Vor nicht allzu langer Zeit hatte noch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz getönt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben!“ Merz vollmundig: „Wer mit der AfD kooperiert, dem droht ein Parteiausschlussverfahren.“
Vor nicht allzu langer Zeit hatte noch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz getönt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben!“ Merz vollmundig: „Wer mit der AfD kooperiert, dem droht ein Parteiausschlussverfahren.“

Von MANFRED W. BLACK | Im CDU-Bundesverband gibt es Ärger. Haben es doch die Christdemokraten in Bautzen (Sachsen) gewagt, für einen Antrag der AfD zu stimmen, in dem es darum geht, solche ausländischen „Flüchtlinge“ nicht mehr materiell zu unterstützen, deren Asylantrag hierzulande – auch wegen angeblich fehlender Ausweispapiere – von den zuständigen Behörden rundum offiziell abgelehnt worden ist.

Darüber haben jetzt die WELT (Schlagzeile: „In Sachsen geht die CDU auf Konfrontation mit Parteichef Merz“) und der MDR (Überschrift: „Kritik an Bautzener CDU wegen Zustimmung zu AfD-Antrag“) berichtet. Der linke Berliner Tagesspiegel sieht die Christdemokraten gar in der Bundesrepublik „in Bedrängnis“.

Merz plädierte für „Brandmauer“

Vor nicht allzu langer Zeit hatte noch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz getönt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben!“ Merz vollmundig: „Wer mit der AfD kooperiert, dem droht ein Parteiausschlussverfahren.“

Jetzt zeigt sich angesichts der aktuellen schweren gesellschaftlichen Krisen, dass insbesondere CDU-Kreisverbände in Ostdeutschland nicht viel von solchen Bundes-Verboten par ordre du mufti halten. Doch der Reihe nach.

Wer hat die Mehrheit im Landkreis?

Die AfD-Fraktion hat im Bautzener Kreistag zusammen mit der CDU eine klare Mehrheit – mit 58 von 97 Sitzen. Werden noch die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler dazu gezählt, dann verfügt die rechts-konservative Mehrheit über etwa 70 Prozent der Sitze. Dabei ist die Fraktion die FDP (noch) nicht mitgezählt.

Die SPD-Fraktion kommt auf acht Stimmen, die Grünen auf fünf. Mit der Mehrheit von AfD und CDU ist vor wenigen Tagen beschlossen worden, künftig ausreisepflichtige oder abgelehnte Asylanten die staatliche finanzielle Unterstützung zu verweigern.

In diesem Beschluss heißt es, nur solche Personen aus dem Ausland sollen staatliche Leistungen erhalten, „die über eine geklärte Identität verfügen, Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht rechtsmissbräuchlich verhindern und intensive Integrationsbemühungen vorweisen“.

Was denken die Bürger?

Diese Entscheidung überrascht zumindest etliche ostdeutsche Bürger keineswegs. Meinen doch insbesondere viele Ostdeutsche, dass abgelehnte Asylanten keinen Anspruch darauf haben sollten, in Deutschland zu bleiben und staatlicherseits versorgt zu werden.

Handelt es sich ja in etlichen Fällen bei solchen abgelehnten Asylbewerbern sogar um Straftäter oder gar Gefährder, die den Terrorismus unterstützen. Diese zugewanderten Ausländer finanziell zu unterstützen, „ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die einer Arbeit nachgehen und sich an die Gesetze halten“ (Freie Welt).

Falsch, weil es von der AfD kommt?

In den Augen des politischen und medialen Mainstreams ist das besonders Pikante an der nunmehr beschlossenen Änderung der lokalen Asyl-Vorschrift, dass der Antrag dazu von der Alternative für Deutschland in den Kreistag eingebracht worden ist.

Nach dieser Kreistags-Entscheidung sind die Grünen regelrecht schockiert. Ihr Fraktionsmitglied Jonas Löschau schimpft voller Wut auf Twitter von einem „Dammbruch“. Aus seiner Sicht ist es geradezu polit-kriminell, dass die Christdemokraten ihr Plazet einem Antrag der AfD gegeben haben.

