Von PETER BARTELS | Wer die Gnade der frühen Geburt hat, wie unsereiner, wird sich erinnern an den „Straßenprediger“ Pater Leppich. In der Adenauerzeit las er den Massen im Freien und Millionen Kinogängern in der Wochenschau die Leviten. Bücher wie „Christus auf der Reeperbahn“ waren Bestseller, die „Telefonseelsorge“ seine Erfindung. Das „Maschinengewehr Gottes“ ist wieder da. Es heißt jetzt Peter Hahne…

Der Jesuit Johannes Leppich predigte vor seinem Tod (1972) nochmal vor 12.000 Menschen auf dem Annaberg seiner Heimat Schlesien. Als Peter Hahne am Montag beim „Friedensfest“ der parteiunabhängigen Mittelstandinitiative Brandenburg in Cottbus sprach, waren es auch ein paar tausend Zuhörer.

Bei einer ähnlichen Wahlveranstaltung in Brandenburg sprach der Lieblingsgrüne „CDU-Ministerpräsident Wüst (NRW) vor 75 Leuten“ (Hahne). Und dann sagt er: “Ich habe Wahlkundgebungen in Dresden erlebt, wo die CDU Söder, Kretschmer, Merz und Wüst aufgeboten hat mit 150 Leuten, das waren also die Verwandten der Verwandten von den Verwandten der Chauffeure und der Sekretärin und wer weiß noch was, aber keine normalen Menschen“ … Und: „Geben Sie das weiter von Haus zu Haus in Brandenburg, dass jeder weiß, um was es am kommenden Sonntag geht… Ich bitte Sie, verschenken Sie ihre Stimme nicht! …“

Er brüllt durch die Blume…

Peter und Pater fast wie eineiige Zwillinge, wenngleich Hahne es durch die Blume „brüllt“:

„Als Journalist habe ich Ihnen Fakten zu liefern, damit Sie selber Ihre ALTERNATIVE finden können“ (beifälliges Gegluckse der Massen – man hat verstanden)… Und: „Es hat keinen Sinn, wenn über zehn Prozent der Wähler ihre Stimmen verschenken“…

In Cottbus lauschten und applaudierten die Menschen dem ehemaligen ZDF-Nachrichtenstar und heutigem Volkstribun Peter Hahne mindestens ebenso andächtig wie einst die Massen bei Pater Leppich, wenn der die Siebenschwänzige knallen ließ: “Das Schiff Europa ist leck“. Oder: „Der Kommunismus ist …eine fehlgeleitete Religiosität“. Oder: “Die meisten von uns sind wie Litfaßsäulen. Wer zuletzt was drauf klebt, hat recht.“

Hahne: „Ich war fassungslos, was in Cottbus auf den Wahlplakaten steht: Wenn Sie CDU wählen wollen, dann (müssen) sie die SPD wählen. Soviel Wahnsinn auf einem Plakat kann man sich gar nicht vorstellen. Wir werden verarscht, anders kann man‘s ja gar nicht sagen“ … „Wenn wir so tief sinken, dass eine ehemals von Willy Brandt oder Helmut Schmidt … geführte Partei damit wirbt, man soll jetzt eine Glatze wählen, dann ist das ist ein Skandal, das macht die Demokratie einfach lächerlich. Und das tut weh …“

Eine Kriegserklärung ans Volk…

Und weiter: “Ich bekam vor Tagen einen Brief von der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Der Bischof ‚entschuldigt‘ sich für die falschen Entscheidungen in der Corona-Zeit, die auch die Kirche mitgetragen hat. Aber wenn ich als Christ nicht weiß, das ich sagen MUSS, ich bitte um Verzeihung und Vergebung … Aber bevor wir vergeben können, gehört Buße, Reue und Wiedergutmachung dazu. Und auch der Mut, sich einem weltlichen Gericht zu stellen für diese Verbrechen der letzten vier Jahre … Wir haben erlebt, wie die Kinder kaputt gemacht worden sind. Das ist eine Kriegserklärung ans Volk, wenn man das wissentlich und willentlich wider besseres Wissen getan hat …“

Hahne: „Die Kirchen haben gerade die Spitzenkandidaten der Parteien zu einer Diskussion eingeladen, bis auf eine Ausnahme, nämlich diejenigen, die diese Wahl in Brandenburg gewinnen werden. Und ich kann nur eines sagen: Lieber Herr Dr. Berndt (AfD-Spitzenkandidat), bei uns sind Sie willkommen, wir schließen keinen aus. Auch Jesus kannte keine Brandmauer, keine Kontaktschuld; Zöllner, Prostituierte, Mörder, Gerechte und Selbstgerechte waren bei ihm willkommen: kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid …“

