Edeldemokraten Lisa Paus (l.) und Nancy Faeser.
Edeldemokraten Lisa Paus (l.) und Nancy Faeser.

Von CONNY AXEL MEIER | Wir leben in spannenden Zeiten. Wir erleben hautnah wie ein funktionierender Rechtsstaat, ein demokratisches Staatswesen, vor unseren Augen in eine totalitäre Tyrannei umgewandelt wird. Wir sind die Zeitzeugen, die diesen Umbruch erleben. Falls wir danach noch Enkel haben, werden diese uns einst fragen, wie es nur so kommen konnte und warum wir nichts dagegen unternommen haben. Diese Fragen müssen wir uns dann gefallen lassen. Hoffentlich haben wir Antworten darauf.

Der Prozess der Umwandlung der Demokratie in eine ökosozialistische Tyrannei begann schleichend. Dazu wurden im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Grundannahmen der Gesellschaft umgedeutet, ins Gegenteil verkehrt oder negiert.

Die Demokratie

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – so sprach der damals meistgehasste Kommunist, Walter Ulbricht, der im Schlepptau der „Roten Armee“ aus Moskau nach Berlin zurückkehrte, um aus der sowjetischen Besatzungszone mithilfe russischer Panzer dem östlichen Teil des deutschen Volkes eine kommunistische Tyrannei aufzuzwingen. Die Tyrannei hieß „Deutsche Demokratische Republik“.

Mit Demokratie hatte das nichts zu tun. Der Begriff „Demokratie“ wurde ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt. Nicht das Volk übte die Herrschaft aus, sondern die stalinistischen Eliten. Die sogenannten demokratischen Institutionen waren zwar pro forma noch vorhanden. Wahlen fanden statt, aber der Wähler konnte nur die Einheitsliste der Blockparteien wählen. Die Volkskammer, das Parlament funktionierte zum Schein und war nur ein Abnickinstrument, das einstimmig die Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED bekräftigte. Die Exekutive (Volkspolizei und Behörden) und die Gerichtsbarkeit wurden gleichgeschaltet und dienten dem ausschließlichen Zweck, die kommunistischen Machthaber zu schützen, notfalls auch mittels russischer Panzer, wie 1953 geschehen.

Dieser Zustand ist in der vereinigten Bundesrepublik fast wieder erreicht. Der Demokratie-Begriff ist wieder ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt worden. Nicht Volksherrschaft ist angesagt, sondern die Herrschaft der sogenannten „demokratischen Institutionen“. Diese „Institutionen“ werden geschützt und sind jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Die nicht gewählte EU-Kommission zieht immer mehr Rechte an sich, Deutschland und Frankreich behandeln die anderen EU-Länder wie Kolonien und geben ihnen vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Wehe ein Land schert aus und vertritt sein Volk anstatt die Interessen internationaler Finanz-Eliten (z.B. Ungarn) – dann hagelt es finanzielle Strafen, EU-Gerichtsverfahren und Erpressung, Boykottdrohung bis hin zur offenen Kriegsdrohung.

Fast täglich hört man davon, dass „alle demokratischen Parteien“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP) sich gemeinsam gegen die „Demokratiefeinde“ von der AfD zusammenschließen wollen. Also ein ökosozialistisches Blockparteienbündnis, das keine politischen Gegner mehr kennt, sondern nur noch Feinde, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Mithilfe von Verfassungsschutz, krimineller Antifa, Polizei, willfähriger Verbände, linker NGOs und grüngewendeter Justiz wird derzeit jede nur ansatzweise geäußerte Kritik kriminalisiert, grünenkritische Satire mit hohen Geldstrafen geahndet oder vom „Staatsschutz“ verfolgt.

Der nächste Schritt ist, dass die AfD verboten werden soll. Das ist zwar juristisch kaum möglich, aber politisch gewollt. Der Boden wird durch massive Regierungspropaganda gegen die Opposition unterstützt. Sogar den Reichstagsbrand-Moment 1933 hat man wiederholt mit dem Märchen vom Potsdamer Geheimtreffen 2023. Damals wurde die KPD verboten, heute soll es die AfD treffen, die dem Blockparteienkartell nicht angehört. Demokratie ist nicht mehr Volksherrschaft, sondern Herrschaft der ökosozialistischen Tyrannen.

Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht?

Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht? Oder fehlt dazu noch etwas? Die Tyrannen wollen, dass alle im Gleichschritt zu ihrer grünen Fanfare marschieren. Wer ausschert, landet in der grünen Hölle. Mit dem Demokratiefördergesetz, das in Wirklichkeit ein Demokratie-Abschaffungsgesetz ist, werden die letzten rechtsstaatlichen Hürden beseitigt. Bürger dürfen bei der „falschen politischen Meinung“ verfolgt, sogar eingesperrt, ihrer Vermögen und ihrer Kinder beraubt, ihre Mietwohnungen, ihre Kindertagesstättenplätze und ihre Arbeitsstellen verlieren dürfen.

