Am 18. März 1990 fand die erste und letzte demokratische Wahl zur Volkskammer statt. Die Beteiligung setzte mit 93 Prozent ein Ausrufezeichen. Das überraschende Ergebnis bedeutete das Ende der
Am 18. März 1990 fand die erste und letzte demokratische Wahl zur Volkskammer statt. Die Beteiligung setzte mit 93 Prozent ein Ausrufezeichen. Das überraschende Ergebnis bedeutete das Ende der "DDR".

Von ANGELIKA BARBE | Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.

Es wird unter anderem an Julian Assange gedacht – den prominentesten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muss, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muss die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er.

Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie. Sowohl die grüne Außenministerin Annalena Baerbock als auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend – entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.

Die DDR – ein knallhartes kommunistisches Terrorregime

Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger, besitzt: die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde.

Die DDR war keine kommode Diktatur, wie sie Günter Grass gern gehabt hätte, sondern ein knallhartes kommunistisches Terrorregime mit mehr als 270.000 politischen inhaftierten, 500.000 Kindern in DDR-Kinderheimen mit unmenschlichen Bedingungen, mehr als 1000 an der – mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl – gesicherten Grenze, mit 30.000 für Westgeld als Ware verkauften politischen Gefangenen.

Seit 34 Jahren wird von den Opfern ein Denkmal zur Erinnerung an die Leiden der politischen Gefangenen unter der SED-Diktatur gefordert. Umgesetzt ist bis heute – man ahnt es – nichts. Die symbolischen Mauerkreuze am Reichstag haben Mitglieder des Vereins 17. Juni – selbst politische Opfer – errichtet.

In einer Diktatur hat die Partei immer Recht

Es geht am 18. März nicht nur darum, an politische Gefangene zu erinnern, sondern auch verantwortliche Täter zu benennen, denen die Opfer ihre Gefangenschaft „verdanken“. Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer Recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.

In der Bundesrepublik gelten seit 1949 das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was aber passiert, wenn sich gewählte Repräsentanten nicht mehr daran halten, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und sie alle anderen Bürger von der Politikgestaltung ausschließen? Was ist in den letzten Jahren passiert, dass heutige Verhältnisse zunehmend denen in der DDR ähneln?

Hier ein Beispiel: Ein gesinnungstreuer Schulleiter, der aus dem tiefsten Westen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlagen ist und hier Karriere macht, lässt eine Schülerin von der Polizei in die Mangel nehmen. Er denunziert sie und versucht, die 16-jährige Gymnasiastin mit einer „Art polizeilicher Gefährderansprache“ einzuschüchtern, weil sie auf Tik-Tok die Farbe Blau (die Farbe der AfD) zu sehr gelobt hat. Hier hat ein „politisch korrekter“ Gesinnungstäter die Polizei auf eine minderjährige Schutzbefohlene gehetzt. Wird ihm der Bundespräsident jetzt den Lenin-Orden umhängen? So viel Gratismut muss doch gewürdigt werden!

Schüler als Untertanen behandelt

Gleichzeitig verstieß der Direktor gegen den „Beutelsbacher Konsens“, der für die pädagogische Arbeit seit Jahrzehnten gültige Praxis ist. Kurz gefasst lauten die drei Kernthesen dieses Konsenses: es gilt ein Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler); kontroverse Positionen in Wissenschaft und Politik müssen auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden; Schüler sollen befähigt werden, in politischen Situationen eigene Interessen zu analysieren. Hier hat ein „Volkserzieher“ willkürlich die Maßstäbe verbogen und seine Schüler als Untertanen behandelt. Er hat sich plumper Denunziation bedient – was geächtet werden muss.

Schülerin Loretta beschreibt die Gefährderansprache so: Ich habe noch andere Sachen auf Tiktok gepostet (nicht nur blaue Schlümpfe und ihr Bekenntnis zur deutschen Heimat), etwa dass Alice Weidel mein Vorbild ist, oder das Zitat Björn Höckes „Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und lasst Wölfe ins Land“, weil ich als Mädchen genau davor Angst habe! Aber die wurden von den Polizisten nicht genannt.“  Absurd ist: Blaue Schlümpfe gelten jetzt als Rächts. Der Schlumpf wird zum Erkennungszeichen für Patrioten. Das alles erinnert fatal an die DDR und ihre schändliche SED-Diktatur!     

Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt       

Peter Kunze schrieb am 14. März im Kommentar: “Gleiches habe ich erlebt, als mein Sohn in der 3. Klasse (Leuna in Sachsen-Anhalt) 1973 zu DDR-Zeiten gegenüber einer Mitschülerin geäußert hat, das blaue Halstuch der Jungen Pioniere absichtlich zu Hause gelassen zu haben. Die Schülerin (zehn Jahre) meldete das der Lehrerin… diese dem Direktor und der veranlasste mit dem Parteisekretär zusammen, mich, den Vater, in die Schule zu holen! Ich dachte; ich bin im Nazifilm … nein, es waren Genossen der SED. Ich plädierte in dieser Diskussion für sofortige Erschießung!!! Dann erkannten sie den Ernst der Lage und bliesen zum Rückzug.“

Die Autorin war 16 Jahre alt, als der Internatsleiter, ein abgedankter SED-Parteisekretär, den Roman „Quo vadis“ aus ihrem Zimmer beschlagnahmte. Der Geschichtslehrer hatte zuvor genehmigt, den historischen Roman, der die Christenverfolgung in Rom unter Nero behandelte, als Jahresarbeit zu besprechen. Abgesehen davon, dass der kommunistische Überzeugungstäter und SED-Apparatschik das Buch bei Abwesenheit aus dem Privatbereich entwendete, war er ein Christenhasser, der sie ein Jahr lang wöchentlich zur Aussprache nötigte, um sie umzuerziehen, damit sie dem Christentum abschwörte. Er schaffte es dank ihrer Eltern, die zu ihr hielten, nicht, seinen Plan umzusetzen.

Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt, seiner Zukunft beraubt, durfte nicht studieren, ihm wurde der Ausweis entzogen, damit er nicht einmal nach Polen oder Tschechien fahren konnte. Kinder und Jugendliche wurden kriminalisiert, mit falschen Beschuldigungen ohne Gerichtsurteil unter Gefängnisbedingungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr in die berüchtigten Jugendwerkhöfe eingewiesen. Auch an all die unschuldigen SED-Diktatur-Opfer denke ich am 18. März.

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist perfide Desinformation

Der bekannt gewordene Vorfall in Ribnitz-Damgarten wird nicht der einzige seiner Art bleiben. In Deutschland wird es unter dem „Duo infernale“ Faeser/Haldenwang weitergehen und in einer offenen Diktatur wie der DDR enden, wenn wir die Demokratiezersetzung nicht stoppen. Denn die führt zur gnadenlosen Produktion politischer Gefangener.

Bestehende Gesetze werden außer Kraft gesetzt, während man Tatbestände unter der Strafbarkeitsgrenze – wie die „Delegitimierung des Staates“ – erfindet. Die Regierungsverantwortlichen schaffen sich damit Narrenfreiheit, wofür eine Menge Beweise vorliegen (wie in der „Plandemie“, in der zahlreiche, strafrechtlich relevante Verbrechen von hochrangigen Politikern begangen wurden).

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – das ist perfide Desinformation. Damit wird suggeriert, dass jemand mit seiner Äußerung auf dem Weg zur strafbaren Äußerung ist, diese Grenze nur noch nicht erreicht hat. Die von Scholz schon seit Jahren geforderte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ lässt sich nur durch undemokratische Stasi-Methoden sicherstellen, deshalb griff der übereifrige Oberlehrer zum Telefon. Es zeigt sich, dass für totalitäre Staatsbeamte die Neutralitätspflicht nur auf dem Papier steht.

Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur

Das aktuelle unfassbare Denunziantenbeispiel beweist anschaulich, wie gefährlich die „Kampf gegen rechts“-Hysterie ist. Grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien geraten ins Rutschen, jegliche Hemmschwellen, gegen Andersdenkende undemokratisch vorzugehen, verschwinden.