Und diese Frau läuft noch frei herum …

Und dann: „Wir haben zur Zeit überall Krieg, Hass und Hetze. Es ist nicht mehr meine Kirche, wenn sie sich an Brandmauern und Kontaktschuld beteiligt … Wer alte Menschen allein und einsam sterben lässt, soll mir nicht von Frieden reden. Das ist eine Unverschämtheit, eine Selbstgerechtigkeit, eine Anmaßung, die wir nie wieder gut machen können. Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, die Oberste da, hat gesagt, ich bin für die Impfpflicht, weil es wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass es keine Nebenwirkungen gibt. Warum läuft diese Frau immer noch frei herum??“

Dann zitiert das neue „Maschinengewehr Gottes“ den (theoretischen Kaiser Österreich),  Otto von Habsburg, der 1989 in Ungarn den Zaun für tausende DDR-Flüchtlinge aufgeschnitten  hat und damit den Anfang vom Ende des Sowjetreiches einleitete: „Europa gibt es nur unter dem Kreuz, also mit Jesus“.

Das Beste kommt zum Schluss: Peter Hahne weist unter dem Gelächter der Tausenden auf jene Brandenburger Zeitung hin, die vor ein paar Tagen schrieb, WIE man unbedingt für die GRÜNEN stimmen müsse. Dabei hat ein Neunmalkluger das  Wort „Stimmen“ in der Überschrift gleich mit drei m geschrieben… Hahne: “Wenn es nicht alles so blöd wäre …“ Und:“ Wenn Idiotie und Idiologie zusammenprallen, dann tut es richtig weh“…

Gönnen Sie sich 51 Minuten Peter Hahne im Video oben, den neuen Pater Leppich!

Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

25 KOMMENTARE

  4. Das „Maschinengewehr Gottes“war ursprünglich mal Billy Graham. Ihn habe ich mal in den 80er Jahren in einer total überfüllten Kreuzkirche in Dresden erlebt. Kurz danach fiel die Mauer.

    Das neue „Maschinengewehr Gottes“ ist nun Peter Hahne. Er steht für seriösen, ehrlichen, deutschen Journalismus.

    Der Zustand der evangelischen Landeskirchen wirft tatsächlich Fragen auf. Die Bibel, die der Kirchenvater Martin Luther ins Deutsche übersetzt hat, wird nicht mehr ernst genommen.

    Willkommen im Land der Massenverblödung! Wie wahr! Danke Peter Hahne für die wahren Worte!

  6. Ich habe Pater Leppich 1963 in Trier gehört; es waren Tausende da….
    *************

    .
    Danke, Peter Hahne, für die großartige Rede!

  10. Schön, wieder etwas von Ihnen zu lesen, Herr Bartels.
    Wirklich erfrischend, der Peter Hahne – macht aus seinem Herzen keine Mördergrube.
    Dem neuen „Maschinengewehr Gottes“ allzeit einen vollen „Gurtkasten“ . . .

  11. Dank oberster Deutschland-Gefährderin Baerbock: Erneut wäre um ein Haar Taliban-Terrorist eingereist
    Nur mit viel Glück konnte verhindert werden, dass Annalena Baerbocks Shuttleservice für angebliche afghanische Ortskräfte erneut einen Taliban-Terroristen nach Deutschland bugsiert hätte. Eine Zusage für die Einreise für sich und seine Familie hatte der Mann bereits. Der Fall löst sogar in den USA Fassungslosigkeit aus, da der Mann 2009 einen selbst-gebauten Sprengsatz auf die Jeeps der US-Truppen geworfen hatte. Seine Ehefrau hatte gegenüber der deutschen Botschaft in Pakistan behauptet, eine „Ortskraft“ der Internationalen Schutztruppen gewesen zu sein und die Einreise für sich und ihre Familie in Deutschland beantragt. Das reichte, um schnell die Einreiseerlaubnis zu erhalten. Mit einem Charterflugzeug der Bundesregierung, sollte die Familie in Leipzig landen.
    https://journalistenwatch.com/2024/09/17/dank-oberster-deutschland-gefaehrderin-baerbock-erneut-waere-um-ein-haar-taliban-terrorist-eingereist/
    „mir egal was meine Wähler von mir denken“ Bärbocksprech*

  12. Gastautor / 17.09.2024 / 10:00
    Landeier in die Pfanne hauen!

    Von Renate Zillessen.

