Von RAINER K. KÄMPF | Als am Dienstagmorgen Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des COMPACT-Magazins, aus dem Schlaf gerissen wurde, verabschiedete sich zeitgleich die Bundesrepublik Deutschland von dem Anspruch, ein Rechtsstaat sein zu wollen.
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, brach in voller Verantwortung das Grundgesetz. Dessen Artikel 5 ist spätestens seit dem 16. Juli 2024 nur noch Makulatur.
In einer unvergleichlich spektakulären Aktion marschierten Sicherheitskräfte auf, als gälte es, einen sizilianischen Mafiaboss festzunehmen. Selbstverständlich standen, wie üblich, devot agierende Vertreter der Mainstreammedien bereit bei Fuß, um dienstbeflissen den Übergriff auf einen der ihren systemtreu zu begleiten. Eine übelste Propagandaschau, die den Mythos der vierten Gewalt in Erscheinungsform einer freien kritischen Presse im Nirwana der inszenierten Demokratie verschwinden lässt.
Vergleiche mit der Spiegel-Affäre, so wird die nahe Zukunft zeigen, sind nur bedingt zulässig. 1962 gab es wirklich noch freie kritische Medien, die sich den Vorgaben aus Bonn eben nicht bedingungslos unterordneten. Man spürte genau, dass der Rubikon überschritten war und es galt für alle, diesen Angriff gemeinsam zurückzuschlagen. Im Interesse eines jeden, dem an Presse- und Meinungsfreiheit gelegen war.
Und nur das konzertierte Vorgehen der damals noch nicht gleichgeschalteten Medien brachte das Vorhaben zum Scheitern, Augstein aus der Haft und kostete Strauß das Ministeramt. Heute habe ich starke Zweifel, dass es spürbaren Widerstand oder auch nur leichte offene Kritik geben wird.
Als sie COMPACT verbaten, schwiegen sie. Denn sie waren nicht bei COMPACT. Wie geht es weiter? Junge Freiheit, eigentümlich frei, NIUS usw. usf. Wenn die letzte Kreiszeitung vom Kanzleramt redigiert wird, ist keiner mehr da, der aufbegehren kann.
Das politische System der Bundesrepublik ist stark angeschlagen und unter Druck. Es steht mit dem Rücken zur Wand, unfähig, Fehler zuzugeben und den Staat wieder zum nutzbringenden Instrument seiner Bürger zu machen. Bedroht vom deutlich wahrnehmbaren Machtverlust verschanzen sich die Akteure in eine Bunkermentalität, die jegliche Sicht auf die Realität verhindert.
Wer nicht eineindeutig für sie ist, den betrachten sie als Feind und bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Ihn, den Souverän, das Volk. Das geht bekanntlich nicht gut aus. Oder gerade sehr gut. Je nach Sicht der Beteiligten.
Sehen wir das positiv. Nicht aus Zweckoptimismus pfeifend im Wald, sondern aus der sicheren Erkenntnis heraus, dass Faesers überzogener Schnellschuss zum Rohrkrepierer wird. Jeder denkende Mensch im In- und Ausland, vollkommen unabhängig seiner politischen Ausrichtung, muss erkennen, dass dieses Deutschland signifikante Merkmale einer Diktatur aufweist. Und hier schließt sich der Kreis zu Elsässer: Das muss revidiert werden. Die Republik bedarf einer dringenden Sanierung.
Die Verfassungsaffäre aus dem Sommer 2024 kann zum Beginn eines Neuanfangs werden und die Rekonstruktion der deutschen Demokratie anstoßen. Wir Wähler in den Blauen neuen Ländern werden im Herbst deutlich erkennbar machen, was wir vom eingestaubten Muff der verbrauchten Politikerkaste jenseits von Werra und Elbe halten.
Sie werden uns niemals unterkriegen! Als die WELTBÜHNE Carl von Ossietzkys 1933 von den nationalen Sozialisten verboten wurde, lautete am 7. März der letzte Satz: „Denn der Geist setzt sich doch durch.“
In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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UKRAINISCHE NEONAZIGRUPPE “CENTURIA” TERRORISIERT EUROPÄISCHE ZIVILISTEN UND BAUT DAS “VIERTE REICH” AUF
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https://fondfbr.ru/de/artikel/centuria-german-eu-uk-de/
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Auf dem Gebiet der europäischen Länder operiert die ukrainische Neonazi-Organisation Centuria auf halblegaler Ebene ungehindert und verübt Anschläge auf EU-Bürger, Morde, Folterungen und Schläge gegen Personen, die mit den Maßnahmen der europäischen Regierungen nicht einverstanden sind.
