde der Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW (Drucksache 8/7) eingereicht, der eine Geschäftsordnungsänderung zur Abstimmung bringen sollte.
Dieser Antrag umfasst vier Seiten zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages. Vor allem aber soll folgende Paragraphenänderung durchgeboxt und damit ein AfD-Landtagspräsident verhindert werden:
„(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so gilt § 46 Abs. 3 Satz 2 bis 5 entsprechend.“
Die bisherige Fassung lautet wie folgt:
„(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.“
Es soll also der AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht des Präsidenten genommen werden.
Zusätzlich ist eine neue Tagesordnung aufgetaucht, die als Punkt vier nicht mehr die Wahl des Präsidenten vorsieht, sondern stattdessen die Änderung der Geschäftsordnung mit dem gleichen Ziel. Diese wurde auch auf der Webseite des Thüringer Landtags veröffentlicht, um ihr Legitimation zu verleihen.
Über Archive.org sieht man allerdings, dass die rückdatierte Neufassung der Einladung am Mittwoch, dem 25.9.2024, noch gar nicht sichtbar war und vermutlich in einer Nacht-und Nebel-Aktion auf der Webseite veröffentlicht wurde.
Die Angriffe auf den Alterspräsidenten Treutler, der sich als Politneuling hervorragend geschlagen hat, waren moralisch ganz besonders verkommen. Denn unabhängig von der Verletzung der Würde seines Ehrenamtes, hauptsächlich durch CDU-Mann Andreas Bühl („Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“), wusste jeder einzelne der Abgeordneten, dass sie rechtlich keinerlei Legitimation für ihre Forderungen hatten.
Ein Antrag auf eine Geschäftsordnungsdebatte kann immer gestellt werden, vorausgesetzt, der Parlamentspräsident erteilt einem das Wort. Dies fand aber in der gesamten Landtagssitzung nicht statt. Stattdessen bat Treutler die Geschäftsführer der Fraktionen mehrfach zum klärenden Gespräch.
Der Grund, warum Treutler kein Wort für den Antrag einer Geschäftsordnungsdebatte erlaubt hat, ist ganz einfach: Die gesamte Eröffnungssitzung des Landtages befand sich bei Tagesordnungspunkt 1. Es waren keine Schriftführer ernannt; weder eine Debatte noch eine Abstimmung hätte dokumentiert werden können. Ebenfalls war die Beschlussfähigkeit des Landtages noch nicht festgestellt, daher konnten zu diesem Zeitpunkt der Tagesordnung noch gar keine Beschlüsse zur Geschäftsordnung gefasst werden.
Jeder, der jemals politisch tätig war, hat diesen Ablauf dutzendfach, wenn nicht hundertfach in seiner Karriere durchgespielt. Alle Politiker der Altparteien, die in der ersten Plenarsitzung des Thüringer Landtages einen Geschäftsordnungsantrag noch während der Rede des Alterspräsidenten forderten, wussten ganz genau, dass sie damit gegen die Thüringer Geschäftsordnung sowie jegliche parlamentarische Gepflogenheit verstießen. Sie wussten ganz genau, dass sie im Unrecht waren.
Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
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„Diese Sitzung war eine moralische Bankrotterklärung der Systemparteien. Über Stunden sprengten CDU, BSW, Linke und SPD die Eröffnung des neu gewählten Thüringer Landtages. Mit billigen Tricks versuchten sie, eine Parlamentspräsidentin des Wahlsiegers AfD, zu verhindert. Doch damit brachen sie eine 150jährige demokratische Tradition.“
AUF1 sprach gleich nach der Chaossitzung exklusiv mit dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke:
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/hoecke-exklusiv-zur-chaos-sitzung-des-thueringer-landtages
Die BLÖD ist schon aktiv dabei, den Alterpräsidenten Jürgen Treutler medial anzuschwärzen:
https://www.bild.de/politik/inland/von-cdu-und-bsw-wahl-trick-soll-hoeckes-macht-begrenzen-66f27ab939bf6620cd7afebb
Parlamentarische Gepflogenheiten – ein dehnbarer Begriff, der wenig aussagt. Die Thüringer Landesverfassung ist in einigen Punkten schwammig und unklar. Gut, dass jetzt vom Verfassungsgericht nachgeschärft wird. Die Rechte des Parlaments insbesondere in solchen Übergangsphasen müssen deutlicher formuliert werden.
Wie uach immer – einen Landtagspräsident von der AfD wird es nicht geben. Dafür gibt es im Parlament keine Mehrheit. 70 % der Abgeordneten werden dagegen sein. Ich vermute, dass es wieder Ramelow wird mit einer Minderheitsregierung. Er scheint im Gegensatz zu seiner Partei, bei den Bürgern sehr beliebt zu sein.