    Da die direkte Konfrontation mit der ma?chtigen Landwirtschaft ihre Grenzen hat, bietet es sich aus Sicht der EU und unserer Regierung an, die Landeier durch Ausforschung und Transformation ihrer lebenskulturellen Strukturen quasi von innen zu zersetzen.

    Was macht der Bauer nach Tierequa?len und Bodenvergiften am Feierabend? Nichts Genaues weiß man nicht, aber vermutlich nichts Gutes im Sinne von Claudia Roth, Cem O?zdemir und Nancy Faeser. Grund genug fu?r die drei Ministernden, gemeinsam mit dem Pra?sidenten der Bundeszentrale fu?r Politische Bildung ein kulturpolitisches „Fo?rderprogramm“ fu?r 96 la?ndliche Regionen Deutschlands auszubru?ten.

    So a?hnlich stelle ich mir die Entstehung der bis dato ebenso wolkig wie wortreich beschriebenen Inititative fu?r „la?ngerfristige und beteiligungsorientierte Kulturvorhaben“ vor, mit denen im Zeitraum von sechs Jahren „neue Allianzen zwischen Kultur und Demokratiearbeit, politischer Bildung und Regionalentwicklung“ installiert werden sollen.
    https://claudia-roth.de/kultur-im-laendlichen-raum-staerken/
    Darauf aufmerksam wurde ich dank einer Bekannten, auf deren Tisch als Kreistagsabgeordnete eine Beschlussvorlage zur Bewilligung von Eigenmitteln fu?r ein „Aller.Land“-Projekt landete, denn die 69,4 Mio. Euro Bundesmittel plus 5,9 Mio. Euro regionale Kofinanzierung reichen fu?r eine gru?ndliche Rekultivierung unseres Bauernvolkes naturgema?ß nicht aus. Immerhin geht es um die Erlangung der kulturellen Hegemonie u?ber eine unserer Regierung besonders widerborstig und eigensinnig gegenu?berstehende Bevo?lkerungsgruppe, um klassische Metapolitik im Sinne Gramscis.

    Geplant ist der Aufbau eines top down durch das „Aller.Land“-Organisationsteam gesteuerten bundesweiten Netzwerks, das an bestehende Kulturaktivita?ten andockt und sie mittels „Partnerinnen und Partnern aus Kultur, Kommunen und Zivilgesellschaft“ (vulgo NGOs) kulturpolitisch auf Regierungslinie bringt. Wie oft bei metapolitischen Maßnahmen ist auch hier interessant, wer alles dahintersteckt – man glaubt, eine Eidechse am Schwanz zu packen und zieht ein ganzes Krokodil aus dem Loch:

    Die Eierschneider

    Geleitet wird das immerhin vierzehn Mitarbeiter starke „Aller.Land“-Team von Samo Darian,…
    https://www.achgut.com/artikel/landeier_in_die_pfanne_hauen_

  15. Friedrich Merz, der schwarz-„grüne“ Kanzlerkandidat
    17.09.2024
    …Hendrik Wüst und die Merkelianer, die in ihren Bundesländern zwar CDU-Ministerpräsidenten stellen, aber die „Grünen“ nach Belieben schalten und walten lassen und lupenrein „grüne“ Regierungsprogramme umsetzen.

    Nicht dass man das einem Friedrich Merz noch groß erklären müsste. Mit den „Grünen“ versteht sich der frühere Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende*(eine Dame mit Nänsi-F.-Frisur) hinter den Kulissen ganz prächtig. Vor allem mit Robert Habeck, dem Deindustrialisierungsminister, der – Zufälle gibt es – die Grundsatzabteilung in seinem Ministerium mit einer Blackrock-Ökonomin besetzt hat. Dem Vernehmen nach haben die beiden sich bereits darauf geeinigt, in einer künftigen Regierung die Schuldenbremse für noch mehr „Klimaschutz“-Wahn auszuhebeln…
    https://deutschlandkurier.de/2024/09/friedrich-merz-der-schwarz-gruene-kanzlerkandidat/

    ++++++++++++++++++

    *Elga Bartsch (2024 um 58 J. alt)
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/elga-bartsch-ehemalige-blackrock-oekonomin-wechselt-ins-wirtschaftsministerium-a-8e0e5c8e-a291-4551-ab68-f0d17d36b907

    +https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/01/20230109-elga-bartsch-ist-neue-abteilungsleiterin-wirtschaftspolitik.html

    Expertise für den Umbau zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bringt Bartsch besonders deshalb mit, weil sie die Finanzmarktforschung vor allem im Kontext der Nachhaltigkeit behandelt hat. „Durch ihre Forschungen ist sie Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium…

    Außerdem wird sie als offen für neue Denkweisen beschrieben, was zu Giegold und Habeck passen dürfte. 2019 erregte sie mit einem Papier zum Thema Helikoptergeld großes Aufsehen.