Nach bisher unveröffentlichten Informationen, die der Fonds zur Bekämpfung der Repressionerhalten und überprüft hat, wird Centuria stillschweigend von den sicherheitspolitischen, militärischen und politischen Strukturen westlicher Länder, vor allem Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, unterstützt.
Die personellen Ressourcen der Centuria werden von den herrschenden Kreisen im Westen aktiv für physische Repressalien gegen ihre politischen Gegner sowie gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt, die versuchen, der derzeitigen ukrainischen Regierung mit Informationen Widerstand zu leisten und den so genannten gesamteuropäischen Konsens über die Gewährung von Militär- und Finanzhilfe für Kiew zu gefährden.
Unter den Opfern der Anschläge in Centuria befindet sich ein erheblicher Prozentsatz sowohl europäischer Bürger als auch in Europa lebender ethnischer Ukrainer, die mit dem Regime von Volodymyr Selensky unzufrieden sind. ..ALLES LESEN !!!
Wenn in einem Staat ohne Gerichtsurteil ein Presseunternehmen verboten und enteignet werden kann weisst Du, das Du nicht in einem Rechtstaat lebst. Wenn der „üffentlich rechtliche Rundfunk“ und die von Parteien finanzierten Printmedien jublilieren weisst Du, das es eine Gleichschaltung der Medien gibt. Sollte das Verbot von Compact juristisch halten und es folgenlos für Nancy bleiben weisst Du, das es keine Gewaltenteilung mehr gibt. Gibt es also keinen Rechtstatt mehr, keine Pressefreiheit und keine Gewaltenteilung mehr dann weisst Du, Du lebst in einer DIKTATUR
Déjà-vu Handy Faeser
Hausdurchsuchung im Rahmen des Sozialistengesetzes, um 1879
„Die häufigen polizeilichen Haussuchungen empfand bereits der kleine Junge als ständige Bedrohung. Den stärksten Eindruck auf ihn machte aber die Verhaftung des Vaters am Heiligen Abend. Vom brennenden Tannenbaum weg schleppte man ihn ins Gefängnis.“
https://spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Sozialistengesetz
Der Sozialismus — als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler — ist in der Tat die Schlussfolgerung der modernen Ideen und ihres latenten Anarchismus: aber in der lauen Luft eines demokratischen Wohlbefindens erschlafft das Vermögen, zu Schlüssen oder gar zum Schluss zu kommen.
Friedrich Nietzsche (1844 – 1900
Als nächster Schritt wird der Posten eines Blockwarts wieder zum Leben erweckt und das Wahrheitsministerium übernimmt die Totalüberwachung der Untertanen.
Was für tolle Aussichten.. und unser ehemaliges Grundgresetz!? Ach pfeif drauf!
Die Linkspartei auf Bundesebene forderte nach dem Verbot von „Compact“ auch ein Vorgehen gegen die AfD. Die Verstrickung zwischen dem rechtsextremen Medienunternehmen und der AfD sei „mehr als offensichtlich“, sagte die Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der Nachrichtenagentur AFP.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/reaktionen-verbot-compact-afd-gruene-linke-amadeu-antonio-stiftu.html
Die Drecks ORR und Journalisten waren bereits zur Stelle ….. ???????!!!!!!
„In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!“
Alles klar. Fange morgen damit an. Heute steht aber noch etwas Hausarbeit an.
Btw…Anzeige wegen Rechtsbruch ist seitens des Autors sicher schon erfolgt? Oder doch nicht?
Ich hoffe, wenn die AfD das Ruder übernimmt, daß dann derartige
Politversager und Demokratiefeinde abgeurteilt werden !
Vorsicht der Zensor geht um!
Leute seid nun bloß nicht dumm,
hütet die Zunge sonst macht man euch stumm.
Der Zensor klopft an jede Tür,
und kommt kassiert von euch Gebühr.
Und wenn ihr sie nicht zahlen TUT,
Dann kriegt er eine große Wut.
Er schnappt euch am Schlafittchen
und schmeißt euch rein ins Kittchen!
Und habt ihr dann noch nicht genug,
dann kommt ihr in den Strafvollzug;
er knechtet euch mit Fug und Recht
da hilft euch auch kein neu‘ Geschlecht.
Die Leute sammeln sich und werden ängstlich sehr,
anstatt sich zu verstecken laufen sie jedoch zum Rathaus her.