Die Regierung finanziert öffentliche, anonyme Petz-Portale, wo jedermann seinen Nachbarn oder Arbeitgeber verpetzen darf, auch wenn das nur aus Bosheit geschieht. Ein „falscher“ Kommentar im Internet, der als „Delegitimierung des Staates“ ausgelegt wird, führt dazu, dass um sechs Uhr morgens polizeiliche Rollkommandos anrücken, die Wohnung aufbrechen und verwüsten und der Wohnungsinhaber mit dem Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen wird, wo monatelange Untersuchungshaft auf ihn wartet. Die Kinder bleiben traumatisiert zurück, geprägt für ihr ganzes Leben.

Schon heute sollen Äußerungen, die nicht strafbar sind, verfolgt, und diejenigen, die sich kritisch zu 99 Geschlechtern, zum Versagen von Wirtschafts- und Energiepolitik, zur Masseneinwanderung und zur Islamisierung des Landes, äußern, ausgeschaltet werden. Ebenso Bürger, die sich für Frieden statt für Krieg in unserer Nachbarschaft einsetzen. Weg mit ihnen. Der EU-„Digital Service Act“ (DSA), der eben in Kraft getreten ist, wird dem Pöbel schon noch austreiben, sich kritisch zu äußern. Was das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht geschafft hat, sollen DSA, die anderen Zensurgesetze und das Geldwäschegesetz regeln.

Das Geldwäschegesetz ist nicht dazu bestimmt. die Geldflüsse von Terroristen trockenzulegen oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die in Frankfurt neu angesiedelte EU-Behörde wird stattdessen kritischen Bürgern ihr Geld stehlen oder einfrieren. Die Totalüberwachung der Bürger ist in Sichtweite. Kritik am Ökosozialismus soll nicht mehr nur nicht geäußert werden, man soll sie nicht mal mehr denken dürfen.

Fazit

Das einzige, dass den Status Quo noch von einer Tyrannei unterscheidet, ist, dass es momentan nur wenige „Staatsfeinde“ und „Delegitimierer“ erwischt. Das hat mit Mao zu tun: „Bestrafe einen, erziehe 100“. Die nötige Infrastruktur mit Gulags und Konzentrationslagern besteht noch nicht. Das braucht noch etwas Zeit. Vielleicht wird das Jahr 2024 zum letzten Jahr, in dem noch nicht alle Kritiker verfolgt und eingesperrt werden. Genießen wir die wenige Rest-Freiheit, die wir noch haben.

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54 KOMMENTARE

  2. Wir müssen verstehen, wie unsere Demokratie nicht durch Willkür und Macht »von oben«, sondern aus der Sphäre der Öffentlichkeit selbst unterspült wird – erst dann kann die »vierte Gewalt« ihrer Rolle wieder gerecht werden.

    Das erste gemeinsame Buch der beiden Bestseller-Autoren Richard David Precht und Harald Welzer: Wie Massenmedien die Demokratie gefährden

    *https://www.fischerverlage.de/buch/richard-david-precht-harald-welzer-die-vierte-gewalt-wie-mehrheitsmeinung-gemacht-wird-auch-wenn-sie-keine-ist-9783103975079

    Wer weiß, wie noch die Würfel fallen?
    Und hat er Glück, so hat er auch Vasallen.

    Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832

  3. Genießt der Autor nicht in Ungarn? Da wird die Freiheit ja vielleicht noch ein Jahr länger anhalten.

  4. Also für mich sieht die aus wie eine Nazibraut

    Antifaschisten und Faschisten sind letztendlich nur zweit Seiten einer Kloschüsselfüllung.

  5. Wir trampeln durchs Getreide, wir trampeln durch die Saat.
    Hurrah, wir sind verblödet, aber stellen jetzt den Staat!

  6. Warum immer diese Übertreibungen. Wir leben nicht in Russland, sondern haben ein funktionierendes Parlament, in dem die Opposition frei reden kann. Dazu haben wir Gerichte, die auch der AfD schon Recht gegeben haben. Sogar ein kompletter Haushalt wurde bereits als verfassungswidrig verworfen.
    Leider werden die politischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien immer härter und auch brutaler und jeder wirft dem anderen vor, er würde unser Land ruinieren.
    Dass gerade die AfD unter besonderem Beschuss steht, ist nicht verwunderlich. Ihre extremen Forderungen und ihre aussenpolitischen Standpunkte sind Grund genug. Die AfD steht bewusst ausserhalb des gesellschaftlichen Grundkonsenses. Das stößt auf nachhaltigen kräftigen Widerstand.

  7. Bitte lasst dieses Video mal der Rechtsanwaltskanzlei Höcker zukommen!

    https://youtu.be/0bs0Z_axjPI?si=jyE8Z4Z7djmuTuYh

    Der Gründer von CORRECTIV hat hier mutmaßlich einen Rufmord bzw. Verleumdung ggf. auch Volksverhetzung gegenüber dem Anwalt von Ulrich Vosgerau begangen, Herrn Brennecke begangen.