    Darin entwickelte sie gemeinsam mit dem bekannten früheren Vizechef der US-Notenbank Fed, Stanley Fischer, und weiteren Ex-Notenbankern Ideen zur direkten Staatsfinanzierung durch Zentralbanken – ein krasser Gegensatz zu den Vorstellungen ordnungspolitisch geprägter Ökonomen.

    Bartschs Grundsatzabteilung wird erweitert

    An Bartsch wird es mitunter liegen, die unterschiedlichen ökonomischen Glaubensgrundsätze von Grünen und FDP in der Regierungskoalition zusammenzubringen…
    +https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundeswirtschaftsministerium-elga-bartsch-wird-habecks-chefoekonomin-erste-frau-in-dieser-position/28810156.html

  16. Nach Zusammenbruch: Kein Geld für eine neue Carolabrücke in Dresden
    Mindestens 100 Millionen Euro soll der Wiederaufbau der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden kosten. Doch die Fördermittel des Landes dafür reichen nicht. Der Bund will zwar helfen – aber nicht mit Geld.
    https://www.saechsische.de/dresden/nach-zusammenbruch-kein-geld-fuer-eine-neue-carolabruecke-6045679-plus.html
    tja liebe Dresdener die 100 Mille sind schon von der Baerbockschen Winterhilfe der Ukraine versprochen worden.
    https://www.dhm.de/fileadmin/medien/lemo/images/pli02365.jpg

  17. Baerbock in Moldau:
    „Jeden Tag für Frieden in der Ukraine gearbeitet“
    Die innenpolitische Debatte um Friedensgespräche hat auch Außenministerin Baerbock erreicht. Bei einer Konferenz in Moldau betont sie, dass die Bundesregierung jeden Tag für Frieden arbeite – nur Putin wolle nicht….
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-moldau-ukraine-100.html
    Genau DAS wäre aber die Aufgabe einer Außenministerin, den Gegner dazu zu bringen das er auch Frieden will, miteinander Reden will, aber DAS nennt sich Diplomatie und das hat Baerbock leider nicht gelernt.
    Es ist ihr Job mit den Taliban zu reden und mit Putin zu reden, und bitte keine Kriege zu erklären.
    Ich hoffe im nächsten Jahr ist Baerbock weg, egal wo.

  18. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253544878/Vereitelter-Anschlag-in-Hof-Terrorverdaechtiger-Syrer-sass-in-Oesterreich-im-Gefaengnis.html

    Ein Syrer soll sich zwei Macheten beschafft haben, um damit Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof anzugreifen. Zunächst hieß es, der 27-Jährige sei frei von Vorstrafen. Tatsächlich aber wurde der Mann vor sechs Jahren in Österreich zu einer Haftstrafe verurteilt.

    https://www.welt.de/regionales/berlin/article253556148/Rund-250-Hausverbote-in-Berliner-Freibaedern.html

  20. https://www.welt.de/regionales/hessen/article253533456/Jugendliche-greifen-Seniorin-an-Bushaltestelle-an.html

    Im weiteren Verlauf sollen die Täter demnach auf ihren Kopf eingeschlagen, sie geschubst und bespuckt haben. Nach mehreren Minuten sollen die Jugendlichen von ihr abgelassen haben und in einen Bus gestiegen sein. Die Frau sei bei dem Angriff glücklicherweise nicht ernsthaft verletzt worden, hieß es. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung und sucht Zeugen.

  21. https://www.haz.de/der-norden/salzgitter-warum-waehlen-so-viele-menschen-hier-die-afd-VKOD4ZOFIVGLJI2I5WHNZKZSMQ.html

    Salzgitter. „Wir lieben unser Salz-Getto, aber so geht es nicht weiter“, sagt die 61-jährige Claudia. Sie sitzt mit ihrer Freundin an einem silbernen Cafétisch vor einer Bäckerei in Salzgitter-Lebenstedt. In der linken Hand hält sie eine Zigarette, in der rechten die tagesaktuelle Ausgabe der „Bild“-Zeitung.

