Die Razzia bei Jürgen Elsässer und das Verbot des Compact-Magazins durch Innenministerin Nancy Faeser reiht sich nahtlos ein in mehrere Ereignisse, die diesen Skandal erst ermöglicht haben.
Die Razzia bei Jürgen Elsässer und das Verbot des Compact-Magazins durch Innenministerin Nancy Faeser reiht sich nahtlos ein in mehrere Ereignisse, die diesen Skandal erst ermöglicht haben.

Von CONNY AXEL MEIER | Das Verbot des Compact-Magazins durch die ökosozialistische Innenministerin darf nicht isoliert vom allgemeinen Abbau des Rechtsstaates, der seit Jahren die deutsche Innenpolitik dominiert, betrachtet werden. Es sei ein einmaliger Vorgang gewesen, am 16. Juli 2024 das Compact-Magazin zu verbieten, tönt es unisono aus konservativen, patriotischen Kreisen. Dabei reiht sich dieser unglaubliche Vorgang nahtlos ein in mehrere Ereignisse, die dieses Verbot erst ermöglicht haben.

Allerdings ist dieser Vorgang auf andere Weise einmalig. Es kam noch nie zu einer Razzia in einem Verlagsgebäude, bei dem alles tatsächliche oder vermeintliche Verlagseigentum, bis hin zur Kaffeemaschine und zur Klobürste, beschlagnahmt und in Staatseigentum überführt wurde. Geradezu zynisch mutet es an, wenn das Ministerium erklärt, dass der Verleger, Jürgen Elsässer, sich ja juristisch dagegen wehren könne, gleichzeitig aber alle Vermögen und Geldreserven beschlagnahmt, die er für einen möglichen Rechtsweg benötigt. Das wird erst der Anfang sein.

In den nächsten Monaten werden, so sich nicht energischer Widerstand formt, weitere konservative/patriotische Medien, Verlage und Internetportale enteignet und verboten. Das geschieht alles unter fadenscheinigen und rechtswidrigen Vorwänden, die an Zeiten erinnern, an die wir uns noch lange erinnern werden. Dabei ist es völlig irrelevant, ob die veröffentlichte Regierungskritik nett verpackt oder polternd daherkommt. Kritik am Ökosozialismus und an der Bundesregierung wird sukzessive nicht mehr möglich sein. Das hatte sich angedeutet:

  • Seit dem 2.3.2022 wurde der Empfang verschiedener Medien EU-weit verboten. Dazu gehörten die russischen Anbieter RT und Sputnik.
  • Dieses Medien-Verbot wurde zum 10.4.2023 ausgeweitet auf arabischsprachige Angebote.
  • Am 16.5.2024 wurde die Sperrung weiterer ausländischer Medienangebote angekündigt und die Nutzung für EU-Bürger verboten. Dazu zählt die tschechische „Voice of Europe“ sowie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, die Zeitung Iswestija und die Rossijskaja gaseta.
  • Seit dem 10.1.2024 findet eine konzertierte Aktion der Bundesregierung mit dem Verfassungsschutz statt. Mit Hilfe der regierungsfinanzierten Propagandaschleuder „Correctiv“ wurde das Märchen vom Potsdamer „Geheimtreffen“, der „Wannseekonferenz 2.0“ in die Welt gesetzt, auf der die „Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ beschlossen worden wäre. Die darauf folgende Volksverhetzung seitens der Behörden, bei der auch Schulkinder zum Zwangsdemonstrieren gegen die AfD genötigt wurden, sollte der Partei den Rest geben. So war es geplant. Dazu kam es aber nicht. Trotzdem beharrt die Bundesregierung weiterhin auf dieser Lügengeschichte und nimmt sie als Vorwand zur Abschaffung der Meinungsfreiheit.
  • Am 13.2.2024 stellte Nancy Faeser ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ vor, das der Bundesregierung alle Vollmachten gibt, gegen alles, was der Regierung nicht passt, vorzugehen, egal ob die Zielobjekte tatsächlich rechtsextrem sind oder nicht. Dort kann man nachlesen, was alles an totalitären Maßnahmen geplant wurde und jetzt scheibchenweise umgesetzt wird.