Sie stehen unter großem Schock
und jeder sucht sich einen Stock,
Der eine bringt schon sein Gewehr,
die Hausfrau stemmt das Nudelholz,
der dumme August auch ganz stolz,
hält hoch das Bild vom Glatzen-Scholz.
So rennen sie zum Rathaustor.
Doch anstatt der Pendeltür
finden sie nur ‘ne Eisentür.
Der Bürgermeister ist nicht da,
vermeidet jeglichen Eklat.
Er lässt sie toben ei der Daus
verschanzt sich schnell in seinem Haus.
Die Leute jagen ihm hinterher!
Und prompt kommt schon die Feuerwehr.
Sie sprühen die Leute alle nass!
Oh meine Güt‘ das ist kein Spaß,
da wird sogar die Oma blass!
„Des hämmer he noch net gehät“
schimpft die 100 -Jährige nicht mehr nett.
Da holt sie ihren Knüppel raus,
rennt auf ihrem Stock zum Hof hinaus,
schnappt sich dazu den Gartenschlauch,
den hatte sie grad im Gebrauch.
Der Knüppel landet auf Feuerwehrmanns Kopf.
Die anderen nimmt sie sich beim Schopf!
Nun schlägt sie mit dem Gartenschlauch,
den Zensor aus dem Hof hinaus!
Die anderen Leute schauen stumm,
die Alte die ist gar nicht dumm.
Sie brüllt und schreit und macht echt Krach,
Da werden sogar die Nachbarn wach.
Auch Nachbars Hund der große Alf,
kommt angerannt , wo er den Protestanten half.
Er biß der Polizei den Po.
Die war darüber gar nicht froh.
Der Tumult wurd‘ riesengroß,
wo war der Zensor wo ist er bloß?
Schließlich schnappte man ihn
im Brunnentunnel
dort kroch er runter dieser Pummel,
versteckte sich im letzten Loch,
das war sein Ende,
denn nun schnappte ihn sich der Koch,
und warf in ein Maulwurfloch.
Bald war der Zensor nur Geschichte,
und der Terror war vorbei,
vorbei war‘s mit der Gängelei,
auch die Gerichte wurden frei,
in dieser Terror Walachai.
-The real Jeanette-
Traue mich kaum meinen Namen darunter zu schreiben wegen dem Zensor.
Die sog. „künstlerische Freiheit“ wird er sicher auch bald „auf Nummer sicher“ wegzensieren.
Faeser sofort stoppen!
SPD verbieten!
COMPACT-Verbot . . .
das Arbeiter und Bauern Paradies die sogenannte „“DDR „“ war ein Witz im Vergleich zum heutigen Geschehen
ich zähle nur noch die Tage bis zur nächsten Bundestagswahl (von heute an sind es 439 Tage nimmt man den 28.9.2025 als BT Wahltag) und hoffe, dass es spätesten dann um 18 Uhr ein Ende mit diesen linksrotgrünveganverschwulten polit Entscheidungsträgern da oben hat
und Herr steh uns bei !, dass es bis zum nächsten bundesdeutschen Wahlgang NICHT dazu kommt, dass der Deutschland hassende, Nationalhymnen verweigernde Vizekanzler Habeck noch irgendwann bis zur nächsten BT Wahl die Rolle des Kanzlers einnimmt
Was wird demnächst verboten? SPIEGEL-TV, wenn sie mal ausnahmsweise wieder über die Clankriminalität berichten, statt über Rechts? Die ARD und ZDF Nachrichten und Magazine, wenn sie über angebliche Kriegsverbrechen von Israel berichten und sich dabei auf Berichte der Hamas stützen?
NANCY mir graut’s vor Dir!
Früher hing ein Kasten an der Kirchentür. Da konnte man anonym Hexen denunzieren. Heute denunziert man Patrioten. Dieses Land ist im Arsch !
Nancys Stil:
Maulkorb, Maske und Armbinde!
Unbescholtene Bürger so zu behandeln ist eine richtige SCHANDE für DEUTSCHLAND!
Allein so etwas mit ansehen zu müssen: Das tut jedem freien Menschen weh bis ins Knochenmark!
Die SPD braucht man nicht zu verbieten. Die zerstören sich selbst. Mit solchen Gestalten wie Faeser und Esken .13%!
Wie war das damals mit dem Innenmini, der behauptete, er könne doch nicht die ganze Zeit mit dem GG unterm Arm rumlaufen?
