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Haldenwang muss Pressemitteilung mit AfD-Nennung löschen

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Also langsam wirds peinlich: Schon wieder muss VS-Chef Thomas Haldenwang (CDU) eine schwere juristische Schlappe gegen die AfD einstecken.
Also langsam wirds peinlich: Schon wieder muss VS-Chef Thomas Haldenwang (CDU) eine schwere juristische Schlappe gegen die AfD einstecken.

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Peter Boehringer ergänzt:

„Die nun (erst) nach unserer Abmahnung gelöschte Pressemitteilung des BfV war in mehrfacher Hinsicht eine Ungeheuerlichkeit: Zum einen maßte sich das Amt für Verfassungsschutz darin an, schon die Thematisierung des gesellschaftlich, finanziell und damit natürlich auch politisch hoch aktuellen und relevanten Themas ‚Inflation‘ als potenziell ‚rechtsextremistisch‘, ‚demokratiefeindlich‘, delegitimierend und gar zu ‚zukünftigen staatsfeindlichen Protesten‘ und ‚gewalttätigen Massenkrawallen‘ führend zu diskreditieren! Das ist nicht nur pure Spekulation und maßlose Übertreibung bzw. schlicht falsch, sondern es ist auch keinesfalls Aufgabe des VS, politische Themen in vermeintlich ‚gute‘ versus angeblich ‚kontaminierte‘ bzw. ‚extreme‘ bzw. ‚demokratiefeindliche‘ einzuteilen. Erst recht nicht schon in vorbeugender Manier, bevor auch nur irgendwo eine gewalttätige Thematisierung des Inflationsthemas in Form von Gewaltdemos stattgefunden hätte.

Auch die Überschrift in der PM ‚Rechtsextremismus‘ traf es in keiner Weise, zumal auch linke Gruppen Proteste zu genau diesem Thema angemeldet haben. Man hat seitens des VS sogar die Partei DIE LINKE ‚vergessen‘ zu erwähnen, obwohl man in der PM explizit Demos ‚aus dem Parteienspektrum‘ adressiert und obwohl DIE LINKE ebenso wie die AfD vor der Inflation und deren Folgen warnt und Demos angekündigt hat. Dabei enden linke Demos bekanntlich statistisch viel öfters gewalttätig als andere.

Zuletzt wurde vom VS ohne jeden Anlass hinter die bereits unangebrachte explizite Nennung der AfD in dieser PM auch noch ohne jeden Anlass der Zusatz ‚Verdachtsfall‘ gesetzt, womit völlig eindeutig das (parteipolitische) Neutralitätsgebot nach Art 21 GG und die gebotene Sachlichkeit der Behörde BfV aufgegeben wurde. Man könnte sogar vermuten, dass dieser nun gelöschte Satz der eigentliche Anlass für die Pressemitteilung gewesen war, wenn man von der allgemeinen, prophylaktischen Einschüchterung künftiger Armuts-Demonstranten gegen die exorbitanten und regierungsgemachten Preissteigerungen absieht. Letzteres ist bereits seit einigen Wochen zur antidemokratischen Unsitte der ggü. dem BfV weisungsbefugten Dienstherrin, Innenministerin Faeser, geworden…“

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54 KOMMENTARE

  1. Der Befehlsempfänger Haldenwang entscheidet doch nicht selbst, was er sagen darf und was nicht.
    Er ist nun mal im Gegensatz zu seinem Vorgänger nur eine Marionette.
    Selbst denken ist in linken Diktaturen nun mal strikt verboten und karriereschädlich.

  2. Der VS plappert treu das nach, was Fäser bereits in die Welt gesetzt hat.

  4. Im Moment schlemmen die Volksfeinde wohl bei einem “ Kamingespräch “ fürstlich , wohl für mind. 6 stellige Beträge ,im Schloss Meseberg . Mit friedlichen Mitteln werden sich diese Schwerverbrecher wohl nicht mehr vertreiben lassen …..