Absolut widerlich die Vertreter der „Unsere Demokratie“- Parteien! Hoffentlich bekommen sie die Quittung für ihre dreiste Missachtung der Geschäftsordnung bei der nächsten Bundestagswahl!
Das Geschrei erinnert an den Weimarer Reichstag, nur dass die Rolle der Nazis nicht von der AfD, sondern von den Abgeordneten der Einheitsfront aus CDU, Spezialdemokraten und SED- Tarnorganisationen dargestellt wurde!
Nicht schön was Herr Treutler ertragen musste, einfach Menschenverachtend.
Hoffentlich wird ein korrektes Urteil vom Gericht gesprochenen.
Oh Meister klimbt hat sich einen neuen Namen gegeben und sich jetzt „nemo“? Niedlich. Lieber Meister klimbt: Sie können sich noch tausendmal umbenennen, sie entlarven sich durch ihr inhaltliches Geschwurbel. Das ist so wie bei der zigmal umbenannten SED. 🙂
Sind das schon Nazimethoden der selbsternannten „Demokraten“? Von der SED, SPD und Grünen hätte man so ein unwürdiges, undemokratisches Spektakel ja erwartet, aber auch die CDU?
Wie tief will man dort noch sinken?
Damit hat die CDU heute den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Die sollten den Begriff „Demokratisch“ aus ihrem Namen streichen.
Für diesen Haufen Sch…. kann man nur noch tiefste Verachtung empfinden.
Warum so umständlich, machen wir es doch ganz kurz: 70% haben nicht AfD gewählt und damit den Affenstall ermächtigt. Akzeptieren also den Affenstall.
@Marie-Belen
Vollstumfängliche Zustimmung, hab mir die 4 Stunden angetan und in den Unterbrechungen die BT-Debatte angeschaut.
Wie ich schon auf einer anderen Seite mitgeteilt habe, war dies das widerwärtigste und ekelhafteste Schauspiel, daß jemals in der „BRD“ aufgeführt wurde, damit haben sich die Block-, Kartell,- und Altparteien so was von ins Abseits gestellt, daß es nicht mehr schlimmer sein kann, aber erst mal den Samstag abwarten, ob die da wirklich nochmals eine Schippe an Widerwärtigkeit drauflegen können.
Großes Lob an das staatsmännische Verhalten von Herrn Höcke, seiner Partei und vor allem an Thorben Braga mit seiner Engelsgeduld.
Was ich diesen Volltrotteln der anderen Fraktionen geantwortet hätte, kann ich hier leider nicht ausdrücken !
Kaiser Wilhelm ll soll das Reichstagsgebäude mal „Reichsaffenhaus“ bezeichnet haben.
Kann mir nun bildhaft vorstellen warum, nachdem ich einige Ausschnitte dieser Veranstaltung
angesehen habe.
Vor einigen jahren hat ja auch die FDJ-Stalinistin aus Afrika angerufen. „Unverzeihlich …“ – Die DDR lebt!
Bei Tichy:
.
„Erfurter Theater
Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten…..“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politische-selbstermaechtigung-mit-juristischen-mitteln/
Hoffentlich sind diejenigen, die hier etwas auf das BSW hielten, ein für allemal geheilt. Die SPD war ist ist die Nemesis der deutschen Geschichte. Keine neue Erkenntnis. Die Union jedoch ist die Pest und das BSW die dazugehörige Beule.
Spenden solange es noch geht!
https://www.afd-landkreisleipzig.de/spenden/
die OMAS GEGEN RECHTS wollen das Andersdenkende kein Konto mehr bei der Volksbank haben dürfen…sehr demokratisch*<<<Ironie.
die Idee hatte die OMA<<< Ähnlichkeit mit C.Roth zufällig.
https://www.youtube.com/watch?v=JiXe2ONROik
Demokratie?
Mit Demokratie hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun.
Nur noch mit völlig egoistischem Machtstreben a la Merkel.
Die Zeit der Demokratie ist, zumindest für einige Jahre, abgelaufen.
Damals in der Weimarer Republik wurde das Parlament, glaube ich, „Quasselbude“ genannt.
Heute sehe ich, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Politiker nicht mehr demokratiefähig sind. Auch die Bevölkerung ist weithin vom persönlichen Egoismus a la Merkel geprägt.
Frau Merkel hatte ja zur Demokratie ihr eigenes Verhältnis.
Heute noch geht sie immer, wenn sie das Wort Demokratie hört, zum Ablachen in den Keller.
