Nancy Faeser sieht sich gezwungen, Grenzkontrollen anzuordnen. Und sich einzugestehen, dass es vereinzelt rechtens sein kann, Migranten an der deutschen Außengrenze zurückzuweisen.
Nancy Faeser sieht sich gezwungen, Grenzkontrollen anzuordnen. Und sich einzugestehen, dass es vereinzelt rechtens sein kann, Migranten an der deutschen Außengrenze zurückzuweisen.

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Politikbetrieb stellt in diesen Tagen seine Fähigkeit unter Beweis, übergangslos von der Lethargie in den Panik-Modus wechseln zu können. Selbst Nancy Faeser kann die muslimisch geprägte Terrorgefahr im Land nicht mehr ignorieren. Sie hat deshalb ab dem 16. September für mindestens sechs Monate Grenzkontrollen angeordnet.

Der „Focus“ schreibt über die Maßnahmen:

„Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.“

Grenzkontrollen führen immer zu politischen Erfolgsmeldungen hin, die Nancy Faeser gerade gut brauchen kann:

Bestehende Haftbefehle werden vollstreckt, weil es immer wieder Dummköpfe gibt, die nicht wissen, dass sie gesucht werden. Das erklärt ihnen dann der Bundesgrenzschutz und nimmt sie fest.

Waffen, Drogen und andere verbotene Gegenstände werden sichergestellt und Strafverfahren gegen jene Personen eingeleitet, die sie nach Deutschland einzuschleppen versuchen.

Das Einzige, was in Deutschland auch im Fall von Kontrollen regelmäßig nicht geschieht, ist die Zurückweisung illegaler Migranten, wie sie an der polnischen, ungarischen und tschechischen EU-Außengrenze immer wieder einmal vorkommt. Als der sächsische Innenminister Armin Schuster im Juli solche Zurückweisungen forderte, stellten Bundespolitiker der Partei Nancy Faesers, der SPD, öffentlich klar, dies Verstoße gegen EU-Recht. Das meldete der MDR.

Grenzkontrollen ohne die Zurückweisung illegaler Migranten bringen unter dem Gesichtspunkt der Terrorabwehr überhaupt nichts, denn die wenigsten potentiellen Attentäter werden bewaffnet einreisen und sich dabei erwischen lassen. Und soweit Faeser jetzt mitteilen lässt, die Regierung habe ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ – also genau das, was nach allen bisherigen Durchsagen aus der SPD gerade nicht gibt -, bleibt abzuwarten, wie praxistauglich diese Konstruktion sein wird.

Klar ist jetzt jedenfalls: Deutschland hat ein Problem mit der Zuwanderung gewaltbereiter Menschen. Wer das bereits im Sommer öffentlich äußerte, galt deshalb als „Rechtsextremist“.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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38 KOMMENTARE

  1. Augenwischerei! Gerade pünktlich zu den Landtagswahlen in Brandenburg nächste Woche und die Bundestagswahl nächstes Jahr. Ein Schelm wer böses denkt.. Scheinbar hat sie kein Interesse dass man die SPD unter 5 Prozent schickt.. 😉

  4. Schland wird wegen der Brandenmauernburg-Wahl am 22. September eingehegt.

    Bedeutet das also im Umkehrschluss, dass durch irreguläre Migration nach Schland eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestünde?

    Was sagt der grüne Koalitionspartner zu dieser hartherzigen SPD-Maßnahme?

    Droht er schon mit Koalitionsbruch?

  6. „Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.“ — Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts

    „Weiberregiment nimmt selten ein gutes End!“ Martin Luther Zitat
    hätte Scholz eigentlich wissen müssen, doch er lässt sich lieber von Faeser Esken, Baerbock bemuttern und muss jetzt GRÜN wählen.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-ukraine-hilfen-wen-soll-der-waehlen-baerbock-gibt-scholz-empfehlung-fuer-brandenburg-wahl_id_260292075.html

  8. Neues aus dem Wüsten Mordrheinwestfalen
    https://journalistenwatch.com/2024/09/09/islamunterricht-in-nrw-einfallstor-fuer-radikale-und-islamisten-mit-gefaelschter-lehrerlaubnis/
    Daran zeigt sich abermals, dass die CDU, gerade unter dem Merkel-Jünger Hendrik Wüst, nur noch ein bloßer Wurmfortsatz der Grünen ist. Anstatt die Gefahr der Islamisierung endlich anzuerkennen und zu bekämpfen, lässt man sich gefälschte Lehrbefugnisse andrehen und weiß noch nicht einmal, wie viele islamische Religionslehrer es überhaupt im Land gibt. Dies passt genau in das Bild, das die Landesregierung schon nach dem Massaker von Solingen abgab. Noch zwei Tage später antwortete Josefine Paul, ihres Zeichens Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, auf eine Kontaktaufnahme des Innenministeriums allen Ernstes: „Gibt es was Wichtiges?“ Zudem hatte ihr Ministerium nicht die geringste Kenntnis über zentrale Regeln des Asylsystems. Und einflussreiche Teile der CDU streben eine ebensolche schwarz-grüne Koalition auch noch auf Bundesebene an.

