Kommt es morgen im Thüringer Landtag zu einem Verfassungsbruch von CDU-Verlierer Mario Voigt (l.) gegenüber dem überwältigendem Wahlgewinner Björn Höcke?
Kommt es morgen im Thüringer Landtag zu einem Verfassungsbruch von CDU-Verlierer Mario Voigt (l.) gegenüber dem überwältigendem Wahlgewinner Björn Höcke?

Von BJÖRN HÖCKE* | Dienstagabend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!«

Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«

»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen.

Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.

Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Am Donnerstag bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.

Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.«

Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 Prozent weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 Prozent landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen. 

Wenn am Donnerstag im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.

Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.

Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1. September noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.

Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.

Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.

Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.

* Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Björn Höcke

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45 KOMMENTARE

  1. Was ist denn mit Mettbrötchen Marios Plagiaten ? Oder können sich Kommunisten heutzutage alles erlauben ?

  2. Herr Höcke, Sie haben in allen Punkten recht.
    Man kann alle Parteien außer der „Alternative“ als nur noch demokratischen Dreck oder Abschaum bezeichnen.
    Sie können tausendmal behaupten, dass sie Demokraten wären.
    An den Taten sollst du sie erkennen! Nicht an ihren verlogenen Worten.

  3. tja, wer hätte DAS gedacht …
    ein Freund gab mir ungefragt den Tip, dass immerhin einige von den vermutlich Grünen Tonnen doch mittlerweile schwer auf Zack scheinen und heimlich umsatteln … Zunächst wollte er mir nicht sagen um wen es sich dabei genau handelt. Postnächst allerdings auch nicht. Zunächst vermutlich geht es dabei um…
    https://i.postimg.cc/85yhS2Bd/seiteneinsteiger-1.gif … Werbung für kühle Binden (Sommerbinden) ?!?

  4. Die Gegensätze, welche von den Medien(US-hörige Lizenzpresse) gegen die AfD aufgebaut werden, sind künstlich.

    Personell wie auch Inhaltlich wäre eine Zusammenarbeit längst möglich/nötig und wird von den Bürgern gewünscht bzw gefordert.

    Jedenfalls von den Bürgern, welche sich inzwischen der Gehirnwäsche der Medien entzogen haben und sich auch nicht als Meute anstecken lassen haben.

  5. Also ich hoffe sehr, daß die AfD mit Höcke diesen Darth Vader Vasallen die schwarze Maske vom Gesicht reißen, damit das wahre widerliche Antlitz für jeden sichtbar wird.

  6. Brombeerkoalition?
    Das passt, auch in den Brombeeren sind schneller die Würmer drin, als man ein Mettbrötchen essen kann.

    Allerdings hätte ich nicht gedacht, dass die bunte Würmertruppe zur Selbstironie fähig ist.

  7. Unsere Heimat ist dem Untergang geweiht , da sind wir uns doch sicher, oder ?

    Sollte die AfD irgendwann regieren wird es heissen an Allem Shit ist die AFD Schuld, das werden diese linken Nazis samt GEZ Mafia hinbekommen??
    Wollt Ihr das wirklich?

  8. Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte.
    ***
    Wie ich schon öfter hier geschrieben habe, gibt es mittlerweile nur noch zwei Parteien: und zwar die AfD und die VLPs (vereinigten Linksparteien – CDU bis Grüne).

    Apropos: Ich bedauere es sehr, dass Ricarda Lang und Omid Nouripour zurückgetreten sind. (kein Scherz!). Beide waren Garant für Niedergang der Grünen und Aufstieg meiner AfD.

