Rede von Martin Renner beim Alternativen Medienempfang in Berlin

Von MARTIN E. RENNER | Hoch verehrte Damen, sehr geehrte Herren, als medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion freue ich mich sehr, Sie heute Abend hier begrüßen zu dürfen.

Aber ich bin ja nicht nur medienpolitischer Sprecher, sondern auch der letzte noch politisch aktive Mitgründer – einer von 16 Personen – und der Namensgeber der „Alternative für Deutschland“.

Stellen wir uns einmal vor: Die AfD gäbe es nicht. Und die freien oder auch alternativen Medien gäbe es auch nicht. Wo würde Deutschland heute im Juli 2024 stehen? Wo würden unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat heute sein?

Ganz sicher: Bereits viel weiter beim Absturz in die Hölle des Totalitären. Sie – meine sehr geschätzten Damen und Herren – gehören hier her. Sie als Vertreter der freien und alternativen Medien.

Opposition gegen die „Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands“

Und wir gehören hier her. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion als inhaltliche und antithetische einzige Opposition gegen die „Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, die man auch als „NSED“ abkürzen kann.

Ohne uns – Sie und wir – könnte man in unserem Land von Demokratie, von Freiheit und von Rechtsstaat bald nur noch träumen. Sie wissen das und wir wissen das. Wir beide haben kompromiss- und selbstlos demokratische Aufgaben und Pflichten zu erfüllen.

Sie und wir werden unerbittlich behindert und bekämpft von diesem neo-feudal denkenden, globalistisch agierenden und die Freiheit und das Selbsteigentum des Menschen einschränken wollenden Machtkartell.

Alternative Medien und parlamentarische Opposition Seite an Seite

Eines Machtkartells, das unentwegt von „Demokratie“, von „Toleranz“ und vom „Kampf gegen Hass und Hetze“ faselt. Und doch immer „undemokratischer“, immer „intoleranter“ und immer „hassender und hetzerischer“ agiert.

Alternative und freie Medien und parlamentarische Opposition. Gemeinsam verhöhnt und gemeinsam von den Anderen bekämpft. Und doch – Seite an Seite – im demokratischen, dialektischen Streit gegen den gemeinsamen Gegner.

Das verbindet uns. In der Bewältigung unserer gemeinsamen Aufgabe sind wir so etwas, wie „Brüder im Geiste.“ Und dürfen es dennoch niemals sein. Diese kaum sichtbare, sehr filigrane Grenze darf niemals überschritten werden: Wir beide sind die Bewahrer der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaates.

Verbrüderung ein Tabu

Wir dürfen es unseren politischen und medialen Gegnern aber eben nicht gleichtun: Eine Verbrüderung ist – und muss dies auch immer bleiben – ein Tabu. Denn dadurch würden auch wir beide zur dunklen Seite wechseln.

Es wäre die Schaffung eines neuen polit-medialen Kartells, so wie es heute schändlicherweise bereits in unserem Land etabliert ist, wo die Presse und die Medien nicht mehr die vierte Gewalt in unserer Demokratie sind.

Wo sich die Presse und die Medien nicht mehr als die Kontrolleure der politischen Macht verstehen, sondern sich als Herolde der politisch Mächtigen verstehen. Und deshalb am Katzentisch des Leviathans sitzen dürfen und durch ÖRR-Zwangsgebühren und durch millionenteure Regierungswerbekampagnen gefüttert werden.

Staatsgelder für Journaktivisten

Und da, wo das immer noch nicht reicht, werden die sehr bekannten Journaktivisten mit teuren Regierungsaufträgen überschüttet, die auch gleichzeitig unter Geheimschutz gestellt werden. Ich erinnere daran.

Wir haben durch mehrere Anfragen an die Regierung aufgedeckt, dass die Regierung an viele, viele Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch der privaten Medien, immense Staatsgelder fließen lässt. Durch die Beauftragung für teilweise lächerliche Projekte.

Wir mussten unsere Anfrage dreimal wiederholen, bis endlich wirkliche Informationen (ca. 160 Seiten) von der Regierung gegeben wurden. Aber: Alle diese schriftlichen Informationen wurden dann unter Geheimschutz gestellt. Mit der Maßgabe, dass die Veröffentlichung dieser Informationen mich mehrjährig in den Knast bringen würden.

Keine Instrumentalisierung der Alternativen Medien

Sie wären sehr erstaunt, liebe hier Anwesende, wenn Sie die Namen der sehr prominenten Journaktivisten kennen würden, die bereits mehrere Jahre hintereinander immer über 100.000 Euro von der Regierung zusätzlich zu ihren Gehältern erhalten.

Ich darf aber die Namen dieser Journaktivisten und deren „Korruptionszuwendungen“ nicht nennen. Die Regierung meint, dass der Persönlichkeitsschutz hier höher einzustufen sei als das Informationsrecht der Zwangsgebühren zahlenden Bürger. Gegen diese willkürliche und unrechtmäßige Einschätzung haben wir als AfD-Bundestagsfraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Für uns bedeutet dies: Wir instrumentalisieren Sie – die freien und alternativen Medien – nicht. Wir beeinflussen Sie nicht. Und natürlich erkennen wir an, dass Sie auch uns immer wieder kritisch hinterfragen.

Demokratie ist kein Ausschlussverfahren, sondern Wettstreit

Alle politischen Positionen – von links bis rechts – sind grundsätzlich legitim und prinzipiell daseinsberechtigt. Demokratie ist kein Ausschlussverfahren, sondern Wettstreit. Ein Ringen um These und Antithese und die Findung einer zukunftsorientierten Synthese.

Es sind immer die machthungrigen Kleingeister, die dies regelmäßig negieren und damit unsere abendländische, aufgeklärte Zivilisation schon mehrfach ins Unglück gestürzt haben.

Sicherlich – Wir freuen uns, wenn sie mit ihrer Arbeit auch uns zu Hilfe kommen und uns unterstützen. Jedoch, Hilfe nicht für uns, als Partei und als Politiker. Sondern Ihre Hilfe, um der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wieder die richtige Bedeutung und alleingültige Geltung zu verschaffen.

Den Bürger zum Wohle unserer Demokratie ertüchtigen

Wir brauchen mehr Menschen und Medienunternehmen wie Sie. Menschen, die ihr Handwerk – und auch dessen Grenzen verstehen. Die zum Wohle unserer Demokratie agieren, statt zu agitieren.

Die im Sinne unserer Demokratie berichten, statt beeinflussen zu wollen. Die im Sinne unserer Demokratie die Bürger benachrichtigen, statt diese, wie in der Grundschule, zu unterrichten und zu erziehen. Die zum Wohle unserer Demokratie den Bürger ertüchtigen, statt sich selbst zu erhöhen.

(Rede von MdB Martin E. Renner beim Empfang der Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ für die freien und alternativen Medien am 3. Juli im Berliner Reichstag)