Deutschland muss sich für die eine oder für die andere Richtung entscheiden.

Von MANFRED ROUHS  | Nicht nur Mitglieder und Repräsentanten der AfD, sondern auch Unterstützer der unerwünschten Oppositionspartei sollen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Das fordert das größtenteils aus Steuergeldern finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. in Berlin, zu dessen offiziellen Aufgaben es gehört, die Einhaltung der Menschenrechte im In- und Ausland durch den deutschen Staat zu überwachen. Der Verein schreibt dazu auf seiner Internetseite:

„Ein Eintreten für die AfD ist mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamt*innen unvereinbar. Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamt*innen Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden. Die fortgeschrittene Radikalisierung der AfD als Gesamtpartei macht dies erforderlich.“

Jenseits der politischen Stimmungsmache hat diese Veröffentlichung zunächst keine Auswirkungen. Sie ist allerdings bereits von zahlreichen Medien aufgegriffen worden und macht deutlich, in welche Richtung die Reise im Umgang mit der AfD gehen soll. Politische Organisationen wie dieses Institut werfen einen Stein ins Wasser und überprüfen, welche Wellen er schlägt. Bei hinreichendem Zuspruch verfestigen sich die entsprechenden Forderungen bis hin zu Gesetzgebungsvorschlägen und Dienstanweisungen.

Die hier in Rede stehende Forderungen stellt einen Qualitätssprung bei dem Versuch dar, staatliche Institutionen für den Kampf gegen politische Oppositionelle zu missbrauchen. Denn sie zielt darauf ab, die Zahl derer, die aufgrund politischer Äußerungen oder Aktivitäten um eine Laufbahn im öffentlichen Dienst gebracht werden können, nahezu schrankenlos auszuweiten.

Die Frage, wer Mitglied der AfD ist, lässt sich anhand einer Mitgliederliste noch einigermaßen präzise beantworten. „Ein Eintreten für die AfD (…) auch ohne Mitglied zu sein“ ist dagegen interpretationsfähig.

Tritt Hans-Georg Maaßen für die AfD ein, weil er sie nicht als rechtsextremistisch bewertet? Eine solche Auslegung wäre zumindest vorstellbar.

Durch solche Initiativen soll Deutschland offenbar weggerückt werden von der Idee des ideologisch neutralen, demokratischen Rechtsstaates, hin zu einem ideologisch eingefärbten Gesinnungsstaat. Mit den Werten des Grundgesetzes wäre eine solche Veränderung ganz offensichtlich nicht vereinbar.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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75 KOMMENTARE

  1. Hab gar nicht gewusst, dass wir ein deutsches Institut für Menschenrechte haben. Wurde es etwa deswegen gegründet, um die AfD zu zerstören?
    Apropo Menschenrechte. Dieses Institut soll sich in erster Linie um die Impfnazis kümmern, welche uns eine Impfpflicht aufdrücken wollen. Diese entspricht nämlich nicht der Menschenwürde und den Menschenrechten.
    Dieses Insitut ist so unnötig wie ein Kropf. Die AfD ist die einzige Partei, welche sich für unser Grundgesetz einbringt. Die Verleumder und Wahrheitsverdreher der DIMR stellen die Fakten anders dar.

  2. Vor einigen Jahren, gab es den Fall eines Lockführers – damals gab es noch die Bundesbahnbeamten – der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der damaligen DKP, aus dem Dienst und somit aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde . . .

  3. Bestehen auch Forderung seitens des größtenteils aus Steuergeldern finanzierten Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. in Berlin bezüglich Mitglieder und Unterstützer jener Partei, die einstmals vor ihr fliehende Staatsbürger an der Grenze ermorden hat lassen und die sich dann einfach mehrfach umbenannt hatte?

    Sollte ein Ex-KBWler – nach Meinung des Deutschen Instituts für Menschenrechte – Minister- oder Bundespräsident werden dürfen?

    Beim früh angekündigten Marsch durch die Institutionen (und Institute) ist in Deutschland offensichtlich ganze Arbeit geleistet worden.

  4. „Deutsches Institut für Menschenrechte e.V.“ – Erstaunlich, was sich so alles als „Institut“ bezeichnet. Diesen traurigen Verein, wahrscheinlich linksextrem und steuerbegünstigt, braucht unser Land jedenfalls so dringend wie einen Pickel auf der Nase. Aber was soll’s, in diesem Staat kann man ja sogar als Stalinist oder Maoist in höchste Ämter gelangen. – Hingegen ein Pförtner oder Lagerarbeiter von der AfD in irgend einer Behörde, das geht natürlich gar nicht!

  5. Deutschland wird mehr und mehr zum Irrenhaus. Jetzt werden wir schon von ausserparlamentarischen Vereinen regiert.

  7. Aber eine ehem. FDJ-Funktionärin durft deutsche Bundeskanzlerin werden. Ganze 16 Jahre lang . . .
    Ehem. SED-Funktionäre dürfen Bundesminister sein . . .

  8. Ehem. Stasi-Häuptlinge dürfen heute in den Spitzenpositionen des Verfassungsschutzes sitzen.

  9. Das zeigt die Verkommenheit dieses mittlerweile gewissenlos und rigoros agierenden Systems schonungslos klar auf. Wenn jemand im Talk mit mir über Germoney, das Wort Demokratie erwähnt,kann ich nicht anders:
    Ich lache ihn herzhaft aus !