Zu diesen geplanten Faeser-„Maßnahmen“ zählen neben anderem Blabla folgende Punkte:

  • Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen (Enteignung kritischer Medien)
  • Transnationale Vernetzungen stören (Schnüffelei)
  • Hass im Netz bekämpfen (alles was die Regierung hasst)
  • Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen (AfD-Mitglieder und -Wähler)
  • Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen (z.B. das Compact-Magazin)
  • Rechtsextremisten konsequent entwaffnen (Sportschützen mit AfD-Mitgliedschaft)
  • Demokratieförderung stärken (durch geplantes Demokratiefördergesetz, das den Linksextremisten der Antifa die Finanzierung durch Steuergelder langfristig sichert)

Wie wir sehen, ist alles schon lange geplant. Wir brauchen uns jetzt nicht zu wundern, dass die Innenministerin mit ihren Hilfstruppen bei Polizei und Verfassungsschutz das Maßnahmenpaket Punkt für Punkt abarbeitet.

Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Demokraten, dieses totalitäre Gebaren der Bundesregierung nicht zuzulassen und Widerstand zu leisten. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie man als Einzelner zu angegriffenen Medien, wie Compact, steht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier solidarisch zu handeln, um aufzuzeigen, dass die Regierung nicht einfach per Federstrich die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen kann und wir tatenlos dabei zusehen.

Like
Beitrag teilen:
 

40 KOMMENTARE

  1. .

    Ein letztes Mal für heute das Zeichen:

    .

    Fancy, wir haben genug von Dir !

    .

    …………………./´¯/)
    …………………/¯../
    ………………./…./
    …………./´¯/’…’/´¯¯`·¸
    ………./’/…/…./……./¨¯\
    ……..(‚(…´…´…. ¯~/’…‘)
    ………\……………..’…../
    ……….“…\………. _.·´
    …………\…………..(
    …………..\………….\…

    .
    Friedel

    .

  2. Das Verbot des Compact-Magazins durch die ökosozialistische kommunistische Innenministerin….

  3. Eine viel zu wenig beachtete Frage ist, ob sich die Verantwortlichen der rechtswidrigen gegen Compact auch der politischen Verfolgung Oppositioneller schuldig gemacht haben.

    Kennt sich da jemand in dem Bereich des StgB aus?

  4. Danke Frau Faeser eine bessere Werbung als überall die ständige Wiederholung des Verbotes für das nachgesagt böse „Compact Magazin“gibt es nicht.

    Macht das Verbot nun erst recht neugierig und generiert Neuleser auf das „Compact Magazin“ die vorher noch nie etwas von diesem „Magazin“ gehört haben , . . . übrigens, das ganze nennt man den Streisand-Effekt … klick !

  5. Hochrufe auf Merkel, Faeser und Haldenwang bei SPD, CDU, Linke und Grünen.
    Ein dreifaches Hoch…Hoch…Hoch erschallte aus der SPD-Zentrale. Lobgesänge und Kampfeslieder von KPD und SPD begleiten die Feierlichkeiten zum 70. von Genossin Merkel.

  6. Diese Frau will „ihr Volk“ regieren so wie einen schwer erziehbaren Sohn in der Pubertät!

    Sie verwechselt verwirrte Jugendliche mit ausgewachsenen Menschen!

  7. Kommunisten machen Kommunistensachen.

    Dass sich aber angebliche „Liberale“ (FDP) und „Konservative“ (Union) als Steigbügelhalter und Claquere dieser Ökokommunisten betätigen, ist ein Skandal. Die sind dann als nächste dran. So läuft das immer im Kommunismus.

  8. Z e i t a n s a g e:
    Die Schüsse sind gefallen.
    Die Würfel sind gefallen.
    Der Schütze ist gefallen.
    Der Getroffene steht auf zu heldenhafter Unsterblichkeit.
    Exsultate, jubilate! Jauchzet, jubelt!

