Nachdenklich: Björn Höcke am Wahlabend in Erfurt.
Nachdenklich: Björn Höcke am Wahlabend in Erfurt.

Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Als um 18 Uhr die Prognose aufgerufen wird, ist es so, als hätte es sowieso nicht anders kommen können. Die Stimmung war darauf ausgerichtet, auf Sieg, spätestens die Simson-Tour um Greiz wirkte wie mehr als 30 Prozent für die AfD, und so kommt es nun und wächst sich sogar noch aus.

Nach einem ersten Jubelschrei und einigen Worten an die versammelten Parteifreunde und Wahlkämpfer tritt Björn Höcke aus der ersten Reihe heraus auf die Seite und senkt den Kopf.

Er ist erleichtert, ohne Zweifel, und er weiß, daß er wieder Geschichte geschrieben hat: Er ist nun der erste Chef eines Landesverbands der AfD, der bei einer Wahl zur stärksten Kraft geworden ist.

Der erste Wahlsieger, der nicht regieren darf

Aber Höcke wird auch der bisher einzige mehr als klare Wahlsieger in der Geschichte der Bundesrepublik sein, mit dessen Partei die anderen, abgeschlagenen Parteien Koalitionsgespräche von vornherein ausgeschlossen haben – nicht taktisch und als Teil eines politischen Geplänkels, sondern ganz und gar, grundsätzlich, “unverhandelbar”.

Höcke wird der erste glasklare Wahlsieger sein, der nicht regieren darf.

Sehen wir also einen Höcke, der erleichtert darüber ist, daß die Ochsentour des Wahlkampfs gemeistert und die Ernte eingefahren ist? Oder sehen wir denjenigen, der an die Führung einer riesigen Fraktion denkt, an die Sperrminorität, die ihm ein Gestalten durch Verhindern ermöglicht, und daran, daß nun die Abgeschlagenen sich ihren “Regierungsauftrag” zurechtquatschen? Wir sehen beides.

Auch in Sachsen ist die AfD über 30 Prozent stark geworden und wird mit einer Fraktion in den Landtag einziehen, der zunächst eine Sperrminorität zugerechnet, dann aber wieder abgenommen wurde. Sperrminorität zu besitzen, bedeutet, Verfassungsänderungen verhindern zu können und bei der Benennung höchster Richter gefragt werden zu müssen. Beides ist wesentlich, beides bedeutet, daß man berücksichtigt werden muß und in den politischen Tauschhandel einsteigen kann.

Softwarefehler in Sachsen

Die neue Berechnung der Sitze im Sächsischen Landtag erfolgte am Montag, nachdem auf einen Softwarefehler hingewiesen worden war.  Sie hat wohl Hand und Fuß, wurde manuell geprüft und sollte als transparentes Verfahren von einem Mathematiker nachvollzogen werden. Jörg Urban äußerte sich bereits in diesem Sinne:

„Wie wollen haargenau wissen, was genau schief gelaufen ist. Wir verlangen eine exakte Fehleranalyse und haben bereits Kontakte zu wissenschaftlich arbeitenden Demoskopen und Mathematikern aufgenommen, die diesen Vorgang nachprüfen werden. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, leiten wir juristische Schritte ein.“

Aber stärkste Partei ist die AfD in Sachsen nicht geworden, obwohl sie in den Wahlumfragen lange so gehandelt wurde. Natürlich war ihr die CDU stets dichter auf den Fersen als den Parteifreunden in Thüringen. Und natürlich hat Jörg Urban von hohem Niveau aus noch einmal drei Prozent zugelegt. Aber in Thüringen waren es eben neun Prozent, obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht hier viel stärker abschnitt als in Sachsen.

Thüringer Erfolg der AfD hat Gründe

Der Thüringer Erfolg der AfD hat Gründe. Höcke und seine Leute haben ihre Partei plastisch herausgemeißelt. Die AfD ist dort greifbar geworden, wo sie von sich ein rundes, durchdachtes, zuversichtliches Bild zeichnen konnte. Sie hat sich als Volkspartei präsentiert und wirklich Marktplätze gefüllt, etwas, das keine andere Partei vermag.

In Nordhausen beispielsweise war das mit Händen zu greifen. Dort veranstaltete der Landesverband der AfD einer von dutzenden Familienfesten, die Höcke persönlich besuchte. Buden und Stände, Musik und Reden, halbe Schulklassen mit Deutschlandfahnen und AfD-Wimpeln, Selfiestimmung und ein ständiges Sichbegrüßen, manchmal noch überrascht, weil man plötzlich den Nachbar entdeckte, oft aber schon wie verabredet für einen Gang über ein Volksfest.