  10. „[…] das größtenteils aus Steuergeldern finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. in Berlin […]“

    Da ich heute Abend duschen werde, habe ich mit den Internetauftritt dieses dubiosen Vereins angetan.
    Dort gibt sich das who is who der Laber-und-Rhabarber-Diplominhaber von den einschlägig berüchtigten Universitäten ein Stelldichein. Und das für üppige sechsstellige Jahressalärs, danke ich mal – einige diese merkwürdigen Heiligen sind parallel bei ebenso dubiosen Institutionen wie „Humanity in Action“ aktiv – auch dort dürfte es für die noch einmal hohe fünfstellige Jahresgehälter geben.
    Parasitäres Schmarotzen auf hohem Niveau.

  11. nachdem die Deutschland hassende linksrotgrüneveganverschwulte Regierung wochenlang knallhart unter Druck setzte, einschüchterte und damit drohte ungeimpftes Kranken, Gesundheit und Pflegepersonal NICHT weiterzubeschäftigen, will man nun AfD Sympathisanten, AfD Freunde, AfD Wähler und AfD Partei zugehörige aus dem Staatsdienst entfernt

    aber ehrenamtlich in der Freizeit unendgeldlich beim Katastrophenschutz oder etwa bei den Ortsfeuerwehren oder gemeinnützig in der Nachbarschaftshilfe einbringen und engagieren, manchmal beim DRK das eigene Blut spenden, GEZ bezahlen, oder Geldspenden nach Afrika darf dann der betreffende ständig tagesaktuell negativ getestete ungeimpfte AfD affine Personenkreis noch, . . . . oder wie oder was

  15. Ich bewundere Menschen, die selbst dann noch das Gras wachsen hören, wenn der Sturm bereits über die Felder fegt und im Wald die Äste von den Bäumen brechen.

  16. Deutschland am Scheideweg !
    So wie es jetzt läuft bzw. wenn dieser Gedankengang weitergeführt wird ähnelt es sehr dem Verhalten des NSDA nach der Machtübernahme. Andere Parteien und Personen wurden auch damals eliminiert. Konkurrierende Parteien bzw. die gesamte Opposition wurde ausgeschaltet. Und es beschränkte sich nicht nur auf eine Partei. Auch einzelne Personen, Personengruppen und die die den Gedanken der Machthaber nicht folgen wollten wurden kontrolliert, indoktriniert und vernichtet.
    Heute mag es die AfD betreffen – morgen könnte es Die Linke betreffen. Eine Diskussion erfolgt nicht mehr und ist auch nicht mehr angesagt.

  17. Aktuell ist die Stadt München mit einem Verbot des N-Wortes im Sprachgebrauch vorgeprescht.

    Die Verwendung des Wortes Neger soll unter Strafe gestellt werden.

    Die Zigeuner und Schwulen werden sicher nicht lange auf sich warten lassen.

  18. Wir leben offensichtlich in einer Diktatur.Irgendwelche ominösen Vereine/NGO‘s sagen den Marionetten in der Regierung was sie tun müssen.
    Die einzige Opposition im Bundestag,von Millionen gewählt,wird unterdrückt und ausgegrenzt.
    Zum Kotzen das alles.
    In diesem Menschenrechtsverein werden sich die üblichen Leute tummeln;die Klientel aus den rotrotgrünen Parteien.Ungebildet,fanatisch,faul,lebensuntüchtig,ohne Ausbildung und Beruf.
    Daß denen die AfD und deren Wähler ein Dorn im Auge ist,das ist schon klar.

  19. In dem neuen Rahmenabkommen zwischen China und Deutschland wurde vereinbart, dass die Chinesen sich im Austausch mit KP Mitgliedern des Zentralkomitee’s wertvolle Initiativen zur politischen Bildung ihrer Staatsbürger direkt aus Deutschland abschauen und übernehmen dürfen. (Vorsicht, Satire)

  21. Je mehr sich die Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen die sie aussprechen (George Orwell).

    Wie hieß nochmal die Gesellschaftsform in der die Opposition mit dem Geheimdienst traktiert wird?
    Ich frage für einen Freund.

  22. @seeAdler
    Vom Radikalenerlass waren auch linksgrüne Anwärter auf eine Beamtenlaufbahn betroffen, dass ist ja das Irre bei solchen Forderungen, wie von diesem Fakeinstitut

    Die universell gültigen Menschenrechte sind selbstverständlich auch für uns Deutsche gültig.
    Die linksgrünen Deutschenhasser deuten die Menschenrechte im Kontext, um die uns Deutschen absprechen zu können, was wiederum einen Verstoß gegen die universell gültigen Menschenrechte darstellt, so wird ein Schuh draus

  23. Frage mich ob die Behördenleiter im öffentlichen Dienst von diesem Menschenrechteinstitut auch dazu aufgefordert werden, dafür zu Sorgen, dass sich GRÜNE Parteibuchbeamte aktiv und erkennbar von der Pädophilie distanzieren. Sollte dies unterbleiben, so sind diese Beamten dann auch aus dem Dienst zu entfernen.

    Oder unsere ISlamfreunde von der SPD, von Beamten mit rotem Parteibuch müsste dann auch ein aktives und im Parteileben erkennbares distanzieren von der Antifa oder dem Sharia-ISlam gefordert werden.

    Kein Platz für Kinderficker, ANTIFA und Sharia im Staatsdienst, so viel Konsistenz müsste das Deutsche Institut für Menschenrechte doch aufzubringen in der Lage sein.

