Von C. JAHN | Das Thema Beate Zschäpe ist ein heißes Eisen, an dem sich niemand die Finger verbrennen möchte, auch als PI-NEWS-Autor möchte man das vermeiden. Aber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs erscheint es doch notwendig, sich ein Stück weit aus der eigenen Komfortzone herauszuwagen und ein paar Gedanken zu formulieren, die zu diesem ganzen Thema doch notwendigerweise niedergeschrieben werden sollten.
Das Urteil gegen Beate Zschäpe lautet bekanntlich: lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, dies wurde am Donnerstag durch den BGH noch einmal bestätigt.
Da auch Beate Zschäpe ein Mensch ist und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, seien hier einige Anmerkungen zu diesem Gerichtsurteil ausgeführt, die sich angesichts der besonderen Härte des Urteils aufdrängen.
Auch wenn vieles im Zusammenhang mit den Morden der beiden Zwickauer Uwes unklar sein mag und allerlei mehr oder weniger gewagte Theorien zu diesen Taten im Umlauf sind, sowohl auf politisch linker wie politisch rechter Seite, lassen sich zur Person der Beate Zschäpe doch wenigstens einige Tatsachen als unstrittig festhalten:
Beate Zschäpe ist keine Mörderin. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass sie von den Morden gewusst hat, vielleicht hat sie die Taten sogar gebilligt. Vielleicht hat sie auch bei der Vorbereitung und im Nachgang in der ein oder anderen Form Beihilfe geleistet und war insofern mehr oder weniger mittelbar an den Taten beteiligt. Aber selbst wenn das alles so gewesen sein mag: das alles macht sie nicht zu einer Mörderin, sondern Beate Zschäpe war mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit insgesamt nie mehr als die Geliebte der beiden eigentlichen Täter, die durch ihre Liebe zu diesen beiden Männern in das mörderische Treiben hineingerissen wurde und dann – aus welchen Gründen auch immer: Überzeugung, Abhängigkeit, weibliche Treue – in diesem Umfeld verharrte. Beate Zschäpe war insofern also eine ganz klassische Mörderbraut, aber sie selbst ist keine Mörderin.
Man braucht deshalb auch gar nicht den Vergleich zu den zahllosen Bräuten von IS-Kriegern zu ziehen, bei denen sich die Sachlage ähnlich verhält wie im Fall der Beate Zschäpe – Mitwisser von Morden, vielleicht auch Beihelfer aus verirrter weiblicher Liebe – und die in Deutschland nach ihrer Rückkehr vom Schlachtfeld bekanntlich entweder gar nicht oder nur zu sehr milden Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Man braucht auch keinen Vergleich zu den Mörderinnen der RAF zu ziehen, die alle persönlich abgedrückt haben und inzwischen weitgehend wieder auf freiem Fuß sind.
Es reicht nämlich bereits ein einfacher Verweis auf das deutsche Strafrecht, das ja eine solche Höchststrafe, lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, für die tatsächlich nachweisbaren Vergehen der Beate Zschäpe nicht vorsieht. Je nachdem wie die Brandstiftung ihrer eigenen Wohnung zu gewichten ist, läge das übliche Strafmaß für die Beate Zschäpe anzulastenden Taten gewöhnlicherweise irgendwo zwischen fünf und acht Jahren. Damit ist zu diesem Urteil auch bereits alles gesagt: Es ist ein politisches Urteil, das in einem üblichen Justizverfahren so nicht möglich gewesen wäre und nur erklärbar wird durch die von Anfang an stark spürbare politische Einflussnahme von Seiten der Regierung, sowohl der Regierung in Berlin als auch der Regierung in Ankara.