  10. @Europa_Nostra 25. September 2024 at 22:06

    Darum geht es ja: Der Bürgerwille wird von den inzwischen durch und durch korrumpierten Altparteien eingeschränkt. Altparteien ist der richtige Ausdruck, denn es sind wirklich alle alten Parteien in ihrer Korrumpiertheit verschmolzen.
    Der Bürgerwille fordert ganz eindeutig eine patriotisch/konservative Regierung, Eine Umkehr zu Friedenspolitik, eine Gesundung der Wirtschaft und endlich geordnete Migration.
    Es zählt aber nicht der Bürgerwille, sondern es zählt ganz offensichtlich eine von Wahlen unabhängig zu haltende, bereits feststehende, fremdbestimmte politische Agenda. Die Agenda führt nun zu Linksbündnissen, einer Fortführung der destruktiven Kriegspolitik nach US-Diktat und zu weiterem wirkungslosen Lavieren in der Migrationspolitik.

    Das ist nicht der Wählerwille! Das ist deshalb nur eine Simulation von Demokratie, ein Schlag ins Gesicht aller Leute, die an die Sinnhaftigkeit von Wahlen glauben. Der Souverän darf nur alle paar Jahre sprechen. Er spricht – und es wird das Gegenteil umgesetzt. Es ist tragisch, es untergräbt das Vertrauen und vertieft die Gräben. Ist das so gewollt?

    Auch nur eine Spur von Hoffnung in das panisch aus dem Hut gezauberte BSW-Konstrukt zu setzen, war sträflich naiv. BSW sind Erfüllungsgehilfen, eiligst herbeigefuschte Notnagel im Sinne der Agenda.

    Es geht in Deutschland nicht mehr um Demokratie, es geht um Macht, Gier und fremde Interessen.

  11. Vor ein paar Wochen schrieb ich schon mal:

    Der Staat sollte so geführt werden, wie ein Unternehmen.
    Ein Vergleich von mir:
    Der Chef (die Bevölkerung) eines Unternehmens (Staat) beauftragt seine Belegschaft (Politiker) eine Brücke (Freiheit, Sicherheit, Wohlstand usw.) zu bauen. Die Belegschaft (Politiker) interessiert dies aber nicht und baut stattdessen einen Turm (Klimawandel, ungezügelte Migration, Gendergaga, diverse Verbote, usw.). Der Chef (die Bevölkerung) ist erzürnt und schmeißt die unfähige Belegschaft (Politiker) raus.
    Und jetzt kommt der Unterschied zum richtigen Leben:
    Während im Bauunternehmen eine neue Belegschaft eingestellt wird, um die gewünschte Brücke zu bauen, weigert sich die Staatsbelegschaft zu gehen und baut ihren Turm weiter. Damit nicht genug. Obwohl sie rausgeschmissen wurden, werden sie für den Turmbau vom Chef (Bevölkerung) weiter bezahlt und beschimpfen ihn dafür noch.

  12. Man kann da auch Positives sehen.

    Ich habe Ende der 80-er Jahre die ganze Schäbigkeit, Niedertracht und gerade dadurch demonstrierte Kleinheit angeblich hochdemokratischer Edelmenschen am eigenen Leib erleben dürfen. Das hat mir die Augen geöffnet und mich vom systemgläubigen Mitläuferschaf zum erwachten Realisten gemacht.

    Ein schmieriges Lumpensystem kann sich mir niemals wieder als ehrlich und anständig verkaufen, ganz gleich wie seine gekauften Propagandisten sich auch anstrengen. Der Zug ist abgefahren, die Masken sind gefallen, ich habe hinter die Kulissen geschaut. Mich können die niemals mehr betrügen, denn ich weiß jetzt wer die sind.

    So wird es vielen anderen Wählern auch gehen. Wenn die erst einmal sehen was Sache ist, wählen sie nie mehr das Kartell sondern stets die einzige ehrliche und anständige Opposition.

    Keine Demaskierung wird nachdrücklicher und langanhaltender als die Selbstdemaskierung. Wir brauchen noch viel mehr solche unfreiwilligen Selbstentlarvungen wenn wir wachsen und stärker werden wollen.

