Von MEINRAD MÜLLER | Das Rednerpult im Deutschen Bundestag scheint noch der sicherste Ort in Deutschland zu sein, um seine Meinung frei äußern zu können. Bisher wurde noch kein AfD-Abgeordneter von einem Polizeitrupp vom Rednerpult gezerrt. Noch nicht.

Wenn aber bereits Schüler wegen einer Meinungsäußerung von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, um sich einer polizeilichen „Gefährderansprache“ zu unterziehen, dann spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming von „Zuständen wie in einer Diktatur“.

Ungebührliche Zwischenrufe

Zwischenrufe sollen den Redner verunsichern und in seiner Rede stören. Wer eine Bundestagsrede live oder im Video verfolgt, bekommt die Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten jedoch nicht so deutlich zu hören, da dort keine Mikrofone eingeschaltet sind. Dabei sind diese unflätigen Kommentare von höchstem Interesse, spiegeln sie doch die aktuelle Geisteshaltung der politischen Konkurrenten wider.

Nachfolgend das stenographische Wortprotokoll der Rede von Dr. Götz Frömming inklusive aller unflätigen Zwischenrufe am 22. März 2024 im Deutschen Bundestag:

Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.

(Beifall bei der AfD)

Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,

(Wolfgang Kubicki (FDP): Aber das ist doch gar nicht das Thema!)

die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie diese Schülerin denn geschützt?)

Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sollte die Polizei mich mit meinen Aussagen konfrontieren?)

Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?

(Wolfgang Kubicki (FDP): Ja, das nennen wir Standortpatriotismus!)

Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Wolfgang Kubicki (FDP): Nein, momentan sind Sie es!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.

(Beifall bei der AfD)

Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.

(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Der war für Europa, und der war für die NATO!)

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!)

Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien -: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.

(Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki -, keiner Straftat schuldig gemacht.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, es gibt hier genügend Artikel darüber, was die nette Schülerin alles öffentlich gepostet hat! Das kann man alles nachlesen, wenn man lesen möchte!

Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!)

die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch (AfD): Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!)

Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Abgeordneter.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (AfD):

– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle (FDP): Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!)

Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

 

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34 KOMMENTARE

  2. Als 2013/14 mal im Ortsverband Essen ein kleines (vielleicht ein bißchen schräges) Mitglied neinte, das sei hier wie in Nordkorea, gab es einen Srum der Entrüstung in der AfD.
    Ich meine, ich habe damls beim Stammtisch nicht darauf insitiert, dass der Mann recht hatte. Die wahre Äußerung kam einfach zu früh.

    Auch es theoretisch auseinander zu klamüsern, dass er recht hatte, auch wenn es doch (noch) nicht wie in Nordkorea sei, hatte ich keine Lust.

    Denn das ist doch wie das Distanzieren. Nur weil noch keine Kritiker in den Hundekäfig zu ausgehungerten Hunden geworfen werden, heißt das ja nicht, dass es nicht doch im Prinzip wie in Nordkorea ist.

    Natürlich ist es anders, aber was das nutzen wird, muß man abwarten.

  3. Der Bürger ist für die nur Ihr steuerzahlendes Arschloch, der Bundestag erlaubt den direkten Einblick ins Irrenhaus Europas….

  5. Dr. Götz Frömming (AfD):. . . . Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich. . .u.s.w. . . . . u. s.w. . . . Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. …
    (Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist … u.s.w.

    und als ich das erste Mal um die Sache des von dem Schulleiter angezeigten Schulmädchens hörte, musste ich aus irgendwelchen Gründen gleich an den einstigen Hörsaaldiener der LMU München Jakob Schmid und dem damaligen Mädchen Sophie S. denken. ( klick ! ) zweiter Link ( klick ! )

  7. Was die Zwischenrufe angeht, die sollte man auch parieren! Mit Namensnennung! Etwa: „Hören Sie zu, statt dazwischen zu schreien. Das gebietet allein schon der Anstand und der Respekt.“- „Ihr permanentes Dazwischenschreien offenbart sehr gut Ihren Charakter“.

  8. Was ist das für ein primitives Geblöke dort im Hintergrund dauernd wenn der Redner spricht?
    Warum bekommen die keinen Ordnungsruf mit Namen?

    Das Mädchen wurde von DREI Uniformierten eingeschüchtert, einer reichte da wohl nicht..

    Jetzt gibt es schon Meldeportale und Meinungsportale wurden eingerichtet. Das ist ja irre!!

    Das Mädchen ist nun krank geworden von diesen ganzen geisteskranken Mobbern, muss man hören??
    Eine Schweinerei was mit dem Kind gemacht wurde!

  9. .

    Rumgefeixe im Plenum während Frömming-Rede: Wie Pennäler auf Klassenfahrt

    .

    1.) Erbärmlich.

    2.) Für solche Mangel-IQ-ler, Ausbildungslose, Low-Performer zahlen wir Steuergeld.