Auf der Bühne übergab ein eloquenter, bestgelaunter Moderator das Mikrophon an die Direktkandidatin Kerstin Düben-Schaumann, die einen Frisiersalon führt und sehr authentisch wirkt. Sie reichte wiederum an Jörg Prophet weiter, der erst vor Monaten als “Einer gegen Alle” nur knapp nicht zum AfD-Oberbürgermeister von Nordhausen gewählt wurde und nun im Umland antritt. Jeder kennt ihn.

Mario „Mettbrötchen“ Voigt als dankbarer Gegner

Beide Nordhäuser gewannen am Sonntag Direktmandate, denn sie verkörpern das Alternative, und die Probleme waren und sind offensichtlich: Überfremdung, Innere Sicherheit, Kostenexplosion, soziale Unsicherheit, dem Experiment aus Berlin ausgesetzt, ohne echte Opposition dagegen. Die Stimmung, daß nun doch etwas möglich sei, fand bei der AfD in Thüringen auch einen Ort: Ihren Kandidaten fehlt das Glatte, zumindest in Nordhausen traten sie volksnah auf, gehören zu denjenigen, die sie vertreten werden.

Und natürlich: Der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt ist ein dankbarer Gegner im Vergleich zu Michael Kretschmer aus Sachsen. Dafür war es in Thüringen schwerer, die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und ihr BSW als Schein-Alternative weit genug von sich abzugrenzen. Das BSW hat kaum Stimmen von der AfD abgeworben, aber Wechselwähler, die noch vor acht Monaten zur AfD gewandert wären, sozusagen ein Feld früher abgefangen.

Das BSW ist als eine Ausgründung der Linken Fleisch vom Fleische. Das wurde noch am Wahlabend deutlich, als Katja Wolf den Antifa-Sprech übernahm, Voigt als dem Wahlsieger innerhalb des Blocks “aller demokratischen Parteien” gratulierte und damit die AfD kategorisch ausschloß.

Hört die Signale!

Nun hört man aus Sachsen und Thüringen die Signale. In beiden Bundesländern will die CDU mit dem BSW koalieren. Das BSW wird sich von seinen wenigen weltanschaulichen Radikalpositionen verabschieden müssen. Etwas Symbolpolitik wird bleiben, aber das reicht nicht mehr weit. Es wird also weitergehen wie bisher, nur anders heißen.

Der entscheidende Aspekt des Erfolgs in Thüringen ist Höcke selbst. Er hat seinem Landesverband beigebracht, daß es nicht ausreiche, an die CDU von vor zwanzig Jahren zu erinnern. Er hat begriffen, daß Selbstverharmlosung keine Strategie ist, sondern eine Falle sein kann. Wer vom Wechsel erzählt, muß ihn verkörpern, muß signalisieren, ausstrahlen, daß es sich lohnen werde, alternativ zu wählen.

CDU bei Wahlen der Hauptgegner

Höcke und seine Mannschaft haben begriffen, daß die CDU bei Wahlen der Hauptgegner ist. Weltanschaulich mögen es nach wie vor die Grünen sein, aber sie sind so sehr eine städtische Klientelpartei, daß sie dort, wo die AfD abräumt, keine Rolle spielen. Man konkurriert nicht wirklich, denn man begegnet sich kaum.

Der CDU aber begegnet man. In fast allen Wahlkreisen gab es einen Zweikampf mit ihr um das Direktmandat. Mario Voigt hat seines gegen die AfD-Frau Wiebke Muhsal verloren, und auch Höcke hat seines nicht geholt. Er zieht als Spitzenkandidat über die Liste in den Landtag ein.

Ich sitze mit Daniel Haseloff, dessen Sieg im Kampf um das Direktmandat in Sömmerda sich abzeichnet, am Geländer auf der unteren Terrasse des Restaurants, in dem die Wahl-Party stattfindet, und sehe, wie ihn die mögliche Niederlage Höckes im Wahlkreis Greiz erschüttert.

Campact-Initiative ausdrücklich gegen Höcke gerichtet

Er macht sich keine Sorge um den Einzug Höckes in den Landtag – es wird mindestens zwei Listenplätze geben, die “ziehen”, und wenn nicht, dann wird einer Platz machen und auf sein Mandat verzichten; es ist die Ungerechtigkeit, die Haseloff anfrißt.

Das zivilgesellschaftlich finanzierte und gegen “rechts” ausgerichtete Kampagnen-Netzwerk Campact hat rund eine Million Euro in den Wahlkampf in Thüringen investiert, und dieses Engagement hatte zwei Ziele: Zum einen sollte der Einzug der Grünen in den Landtag deswegen unbedingt gelingen, weil dadurch die Sperrminorität der AfD fast sicher verhindert hätte werden können. Der Einzug der Grünen hätte den Landtag vergrößert und damit auch die Sitzeanzahl des notwendigen Drittels.