Die Spiegel-Affäre kann man kaum mit dem Faeser-Putsch vergleichen. Strauß hatte seinerzeit einen eindeutigen Artikel im Blick und einen konkreten Vorwurf, gegen dass sich Augstein und das Magazin auch verteidigen konnten. Faeser hat nur dümmlich unspezifische Vorwürfe aus dem Baukasten jeder mittelmäßigen linken Diktatur, die man so auf jeden missliebigen Bürger, Partei oder Verein anwenden kann.
Der sog. Röhm-Putsch fand im Juni/Juli 1934 statt. Der Faeser-Putsch nimmt 90 Jahre später seinen eindeutig sichtbaren Anfang. Aber Faeser ist noch nicht fertig. Stoppt Faeser.
Compact am Wochenende noch über das Attentat gegen Trump berichtet und 2 Tage später heute Dienstag selbst vo nNancy Faeser direkt rechtswidrig liqudiert. Wir leben in einer neuen Diktatur durch eine linksgrüne Anti Regierung verursacht.
AFD Brandenburg -Das ist ein Angriff auf die Demokratie! vor wenigen Stunden:
https://www.youtube.com/watch?v=w_tDURu7Pxs
Faesers Aktion wird zur Staatsaffäre – Reaktion völlig unterschätzt
https://www.youtube.com/watch?v=EJgMo4yYsWM&ab_channel=MathiasvonGersdorff
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Pressemitteilung Nr. 37/2024 vom 16. April 2024
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html
Unter allen Bürgern herrsche gleiches Recht. (Lat. Aequum inter omnes cives ius sit.)
Seneca der Jüngere (4 v. Chr. / 1 n. Chr. – 65 n. Chr.)
Bei WO heute morgen schon 1500 Kommentare, fast alle sprechen sich gegen dieses Verbot aus.
Bereiten wir uns immer auf linke Gewalt nicht auf linke Beweise oder Argumente vor!
Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19
Bei WO heute morgen schon 1500 Kommentare, fast alle sprechen sich gegen dieses Verbot aus.
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Was ist WO ??
@ FAFNIR 16. Juli 2024 at 18:52
Bei der Kirche hat sich wenig verändert. Die Ablassbriefe von früher nennen sich heute CO2-Zertifikate.
COMPACT-Verbot | staatliche Willkür von Nancy Faeser?
https://www.youtube.com/watch?v=-KhB0bxfpIE&ab_channel=BorisvonMorgenstern
Gleichschaltung bezeichnet die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation einer Diktatur, die sie ideologisch vereinnahmt und kontrolliert.
Der Aufmarsch von Ermittlungsbeamten und das Beisein der Presse ist ganz eindeutig eine Taktik zur Einschüchterung gemäss dem Vorbild des sozialistischen Diktators und Verbrechers Mao Tse Tung.
Wäre es anders, wo sind dann die Presserudel bei der Verhaftung von Gewaltverbrechern wie Messerstechern und Kopftretern?
Was ist mit dem Compact-Shop? Ist der auch verboten?
Ich hoffe noch meine 3. Münze zu kriegen, aber selbst wenn nicht, ist es okay.
Und nein, ich drücke Euch nicht die Daumen:
bobbycar´s Faust: Fight, fight, fight!!!
—-Die Frage ist allerdings, ob all das auch ein Verbot rechtfertigt. Innenministerin Nancy Faeser hat diese Frage für sich klar beantwortet. Sie verbot «Compact» heute auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Damit geht die Innenministerin ins Risiko, vor allem politisch.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/innenministerin-nancy-faeser-geht-mit-dem-verbot-von-compact-ins-risiko-ld.1839822
Bei Islamischen Vereinen Samidoun lässt sich Faeser gerne mal ein paar Wochen Zeit bzw. unternimmt nix „Muslim Interaktiv“ darf weiterhin das Kalifat einfordern.
Ein Vereinsverbot hat grundsätzlich hohe Hürden. Denn die Vereine können sich auf die Vereinigungsfreiheit berufen. Die ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht und hängt auch oft mit anderen Freiheitsrechten zusammen, etwa wenn Vereine Versammlungen organisieren oder eine gemeinsame Meinung kundtun.Das Verbot muss sich außerdem auf das gesamte Verhalten eines Vereins stützen. Strafbare oder verfassungsfeindliche Handlungen einzelner Mitglieder reichen für ein Verbot nicht aus. Im Streitfall entscheiden das die Gerichte. Die Verbote können also von der Justiz überprüft werden.
Ich hoffe Compakt hat gute RECHTS-Anwälte.
jeanette 16. Juli 2024 at 19:43
zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19
Welt-Online
Find ich gut, es gibt doch noch Pressevertreter, die die Gefahr erkennen, die Fäsers verfassungswidrige Handlungen und das Gewährenlassen dieser Amokläuferin durch die Regierungsspitze bedeuten.
