Von CONNY AXEL MEIER | Am Wochenende fand in Essen der 15. Bundesparteitag der AfD statt. Dort wurde unter anderem Kay Gottschalk (58) aus NRW zu einem der drei stellvertretenden Bundessprecher gewählt. Dieses Amt hatte er schon mal bis 2019 inne. In seiner Rede auf dem Parteitag sagte er wörtlich (Video oben):

„Ansonsten, zu den Vorfeldorganisationen sage ich, das Vorfeld suchen wir uns selbstverständlich aus und das Vorfeld definiert nicht, dass es automatisch unser Vorfeld ist. Sondern das macht die Partei, das macht ihr, liebe Freunde.“

Dem muss ausdrücklich widersprochen werden. Vorfeldorganisationen sind keine Ableger von Parteien, die beliebig gesteuert werden können, um den behaupteten Anforderungen der Partei zu entsprechen. Vorfeldorganisationen sind Interessenvertretungen mit einer eigenen Agenda, die sich logischerweise den politischen Parteien verbunden fühlen, die ihre Interessen am besten vertreten und die von ihnen beeinflussbar erscheinen.

Ein klassisches Beispiel für die Wirkmächtigkeit von Vorfeldorganisationen waren die Gewerkschaften, die früher nicht vorwiegend die Interessen ihrer Funktionäre, sondern die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertraten. Da die SPD sich früher mal als Partei der Arbeiter verstand, war es klar, dass die Vorfeldorganisation DGB als SPD-nah galt. Einerseits riefen die Gewerkschaften zur Wahl von Willy Brandt auf, umgekehrt nahmen die Gewerkschaften Einfluss auf die Programmatik der SPD. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren damals zugleich SPD-Mitglieder.

Die potentiellen Vorfeldorganisationen der AfD haben weder das Gewicht von den Gewerkschaften der 70er- Jahre noch sind sie besonders zahlreich. Gottschalk sollte dafür dankbar sein, dass es sie überhaupt gibt, anstatt selbstherrlich darüber zu befinden, wer anerkannt wird und wer nicht. Es ist das Privileg von Organisationen, als eingetragene Vereine oder Stiftungen selbst den Vereinszweck zu benennen. Daher würde die Einflussnahme von Parteien nur stören und schlimmstenfalls die Gemeinnützigkeit gefährden. Ob diese seitens der AfD nun als Vorfeldorganisation den Parteisegen erhalten oder nicht, das spielt vereinsintern keine Rolle oder würde sogar kritisch bzw. gefährlich angesehen.

Am Beispiel der Islamkritik kann man das veranschaulichen. Die Bekämpfung des politischen Islam wäre die Aufgabe der Regierungen, spätestens seit dem 11. September 2001 mit dem Mehrfach-Anschlag durch Mohammed Atta & Freunden. Keine der Regierungen hat den politischen Islam bekämpft. Im Gegenteil. Der Islam wurde vom ökosozialistischen Parteienstaat hofiert und ist mittlerweile in Deutschland Staatsreligion, die einzige Religion, die vom Staat geschützt und befördert wird. Stellvertretend sei hier Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genannt, der es fertig brachte, dem rechtsextremen türkischen Verband VIKZ zum 50. Jubiläum die Festansprache zu halten.

Anfang des Jahrtausends bildeten sich vorsichtig Projekte, die auf die Gefährlichkeit des politischen Islam hinwiesen. 2008 wurde durch Fusion die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) gegründet, die in der Folge die wichtigste, nicht parteigebundene islamkritische Organisation geworden ist, die sachlich über den Islam und seinen Weltherrschaftsanspruch aufklärt. Die Bundes- und Landesregierungen haben das nicht unterstützt, sondern von Anfang an bekämpft. Selbst die CSU, die damals noch programmatisch mit der BPE übereinstimmte, setzte nichts davon um. Im Gegenteil. Als einziger Landesverfassungsschutz führte Bayern groteskerweise die neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ ein und listete einzig und allein den bayerischen BPE-Landesverband darin auf. Im neuesten Bericht von 2023 taucht diese Rubrik nicht mehr auf.