Vielleicht war die Einflussnahme der Regierung in Ankara sogar die stärkste Kraft hinter diesem Urteil: Der Rachedurst der Türkei war groß, da die Ermordeten überwiegend Türken waren. Jedes andere Urteil, das nicht dem im deutschen Strafrecht vorgesehenen Höchstmaß entsprochen hätte, hätte das nationale Ehrgefühl der Türkei, aber auch das nationale Ehrgefühl der Türken hierzulande tief verletzt. Genau in diese Richtung dürfte daher der Druck der deutschen Regierung gezielt haben: Ärger mit der Türkei und den Türken hierzulande galt es zu vermeiden, der nationale Rachedurst war zu befriedigen. Dass die Justiz diesem politischen Drängen, vermutlich auch von höchster Stelle, nachgab und im Fall Beate Zschäpe ein insgesamt stark konstruiert wirkendes, verstörend hartes Urteil fällte, sollte den aufmerksamen zeitgenössischen Beobachter der politischen Gegebenheiten der Merkel-Zeit nicht sonderlich verwundern.
Letztlich ist das Urteil gegen Beate Zschäpe also ein Urteil der Staatsräson. Das macht es nicht gerechter, aber verständlicher. Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte. Als eindeutig politisches Urteil ist und bleibt dieses Urteil ein dunkler Fleck auf der deutschen Rechtsgeschichte.
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Das Urteil ist wirklich mehr als rätselhaft.
Was man auch nicht versteht ist warum Beate Z. sich vor Gericht einfach nicht verteidigt hat. Warum hat sie bei allen Verhandlungen kein einziges Wort gesagt?
Ist sie bedroht worden?
Warum hat sie sich nicht verteidigt und ausgesagt?
Jetzt auch noch so ein maßloses Urteil.
Irgendetwas stimmt doch nicht, passt einfach nicht zusammen.
Ich hatte schon mehrfach in Kommentaren auf das Urteil hingewiesen, das im Stahlgewitter des Afghanistan-Artikel-Hagels unterzugehen drohte. Vielen Dank an C. Jahn für den Mut, es doch noch aufzugreifen.
Üzgül sagt danke!
Es wurde durch das Gericht festgestellt, dass Zschäpe an keinem einzigen Tatort war. Sie war an den Morden nicht direkt beteiligt und sie hat nicht gemordet. Daran gibt es keinen Zweifel, auch nicht durch das Gericht. Doch sie wird nun quasi in Sippenhaft genommen. Die Morde sind durch nichts zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen, auch nicht die indirekte Mitwirkung von Zschäpe. Doch das brutal-überharte Gerichtsurteil ist politisch-ideologisch motivierte Rachejustiz eines Linksstaates und verletzt die Menschenrechte und damit Würde von Zschäpe. Nur meine Meinung.
…Alles was hier …und in der Welt derzeit passiert kann man mit Worten nicht beschreiben ?????
Doch !! PuP PERVERS und PARANOID
Alleine das achselzuckende Schweigen zu dem Sachverhalt, dass mindestens 5 -eher noch junge Menschen, nach der Verhaftung von Zschäpe und während der Ermittlungen- an plötzlicher Krankheit, Suizid und Unfall sehr überraschend verstarben – ist ein Skandal!
Vor dem Hintergrund, daß die Akten für viele Jahre unter Verschluß liegen, bin ich überzeugt, daß an dem Fall etwas ganz gehörig stinkt. Blödsinnig in der Gegend herumzufahren und ein paar Türken und eine Polizistin zu töten, ergibt für mich keinen Sinn. Zumal sie dieses in Berlin deutlich einfacher gehabt hätten. Der Weg dahin ist kürzer. Nee, hier ist ganz eindeutig etwas faul.
Erschreckend ist vor allem die Dreistigkeit, mit der ein solches reines Polit-Urteil in die Welt gesetzt wird – in dem Bewusstsein, sich eine solche Verhöhnung von Rechtsstaatsprinzipien problemlos erlauben zu können.
Und der Blätterwald gibt ihnen auch noch recht.
Das Urteil steht fest aber die Beweise fehlen noch. Das Ganze ist sehr mysteriös.