Warum wohl?
(Smiley)
El Zorro 26. September 2024 at 20:59
Vor einigen jahren hat ja auch die FDJ-Stalinistin aus Afrika angerufen.
……
die merkelt da auch jetzt wieder munter mit, bin ich mir sicher.
Wenn die CDU nicht spurt, wird Merz kein Kanzler.
Triker 26. September 2024 at 19:50
Damit hat die CDU heute den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. […]
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Die hatte sie auch vorher nicht. Für eine gewisse Zeit nahm ich an, dass mit Merkel die Umformung der Union begann. Aber das stimmt nicht. Für mich war Merkel ein optischer Filter, der meinen Blick auf die Union in ihrer gesamten Geschichte seit 1949 neu ermöglichte. Die Union war bei genauer Betrachtung nie eine konservative Partei. Sie war jederzeit opportunistisch und hat jedes konservative Pflänzchen sofort zertreten. Merkel hat lediglich diese Erkenntnis ermöglicht. Kohl sprach einst von „geistig-moralischer“ Wende. Stattgefunden hat sie nie.
Aus der Schweiz:
–
„Turbulente Szenen im Thüringer Landtag – so respektlos dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen
Das Parlament scheitert beim Versuch, sich zu konstituieren, und ruft nach vielen Unterbrechungen das Landesverfassungsgericht an. Die Demokratie in Thüringen hat jetzt schon Schaden genommen.“
https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-afd-ums-recht-thueringer-landtag-ruft-verfassungsgericht-an-ld.1850225
Das Spektakel war leider vorauszusehen. Wenn bestehende Rechtsordnungen und Gesetze den Restparteien zum Machterhalt nicht mehr reichen, werden schnell neue ausgedacht und ohne Abstimmung als Recht mit Geschrei per Medienunterstüzung unter die Menge gebracht. Mal schauen ob Verfassungsgerichte gemäß geschriebenen Recht noch unabhängig Recht sprechen, mache mir aber beim jetzigen Zustand der Republik wenig Hoffnung…
Es geht um die Zerstörung unserer Heimat und um nichts anderes.
Es kann nur gut sein, wenn die CDU und dieses Bündnis Sahra Wagenknecht endgültig entlarvt werden.
Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/mitglieder
Anika Klafki:
Sie ist selbst seit 2005 Mitglied der SPD.
Überparteilichkeit
Im engeren Sinne des politischen Verständnisses bedeutet überparteilich vor allem, über den Parteien stehen, bzw. nicht von ihnen abhängig zu sein. Vornehmlich wird dieser Begriff zur Charakterisierung etwa von Massenmedien, Diplomaten oder Personen des Rechts gebraucht.
Landtagwahl-Umfrage des „Nordkurier“: AfD stärkste Kraft in MV
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtagwahl-Umfrage-des-Nordkurier-AfD-staerkste-Kraft-in-MV,wahlumfrage1030.html
Der Zweck des Staates ist das Glück seiner Bürger.
Aaah, Elefantenrunde nach der Wahl. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/toetung-angekuendigt-elefanten-streit-mit-botswana-eskaliert/ Oooh, wie toll. Endlich können Negerregierungen in Afrika unter Beweis stellen, ihre eigene Bevölkerung selbstständig zu ernähren undsei es durch dasFleisch von 20.000 Elefanten. Das gibt ne gewaltige Menge Grillfleisch für die armen hungrigen Negerkinder…
H.R
klimbt – mit neuem Nick – weiß wie gewohnt alles besser.
Passenderweise hat sich klimbt als neuen Nick den Namen des U-Boot Kommandanten aus Jules Vernes Werk „20.000 Meilen unter dem Meer“ zugelegt.
Das MEHRHEITSWAHRECHT würde so einen Zirkus gar nicht erst entstehen lassen. Die AfD hätte in TH locker die absolute Mehrheit. Der Mettbrötchenschmierer wäre nicht im Landtag
@ The_Truth 26. September 2024 at 19:50
Ah – Sie waren schneller! Hatte meinen Kommentar verfasst, bevor ich die weiteren gelesen hatte.
Ergänzung: Am Donnerstagabend teilte der Verfassungsgerichtshof mit, die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Treutler (AfD) eingereicht. Beantragt worden sei, Treutler unter anderem dazu zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Treutler könne bis Freitagmittag Stellung nehmen, erklärte der Verfassungsgerichtshof. Danach solle über den Antrag beraten und entschieden werden. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gibt es nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs keine mündliche Verhandlung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253724962/Thueringer-Landtag-Was-die-AfD-dann-macht-uebertrifft-selbst-die-boesen-Erwartungen-der-anderen-Parteien.html
Thüringen: Massive undemokratische Verwerfungen!
https://www.youtube.com/watch?v=eL31uWxdktQ&ab_channel=GermanyToday1
Was für ein Übel gibt es noch, das wir nicht schon kennen?