    Herr Brennecke nimmt gemäß seiner Anwaltlichen Berufung ein Mandat an und wird deshalb in aufwiegelerische Art und Weise durch Herrn Schraven angegangen, so als ob er ein Verwerfliches Tun betreiben würde und deshalb künftig von seinen Mitmenschen geächtet werden muss.

    Organe der Rechtspflege müssen vor solchen Angriffen, wie sie von journalistischen Freischärlern von CORRECTIV hier betrieben werden geschützt werden.

    Den Vorfall am Besten Herrn Brennecke schnellstmöglich persönlich zukommen lassen.

  8. Linksgrüne Ideologie tötet … zumindest mal die Gehirnzellen.

    Der Beleg: Die eine von den zwei Grazien glaubt ernsthaft, dass es nur eines Rockes bedarf, um aus Männern Frauen zu machen und die andere meint allen Ernstes, dass bürgerliche Rechte Nationalsozialisten sozialistische Linksextremisten wären.

  10. Sind das die Straßenschläger der SPD oder die der GRÜNEN Sozialisten?

    https://youtube.com/shorts/rV7YrXxThW8?si=kxn-BGlhcsvjGrIB

    Der FDP traue ich immer noch so viel politischen und bürgerlichen Anstand zu, dass sie sich für solch sozialistische-sowjet Methoden nicht hergibt.

    Vermummt in der Öffentlichkeit und mit
    paramilitärischer ANTIFA Uniform.

    Aber die Extremisten kommen laut GEZ-Medien von der AFD, 24 Stunden am Tag.

  11. Wir haben schon lange keinen Rechtsstaat mehr. Verfassungsrichter und andere Richter werden durch Regierungen ausgesucht. Natürlich nur, um passende Urteile zu bekommen. Bei den Urteilen gibt es eine mehrklassenjustiz. Besonders schwer werden >einheimische bestraft, während Linke und islamische Migranten mit leichten Strafen oder auf bewährung davonkommen. Diese Etwicklung dauert bereits länger.

  14. Die Vorstellung, die Justiz diene der Sicherung von Demokratie, ist nicht nur grundfalsch, sondern auch naiv. Schon dem römische Kaiser Tiberius gelang es, mit Hilfe der Justiz Rom in eine Diktatur zu verwandeln. Die Justiz hat die Aufgabe, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen, und die Verfassungsgerichtsbarkeit dient dazu, Herrschaft juristisch abzusichern. Dass das Verfassungsgericht manchmal gegen die Exekutive urteilt, hat lediglich den Grund, ganz offensichtliche Auswüchse zu unterbinden, damit der Schein gewahrt bleibt. Im Prinzip wird diese Funktion auch zugegeben. Z. B. wird das Verfassungsgericht nie aktiv, wenn Bundesrat und Bundestag einig sind. Nur wenn sie sich nicht einigen und das Verfassungsgericht bemühen, muss es ein Urteil fällen.

  17. Schei**egal wem es eingefallen ist, ich hoffe darauf:

    Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!

  20. “ Die Verfassung ist ein Kleid, das man verändern kann “ – sgate Gauland wörtlich beim Kyffhäusertreffen.
    „Wenn wir an der Macht sind, müssen wir diesen Parteienstaat beseitigen “ – sagte ein Landtagsabgeordneter der AfD wörtlich.
    Solche Sprüche geben zu erheblichen Bedenken Anlass für das, was die AfD will, wenn sie die Macht wäre. Auch damit sollte sich pi einmal beschäftigen. Es sind Gründe wie diese, warum die AfD bei der Mehrzahl der Bürger auf Ablehnung stösst.
    Selbst Le Pen und Meloni ist die AfD zu extrem. Ich rate der AfD dringend zur Selbstrefelexion und nicht nur die Opferrolle zu spielen.

  22. Das sogenannte Demokratiefördergesetz führt de facto bislang undefinierte neue Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ ein, ohne diesen eine fortan gültige Legaldefinition zu unterlegen.
    Das Fehlen von Letzterem kann ein Einfallstor von Missbrauch insbesondere auf den untersten Ebenen des Rechtswesens bilden. Ein jeder Amtsrichter könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes in einem beliebigen konkreten Rechtsfall je nach persönlichem Gusto eine beliebige Meinungsäußerung mangels Legaldefinition als Hass oder Hetze klassifizieren. In der rechtlichen Praxis helfen dagegen einzulegende Rechtsmittel Niemandem der eine wie auch immer inkriminierte Äußerung welcher Art verlautbart hat, denn eben diesem Niemanden könnte man im Einzelfall nicht zumuten wollen, hernach die höheren Instanzen anzurufen, die ihm dann vermutlich Recht geben würden. Die Kritik an dem Gesetz ist somit durchaus gerechtfertigt. –
    Ob das Gesetz tatsächlich Auswirkungen im praktischen Rechtsleben haben wird, ist eher zu bezweifeln. Ohnehin kann das Gesetz durch eine neue demokratisch legimierte Mehrheit im deutschen Bundestag wieder ausgehebelt werden. Die Union ist ohnehin gegen das Gesetz eingestellt und auch aus der FDP hört man Kritik an dem bestehenden Entwurf. Die Diskussion über dieses Gesetz ist berechtigt, aber wird alsbald anhand der Realität in der Versenkung verschwinden.