„Akteure, die das machen, haben nicht richtig verstanden, was die Essenz der Demokratie ist – dass es ganz unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Diese Meinungen streiten sich. Irgendwann wird abgestimmt und es gibt eine Entscheidung. Die Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen – ist die Essenz der Demokratie. Wenn aber bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn Kritik an der Regierung als Delegitimierung des Staates (zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) als problematisch gebrandmarkt wird, fängt man an, Demokratie zu ersticken, denn Meinungsfreiheit wird scheibchenweise eingeschränkt. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise. Es dreht sich allmählich die Rechtslage und damit das Denken.“ (Volker Boehme-Neßler in „Berlin direkt“ am 10. März 2024 im ZDF)

Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Aber den politisch Korrekten in ihren Moralgefängnissen sei entgegengerufen: „Der größte Lump im ganzen Land – das ist und bleibt der Denunziant.“

„Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“

Der unübertroffene Gerhard Polt kommentierte diese Entwicklung vorausschauend: „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“. Damit beschreibt er die Denkweise totalitärer Herrscher. In der DDR war Opposition überflüssig. Es reichte das Wort Demokratie in „Deutsche Demokratische Republik“. Legendär ist Ulbrichts Aussage: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“

Solange nicht alle Bürger (noch zulässige) Gegenwehr leisten, wie die Mutter der „abgeholten“ Schülerin, oder die freien Medien, können Behörden willkürlich schalten und walten. Im Land laufen dagegen strafrechtlich gesuchte und/oder abgetauchte Drogenhändler, Messerstecher, Vergewaltiger und andere Verbrecher herum, ohne dass Behörden handeln.

Übrigens: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, der Polizeieinsatz sei angemessen gewesen.

Angelika Barbe.
Angelika Barbe.

Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an.

 

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22 KOMMENTARE

  2. „Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur. Und das ist offensichtlich genau so gewollt…”

    Demnächst wird der selbsternannte „Anzeigenhauptmeister“ Niclas Matthei für den Kölner Anwalt Oliver Lüsgens auf 510-Euro-Basis arbeiten. Es soll dabei werbewirksam für die App falschparkermelden.de tätig werden, für die sich bereits über 25.000 Denunzianten registriert haben.

  5. „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“
    ————————————————————————-

    Deshalb also auch eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch neue EU-Verordnung?

    Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten, der durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

    Nach Artikel 34 des DSA haben Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit hin ihr besonderes Augenmerk auch auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen.

    So sind nach Nr. 5 nicht nur rechtswidrige, sondern auch „anderweitig schädliche Informationen“ zu löschen. Nach Nr. 84 sollen sich Plattformbetreiber auch auf nicht rechtswidrige Informationen konzentrieren. Sie sollen verhindern, dass „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ verbreitet werden.
    Jetzt kommt der Hammer: Der Begriff Desinformation ist in dem DSA allerdings nirgendwo definiert und unterliegt somit der „Beliebigkeit“.

    So sieht also „Förderung von Meinungsfreiheit“ neuer Art aus . . .

  6. Trotz Asyl munter reisen: Behörden stellen 770.000 Reisepässe an Asylbewerber aus
    Sie suchen Asyl in Deutschland, wollen aber dennoch munter durch die Weltgeschichte reisen? Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 770.000 Reisepässe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ausgegeben. Die meisten Pässe wurden dabei an Syrer (360.000), Iraker (105.000), Afghanen (68.000) Eritreer (50.000) und Iraner (41.000) ausgegeben.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/behoerden-stellen-hunderttausende-reisepaesse-an-asylbewerber-aus/
    das ist das Werk unserer Allerwertesten Außenministerin und der Teufel hat auch dazu beigetragen.

  7. Upahl im Untergang durch Umvolkung!

    https://youtu.be/B049kmt5k30?si=u01AWVPFLP5ucQwI

    Upahl kann nur überleben wenn es den Verantwortlichen klare Grenzen aufzeigt und diese Sauerei nicht mehr duldet.

    Wäre ich Bewohner von Upahl würde ich Deutschland verlassen.

    Würde mich nicht wundern, wenn sie den ein oder anderen Labilen mit diesen Zuständen vor der Haustüre in den Selbstmord treiben.

    Alles was man sich aufgebaut hat ist plötzlich wertlos, wenn die wilden Horden den Alltag zu einem Spießrutenlauf werden lassen.

  8. Gibt es eigentlich „Volksverrat“ oder „Geheimnisverrat“???

    In faschistischen Systemen mit Sicherheit!

    In Demokratien aber eben deswegen genau nicht!