Grüne: Nur die halbe Wahrheit

Das ist jedoch – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit. Fakt ist vielmehr, dass die CDU auch in Sachsen erklärt hat, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben. In diesem Fall aus dem Kreis Bautzen haben die christdemokratischen Kommunal-Abgeordneten lediglich einem einzelnen Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt.

Deswegen schaltet die CDU-Landesspitze von Sachsen nicht auf Konfrontation mit ihrem christdemokratischen Kommunalverband. Für den Landesvorsitzenden Michael Kretschmer kommen Sanktionen für die Parteifreunde in Bautzen nicht in Frage – vielleicht auch deswegen, weil die dortigen CDU-Kollegen „offensiv zu ihrem Kurs“ stehen (Die Welt).

Schon öfter gab es Abstimmungen mit der AfD

Tatsächlich sind gemeinsame Abstimmungen anderer Parteien mit der AfD auf lokaler oder regionaler Ebene durchaus nicht ganz ungewöhnlich – zumindest nicht im Osten Deutschlands.

Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD, die FDP und sogar die Linke haben sich in Einzelfragen der Politik in den Städten und Gemeinden bisweilen mit der AfD zusammengetan, um politische Anträge durchzubringen. Und bisweilen „schwappt dies hoch bis auf die Landesebene“ (Die Welt).

Anfang Februar 2020 ist in Thüringen – zumindest für ein paar Tage – der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Landtags-Wahlgang mithilfe der Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und im Dezember 2020 haben Christdemokraten und AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gemeinsam Front gemacht gegen die Erhöhung des obligatorischen Rundfunkbeitrags.

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37 KOMMENTARE

  1. Ich habe das System nicht ganz begriffen.

    Angeblich rundherum abgelehnt und wie viele davon bleiben auf ewige Zeiten in Deutschland? Im Luxus durchgefüttert ohne zu arbeiten?

    Ich glaube verstanden zu haben, dass diese Goldstücke unsere Renten sichern und das Sozialsystem retten. Und wo sonst gibt es 22-Jährige Chefärzte mit sechsjähriger Berufserfahrung und Elektriker für die Plus und Minus ein Fremdwort ist. Und Maurer die staunend das Wunderding namens Wasserwaage bewundern.

  3. Wir könnten das Ave Maria singen, die Altparteien würden das Horst-Wessel-Lied hören.

    Aber es bewegt sich was, gute, wichtige und nötige Politik samt den entsprechenden Massnahmen setzen sich früher oder später fast schon zwingend durch.

    Gut, das Merz-Spezialdragee kann natürlich hergehen und die komplette Bautzener CDU aus der Partei schmeissen lassen, aber das Risiko, dass diese Leute dann zur AfD gehen und ihre Sitze mitnehmen, wird Merz nicht eingehen.

  5. Leider wurde dieser absolut vernünftige Vorschlag nur auf kommunaler durchgeboxt, wir hätten weniger Probleme und würden einen dicken Batzen Geld sparen wenn diese Regelung einheitlich in Deutschland angewendet werden würde .

  6. Sachsen: CDU und AfD stimmen gemeinsam gegen Asylmissbrauch

    Ja und?
    Weiter?
    Was geschieht jetzt konkret?

  7. Die nützlichen Idioten aus der CDU sind die groesste Schande fuer das Land. Gekaufter und Korrupter Haufen.

  8. Geht doch! Eine Annäherung auf Kreisebene in Sachfragen. Danach kommt die Landesebene. Weitermachen!
    Machen wir uns aber nichts vor: In den Grundsatzfragen des Asylrechts wird sich nichts ändern und auch abgelehnte Asylbewerber werden weiterhin staatliche Leistungen erhalten und abgeschoben wird kaum jemand.

  9. ghazawat 16. Dezember 2022 at 18:22

    Ich habe das System nicht ganz begriffen.