Es hat etwas Gutes: Selten haben die selbsternannten „Demokraten“ so deutlich ihre antidemokratische Fratze gezeigt. Besonders der Kettenhund Brüll von den Mettbrötchen.
Keinen Respekt, keine Angst vor dem Souverän, diese Politiker der Altparteien samt Saras Kommunisten sind dekadent bis zum Kotzen , das wird böse enden müssen.
In Deutschland -Absurdistan ist längst alles auf den Kopf gestellt worden – von den linken/roten- grünen – auch schwarzen hinzugezählten Ideologen , dass es nun seitdem von unten nach oben regnet. Da passt die erste konstituierende Sitzung des zukünftigen Thüringer Landtages ebenso auf den Kopf gestellt.. wie das (wickipedia) „Geschäftsmodell“ der ex Küchenhilfe K.G. Eckardt als grüne Bundestagsvizepräsidentin.
Das irre „System“ hat sich sogar bis heute durchgesetzt!
https://exxpress.at/politik/syrien-praesident-assad-erlaesst-generalamnestie-fuer-verbrechen/
Sie kennen freundliche Syrer in Ihrer Nachbarschaft, die eventuell das Heimweh plagt? Dann verbreiten Sie schnell die frohe Kunde. Ein jeder darf straffrei nach Hause zurückkehren! Präsident erließ Generalamnestie.
…
bei Frau Faeser scheint diese Nachricht noch nicht angekommen zu sein.
https://www.youtube.com/watch?v=XgJYOA-3ySY
Menschen im Gebet, Einmann fühlt sich gestört. Doch dann…!
Die Sprache des Alten Testamentes versteht auch der Einmann
Zudem. Frau Lang ignoriert Pfandflaschensammlerin-Seniorin….
es war ihr da schon egal, was ihre Wähler von ihr denken.
Der boese Wolf 26. September 2024 at 22:47
Am besten hart Backbord (linksextrem) liegen lassen.
Satire:
Das Telefon klingelt. “Merz.”
“Hallo Friedrich, Ricarda hier. Bist Du zufrieden?”
“Absolut. Du hast Dein Soll mehr als erfüllt. Dein Auftritt war brillant. Damit steht einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung für Dich nichts mehr im Wege.”
“Prima, dann kann ich ja jetzt mein Studium abschließen.”
“Genau. Melde Dich, wenn Du fertig bist. Leute wie Dich können wir immer gebrauchen.”
“Mache ich. Tschüss Friedrich.”
“Tschüss Ricarda. Alles Gute.”
Nach unbestätigten Gerüchten wurde dieses Gespräch von einer spendenfinanzierten NGO mitgeschnitten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, um zu beweisen, dass Ricarda Lang ein von der CDU bei den Grünen platziertes U-Boot ist. Weitere Gerüchte besagen, dass F.M. nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze die Anweisung erteilt haben soll, vor der CDU-Zentrale halbmast zu flaggen, weil die CDU ihre besten Wahlkämpfer verloren hat.
https://www.welt.de/regionales/thueringen/article253726858/Maier-Voraussetzungen-fuer-AfD-Verbotsverfahren-gegeben.html
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https://www.welt.de/regionales/nrw/article253704158/Islamist-Pierre-Vogel-betreibt-Boxclub-in-Bergheim.html
Der Bergheimer Boxclub sei im Juli 2023 gegründet worden, berichtet das Innenministerium. Er werde von Pierre Vogel und einer weiteren Person betrieben. Vogel trainiere dort Kinder und Jugendliche. Die örtliche Polizei sei im Austausch mit Ordnungs- und Gewerbeamt der Stadt Bergheim, dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt.
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/mann-in-ellwangen-schwer-missbraucht-polizei-fahndet-nach-triebtaeter-66f2d5d816186823b4bd1aa0
Mann (37) schwer missbraucht
Er soll mit deutlich ausländischem Akzent sprechen.
https://www.bild.de/regional/saarland/mann-77-niedergestochen-suche-nach-messer-stecher-bisher-ohne-erfolg-66f55adc3fe25e160dfe1b89
Mann (77) den Bauch aufgeschlitzt
https://www.haz.de/lokales/umland/burgdorf/messerangriff-in-burgdorf-mutmasslicher-taeter-kam-als-fluechtling-aus-dem-irak-DVK6TQSHQJGYVM3CAHWN5I4EDU.html
Burgdorf. Der 32-Jährige, der in der Nacht zu Donnerstag eine 37 Jahre alte Frau in ihrer Burgdorfer Wohnung erstochen haben soll, ist nach Informationen dieser Redaktion bereits polizeibekannt gewesen.