  24. Aber Hauptsache die böse AFD wir mit allen Mittel bekämpft…
    Karl Lauterbach:
    „Es wird natürlich so sein, dass der eine oder andere radikale Impfgegner, der in der Pflege arbeitet, dann aussteigt. Dann stellt sich aber ohnehin die Frage, ob die Person für den Beruf überhaupt geeignet war“, hatte der Rheinländer noch vergangene Woche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) gesagt: „Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sogar bereit ist, Patienten zu gefährden, kann nicht sein.“

    So was darf der ungestraft von sich geben. Ich geh mal kotzen!

  25. Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamt*innen Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden.
    ++++

    Lupenreine Vorgehensweise wie unter Adolf oder dem Stasi!

    Weitermachen!

  27. weiß jemand was das mit dem convoy aufruf nach berlin , morgen , auf sich hat? wer steckt dahinter?

  28. AggroMom 4. Februar 2022 at 16:30
    „Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sogar bereit ist, Patienten zu gefährden, kann nicht sein.“
    So was darf der ungestraft von sich geben. Ich geh mal kotzen!
    ……………………………………………………………………..
    Verständlich, ich gehe auch !!!

  29. AggroMom 4. Februar 2022 at 16:30
    Es ist wirklich unfassbar, was dieser Politverbrecher da von sicht gibt. Das muss doch Konsequenzen haben, wenn er anständige, gesunde Menschen als Gefährder betitelt.

    Die AfD darf sich von diesem linksextremistischen Verein nicht unterkriegen lassen. Jeder Beamte, dem hier zu Unrecht Dinge vorgeworfen werden, muss sofort Klage gegen DIMR einreichen.

  30. Der Maßnahmenkatalog, den die Regierung gegen die Opposition und gegen unbescholtene Bürger (Spaziergänger, Kritiker, Gesunde…) verhängt hat und beständig ausbaut- gerade diese zunehmende Beständigkeit- läßt in mir den Verdacht aufkeimen, daß sich diese BRD sehr bald rasch aus der protofaschistischen Phase heraus bewegt.

  32. Karl Lauterbach sollte wegen Nötigung im Amt angezeigt werden.

    Wenn wir wissen, dass Geimpfte, jeglichen Corona Virus genau so weiter geben können wie Ungeimpfte, dann gibt es keine Rechtfertigung für eine Zwangsimpfung. Wenn Lauterbach ungeimpften Pflegern pauschal die fachliche Kompetenz abspricht, wird deutlich was für verabscheungwürdiger Mensch dieser Lauterbach ist.

    Außerdem scherte sich dieser dreckige Medizin-Scharlatan Karl Lauterbach die gesamte sogenannte Pandemie einen Dreck darum, dass z.B.
    Pfleger und Vulnerable Senioren in Einrichtungen gegen Influenza Viren

    Bekommst du als 86 Jähriger eine heftige Influenza geht es dir durch Mark und Bein.

    Fieber, Durchfall Schüttelfrost, Magen- Darmkrämpfe und Flüssigkeitsverlust führen dann zum Tod, aber diese verlogenen Dr.ckschweine sagen es wäre Covid.

    Niemand denkt daran die Alten und die Pfleger Zwangsweise gegen Influenza zu Impfen, weil bei diesen Impfstoffen die Pfizer Mafia keinen Profit ziehen kann.

    Merkt ihr was?

  33. Die Unrechtsgebilde BRD ist total morsch. Pleite und zum Abwracken bereit. Was es fuer ein Glueck ist das alles von sicheren Entfernung zu beobachten!

  34. Der Weg:

    Steuergelder entziehen und wegen Hass und Hetze einknasten.

    Der übliche Dummtrick der Kulturmarxisten: Staatlicherweise geht das (_noch_) nicht. Also hat man seine Spezl’n.

    Die Kulturmarxisten innerhalb des Systems verschieben die Kohle zu den Kulturmarxisten ausserhalb des Systems.

    Allesamt leben sie vom verhassten deutschen Volk. Aber das Geld nehmen sie gerne. Solche Leute kannst Du nicht therapieren. Zum Ende der DDR hieß es: „Die Stasi in die Produktion!“

    Ein umdenken könnte einsetzen wenn der Muezzin ihnen 5 x am Tag ins Zimmer brüllt und ihre Kinder rechtlose Dienstleister des örtlichen Emirs sein werden.

    Meine Therapie: Ehrliche Feldarbeit, Bäche und kleinere Sümpfe renaturieren. Mit Bagger 0.1
    ……….im Schweiße deines Angesichts sollst Du dein Brot brechen

    nb. Gestern bin ich aus versehen auf der Tagesschau Seite gelandet. Dort wurde die Werte Union achtung!

    als „ultrakonservativ“ bezeichnet. Begründung 0,000.

    Wollen die die Todesstrafe einführen? Jeder mit deutschem Ausweis muss alle 3 Strophen des Deutschlandliedes singen können sonst droht Auspeitschung?
    Berlin wird in Germania umbenannt und nach den alten Plänen Speers umgebaut?

    Wer also nennt eine Werte Union, die früher, vor Merkel, Hauptströmung in der CDU war ultrakonservativ? Leute die davon am weitesten entfernt sind= Kulturmarxisten.

    Man merkt halt das es in Deutschland viel zu viele gibt die irgendwas mit Sch***herumlabern“ studiert haben und auch nichts weiter können.
    Ideale Dummopfer.