Zweitens war die Campact-Initiative ausdrücklich gegen Höcke als Person gerichtet und sollte durch Unterstellungen und Kriminalisierungen abschreckend auf diejenigen Wähler wirken, die zwar den Wechsel wollten, aber nicht mutig genug waren, das vermeintlich Böse zu wählen. In einer Pressemitteilung hatte Campact seine Maßnahmen lange vor der Wahl skizziert:

Campact wird die eigenen Unterstützer*innen hierfür per E?Mail anschreiben und informieren, Anzeigen online ausspielen und den Thüringer Grünen über 60 Plakatwände in Erfurt und Jena überlassen, die Campact für eine eigene Kampagne bereits gebucht hatte. Zusätzlich wird Campact für ihre Mobilisierungskampagne im ländlichen Raum u.a. Postwurfsendungen verteilen, Anzeigen online und in Umsonstzeitungen schalten sowie Plakatwände nutzen.

Man darf davon ausgehen, daß alleine in den Wahlkreis Greiz, in dem Höcke antrat, über 150.000 € aus dem Campact-Budget geflossen sind. Unter anderem hat der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, 350.000 Briefe an Thüringer Wähler aussenden lassen, in denen er Höcke eine Mitverantwortung dafür unterstellte, daß es in den KZs zu Schmierereien und anderen Delikten gekommen sei.

Juristische Fall-Erfolge ändern nichts am grundsätzlichen Problem

Finanziert hat diese Briefsendungen unter anderem Campact, und natürlich müßte ein Anwalt prüfen, ob es sich bei diesen vielen Vorgängen nicht längst um verdeckte Parteien- und Wahlkampffinanzierung und, im Falle staatlich finanzierter Stiftungsdirektoren, um eine Verletzung des Neutralitätsgebots handelte.

Aber Höcke und andere, die in den vergangenen Jahrzehnten der engmaschige Verknüpfung solcher Netzwerke untereinander haben zusehen können, wissen, daß juristische Fall-Erfolge nichts am grundsätzlichen Problem ändern würden: an einer staatsnahen Struktur, die weltanschaulich gegen fast alles aufgestellt ist, wofür die AfD vor zehn Jahren antrat und seither kämpft.

Haseloff jedenfalls verzweifelt, während wir am Geländer stehen, fast darüber, daß demjenigen, “der uns alle mitgerissen und für uns alle so sehr gekämpft hat”, die persönliche Genugtuung wohl nicht zuteil würde, selbst gegen die ganze Wucht einer inhaltlich dreckige Kampagne dennoch das Mandat direkt erobert zu haben.

Der Wahlsieger steht fest. Nun prasselt es Ratschläge. Was nicht alles zu tun sei! Noch Tage vor der Wahl erzählten mir zwei CDU-Männer (einer mit Mandat, einer nicht mehr), daß die Werte-Union Hans-Georg Maaßens das Zünglein an der Waage spielen werde und daß es sehr, sehr sinnvoll sein könnte, ihn noch vor dem Sonntag auf der Bühne als denjenigen zu präsentieren, der vermittelnd ministeriabel zwischen CDU und AfD stehen könne. (Die Werte-Union sahnte in Thüringen 0,6, in Sachsen 0,3 Prozent der Stimmen ab.)

Höcke spielt viele Spiele nicht mit

In Sachsen und Thüringen ließen sich sehr viele CDU-Wähler mit dem Argument mobilisieren, daß damit die AfD verhindert werde – oder wenigstens ihre Sperrminorität. Aber in Sachsen wurde dennoch aus den Reihen der AfD gleich nach der Wahl die Forderung laut, nichts läge näher als ein Bündnis mit dieser Partei.

Nach wie vor gibt es Stimmen, die ein Problem in der Polarisierung sehen, mithilfe derer Höcke seine Alternative gegen die “Kartellparteien” zu einem historischen Wahlsieg führte: Wer so konfrontiere, dürfe sich nicht wundern, daß hinterher niemand koalieren wolle. Der Publizist Robin Alexander äußerte sich so, und man fragt sich immer, ob diese Leute blind und taub sind für das, was die Front aus Altparteien, Staat und Zivilgesellschaft gegen den einzigen Gegner auffährt, der nicht klein beigeben wollte und wird.

Höcke spielt viele Spiele nicht mit, von denen all jene, die von diesen Spielen profitieren, denken, daß jeder sie am Ende mitspiele. Welcher Landesverband, welcher Wahlsieger wäre nicht eitel genug, sich am Abend von möglichst vielen Kameras und Mikrophonen umstellen zu lassen und seine Kraft und Stärke auf allen Sendern ausgeleuchtet zu sehen?