Sogar Deniz Yütschel kriegt Fracksausen, das erinnert ihn wohl an Erdo^^ahn.
Oh man….schon wieder so spät, Haushalt noch nicht gerichtet und dabei wollte ich doch morgen früh ab 7 Uhr Widerstand leisten.
Und wo ist eigentlich der Mitkommentator mit dem Boot, der sich bei dem komischen Wetter richtig gut auskennt?
Naja…ihnen noch einen ruhigen Abend Und irgendwie, irgendwo, irgendwann wird es sicher besser.
Nena in der Maxi Single:
https://www.youtube.com/watch?v=M29JryfJcpU
Das bobbycar in einfacher Sprache:
Wir – sitzen – tief – in – der – Scheiße
nicht die mama 16. Juli 2024 at 20:04
jeanette 16. Juli 2024 at 19:43
zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19
Welt-Online
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Danke! 🙂
Pressefreiheit
„Compact“-Verbot: Kubicki bringt Faeser-Rücktritt ins Spiel
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/compact-verbot-sorgt-fuer-jubel-und-entsetzen/
Star Trek „Einsatz: Erde“ Phaser auf Betäubung
https://www.youtube.com/watch?v=hjq9CuSl3SU&ab_channel=Capt-Intrepid
Die BRD war nie ein Rechtsstaat und genau deshalb ist es so simpel, dass sie heute fast 100% keiner mehr ist. Mietrecht mag noch gelten, aber wenn Flüchtlinge ante portas sind wohl auch nicht mehr)
Die Ereignisse zwischen 33-45 durften und dürfen nicht mit nicht passenden Ergebnissen aufgearbeitet werden.
Und die in 33-45 irgendwie verstrickten Menschen hatten nie rechtsstaatliche Rechte. (man lese das Buch „Charakterwäsche“)
(Als ich das abschicken wollte, hat es hier gebrannt, das sollte 3 Stunden eher erscheinen)
SOLIDARITÄT:
FOCUS
Artikel kaum noch auffindbar!
Leserzuschriften fast alle EMPÖRT:
Josef Klauber
Gesichert Rechtsextrem ist die neue Parole zum Unterdrücken anderer Meinungen.
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Mink Münmitz
Ich wünschte ohnehin es gäbe nur noch den ÖRR, die sind zumindest Regierungskonform- alles andere verunsichert mich nur unnötig.
Eigentlich ist hierzulande alles richtig schön und so, wie im Fernsehgarten halt!
***
Klaus Pagenkopf
Man kann sich nicht auf das GG berufen, wenn man einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit führt.
***
Adolf Schöniger
Zitat, „Das Bundesinnenministerium führt in seiner Mitteilung dazu aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von „Compact“ durch die Publikationen, die auch „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“. Ich habe erst gedacht , daß es um Indymedia geht.
***
Dieter Koch
Das passiert wenn eine Innenministerin gleichzeitig Linksextremistin ist.
Armes Deutschland
***
Heinz Schmidt
Die weitreichende Einschränkung des Grundgesetzes hat Folgen, die Frau Faeser überhaupt nicht einschätzen kann.
Die weitreichende Einschränkung des Grundgesetzes hat Folgen, die Frau Faeser überhaupt nicht einschätzen kann.
***
Dieter Koch
Frau Faeser wann werden die Linksextremen Zeitschriften wie Stern und Spiegel verboten?
***
Helga Seifert
Frau Faeser kümmern sie sich um die Grenzkontrollen u Illegale Migration.
Dann haben sie etwas für Deutschland getan.
***
Frank Rettev
Faeser und Haldenwang ignorieren Art.5 GG, der uneingeschränkte Meinungs-und Pressefreiheit stipuliert. Der links-grüne Weg in die Meinungsdiktatur ist nicht mehr weit
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https://www.focus.de/politik/deutschland/gesichert-rechtsextrem-innenministerium-verbietet-compact-magazin-polizei-durchsucht-haeuser_id_260140946.html#comments
Eine POLITISCHE ZEITUNG VERBIETEN!
Das gab es ja nicht mal in den 60ern in der absoluten Hippie Revolte!
Es kommt einem vor wie eine Mutter, die ihrem renitenten Sohn das Handy wegnimmt.
Das ist typisch weibisch, sind weibische Allüren, das hat mit Diplomatie und Souveränität nichts mehr zu tun.