    .

    Friedel

    .

  10. Gottlose Gestalten:
    Die Fachpolitikerinnen von FDP und Grünen plädieren für eine Abschwächung des Tanzverbots. Maßstab für Maßnahmen wie diese könne nur die Rücksichtnahme auf die konkrete religiöse Praxis anderer sein, sagte Lamya Kaddor von den Grünen dem Internetportal „web.de“ und forderte: „Alles, was dies nicht stört, soll erlaubt sein.“ Verbote von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sollten nach Meinung Kaddors „keinen Bestand haben“.
    https://www.kirche-und-leben.de/artikel/gruene-fuer-gelockertes-tanzverbot-massstab-kann-nur-konkrete-ruecksicht-sein
    Hauptsache Happy Ramadan!

  11. Hässlich, erinnert ja fast schon an die mittelalterliche Inquisition und deren Hexenverbrennungen – wenn auch nicht in Form von körperlicher Gewalt.
    Allerdings kann auch seelische Gewalt grausam sein und Menschen vernichten.

    Es gab allerdings schon damals – wenn auch in geringem Maße – Widerstand gegen diese Unmenschlichkeit und damals, zeitgemäß, in recht drastischer Form:

    So drang in der Nacht zum 29. Mai 1242 eine kleine Gruppe von Männern mit Äxten bewaffnet in den Palast von Avignonet ein und ermordeten die Inquisitoren Guillaume Arnaud und Étienne de Saint-Thibéry . . .

  12. Zwischenrufe sollen den Redner verunsichern und in seiner Rede stören.

    ++++
    Je lauter die rotgrünen Schreihälse bei AfD-Rednern dazwischen krächsen, um so richtiger ist die Politik.

  16. Gut, das islamistische Pfannkuchengesicht soll keinen Yoghurt mehr im Hohen Haus essen, aber eine heisse, mehlige Kartoffel sollte man ihr schon ins Schandmaul schieben dürfen.
    Zur Verteidigung der Demokratie.

    Ui feini, Kubicki hat ein neues Wort gelernt, „Standortpatriotismus“, und das ausgerechnet vom vaterlandslosen und patriotismusfernen Gesellen Habeck, ein Treppenwitz der Geschichte.

  18. Zustände wie in einer Diktatur ?

    Da hat Dr. Frömming. AfD, wohl nicht ganz Unrecht
    Mindestens seit der Aera Merkel und mit dem Auftauchen
    der AfD ist der Ton im Bundestag rauher, unversöhnlicher,
    beleidigender geworden.
    Ein Großteil der Abgeordneten der Altparteien benehmen sich
    wie die Proleten, als zuschauender Bürger gewinnt man oftmals
    den Eindruck, als seien Nazis und/oder ihre SA-Horden in den
    Plenarsaal zurückkgekehrt, insbesondere, wenn Abgeordneten der
    einzig wahren demokratischen Partei, der AfD, das Wort erteilt wurde.

    Eine Partei wie die Grünen, deren syrischstämmige Vertreterin,
    lamya Kaddor, sich erdreistet es als gut zu befinden, daß Schüler wegen
    ihrer Heimateinstellung von der Polizei abgeführt werden, macht auf
    diese umstrittene Weise klar, daß die Integration hier eindringender
    Fremdethnien wohl noch in weiter Ferne liegt und daß sie das Wesen
    einer Demokratie noch nicht begriffen hat, so zumindest der Eindruck !
    Auf sowas können wir verzichten.

  19. Annalena Baerbock marschiert zwischen Betonmauern. „Können wir mal da rüber?“, sagt die deutsche Außenministerin am Grenzübergang Kerem Shalom zwischen Israel und Gaza und läuft dabei schon in Richtung des Palästinensergebietes auf einen Zaun zu. „Das ist jetzt aber echt ein bisschen nah dran“, raunt ein israelischer Sicherheitsbeamter dem anderen zu. Der verdreht die Augen und antwortet: „Diesmal sagst Du ihr das aber.“
    ….im Zweifel einfach laufen lassen, die lässt sich eh nichts sagen.
    https://www.welt.de/politik/ausland/article250761390/Nahost-Reise-Und-dann-fragt-Baerbock-wieder-nach-den-Scannern.html

  20. Mantis 27. März 2024 at 13:29

    Ach was? Fäser hält Rüdigers Islamistenfinger also für harmlos?

    Wie schnell sich die Dinge doch ändern können, als ein paar kulturfremde Schüler auf einem Empfang mit Fäser den Rüdiger-Finger und den Wolfsgruss der Turk-Suprematisten in die Kamera hielten, war Näncy so gar nicht fancy und liess das Foto sofort löschen.

    Ein weiterer Jugendlicher auf dem Foto mit der Ministerin posiert mit dem unter Salafisten, auch beim „Islamischen Staat“ verbreiteten gestreckten Zeigefinger.