Kein Interview, keine O?Töne

Höcke und seine Leute sind so nicht. Als sich Medienvertreter in die Wahlparty hineinzuklagen beginnen, also dorthin, wo aus ihrer Sicht derjenige feiern würde, den es zu entstellen galt – da erklärt Höcke die Veranstaltung zur Privatsache nur für geladene Gäste.

Man ging also auf den Eingang des Restaurants zu, durch lagernde, ratlose, wartende, um einen Insider-Abend gebrachte Journalisten. Sie erhielten kein Interview, keine O?Töne, sie hatten sich aufgeteilt, aber auch diejenigen, die im Landtag auf Höcke warteten, bekamen nicht viel zu hören – von Großzügigkeit und Schwamm-drüber-Geste des Siegers keine Spur, denn zuviel Gülle war ausgekippt, zu viel Dreck geworfen worden.

Als Höcke gegen halb neun von seinen Terminen im Landtag zurückkommt, macht er mit seinen eigenen Leuten noch ein paar Selfies und führt ein paar Gespräche. Dann läßt man ihn in Ruhe essen. Er weiß zu diesem Zeitpunkt bereits, daß er mehr als ein Drittel der Sitze haben wird und daß er selbst in den Landtag eingezogen ist.

Politiker, ohne nur Politiker zu sein

Natürlich freut es mich, daß Höcke mich vor allem aufsucht, wenn er nicht pragmatisch, sondern grundsätzlich sprechen möchte, und noch anders: wenn er seine Ruhe haben will. Wir müssen nämlich nicht immer reden.

So war es dann am späteren Abend noch einmal, und ich kann sagen, daß mir in dieser knappen halben Stunde, in der wir auf einem Grasstreifen unterhalb des Biergartens saßen, eines erneut klar wurde: Höcke ist nicht Politiker, weil dies sein Lebensziel war; er ist zu einem der bekanntesten Männer der deutschen Politik geworden, weil er diesen Weg für notwendig hält. Höcke ist ein sehr guter Politiker, ohne nur Politiker zu sein.

Er fragte mich, ob ich der Meinung sei, es falle ausreichend genug auf, daß er nicht in jeder Wahlkampfrede dasselbe sage; daß er auch über die Jahre hinweg nicht nur strategisch argumentiere, sondern als jemand, der wirklich lese, wirklich nachdenke, wirklich weiterkommen wolle, geistig; ob das auffalle, daß er jemand sei, der den Zuhörern, den Wählern davon berichten wolle, worüber er nachdenke und welche Fragen er habe.

Der denunziatorische Anspruch der Presse

Ich antwortete, daß das nicht ausreichend genug auffalle, denn es könne in einer Zeit wie unserer gar nicht so auffallen, wie man es sich wünsche. Die Gesellschaft des Spektakels habe eine Durchlaufgeschwindigkeit erreicht, in der für die Ruhe des Sprechens, Zuhörens, Abwägens, des Verstehenwollens und Nachdenkens kaum mehr Platz vorhanden sei.

In aller Differenziertheit und Ambivalenz gehört und verstanden zu werden, das sei für uns noch schwieriger als für andere: Hunderte Stellensucher seien unterwegs, um jeden Satz und jede Rede auf die eine denunzierbare Phrase zu durchleuchten. Du, Björn, bist von Wänden umstellt, die den Blick auf Dich verstellen sollen. In diese Wände haben diejenigen, die es  sich anmaßen, Gucklöcher gestemmt, die wiederum nur freigeben, was sie vorsehen.

Das ist nur eine Beschreibung, und sie ist nicht nostalgisch: Den denunziatorischen Anspruch, den die Presse von sich selbst hat, wird man so rasch nicht verändern können. Der Wunsch lautet: Wir alle sollten ausführen können, was wir zu sagen haben, denn das wenigste ist Parole. Aber Höcke ist Pragmatiker genug, um zu wissen, wann es sich lohnt, sich etwas anderes, besseres vorzustellen.

*Im Original erschienen auf sezession.de

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

42 KOMMENTARE

  2. .

    Kinderlose Katzenfrau Bettina Schausten, ZDF (hat ja nix anderes als Polit-Laber)

    .

    vergleicht Höcke-Sieg Thüringen ernsthaft mit Wehrmachts-Überfall Polen (beides 1.9.)

    .

    1.) Darf man jetzt auch sagen, die Schausten hätte vor 85 Jahren prima Lager-Aufseherin geben können, so mit Peitsche und drakonischen Strafen.

    2.) Mann, ist die kaputt !

    .

    Friedel

    .

  4. In Sachsen hatte ein Ort 103,5 % Wahlbeteiligung. Auch in Sachsen wurden Kreuze auf Wahlzetteln überklebt. Wie erwartet kam es zum Wahlbetrug.

  6. .

    Anti-Verschissmuss Sender ZDF – was für ein verkackter Kanal !

    .