Erst diese Sympathiebekundungen für den syrischen Mörder, der den arglosen Abiturienten im Schlosspark totschlug und zu Tode trat, das war schon ungeheuerlich.
Und jetzt dieser „Klops“!
Alle ROTEN LINIEN überschritten Frau FAESER!
Hätte Compact doch mal besser das Kalifat verherrlicht, den türkischen Wolfsgruß propagiert, Märchen über Gruppenvergewaltiger und Messertäter (wie Faeser unlängst selbst) verbreitet oder Antifa-Straßengewalt gutgeheißen! Elsässer und die Bundespolizisten hätten heute früh ruhig ausschlafen können….
https://journalistenwatch.com/2024/07/16/das-ende-der-pressefreiheit/
Wenn ein gewisses Klientel ein Kalifat fordert , ist das keine Strafbare Handlung. Minister Buschmann. Aber an Compact wird ein Exempel statuiert. Cui Bono ?
Etwas Realsatire gefällig?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245141952/Bundesinnenministerin-Nancy-Faeser-fordert-neue-Streitkultur.html
Der Artikel ist 14 Monate alt.
Sehr leichtfertig – die Hand an Grundrechte zu legen.
Könnte für jeden Richter dann echt schwierig werden – trotz Weisungsgebundenheit – eine Rechtsbeugung auszuschließen.
Heftig – eine Vorzeige-Demokratie verbietet eine unliebsame Zeitschrift.
Wasser auf die Mühlen von Despoten . . .
Inwieweit hat bei dem Verbot von COMPACT auch eine Abwägung mit Blick auf die Presse- und Meinungsfreiheit stattgefunden?
Für eine funktionierende Demokratie sind Presse- und Meinungsfreiheit elementare Voraussetzungen. Gleichwohl haben auch diese Freiheiten Grenzen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ missbraucht ihre Medienerzeugnisse gezielt als Sprachrohr, um ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen reichweitenstark zu verbreiten. Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die rassistischen, antisemitischen, minderheitenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen oder verschwörungstheoretischen Publikationen, die offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden. Als Ergebnis der Güterabwägung müssen Meinungs-, Presse-, und Rundfunkfreiheit folglich hinter dem mit dem Vereinsverbot verfolgten Ziel zurückstehen, um drohenden Gefährdungen des Staates, seines Bestandes und seiner Grundordnung, die aus verfassungswidrigen Bestrebungen erwachsen können, wirksam entgegenzuwirken.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive2.html
Pressefreiheit: „Eine Zensur findet nicht statt“ wird in die Tonne getreten.
Das Grundgesetz wird auf Befehl „von ganz Oben“ zerfaesert.
Die Konstanten bei Elsässer sind über die Jahre immer seine Kreml-Nähe und seine linken antideutschen Positionen gewesen. Die hat er dann in linke Antiimp-Rethorik transformiert mit den Amerikanern und den Israelis als Schurken und den Blaugelben als Gottseibeiuns. Dass er unter den Alt-Linken als Apostat gilt, dürfte ihn bei den ehemaligen Genossen erst recht zum Ziel gemacht haben.
Weltkarte der Pressefreiheit 2024
Deutschland steigt auf in die Top 10
Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 ist zudem auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024
Zudem verzeichnet die Organisation ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit: Landwirtinnen und Landwirte blockierten in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern – ein klarer Angriff auf das Recht auf Information.
Die Trecker kommen erst nächstes Jahr mit in die Bewertung.
Und mit Compakt Aktion landet Deutschland wieder bei Null Points.
Für mich stellt sich mehr und mehr die Frage, ob die wahren oder einzigen Gründe für das Compact-Verbot tatsächlich nur in mißliebigen Inhalten zu suchen sind.
Tatsächlich hat das Ganze Wellen bis hin nach Rußland geschlagen. Warum? Am letzten Samstag noch hatte das Magazin online ein mit der russischen Regierungssprecherin Sacharowa geführtes Interview aus Moskau ausgestrahlt. Man wird das spätestens gestern realisiert haben, und dies hier wäre dann der Gegenschlag gewesen; das Maß wäre für Faeser und Genossen demnach voll gewesen. Heute stand das in den russischen Medien zu lesen. Man will einfach nicht, daß bestimmte Erkenntnisse den Weg in die Bevölkerung finden.