  23. Da es schon wieder passiert (und nahezu auf der ganzen Welt derzeit herrscht) ist es wohl unvermeidlich. Es ist hier bei uns besonders doof, weil wir die hiesigen Tyrannen so lächerliche Figuren sind. Manchmal haben Herrscher ja echte Fähigkeiten und Statur (zusätzlich zu ihrer Machtgier, die Menschen kuschen halt vor denen die sie überragen, manchmal ja auch zurecht) . Aber bei uns sind sie die Herrschenden nur minderwertig. Insbesondere, dass Frauen über Männer herrschen ist natürlich absolut gegen die Natur und pervers. Was aber nicht heißt, dass Toni Hofreiter etwa besser ist, Also da sehe ich Weidel schon als seriöser an (viel seriöser). Aber dass eine rau herrscht, nein, das akzeptiere ich nicht.

  26. Für die beiden faschistischen Dumpfbacken auf dem Bild wird doch wohl noch Platz in Stammheim sein …

  27. https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/bundesliga-spieler-abgezogen-antaenzer-16-klaut-fussball-star-luxus-uhr-87321736.bild.html

    https://www.haz.de/der-norden/demos-gegen-rechtsextremisten-hitlergruesse-und-koerperverletzungen-MQWZS2FT3BCHJLWT2RF7B66MRY.html

    Die Landesregierung zählt in erster Linie linksextremistische Gruppen auf, die unter den Demonstranten beobachtet wurden, zum Beispiel die als autonom eingestuften „Libertären Kommunist*innen Osnabrück“ oder die postautonome „Basisdemokratische Linke“ in Göttingen.

    In Hildesheim trat eine Gruppe namens „Palästina Netzwerk Hildesheim“ auf, ein Ableger der türkisch-linksextremistischen „Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei der Türkei“.

  28. .
    Weibs-Bilder in der Politik

    .

    1.) Merkel, die am Parlament + Gesetzen vorbei regiert und Wahlen rückgängig macht

    2.) Die vom Hauch der Korruption umwehte Ursula vdL,, AKK, „Christinchen“ Lambrecht

    3.) Fancy, die mit Antifa flirtet.

    4.) Baerbock, die ständig wirres Zeug vor Kameras erzählt + keine Bildung/ Geschichtsverständnis hat.

    .
    Friedel
    .

  29. Das Haldi- Phäser- Pausballett und die xanthippen Sozenschnallen.
    Ochlo(kratie) is coming.

    Für kleine Hände habe ich immer was übrig
    für kleine Hirne bei ausgewachsenen Po-litikern, nicht im Geringsten.

    https://www.youtube.com/watch?v=ZRrUTkTXZI8
    https://www.youtube.com/watch?v=fcdkwdfz0GA

    weiß nicht ob Bettina W. früher in einer Kirche gesungen hätte, und in so einer wahrscheinlich schon gar nicht.
    https://de.wikipedia.org/wiki/St._Nikolai_(Wettin)

  30. zu Hilfe, versehentl. drei links und natürlich prompt das a w a i t – Ding. Hoffe man kann das moderationsseitig schnell beheben, womit dieser Kommtentar dann auch recht zügig wieder überflüssig werden könnte
    😉

  32. Mit Demokratie hatte das nichts zu tun. Der Begriff „Demokratie“ wurde ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt. Nicht das Volk übte die Herrschaft aus, sondern die stalinistischen Eliten. Die sogenannten demokratischen Institutionen waren zwar pro forma noch vorhanden. Wahlen fanden statt, aber der Wähler konnte nur die Einheitsliste der Blockparteien wählen.

    In meiner Schulzeit wurde der aus dem Marxismus stammende Begriff einer „Diktatur des Proletariats“ propagiert. Als ich einen meiner damaligen Lehrer fragte, wie der Begriff einer Diktatur mit dem einer Demokratie (die die DDR ja sein wollte) zu vereinbaren sei, stellte der den Diskurs ein – „solche Fragen“ könne er jetzt nicht beantworten, sagte er. Nur- das vielgepriesene „Proletariat“ regierte in der DDR ebensowenig wie in der vorzeigedemokratischen Bunten Republik das Volk es tut. Auch in der „repräsentativen Demokratie“ nicht, die immer dann vorgeschützt wird, wenn solche Argumente fallen, da das eigene Volk nicht mehr repräsentiert und damit auch nicht mehr vertreten wird.