Zum Zeitpunkt ihrer Gründung unter Bernd Lucke 2012/13 wurde in der AfD Islamkritik allenfalls geduldet, obwohl viele Mitglieder dezidiert islamkritisch eingestellt waren. Das änderte sich erst nach dem Essener Parteitag 2015. Allerdings lehnte es die AfD ab, Mitglieder in den vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen aufzunehmen, was den bayerischen BPE-Landesverband betraf. Erst nachdem die AfD vom zum Regierungsschutz gewandelten Verfassungsschutz selber als Verdachtsfall geführt wird, wurde die BPE aus der Unvereinbarkeitsliste gestrichen.

Es ist zwar im Sinne der BPE, dass die AfD nunmehr mutiger geworden ist und die Bekämpfung des politischen Islams in seinem Parteiprogramm verankert hat. Deswegen wird die BPE aber nicht zur Vorfeldorganisation der AfD. Nur weil sie als einzige in den Parlamenten vertretene Oppositionspartei mit der BPE übereinstimmt, ist die BPE keine Vorfeldorganisation derselben. Das dürften auch alle weiteren Organisationen, die Gottschalk mit „Vorfeld“ meinen könnte, ähnlich sehen.

Es täte Kay Gottschalk gut, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht Organisationen, die inhaltlich in Sachfragen übereinstimmen, nach seinen eigenen Kriterien zu bewerten und als Vorfeld zu genehmigen, oder auch nicht. Es ist nicht die Partei, die bestimmt, wer Vorfeld ist, das ergibt sich von ganz alleine. Ansonsten würde das der AfD einen Schaden zufügen, der schwer reparabel ist. Ich hoffe, die Mehrheit im neuen Vorstand der Partei sieht das ähnlich.

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24 KOMMENTARE

  2. „Einerseits riefen die Gewerkschaften zur Wahl von Willy Brandt auf, ‚

    Es ist eines der grossen Geheimnisse, wieso dieser bekennende Alkoholiker überhaupt zum Bundeskanzler wurde. Und Whisky Willi war ein bekannter Doppelagent. Der hiess doch eigentlich Frahm, oder?

  3. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „politischem islam“ und Islam?

    Muss man leider immer wieder fragen, wenn der verschleiernde Begriff „politischer Islam“ auftaucht. Und noch nirgends ist die Frage nachvollziehbar beantwortet worden.

    „rechtsextremen türkischen Verband VIKZ“

    Was soll an diesem Verband „rechtsextrem“ sein?

  4. Die Rede von Kay Gottschalk ist mir sehr unangenehm in Erinnerung.

    Es betrifft eigentlich alles: sein Erscheinungsbild, seine Rhetorik, seine Mimik, Gestik…

    Wo hatte ich so etwas schon einmal in meinem langen Leben gesehen?
    Antwort: Sehr oft.

    Er ist der Prototyp dessen, was mir stets unangenehm aufgefallen war.

    Ich war total enttäuscht als ich das Abstimmungsergebnis sah.

  5. Der boese Wolf
    1. Juli 2024 at 10:43

    „Muss man leider immer wieder fragen, wenn der verschleiernde Begriff „politischer Islam“ auftaucht. Und noch nirgends ist die Frage nachvollziehbar beantwortet worden. “

    Islam ist, wenn die Menschen Bier, Schnaps und Wein trinken, dazu eine Schweinebratwurst essen und dazu den katholischen Gottesdienst besuchen.

    Politischer Islam ist, wenn sie keinen Alkohol trinken, natürlich nur halal essen und fünf Mal am Tag, wenn es geht, in der Moschee beten.

    Das Faszinierende ist, dass die sogenannten Islamisten die Abtrünnigen gar nicht als Islam Anhänger sehen.

    In der Politik haben wir allerdings Fachleute wie den Nuttenretter, die das anders sehen.

  6. Steinmeiers Tochter Merit – weitere
    Kinder hat er keine, weshalb sie Papas
    einziger Liebling ist – studiert/e Arabistik
    u. Islamistik. Etwa auch Turkologie?
    https://t1p.de/003sz
    Wie kommt man auf so einen Mist als
    Präsidententochter? Wird sie konvertieren,
    wie die meisten der Islamwissenschaftler?