Andererseits läuft es für Faeser und andere (wie von der Leyen) alles andere als rund, weswegen man sowohl hier im Lande als auch in der EU gegen Mißliebiges (siehe Orban) massiv vorgeht. Elsässer hat den Herrschaften nun mehrfach in ihre braune Suppe gespuckt. Auch Trump übrigens, der den Ukrainekrieg eher nicht weiterführen will, hat ihnen den Gefallen nicht getan, seine Aktivitäten nach dem Anschlag einzustellen. Sie wollen Krieg um jeden Preis und mit aller Gewalt, und was bei Kriegsvorbereitungen immer stirbt, ist neben der Wahrheit die Meinungsfreiheit – und dann die Freiheit der Menschen insgesamt.
Das Verbot an sich bleibt natürlich rechtswidrig. Es hat tatsächlich eine ganz „neue Qualität“ in sich. Das Volk muß sich an der Stelle ganz massiv zur Wehr setzen.
Aus der Pressemittteilung des BMI vom 16.07.2024:
„Seit den frühen Morgenstunden haben insgesamt 339 Einsatzkräfte…“
339 Einsatzkräfte – welch ein Zufall in Bezug auf diese Zahl:
Der Paragraph 339 StGB steht nämlich für Rechtsbeugung!
Wenn man an schlechte Omen glaubt . . .
Es ist verboten im besten Deutschland aller Zeiten die Wahrheit zu sagen.
Was will man da noch retten!?
topas 16. Juli 2024 at 21:15
Nur 339?
Mit Rollator wären es 3000 gewesen!
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel
Zitat/Auszug: ….“was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.“
https://www.youtube.com/watch?v=4btFcQ35_JA
Steinhöfel -ein Fan auch von Julian Reichelt. Wird demnächst J.Reichelt von Faeser auch von der Meinungsfreiheit Bildfläche wegradiert?
Dieses Deutschland Absurdistan muss ein Ende haben !Faeser und KOnsorten muss weg. Rücktritt sofort. Am besten komplett die gesamte Ampel -Antiregierung.
Ich mag da ja weiterhin naiv nachfragen und morgen gibt es darüber sicher weitere 5 Artikel.
WER zeigt denn diese Frau und andere nun endlich an?
Die werten Mitkommentatoren hier? Wohl eher nicht.
wann starten wir a demo? ein paar kernige plakatssprüche hätte ich schon.
Ich meine, das ist jetzt die offene Diktatur (müßte auch jeder Maurer begreifen). Und es gibt Leute die meinen, das sei hier eine Demokratie (auch hier im Blog)
Gut, ich bin ja auch der Ansicht, dass die Demokratie die Diktatur der Masse ist, aber das ist ja völlig verschieden von den Vorstellungen dieser Leute, die es im Moment freilich nicht wagen zu sagen, dass wir eine Demokratie haben.
Aber sie meinen sagen zu können, das Compact ja ein VT-Magazin ist, als wenn dass was mit Verbot zu tun hätte (oder ist es in Ordnung VT-Magazine zu verbieten? Und wer hat bestimmt, was eine VT ist?
Und PI veröffentlicht das. Völlg irre. Was soll das?
INGRES 16. Juli 2024 at 21:49
Allerdings gebe ich zu, dass ich die Leute bewundere, die dazu stehen, das wir eine Demokratie haben und gleichzeitig sagen, dass Compact ein VT-Magazin ist. Wer dazu steht, der hat Standing!
Mitarbeiter sieht darin einen „guten Kandidaten“: ARD will
„Meinungsfreiheit“ zum Unwort des Jahres erklären…
In seiner Kolumne schlägt der MDR-Mitarbeiter René Martens vor, das Wort „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ zu wählen, weil es sich um einen „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ handle.
Martens zitiert die Philosophin Juliane Rebentisch, die meint, die gute Idee der Meinungsfreiheit sei zu einem „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ verkommen…
https://www.nius.de/kommentar/mitarbeiter-sieht-darin-einen-guten-kandidaten-ard-will-meinungsfreiheit-zum-unwort-des-jahres-erklaeren/c8cb7da2-f636-44ef-b1f7-ce3a5c236125
Islam go home 16. Juli 2024 at 21:47
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Morgen ab 10 Uhr. Muss vorher leider noch den SUV durch die Waschstraße fahren. 😉
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/von-der-leyen-beendet-ungarns-eu-ratspraesidentschaft/
Zwei Wochen nachdem Ungarn turnusmäßig die EU führt, ordnet Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Boykott an. Die Grünen jubeln. Warum Orbáns Ratspräsidentschaft damit de facto beendet ist.
Die rechten Parteien sind gut beraten, Energie und Geld zu investieren, um Licht in die kriminellen Machenschaften von vdL zu bringen. Es kann doch nicht sein, daß vdL zum zweiten Mal ihr Amt in der EU als Zufluchtsort vor der Staatsanwaltschaft mißbraucht.