    Wo der Marsch durch die Institutionen gelungen ist, haben die linken und grünen Seilschaften es geschafft. Sie haben Staat, Parteien, Verbände, Institutionen, Medien und nicht zu vergessen die von ihnen unterwanderten Amtskirchen, deren Bischöfe gleich ganz vom Staat bezahlt werden, gleichermaßen sich zur Beute gemacht und schanzen sich jetzt nur noch Gelder und Posten zu. Das Ende entspricht dem, was Ulbricht sagte. Der Unterschied besteht nur im Ausmaß der Repression, aber man ist fleißig auf dem Wege, auch dort die DDR einzuholen.

    Dazu braucht es heute weder Mauer noch Stacheldraht. Der Schießbefehl für allzu Aufmüpfige steht in den EU-Verträgen allerdings im Kleingedruckten.

  33. Die AfD wird von der Berlinale ausgeladen, aber Antisemiten dürfen daran teilnehmen. Schöner Schuss ins eigene Knie:

    ANTISEMITISMUS-SKANDAL: Fleischhauer „Lässt tief blicken!“ Holocaust-Verharmlosung bei Berlinale!

    Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verwendung der Parole «Free Palestine – From the River to the Sea» könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.

    Buschmann bezog sich dabei auf einen israelfeindlichen Instagram-Beitrag, der zuvor auf einem Konto einer Berlinale-Reihe veröffentlicht worden war. Der Instagram-Kanal wurde laut Angaben der Berlinale gehackt, die Posts seien sofort gelöscht worden. Das Filmfestival habe Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Auf einem Foto des Posts war der Slogan «Free Palestine – From the River to the Sea» («Freies Palästina – vom Fluss bis zum Meer») zu sehen. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Während der Gala war der Slogan nicht gefallen.

    «Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar», betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar. «Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist», sagte Buschmann.
    Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: «Antisemitismus ist unerträglich.»
    Während der Berlinale-Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In einer Dankesrede für eine Auszeichnung war die Rede von einem Genozid. Die Äußerungen stießen anschließend in Politik und Verbänden auf Kritik und Empörung.

    Israel wird von Kritikern vorgeworfen, im Kampf gegen die Hamas im Gaza-Streifen einen Genozid (Völkermord) zu begehen. Südafrika hatte eine entsprechende Klage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben. Den Genozid-Vorwurf weisen Israel und auch die deutsche Regierung zurück. Der Begriff Völkermord bezeichnet laut UN-Konvention die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu zerstören. Israel strebt die Zerschlagung der im Gazastreifen herrschenden Hamas an, nicht jedoch die Zerstörung des palästinensischen Volkes.

    Israel spricht von Selbstverteidigung nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Israel hat zugesagt, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg wird aber international kritisiert. Dazu ein Kommentar von Kolumnist Jan Fleischhauer.

    Video: https://www.youtube.com/watch?v=B86RDomVr_0

  34. @ Alter_Frankfurter 27. Februar 2024 at 22:57

    Das sogenannte Demokratiefördergesetz führt de facto bislang undefinierte neue Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ ein, ohne diesen eine fortan gültige Legaldefinition zu unterlegen.
    Das Fehlen von Letzterem kann ein Einfallstor von Missbrauch insbesondere auf den untersten Ebenen des Rechtswesens bilden. Ein jeder Amtsrichter könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes in einem beliebigen konkreten Rechtsfall je nach persönlichem Gusto eine beliebige Meinungsäußerung mangels Legaldefinition als Hass oder Hetze klassifizieren….

    Genau das ist der Punkt, denn hierfür ist das „Gesetz“ ja auch gemacht. Es ist ein Gesetz zur Selbstermächtigung. So ganz nebenbei wird auch die für einen Rechtsstaat grundlegende juristische regel „nullum crimen sine lege“ („kein Verbrechen ohne Gesetz“) im vorzeigedemokratischen Orkus Faesers respektive dem der real existierenden SPD entsorgt.

  35. Dass das „Dass-das-Syndrom“ jetzt auch bei Autoren wie Hübner und Meier durchschlägt, ist echt beschämend. Seltst Patrioten verhunzen die schöne deutsche Sprache!

  36. Ich vermisse seit Tagen die großartigen Siegesmeldungen des ukrainischen Militärs von unseren dämlichen linksgrünen Medien!

    Was ist da los?

  37. @ klimbt 27. Februar 2024 at 21:21

    Warum immer diese Übertreibungen. Wir leben nicht in Russland, sondern haben ein funktionierendes Parlament, in dem die Opposition frei reden kann. Dazu haben wir Gerichte, die auch der AfD schon Recht gegeben haben. Sogar ein kompletter Haushalt wurde bereits als verfassungswidrig verworfen.
    Leider werden die politischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien immer härter und auch brutaler und jeder wirft dem anderen vor, er würde unser Land ruinieren.
    Dass gerade die AfD unter besonderem Beschuss steht, ist nicht verwunderlich. Ihre extremen Forderungen und ihre aussenpolitischen Standpunkte sind Grund genug. Die AfD steht bewusst ausserhalb des gesellschaftlichen Grundkonsenses. Das stößt auf nachhaltigen kräftigen Widerstand.