  5. Ich glaube nicht, dass Herr Haldenwang dumm ist oder seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht kennt. Ich glaube eher, dass er weiß, dass er nichts zu befürchten hat und meint, dass etwas von seinen Nadelstichen schon sitzen bleibt. Aber wer liest denn schon seine Pressemitteilungen? Er überschätzt sich.

  7. Mit den Änderungen des Aufgabenbereiches ist aus dem Verfassungsschutz nichts anderes als die Stasi 2.0 geworden.

  8. Die antideutschen globalistischen Altparteien haben die Mitte der Gesellschaft verloren, weil sie unser Land und uns alle an Fremde Interessen verraten haben und dies seit vielen Jahren.

    Öffentlich Bedienstete der Handwerkskammer demonstrieren in Dessau zusammen mit der Handwerkerschaft.

    Das ist ein Novum und zeigt, dass die Menschen in der Breite aufwachen und die orchestrierten Lügen der alten Parteien und ihrer verbrecherischen GEZ Medien durchschauen.

    https://youtu.be/alJnap5UoBo

  11. Unsere Verfassung gebietet Demokratie, Rechtsstaat, unabhängige Presse, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und soziale Marktwirtschaft, Freiheit der Wissenschaft und der Religionsausübung, Beachtung der Menschenwürde und Wahrung des Weltfriedens.

    Es ist nicht die AfD, die gegen die Interessen der Mehrheit der Deutschen Genderwahn, Klimawahn, Migration und Sanktionspolitik samt Waffenlieferung fördert.

    Es ist aber sehr wohl die AfD, die die Einflussnahme der Politik auf die Gerichte und die unterschiedliche Wertung der Urteile und die Gleichschaltung der Presse und deren Zwangsfinanzierung sowie die dort stattfindende Unterdrückung und Stummschaltung von Andersmeinungen anprangert.

    Und ist es nicht die AfD, die den Mangel der Gewaltenteilung aufzeigt und darunter leidet?
    Auch die soziale Marktwirtschaft kann nur erhalten bleiben, wenn man eine starke Wirtschaft hat, einen sozialen Ausgleich schafft und das Sozialsystem nicht durch Einwanderung aus aller Welt überlastet.

    Die Freiheit der Wissenschaft hat die AfD in Corona-Krise und Klima stets mehr gefordert als Spahn, Lauterbach, Habeck und andere Kobolde zusammen.

    Für sozialen Ausgleich in Deutschland und für den Weltfrieden ist die Konzentrierung der AfD auf Deutschland zuerst sicher hilfreicher als Ausbildung und Waffenlieferungen in den heißen Krieg gegen Russland, um Russland möglichst viel zu schaden und in die Knie zu zwingen.

    Die AfD ist genug geprüft, verdächtigt und beobachtet worden.
    Außer einigen provokanten oder misslungenen Ausdrücken in einzelnen Reden ist an deren Politik nichts verfassungsfeindlich.

    Bei Grünen und Linken und der SPD sieht es da derzeit viel schlechter aus.
    Politik gegen die Interessen großer Bevölkerungsanteile, Wohlstandsvernichtung, Gefährdung von Sozialstaat und Gesundheitsversorgung, Inflation, Verarmung der Alten und Verschlechterung der Zukunftschancen der Jungen.
    Parteienfilz, Korruption und Bonzentum in Partei, parteinahen Stiftungen und in den Medien samt ihren parteinahen Aufsichtsräten.
    Meinungsterror mit framing, nudging, debunking und Umerziehung und Verdummung.

    Deutschland ist eigentlich so produktiv, dass wir alle mit einer 30-Std.-Woche mit 60 in Rente zu 75% des letzten Gehaltes gehen könnten, wenn wir eine gute Politik für die Menschen in diesem Land machen würden.

    Aber einige sozialistische Knallköpfe wollen ja unbedingt ihre Ideologie aus den 68 er Jahren umsetzen.