    Setzt dem verwirrten und missbrauchten jungen Mann ein würdiges Grabmal mit der Inschrift:
    „Dieser hat dem internationalen, verbrecherischen Sozialismus und Terrorismus widerwillig den finalen Fangschuss gesetzt und mit seinem Leben bezahlt.„
    Der Kampf mag noch 20 Jahre dauern, aber:
    Von nun an gibt es für den internationalen Sozialismus nur noch Rückzugsgefechte.

    Alea iacta est! Exsultate, jubilate!

    Bleibt die Frage, was Ihr wohl denkt:
    W e r hat da die Kugel gelenkt?
    Die meisten werden ihn wohl Zufall nennen.
    Nur wenige den Namen, der geheiligt werde, kennen.
    Gerade das wird Änderung erfahren
    in den nächsten 20 Jahren!
    Dann kennt man wieder seinen Namen.
    Amen.

    Tipp für Zweifelnde und Interessierte: Carl Maria von Weber, „Der Freischütz“, letzter Akt.

  9. Ich hätte ihr in dem Foto höchstens eine Unteroffiziers-Uniform verpaßt… 😉

  10. Ich bin Jahrgang 62 und war bis vor 3 Jahren Berufssoldat. Ich bin in einem Deutschland aufgewachsen in dem Recht und Ordnung herrschte. Jedenfalls habe

    ich das so verstanden. Was sich hier seit 2015 abspielt, habe ich nicht für möglich gehalten.Man kann ja mittlerweile froh sein, vom Einkauf heil nach Hause zu kommen ohne das sich ein Migrant provoziert fühlt. Diese Überforderte Laienregierung muss weg. Und Frau Faeser zuerst !

  11. Haremhab 17. Juli 2024 at 18:59

    @Viper

    Unbedingt das Video von 18:54 ansehen.
    ——————————-
    Was meinen Sie??
    Vielleicht Link einstelllen.

  12. Abschied von Freiheit und Rechtsstaat.
    Freunde, seien wir uns bewusst, seit Merkel im Kanzleramt war der Niedergang Deutschlands eingeläutet. DDR-Kommunisten haben den Krieg gegen die BRD gewonnen!
    Im Jahre 1987 – zwei Jahre vor der geplanten Grenzöffnung – feierten SED und FDJ den geplanten Coup. In jenen 24 Monaten vor dem inszenierten Mauerfall besuchten Olaf Scholz (SPD) und Unionspolitiker mehrmals auf Einladung des DDR-Politbüros die DDR in Ostberlin. Ein Video zu den abgesprochenen Übereinkünften mit Olaf Scholz & Genossen zeigt den Übermut der damaligen SED/FDJ-Funktionärriege. Mittendrin, Genossin Merkel.
    https://www.youtube.com/watch?v=hKRWJ3eog04&pp=ygUZbWVya2VsIGZkaiBtaXQgZWdvbiBrcmVueg%3D%3D

  13. Man ist wirklich geschockt über das offensichtlich verfassungsfeindliche Vorgehen der SPD-Ministerin. Jedem einzelnen Bürger wird dadurch ja auch sein Grundrecht auf passive Meinungsfreiheit genommen, jedem jedenfalls, der sich so wie ich bei Compact informiert hat. In kraft trat die Verbotsverfügung vom 5.6. durch ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 16.7. 2024. Der Bundesanzeiger ist im Hause Buschmann angesiedelt. Für mich deutet das auf eine Mittäterschaft des FDP-Manns.
    https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?71

  14. @ epe 17. Juli 2024 at 19:57

    Seit Merkel hat sich viel verändert. Die Korruption blüht seitdem im Land. Vergewaltigungen, Messerstechereien und Morde durch Migranten gibt es immer mehr. Genauso ist die Regierungskriminalität auf Höchststand.

  15. Ab gestern kann man von Faeserismus sprechen.Hat sich scheibchenweise und unbeachtet angebahnt, könnte in die Geschichtsbücher einziehen.