  14. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253708814/Spiegel-berichtet-Vorstand-der-Gruenen-Jugend-tritt-zurueck-und-verlaesst-die-Partei.html

    „Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie die Partei ganz verlassen“, heißt es.

    https://www.haz.de/politik/buendnis90die-gruenen-vorstand-der-gruenen-jugend-tritt-zurueck-DGR342VVDRERXP373TWBRCMAXE.html

    Laut dem „Spiegel“ wollen Appuhn und Stolle außerdem nicht nur zurücktreten, sondern die Partei mit dem gesamten, 10-köpfigen Vorstand ganz verlassen.

  15. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253682338/Kultursenator-Joe-Chialo-CDU-Das-ist-Terror.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article253703560/Buergermeister-aus-Syrien-fordert-Befristung-von-Sozialleistungen.html

    Ryyan Alshebl floh 2015 aus Syrien und ist jetzt Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg. Deutschland sei finanziell zu attraktiv für Migranten, findet er. Zuwanderung müsse begrenzt werden, um auch der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

  16. https://www.haz.de/politik/eu-rechnungshof-5-milliarden-euro-gegen-migration-aus-afrika-ohne-wirkung-TR5R5QKMF5BW5BIZ6TX3AQTC4U.html

    https://www.welt.de/politik/ausland/article253707168/Wie-mit-der-Giesskanne-EU-Milliarden-gegen-Migration-ineffektiv-eingesetzt.html

    Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Migrationsfonds für Afrika ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Mittel des Fonds in Höhe von fünf Milliarden Euro würden „nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, kritisierte der Rechnungshof am Mittwoch in einem in Luxemburg vorgestellten Bericht. Es ist bereits die zweite Rüge durch die EU-Prüfer. Diese hatten dem Fonds schon 2018 attestiert, Gelder nicht gezielt genug einzusetzen, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.

  17. https://www.bild.de/regional/hamburg/spezialeinheiten-im-einsatz-schlag-gegen-die-kokain-mafia-in-hamburg-66f428d7fb29f574dda33bee

    Polizisten führen einen der Beschuldigten ab 😉

    https://www.welt.de/politik/ausland/article253704746/Studentin-in-Paris-getoetet-Vergewaltiger-aus-Marokko-haette-abgeschoben-werden-muessen.html

    Die Leiche einer 19-jährigen Studentin wird im Pariser Stadtwald gefunden.

    Ermittler weisen Spuren einer Vergewaltigung nach. Der 22-jährige Tatverdächtige wird in Genf festgenommen.

    Es handelt sich um einen Marokkaner, der wegen einer früheren Vergewaltigung hätte abgeschoben werden müssen.

    *https://www.haz.de/panorama/muenchen-57-jaehriger-in-innenstadt-getoetet-LQM6TQUUDVOQLOTS35L4UIRB4M.html

  18. https://www.bild.de/regional/berlin/prozess-in-berlin-aggro-vater-greift-spieler-auf-dem-fussballplatz-an-66f3ea20fb29f574dda337b2

    Auf der Anklagebank: Spielervater Ibrahim B. (49)

    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-alter-botanischer-garten-mann-in-park-tot-gepruegelt-66f3d381fb29f574dda33686

    Die Gewalt hört einfach nicht auf am Brennpunkt Alter Botanischer Garten.

    Der 57-Jährige soll gegen 10 Uhr aus einer Gruppe von mehreren Männern angegriffen worden sein.
    2023 registrierte die Polizei in der No-go-Area von München 936 Straftaten – 790 davon wegen Drogen.

    Dazu kommen 88 Körperverletzungen und 13 Sexualstraftaten.

    Heißt: Fast alle neun Stunden passiert dort eine Straftat – direkt vor den Augen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (53, CSU).

  22. https://www.welt.de/wirtschaft/article253696660/Steigende-CO2-Preise-Mieter-und-Eigentuemern-drohen-hoehere-Kosten.html

    Auf Haushalte könnten vom Jahr 2027 an starke Kostensteigerungen zukommen.

    Grund ist eine Reform bei der CO?-Bepreisung. Die Einführung eines europäischen Emissionshandels für Brennstoffe könnte „finanziell folgenschwere Auswirkungen“ für Gebäudeeigentümer und Mieter haben, ergab eine Studie des Münchner Forschungsinstituts für Wärmeschutz im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle.