  13. Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt (…)

    Wir sollten nicht den Fehler machen, Haldenwang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gleichzusetzen. Haldenwang ist Merkels kleine, gehorsame Schranze, die einen wirklichen Verfassungspatrioten ersetzte, der einfach nur die Wahrheit sagte.
    Haldenwang ist als oberster Pfropf sehr mächtig, doch beim Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten auch viele redliche Leute mit hohen Idealen, was unser gutes Grundgesetz angeht.

    Haldenwang als oberste Birne des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Harbarth als oberste Birne des Bundesverfassungsgerichtes sind Merkels Geschöpfe. Sie haben den Verfassungsschutz erfolgreich zum Regierungsschutz pervertiert.
    Für mich sind diese zwei Männer deshalb die mächtigsten Hebel gegen das Grundgesetz in Deutschland, im Sinne einer bestimmten politischen Doktrin.
    Es gibt auch noch andere dubiose Figuren mit ähnlichem Zweck, wie Stephan Kramer in Thüringen.

    Trotzdem: Das Urteil zeigt, dass unser korrumpierter und eingeschüchterter Rechtsstaat teilweise noch funktioniert.

    Wie lange noch?

  15. So soll der AfD geschadet werden. Wenn etwas über die Partei berichtet wird, dann nur negativ. Ansonsten wird die AfD im ÖR und in den Medien totgeschwiegen. Ist schon auffällig.

  16. In den letzten drei Tagen habe ich 10
    Aufkleber FCK AFD erbeutet u. zwar
    auf einem Raum von ca. einem halben km².
    Den rot-grünen Quälgeistern fällt nichts
    Gescheites mehr ein. Gähn!

  17. Die Schranzen des Systems,
    sie entlarven sich ganz von selbst.
    Aber wenn wundert es,wenn die Politik bewusst,
    subalterne und vor allem Systemtreue Führungskader
    installiert.
    Selbst bis zum Obersten Verfassungsrichter ist dies
    gelungen. Aber es ist nur der Weg zu einer neuen Weltordnung,
    so fängt es an,und hört mit den Freiheitseinschränkungen auf.
    Dieser Staat ist bis in die hintersten Reihen verkommen,wer noch
    von einer funktionierenden Demokratie redet, tut dies gegen
    besseren Wissens, und vorsätzlich,die Diskreditierung war
    immer ein profundes Mittel !

    „Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn überhaupt in größerem Maße dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschließen – das Risiko gesellschaftlicher Ächtung wäre
    (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch.“
    Quelle:
    Geheim-Dokument: Die Zerschlagung Deutschlands auf alle Zeiten hinaus ist Programmuelle:

  21. @ Marie-Belen 30. August 2022 at 23:02

    Entschuldigung bitte, habe gerade
    einen toten Punkt, Sekundenschlaf
    wie Lauterbach im TV.

  22. Wie kann man einen braven Parteisoldaten wie Thomas Haldenwang (CDU) zum Chef des Verfassungsschutzes machen ❓
    Das ist mir absolut unbegreiflich und der Unmut im Land bleibt aus.
    Der in Rede stehende liefert wie von ihm erwartet, würde er über Rückgrat verfügen oder gar über Courage und seine Äußerungen würden ein Jota vom vorgegebenen Kurs abweichen, so wäre Thomas H-Punkt Geschichte.

  23. @ Marie-Belen 30. August 2022 at 23:02
    „Eilmeldung…Michail Gorbatschow mit 91 Jahren gestorben“

    @ Maria-Bernhardine 30. August 2022 at 23:05
    „Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist tot

    Michail Gorbatchow ist verstorben

  25. @ Haremhab 30. August 2022 at 23:12
    „Seht mal, was da für Gestalten bei der letzten Generation dabei sind.