  7. @ Marie-Belen 1. Juli 2024 at 10:59

    Interessant, ich habe den noch nicht beobachtet. Was konkret ist denn für Dich so unangenehm an dem? Und für welchen Typ Mensch oder Charakter stehen diese Verhaltensweisen?

  8. Maria-Bernhardine
    1. Juli 2024 at 11:07

    „Wird sie konvertieren,
    wie die meisten der Islamwissenschaftler?“

    Wer Islam als Wissenschaftler erforscht, bewundert die unendliche Weisheit der obersten Kairoer Religionsbehörden, dass ein frommer Mohammedaner so lange eine Leiche besteigen darf, wie sie noch nicht in Verwesung übergegangen ist.

    Natürlich ist das ewige Vorbild Mohammed selber, der eine Leiche im Grab bestiegen hat und den erstaunten Zuschauern erklärte, dass er ihr den Weg in den Himmel erleichtert.

    Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass Mohammed eine alte Frau von vier Kamelen zerreissen liess. Aber mehr braucht man über den Mohammedanismus wirklich nicht zu wissen.

  9. Hier einige kritische Stimmen zum Parteitag aus dem Telegramkanal von Dr. Christina Baum:

    „Dieser Parteitag war ein Putsch der Meutherer gegen die Patrioten. Die einzige Hoffnung liegt jetzt in den Verbänden in Mitteldeutschland. Björn Höcke und Christoph Berndt müssen die Identität der Partei retten vor den VS-Agenten im BuVo!“

    „Man muss sich wohl Sorgen machen um den Hoffnungsträger der wertkonservativen, patriotischen deutschen Bürger. Dass Christina nicht mehr in den BV gewählt worden ist, bei ihrem herausragenden und kompetenten Einsatz gerade gegen die Geundrechteschleifung in der Coronaphase … aber auch vielen anderen essentiellen Themen … ist sehr erstaunlich.“

    „Das hat sich schon vor Monaten offenbart, als die Unterstützung zur Corona-Aufarbeitung seitens der Doppelspitze und ihresgleichen nicht mehr existierte. Damit wollte man schon damals die Täter-Partei CDU/CSU nicht verärgern. Auch das Verhalten der Delegierten ist vielsagend. Die blumigen Reden können sich Weidel und Chrupalla sonst wo stecken, da ich ihnen kein Wort glaube. Die Liste der Vorkommnisse, die das bestätigen, ist sehr lang und neulich das Ding mit Krah war schon ein Paradebeispiel. Die Wähler haben eindeutig Krah gewählt und haben nur heiße Luft bekommen. Solche AfD kommt nicht auf den grünen Zweig, da damit ist die deutsche politische Landschaft auch so gut vertreten. Die Schafe haben schon ihre Lieblinge und die Nichtwähler bleiben wegen fehlender Alternativen ihren Status treu.“

  10. alles-so-schoen-bunt-hier 1. Juli 2024 at 11:14

    Aufgesetzte Dramatik, typisch für alte SPD – und Gewerkschaftsfunktionäre…

    Während andere Kandidaten wie z.B. Spaniel und Baum recht konkret sagten, wofür sie sich besonders einsetzen würden, kam von Gottschalk eine aufgesetzte Wahlkampfrede.

    Das sind meine persönlichen Eindrücke von Kay Gottschalks öffentlichem Auftreten beim AfD – Parteitag.
    Ich habe bislang keinen anderen Auftritt von Gottschalk gesehen.

  11. ghazawat 1. Juli 2024 at 10:30
    Whisky-Willi
    ———-
    Das war nicht Whisky Willi
    sondern WEINBRAND-Willi (Mariacron)

  12. Felix Austria
    1. Juli 2024 at 12:01

    ———-
    „Das war nicht Whisky Willi
    sondern WEINBRAND-Willi (Mariacron)“

    Da muss ich doch meinen Senf dazu geben. Herr Brandt trank den Whisky der Marke Dimpel kistenweise, der ihm kostenlos von Anfang an von der CIA zur Verfügung gestellt wurde.

    Und natürlich trank der andere Alkoholika auch.

    Herr Brandt war ein im wahrsten Sinne des Wortes begnadeter Säufer.