  10. Gestern waren Grenzkontrollen noch „nicht möglich“.

    Die AfD hat die regierende Saubande zu taktischem Aktionismus gezwungen.
    Das läuft natürlich wegen der Wahl in Brandenburg, wo der SPD ein Desaster droht.
    Aber immerhin 6 Monate…

    Danke, AfD!

  11. Faeser ist die beste Frau im AfD-Wahlkampfteam.
    Schröder hätte mit der längst kurzen Prozess gemacht.

  15. .

    Fancy,
    am besten 1 lang Jahr Grenzkontrollen, die kaum was bringen, bis zur Bt-Wahl, 2025.

    .

    Politische Hütchenspieler-Tricks einer Ampel, die ins Bodenlose fällt; Umfragen.

    .

    1.) Auf Taliban-Bomber-Flug 28, Pew, 2013, nach Afghanistan täglich 1400 neue nach D

    2.) Vor allem analphabetische Moslems + Afros.

    3.) In ein (Deutsch-) Land, in dem Geld ohne Arbeit aus der Wand kommt.

    .

    Friedel

    .

  16. Vor den Wahlen ist das so durchsichtig lächerlich. Nur nicht für den buckelnden Maso-Michel, der das Ende seiner orgiastischen Leiden fürchtet …

  17. Österreichs Innenminister hat angekündigt, keinen einzigen Migranten an der Grenze zurückzunehmen und sieht sich durch EU-Recht klar dazu im Recht. Vergesst also das mit den Zurückweisungen, es wird sie nicht geben. Und wenn doch, dann werden die einen Weg über die grüne Grenze finden, der nicht kontrolliert wird.

  18. Diese Kontrollen bringen auch keine Sicherheit. Viele, die hier schwere Straftaten begehen, fallen bei der Einreise überhaupt nicht auf, wie denn auch? Was sie ein paar Jahre später hier machen, kann doch niemand vorhersagen. Generell sollte es einen Einreisestopp geben, denn der Krieg in Syrien ist vorbei. Was andere Länder im Nahen Osten und Afrika betrifft: Natürlich gibt es dort totalitäre Regime, aber die Konsequenz wäre, dass man Millionen aufnehmen müsste, die versichern, in der Heimat verfolgt zu werden.

  19. „…Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus …“

    Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „islamistischem“ und islamischem Terrorismus?

  22. Simone Voss „EINE LEHRERIN STEHT AUF“

    Familienkanal einer erwachten Lehrerin

    ?alte und neue Bildungsstrukturen,
    ?Zeitgeschehen
    ?Natur und Rezepte,
    ?Musik, Kunst, Philosphie, wahre Geschichte,
    ?Ahnen und Wurzeln

    https://t.me/simonevoss

  24. @ Joppop
    9. September 2024 at 18:29

    „Darf ich als Niederlander mit mein Fahrad (fiets) …“

    Fahrrad ? Ich habe gehört, man hat Euch radeln verboten, und Fahrräder sogar weggenommen !
    Oder hattest Du Dein BATAVUS zwischen Stroh, Tulpen, Genever und Hasch versteckt ?
    ?

  25. Die Fäncy Näser würde allen Holländern am liebsten Hausverbot erteilen. Alles gesichert rechtsextrem. Aber naja, außer Nancy und ihren Freunden sind alle böse. Ich habe heute ein Foto von Ricarda Breit gesehen. Von 2017. Damals passte das Mäuschen noch auf 1 Bild….

  26. NÄNSIS WAHL-THEATER

    Prognose Brandenburg:
    SPD 21,7%, AfD 28,5%
    Nänsi auf Wählerfang; sie
    will der AfD Stimmen abjagen.
    Total durchsichtig! Einige
    Wankelmütige werden darauf
    hereinfallen.

  27. @ El Zorro 9. September 2024 at 18:56

    Glauben Sie, daß ein einziger Bürger,
    der so von Ihnen beschimpft wird,
    seine Meinung ändert?

    Offensichtlich sind Sie ein Sadist,
    dem einer abgeht, wenn er andere
    erniedrigt.

  28. Wie wäre es denn, nicht einfach jeder ungeklärten Identität 1x bis x-fach monatliche Rundumversorgung zu überweisen? Und keine Wohnung mehr zu stellen und zu bezahlen? Rundum-Sorglos-Krankenversorgung für umme? Ach menno, was bin ich schlimm… ist auch vielleicht alles nur Satire meinerseits, wer weiß…

    Und was ist mit denen, die bereits hier sind?