  16. Viper 17. Juli 2024 at 19:36
    Du sollst Dir das Video, das er 18:54 verlinkt hat, ansehen.

  17. @ epe 17. Juli 2024 at 19:57

    Glaube nicht, daß es Merkel gewesen ist.
    Diese Frau könnte älter gewesen sein, vermutl.
    dunkleres Haar u. eine größere Nase
    gehabt haben. Außerdem waren Merkels
    Bewegungen immer schwerfälliger/tapsiger,
    auch zu Zeiten einer normalen Figur mit
    einem kurzen Oberkörper u. breiteren Hüften.

    Es soll die Frau von Eberhard Aurich sein.
    Er war ein 2. Mal verheiratet Ich tippe
    auf diese, näml. Christa Streiber, der Nasenform
    u. großen Ohren nach.

    Bilder seiner ersten frau habe keine Zeit zu gugeln
    https://www.eaurich.de/biografie.html

  18. Haremhab 17. Juli 2024 at 20:01

    @ Viper 17. Juli 2024 at 19:36

    Mein Link oben ist gemeint.
    ——————————————
    Germania® (Freies Land™) 17. Juli 2024 at 20:04

    Viper 17. Juli 2024 at 19:36
    Du sollst Dir das Video, das er 18:54 verlinkt hat, ansehen.
    —————————–
    Okay, entschuldigung für meinen „auf-dem-Schlauch-Stand“
    Ich habe z.Z. ein paar Probleme.

  19. Nancy Faeser: Was sind ihre politischen Ziele?

    Als Bundesinnenministerin kündigte Faeser an, den wachsenden Rechtsextremismus mit aller Härte zu bekämpfen. Dafür will sie die Bundespolizei mit mehr Personal und besserer Ausstattung versorgen. Zudem setzt sich Nancy Faeser für die Menschenrechte und die LGBTQI+ Community ein. Religionsfreiheit und Schulbildung will die 52-Jährige auch vorwärts bringen.

    Das politische Engagement der heutigen Bundesinnenministerin beginnt bereits in jungen Jahren. Im Alter von 18 Jahren trat sie in die SPD ein, nach kurzzeitigem Überlegen, ob nicht eher die Grünen die richtige Partei für sie seien.

    https://www.swp.de/panorama/personen/bundesinnenministerin-nancy-faeser-mann-kinder-lebenslauf-alter-herkunft-familie-beruf-64233821.html

  20. Die Gestapo klopft an die Tür:
    Elon Musk sagt, dass Deutschland mit dem Verbot des „Compact“-Magazins die Meinungsfreiheit unter einem Springerstiefel zerdrückt.

  21. Die Frage ist, ob Compact den youtube-Kanal wieder frei bekommt. Das mit Faeser bekommen die wohl hin.

  22. Apropos Pierre Vogel ,

    solche Gestalten sind also nicht Verfassungsfeindlich. So,So . Aha . Aber Patriotisch gesinnte Menschen müssen Angst haben, ihre Existenz zu verlieren…….Millionen Asybetrüger
    dürfen machen, was sie wollen. Findet den Fehler!

  23. Pierre Vogel würde bestimmt gerne seine Brüder in Afghanistan unterstützen. Latrinenlöcher graben verbessert die Infrastruktur!

  24. Wieder WETTERLÜGEN bei ARD

    ARD verkündete heute Abend ganz groß ganz Griechenland bricht unter einem „Hitzerekord“
    zusammen. In ATHEN seien es über 43 Grad!
    Das ist eine dreckige Lüge.

    In ATHEN waren heute Höchstemperaturen von 38 Grad, und das ist normal dort um die Jahreszeit! Die Leute liefen dort ganz zufrieden durch die Gegend, genossen Eiscreme und ihre kühlen Drinks!
    Heute Abend sind in ATHEN 33 Grad! Das ist für Juli dort auch normal.
    Dort ist es immer 10 Grad wärmer als bei uns. Hier sind es momentan 23 Grad!