    Jeder Satz ist ein grober Unfug. Übertrieben ist an der Stelle nur eines: Ihre Schönrednerei dessen, was nicht schönzureden ist. Es ist nicht die AfD, die den Demokratiekonsens verworfen hat, sondern die Seite, die Sie – in einer Art eines „advocatus diaboli – hier so vollmundig vertreten. Daß auch die Redefreiheiten für die AfD in den Parlamenten, regelmäßig unter fadenscheinigen „Begründungen“, immer mehr eingeengt werden und auch sonst rechtswidrige Ausschlüsse in erheblichem Maße diesbezüglich geschehen, haben Sie anscheinend „nur versehentlich“ übersehen.

    Es interessiert Sie halt nicht. Das zeigt, wofür Sie stehen: für eine voll funktionierende Demokratie sicherlich nicht.

  38. @ friedel_1830 28. Febr 2024 at 01:08

    Was hetzen Sie gegen Frauen?

    Die Chefs in der Ampel-Koali sind die
    beiden SPD-Männer Buka Scholz u.
    Buprä Steinmeier. Sie lassen die
    Weiber gewähren oder stacheln sie
    womöglich intern an. Scholz wollte

    unbedingt die narzißtische Bärbock
    als Außenmini haben. Wirtschaftl.
    Nieten sind Habeck u. Lindner, bisher
    noch Männer. Justizmini der den ganzen

    Transenmist begeistert abnickt: ein
    garstiger Mann namens Buschmann.
    Über Kinder nichts bekannt. Aber ich
    meine, er habe zwei Töchter, die eine
    inzw. im Kindergarten-, die andere im
    Grundschulalter.

    Kriegstreiber u. Waffenliferant ist ein
    Mann: Pistorius. Zwei Töchter.

    ++++++++++++++++++++

    Als Falschmünzer hat sich gerade ein
    Mann entpuppt: H-G Maaßen. Er hat
    Kinder mit seiner japan. Frau.

    +++

    Seine militärische Karriere hat ihn bis ins
    Nato-Hauptquartier in Brüssel geführt. Doch
    seit 15 Jahren ist er Oberst außer Diensten:
    Rod. Kiesewetter der den Krieg tief nach
    Rußland hineintragen möchte: ein
    Mann. Er hat einen Sohn, Lutz (* 1992)
    u. eine Tochter, Freya, sowie eine Enkeltochter.
    Seine Frau Silke ist in Sachsen-Anhalt geb.,
    er hat sie in Thüringen kennenglernt; sie ist
    von Beruf Pädagogin. (Gegugelt, ohne Gewähr)

    Seine Tochter ist inzwischen in die Fußstapfen
    ihres Vaters getreten und hat die Offizierslaufbahn
    bei der Bundeswehr eingeschlagen.
    https://praxistipps.focus.de/roderich-kiesewetter-cdu-familie-bundeswehr_157253
    Tag der Bundeswehr
    Kiesewetter-Tochter wird befördert
    12.06.2016
    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tag-der-bundeswehr-die-truppe-macht-sich-huebsch-page1.b84e8f2e-38fd-4fbf-baf5-304080fda0b0.html

    +++++++++++++++++++++

    Die kriegsgeile Rheinmetall-Agnes hat
    kein Ministeramt. Sie hat zwei erwachsene
    Töchter, einen Sohn u. 3 Enkel.

    Waffen-Anton H. ist ein Mann mit einem
    kleinen Söhnchen.

    Der kinderlose Macron ist ein
    Männchen, das Soldaten
    in die Ukr schicken möchte.

    Mann Johnson hat 2022 den
    Frieden sabotiert. Er hat
    8 Kinder in die Welt gesetzt.

  39. Das ist das deutsche Wesen? Beherrscht werden und unterdrückt. Danach sehnt sich der Deutsche offenbar.

  40. @Europa_Nostra
    Das sind nicht zwei Seiten – das ist eine Seite und die nennt sich schlichtweg „Faschismus“. Antifaschismus ist, wenn der Dieb ruft „haltet den Dieb“.
    @klimbt: Ist man von Ihnen zwar schon gewohnt, diese weltfremde Sicht auf die Dinge. Die AfD steht außerhalb des gesellschaftlichen Konsens? Das wird allein durch die Propaganda so dargestellt. Die AfD vertriett im Parteiprogramm und auch nicht im Gelebten das Grundgesetz und bewegt sich auch nicht außerhalt. Die Altparteien bewegen sich gerne außerhalb des Grundgesetzes (willkürliche und gesetzeswidrige Hausdurchsuchungen, unzulässig lange Untersuchungshaft, aktiv öffenltiche Unterstützung beim Kampf gegen die Opposition i. V. m. dem Neutralitätsgrundsatz, Hetze …) und bekommen auch ab und zu mal eine Quittung vom Verfassungsgericht. Ergebnis: Keinen juckts – keine Konsequenzen, außer im Fall des Sondervermögens „dann müssen wir das woanders herholen“. Jedes neue Gesetz trägt zur Verschlimmerung der Situation und der Übergriffigkeit des Staates bei. Und wer jetzt noch nicht begriffen hat, wo der Faschismus sitzt … der ist wahrscheinlich selber einer.