Der Flüchtling soll 2015/2016 aus dem Irak nach Deutschland gekommen sein und in den vergangenen Monaten für große Unruhe in der Stadt gesorgt haben.
Nach Informationen dieser Redaktion soll es in der Flüchtlingsunterkunft Vor dem Celler Tor mehrfach zu Problemen gekommen sein.
Der 32-Jährige soll sowohl einen Mitbewohner als auch Beschäftigte der Stadt bedroht haben. Im Mai 2024 gaben die Sozialarbeiter deshalb sogar ihre Arbeitsplätze in der Gemeinschaftsunterkunft auf und wechselten ins Homeoffice oder ins Rathaus.
Die Stadtverwaltung begründete ihre Entscheidung damals mit einer „konkreten Bedrohungslage“.
Der Leiter des Burgdorfer Sozialamtes, Thomas Borrmann, berichtete kürzlich auf Anfrage dieser Redaktion, dass der Bewohner gegen die Türen der Büros geschlagen habe, in denen die städtischen Beschäftigten arbeiteten, und auch ein Fenster beschädigt habe.
„Außerdem hat er Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber den Mitarbeitenden ausgesprochen und dabei körperliche Gewalt angedroht“, sagte Borrmann.
Die Suche nach einer neuen Bleibe für den Mann, der in Burgdorf auch Deutschkurse absolviert haben soll, gestaltete sich allerdings schwierig.
Menschen aus seinem Umfeld berichten immer wieder von Wutausbrüchen des Mannes.
Zudem soll er Drogen konsumiert haben.
https://www.haz.de/lokales/umland/burgdorf/frau-in-burgdorf-erstochen-menschenkette-gegen-femizid-in-hannover-geplant-7DG7SCJYQRC4BDSEFKSTKNNEGE.html
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*https://www.welt.de/regionales/thueringen/article253690554/Gruppe-greift-Polizisten-bei-Einsatz-an-zwei-Verletzte.html
https://www.welt.de/vermischtes/article253722512/Koeln-Explosionsserie-zeigt-fuer-NRW-Innenminister-neue-Form-der-Brutalitaet.html
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ist besorgt:
„Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo eine Explosion stattfindet“ oder Schüsse auf Häuser abgegeben würden. Seit Juni habe es 22 Tatorte gegeben, 13 Verdächtige seien in Haft.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253722088/Angriffe-im-OP-Saal-Zeigt-wie-sehr-gewalttaetiges-Verhalten-zum-Selbstverstaendnis-von-Clan-Kriminellen-gehoert.html
An jenem Tag stürmten gegen 15 Uhr Angehörige eines Patienten in den OP-Saal der Kardiologie und attackierten Mitarbeiter mit Schlägen und Tritten.
Sechs Personen wurden teilweise schwer verletzt. Möbel und Geräte wurden beschädigt.
Die beiden Hauptbeschuldigten, ein 41-Jähriger und dessen Bruder mit türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit, sind nach Erkenntnissen der Polizei kriminelle Clan-Mitglieder.
Sie sind die Söhne des verstorbenen Patienten.
Beim Angriff auf das Klinikpersonal sollen die Tatbeteiligten mit der „Macht der Familie“ gedroht haben.
Hat der bräsige Hosenanzug sich noch nicht aus dem Bunzelbüro der (Ex- )Kanzelschabracke gemeldet ?
‚Die undemokratischen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind unverpfeilich, und müssen daher unverpfüglich rückgängig gemacht werden.‘
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253726942/Compact-Magazin-Wegen-Moderation-bei-Compact-TV-entlassen-angehende-Lehrerin-scheitert-mit-Klage.html
Die angehende Lehrerin hatte laut Oberverwaltungsgericht zwar über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht darüber, als Moderatorin für Compact TV tätig gewesen zu sein, den Nachrichtenkanal des „Compact“-Magazins.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.
“Der beste Weg, die Opposition zu kontrollieren,
besteht darin, sie selbst zu (an zu-) führen.”
Lenin
Jetzt gibt Elsässer nicht zuletzt coiffeurtechnisch nochmal richtig Gas. Obwohl er bei ca. Min. 5 einen, vor allem in der Wahrnehmung der weibl. Zuschauerschaft wohl einen kl. (lustigen Bär) Bock schießt ( 😉 ) hat er die Analyse des thüringischen post- Agitproptheaters durchaus aufm Kasten. Kein Wunder ist er doch einer der Elche, die jetzt zu rechts kritisieren, was sie selber einmal waren.