    In der Schweiz empört gerade eine bosnische moslemische „Schweizerin“ damit, daß sie als Gemeinderätin von Zürich mit einer Luftpistole auf Maria und das Jesuskind geschossen hat und das „Schlachtfest“ bei Social Media gepostet hat:

    https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-schiessaktion-operation-libero-steht-hinter-ameti

  29. LEUKOZYT@
    Naturlich hab ich als Links angepasster Niederander ein XTC Lab udn Hanf (und Tulpen) anbaue im Keller, wo ich auch den Strom erzeuge fur mein E Rad. Die Pillen verschacherige ich uber die Greune Grenze. Die Tulpen sind mein Not vorrat im falle die Russen kommen. Mene Grosseltern haben die Tulpenzwiebel auch gegessen in 1940 bis 45. Weg spuelen mit Warsteiner..

  30. @ Heidelbergerin 9. September 2024 at 20:43

    Jetzt lügt die bosnische Moslemin auch noch,
    sie habe nicht gewußt, um was es sich für
    ein Bild* handele, als sie darauf schoß.

    Nun, wer losballert, ohne angebl. zu wissen
    auf was oder wen, darf auch keine Waffe
    haben. Der ist ja gemeingefährlich.

    ++++++++++++++++

    *Meiner Meinung nach eine Ikone
    Muttergottes Hodegetria(Wegweiserin).

    Die Muttergottes Hodegetria (griech. Wegführerin) ist der Legende nach ein vom Apostel Lukas gemaltes Porträt Marias und stellt den ältesten Typus aller Muttergottesikonen dar. Die Urikone wurde im Hodegon-Kloster in Konstantinopel verehrt und 1453 bei der Eroberung der Stadt durch die Osmanen zerstört.

  31. Was hat Näncy denn diesmal verkündet?

    Ich habe heute deie Grenzen zugemacht. Es kommt kein compact Magazin mehr durch

    Wer Näncy verhöhnt bekommt es mit der vollen Härte der GeSPApo zu tun

  32. Ein dicker schwarzer SUV heute vor der
    Salafisten-Moschee MIGG
    (Marokkanische Islamische Gemeinde Gütersloh)
    Masjid(Moschee) As-Salam(Heil/Frieden m. dir) e.V.

    …am Heck: Das Symbol des Islam ist die
    Hilal (das bedeutet Mondsichel) mit Stern.
    …schätze die Folie auf ca. 30 x 30 cm.

    Ich glaube, es ist eine klass. Männermoschee.
    Hijabis sah ich noch nie hingehen. Aber bärtige
    Männer im Tagnachthemd…, auch in Jeans u.
    Herrenhemd in unauffälligen Farben.

    Dr. Necla Kelek
    https://www.fr.de/politik/moscheen-sind-maennerhaeuser-11612199.html

    +++++++++++++++++++++++++

    Eine Islamisierung findet nicht statt.

    ++++++++++++++++++++++++

    Radikale Salafisten im Maghreb
    https://www.deutschlandfunk.de/religioeser-extremismus-und-terrorismus-die-wurzeln-der-100.html

  33. Tunesien Grenzsicherung mit deutscher Hilfe

    Tunesien will wegen seiner schlechten Erfahrungen mit Terrorismus und Schmuggel seine Grenzen besser sichern. Unterstützt wird es dabei von Deutschland – mit Praxislehrgängen und Ausrüstung. Dafür gibt es pro Jahr ein Budget von etwa vier Millionen Euro.

    Von Jens Borchers | 10.08.2017

    ➡ Es ist eine lange Grenze zwischen
    Tunesien und Algerien, 1.200 Kilometer etwa…
    https://www.deutschlandfunk.de/tunesien-grenzsicherung-mit-deutscher-hilfe-100.html

  36. Wie sie das mit einer kaputtgesparten Polizei und aus Kostengründen halb verfallenen oder enttechnisierten oder anderweitig verwendeten Grenzstationen machen will, bleibt vorerst noch ihr Geheimnis.

    Später wird dann bekannt, dass Nanny Fäser einfach an jeden Übergang einen Alibi-Streifenwagen hingestellt hat und gut ist`s.

  37. Heidelbergerin 9. September 2024 at 20:43

    Zur Strafe sollte sie jetzt hundert Mohammed-Karikaturen zeichnen müssen.

  38. Islam Deutschland
    (Bezahlartikel)

    Gefälschte Erlaubnisse für Islamlehrer in NRW – „System nicht mehr zu retten“

    Der islamische Religionsunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird von Betrugsfällen erschüttert: Mehrere Lehrerlaubnisse sind nach WELT-Informationen gefälscht. Was steckt dahinter? Jetzt wird die Forderung laut, das System umzukrempeln – und den Unterricht abzuschaffen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253413452/Religionsunterricht-Gefaelschte-Erlaubnisse-fuer-Islamlehrer-in-NRW-System-nicht-mehr-zu-retten.html

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