    Ich zitiere:
    „…März 2002 in Essen geboren…zwei Geschwister, Eltern sind beide Juristen….
    LK Deutsch und Englisch…2020 Abitur…arbeitete bei …Tafel und im Supermarkt…
    bereiste Europa. Seit Herbst 2021 …Philosophie…universitäre Karriere/Journalist.
    …
    verurteilte…zu 60 Stunden Freizeitarbeit…Veurteilung erfolgte –
    wie auch von der Jugendhilfe angeregt – nach Jugendstrafrecht….
    begründete dies …erst vor kurzer Zeit sein Elternhaus verlassen habe.
    Staatsanwaltschaft …nach Erwachsenenstrafrecht plädiert. Es sei unlogisch,
    dass die Aktivisten die ganze Zeit betonen würden, dass sie ernst genommen
    werden müssten, aber dann ausgerechnet beim Strafrecht
    nicht wie Erwachsene beurteilt werden sollten.“

    Für mich sollten die Eltern haften, da das retardierte Kind nicht lebensfähig ist.

  26. Gorbatschow ist tot.
    Jetzt wird es spannend.
    Wie wird die russische Staatsführung sein Staatsbegräbnis zelebrieren?
    Wie werden die westlichen Staaten darauf dem russischem Volk antworten?

    Selbst mit seinem Tod kann dieser große Staatsmann und Diplomat das Geschick dieser Welt maßgeblich beeinflussen.

    Er hat eine wahre Zeitenwende eingeläutet.

  27. Gorbatschow (91) gestorben.

    Wie alt ist Putin?
    Wie alt ist Biden?
    Wie alt ist Soros?
    Wie alt ist Schwab?
    Wie alt ist Philipp Amthor?

    Freunde, das Leben ist endlich.

  28. Wer fährt jetzt nach Moskau zum Staatsbegräbnis?

    Der Bundespräsident Steinmeier?
    Der Bundeskanzler Scholz?
    Die Außenministerin Baebock?
    Der Altkanzler Schröder?

    Kohl und Genscher können leider nicht nach Moskau kommen.
    Die sitzen schon mit Gorbi in der Himmelssauna.

  29. Wären die Kinder irgendwelche …Moslems, .. Afrikaner, .. Ukrainer oder Transgender-Kinder im falschen Körper hätte man das längst im kleinsten Detail aufgegriffen und reißerisch geschrieben… ABER GENAU DAS HAT MAN EBEN NICHT

    Meldung vom 23.08.2022 – 06:57

    Bei Wismar: Kinder wegen nicht ordentlich getragener Masken aus Schulbus geworfen

    Zwischen Neukloster und Zurow (Nordwestmecklenburg) mussten zwei Jungs (10 und 12) den Schulbus an zwei unterschiedlichen Haltestellen verlassen. Sie hatten die Schutzmasken zuerst nicht ordentlich aufgesetzt – nach der Aufforderung des Fahrers aber schon. Trotzdem mussten sie raus.. . . Zurow. Eine Schulbusfahrt mit abruptem Ende für zwei Kinder sorgt gerade für Gesprächsstoff bei Eltern in der Region Neukloster und Zurow. Weil zwei Jungs während der Fahrt ihre Corona-Schutzmasken nicht korrekt getragen hatten, wurden sie vom Busfahrer vor die Tür gesetzt. Zuerst ein Zwölfjähriger und danach an einer anderen Haltestelle ein Zehnjähriger. Ob sie Handys dabei haben, um jemanden anzurufen, der sie abholen kann – das sollen die beiden Kinder vorher nicht gefragt worden sein. Einen Tag später habe der gleiche Busfahrer dann einem der Jungen und seinem Bruder beim Einsteigen gesagt: Sollten sie die Maske wieder nicht richtig tragen, würde er sie diesmal irgendwo, aber nicht an einer Haltestelle aus dem Bus setzen. Das berichtet der Vater des zwölfjährigen Jungen gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG. Das zuständige Busunternehmen Nahbus kennt den Vorfall und teilt mit: „Das hätte nicht passieren dürfen.“ … https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/wismar/bei-wismar-kinder-wegen-nicht-ordentlich-getragener-masken-aus-schulbus-geworfen-AXLCRXXAML5GEIWHB7TDZDTDAY.html