Jetzt mal davon abgesehen, dass Tschäpe an keinem einzígen Tatort gewesen ist, bestehen schon sehr grosse Zweifel, dass die beiden Uwes für die Morde überhaupt verantwortlich sind. Bekanntlich waren die ja auch für zeitgleiche Straftaten in ganz unterschiedlichen Bundesländern verantwortlich, was rein zeitlich gar nicht möglich war, nicht mal wenn die nen Düsenflieger zur Verfügung gehabt hätten, was eher selten ist, selbst in USA. Bis sich dann rausstellte, dass die DNA nicht von den Uwes stammte sondern von irgendner Hilfskraft, die die Teststäbchen verpackte und nicht die vorgeschriebenen Handschuhe anhatte. Was im übrigen auch schon bei CSI ich glaube NY verwurschtet wurde. Regelmässig gehen bei Ehrenmorden, die von der ganzen Familie beschlossen und ausgeführt wurden sämtliche Angeklagten lachend mit nem Freispruch nicht selten erster Klasse nach Hause.
Der ganze Prozess war merkwürdig. Nicht die Dauer, aber der Ablauf. Vor allem, zumindest war dies mein Eindruck, gab es wenig echte Beweise für die Täterschaft, nicht nur von Zschäpe. Unabhängig davon hat man wieder einmal ein Exempel statuiert an, in dem Falle einer, deutschen Staatsbürgerin, die, indirekt, an Straftaten gegenüber Migranten beteiligt war. Ein politisches Urteil, vermutlich auf Druck von Ankara, auch wenn nicht, wäre es nicht anders ausgefallen. Das Dumme an Deutschland ist, dass die Deutschen das wahre HIndernis sind, warum die Integration nicht funktioniert.
Auffallend ist doch, dass seit der Mordserie begonnen wurde auf die drohende Gefahr von „RECHTS“ hinzuweisen.
Vielleicht wurden die Morde an den Türken konstruiert um ein rechtes Feindbild in der Bevölkerung aufzubauen. Wer weiß wer alles in diesem evtl. Konstrukt verwickelt ist.
Der Ableitung stimme ich zu, Wobei ich aber auch den Vergleich mit RAF- und IS-Bräuten (m/w/d) überaus bedenkenswert finde.
Aber dem genannten Dreh- und Angelpunkt, nämlich der Frage, ob die beiden Uwes die Morde überhaupt begangen haben, stimme ich gar nicht zu. Auch dafür gibt es nämlich keinerlei Beweis. Selbst die Motivation rassistischer Rechtsextremisten kreuz und quer durch die Republik zu fahren, um Kleingewerbe mit Migrationshintergrund zu ermorden, ist fraglich: Wo bleibt Terror ohne Bekennertum? (Nebenbei bemerkt: Auch das Paulchen-Video enthält kein hartes Täterwissen.) Zumal Morde an solchen Kleingewerbetreibenden sowohl vor als auch nach dem Treiben des „NSU“ nicht selten waren – weshalb man ja zunächst auch von Familienfehden oder organisierter Kriminalität (oder beidem) ausging.
Völlig sinnlos ist der Angriff auf die Polizisten: Auch keine Bekennung, Beute popelige Polizeipistolen – dafür fahrt eine hochgerüstete Zweimannarmee in die für sie unbekannten Gefilde Heilbronns? Wo sie schon wegen ihres (vermutlichen) Ost-Akzents alles andere als unauffällig gewesen sein dürften…
„Vielleicht war die Einflussnahme der Regierung in Ankara sogar die stärkste Kraft hinter diesem Urteil: Der Rachedurst der Türkei war groß, da die Ermordeten überwiegend Türken waren.“
Interessanter Aspekt, aber hat den Schönheitsfehler, daß es sich bei den „Türken“ um Kurden handelte. Rachedurst wird wohl kaum zu befürchte gewesen sein, eher sorgte man sich, Ankara könnte ungemütlich werden, wenn türkische Dienste in Deutschland nicht ungestört PKK-Fnanzkanäle eliminieren dürften…
Womit Ankara (Erdogan, mehr noch sein Vorgänger) gedroht haben könnte, würde mich sehr interessieren.
Staatsraison käme immerhin hin, nur eben etwas anders.
Der Raum hier reicht ganz sicher nicht, um all die Merkwürdigkeiten, Widersprüche und Rätsel des Themas zu besprechen.