    1.) 2016 bricht „ZDF-Dummchen vom Dienst“ Bettina Schausten, im Ohr verkabelt, am Wahlabend

    2.) Interview mit NPD Holger Apfel einfach live ab (Rückendeckung ZDF-Chef Nikolaus Brender),

    3.) weil das ZDF keine „Propaganda“ senden will.

    .

    2 Min.
    https://m.focus.de/politik/deutschland/apfel-bruellte-immer-lauter-npd-eklat-im-zdf_id_2347880.html

    .

    4.) AHA. Besser hätten das die Nazi-Schergen auch nicht hinbekommen.

    5.) NPD (jetzt „Die Heimat“) darf im Rahmen der Meinungsfreiheit ihren Standpunkt offen sagen (es gibt nur ganz wenige Einschränkungen, bpsw. Leugnung der Shoa).
    Sie ist eine zugelassene Partei. Und damit Basta !

    5.1.) Wir Zuschauer brauchen keine ZDF-Meinungs-Hygiene, Bevormundung.

    5.2.) Gegen den journalistischen Dreck vom ZDF war Karl Eduard von Schnitzler, DDR,
    „Der Schwarze Kanal“ ein Ehrenmann. Und wenigstens ehrlich innerhalb seines ideologischen Gebäudes.

    6.) N’Scheiß geht die Qualitätsjournalisten der restliche Inhalt NPD-Apfels an. Allerdings dürfen sie natürlich kritisch, aber nicht (!) suggestiv fragen.

    .

    Friedel

    .

  8. .

    Pi-Redaktion,

    .

    sollte ich mit meinen Kommentaren zu weit gehen (Fäkalsprache als rhetorisches Stilmittel),
    oder NS-Vergleiche, bitte ehrlich sagen. Ich will Pi nicht schaden und nehme mich zurück.

    .

    Friedel

    .

  9. Geradliniger, ehrenwerter und tapferer Mann – ganz im Gegensatz zu so vielen Hofschranzen, Opportunisten und Schwätzern.

    Ganz klar gibt es noch Verbesserungspotential, aber er hat ja auch nicht diese nahezu unerschöpflichen Ressourcen/Unterstützung zur Verfügung wie andere . . .

  10. jetzt wird es erst recht gefahrlich……die Linken konnen Ihre niederlage nicht verkraften
    AFD, weiter machen so…..!!

  11. .

    Möglicherweise haben bestimmte „Trigger-Wörter“, die die Automatik erkennt und die ich natürlich nicht allesamt kennen kann, meinen einen grenzwertigen Kommentar
    zeitweise geblockt.

    Sonst nehmt diesen einen kritischen Beitrag komplett raus.

    Da es hier genügend weichgespülte, redundante Beiträge gibt, befürworte ich pointierte Sprache: Motto = Du sollst mit Deinen Beiträgen nicht langweilen.

    Dabei kann mit natürlich auch mal ein Kommentar komplett mißlingen.

    .

    Friedel

    .

  12. Hätte Deutschland komplett für einen Tag „solche Eier“ dann wären wir 100 x stabiler und 100 x besser aufgestellt als die Schweiz.

    Da dem leider nicht so ist rangieren wir wirtschaftlich auf Augenhöhe von Burkina Faso und dem Kongo.

  14. Abgeschobener Afghane

    „Er wird wiederkommen“ – Anwalt will erreichen, dass Vergewaltiger zurückkehrt

    Die Freundin eines afghanischen Gruppenvergewaltigers soll ein Kind erwarten, ihr am Freitag nach Kabul abgeschobener Partner deshalb bald zurück in Deutschland sein. Das möchte zumindest der Anwalt des Mannes erreichen – notfalls durch „Auseinandersetzungen mit Behörden“.

    Mehr: https://www.welt.de/politik/fluechtlinge/article253290000/Er-wird-wiederkommen-Anwalt-will-erreichen-dass-Vergewaltiger-zurueckkehrt.html

    (Artikel für alle lesbar, keine Paywall.)