  30. https://www.haz.de/lokales/umland/wedemark/wedemark-13-jaehrige-sexuell-belaestigt-am-bahnhof-mellendorf-TSXZQKAVAKX5RKTK3C5JYAW5QI.html

    Nach der Beschreibung der 13-Jährigen hatten die Täter kurze braune Haare, einer von ihnen hatte Locken. Sie waren komplett schwarz gekleidet, trugen lange Hosen, Kapuzenpullover und Handschuhe. Sie sprachen akzentfrei Deutsch.

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-wegen-mordes-verurteilter-hells-angel-nach-gefaengnis-ausgang-auf-der-flu-81164894.bild.html

    Koray T. (28)

  33. Achtung: Thomas H-Punkt ist ebenfalls Teil dieses Systems zu dem auch der Staatsfunk äh ÖRR gehört: ARD-SUMPF: RBB STELLT WEITERE MANAGERIN FREI

    Die Affäre rund um die scheidende Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist um eine Volte reicher. Nach SPIEGEL-Informationen wurde eine weitere Managerin des Senders mit sofortiger Wirkung freigestellt.
    Es handelt sich dabei um Verena Formen-Mohr, Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des rbb. In der Rundfunkanstalt war sie unter anderem für die ARD-Gemeinschaftseinrichtungen, die Unternehmensplanung und die Leitung der Projekte zum Neubau des Crossmedialen Nachrichtencenters und des Digitalen Medienhauses des rbb zuständig.
    Formen-Mohr galt innerhalb des rbb als enge Vertraute Schlesingers. Bei deren Wahl zur RBB-Intendantin im Jahr 2016 wechselte sie vom NDR nach Berlin, wo sie zunächst als Redakteurin für strategische Aufgaben zuständig war. Zuletzt saß sie auch als Geschäftsführerin in der Chefetage der RBB-Tochterfirma »rbb Media«.
    Ein Sprecher bestätigte…

    Quelle: MMNews

  35. Riecht nach false flag.

    https://www.haz.de/politik/nach-angriff-auf-kita-in-leipzig-mit-ukrainischen-fluechtlingskindern-ruf-nach-aufklaerung-JEAWSHTDTZBCBP2XBJW6DY6OUU.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240693533/Erschossener-Senegalese-Am-Grab-von-Mohamed.html

    In seinem Heimatdorf ist die Welt stehen geblieben.

    Der Vater des Toten erhebt schwere Vorwürfe.

    Da liegt er nun, auf einer Wiese gleich hinter der Hütte seiner Familie.

    Dass Mohamed nicht mehr lebt, erfuhren sie in Ndiafatte erst ein paar Tage nach den Schüssen über das Internet.

    Viele im Dorf wählten Mohameds Telefonnummer, aber sein Handy war aus.

    Er sei, anders als berichtet, keine Waise. Seine Eltern, sie leben. Und er hat neun Geschwister, drei Brüder, sechs Schwestern.

    Die Bürgermeisterin flog nach Deutschland

    Ndiaye eilte zum Flughafen, flog nach Deutschland, holte den Leichnam ab und brachte ihn zu Lamine Dramé und seiner Frau Ma Fofana, Mohameds Mutter.

    „Er hat mir immer gesagt: ‚Mach dir keine Sorgen. Ich werde weggehen, und dann seid ihr nicht mehr arm‘“, flüstert die Mutter.

    Mohamed habe ein paar Jahre die Schule besucht, dann als Fischer gearbeitet: „Er hat fast das ganze Geld für die Reise nach Europa gespart.“

    Im März oder April vergangenen Jahres – genau können sie sich nicht erinnern – habe er seinen Rucksack gepackt und sich verabschiedet. „Du bist so stark“, hätten sie ihm hinterhergerufen.