  37. DAs ist nichts neues,

    faehige Leute die noch ihren Verstand und Gewissen hoeren werden ausgeschlossen, aus Staatsdienst verbannt,

    damit die rot/gruen verstrahlten Flaschen wie sie in der Ampel und vorher bei Merkel das Land verrieten und ruinierten komplett antreten koennen um das Land dem Chaos- der Anarchie und den Moslemlandnehmern auszuliefern.

    Wer dies akzeptiert oder unterstuetzt hat es nicht anders verdient, er wird bald im Kalten sitzen und kaum noch etwas zu essen haben, das sind die wahren Fortschritte, die der Reset, durch Corona eingeleitet, den Menschen bringt.

  38. GRÜNEN Chef will Sharia in Deutschland einführen.

    Strafen wie im Mittelalter.

    Meldet euch bekannte Beamte in Behörden die GRÜNE sind.

  40. Raddatz (Islamwissenschaftler) hatte vor gut 10 Jahren in einem Interview mit unserem guten Michael Stürzenberger das treffende Wort für diese Art Verhältnisse: – Systemparasitismus –
    Es lohnt sich das ganze Interview zu lesen:
    https://www.pi-news.net/2011/08/raddatz-politiker-sind-systemparasiten/

    Die gibt es in jedem System. Wer tief in den Allerwertesten der Herrschenden kriecht und die angesagten Lieder
    fleißig mitheult ist gut gelitten. Inbesondere wenn er oder sie mal hervorkommt und ein wenig herumkläfft.

  41. Ein Institut für Menschenrechte also. Was tut dieses Institut? In Deutschland überwacht es die Menschenrechte der Einheimischen nicht, denn sie sind gar nicht existent. Also tut es das, was die Deutschen am besten können, ihr Nase in die Angelegenheiten anderer stecken, oder, wie in diesem Fall, eine demokratisch gewählte Partei auszugrenzen bzw. deren Anhänger resp. Wähler. Genau auch diese Wähler bezahlen den Parasiten im öffentlichen Dienst das Gehalt und die üppige Pension, selbst sammeln sie Flaschen.

  43. „Man kann sich heute nicht in Gesellschaft um Deutschland bemühen; man muß es einsam tun wie ein Mensch, der mit seinem Buschmesser im Urwald Bresche schlägt und den nur die Hoffnung erhält, daß irgendwo im Dickicht andere an der gleichen Arbeit sind.“

  44. Jenseits der politischen Stimmungsmache hat diese Veröffentlichung zunächst keine Auswirkungen. Sie ist allerdings bereits von zahlreichen Medien aufgegriffen worden und macht deutlich, in welche Richtung die Reise im Umgang mit der AfD gehen soll. Politische Organisationen wie dieses Institut werfen einen Stein ins Wasser und überprüfen, welche Wellen er schlägt. Bei hinreichendem Zuspruch verfestigen sich die entsprechenden Forderungen bis hin zu Gesetzgebungsvorschlägen und Dienstanweisungen. (MANFRED ROUHS) 

    Dazu fällt mir eine Karikatur unlängst in der Jungen Freiheit ein, in der aus einem TV-Volksempfänger zu Nach-Richten über „Kasachstan“ tönt: „… Versammlungsfreiheit muß geachtet werden … Internet darf nicht zensiert werden …“, während Herr und Frau Normalo vor der Glotze sitzend in der aufgeschlagenen Zeitung lesen: „Kriminelle Spaziergänger! … Telegram abschalten!“
    Je mehr hierzulande gegen „autoritäre“ Regime in Russland, Weißrussland, Kasachstan oder China (Hongkong) wegen (Internet-)Zensur und Verboten von Demonstrationen oder Organisationen gewettert wird – nicht zuletzt durch die Klassensprecherin im Außenministerium – werden deren Strukturen übernommen. Das ist dann freilich „keine Einschränkung von Freiheitsrechten“, sondern wird im Gegenteil als deren Durchsetzung gefeiert.

    Schließlich geht es um die Durchsetzung von immer mehr ausufernden „Rechten“ diverser randständiger Minderheiten, von ISlamischen Kopfjägern bis zu Transsexuellen, so dass jetzt Schwule in katholische Priesterämter drängen. [Nun galt bis jetzt jedenfalls für katholische Priester der Zölibat, was eigentlich „sexuelle Neigungen“ von Priestern obsolet macht, und den ich als Nicht-Katholik für genauso sinnvoll halte, wie Nietzsches Satz, “ein verheirateter Philosoph ist ein Fall für die Kommödie“!]

    Grundlage des linken Neo-Totalitarismus ist nicht nur in Deutschland, sondern auf EU(dSSR)-Ebene, die Ideologie – die längst auch in Rechtsform gegossen worden ist -, einer Anti-Diskriminierung auf allen Gebieten, was „uns“ nicht nur Quotenfrauen allenthalben, schwule Priester und Hardcore-Muslimas mit und ohne Kopftücher in den „Qualitätsmedien“, als Lehrerinnen und im öffentlichen Dienst beschert, sondern auch cancel culture und Verfolgungsstrategien gegen immer weitere Kreise der zumeist biodeutschen Immer-Noch-Mehrheitsgesellschaft mit ihren Leistungs-Normalos und steuerlichen Nettozahlern.