    Das gelte vor allem für energetisch schlechte Gebäude.

    „Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen“, sagte Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle, einem Lobbyverband, der etwa Hersteller von Dämmstoffen und Fenstern repräsentiert.

    „Auf viele Eigentümer und Mieter werden hohe Mehrkosten zukommen, weil Fassade, Dach und Fenster veraltet sind. Im schlechtesten Fall sind dies viele Tausend Euro pro Jahr.“

    https://www.haz.de/wirtschaft/heizkosten-warum-heizen-unbezahlbar-werden-koennte-ARVZ2EGFZ5GKXHMGKRVGFVN2AA.html

    Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich das Beheizen eines Einfamilienhauses pro Jahr schon bald um bis zu 5000 Euro verteuern könnte.

    Ein Experte spricht von einem „unkalkulierbaren Kostenrisiko“ wegen massiv steigender CO?-Preise. Abhilfe schaffen kann die energetische Sanierung von Gebäuden.

  23. https://www.bild.de/regional/hessen/prozess-in-darmstadt-sind-das-geldautomaten-sprenger-der-mocro-mafia-66f025f2e1d06e35845ef922

    Sie wurden nach einer Geldautomaten-Sprengung in Pfungstadt (Hessen) geschnappt: Bilal F. (25, v. l.), Mohammed H. (19) und Youssef C. (21) aus den Niederlanden

    +++++++++++++

    https://www.haz.de/lokales/hannover/millionenbetrug-mit-corona-testzentren-in-der-region-hannover-gegen-zwei-angeklagte-beginnt-jetzt-DZDNOA7TXVHLLBZPQU3YZJ2IAM.html

    Hannover. Wegen millionenschweren Betrugs mit Corona-Bürgertests in der Region Hannover muss sich der 35 Jahre alte Robin Malte S. seit Mittwoch vor dem Landgericht Hannover verantworten. Mehr als zweieinhalb Jahre lang, von Juli 2021 bis Februar 2023, soll er der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) völlig überhöhte und zu einem guten Teil sogar frei erfundene Corona-Tests in Rechnung gestellt haben.

    Die Staatsanwaltschaft wirft S. besonders schweren Betrug in insgesamt 24 Fällen vor.

    Ein mutmaßlicher Komplize soll in acht Fällen Beihilfe geleistet haben.

    Der durch die falschen Abrechnungen entstandene Schaden beläuft sich laut Anklage auf rund 6,9 Millionen Euro.

    14 Testzentren sollen nie existiert haben

    Insgesamt fast eine dreiviertel Stunde dauerte es am Mittwoch, bis die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen S. und

    Seref Y.

    im Detail vorgetragen hatte. Dabei wurde immer wieder deutlich, mit welcher Dreistigkeit vor allem S. vorgegangen sein soll, ohne dass jemand seine zum Teil enormen finanziellen Forderungen beanstandete.

    Das begann schon damit, dass der 35-Jährige insgesamt 23 Teststellen in der Region Hannover angemeldet hatte. Robin Malte S. war für die Kommunikation mit den Behörden verantwortlich, mit den Städten und Gemeinden selbst, den Gesundheitsämtern, und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Sein mutmaßlicher Komplize Y. kümmerte sich um Aufbau und Personal vor Ort.

    Tatsächlich existierten aber nur neun der gemeldeten Teststationen wirklich: in Hannover unter anderem am Steintor, am Messeschnellweg und in Vahrenwald. Dazu gab es Testzentren in Neustadt, Langenhagen und Burgdorf.

    Die restlichen Teststellen sollen frei erfunden gewesen sein.

    Insgesamt soll S. versucht haben, in seinen Testzentren nie durchgeführte Antigen-Schnelltests für rund 21 Millionen Euro abzurechnen.

    Die 6,9 Millionen Euro, die er tatsächlich ausbezahlt bekam, sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht mehr vorhanden.