Klar ist für mich jedoch, dass das Urteil nicht akzeptiert werden kann, solange die geheim gehaltenen Unterlagen nicht freigegeben werden.
Ich hätte erwartet , dass der BGH zumindest die Sicherungsverwahrung aufgehoben hätte . Doch die Justiz war und ist bis heute , die Hure der Politik . Insofern passt dieses Urteil genau in diese Zeit … ich erinnere nur an die Causa „ Harbarth „ , mehr braucht man nicht zu wissen !! Es ist die Mentalität der deutschen Gründlichkeit , die so etwas hervor bringt und in den Verbrennungsöfen der KZ endete !!
Warum zieht niemand Türken als Täter in Betracht, wenn die Opfer überwiegend Kurden waren? Fragen über Fragen… Die Heilbronner Polizistin paßt gar nicht ins Bild.
Ein Teil der Totalverarschung!
Nicht ein einziger Mord ist tatsächlich nachgewiesen!
Da hat sich er Geheimdienst ein paar kriminelle Bankräuber ausgesucht,
um andere Taten diesen zuzuschieben.
ot
Kleiner Lacher für zwischendurch ……………
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233250743/Franziska-Giffey-soll-auch-bei-Masterarbeit-abgeschrieben-haben.html
Möglicherweise muss sich die 43-Jährige, die im Herbst als Nachfolger von Michael Müller Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, nun erneut entschuldigen. Denn wie „t-online“ am Freitag berichtet, soll sie schon Jahre zuvor gegen die Standards wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen haben.
Ein Professor der Freien Universität Berlin erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegen ihre Masterarbeit („Der Europapreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“), die sie 2005 an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege – heute Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) – vorgelegt hatte.
Na immerhin bleiben die NSU Akten „nur“ noch für 30 Jahre unter Verschluß.
Geheimhaltungsfristvon 120 auf 30 Jahre gesenkt. *https://www.fr.de/rhein-main/geheimhaltungsfristvon-120-auf-30-jahre-gesenkt-90016687.html
Der „NSU“ ist ein Konstrukt in dem der Staat ganz tief verstrickt ist und genau dazu passt auch dieses „Urteil“ gegen die in Rede stehende.
Dazu kommt noch das Rätselhafte Zeugensterben rund um den NSU-Prozess.
Das reihenweise Sterben der NSU-Zeugen. *https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/startseite/nsu-prozess-zeugen-sterben-100.html
Rätselhafte Todesfälle rund um den NSU-Prozess – nur Zufall?
Fünf Zeugen sterben unter merkwürdigen Umständen
Ermittler erklären den Tod jeweils schnell als „natürlich“ oder selbst gewollt
Die Chronologie der Todesfälle
Februar 2016, Sascha W.: Laut den Ermittlungsbehörden soll Sascha W. Selbstmord begangen haben. Er war der Verlobte von Melissa M., die im Vorjahr verstorben war. Zu den Details von Sascha W.s Tot schweigt die Staatsanwaltschaft, die Ergebnisse seiner Obduktion sind noch nicht bekannt.
März 2015, Melissa M.: Nur einen Monat nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss stirbt die 20-jährige Melissa M.. Sie ist die Exfreundin von Sascha W., der dann im Februar 2016 ebenfalls verstarb (siehe oben). Auch Melissa M.s Tod ist rätselhaft: Sie stürzte mit dem Motorrad, prellte sich dabei aber nur das Knie. Laut Obduktionsbericht starb sie wenig später an einer Lungenembolie, die durch eine Thrombose entstanden sein soll. Ihr damaliger Verlobter brachte Melissa noch in die Klinik.
April 2014, Thomas Richter alias Corelli: Der Tod von Thomas Richter – auch er ist mysteriös. Er hatte jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet. Nach seiner Enttarnung landete er in einem Zeugenschutzprogramm, lebte in einem Haus in Paderborn. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes fanden ihn dort tot auf. Der 39-Jährige soll an einer unentdeckten Diabeteserkrankung gestorben sein. Auch diese Todesursache klingt zumindest merkwürdig. Die Geschichte um den Tod des V-Mannes wird gerade auch immer bizarrer. Die Staatsanwaltschaft will den Fall neu untersuchen.