    Auf der Titelseite fordern große Buchstaben und Ausrufezeichen die Abschiebung einer syrischen Familie. „Richtig so“, findet Claudia, die ihren Nachnamen für sich behalten möchte.
    Sie ist unzufrieden mit der Politik der Ampelparteien. So unzufrieden, dass sie bei den diesjährigen Europawahlen die AfD gewählt hat – eine Partei, die in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall und in einigen Bundesländern sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Stört sie das nicht? Claudia verneint. In ihren Augen und auch denen ihrer Freundin haben die beiden das einzig Richtige getan.

    Mit ihrer Einstellung sind Claudia und ihre Freundin in Salzgitter nicht allein.

    Es hat sich etwas gewandelt bei den Menschen, und vor allem in Salzgitter. Die Stadt steht für Industrie. Wer hier lebt, arbeitet bei VW, Bosch, MAN oder dem nach der Stadt benannten Stahlwerk. Eine Arbeiterstadt und damit auch traditionelle SPD-Hochburg, jedenfalls früher. Doch in der politischen Stimmung hat sich viel getan. Bei den Landtagswahlen 2022 erzielte die AfD in Salzgitter 18,4 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen 2024 waren es 22,0 Prozent – nirgendwo in Niedersachsen war sie erfolgreicher. Doch wie kam es zu dieser Verschiebung?
    Wenn Claudia und ihre Freundin ihre Sorgen und Nöte schildern, lässt sich ihre Wut zum Teil nachvollziehen. Schwer zu verstehen ist hingegen, dass die Frauen aus diesem Gefühl heraus eine Partei gewählt haben, deren Vertreterinnen und Vertreter im November 2023 mit Neonazis über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland konspiriert haben.

    Doch bei näherem Nachfragen wird klar, dass es genau dieses Thema ist, das Claudia und ihre Freundin am stärksten an die AfD bindet. Sie hätten Angst vor „den Ausländern“, sagen Claudia und ihre Freundin. Und wenn es um Zuwanderung und vor allem um Abschiebung geht, habe die AfD nun mal „die besten Lösungen“ parat.
    Zudem sympathisieren sie mit AfD-Politikern wie dem rechtsextremen Björn Höcke. Dass dieser in einer seiner Reden eine verbotene NS-Parole genutzt hat, besorgt sie nicht. „Hunde, die bellen, beißen nicht“, antwortet Claudia auf die Frage, ob sie im Falle einer Regierungsposition der AfD keine Angst um die Demokratie habe.

    Woher sie das wissen wolle? Kurz ist es ruhig. So sicher scheint sich Claudia doch nicht zu sein. „Naja, die AfD würde ja nicht allein regieren“, räumt ihre Freundin schließlich ein.
    Es wird klar: Die Frauen sind sich der Gefahr, die von ihrer Wahlentscheidung ausgeht, durchaus bewusst.
    Doch ihr Wunsch nach einer Veränderung beim Thema Migration scheint ihnen wichtiger zu sein als demokratische Grundwerte.
    Dieser Aspekt könnte erklären, warum die AfD gerade in Salzgitter so erfolgreich ist. Denn die Stadt und die Asylpolitik haben eine besondere Vergangenheit.
    In Salzgitter leben verhältnismäßig viele Geflüchtete. Die Stadt weist für das Jahr 2023 einen Ausländeranteil von 21,51 Prozent auf. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

    Zum Vergleich: Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Niedersachsen lag im Jahr 2023 bei 13,30 Prozent. „Wir haben in Salzgitter einen erheblichen Leerstand an privaten Mietwohnungen, eine Leerstandsquote von 8,7 Prozent. Das ist doppelt so hoch wie in anderen Kommunen. Dazu gibt es billige Mieten. Allein das zog anerkannte Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet an“, begründete Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) in einem Gespräch mit dieser Redaktion Anfang des Jahres die demografische Entwicklung in Salzgitter.
    Diese Situation stellt für die Stadt eine Herausforderung dar. Bereits 2017 hatte das Land Niedersachsen Salzgitter einen zu dieser Zeit bundesweit einzigartigen Sonderstatus gewährt. Die Stadt war damals mit Unterbringung und Integration der vielen Geflüchteten überfordert. Deshalb wurde ein vollständiger Zuweisungsstopp für neue Geflüchtete verhängt. Gleichzeitig durften sich bereits anerkannte Flüchtlinge nicht in Salzgitter niederlassen. Im Jahr 2023 erließ das Land Niedersachsen erneut eine Ausnahmeregelung, die die Stadt für ein Jahr weitgehend von der Aufnahmeverpflichtung befreite. Diese „Atempause“, wie es Klingebiel damals formulierte, sei „zwingend notwendig, um den sozialen Frieden in Salzgitter nicht weiter zu gefährden“.