  24. https://www.haz.de/panorama/koeln-explosion-in-erdgeschoss-von-mehrfamilienhaus-N3PC5IGHWRJG5NMVOC5Y3ETXXM.html

    Im Zusammenhang mit den Explosionen fällt immer wieder der Begriff „Mocro Mafia“, den sich Polizei und Staatsanwaltschaft aber ausdrücklich nicht zu eigen machen. „Mocro“ ist in den Niederlanden ein Slangwort für Marokkaner, und Niederländer mit marokkanischen Wurzeln sind mitunter im Drogenhandel involviert. Explosionen vor Wohnungen, Geschäften und Betrieben sind im kriminellen Milieu in den Niederlanden ein oft angewandtes Druckmittel, um Rivalen oder Schuldner einzuschüchtern.

    500 bis 600 Detonationen jährlich in den Niederlanden.

    „Eine enorme Plage.“

    https://www.bild.de/regional/muenchen/frau-22-am-oktoberfest-vergewaltigt-wiesn-mitarbeiter-festgenommen-66f3f4d9fb29f574dda3384d

  26. So wird es passieren immer und überall. Die AfD wird in keine Regierung gelangen. Eher lässt man das Land krepieren und erzählt den Leuten, man habe es vor der AfD gerettet. Scheiße aber auch!

  27. .

    Herr Höcke,

    .

    1.) wenn der Faschismus wiederkehrt,

    2.) wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“

    3.) Nein !

    4.) Er wird sagen: „Wir ‚demokratischen Parteien‘ (*) tragen eine Verantwortung, daß so

    5.) etwas wie vor 80 Jahren nie wiederholt“

    .

    Abgewandeltes Zitat von Ignazio Silone (1900-1978), it. Schriftsteller

    .

    (*) was für eine hundsfotte Anmaßung der

    – Anti-Demokraten
    – Anti-Deutschen
    – Anti-Verschissmuss-Experten

    6.) Wir haben heute ein 2-Parteien-System: Nationale Front der NeoSED. Und AfD.

    .

    Friedel

    .

    PS
    Björn,

    7.) wenn Sie vielleicht in Sachsen und Brandenburg etwas mehr Präsenz gezeigt hätten,

    8.) hätte das vielleicht den Unterschied gemacht. Weil Thüringen war ohnehin sicher.

    PPS

    9.) Punkt 7 bis 8 bitte als „posteriore ’smarte‘ Defäkation verbuchen.

    .

    Friedel

    .

  28. @ friedel_1830 26. September 2024 at 01:01

    Deutschland krepiert – mal wieder – an sich selbst. Dieses Mal allerdings zum letzten Mal.

  29. @ Haremhab 26. September 2024 at 00:26

    Wo wollen die vierschrötrige Kommunistin Stolla
    u. Genossen hin? Zur Linksjugend solid, Die Linke,
    BSW, DKP, MLPD, Die Partei, Volt?

  30. Wird Habeck seine Lieblinge installieren?

    Im Gespräch sind für die neue Spitze
    Franziska Brantner,
    der Linke Felix Banaszak,
    Andreas Audretsch,
    Mona Neubaur als Kontakterin zur CDU,
    Jemenit Tarek Mohamed Al-Wazir als
    Kontakter z. Iran & anderen Radikal-Moslems,
    Türke Danyal Bayaz, Mann von Katha Schulze
    https://www.morgenpost.de/politik/article407334149/das-koennen-die-neuen-gesichter-an-der-gruenen-spitze-sein.html

    Al-Wazir gegen Burka-Verbot – Hessen
    07.11.2018 – Anm.:
    Er hatte doch mal Kontakte zu
    Hardcore-Moslems hergestellt.

  32. Übrigens, dass mit den „anständigen Demokraten“ gibt es nicht erst aktuell oder seit Schröder (der hat das vielleicht nur so genannt). Meine Erinnerung daran mag vage sein, aber ich verbinde sie mit einem bestimmten Szenario und deshalb wird sie wohl richtig sein.