    Die Unterschiede gerade zu China – noch besser: Nordkorea- sind unter diesem Aspekt freilich nur noch geringfügige, denn auch dort wird namens einer kommunistischen Ideologie mit ihren Gleichheits- und Gerechtigkeitsphrasen die Freiheit unterdrückt: Ob eine „europäische“ Anti-Diskriminierungs-Ideologie (respektive „Rechtsprechung“) als Überbau einer ausufernden Sozial- und Migrationsindustrie oder ein marxistisch-leninistisches Weltbild von „Gleichheit und Gerechtigkeit“ – für Freiheit im Sinne europäischer, vor allem englischer Aufklärer wie John Stuart Mill oder John Locke ist hier kein Platz!
    Solcherlei theoretische Ausführungen helfen aber nur bedingt weiter.

    Wichtiger sind offensichtliche Strategien, wonach die AfD von Anfang an als „rechtsextremistisch“ stigmatisiert und durch den politmedialen Komplex ausgegrenzt und zum Abschuss freigegeben wurde, was im Zusammenhang mit einer je nach politischem Bedarf festgelegten, speziell „deutschen“ Abstufung von „radikal“ und „extrem(istisch)“ gesehen werden muss.

    Die Republikaner wurden beispielsweise trotz ihrer Deutschtümeleien und ihrer Weltkrieg-Zwo-Nostalgie lange Zeit „nur“ als „rechtsradikal“ eingestuft – in Medien, durch offiziöse Politik und Verfassungsschutzämter -, während die demokratische, bis heute eher liberal-konservative AfD (trotz ihrer dissidenten Abgänge, die dann als „Kronzeugen“ fungieren) mit ihren fünf bis sechs Millionen Wählern als „extremistisch“ verortet wurde, was nicht nur die verstärkte Observation durch den Verfassungsschutz ermöglicht, sondern auf die vollumfängliche Existenzvernichtung nicht nur im öffentlichen Dienst Beschäftigter abzielt.
    In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, wenn kürzlich eine „ARD-Dokumentation“ unter dem Titel „Jagd auf Verfassungsfeinde“ gezeigt wurde, die sich mit dem „Radikalenerlass“ und den „Berufsverboten“ vor fünfzig Jahren beschäftigte.
    Tatsächlich hatte der Radikalenerlass totalitäre Elemente, wenn der Verfassungsschutz „Erkenntnisse“ nicht nur bei Beschäftigten und Anwärtern (Beamte!) des öffentlichen Dienstes „zur Verfügung“ stellte, sondern auch für die Privatwirtschaft, was freilich heute gegen Rechts durch staatlich befördertes Denunziantentum durch selbstermächtigte Gutmenschen noch übertroffen wird!

    Ein Ausfluss des Radikalenerlasses waren sogenannte „Berufsverbote“, eine Wortschöpfung des SED-Regimes, unter dem nicht nur Berufe von klein auf festgeschrieben, sondern auch bei unkonformem Verhalten wie Wehrdienstverweigerung oder Verweigerung der Jugendweihe oder der FDJ-Zugehörigkeit regelmäßig wirklich verboten wurden – und nicht nur Berufe, sondern auch Studium und Ausbildung!
    Dass inzwischen in einer Deutschen Demokratischen Buntenrepublik, in der ein antitotalitärer Nachkriegskonsens durch einen totalitären Antifaschismus (mit DDR-stalinistischen und west-“antiautoritären“ Wurzeln) vollumfänglich ersetzt wurde, die DKP als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen KPD und als verlängerter Arm von SED und Stasi, posthum als „demokratische Partei“ gilt – jedenfalls in der besagten „ARD-Dokumentation“ -, während die liberal-konservative AfD als „extremistisch“ gilt – mit pogromartigen Aufrufen zur Jagd auf ihre Mitglieder und Wähler -, zeigt nicht mehr wohin „die Reise“ geht, sondern längst, wohin sie geführt hat!

  45. „Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates?“
    Was ist ein Rassist?

    Bin ich ein Rassist und rechtsextrem, wenn ich …
    … radikal für unsere Verfassung, also gegen die Scharia bin?
    … radikal gegen Armutseinwanderung bin?
    … radikal gegen Kriminalitätseinwanderung bin?
    … denke, gewissen Kulturen sind nicht kompatibel (z.B. Verehrer vom islamistischen Eroberer und Faschisten Mohammed mit unserem jüdisch-christlich-humanitären Weltbild) und dann ist Segregation und Seperation besser…?

    Ok, dann muss ich mich wohl outen:
    Ich bin Rassist
    und das ist gut so
    [frei nach Wowererit]

    Mir schon klar, dass dieser „Rassismus“ den Kommunisten und linksextremen ein Dorn im Auge ist, ist ja auch konterrevolutionär.
    Solche „Rassisten“ gehören umgehend in den Gulag.
    RedHolocaust100Mio.

  46. Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamt*innen Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden.
    ++++

    Erinnert doch stark an die Schergen Adolfs oder den Stasi!

  47. Also eigentlich gehört die AfD ja in den Gulag
    (aus der Sicht von Kommunisten).
    Aber der Gulag ist ja leider außer Betrieb
    (aus der Sicht von Kommunisten).
    Von daher muss man sich ja helfen und zumindest mal gegen die Opposition hetzten.