    So sollte und müsste es sein…

    Wir lieben alle den Verrat und hassen die Verräter, dabei sollten wir die Verräter lieben und den Verrat hassen!

  9. Das ganze Rechtssystem ist doch mies : Übrigens hab ich lieber 100 abgetauchte Drogenhändler als 1 Messerstecher .. denkt mal drüber nach … die schlimmste Droge in der 3. Welt ist Benzin – Ja – Kinder schnüffeln das Zeugs – Hier für 1.90 Super — Da Leberschäden …..
    Besser den ganzen Scheiss legalisieren und Warnhinweis – Kokain kann grauen Star verursachen !!

  10. War wegen nem Stück Hasch in U- Haft, eher wäre ich dort vereckt bevor ich meinen Dealer veraten hätte !

  11. Mantis 18. März 2024 at 21:38
    Trotz Asyl munter reisen: Behörden stellen 770.000 Reisepässe an Asylbewerber aus
    Sie suchen Asyl in Deutschland, wollen aber dennoch munter durch die Weltgeschichte reisen? Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 770.000 Reisepässe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ausgegeben. Die meisten Pässe wurden dabei an Syrer (360.000), Iraker (105.000), Afghanen (68.000) Eritreer (50.000) und Iraner (41.000) ausgegeben.
    ——————————————————
    Ok, wäre natürlich einfacher gewesen und vor allem nachhaltiger, wären diese Touristen doch gleich in ihrer geliebten Destination geblieben. Man muss halt verstehen, sie mussten sich in Germoney eben zuvor noch das Urlaubsgeld abholen.
    Beneidenswert, diese eigentlich Asyl-Suchenden und dann doch nicht -Findenden . . .

  12. Vielen Dank an ANGELIKA BARBE für diesen aussergewöhnlichen besonders guten und umfassenden Artikel auf PI-News.

    Danke.

  13. “Die ‘Mittags’-Kampagne, die aktiv von russischen Oppositionellen gefördert wird, wurde in Wirklichkeit in einem analytischen Institut unter Kontrolle des US-Außenministeriums erfunden. Eine ihrer Nebenaufgaben besteht darin, die Illusion zu erwecken, dass die Gegner der derzeitigen russischen Regierung zahlreich sind. Ihr Hauptziel besteht jedoch darin, in den Wahllokalen Unruhe zu stiften und Angriffe auf Mitglieder der Wahlkommissionen zu organisieren. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die Wahl zu stören.“
    https://www.anti-spiegel.ru/2024/mit-welchen-methoden-der-westen-versucht-die-russischen-wahlen-zu-beeinflussen/

  14. Früher waren Vortäuschung einer Straftat, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede und Misshandlung von Schutzbefohlenen wohl mal Straftatbestände, zu denen ermittelt und für die bestraft wurde. Ein „Schuldirektor“, der bei Schlümpfen, der Farbe Blau und dem Wort Heimat eine Straftat unterstellt, der die Polizei auf ein Mädchen hetzt, das gewagt hat außerhalb der Schule (!) seine legitime Meinung kundzutun, ist entweder schwachsinnig, betrunken, hysterisch, servil oder niederträchtig, auf jeden Fall charakterlich völlig ungeeignet als Pädagoge! Sowas soll Kindern Demokratie beibringen? Da wurde wohl der Bock zum Gärtner gemacht! Dieser „Pädagoge“ muss sofort entlassen werden! Vielleicht findet er einen Job im Zirkus, als Assistent bei irgendeiner Dressurnummer mit gefangenen Tauben oder Papageien! Typen wie dieser sind das beste Argument für die Abschaffung des einzigartigen deutschen Schulzwangs (ein Relikt aus der Nazizeit zur politischen Indoktrination der Jugend) und für die Einführung der international üblichen Bildungspflicht!
    Und wieso rückten die Polizisten bei dieser Sachlage überhaupt aus, statt den freidrehenden Schuldirektor die Gesetzeslage zu erklären? Und der Minister „stellte sich schützend“ vor solche Beamte? Erbärmlich! Wer stellte sich schützend vor das Mädchen?