    Für Claudia, ihre Freundin und viele weitere Menschen aus Salzgitter ist dieser „soziale Frieden“ jedoch schon lange verloren. „Ich traue mich nur noch morgens auf die Straße“, sagt eine 24-Jährige. In der Vormittagssonne schiebt sie ihr Neugeborenes im Kinderwagen über den Bürgersteig. Auf ihrem Weg spaziert sie vorbei an einem Ein-Euro-Shop, dem Deutsch-Türkischen-Gemeindezentrum und einem Dönerimbiss. Imposante Plattenbauten vor blassblauem Himmel werfen lange Schatten auf den Asphalt. Es ist ruhig und friedlich auf der Straße.
    Doch zu späteren Tageszeiten sei das anders, meint die junge Frau. Auch für sie ist der Grund offensichtlich: „Es sind zu viele Flüchtlinge unterwegs.“ Vor allem den zugewanderten Männern traue sie nicht über den Weg, sagt sie. „Die rufen den Frauen hinterher und fragen nach der Telefonnummer. Ich würde hier niemals im Kleid rausgehen.“

    Auf derselben Straße, ein paar Meter weiter, wird einige Stunden später ein Mann uns, einer Journalistin und einer Fotografin, hinterherpfeifen. Er ist weiß.
    Es fällt auf, dass bei diesem Ortsbesuch viele Menschen offen über ihre Sympathie für die AfD sprechen – auch da hat sich etwas verschoben. Aber viele wollen dennoch nicht ihre Namen oder vollständigen Namen nennen und auch nicht fotografiert werden. Eine Ausnahme ist ausgerechnet eine junge Frau mit Migrationshintergrund.
    Die 24-jährige Anastasiia Borysova sagt, sie habe bei den vergangenen Europawahlen zwar nicht mit abgestimmt, denn sie sei erst vor etwa zwei Jahren wegen des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die AfD kenne sie trotzdem – als „die Partei, die etwas gegen Ausländer hat“. Und das finde sie auch gut so, trotz ihrer eigenen Migrationsgeschichte, oder vielleicht sogar gerade deshalb. „Ich will mich hier sicher fühlen. Wenn Ausländer hier etwas Schlechtes machen, dann sollen sie zurück in ihr Herkunftsland gehen. Egal, wo sie herkommen“, fordert Borysova.
    Der Eindruck nach einem Tag mit vielen Gesprächen in Salzgitter: Den Wunsch nach Sicherheit, den Anastasiia Borysova formuliert hat, teilen viele Menschen in der Stadt. Durch den hohen Anteil an Zugezogenen sieht ein großer Teil sein Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Statistisch gesehen gibt es für die Menschen in Salzgitter allerdings keinen Grund, mehr Angst vor ihren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu haben als vor den deutschen, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik für Salzgitter für das Jahr 2023 hervorgeht.

    Dennoch: Das Gefühl vieler Menschen in der Stadt ist ein anderes. Und dieses Gefühl ist für sie offenbar Grund genug, um mit der rechtspopulistischen Politik der AfD zu sympathisieren – allen Gefahren und Risiken zum Trotz. 🙂 🙂

  22. https://www.haz.de/der-norden/niedersachsens-einziges-abschiebegefaengnis-ist-kaum-belegt-43GXDRY55JAIPCHMFYC6NC46QU.html

    Mehr als 20.000 Menschen in Niedersachsen gelten rechtlich als ausreisepflichtig. Die Kapazitäten für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam am Flughafen Hannover sind deutlich geringer – und trotzdem bei Weitem nicht ausgelastet. Es ist das einzige Gefängnis dieser Art im Land.

    https://www.bild.de/politik/inland/dienstanweisung-polizei-soll-fluechtige-straftaeter-laufen-lassen-66e950e8cb180e1cf9209f81

    Der Grund: eine irre Dienstanweisung an die Polizei in Hessen. Die Beamten sollen verurteilte Straftäter laufen lassen, auch wenn ein offener Haftbefehl gegen sie vorliegt.

    Gefängnisse sind zu voll. In Deutschland gibt es rund 145 000 offene Haftbefehle.

  23. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253537014/U-16-Wahl-Brandenburg-Wo-die-Jugend-mit-absoluter-Mehrheit-Rechtsaussen-waehlt.html

    „Digga, voll viele AfD!“, ruft einer von den beiden; der Stapel mit den AfD-Stimmzetteln ist von Anfang an deutlich höher als die der anderen Parteien.