– Eklat im Landtag: AfD entrechtet –
https://www.youtube.com/watch?v=tNNmI0dAa-0
(24:30 min)
Ob es verfassungsrechtlich legitim war den TOP 4 nachträglich einzufügen, wird das Landes-Verfassungsgericht wohl bis zur nächsten Sitzung am Samstag um 09:30 feststellen können.
Das Gepöbel ging hauptsächlich von den Kartellparteien und dem BSW aus, auch wenn ich mir die die 4 Stunden-Rumschreierei wie im Kindergarte nicht vollständig antun wollte.
Ansonsten teile ich die Meinung der NZZ-Kolumnistin.
– quote –
Richtig interessant wäre es nämlich erst bei den Tagesordnungspunkten vier und fünf geworden, zu denen man nun nicht mehr kam. Punkt vier war nachträglich eingefügt worden mit dem Ziel, der AfD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zu nehmen, und hatte eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zum Gegenstand. Punkt fünf sah dann die Wahl des Landtagspräsidenten vor, den nach der neuen Geschäftsordnung nun eine Mehrheit der Abgeordneten ohne AfD-Vorschlag wählen sollte.
– unquote –
Der normals Bürger, den ganz andere Sorgen plagen, wendet sich bei so einem Verhalten nur noch angewidert ab.
Hier ist der sachliche Bericht von Frau Kellani, wo es den Wahlverlierern nur noch darum ging, Frau Muhsal oder andere Landtagspräsidenten/-innen der AfD zu verhindern und nicht um die Sache, denn ein Landtagspräsi muß sich politisch neutral verhalten, egal von welcher Partei er herkommt. https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-afd-ums-recht-thueringer-landtag-ruft-verfassungsgericht-an-ld.1850225
Die da einen AfD-Landtagespräsidenten verhindern wollen, sollten sich vor allem klar darüber sein, dass sie 32% Wähler mit den Füssen treten. Demokratie besteht nicht nur aus Mehrheiten, sondern auch aus Respekt vor der Bevölkerung die Parlament vertritt. Hier aber werden 32% quasi in die Ecke gestellt. Es regiert so der Hass und das wird noch böse enden.
Der Respekt aller aufrechten Demokraten gebührt dem Alterspräsidenten des Thüringischen Landtages, Herrn Jürgen Treutler, der sich in der Durchsetzung des geltenden Rechts nicht von den wahren Feinden deutscher Demokratie hat beirren lassen!
Alle Achtung!
DFens 26. September 2024 at 21:19
Hoffentlich sind diejenigen, die hier etwas auf das BSW hielten, ein für allemal geheilt. Die SPD war ist ist die Nemesis der deutschen Geschichte. Keine neue Erkenntnis.
Es gibt nette Lektüre als Fallbeispiel, von Michael Grandt „Ohne die SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen“, aber es werden trotzdem – wenn auch nur noch wenige – sein, die heute noch Leben, es damals mitbekommen haben, und noch die SPD wählen. Ein bisschen Stockholm Syndrom…
Krasser Beweis: Parlaments-Drama von CDU war reine Schauspielerei!
https://www.youtube.com/watch?v=tCzzqCclj9U&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
OT
https://volksfreund.trauer.de/traueranzeigen-suche/aktuelle-ausgabe
Gut, dass diese Familie an die Öffentlichkeit geht, wenn es den Feuerwehrmann auch nicht mehr lebendig macht.
Die Altparteien sollten sich hüten mit ihrem Verbotsgeschrei.
Das könnte eines Tages böse auf sie selbst zurückfallen.
Die „Junge Freiheit“ hat heute morgen aus verschiedenen anderen etablierten Zeitungen zitiert und deren Standpunkte wie folgt wiedergegeben:
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/thueringen-eklat-machtergreifung-zwischenruf-als-tiefpunkt/
Wesentlich anderes ist auch aus meiner Sicht zu diesem Verhalten politisch korrupter „Rotzlöffel“ (Zitat oben) nicht zu sagen. Was zu der von einem als nachgewiesenem „Dr. Plagiator“ auftretenden Wahlverlierer angeführte und von einer radikal-kommunistischen Steigbügelhalterin erst ermöglichten Truppe aus vier Einheitsparteien, die nur deswegen zu einer Mehrheit gekommen ist, an Unsäglichem noch dazu kommen könnte, wäre ein entsprechend willfähriges „Urteil“ vonseiten des von einem CDU-Mann geführten Landesverfassungsgerichtes, das all das Gepöbel für Recht „erkennt“.