  16. Björn Höcke hat wieder einmal Geschichte geschrieben

    Hoppla….. was ist mit der (opportonistischen) BILD Chefin Marion Horn los ??????????
    Sie veröffentlichten heute ein Kommentar als hätte sie direkt bei der AFD abgeschrieben –
    Ausgerechnet die BILD ? … ein Paradoxon !
    Headline: heute 3.9.24
    Kommentar zum Superwahlsonntag:
    Sind wir nicht alle Ossis?
    Wir brauchen eine demokratische Frischzellenkur
    Vor dem heutigen Wahlsonntag wurde viel darüber geredet, dass immer mehr Deutsche das mit der Demokratie skeptisch sehen.
    Beleg: die hohen Umfragewerte für AfD und BSW.
    Die beiden Parteien kommen in unserem aktuellen Sonntagstrend sogar bundesweit auf 28 Prozent.
    Das ist in der Tat beunruhigend. Aber nicht für unsere Demokratie, sondern vor allem für unser etabliertes Parteiensystem, das offenkundig fast ein Drittel der Wähler nicht erreicht.
    Wichtiger als Umfrageergebnisse sind die Fragen nach dem Warum. Eine Erhebung des Allensbach-Instituts gibt Antworten:
    • Eine klare Mehrheit in Ost und West hält die Politiker in Berlin für abgehoben.
    • Jeder Zweite ist der Meinung, dass die kleinen Leute von der Politik vernachlässigt werden.
    • Mehr als die Hälfte der Bürger sagt: Die Politik schreibt uns immer mehr vor, wie wir unser Leben zu führen haben.
    • 54 Prozent der Befragten in Ostdeutschland sagen: Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie, tatsächlich haben wir nichts zu sagen.
    Ich teile diese Auffassung überhaupt nicht, kann das Gefühl aber nachvollziehen. Nur zwei Beispiele:
    1. Seit Jahren fordert eine große Mehrheit, dass die Regierung die illegale Migration in den Griff bekommt.

    Doch sowohl Angela Merkel als auch Olaf Scholz haben das schlicht ignoriert. Und das, obwohl die Folgen in Kitas und Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und in der Kriminalität unübersehbar waren und sind.

    2. Die Bürger haben nicht vergessen, mit welcher Härte in ihr Privatleben eingegriffen wurde während der Corona-Krise. Vor allem, dass kein Widerspruch geduldet und bis heute nichts davon aufgearbeitet wurde. Was ist eigentlich aus „aus Fehlern lernen“ geworden?
    Und das Problem wird nicht kleiner, sondern größer, wenn nach Schließung der Wahllokale ab heute Abend in Talkshows wieder über die irgendwie „seltsamen Ossis“ und ihr Wahlverhalten diskutiert wird.
    Aktuell ist die AfD in ganz Deutschland in den Umfragen die zweitstärkste politische Kraft. So gesehen sind wir alle Ossis. (………………………..)
    gANZER tEXT:
    https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-zum-superwahlsonntag-wir-brauchen-eine-demokratische-frischzellenkur-66d32ebed7f4ad333ccfdb41

    Hallo Marion Horn – /BILDon……. Ihr Heuchler und AfD Hasser- haben wir was verpasst?
    Wieso plötzlich so ein Bla Bla Statement???? Dies gibts schon lange von der AfD und tausenden von Kritikern in unserem Land. Von der BILD nun erst, wenn das Land von rotggelbGrün +schwarz an die Wand gefahren wurde. ! Unser Land hat nur noch einen Ramschwert -auch danke den linken MS Medien.!! Welch ein Irrsinn. !

  18. Höcke wird der erste glasklare Wahlsieger sein, der nicht regieren darf.
    —
    Will er?
    Ich habe in der 9. Klasse Sozialkundeunterricht mal gelernt, dass sich die Partei mit den meisten Stimmen auf die Suche nach Koalitionspartnern macht, zum Zweck der Regierungsbildung.
    Ich weiß gar nicht, was die CDU da gerade macht.. Die müssen erst mal so lange die Füße stillhalten, bis alle Koalitionsverhandlungen den AFD gescheitert sind..
    Aber die AFD geht gleich freiwillig in die Opposition..?

  19. Umstrittene Kranzniederlegung
    Eklat wegen AfD-Teilnahme an Gedenkveranstaltung für NS-Opfer
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-an-der-havel-eklat-wegen-afd-teilnahme-an-gedenkveranstaltung-fuer-ns-opfer-a-1fe518fe-e4fd-4093-aa3f-5ee5d97ef837

    »Bei Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen unerwünscht«
    ———-
    Wer Dir naht mit platten Füßen,
    mit Nase krumm und Haaren kraus,
    der darf nicht Deinen Strand genießen,
    der muß hinaus, der muß hinaus!

    Schild auf Borkum zur NSZeit

  23. @ Bonn 3. September 2024 at 19:22

    Ja, die „CdU“ muss sich die Frage gefallen lassen, was habt ihr denn für einen unglaublichen Deppen in die erste Reihe gestellt? Habt ihr tatsächlich keine besseren Personalien?

  24. Thomas_Paine 3. September 2024 at 18:36
    Abgeschobener Afghane

    „Er wird wiederkommen“ – Anwalt will erreichen, dass Vergewaltiger zurückkehrt….
    ——
    auf welcher Rechtsgrundlage das wohl geschieht?
    typische LINKS-Anwälte, die vom Staat dafür bezahlt werden.
    ob der Vergewaltiger dann sein „Handgeld“ <<"Kopfgeldsteuer" zurückgeben muss?
    Faeser wird sich freuen.

