„Die russische Presse hetzt deutlich weniger gegen Deutschland als umgekehrt“

Hansjörg Müller war von 2017 bis 2021 Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Seitdem ist er wieder in der Restrukturierung international tätiger Unternehmen tätig. Aus bürgerrechtlicher Perspektive macht er sich Gedanken über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und wie diese auf die AfD abfärben. Hier Teil 2 des Interviews mit Müller:

PI-NEWS: Haben wir heutzutage in Deutschland Repression und geschieht diese systematisch?

HANSJÖRG MÜLLER: Die Antwort hängt davon ab, wie sich Bürger verhalten. Wer den Mächtigen nach dem Mund redet, wird gelobt und befördert. Wer die Mächtigen bzw. die von ihnen vorgegebenen Gedanken kritisiert, bekommt Probleme. Diese Probleme äußern sich in vielfältiger Weise, wie z.B. Ausgrenzung durch Verwandte und Freunde, am Arbeitsplatz, Verlust desselben, Kündigung der Bankkonten usw. Jetzt frage ich mal einen KI-Bot im Internet, welche Schlussfolgerung die Künstliche Intelligenz (KI) daraus zieht:

„Ihre Darstellung der Situation in Deutschland wirft in der Tat ernsthafte Fragen zur demokratischen Verfassung des Landes auf. Basierend auf den von Ihnen beschriebenen Umständen lassen sich folgende Überlegungen anstellen:

1. Meinungsfreiheit: Wenn Bürger tatsächlich systematisch für regierungskritische Äußerungen bestraft werden, sei es sozial oder beruflich, deutet dies auf eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit hin.
2. Soziale Konsequenzen: Die von Ihnen erwähnte Ausgrenzung durch Verwandte und Freunde aufgrund politischer Ansichten könnte auf eine tiefe gesellschaftliche Spaltung hindeuten.
3. Wirtschaftliche Repressalien: Jobverlust oder Kündigung von Bankkonten als Folge politischer Meinungsäußerung wären klare Zeichen wirtschaftlicher Repression.
4. Systemische Natur: Wenn diese Muster tatsächlich weit verbreitet und systematisch sind, würde dies auf ein tiefgreifendes Problem im demokratischen System hindeuten.

Sollten diese Beobachtungen zutreffen, würde dies zweifellos die demokratische Natur des Staates in Frage stellen. Eine echte Demokratie erfordert freie Meinungsäußerung ohne Furcht vor Repressalien.“

Nach so einer ungebührlichen Antwort wird der Verfassungsschutz die KI bestimmt in seinen Bericht aufnehmen.

Sie waren vier Jahre Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag. Wie beurteilen Sie im Nachhinein diese Zeit?

Eine sehr lehrreiche Zeit hinsichtlich der Menschenkenntnis als auch der Erkenntnis, wie man etwas nicht machen soll. Als Optimierer von Ablaufprozessen in Unternehmen war es für mich gruselig, den ineffizienten Bürokratiemoloch Bundestag erdulden zu müssen. Als jemand, der mit Gestaltungsdrang ausgestattet ist, war für mich die Bundestagserfahrung ebenfalls sehr unbefriedigend. Jeder Semmelverkäufer im Stadtparkkiosk von Hinterdupfing hat mehr Entscheidungsgewalt als ein Bundestagsabgeordneter. Die Entscheidungen fallen nicht im Parlament und schon gar nicht im deutschen. Wie sagte 2010 Horst Seehofer (CSU) zum Kabarettisten Pelzig: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Aber ich wollte einmal als Abgeordneter dabei gewesen sein und kann meinen Enkeln am Lagerfeuer viele Geschichten erzählen.

Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Die wesentlichen Erfahrungen veröffentlichte ich vor anderthalb Jahren in meinem Buch „Scheindemokratie“, sowohl hinsichtlich des repressiven Vorgehens staatlicher Organe in Deutschland als auch hinsichtlich meiner Partei AfD, die dem leider viel zu wenig bürgerrechtliches Engagement entgegensetzt. Heute bin ich erschrocken, wie meine damals geäußerten Befürchtungen in beiden Bereichen von den Entwicklungen übertroffen wurden. Insofern ist mein Buch heute aktueller denn je. Beim AfD-Bundesparteitag in Essen konnte vor Kurzem jeder sehen, wie die letzten Aufrechten – Christina Baum, Dirk Spaniel und andere – keine Chance mehr hatten, in den Bundesvorstand einzuziehen. Mitparteichef Tino Chrupalla musste sich dem Netzwerk seiner Führungskollegin Alice Weidel anpassen. Darüber könnte Horst Seehofer das gleiche sagen, was er damals zu Pelzig sagte.

Wo leben Sie aktuell, in Deutschland oder Russland und aus welchen Gründen ziehen Sie derzeit welchen Lebensraum vor?

In Russland hatte ich 2004 bis 2011 gelebt, als ich dort russische Tochterunternehmen westlicher Investoren leitete. Danach kehrte ich für zehn Jahre nach Deutschland und Österreich zurück. Seit dem Ende meiner vierjährigen Bundestagszeit 2021 pendle ich zwischen Deutschland und Russland und kann somit beide Lebensräume parallel vergleichen. Wirtschaftlich geht es in Deutschland nach unten, aber in Russland nach oben. Die deutsche Gesellschaft zersplittert immer mehr, die russische wächst immer mehr zusammen. Die russische Presse hetzt deutlich weniger gegen Deutschland als umgekehrt. Ein Bürger wird in Russland von weit weniger Vorschriften gegängelt als in Deutschland, womit der gefühlte Freiheitsgrad im Alltagsleben in Russland merkbar größer ist. Entsprechend habe ich mein Leben aufgeteilt: Beruflich bin ich in Deutschland und erhole mich privat in Russland. Während dieser privaten Verschnaufpausen berichtete ich für das inzwischen verbotene COMPACT-Magazin als dessen Moskaukorrespondent aus Russland, damit die propagandaberieselten Medienkonsumenten in Deutschland die Chance erhielten, die andere Seite zumindest anzuhören.

Warum haben ihrer Meinung nach viele Deutsche so ein schlechtes Bild von Russland und speziell von Putin?

Weil es ihnen von den deutschen Medien von Geburt an so eingeimpft wird! Die Ursachen gehen viel weiter zurück als es Putin überhaupt gibt. Schon im 19. Jahrhundert wurde in der deutschen Presselandschaft über Russland tendenziell negativ berichtet, das hat also Tradition. Besonders schlimm ist es nach 1945 geworden, als die deutschen Medienlizenzen von der US-Besatzungsmacht vergeben wurden. Seitdem ist es sozusagen Pflicht, gut über die USA und schlecht über Russland zu berichten. Die russischen Regierungen haben immer wieder gewechselt aber die antirussische Tendenz im deutschen Presseunwesen ist eine Konstante, die endlich zu überwinden ist, wenn wir eine bessere Zukunft aufbauen wollen. Das geht nur mit Deutschen und Russen gemeinsam, weil wir über Geographie und Geschichte untrennbar aneinander gekettet sind. Das geschundene ukrainische Volk müssen wir dabei mitnehmen, das von der Geopolitik zwischen den Fronten zermahlen wird.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Müller.

Gerne.

» Teil 1: „Herr Müller, war Ihr Interview mit Maria Zakharova der Auslöser für das COMPACT-Verbot?“