    Westliche Demokratien funktionieren nach dem Prinzip volle Schaufenster, volle Bäuche und dem Karottenprinzip als Aussicht auf Belohnung, die es nie geben wird.

    Und nein, die neuen und alten Kostgänger aus aller Herren Länder bekommen wir nicht mehr vom Hals.

  11. Es wurde auch von CDU und AfD gemeinsam beschlossen, daß in Hoyerswerda KEIN neues Asylantenheim entsteht.

  12. hhr 16. Dezember 2022 at 18:27
    Bestes Bild seit langem zum Artikel. Langsam klappt das Layout von PI.;-)
    —————-
    Wieso? Weil Friedrich mit ’nem Waschbrett auf der Stirn gezeigt wird, was jedem klar macht, in welcher Zeit die stehengeblieben sind? lol

  13. Die Straße macht hier auch mächtig viel Druck, jeden Montag sind mehrere Tausend Leute in Bautzen auf der Straße. Und inzwischen gibt es auch kaum noch Abgrenzungen gegenüber den einzelnen Parteien und Bürgerbewegungen. Jeder ist auf den Demos willkommen, solange er nicht strafrechtlich relevante Sachen äußert. AfD, Mahnwache Bautzen, Freie Sachsen, Querdenker usw. demonstrieren GEMEINSAM. Und es gibt z.B. auch keine Fahnen, die unerwünscht sind.

  14. Wenn Herr Merz und seine CDU wegen irgendwelcher
    Trickserien gegen die AfD , verhindern, daß Schaden vom
    Deutschen Volk abgewendet wird, dann gehören sie aus
    der politischen Landschaft entfernt und abgewählt.
    Dem Wähler kann man nur raten, solche Taschenspieler-
    tricks gegen andere demokratische Parteien nicht zu
    vergessen und bei Bedarf entsprechend durch Nichtwahl
    zuhonorieren.

  16. AfD wirkt !!!
    Merz hat ohnehin nichts zu melden. Seine Aufgabe wäre es gewesen, vor vielen Jahren eine zweite Amtszeit von Merkel zu verhindern; damit hätte er viel Schaden von Deutschland abwenden können.
    Statt dessen hat er sich weggeduckt und gewartet, bis „Mutti“ freiwillig geht – um sich dann als Retter aufspielen zu können. Hat glücklicherweise aber nicht geklappt. Solange dieser Mann an der Spitze der CDU steht, ist diese Partei für viele nicht wählbar – und das ist gut so, wie die steigenden Umfragewerte der AfD beweisen.
    Die tatsächliche Zustimmung zur AfD dürfte ohnehin viel größer sein als die veröffentlichte. Wenn heute Neuwahlen wären, läge m.E. die AfD vor SPD und Grünen, denen immer weniger Leute vertrauen. Nur Bekloppte wählen diese Verbrecher noch.

  17. Asylmissbrauch

    Wer um die halbe Welt reist.
    Wer zig. Länder durchquert.
    Wer Kontinente wechselt.
    Wer nach so einer langen Reise dann in Deutschland ankommt, der ist weder Asylbewerber noch Flüchtling.

  18. Merz , ein ganz übler Opportunist, würde auch in jede andere Kommunistische Partei im BuntenTag passen . Nur gegen die Oberkommunistin des ZK der SEPD kam er nicht an …

  19. Welches ASYL?
    Was geht es euch Deutschen an? Braucht etwa kulturfremde/lose Schmarotzer? Ist es Euch nicht genug mit Unzaehligen eigenen Schmarotzern. Habt unvergehenden Drang fremde Leute zu alimentieren. Ich kann Euch helfen! Ueberweist es mir! Ich werde zur Euch nicht kommen, werde keinem zusammenschlgen, werde keine von Euch vergewatigen. So gar bin bereit auf das Uriniern auf jemand von Einheimischen zu verzichten.
    Na ,wie waers, kann ich auf Eure Ueberwesungen warten?
    Ja, auch kein Wohnung, Heizkosten, Kindergelder, etc. etc, werde ich von Euch nicht vordern!