    Das Wahlergebnis hier in der Uckermark, weit weg vom dicht besiedelten Berliner Speckgürtel, fällt so aus: Knapp 48 Prozent wählen die AfD.

    Darauf folgt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit elf Prozent.

    Dahinter folgen CDU, Linke und Tierschutzpartei dicht beieinander bei um die sieben Prozent.

    Der rechtsextreme Dritte Weg verpasst mit 14 Stimmen nur knapp den Einzug in den fiktiven Landtag, die Grünen erhalten zehn Stimmen weniger und landen so bei 1,3 Prozent.

    Auch in Gesamtbrandenburg erreicht die AfD bei den Wahlen für die Unter-16-Jährigen den ersten Platz – mit 30 Prozent.

  24. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus253545850/Buergerrat-Forum-gegen-Fakes-Die-Rueckzugsgefechte-eines-Milieus-das-um-seine-Deutungshoheit-fuerchtet.html

    Vorgeschlagen wird zunächst ein „Desinformations-Ranking“, das Aussagen der Politik in Wahlkampfzeiten bewerten soll. Meinungsäußerungen würden „viel zu häufig von der Öffentlichkeit kritiklos aufgenommen und beeinflussen folglich deren politische Meinung, wodurch die Demokratie geschwächt wird.“ So weit, so klar? Die Lösung: Ein Ranking, das den Daumen über politische Aussagen hebt oder senkt. Ja: So einfach ist das. Erstellt werden soll es übrigens von einem „gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienkollektiv – beispielsweise Correctiv“.

    Veröffentlicht wird eine Meinungsäußerung in dieser schönen neuen Welt der gesteuerten Diskurse nur noch, „wenn der Inhalt unbedenklich ist“. Versucht der unbelehrbare Nutzer es dennoch weiter, „wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform geprüft“. Und zwar „final“. Selbstredend wird die Bevormundung pädagogisch verbrämt:
    Es gehe um „konstruktives Feedback, das die Verfasser anregt, das Geschriebene zu überdenken“.

    Noch eindeutiger autoritär verorten sich die Verfasser in Bezug auf rechtliche Sanktionen. Aufgabe der Politik sei es, Desinformationen nicht nur zu verhindern, sondern auch vor ihrer Verbreitung „abzuschrecken“. Die über Jahrhunderte der Zensur berüchtigte Schere im Kopf? Sie ist das Ziel. Deswegen möge die Bundesregierung bitte prüfen, ob eine „strafrechtliche Verfolgung und/oder Sanktionierung“ von Menschen, die uneinsichtig das Falsche meinen, möglich ist. Ach ja: „Die gesamte Empfehlung ist auf deutscher und auf EU-Ebene zu erlassen“. Meinungsfreiheit wird heute per Dekret zu ihrer Einschränkung verteidigt.

    Ein Problem bei all der Übergriffigkeit ist die Uneindeutigkeit.

    Zwar beschwört der Rat die Bedeutung einer „eindeutigen Definition von Desinformation“, doch er bleibt jede überzeugende Beschreibung schuldig. Es gehe um „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“. Doch wer spaltet wen? Was schwächt und was manipuliert?
    All das bleibt im Vagen – beziehungsweise im Ermessen der einzurichtenden neuen Kontrollinstanzen.

    Klar ist nur: Auf die unterstellte Intention kommt es an. Ein Gummiparagraf ist solide dagegen. Denn als Desinformation gilt schon, wenn Dinge „aus dem Kontext gerissen“ oder Zitate „verkürzt“ werden. Auch „tendenziöse Behauptungen“ haben in dieser Diskurswelt der etwas anderen Art nichts mehr zu suchen. Ganz offensichtlich haben einige der Teilnehmer die autoritären Albträume eines George Orwell nicht als Mahnung, sondern als Handlungsanleitung begriffen.

    Denn was durchgehend fehlt, ist jedes Verständnis für die Schwierigkeit, objektive Wahrheit abzubilden und Wahrheitsurteile in der Politik von Werturteilen zu trennen.
    Schon die Themensetzung selbst ist ja stets ein politischer Akt. Deshalb ist der vorgeschlagene Kunstgriff, Diskurskontrolle an vermeintlich objektive Stellen im Vorfeld des Staates auszulagern, entweder wohlmeinend, aber naiv oder gezielt autoritär. Zur Erinnerung: Es ist die freie Debatte, die den Staat kontrollieren sollte, nicht der Staat oder dubiose Vorfeldorganisationen, die die demokratische Debatte bestimmen.