Daß man sich wenigstens dort noch zu demokratischen Regeln, zur Exekution von Recht und Gesetz auch in der parlamentarischen Ordnung, aufraffen könnte, die Hoffnung wird durch all das von den Schreihälsen veranstaltete und durch willfährige Medien soufflierte Gewese im Machtblock ausgemachter Demokratiefeinde, das nichts mehr zuwege bringt, außer eine an sich völlig harmlose Sitzung in einem offenen Putschversuch zu sprengen, um ihren verfassungsfeindlichen Machtgelüsten zu frönen, nicht wesentlich größer. Doch die Hoffnung, sich zum Rechtsstaat aufzuraffen, stirbt auch hier zuletzt.
Das damit ebenfalls provozierte Parteiverbotsverfahren wird wohl im Sande verlaufen und auf dessen Urheber zurückschlagen. Der AfD wird das Theater politisch korrupter „Berufsschauspieler“ umso mehr Leute zuführen, die sie künftig wählen werden. Sie alle haben die Rechnung aufgemacht ohne den Wirt. Der Wirt aber ist das Volk als Souverän, und der ist derjenige, der am Ende üblicherweise die Rechnung präsentiert.
Orangenesser 27. September 2024 at 06:14
DFens 26. September 2024 at 21:19
[…] Es gibt nette Lektüre als Fallbeispiel, von Michael Grandt „Ohne die SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen“ […]
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Dementsprechend kläre ich auf, seit ich politisch denke. Das Schicksalsjahr der Deutschen war nicht 1933. Es war 1923! Die SPD war es, die den fähigsten Kanzler Deutschlands, Gustav Stresemann (Deutsche Volkspartei = rechtskonservative, nationalliberale Partei), 1923 aus dem Amt ätzte. Die SPD war selbst Regierungspartei im Kabinett Stresemann und blockierte dessen Politik. Mit Stresemann wäre Deutschland die kommende Höllenfahrt erspart geblieben. Die Leute sind so ahnungslos! Dass die SPD den demokratischen Wettbewerber AfD diskreditiert, erinnert an 1923. Die SPD ist für deutsche Historie die schlimmste Heimsuchung, die man sich vorstellen kann.
In seiner Regierungserklärung vom 14. August 1923 plädierte Stresemann, wie heute die AfD, für die Bejahung des verfassungsmäßig nationalen Staatsgedankens. In der anschließenden Abstimmung stimmten von 342 anwesenden Reichstagsmitgliedern 239 für die neue Regierung. 76 stimmten mit Nein und 24 enthielten sich. Aber von Anfang an gab es selbst in den Regierungsparteien Gegenkräfte. In der SPD blieben viele Abgeordnete und die meisten ehemaligen Angehörigen der USPD der Abstimmung fern. Später blockierte die SPD die Regierung und das Kabinett Stresemann, in der sie selbst saß, vollständig. Damit war die Kanzlerschaft Stresemanns beendet. Die kommende Höllenfahrt Deutschlands war vorprogrammiert. Dafür trägt die SPD die alleinige Verantwortung! Es war übrigens auch die SPD, die 1914 die Kriegsanleihen zeichnete und damit auch diesen Krieg ermöglichte. Mit der SPD begannen alle drei Höllenfahrten Deutschlands im 20. Jahrhundert.
Mit Stresemann war Deutschland auch international auf einem guten Weg. So gut, dass er 1925 den Friedensnobelpreis erhielt. Seine Zusammenarbeit als späterer Außenminister mit dem französischen Kollegen Aristide Briand schuf neue Perspektiven. Im Februar 1925 richtete Stresemann ein Memorandum an Frankreich, das einen Sicherheitspakt zwischen England, Frankreich, Deutschland und Italien mit den USA als Garantiemacht vorsah. Briand ging sofort darauf ein. Auch international stieß der Vorstoß auf Unterstützung. Leider funkte die SPD dazwischen – in Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Kräften im Ausland. Ich bin wütend, wenn sich Vertreter der SPD heute frech hinstellen, und ihre Heldenlieder singen, was sie tolles vollbracht hätten. Das Gegenteil ist wahr! Die wenigsten wissen davon!
Konrad Adenauer (1965) über die SPD Minute 20:29
https://www.youtube.com/watch?v=90EVIH4KZsc&ab_channel=LeoDietrich
Der Zwischenrufer ser CDU und so eine Rote-Willkür-Nu××× waren am ekligen.
Aber auch das anstands und würdelose Geschrei von Bodo Ramelow ließ mir die Kotze empor steigen.