  14. ghazawat 1. Juli 2024 at 12:10
    „Da muss ich doch meinen Senf dazu geben. Herr Brandt trank den Whisky der Marke Dimpel kistenweise…“
    ————————–
    Das mag wohl faktisch richtig sein.
    Den Spitznamen Willy Weinbrand erhielt er wegen seines Nachnamens: Brandt – Weinbrand.
    Übrigens ein sehr angenehmer, offener und charismatischer Mensch . . .

  15. Gottschalk ist, soweit ich das beurteilen kann, ein Mitschwimmer, der sich stets der Mehrheitsmeinung im Vorstand anpasst. Er wird nicht allzu viel anrichten, es sei denn, man beauftragt ihn. Was mich in Bezug auf das Vorfeld eher irritiert hat war, dass Dr. Christina Baum die Wahl zum 1. Beisitzer gegen den Schönschwätzer Marc Jongen verloren hat. Baum, die damit aus dem Vorstand geflogen ist, ist nämlich eine Frau mit viel Mut und Herz, die während des Corona-Wanhsinns wie kein anderer in der AfD auf der Straße war, viele Reden gehalten hat und im Vorfeld bestens vernetzt ist, während Jongen den Typ des gepflegt parlierenden Schreibtischgelehrten verkörpert. Jongen sieht sich selbst gerne als eine Art Chefideologe und Parteiphilosoph, ein Mann der Tat ist er gewiss nicht und hatte sich auch unter Meuthen hübsch angepasst. Vieles andere auf dem Parteistag war okay, Jongsten statt Baum dagegen richtig ärgerlich.

  17. @ Feindrahtzieher 1. Juli 2024 at 12:36

    Daß Frau Baum raus ist, ärgert mich auch, bzw. macht mich traurig. M.M.n. die beste weibliche Personalie in der AfD. Sehr sehr schade.

    Jongen erinnert mich an einen alten Oberstudienrat.

  18. @ Der boese Wolf 1. Juli 2024 at 11:40

    Ach, sehe gerade, Sie hatten Baum sogar ausgiebig zitiert. Ganz so drastisch wie sie sehe ich es nicht, doch in der Tendenz ist es nicht falsch. Ich mache ihr aber auch einen Vorwurf. Wenn ich es so sehe, dann muss ich den Putsch verhindern und über meinen Schatten springen, auch wenn ich verärgert bin, und mich noch in den Vorstand wählen lassen, und sei es als 5. oder 6. Beisitzer. Irgendeiner ihrer Leute hätte sie schon nochmal vorgeschlagen und sie wäre gewiss reingekommen. Ich habe ihr das auch geschrieben auf ihrer Telegram-Präsenz und sie hat geantwortet – die Frau ist nämlich wirklich sehr basisorientiert und hat das Herz auf dem rechten Fleck. Ganz überzeugt hat mich ihre Antwort aber nicht. Es ist nicht die Zeit, sich gekränkt zurückzuziehen, wenn etwas dumm läuft, sondern man muss um seine Position kämpfen.

  20. @ Der boese Wolf 1. Juli 2024 at 11:40

    Ach nee, habe falsch gelesen, das sind Statements aus ihrer Telegram-Community – ich zähle mich auch dazu -, nicht von Baum selbst. Sie selbst wird es nicht ganz so drastisch sehen, doch ein Affront gegen die Bürgerbewegungen und das Vorfeld war es schon. Und ich bleibe dabei, sie hätte sich mit aller Macht noch in den Vorstand wählen lassen müssen. Nicht für sich selbst, sondern für die Menschen, die Hoffnungen in sie setzen. Mit Schmollen bewirkt man nichts.

  21. @ Marie-Belen 1. Juli 2024 at 11:44

    Ah, ok, danke.

    Dank auch an

    @ Feindrahtzieher 1. Juli 2024 at 12:36

    für die Beobachtungen.

    Könnte beides darauf hindeuten, dass die Delegierten sich in ihrem Abstimmungsverhalten den Altparteien-Delegierten etwas angleichen, was ihrem „Geschmack“ angeht?

  24. @ alles-so-schoen-bunt-hier 1. Juli 2024 at 12:59

    Könnte beides darauf hindeuten, dass die Delegierten sich in ihrem Abstimmungsverhalten den Altparteien-Delegierten etwas angleichen, was ihrem „Geschmack“ angeht?

    ————

    Klare Frage, kurze Antwort: Ja.

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