    In DUBAI sind es gerade 36 GRAD, ABENDS.
    Darüber regt sich keiner auf!
    Über Dubai spricht man nicht gern.

    Am liebsten spricht man (ARD und ZFD) nur über die Urlaubsgebiete, um den Urlaubern ihren Urlaub mit Panikmeldungen zu vergraulen!
    Die Leute sollen nicht in den Urlaub fahren, am besten nur zu Hause hocken!!
    ARD & ZDF schauen, sich restlos verblöden lassen!

    Gerne berichtet man über Pleiten der Reiseveranstalter!
    Gerne berichtet man über Flugzeugturbulenzen und Flugzeugunregelmäßigkeiten!
    Gerne berichtet man über Hitzerekorde, Unwetter in Urlaubsgebieten, Vulkanausbrüchen in Italien, Überschwemmungen, Erdrutsche in den Alpen usw.

  25. Wie umfassend geplant die staatliche Willkür agiert, um die parlamentarische Opposition mit allen Mitteln des repressiven Staates in die Knie zu zwingen, wird deutlich, nachdem weitere Fakten bekannt wurden. Die brandenburgische AfD hat für ihren Landtagswahlkampf (Landtagswahl ist am 22. September) 17 Verträge mit COMPACT für die Stellung von Wahlkampf- und Bühnentechnik geschlossen und hierfür beträchtliche Vorauszahlungen geleistet – die jetzt die BRD-Regierung beschlagnahmt hat. Wenn man keine Argumente gegen die politische Opposition hat, erschwert man zumindest deren Wahlkampfauftritte, indem man deren Technikanbieter kurz vor der Wahl verbietet. Das System agiert an allen Fronten. So einfallslos und dumm dieser Staat gegen Sozialbetrug illegal Eingereister agiert, so unkoordiniert seine Wirtschaftspolitik ist – der Kampf gegen die politische Opposition wird generalstabsmäßig durchorchestriert – und alle, wirklich alle Systemparteien sind beteiligt. So hat Bayern in einer Einheitsfront die Wahl seiner Verfassungsrichter neu organisiert, damit der AfD die ihr nach altem Verfahren zustehenden Richterstellen verwehrt werden können. Es soll schließlich nicht noch soweit kommen, daß eine unabhängige Justiz die Machenschaften der herrschenden Nomenklatura für unrechtmäßig erklärt. Die unabhängige Justiz möchte man schon in der Hand behalten – und wenn man dafür unbotmäßige Richter aus dem Justizdienst entfernen muß (wie in Sachsen, wo die CDU am 1. September um ihre Wiederwahl zittern muß).

  26. Ich bin immer noch konsterniert und weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Das ist alles so völlig anlaßlos.
    Ich habe bisher mitbekommen, dass Rentner morgens vom SEK aus dem Bett geholt werden, mit auf sie gerichteten Scharfschützen.
    Aber da gibt es wenigstens einen Anlaß. Die haben ja halt z.B. gesagt, dass die Migranten da hin gehen sollen, wo der Pfeffer wächst.
    Da gibt es also wenigstens einen Anlaß. Aber bei Compact gibt es ja nichts, es ist alles konstruiert. Eben auch der Judenhass.

    Und so kann man mit reiner Willkür ein Unternehmen ausräumen. Wie ist das überhaupt möglich. Wer ordnet das an, wer verantwortet das? Muß nicht ein Richter so was unterschreiben. Das kann die Faeser doch nicht direkt an die Kalfakter geben, Da muß doch ein Richter zwischen sein. Oder?

    Ich meine, man kann jetzt klagen, aber wie kann die Vollstreckung des Verbots überhaupt zustande kommen?

Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung des PI-Teams wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema der Beiträge abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstoßen werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Wir bitten unsere Leser, entsprechende Kommentare dem PI-Team zu melden. Kommentare, die mehr als zwei Links enthalten, gehen automatisch in die Moderation. Unterstützen Sie die Arbeit von PI.