    Bezeichnend ist dabei auch, dass die so gravierende Bedrohung durch allgegenwärtige Desinformation so gut wie nie dingfest gemacht wird. Stets bleibt es im Bereich des Angedeuteten.
    Natürlich gibt es Fake News. Aber wo genau finden sich tatsächliche Belege für das Aushebeln der Demokratie? Im Hin-und-Her zum Ursprung des Coronavirus? In der vermeintlich wahlentscheidenden russischen Einflussnahme auf den Trump-Sieg oder in den Lobgesängen auf den fabelhaften Gesundheitszustand Joe Bidens?
    Haben zuletzt nicht gerade etablierte Medien immer wieder selbst Narrative gepusht, die sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen? Sich später als wahr herausstellende Perspektiven aber wurden von maßgeblichen Teilen des heute Bürgerräte einberufenden Milieus regelmäßig als Deepfakes gebrandmarkt.

    Meinungsfreiheit ist das Betriebssystem unserer Demokratie. Ohne sie sind alle anderen Freiheiten bedeutungslos, weil sie dann nicht mehr verteidigt werden können.
    Deshalb ist es mehr als nur bedauerlich, dass die Vorschläge des Bürgerrats trotz der Lippenbekenntnisse zur Meinungsfreiheit so autoritär ausfallen.

    Grüne Parteiprogramme
    Ja: Die Empfehlungen des Rats beschwören das Ideal der Kritikfähigkeit. Doch sollte das nicht auch für die eigenen Vorschläge gelten? Eine skeptische Perspektive sollte doch spätestens dann für Unwohlsein sorgen, wenn die erstellten Empfehlungen ausgerechnet von etablierten Medienkonzernen befördert und vom staatlichen Auftraggebern begeistert aufgenommen werden.
    Um es klar zu sagen: Natürlich können neue Formen der Partizipation sinnvoll sein. Doch es darf bezweifelt werden, ob immer neue Empfehlungen mit dem immer gleichen Drall in eine ganz bestimmte ideologische Richtung wirklich hilfreich sind. Schon der Bürgerrat Ernährung im Januar hatte ja rein zufällig in weiten Teilen wortwörtlich das Grüne Parteiprogramm übernommen.

    Überrascht es da, dass die politischen Reaktionen auch gerade bei den Grünen so euphorisch ausfallen? „Regulierung bleibt das Gebot der Stunde“, freute sich etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz.

    Es sind solche Reaktionen, die den schlimmen Verdacht begünstigen, über pseudodemokratisch gelenkte Verfahren sollten gesellschaftliche Mehrheiten generiert werden, die an der Wahlurne nicht mehr zu erreichen sind. In dieser Sichtweise wären Formate wie von handverlesenen Experten betreute Bürgerräte dann keine demokratische Erneuerung, sondern eher Rückzugsgefechte eines Milieus, das fürchtet, seine Deutungshoheit zu verlieren.

    Denn in der Wirkung stellt ein solches Ansinnen letztlich nichts anderes dar als einen Angriff auf elementare verfassungsrechtliche Grundfreiheiten und auf den Rechtsstaat, in dem demokratisch legitimierte Gerichte als einzige zu entscheiden haben, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen.
    Klar ist: Die Organisatoren des Bürgerrats sehen die Vorstellung der Ergebnisse lediglich als Beginn eines Prozesses. Das Projekt sei „noch nicht zu Ende“, jetzt sei die Politik gefragt.

    In Sachen Schutz der Demokratie aber klingt das dann doch zunehmend wie eine Drohung.

    https://postimg.cc/xNPfK6Wm

  25. https://www.focus.de/panorama/welt/vor-den-kanaren-deutsche-touristin-durch-haiangriff-ums-leben-gekommen_id_260319969.html

    Marokko habe sich geweigert, Hilfe zu senden

    +++++++++++++

    https://www.focus.de/panorama/welt/kommentar-rassismus-an-alle-deutschen-die-nicht-kartoffel-genannt-werden-wollen_id_10247189.html

    Auch der sonst so links verseuchte Gutmenschen-Journalismus ist auf den Zug mit aufgesprungen – so schreibt die “Neue Zürcher Zeitung” zum Beispiel darüber, dass es mittlerweile zum guten Ton gehöre, rassistisch gegen Deutsche zu sein.

Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung des PI-Teams wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema der Beiträge abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstoßen werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Wir bitten unsere Leser, entsprechende Kommentare dem PI-Team zu melden. Kommentare, die mehr als zwei Links enthalten, gehen automatisch in die Moderation. Unterstützen Sie die Arbeit von PI.