    Öffentlich linkische Hetze vom Rotfunk
    Bezahlt durch Regierung, Missbrauch von Steuergeldern (rund 6Mio€/a vom Dt. Bundestag), siehe wiki über diese GONGO (Government-operated non-governmental organization)

    Ich verlinke normal nicht auf linksextreme Inhalte, hier eine Ausnahme:
    zdf.de/nachrichten/politik/afd-beamte-menschenrechtsinstitut-gutachten-100.html

    Stopp linksextreme GEZirnwäsche!
    AfD wählen!

  48. Tritt dieses Menschenrechts-Institut auch dafür ein, dass die Injektions-Pflicht für gefährliche Substanzen nicht eingeführt werden soll?

  50. Haremhab 4. Februar 2022 at 15:47
    ,,Dafür tummeln sich Linksextremisten im Staatsdienst.Verfassungstreu ist niemand davon.“
    seeadler 4. Februar 2022 at 15:44
    ,,Deutschland wird mehr und mehr zum Irrenhaus. Jetzt werden wir schon von ausserparlamentarischen Vereinen regiert.“

    Stellvertretend für die vielen Kommentare auf dieser Seite: CHAPEAU !

  52. Ich frage mich immer wer diese ganzen Mönschenrechtler-NGO’s-Institute eigentlich finanziert?
    Die wachsen wie Pilze aus dem Boden. Die DUH ist nur ein kleiner Abmahnverein aber hunderttausende Dieselfahrer zittern vor ihr.
    Ich gebe mal selber die Antwort: Die finanzieren sich aus sog. „Vergleichen“ (NABU bei der Elbvertiefung) oder aus den randvoll gefüllten Fleischtöpfen des Familienministeriums von der erzlinken Frau Spiegel, die bei der Ahrtalflut sprichwörtlich nach Berlin abgetaucht ist und nun uns Männern erklärt wie viele Stunden wir im Haushalt tätig sein müssen…

  53. In einer Firma von über 90 Männern und Frauen (diverse gibt es nicht) bin ich jetzt wohl der einzig Ungeimpfte.
    Das habe ich heute -an einem für mich heiligen Freitag- erfahren. Ich wußte die werden weich. Das macht mich einzigartig.

    🙂

  54. Sorry, Gründungsdatum war der 8. März 2001. Ein Handlanger der Politik. Daß die jetzt gegen die AfD anstänkert, ist nichts weiter als ein politisch bestellter Auftrag, jegliche Opposition im Land zu ersticken. Und jeden Bürger mundtot zu machen, der den Regierungsirrsinn kritisiert.

    Am 8. März 2001 wurde das Institut auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses ins Leben gerufen. Als unäbhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands setzt es sich seither dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.

    In den vergangenen 20 Jahren haben viele verschiedene Akteure aus Politik und Gesellschaft den Austausch mit dem Institut gesucht, sich mit seinen Forschungsergebnissen und den darauf basierenden Empfehlungen auseinandergesetzt und seine Bildungs- und Informationsangebote genutzt. (….) Denn Fortschritte im Bereich der Menschenrechte sind immer ein Gemeinschaftswerk, und das Institut lebt von der Resonanz, die seine Arbeit findet.

    https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/20-jahre

    Der Laden lebt davon, ein Schreckensbild von Deutschland zu zeichnen, in dem Menschenrechte schlimer als in Saudi, Nordkorea und Mauetanien zusammengenommen verletzt werden. Dazu muß natürlich ein Schrecken nach dem anderen erfunden werden:

    https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen

  56. gonger 4. Februar 2022 at 20:09

    Ich frage mich immer wer diese ganzen Mönschenrechtler-NGO’s-Institute eigentlich finanziert?

    Im aktuellen Fall der Steuerzahler.

    § 1 Rechtsstellung und Finanzierung
    (…) Für die Finanzierung der Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2, 4 und 5 stehen dem Deutschen Institut für Menschenrechte e.V. Mittel zur Verfügung, soweit sie im Haushaltsplan des Deutschen Bundestages etatisiert sind und die in den §§ 2 bis 7 genannten Mindestvoraussetzungen in der jeweiligen Satzung des Instituts erfüllt sind. (…)

    § 2 Aufgaben
    (…)
    (3) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. nimmt daneben die folgenden Aufgaben wahr, und soweit zusätzliche Finanzmittel verfügbar sind:
    Unterstützung der Bundesregierung bei der Erstellung von Berichten über die Menschenrechte in Drittstaaten, bei der Erstellung von Länderanalysen und Fragekatalogen zu menschenrechtlichen Defiziten in Drittstaaten,
    Erstellen von Analysen der Wirkung von europäischer und deutscher Politik, insbesondere Entwicklungspolitik, auf die Lage der Menschenrechte in Adressatenländern.

    https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/auftrag/rechtliche-grundlagen

    Ein Perpetuum mobile.

  57. Warum sollte ich mich, zur Demokratie bekennen‘, und gerade heute, wo ich sie täglich beobachte, von Berlin bis nach New York? — Ernst Jünger
    Ich gebe zu, es ist leicht verändert.

  58. Vereinsmafia der Kartellparteien.

    Meinungskartell und Gleichschaltung auf allen Ebenen.

  59. Babieca 4. Februar 2022 at 20:21
    gonger 4. Februar 2022 at 20:09

    Ich frage mich immer wer diese ganzen Mönschenrechtler-NGO’s-Institute eigentlich finanziert?
    …
    Ein Perpetuum mobile.
    ——————-
    Oder um es mit den Worten der Engländerin Barley (die macht jetzt in der EU irgendetwas was keinen interessiert) zu sagen:
    „Wir haben alles genehmigt“. Sie meinte die Subventionen. Die verwaltete den Fond einige Jahre vorher.
    Dafür streicht man dem braven Häuslesanierer (gegen vernünftige, wärmedämmende Maßnahmen habe ich nichts) die KfW-Subventionen. Dann eben nicht. Bäh!