    Es ist vermutlich 50 Jahre oder mehr her, als ich mir vormittags machmal nicht nur Davis-Cup mit Bungert und (ich meine (Buding)) ansah, sondern auch Bundestagssitzungen. Ich erinnere mich an Apel (SPD), der in einer Bundestagssitzung schon damals davon sprach , dass die Demokraten zusammenstehen müßten. Das kam mir damals schon spanisch vor und ích argwöhnte, dass es dann wohl nicht um Demokratie gehen würde.

  33. Den arabischen Hessen, der ja aktuell keinen richtigen Job hat, sehe ich auch ganz weit vorne bei den Grünen.
    Wie man aus einer Koalition rausfliegt, das kennt er ja.

  34. Wie ich das dicke Kind (die zwar nicht aus Landau kommt) vermissen werde.
    Was war ich entzückt, von ihrer nichtssagenden unerschöpflichen Wasserfall- Rhetorik. Eine gewisse plappermäulige (unstoppable) Agilität kann man ihr ja nicht absprechen.

    https://tinyurl.com/rffbkvnn
    (wie wär’s liebes Ricardalein, wenn du dann einmal fertig bist mit Vortrag halten, könnten wir dann irgendwann zur Sache kommen (?)

    https://www.youtube.com/watch?v=C11MzbEcHlw

    Leider werden die wahren Rücktrittspflichtigen à la ‚Bockbeck‘ usw. von diesem inszenierten Miniatur- Rücktrittsgetöse natürlich NULL tangiert.
    ‚Is halt so, Ne‘

  35. Wer die AfD verhindern will, möchte noch mehr Neger, Zigeuner und Islamisten in Deutschland!

    Und schwindenden Wohlstand durch Klimawahn!

  37. Kaufprämien für E-Autos in Deutschland und Europa bedeuten eine direkte Profiterhöhung für die Aktionäre der Autohersteller durch Steuermittel!

    Sie erleichtern außerdem die Markteroberung in Europa von Autoherstellern aus China und aus anderen asiatischen Ländern in Deutschland und in Europa.

    Dadurch werden, ähnlich wie bei den Herstellern von Solarpanels bereits geschehen, besonders deutsche Autohersteller reihenweise Pleite gehen.

    Fürs Klima bringt dass alles absolut nichts!

    Nur der Wohlstand wird in Deutschland und Europa noch schneller als durch die Migration abstürzen!

  38. …
    Sie erleichtern außerdem die Markteroberung in Europa von Autoherstellern aus China und für andere asiatische Länder, insbesondere für Südkorea.

  39. bet-ei-geuze 26. September 2024 at 04:39
    Wie ich das dicke Kind (die zwar nicht aus Landau kommt) vermissen werde. Was war ich entzückt, von ihrer nichtssagenden unerschöpflichen Wasserfall- Rhetorik. Eine gewisse plappermäulige (unstoppable) Agilität kann man ihr ja nicht absprechen.

    Die „feministisch-eitle“ Sonnenkönigin Baerbock steht da in nichts nach. Plapper, plapper, schnatter, schnatter, blah, blah. Schnatterlena halt ….

  40. Wir werden von hochgradig kriminell Veanlagten regiert.

    Wer derartig eine seit 75 Jahren praktizierte und festgelegte
    Geschäftsordnung versucht zu manipulieren, der gehört vor
    Gericht und auf Jahre in den Knast.

    Widerstand ist angesagt, Ossis, geht auf die Straßen nach dem
    Motto: “ Wir sind das Volk“.

  41. Lieber Herr Höcke,
    es ist traurig aber wohl wahr. Immerhin fallen jetzt alle Masken ganz eindeutig.
    Es gibt nur zwei Parteien: die AfD und die anderen!
    Zum Trost können wir hoffen, das die BSW-Partei nur eine Legislaturperiode existieren wird.
    Aber ich sage schon lange: AfD muss über 50% kommen!