  41. .
    Maria-Bernhardine

    .

    An: Maria-Bernhardine

    Über männliche Nieten in Politik en masse brauchen wir nicht zu reden.

    Mein Eindruck über Frauen dort:
    Wenn die auftauchen, werden sie zu Furien und Polit-Dominas, legen einen beispiellosen Fanatismus hin: Frau Lang, Strack-Zi., KGE um weitere zu nennen.

    Positive Ausnahmen: Weidel, v. Storch, Baum.

    .
    Friedel
    .

  42. Hinweise zum Urteil des Landgerichts Hamburg zu den Falschbehauptungen von „Correctiv“ werden vom Staatsfunk RBB mit konstanter Bosheit wegzensiert. Ebenso war der Staatsfunk RBB bisher nicht in der Lage, seine einseitige „Berichterstattung“, ich würde des eher mit „Hetze“ bezeichnen, dahin gehend zu ergänzen, dass der ukrainische Geheimdienstchef den Tod Alexei Nawalnys infolge eines Blutgerinnsels bestätigt hat.

  43. Das Altparteienkartell,

    hetzt jetzt den Verfassungsschutz, die Polizei und die Justiz auf die AFD und alle anderen Organisationen und Personen, die gegen dieses Kartell sind. Und eine gigantische mediale Hetz-Kampagne wird gerade überall in den Medien gegen die AFD verbreitet. Ich stelle immer wieder fest, dass die ständigen Wiederholungen und negativen Berichte bei vielen Menschen die ich kenne eine Gehirnwäsche auslösen. Man plappert nach was täglich über alle Kanäle gesendet und verbreitet wird. Das die wirklichen antideutschen und kriminellen Taten durch das Altparteienkartell täglich begangen werden geht unter. Man hat uns zu rechtlosen Untertanen gemacht und die AFD wird zum Sündenbock abgestempelt. Gerade wir eine neue DDR 2.0 errichtet.

  45. Sorry, noch ein Nachtrag zum Thema Informationspolitik beim Staatsfunk. Weil ich gerade lese, wie die GEZ Figuren vom Staatsfunk RBB die Leute für blöd verkaufen. Da macht doch der Hetzsender mit der Schlagzeile auf „300 Menschen demonstrieren in Lübben gegen Politik“. Kommentieren wird dort verhindert, ist bei Demos der Haltungsschreihälse ungewöhnlich. Da bedient sich der RBB eines gut eingespielten Hetzmobs als Diskussionskulisse. Das Kleingedruckte brachte die Auflösung: Aufgerufen zu dem Protest hatte die Bürgerintiative „Unser Lübben“. Die Initiative versucht, den geplanten Bau einer Asylbewerberunterkunft mit 100 Plätzen in der Stadt zu verhindern.

  46. Sehr guter Artikel von Conny Axel Meier. Es ist genauso, wie oben beschrieben.
    Aus diesem Grund müssen wir enormen Widerstand gegen diese ökosozialistische Diktatur leisten. Wir können diesen Kampf gewinnen aber nur unter grossen Kraftanstrengungen.

  47. Hallo PI mit dem Fazit vonb Conny Axel Mayer wenn auch sonst vieles richtig kommentiert bin ich überhaupt nicht einverstanden das da lautet:
    Fazit-
    Das einzige, dass den Status Quo noch von einer Tyrannei unterscheidet, ist, dass es momentan nur wenige „Staatsfeinde“ und „Delegitimierer“ erwischt. Das hat mit Mao zu tun: „Bestrafe einen, erziehe 100“. Die nötige Infrastruktur mit Gulags und Konzentrationslagern besteht noch nicht. Das braucht noch etwas Zeit. Vielleicht wird das Jahr 2024 zum letzten Jahr, in dem noch nicht alle Kritiker verfolgt und eingesperrt werden. Genießen wir die wenige Rest-Freiheit, die wir noch haben.“

    Bemerkung: wenn dies das Fazit sein sollte, und der Rest der Freiheit noch genießen sollten, dann kann man den Widerstand gegen diesen Wahnsinn sofort abbrechen. Dies ist doch Gaga. Ich glaube die natürliche patriotische Energie des Widerstands der Bürger in Deutschland ist größer als die Ukraine der selbst immer wieder die gebettelte Munition vom durchgeknallten Westen ausgeht um gegen dessen Feind Putin (ob berechtigt oder nicht steht auf einem anderen Blatt dank Selinkij) zu gewinnen.
    In Deutschland muss man nur statt der aktuell linkspolitisch inszenierten „Demonstranten gegen rechts“
    in Stil von 89 auf die Strasse, und der Spuk in die Tyrannei von dieser rotgelbgrünen Antiregierung hätte sich erledigt !!
    Noch bin ich Optimist. Zurücklehnen und „die letzten Tage geniessen“ gilt nicht. !!Niemals. !