  21. Ich verstehe das Problem nicht. Das mit der Brandmauer um den eigenen Sessel zu behalten, habe ich eh nie verstanden. Muss allerdings sagen, das bei uns halt die AFD sehr stark ist . Wenn sich die Anderen nicht bewegen, werden sie früher oder später gehen. Also war das eine logische Folge, einfach mal zusammen zu arbeiten. Wenn die Linken oder Grünen eine gute Idee zu irgend einem Thema haben, werden die von der AFD auch zustimmen. Zur Zeit sind die aber nur damit beschäftigt, mit Moralphantasien die Bevölkerung aus zu plündern. Und das muss schnellstens ein Ende haben .

  22. Thomas_Paine 16. Dezember 2022 at 19:07

    … Wahlen …

    Es ist naiv zu glauben oder zu hoffen das man durch „Wahlen“ etwas verändern kann.

    Der boese Wolf 16. Dezember 2022 at 19:54

    … Wähler …

    Würden Wahlen etwas ändern, so wären diese verboten.

    Wer alle vier Jahre als „Souverän“ zur Wahlurne schreitet um danach festzustellen das er sich den Urnengang hätte auch sparen können.

  23. Aber Hallo!!! Da erlauben sich doch irgendwelche Leute (vermutlich Reichsbuerger) der linksguenen DEMONTAGIE entgegen zu treten!
    Das geht ja schon mal gar nicht wenn der Antrag von der AfD kommt!

  24. Das_Sanfte_Lamm 16. Dezember 2022 at 18:46
    Sachsen: CDU und AfD stimmen gemeinsam gegen Asylmissbrauch

    Ja und?
    Weiter?
    Was geschieht jetzt konkret?

    …….
    Das kann ich Ihnen schon sagen. Die abgelehnten Assis werden mit ihrer Zweit- oder Drittidentität in ein westdeutsches Doof-Bundesland abwandern und weiter glücklich und zufrieden im besten Deppenland aller Zeiten leben. Und wenn die Steuerdeppen nicht gestorben sind, dann leben sie in zwanzig Jahren auch noch.

  25. Geschichten aus meinem Geldeabhebe-Tagebuch:
    Egal wann ich bei meiner Bank Aufschlage, irgendein Asylant hebt immer gerade Geld ab. MEIN GELD!
    Heute war ich kurz davor einen Überfall durchzuführen . Das somalische Bürscherl hob ein 3cm dickes 100Euro -Scheine-Päckchen ab. ab. Wieviel ist das…? Doch mindestens 3000 Euro.. Oder? Unfuckingfassbar !!!

  26. Unionsparteien, AfD und Liberale koennten stimmenmaessig gemeinsam dem gefaehrlichen Spuk dieser Ampel ein Ende bereiten, dafuer die HISTORISCHE WENDE einleiten,
    dass statt nach kranker linksgruener Idiologie,
    wieder nach gesundem Menschenverstand und Erfahrung entschieden und gehandelt wird.
    Veroeffentlicht und diskutiert muss die wirtschaftliche Lage, finanzielle Situation – auch im Hinblick auf die Milliardenzahlungen fuer den Betrieb der Monster EU/Abgeordnetenzirkus, hoechster Nettozahler als auch Garant fuer Pleitestaaten (als Club Med bezeichnet) und die katastrophale Stellung als Garant der „GEMEINSAMEN SCHULDENHAFTUNG“ die noch von Merkel vor ihren Abgang unterzeichnet wurde, alle Verantwortlichkeiten fuer ihre „UEBER DIE VERHAELTNISSE LEBEN INCL. SCHULDENAUFNAHME“ durch wertlose Staatspapiere gegen Milliardenkredite, ueber EZB, fuer die D haftet.