    Wer aus dem sicheren Senegal stammt, hat kaum eine Chance auf ein Bleiberecht in Europa.

    Asyl, Flüchtlingsstatus – hier in Ndiafatte kennt man sich damit nicht aus. Mohamed war ein Glückssucher, wie so viele Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben und mit dem Versprechen, die Verhältnisse daheim zu verändern, fortgegangen ist.

    Mohamed wollte ein anderes Leben, und er versprach seiner Mutter, Geld zu schicken, damit sie sich eine kleine Terrasse bauen könne. „Er ist als Mann gegangen“, sagt der Vater. „Ich bin stolz auf ihn“, sagt der Bruder.

    Warum das alles passiert ist? Der Vater will das mit dem Messer nicht glauben, er erhebt die Stimme:

    „Mein Sohn würde so etwas nicht machen.

    Er war ein armes Kind, das Hilfe gesucht hat. Deswegen hat man ihn getötet wie ein Tier.“

    Dann weint er wieder. „Ich fordere, dass die Wahrheit herauskommt“, sagt die Mutter.

    In Ndiafatte erklärt Mohameds Vater, er würde gerne selbst nach Deutschland kommen:
    „Ich möchte von meinem Sohn erzählen.

    (genau darauf warten wir natürlich)

    Er war ein guter Junge.“

  37. MKULTRA 31. August 2022 at 00:28

    Gibt’s überhaupt noch was, das nicht nach falsch flecks riecht ?

  38. Kleiner Gag noch.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article240757923/Vertrauensstudie-Medien-und-Politik-schneiden-bei-Jugendlichen-schlecht-ab.html

    Die Studie zeige, dass die Anfälligkeit zur Verschwörungsneigung bei einem Drittel der Jugendlichen ausgeprägt sei – vor allem bei denen, die ihre Informationen vorrangig aus den sozialen Medien beziehen.

    Konsumenten seriöser Nachrichtenangebote 🙂 🙂 🙂 tendierten hingegen kaum zu Verschwörungsfantasien.

    Ein Ergebnis, das sich auch mit anderen Studien deckt.

  39. Jetzt hat sich das Bundesamt zum Schutz der Regierung auch noch die Alternativbezeichnung „Bundesamt für Diffamierung und Falschbehauptung“ redlich verdient.

    Nutzt diese Vorlage.

    ———————————————–

    MKULTRA 31. August 2022 at 00:28

    Tja, auch bei diesen Leuten sieht man eines der grossen Probleme Aftikas: Die Verweigerung der Realität, wenn einem die Realität nicht gefällt.

    Dindu nuffin Meine Sohn hat nicht kriminell!
    https://www.youtube.com/watch?v=lNQLSUZnAYA

  41. Hans R. Brecher 31. August 2022 at 02:11

    Unvergessen Scholzens in profanen Worten erbrochene Weisheit zur Inthronisation von Panik-Kalle Lauterbach:

    Ihr wollt ihn, ihr kriegt ihn!

    Bin gespannt, wann er das über Northstream 2 und Bärbauchs längst überfälligen Gang nach Russisch-Canossa sagt.
    :mrgreen:

  44. Wer die Inflation erwähnt, wird zum Verdachtsfall. Da wünsche ich den Damen und Herren des Verfassungsschutzes viel Spaß bei der Überwachung all derer, die das Wort niederschreiben. Überstünden ohne Ende.

  47. Das ist ja ein Gefühl, wie Weihnachten !
    Die Stasi-Abteilung muss ein Lügen-Wort in einem Bericht
    gerichtlich zurück nehmen und die AFD hüpft im Dreieck.
    Aber sonst, hat das in diesem versifften Unrechtsstaat keine
    Konsequenzen. Die Überwachung, Lügen, Hass, Ausgrenzung
    und Verleumdungen gegen die einzige Oppositionspartei,
    nehmen weiter ihren Lauf, von einer Verbrecher-Maffia, die sich
    Verfassungsschutz der BRD nennt. So ein offensichtliches
    Verbrechen gegen die Demokratie von sogenannten Demokraten
    hat es in der langen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben !
    Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, was hinter den Kulissen vor
    sich geht, kann man nur noch das schlimmste annehmen.
    Alles wird in diesem Drecksystem nur noch zum Schaden der
    Demokratie und des Volkes verwendet.
    Der Doofmichel aber, hält eisern an seine inzwischen indoktrinierte
    Meinung fest und begibt sich sehenden Auges in die Sklaverei !