Eine Volkskammerschlampe wie in der DDR die alles nach dem Gusto des Einheitsblocks durchsetzt, das ist es was die wollen.
Wenn sich einer, wie der Voigt, mit einer gefälschten/ abgeschriebenen
Dissertation einen Doktortitel erschwindet, kann/darf der überhaupt
Professor werden ???
Nach meinem Rechtsverständnis müßte dem doch auch der Professoren-
Titel aberkannt werden !!!
@ DFens
Wenn man der SPD vorwirft, dass sie für die Kriegskredite stimmte und sie für alles Elend verantwortlich macht, darf man nicht übersehen, dass die Rolle Stresemanns bis 1917 eher nationalistisch und imperialistisch war. So war Stresemann ein strikter Befürworter der Flottenrüstung gewesen und unterstützte noch 1916 die Annexionsforderungen im Westen wie im Osten. Daher ist seine außenpolitische Rolle speziell nach der Ermordung Rathenaus, der als angeblicher „Erfüllungspolitiker“ diffamiert wurde, wie Stresemann aber ein deutscher Nationalist war, um so bemerkenswerter. Die SPD war nach 1918 und mit ihrer Beteiligung am Kampf gegen die kommunistischen Versuche eine Räterepublik zu etablieren innerlich immer gespalten in Internationalsozialisten und Reformsozialisten, die Stresemann in der Zusammenarbeit als Vertreter der Industrieverbände sahen.. Ihre Wähler liefen der SPD in der Weltwirtschaftskrise dann auch nach beiden Seiten davon, die einen zu den Kommunisten, die anderen zu den Nationalsozialisten.
@ Kapitaen
Genau so ist es.
Solche Parteiluden schmücken sich mit Titeln und vereinnahmen Leistungen anderer.
alacran 27. September 2024 at 18:58
Interessante Ergänzung. Mir geht es mit meinem Kommentar primär um die (Selbst)-Darstellung der Rolle der SPD in der deutschen Historie, insbesondere die Höllenfahrten Deutschlands betreffend. So verkauft sich ja die SPD und fängt damit Leute ein. Genau hier besteht das Problem, denn die sozialdemokratischen Säulenheiligen und ihre angeblichen Heldentaten sind im kollektiven Bewusstsein verankert, die Realität jedoch sieht anders aus. Die Fehlentscheidungen und Verantwortlichkeiten der SPD sind wenig bis nicht bekannt. Das geht noch weiter, als nur bis 1923 oder 1925.
Ich erinnere an die Reichstagsdebatte zum Ermächtigungsgesetzt am 7. April 1933 und die in jeder heutigen TV-Doku eingestellte Redepassage von Otto Wels (SPD). Wels wird den Leuten ja als einer dieser Helden verkauft. Merkwürdig nur, dass die gesamte Rede von Wels unterschlagen wird. Ich habe eine Aufzeichnung davon. Die politische Zielsetzung der NSDAP nimmt Wels für die SPD in Anspruch. Er behauptet in dieser Rede, dass das, was die NSDAP wollte und will, schon immer die Forderung der SPD war. Dann kriecht er Hitler förmlich in den Hintern. Wels wird bei den Doku-Machern immer nur mit eins, zwei Sätzen gebracht. Der Kontext jedoch wird verborgen.
Weiteres Beispiel: Der spöttische Begriff der „Märzgefallenen“. Als im Frühjahr 1933 klar war, dass die Regierung Hitler länger als nur eine paar Wochen amtieren wird, traten plötzlich Massen in die NSDAP ein. Vor den Parteibüros bildeten sich lange Schlangen. Der größte Teil dieses Klientels waren frühere KPD-ler und SPD-ler. Am 19. April 1933 führte die NSDAP eine Aufnahmesperre für Neumitglieder ein, um des Ansturms von Aufnahmeanträgen Herr zu werden. Diese Sperre wurde in den folgenden Jahren mehrfach gelockert und am 10. Mai 1939 vollständig aufgehoben. Der effektivste Widerstand gegen das Regime ging übrigens über die gesamten 13 Jahre von rechtskonservativen Kreisen aus. Der sogenannte antifaschistische Kampf der Linken war nicht wirksam und spielte dem Regime eher in die Hände. Ja, einige Aktionen mögen halsbrecherisch gewesen sein, bewirkt haben sie aber realiter die Stärkung des Systems. Das hat Sebastian Haffner exzellent in seinem Buch „Anmerkungen zu Hitler“ herausgearbeitet. Hier als Hörbuch von Sebastian Hafner selbst gelesen:
https://www.youtube.com/watch?v=l2SQijCiPnA
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