  26. https://www.youtube.com/live/MquSEJwSUTw
    Solinger Moschee LÖSCHT alle VIDEOS! LIVE Dienstag 20 Uhr
    Irfan Peci
    Die Salafistenmoschee in Solingen, in denen höchstwahrscheinlich auch Issa Al-Hassan war, ist gerade fleißig dabei, Spuren zu verwischen. Alles zu den neuen Entwicklungen rund um den Anschlag und der Rolle der Moschee…

  28. Mit einem optisch vorzeigbaren Spitzenkandidaten (oder einer *in) hätte die AfD in Sachsen mehr geholt.
    Ob jemand als Frontman taugt, kann ein 4 jähriges Kind in 5 Sekunden entscheiden.
    Da wäre ja Chrupalla (trotz seiner verbalen Verunstaltung der deutschen Sprache) deutlich besser gewesen.

  31. Reflexhaftes Sozialarbeitergequatsche
    Auch hier zeigt sich: Wenn solchen linken Illusionisten ihr Bullerbü-Weltbild von der Realität auf bestialische Weise weggemessert wird, werden sie schnell sprachlos bzw. haben nur noch ihre erbärmlichen Sozialpädagogen-Sprechblasen. Dass in Solingen drei weitere Menschen den gescheiterten Multi-Kulti-Wahnsinn mit dem Leben bezahlt haben, ist solchen Figuren kein klares Wort wert. Hätte es sich um einen „rechten“ Anschlag gehandelt, würde das Statement sich mit eindeutigen Schuldzuweisungen und Warnungen vor der AfD und dem angeblichen „Rechtsruck“ überschlagen. Die „Zivilgesellschaft“ würde zum entschlossenen Widerstand gegen die rechte Gefahr aufgerufen, man würde versichern, sich vom rechten Terror nicht einschüchtern zu lassen usw. Bei einem islamistischen Anschlag wird dagegen nur um die Wahrheit herumgeredet.
    https://journalistenwatch.com/2024/09/03/nach-terroranschlag-schwurbel-statement-von-solinger-kuenstlern/

  32. Die internationale Presse ist voller Abgesänge. „Das Ergebnis bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert“, konstatierte das „Wall Street Journal“ (WSJ), mit einer Klarheit, die man selbst bei relativ ampel-kritischen deutschen Mainstream-Medien nicht findet. Man dürfe den deutschen Wählern nicht vorwerfen, „keine Geduld mehr mit ihren dysfunktionalen Regierungsparteien zu haben“, so das Blatt weiter. Vielmehr solle man den Vorwurf an die etablierten Politiker richten, „die zu langsam sind und Nabelschau betreiben, während der Frust der Wähler steigt“.
    https://journalistenwatch.com/2024/09/03/nach-den-ostwahlen-abgesaenge-im-ausland-auf-olaf-scholz/

  33. 1945 – Frauen als Kriegsbeute
    Dokumentation, D 2023
    Dienstag 3.9.
    23:29 – 00:14
    3sat
    Die deutsche Wehrmacht wütet sechs Jahre lang grausam in Europa, bis im Frühjahr 1945 der Zweite Weltkrieg auf europäischem Boden vorbei und das Naziregime besiegt ist. Doch ein Kapitel, das nun folgt, bleibt bis heute weitestgehend vergessen: Mindestens 860.000 Frauen und Mädchen werden in Deutschland von Soldaten der Alliierten sexuell missbraucht.

    Viele schweigen aus Scham und Angst vor der Schande ihr ganzes Leben lang. Die Dokumentation „1945 – Frauen als Kriegsbeute“ wagt sich an dieses bis heute tabuisierte Thema und zeigt, wie tief diese dunkle Erfahrung der deutschen Nachkriegsgeschichte bis in unsere heutige Zeit nachwirkt. Neben Historikerinnen und Historikern kommen auch Betroffene und die Kinder- und Enkelgeneration zu Wort.

    DAS sollte sich Frau Schausten mal anschauen.
    2015 – bis heute Frauen und Kinder und Männer und Geld als Islamische Kriegsbeute.
    Sure 48
    Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet. So hat Er euch diese schnell gewährt und die Hände der Menschen von euch zurückgehalten, und (dies,) damit es ein Zeichen für die Gläubigen sei und Er euch einen geraden Weg leite.

  34. Die links/grüne Politik, derzeit getarnt als Degrowth, zielt auf Planwirtschaft und Sozialismus. Wer genau hinschaut, erkennt das nicht. Und die Medien trauen sich noch zu wenig offenzulegen, das es den Klimatypen keineswegs um Klima geht sondern um Kommunismus. Weg mit dem grünen Mainstream, der auch mit dieser Brandmauer die Demokratie extrem gefährdet.