Joel war nach eigenen Angaben vor vier Jahren als unbegleiteter Minderjähriger aus Ghana zu seinem Vater und seiner Schwester nach Hamburg gekommen. Weil er nun volljährig sei, solle er abgeschoben werden, sagte er der dpa.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article252469970/Unbegleitete-Minderjaehrige-Mehr-als-100-000-Menschen-unterschreiben-Petition-gegen-Abschiebung-von-Joel.html
Diese „eigenen Angaben“ kann man glauben, muss man aber nicht.
Wieso sollte er abgeschoben werden, wenn der Vater schon in Deutschland ist?
Mit 18 Jahren ist das „Mufl-Dasein“ beendet, aber abgeschoben wird eh niemand, liebe Schüler lasst euch doch nicht vergackeiern.
Mantis 16. Juli 2024 at 22:18
Ob die Leererin mit dem urdeutschen Namen Elif Basboga dafür eine Petition anschubst, die zur Abschiebung der von ihr erwähnten „hier geborenen“ Sprach- und Bildungsverweigerer führt und erklärt, warum sie mehr Nichtdeutsche „wie ihn“ in Deutschland haben will?
Nicht erst mit dem COMPACT-Verbot verabschiedete sich die BRD als Rechtsstaat. Mit hunderte Millionen Euro des „Kampfes gegen Rechts“ bemüht sich das herrschende politische System seit Jahren, die politische Opposition niederzuhalten. Diese staatlichen Mittel werden gern auch an Nichtregierungsorganisationen gezahlt, die demonstrativ das Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnen. So befinden sie sich ganz auf der Linie einer Innenministerin, die alles dafür tut, den Machterhalt ihrer zur Splitterpartei für den arbeitsscheuen Bodensatz der Gesellschaft und migrantische Gewalttäter verkommenen SPD zu sichern. Längst durchrasen Säuberungswellen die Sicherheitsorgane. Politisch mißliebige Richter werden aus ihren Ämtern entfernt. Mitglieder der AfD drängt man aus dem öffentlichen Dienst und der Beamtenschaft. Die zur Volkspartei gewordene AfD ist der eigentliche Adressat des COMPACT-Verbots, hat diese Zeitschrift doch nie ein Hehl aus ihrer Sympathie für die AfD gemacht. Die Systemmedien sind längst gleichgeschaltet, ein parteipolitisch im Sinne der Herrschenden geführter Verfassungsschutz erklärt so gut wie jede organisierte kritische Stimme gegen die Regierenden für „gesichert rechtsextrem“.
Längst existieren ganze Werke, die verbotene Symbole und Meinungsäußerungen auflisten. Was einmal mit Holocaustleugnung begann, hat die Gesellschaft längst bis zu Modemarken und Ziffernkombinationen durchsetzt. Selbst Allerweltssprüche, die in keinem Land der Welt verboten sind, wie „Alles für….“ werden in der BRD strafrechtlich verfolgt. Das COMPACT-Zeitschriften-Verbot ist nur ein weiterer Schritt, der die geneigte Ebene, die von einer ehemals freiheitlich-demokratischen Grundordnung über Pressezensur und Parteiverbotsbemühungen gegen die politische Opposition hin zu einem durchideologisierten Regime führt, noch etwas steiler aufstellt. Am Ende steht ein Gulag-System für alle nationalgesinnten Deutschen. Längst hat eine entfesselte Nomenklatura ihre Hetze gegen Schwarz-Rot-Gold etabliert und läßt als wokes Symbol des ideologisch straff ausgerichteten Staates in Berlin selbst die Polizeibehörden vor Regenbogenfahnen antreten. Ob diese Entwicklung noch aufhaltbar ist, ist angesichts der Einigkeit innerhalb der politischen Nomenklatura zum Verbot der AfD und einem Verfassungsgericht, welches vor einem wegweisenden Urteil, das die demokratischen Grundrechte der Deutschen brutal eingrenzte, zum Erfahrungsaustausch im Kanzleramt antrat, mehr als fraglich.
HINTERGRÜNDIG spezial: Willkür, amtlich
Claus, Olaf und die anderen wissen’s genau: ????????? ???? ??? ?????!
Und beide schwimmen ausdauernd gegen den Strom.
https://www.youtube.com/watch?v=5CoS6dVZ3Fc&ab_channel=ThekenAlarm
@ nicht die mama 16. Juli 2024 at 20:48
Als dresscode für die neue Streitkultur schlage ich den Bademantel vor.