    All dies muss ein Ende haben, ebenso wie offene Grenzen dafuer massive Rueckfuehrung aller integrationsressitenden Gesellschaften, die sich hier ohne Arbeit aufzunehmen und Steuer zu zahlen, ausbreiten, dabei noch Polizei und Justiz voll beschaeftigen, die allerdings angewiesen sind, diese Gruppe mit Glacehandschuhen zu behandeln.

  27. Zitat:
    „Merz plädierte für „Brandmauer“

    Vor nicht allzu langer Zeit hatte noch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz getönt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben!“ Merz vollmundig: „Wer mit der AfD kooperiert, dem droht ein Parteiausschlussverfahren.“

    So,so. Was für ein Sprücheklopfer ! Hat die CDU doch vor gar nicht so langer
    Zeit Jörn Kruse ( seines Zeichens ex AFD Mitglied und Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion )
    in ihre Reihen aufgenommen. Na so was!! Herr Merz, bitte erklären!!!!

  28. Das ist wohl auch der Grund, warum es keine AfD affinen Richter geben darf. Die könnten praktische keinen Asylanten verurteilen, ohne als Nazi tituliert zu werden. Das Land hier ist vollkommen im ARxxx. Ist das Kunst, oder kann das weg? Macht das Sinn, oder kommt es von der AfD? Dämland in Reinkultur.

  29. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben!“ Merz vollmundig: „Wer mit der AfD kooperiert, dem droht ein Parteiausschlussverfahren.“
    Worte eines lupenreinen Demokraten. Wenn ich mir das Bild so anschaue, und dazu die Ausdünstungen des Friederich durchlese, dann tut der Mann mir nur noch leid. Da ist man Multi-Millionär und muss mit so einer Matter herumlaufen? Dazu einem Faltenbalg als Gesicht? Wissen die nie, wann die Party zu Ende ist?

  30. In einer auf das Wohl des Volkes gerichteten Politik dürfen andere Parteien nicht von vornherein Feinde sein. Es sollte um die Sache gehen, Herr Merz.

  32. Und was hilft das, dann diffundieren die Gäste halt ins nächste Gebiet solange bis man ihnen den roten Teppich ausrollt.
    Mal sehen wie lange noch.
    Jeden Tag in der lokalen Presse rumheulen das es keinen Platz mehr gibt entgegen aller Versprechungen.
    Kassen sind leer geplündert.
    Die Einheimischen rutschen parallel zu Massen in Armut.
    Das Paradies existiert nicht mehr so lange.
    Viel zu spät kommt das bei den Elfenbeinturmbewohnern an.

  33. Ist Merz bereit, auf seiner „Brandmauer“ auch noch das allerletzte Restchen vom Markenkern der CDU zu verheizen?
    Es wäre genau das, was die Sozialisten von ihm wünschen und erwarten.

    In der AfD ist der Teil der Seele der CDU aufgegangen, der von Merkel verraten wurde.
    Wenn die CDU diesen Teil „verbrennt“, verbrennt sie sich selbst.
    Das wissen die Sozialisten und sie freuen sich schon darauf.
    Herr Merz scheint das nicht zu schnallen.

  37. Bitte liebe AfD, unbedingt einen Antrag einreichen, in welchem erklärt wird, dass die Erde eine Kugel bzw. von kugelähnlicher Gestalt ist!^^
    Ich erwarte eine Welle der Empörung, Bestürzung, Erschütterung und selbstverständlich allertiefste Betroffenheit des Systemparteienkartells und einen Gegenantrag, in dem wiederum erklärt wird – ja erklärt werden muß!!! -, dass die Erde eine Scheibe sei, an deren Rändern man herunterfallen und ins schwarze Nichts stürzen könne.
    Es kann gar nicht anders sein; die Scheibe ist alternativlos, wenn ein Zeichen gegen rechte Fakenews gesetzt werden soll!!

    SO geht Demokratie! Der Schwachsinn wird real, er wird akademisch und er frißt sich gnadenlos durch das Land und die Leute.

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