  60. Ein Verein, der sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, arbeitet daran, Staatsdienern ihre Rechte auf Ausübung politischer Tatigkeit, zu verbieten!. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Man kann auch sagen, hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

  62. bobbycar 4. Februar 2022 at 20:13
    In einer Firma von über 90 Männern und Frauen (diverse gibt es nicht) bin ich jetzt wohl der einzig Ungeimpfte.
    Das habe ich heute -an einem für mich heiligen Freitag- erfahren. Ich wußte die werden weich. Das macht mich einzigartig.
    —-
    Reschbeggt!
    Wie der Bayer sagt 🙂

  63. Düsseldorfer Bürgermeisterin ist Linksextremistin

    Schaut euch mal das Video ab Minute 4:10 an.

    https://youtu.be/-Rug42IPbf8

    Schätze mal diese Stalinistenschabracke ist eine Alt-DKPlerin, die sich jahrelang in der SPD getarnt hat.

    Am Anfang ist das Video noch entlarvender, es enthüllt wie Vertreter aller sogenannter demokratischer Parteien Hand in Hand mit linksextremen Mordschlägern agieren.

  64. Dienen einem verbrecherischem Staat ist Suende. Man dient seinen Feinden nicht. Man bekaempft Feinde!

  65. Man schaue sich mal dieses „Projekt“ der Antonio-Amadeu-Stiftung an:

    „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“

    Die dramatisch anmutenden Zahlen sind jedoch aufsummiert und gehen zurück bis Anfang 2015. Und dabei werden auch z. B. Umwerfen eines Bauzauns, rechte Schmierereien oder friedliche Kundgebungen/Demonstrationen/Spaziergänge gegen den Bau von Asylunterkünften oder von PEGIDA als „Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte“ gezählt.

    Die Anzahl von tatsächlichen Angriffen von „Asylsuchenden“ auf Deutsche ist jedoch PRO JAHR um ein vielfaches höher als die über 7 Jahre aufsummierten Zahlen!

    Und jetzt kommt es: Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

    D. h. es wir auch jeder Fall als „flüchtlingsfeindlich“ gezählt, bei dem die Herkunft des/der Täter(s) unbekannt sind oder von den Medien nicht genannt werden! Genauso wie antisemitische Taten mit unbekanntem/n Täter(n) automatisch der Gruppe „rechtsmotiviert“ zugordnet werden.

    Und das führt dann z. B. zu diesem „fremdenfeindlichen Angriff“:

    <iEin Mann soll in einer Asylunterkunft randaliert und an einer Schule Kinder angepöbelt haben. Gegen den 27-Jährigen lag bereits ein Haftbefehl vor, so die Polizei. Er kam demnach in eine Justizvollzugsanstalt. Beim Polizeieinsatz wurde ein Beamter verletzt, weil sich der Mann den Angaben zufolge äußerst aggressiv verhielt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

    Eine Recherche mit den Stichwörtern vom SZ-Artikel ergibt dann folgendes:

    Polizeibeamte wurden am Mittwochvormittag in eine Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende nach Zehdenick gerufen, da ein 27-jähriger Mann aus dem Tschad dort randaliert und an einer Schule Kinder angepöbelt haben soll.

    Und mit Sicherheit geht der Großteil der anderen Fälle (Brandanschläge, mutwillige Wasserschäden, Bedrohungen, Körperverletzungen etc.) ebenfalls auf das Konto der „Schutzsuchenden“. Was soll man da noch dazu sagen?

    https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?page=1

  67. Und die bedroht Millionen in ihrem Leben. Aber da hält sich dieses beknackte Institut fein zurück und findet es offenbar auch ok, dass oft nicht so gebildete Politik-Darsteller sich mit dem Nürnberger Kodex den Hintern abwischen.

  68. Was dieser dubiose Verein von sich gibt strotzt nur so von antidemokratischer Radikalität. Und sie wagen es andere als radikal zu bezeichnen. Leider nichts Neues in diesem Land. Die Heuchler haben sich die Macht gesichert, schmücken sich absolut verlogen mit dem Demokratie-Mäntelchen und zeigen mit dem Finger auf die einzigen wirklichen Demokraten. Alles nur nocht furchtbar und zum davonlaufen.

  69. Die Verwaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. in Berlin wird mit großer Wahrscheinlichkeit von Linken und Linksextremisten beherrscht. Allein die aus dem linksextremen Spektrum bekannten Stigmatisierungsversuche der AfD und all der nichtlinken regierungskritischen Bürger decken sich mit diesen unseriösen und unlauteren antidemokratischen Hetztiraden gegen ein linkskritisches Bürgertum.

    Wenn es diesen Herrschaften wirklich um Menschenrechte gehen würde und nicht um ihre grünlinksideologischen Schablonen, warum hört man von diesen grünlinksideologischen Gesinnungsschwätzern so wenig im Zusammenhang mit den teils menschenverachtenden Corona-Maßnahmen und den massiven Diskriminierungen der Ungeimpften und nicht viel weniger bei den nicht vollständig Geimpften?