    Justiz, Polizei und Beamte aller Art sind ja politisch weisungsgebunden. Und wenn die Regierungspartei wechselt, tauscht sie die Behördenleitungen aus. Wie stelle man sich das vor? Müssen Richter, Polizeipräsidenten, Behördenleiter ein Parteibuch vorlegen? Durchlaufen die eine politische Gesinnungsprüfung? Wird denen gesagt: „Also, dass eins klar ist: servile Beamte, Ärzte und Polizisten werden nicht angerührt, auch wenn sie Straftaten begehen! Sowas wird eingestellt, lassen sie sich was einfallen als Begründung!“ Ich wette auch diesem „Schuldirektor“ passiert nichts, nicht einmal eine Verwarnung. Wie gut, dass es die sozialen Medien und Handies mit Video- und Recordingfunktion gibt, die die Polizeiarbeit erledigt, sonst würde jede Verleumdung, bei der die Polizei nicht ermittelt und kein Richter urteilt, als unantastbare Wahrheit durchgehen und die Opfer, die sich beschweren, wären vogelfrei.

  15. „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“

    ist ein typ. Feiertag der Linken u.
    Linksextremen, Antifa & Co. Geht mir
    deshalb am A vorbei.
    +https://de.wikipedia.org/wiki/18._M%C3%A4rz

    (A-Radio) Zum Tag der politischen Gefangenen (18.3.)
    Gedanken zur Knastvorbereitung

    18.März: Zusammen gegen Repression (Hamburg)
    von: anonym am: 17.03.2024 – 08:04

    Der Staat baut seit Jahren schon seine Befugnisse aus. Vor allem Polizei und andere Sicherheitsbehörden bekamen weitreichende Rechte, während die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt wurden. Im aktuellen Rondenbarg-Verfahren nimmt die Justiz Rache für den Gesichtsverlust beim G20 Gipfel und gleichzeitig will man so das Versammlungsrecht weiter einschränken…

    18. März ist der „Tag der politischen Gefangenen“

    Historisch wurden an am 18.März an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression.

    ➡ 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18.03. zum ‚Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen‘. Nach dem Faschismus gab es erst seit 1996, auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.
    (indimedia.org)

    Tag der politischen Gefangenen
    Wider die Repression
    Tag der politischen Gefangenen: Besonders Linke aus der Türkei, kurdische Aktivisten sowie Autonome im Fokus der Behörden
    Von Henning von Stoltzenberg
    jungewelt.de/artikel/471565.tag-der-politischen-gefangenen-wider-die-repression.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener#/media/Datei:Hannover_Demo_Tag_der_politischen_Gefangenen_Zug_nah.jpg

    18. März (1928, DDR) ist Geburtstag des schwulen
    Vatermörders, Fake-Frau Charlotte von Mahlsdorf alias
    Lothar Berfelde, Queer-Ikone u. IM
    https://de.wikipedia.org/wiki/Charlotte_von_Mahlsdorf

  16. DDR-Sozi-Barbe: „Ein gesinnungstreuer Schulleiter, der aus dem tiefsten Westen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlagen ist und hier Karriere macht“.

    Angelika Barbe, geb. 1951, Brandenb./Havel
    Gründungsmitglied der
    Sozialdemokratischen Partei in der DDR, dann
    von der West-SPD übernommen, zur CDU u.
    schließl. zur Werteunion…

    In Barbes linken Artikel wartete ich auf:
    Die DDR wurde von der BRD gegründet. 😉

    Beim Direx Zimmerman & bei Ramelow wird
    stets auf die bösen Wessis geschimpft.

    Keiner fragt nach dem immernoch
    nach DDR riechenden Umfeld, das sie
    in den neuen Bundesländern vorfinden,
    sodaß es sie dorthin zieht.

    Zimmermann hat in Meck-Pomm nicht
    Karriere gemacht. Er war schon Schuldirektor
    als er dort hinkam.

  17. Klasse Artikel, besonders die Erinnerung an den Beutelsbacher Konsens und die erschreckenden Vergleiche mit den Unterdrückungsmechanismen in der DDR.

  18. Deutschland ist nicht nur eine Freiluftklapse, sondern mutiert zunehmend zu einem Gefängnis. Ein Gefängnis für alle jene, denen echte Demokratie, damit Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Meinungsfreiheit, die Bürger- und die Menschenrechte, besonders für Einheimische, am Herzen liegen. All jene, die nicht betreut denken, fühlen, essen, lieben, hassen wollen, sondern die Entscheidung treffen, wen sie wollen, wem sie helfen und wem nicht.