  48. ABER KLAR: Der Potsdamer ‚REICHSTAGSBRAND‘ rechtfertigt alles, auch ein Faesersches ERMÄCHTIGUNGS – Demokratieabschaffungsgesetz!

  50. klimbt 27. Februar 2024 at 21:21
    ————————————————————————–
    Ach, KLIMBIM! Bei Ihnen klimbimts wirklich!

  51. Sag‘ ich doch: klimbt 27. Februar 2024 at 22:32
    ———————————————————————
    Bei Ihnen klimbimbts mächtig.
    Das GRUNDGESETZ sagt: ‚Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung MIT!‘ – und NICHT, dass sie, wie derzeit, ein MONOPOL darauf hätten – Staatskunde:SECHS, setzen!

  52. @ klimbt
    —————————————–
    Ich erspare mir an dieser Stelle die Wiederholung Ihrer völlig unsinnigen Äußerungen, sondern möchte dazu nur den Lehrer Schnauz aus der Feuerzangenbowle zitieren:
    SÄ WÄRDEN ÄMMER DÖMMER !!!

  53. Hier werden die sogenannten „Nazis“ von Faeser, Haldenwang und Konsorten gejagt und in der Ukraine werden die definitiv echten Nazis mit Waffen unterstützt. Ist diese Regierung eigentlich nur bescheuert oder hat sie sich schon längst mit dem Nazidreck in der Ukraine gemein gemacht und ist selbst schon zum großen Teil zu solchen geworden. Denn dieses dumme Geschwafel, dass in der Ukraine unsere Freiheit und Demokratie verteidigt werden, ist doch mehr als hirnverbrannt.

  54. @ klimbt 27. Februar 2024 at 22:32

    „Die Verfassung ist ein Kleid, das man verändern kann“ – sagte Gauland wörtlich beim Kyffhäusertreffen.

    Wieder einmal ein echter „klimbt“, der mit uralten, halb verfaulten Kamellen um sich wirft, um damit noch den größten Unsinn „belegen“ zu wollen. Daß es regelmäßig die Altparteien sind, die in der Verfassung kraft faktischer Selbstermächtigung herumpfuschen, da die AfD sie infolge der von ihnen errichteten „Brandmauer“ nicht überstimmen kann, die naheliegende Erkenntnis ist Ihnen noch nicht gekommen? Daß Gauland genau das kritisiert haben wird, und genau diese willkürlichen Änderungen möglicherweise wird rückgängig machen wollen, auch nicht? Armseliger.

    „Wenn wir an der Macht sind, müssen wir diesen Parteienstaat beseitigen“ – sagte ein Landtagsabgeordneter der AfD wörtlich. Solche Sprüche geben zu erheblichen Bedenken Anlass für das, was die AfD will, wenn sie die Macht wäre. Auch damit sollte sich pi einmal beschäftigen. Es sind Gründe wie diese, warum die AfD bei der Mehrzahl der Bürger auf Ablehnung stösst.

    Ich hatte Ihnen schon mal in demselben Kontext geschrieben, daß man Dinge auch bewußt mißverstehen wollen kann. Würden Sie gnadenvollerweise auch einmal die Antworten auf Ihr unsägliches Geschmiere lesen, wäre auch Ihnen geholfen. Selbstverständlich ist der Parteienstaat, jene Staatskarikatur also, in dem sechs Altparteien die Linie der Politik im Sinne fragwürdiger Agenden bestimmen, außerhalb derer sie keine Opposition mehr zulassen, und sich Gelder und Posten zuzuschanzen, zu bekämpfen.

    Mit einer funktionierenden Parteiendemokratie, in der die Parteien an der demokratischen Willensbildung mitwirken, statt sie allein für sich zu kapern, und alles andere bis hin zu den Kirchen für ihre stillen Putschgelüste als Schwert gegen die Opposition zu mißbrauchen, hat das nicht das geringste zu tun. Ihre faktische Unterstellung, die AfD wolle eben diese beseitigen, ist daher nicht nur frei erfunden und von daher erlogen und erstunken, sondern auch bösartig.

    Selbst Le Pen und Meloni ist die AfD zu extrem.

    Daß Sie ausgerechnet mit Meloni hausieren gehen, jener korrupten Pseudorechten also, die mittlerweile beim italienischen Volk verhaßt ist, weil sie für die EU und gegen das Volk regiert, spricht nicht gerade für Sie. Was Le Pen betrifft, sind die aufgrund eines von linksextremen Nachrichtenfälschern produzierten und inzwischen aufgeflogenen Fakes entstandenen Irritationen hinsichtlich der AfD weitgehend ausgeräumt. Die von Ihnen vorgenommene „Zeugenauswahl“ für angebliche „Extremforderungen“ seitens der AfD war daher zwar stets wunschgemäß, aber nie etwas anderes als gegenstandslos.

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