  50. Es gibt leider nochmals so einen wiederlichen Verrückten der scheinbar „alternativlos „weiss was Recht und Unrecht sowie „Rechts“ und freie Fahrt für Links- Deutschland ist -> Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer. Er warnt zur Zeit schon wieder vor erneuten Querdenker-Protesten.
    mdr. Nachrichten sagt schon mal….
    Der Thüringer Verfassungsschutz warnt in einem Medienbericht, dass die künftigen Demonstrationen der Querdenker im Vergleich zu den beiden Vorjahren weit drastischer ausfallen könnten.(..)
    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/querdenker-verfassungsschutz-kramer-krise-102.html

    Auch dieser Bürgerfeindliche Geselle ist mit seiner Einschüchterung mitsamt Haldenwang leider nicht alleine -> Herbert Reul NRW Innenminister –
    https://www.youtube.com/watch?v=BlW3rY_botM

    Deutschland ist mit seinem erbärmlichen politischen Tunnelblick Personal von einer Bananenrepuplik bzw. linksideologischer Schurkenstaat gegen das Volk (DDR2.0) kaum mehr zu unterscheiden.

  51. Zum einen maßte sich das Amt für Verfassungsschutz darin an, schon die Thematisierung des gesellschaftlich, finanziell und damit natürlich auch politisch hoch aktuellen und relevanten Themas ‚Inflation‘ als potenziell ‚rechtsextremistisch‘, ‚demokratiefeindlich‘, delegitimierend und gar zu ‚zukünftigen staatsfeindlichen Protesten‘ und ‚gewalttätigen Massenkrawallen‘ führend zu diskreditieren!
    ————
    Ich habe die Äußerungen der Nancy Faeser nicht so verstanden, daß die Thematisierung als potentiell (!) „rechtsextremistisch‘, ‚demokratiefeindlich‘, delegitimierend und gar zu ‚zukünftigen (!) staatsfeindlichen Protesten‘ und ‚gewalttätigen Massenkrawallen‘ führend“ eingestuft wird, sondern daß sie als genau so gesehen werden. Die Staatsfeindlichkeit wird bereits der Thematisierung bescheinigt, „gewalttätiger Massenkrawalle“ bedarf es nicht zu der Verfolgung der Kritiker.

    Eine Veranstaltung zum Thema Inflation wird bereits diskriminiert und stigmatisiert, auch wenn die Teilnehmer da brav auf ihren Stühlen sitzen. Bezweckt wird, daß Bürger es sich überlegen, öffentlich zu erscheinen und ihrv Mißfallen zu äußern.

    So funktioniert das in einer Diktatur und in Deutschland.

  53. Die AfD hat bei den Umfragewerten zugelegt. Das darf natürlich nicht sein. Deshalb musste der Verfassungsschutz eingreifen. Gott sei Dank hat die AfD hier Anzeige erstattet. Bei künftigen Diffamierungen muss die AfD viel konsequenter dagegen vorgehen. Leicht möglich, dass vor den Wahlen wieder mal ein rechter Terroranschlag inszeniert wird.

  54. Hans R. Brecher 31. August 2022 at 04:14
    Super, dass die Kreishandwerkerschaft eine Demo organisiert hat. Nur nicht locker lassen! Wieso hört man davon nichts in den GEZ-Medien? Alles wird vertuscht, damit nicht noch mehr Menschen auf die Idee kommen und demonstrieren.

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