  19. In einer Diktatur hat die Partei immer Recht.
    Gestern Abend kam im D.Fernsehen (Sender?) wie die DDR /Stasi die Bürger mit unglaublichen Begründungen und Methoden zur Mitarbeit – letzendlich Bespitzelung der Menschen aus direkt nächster Umgebung,ect. genötigt hatte, mit der Androhung von Gefängnis, Unterbringung in PsychoAnstalten, Kinderentzug, ect.pp. bis zu großzügigen „Geschenken“ aus der BRD/ Autos, Luxus, Wohnungen, ect. auch durch geduldete Prostitution u.a. mit Westdeutschen Männern – durch deren Ausspähungen ect. pp.
    Heute haben wir nahezu identische Verhältnisse erneut in Gesamtdeutschland. Nancy Faeser als sogen. Innenminsterin ist dazu die idealste Person. Nicht geheim mit div. Methoden und Ideologie div. Partei gefördert und beabsichtigt, sondern ganz offiziell -selbst in div. Pressekonferenzen verkündet.
    Es /sie ist der Wahnsinn, die “ idealste Figur“ in die Zeit 33-45 passend.
    Nun hat sich wenigstens W. Kubicki vor wenigen Tagen über deren Unwesen als selbst Demokratiefeindlich verhaltend geäußert. (An anderer Stelle darüber von mir bereits auf PI gepostet.)
    Jetzt kommt auch zusätzlich von div. MS Medien heftige Kritik zu Nancy Fancy über deren Vorsorge Praktiken zur Einschüchterung der Bürger wenn anderer Meinung als „der Staat“ – quasi persönlich „ihrer“- dazu. Dies ist höchste Zeit – wenn auch sicherlich nicht ausrottbarer Stasimethoden von dieser
    durchgeknallten Person, bzw. aktueller AntiPolitik in Deutschland gegen das Volk.
    Die gesamte Antiregierung sollte sofort zurücktreten,nebst diesen Stasimethoden gäbe es durch Scholz, Habeck und Konsorten viele Gründe genug.
    siehe dazu aktuell zu Nancy Fancy: Berliner Zeitung:

    >Hasskriminalität: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle
    Zitat: Denk- und Sprachmuster, die sich nicht in unsere Sprache einnisten dürfen. Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verhöhnung des Staates.

    Die Minister der Ampelkoalition bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.(…)
    Dabei ist es richtig, wenn Verfassungsrechtler und Politiker Faeser kritisieren. So warnt Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), die Verfassungsschutz-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ erinnere ihn an den DDR-Straftatbestand „staatsfeindliche Hetze“. …………..“
    (…)
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hasskriminalit%C3%A4t-nancy-faesers-kampf-gegen-rechts-ger%C3%A4t-au%C3%9Fer-kontrolle/ar-BB1k8r6t?ocid=winp1taskbar&cvid=54d56163c2614f0e876b8d6f5816c26a&ei=15

    Ps. Ex Aussenminister Heiko Maas bitte nicht vergessen. Auch einer der übelsten Sorte Kategorie N.F.

  22. Der ihr Innewohnende Hass, der aus ihrem Gesicht wie auf einem RAF Fahndungsplakat spricht, lässt die Sicherungen der ANTIFA-Schreiberin und Linksextremistin jetzt völlig durchbrennen.

    https://youtu.be/wy_FrsdalA8?si=kaiMaUv_LpN8seaz

    Sogar der ehemalige Bundesinnenministerin Gerhard Baum ein linker Liberaler warnt jetzt davor, dass Nancy Faeser die freiheitliche Rechtsordnung untergräbt und die Demokratie in eine Gesinnungsstaat umwandelt.

    Eigene Anmerkung:

    In eine verachtens- und verabscheuungswürdigen Gesinnungsstaat, in dem solche Emporkömmlinge wie der Schulleiter in Ribnitz Damgarten, oder der Arzt aus Lahr Heiko Nüßner, der keine AFDler behandeln möchte aus ihren stinkenden stalinistisch-totalitären Löchern gekrochen kommen, weil sie die faulige Morgenluft des Sozialismus wittern.

    https://youtu.be/wy_FrsdalA8?si=kaiMaUv_LpN8seaz

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