  42. Text oben:
    Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, ….
    ————————————————————– ———————–
    Eine missbrauchte (Un-)Demokratie ist schlimmer als eine offene Diktatur .
    Ganz meine Meinung seit Merkels Jahren.
    Betrachten wir dazu noch einmal Frau Merkel:
    immer wenn sie das Wort Demokratie hört, geht sie zum Ablachen in den Keller.
    Warum wohl?
    (Smiley)

  43. Es ist so wie Herr Dr. Baumann heute im Bundestag sagte, es gibt nur noch zwei Parteien in Deutschland, die AfD und die anderen. Und weil das so ist und die AfD auch bei den nächsten Wahlen nicht die absolute Mehrheit erreichen wird, wird alles so weitergehen wie bisher. Erst wenn Deutschland völlig verarmt ist, werden auch noch die letzten Idioten wach werden, dann wird die AfD in Regierungsverantwortung sein aber auch die AfD kann keine Wunder vollbringen und es wird Jahrzehnte dauern bis Deutschland wieder einigermaßen hergestellt ist, wenn es überhaupt noch einmal gelingt. In diesem Fall, also in dem Fall, dass Deutschland nicht mehr zu retten ist, hätten die Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken Ihr Ziel erreicht und das mit tatkräftiger Unterstützung der restlichen Parteien, deren Protagonisten nur deshalb in der Politik sind um sich die eigenen Taschen zu füllen. Ich werde das nicht mehr erleben, aber meine Kinder, die ich schon seit Jahren auf die Suche nach einem besseren Leben in einem anderen Land vorbereite, und das mit Erfolg, werden das erleben. An dieser Stelle möchte ich mich einmal für den Mut von Herrn Höcke (den ich früher durchaus kritisiert habe) und all den anderen AfD Politikern bedanken, dass sie sich dieser Hexenjagd aussetzen und das schon zum Teil über ein Jahrzehnt. Wenn Politiker ihre hohen Bezüge verdient haben, dann die von der AfD. Was diese Menschen mitmachen an täglicher Hetze, Verleumdungen, Gewalt gegen Sachen und nicht zuletzt auch Gewalt gegen ihre eigene Person, ist unerträglich.

  44. ………………mir ist nicht ganz klar, ob Herr „Dr. Voigt, von der CDU!“ sich im klaren ist, dass er bei aller Machtbesessenheit ,wenn er tatsächlich Ministerpräsident wird, dann auch liefern muß!!!! Sonst geht die CdU in Thüringen auch den Bach runter.

    Ich sehe nicht , wie er das vollbringen sollte.<<<außerdem sollte er akademische Vorwürfe endlich regeln…………Für Herrn Höcke wäre es besser im Moment nicht zu regieren…………….

  45. Super Beitrag! Genau die Zusammenhänge und Quellen, die die Mainstreammedien schon gar nicht mehr bringen, oder intellektuell gar nicht mehr zu bringen imstande sind bzw. nicht bringen können, weil dann das ganze Narrativ in sich zusammenfallen würde.

    Das große Problem in D ist, daß das Rechtssystem oftmals Urteile fällt, die man als Laie schlicht nicht nachvollziehen KANN (weil sie so gegen ein als eigentlich normal empfundenes Rechtsempfinden gehen) – ist dann der juristische Laie das Problem oder das Rechtssytem??

    Und wie man leider „während Corona“ gesehen hat, sind anscheinend weder die dt. Gesetze, noch die dt. Gerichte geeignet, selbst grundlegendste Grundrechte zu garantieren! Mein Vertrauen in das dt. Rechtssystem ist nachhaltig erschüttert.

    Ein weiteres Problem scheint zu sein, daß dt. Gesetze betreffend Wahlen und Geschäftsordnungen von Parlamenten anscheinend so vage/schlecht gemacht sind, daß selbst Parteien, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, bestimmte Rechte schlicht nicht durchsetzen können.

    Was in Thüringen abgeht, ist eine solche Pervertierung des Demokratiegedankens, daß einem übel wird.

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