    Darüber hinaus verstößt ein Impfzwang als Impfpflicht kaschiert, gegen die Menschenwürde und der vom Grundgesetz garantierten körperlichen Unversehrtheit.

    Es ist gerade die AfD und nicht eine der drei die Regierungsparteien und auch nicht die CDU/CSU oder die Linkspartei, die sich vehement für die Einhaltung und den Erhalt der Grundrechte einsetzt, besonders im Zusammenhang mit dem politischen Versagen der Regierungspolitiker bei den Corona-Maßnahmen und einer verfassungswidrigen allgemeinen Impfpflicht.
    Besonders verwerflich ist hierbei die Absicht, einen experimentellen, stark gesundheitsgefährdenden genbasierten Impfstoff sogar mehrfach an Kinder zu verimpfen.

    Nicht die demokratische Rechtsstaatspartei AfD radikalisiert sich zusehends, sondern es sind die jetzigen Regierungsparteien, die sich immer weiter von der politischen Mitte entfernen und in das verfassungsfeindliche, linksextreme Spektrum abtauchen.
    Besonders gegenüber dem deutschen Rechtsstaat scheinen die Regierungsparteien allmählich jedwede Bodenhaftung zu verlieren. Die angekündigte Missachtung von „roten Linien“ des Olaf Scholz als SPD-Bundeskanzler unterstreichen diese höchst bedenkliche Feststellung!

    Es ist bezeichnend, dass sich dieses stark grünlinksbefange Institut gerade jetzt in der medialen Öffentlichkeit zu Wort meldet und gegen die AfD und seine Anhänger hetzt.

    Es geht diesem offenbar linksextremen Institut in Berlin, verharmlosend und zur Tarnung als „Deutsches Institut für Menschenrechte“ benannt, ganz klar um die Verfolgung Andersdenkender in unserer Gesellschaft und der Diskreditierung einer konkurrierender Partei, die nicht nur regierungskritisch sind, sondern auch gegenüber dem politischen Islam ihre berechtigten Vorbehalte haben, um sie allein aus diesen Gründen schon sozial auszugrenzen.
    Mit gelebter Demokratie haben solche Meinungsunterdrückungen ganz sicher nichts zu tun und kommt die Neigung zum Totalitären bei diesem Institut und jenen, die dieses Institut leiten, unmittelbar zum Ausdruck.
    Typisch für Linke und ihre subversiven Tätigkeiten ist der Etikettenschwindel. Ihr Geschichtsrevisionismus, Interpretation genannt, gehört auch hierzu. Die Auseinandersetzung mit den größten Menschheitsverbrechen durch die linke Ideologie findet bis heute leider nicht statt.

    Ein hochinteressantes, die Ampelkoalition und das RKI belastendes Gerichtsurteil in Osnabrück führt zu einem kleinen Beben in Sachen Coronamaßnahmen.
    Wir werden sehr bald erleben, dass die willkürliche Verkürzung des genesenen Status von bisher 6 auf 3 Monate mit großer Wahrscheinlichkeit wieder gekippt wird, weil diese Halbierung verfassungswidrig und medizinisch nicht zu begründen ist. In der Schweiz liegt die Genesenenfrist übrigens bei 9 Monaten.
    Für die Betroffenen ist die verkürzte Genesenenzeit um die Hälfte eine erhebliche Benachteiligung und zusätzliche Belastung.

  70. Grünen Chef fordert Sharia in Deutschland

    https://youtu.be/2ujz_neJiOA

    Beamte mit GRÜNEM Parteibuch müssen nach der Logik dieses selbsternannten Menschenrechteinstitut dann ja auch weg.

    Und wie steht Omid Nouripur zu kleinen Kindern?

  71. Die dritte sozialistische Diktatur auf deutschem Boden in knapp 100 Jahren nimmt Kontur an. Hoffentlich bricht diese Diktatur schnell und hart zusammen.

  72. .

    Jede auf Bundestags- / Landtags-Wahllisten zur Wahl stehende Partei ist zugelassen

    .

    1.) Somit ist politsche Betätigung innerhalb dieser Parteien zulässig. Erstrecht Wahl.

    2.) Das gilt selbst für die eN-PE.de

    3.) Was ist los in Deutschland ?

    .

    Friedel

    .

  73. @ Willi Witzig 5. Februar 2022 at 00:57
    „Besonders verwerflich ist hierbei die Absicht, einen experimentellen, stark gesundheitsgefährdenden genbasierten Impfstoff sogar mehrfach an Kinder zu verimpfen.“
    ————————————————————————————————————————
    Zur Verabreichung von nur BEDINGT zugelassenen und nicht ungefährlichen Substanzen an sich selbst, die z.B. die eigenen Körperzellen dazu bringen widernatürlich Spike-Proteine mit hohem Risikopotential zu erzeugen, kann keiner gezwungen werden!! Auch nicht indirekt durch Strafen. Den Nürnberger Kodex gilt es hier zu beachten. Der hat zwar keine Rechtsverbindlichkeit, ABER GERADE DEUTSCHLAND mit seiner Historie, sollte sich in der Politik gut überlegen, ob es sich mit dem Kodex den Hintern abwischt. Deutschland darf sich hier keine Fehltritte erlauben. Daher keine Injektions-Pflicht für o.g.Substanzen.

  75. Jetzt wird klar, dass wir die ganze Zeit von fremden Besatzern beherrscht wurden. Es ist zumindest ernüchternd und eine Klarstellung

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