    Mittlerweile haben Faeser und das Bundesinnenministerium reagiert – und das Foto gelöscht. „Die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild sind inakzeptabel, ich verurteile dies scharf“, schrieb Faeser auf Twitter. Man sei mit dem Projektträger dazu im Gespräch.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article239394739/Nancy-Faeser-Schueler-zeigen-auf-Foto-mit-Ministerin-extremistische-Symbole.html

    Liegts an der Hautfarbe oder was?

  24. Ich finde Zwischenrufe generell für respektlos. Man unterbricht niemanden, sondern hört sich an, was er zu sagen hat. Danach kann man kontern, falls man wirklich Fakten hat. Leider haben die Blockparteien keine Fakten, um das, was die AfD sagt, parieren zu können. Was erwartet man auch von Loosern, die nur durch die Zweitstimmen ins Parlament gekommen sind, Ministerposten erhalten haben und sich von uns pampern lassen. Im realen Leben hätten sie überhaupt keine Chance einen guten Job zu erhalten, so ohne Ausbildung und niemals wirklich gearbeitet zu haben. (Mal ganz abgesehen von Küchenhilfe und Callcenter-MA. ) Das Niveau der Zwischenrufe ist dementsprechend. Das einzige was in weiten Teilen die Blockparteien nur können, ist plappern, unverschämt sein und eine auf ein Minimum verkürzte Aufmerksamkeitsspanne zu haben. Sie verstehen i.d.R. auch keine anspruchsvollen Reden oder Texte. Dazu sind sie nicht in der Lage, dank ihrer mangelhaften Bildung.

  25. Wann immer möglich, schaue ich mir die BT-Debatten an und bei Verhinderung dann auf der AfD-Seite verspätet, dann aber auch nur die Beiträge der AfD-Abgeordneten an, auch die BT-Protokolle sind sehr aufschlußreich.
    Die dümmlich-debilen Reden von Volltrotteln der Blockparteien sind so dämlich und geisteskrank, daß man dafür eigentlich Schmerzensgeld in beträchtliger Höhe fordern könnte, nur um ein peinliches Beispiel der allerübelsten Sorte zu nennen, Helge Lindt. Nicht zu vergessen, daß unreife Gepöbel und Gesabber der Kinder-Abgeordneten aus allen anderen Parteien, absolut Null Bildung, Anstand, Charakter, Benehmen, Bildung, von Intelligenz ganz zu schweigen.
    Es bleibt zu hoffen, daß solches Gesindel nach der BT-Wahl verschwindet.

  26. Der boese Wolf 27. März 2024 at 12:38
    „Was die Zwischenrufe angeht, die sollte man auch parieren! Mit Namensnennung! Etwa: „Hören Sie zu, statt dazwischen zu schreien. Das gebietet allein schon der Anstand und der Respekt.“- „Ihr permanentes Dazwischenschreien offenbart sehr gut Ihren Charakter“.“
    ——————————————————————–
    Der Redner hat aber nur begrenzte Redezeit. Wenn die nicht sehr lang ist, und er mit seiner Rede durchkommen will, kann er sich nicht leisten, auf Zwischenrufe einzugehen. Zumal die ihn oft auf Nebenschauplätze locken sollen.
    Anstand und Respekt, an die man theoretisch appelieren könnte, gibt es bei Zwischenrufenden nicht.
    Zwischenrufe sind heute eher sowas wie psychologische Kriegsführung. Und da im Parlament inzwischen über Panzer und Marschflugkörper entschieden wird, ist das noch nichtmal übertrieben.

  28. Hier in NRW hat e in einem Hochhaus gebrannt. Und dabei ist eine Familie mit Kindern ums Leben gekommen. Und es steht fest, es war Brandstiftung.
    Es wird in alle Richtungen ermittelt. Aber wieso? Wurde Höcke nicht am Tatort gesehen?

  33. Annie Crane 28. März 2024 at 16:30

    Interessantes Video zum Thema; erinnert auch an das brutale Vorgehen der Polizei.
    https://www.youtube.com/watch?v=HjMLZYOPygQ
    Wie Corona-Kritiker beseitigt wurden
    —————————
    Sorry, im falschen Strang gepostet.
    Das Chaos in diesem Land nimmt ein Ausmaß an, dass ich langsam aber sicher den Überblick verliere.

  34. Die Kommunisten und Faschisten der Roten und Grünen legen jetzt
    ihre seit Jahrzehnte getragene Maske ab.
    Sie gehen aufs ganze und haben, wegen der Blödheit des Volkes
    kaum Widerstand.
    Die ehemals konservative CDU/CSU ist bei eindeutig antidemokratischen
    Aktionen der beiden Drecksparteien sehr still und bedeckt um ihren
    Verrat an Deutschland und das Volk weiterhin zu verheimlichen !
    Der Doof-Michel bedankt sich und begibt sich von Regen in die Traufe !

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