  36. Die ganze Klimahysterie reißt uns in den Abgrund. Nicht das Klima killt uns, sondern eine ideologische Weltsicht die meint es gäbe „nur die einzige Wissenschaft“ die uns aufklärt. AmEnde sind wir ein Dritte-Welt-Land.

  37. Je lauter und je mehr das linke Gezumpel „Traaansparääääntz“ schreit, desto undurchsichtiger wird die eigene Finanzierung.

    Campact ist eine Geldwäscheanlage für Regierungs- und Parteispenden, die diese Regierung und so manche Partei offiziell nicht spenden dürfte.

    Und woher hat der Obermufti von Buchenwald 350.000 Öcken übrig?
    Keine Ahnung, wie hoch dessen Jahresbudget überhaupt ist, aber für ein Bisschen Heizung , Strom und für Repaturen an Häusern und Zäunen sind keine solchen Summen nötig und werden von der „öffentlichen Hand“ wohl auch nicht so ohne weiteres Bewilligt, wenn sich den Verfall von beispielsweise Schulen so ansieht.

    Drain the Swamp – und frag´ nicht die Frösche!

  38. Haremhab 3. September 2024 at 20:01

    Und das nächste Siedlungsgebiet für überschüssige Türken klargemacht.

  39. Das BSW ist als eine Ausgründung der Linken Fleisch vom Fleische. Das wurde noch am Wahlabend deutlich, als Katja Wolf den Antifa-Sprech übernahm, Voigt als dem Wahlsieger innerhalb des Blocks “aller demokratischen Parteien” gratulierte und damit die AfD kategorisch ausschloß.

    Im Grunde hat die stets nach Macht strebende, kalt berechnende Wagenknecht mit dem BSW das geschafft, was ihr in der SED versagt geblieben ist. Sie ist endlich Chefin des Ganzen. Das BSW selbst ist im Grunde nichts anderes als die auf Wagenknecht zugeschnittene Neuauflage und damit Verlagerung der alten Partei, deren Mitglieder nach und nach die „Neugründung“ wohl auch bevölkern werden, auf ihre Person als Anführerin. Es ist damit nicht nur „Fleisch vom Fleische“ der Altparteien, sondern auch der inzwischen dreifach gehäuteten Schlange SED selbst.

    Wo BSW drauf steht, ist SED drin. Daß so etwas nicht mit einer demokratischen Partei zusammenarbeiten will und das auch nicht kann, und den grünbunten Sechs-Parteien-Einheitsblock (DDR-Pendant: „Demokratischer Block“ oder „Nationale Front“) dagegen vorzieht, darf nicht verwundern. Auch eine Wagenknecht wird und muß entzaubert werden, denn jetzt muß sie liefern, was sie mit markigen Sprüchen bisher angekündigt hat. Mit der Union, die bekanntlich den Krieg führen will, den Wagenknecht nach eigenem Beteuern ablehnt, wird das schon mal ein Totalausfall.

  40. Wieder einmal ist ein Kind vergewaltigt worden.
    Der Täter ist ein 15jähriger Syrer.

    .
    „Polizei und Staatsanwaltschaft Braunschweig ermitteln:
    Junge (15) soll Mädchen (12) in Schwimmbad vergewaltigt haben

    03.09.2024 – 21:44 Uhr
    Braunschweig – Erst soll er sein Opfer im Wasser bedrängt, ihm dann in die Umkleidekabine gefolgt sein. Schwere Vorwürfe gegen einen jugendlichen Syrer (15): In einem Schwimmbad in Braunschweig soll er ein Mädchen (12) vergewaltigt haben.“
    https://www.bild.de/regional/niedersachsen/junge-15-soll-maedchen-12-in-schwimmbad-vergewaltigt-haben-66d74710dd3d481b71393a13

  41. Marie-Belen 3. September 2024 at 21:58
    Wieder einmal ist ein Kind vergewaltigt worden.
    Der Täter ist ein 15jähriger Syrer.
    ************************

    Von wegen zu jung…

    Die Tat sollte wegen der Wahlen nicht publik werden!

    .

    „Die Polizei soll den Fall zunächst nicht veröffentlicht haben, weil das Opfer der mutmaßlichen Vergewaltigung noch so jung sei.“

    https://www.nius.de/news/15-jaehriger-syrer-soll-12-jaehriges-maedchen-in-schwimmbad-vergewaltigt-haben/4fb572b0-53d9-417c-9351-ec8aa3c3ca80

Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung des PI-Teams wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema der Beiträge abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstoßen werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Wir bitten unsere Leser, entsprechende Kommentare dem PI-Team zu melden. Kommentare, die mehr als zwei Links enthalten, gehen automatisch in die Moderation. Unterstützen Sie die Arbeit von PI.