September 2013, Florian H.: Ein Mann verbrennt in seinem Auto. Es ist der 21-jährige Florian H., ein Aussteiger aus der rechten Szene. An seinem Todestag sollte er eigentlich bei der Polizei aussagen, die Staatsanwaltschaft geht dennoch von Selbstmord aus.
Januar 2009, Arthur C.: Der erste der fünft Toten. Er soll ebenfalls Suizid begangen haben. Der 18-jährige Arthur C., sein Name taucht in den Ermittlungsakten eines NSU-Mordes auf. Im Januar 2009 verbrannte er in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn.
Der Journalist Thomas Moser recherchiert seit Jahren zu den Ungereimtheiten des NSU und glaubt nicht an all die Zufälle: „Brisanz erhalten die Todesfälle dadurch, dass die NSU-Täter damit nichts zu tun haben können. Aber die Todesfälle haben alle mit dem gesamten NSU-Komplex zu tun.“
Die Gebrüder Grimm hätten in der heutigen Zeit viel Stoff für neue Märchen.
Der gesamte Fall verdiente mal eine große Artikelserie, polit-ideologisch unkorrumpiert, in der Sache kritisch, geheimdienstfrei. Leider dürfte das schwierig werden bzw. unmöglich sein, mir fehlen dazu Zeit und Talent.
Es gibt ja haufenweise dazu im Netz, sogar Bücher, aber wahlweise mit Brett vorm Kopf, „dienstlichen“ Einflüssen, angstbehaftet (vgl. Zeugensterben), auch persönlicher Bekanntschaft (Moser, NSU-Watch, Aust usw.), am besten war immer noch der „fatalist“ mit den für jedermann einsehbaren geleakten Originalakten, aber leider ist das weithin ein unlesbarer Wust voller unverständlicher Anspielungen, unützen Kaspereien, erkennbar mit gewisser Schlagseite. Immernoch empfehlswert der „Einstieg“.
Darf man den Link hier setzen? Wenn nicht bitte löschen und einfach Suchmaschine bemühen:
https://sicherungsblog.wordpress.com
Es ist ein durch und durch politisches Urteil.
Es sollte ein Exempel statuiert werden, was Menschen von der dt. Justiz zu Erwarten haben, die nicht der richtigen/erwünschten linken Seite angehören oder durch Migrugru sakrosant sind.
Es ist auch bezeichnend das sich kein größeres alternatives Medium des Sachverhalts annimmt.
Medien sollte es heißen. Ein Medium sit was anderes.
Auch der angebliche Selbstmord der zwei Uwes ist Rätselhaft.
Die Rekonstruktion des Bundeskriminalamts ergab, dass Mundlos Böhnhardt mit einer Pumpgun erschossen, dann den Wohnwagen angezündet und Suizid begangen hatte. Die Todesumstände sind umstritten.
In einer Dokumentation wurden Bilder gezeigt das Beamte mit Zigarette im Wohnmobil rumlaufen. Später wird das Wohnmobil (also der Tatort) auf einen Abschlepper gezogen und zur KTU gebracht.
Im Wohnmobil liegen noch die zwei Leichen der Uwes.
Es gibt eine gute Doku in der Politiker von Grünen und Linken zu Wort kommen, die ebenfalls große Zweifel an den angeblichen Vorkommnissen haben.
In dieser Dokumentation wird auch die Begehnung der Beamten im Wohnmobil sowie der Abtransport des Wohnmobils gezeigt.
Aufgenommen von Anwohnern.
Ebenfalls kommt ein Journalist zu Wort der den Mord an der Polizistin Kiesewetter untersucht.
Zeugen hatten damals in Tatortnähe einen verdächtigen Fünfer BMW mit Insassen gesehen, die so überhaupt nicht zu den Uwes passen.
Solange die Akten unter Verschluss gehalten werden, was nur bedeuten kann, dass etwas gewaltig stinkt, und Tschäpe schweigen muss, was sonst, solange ist dies der heftigste Justizskandal
bereits unabhängig vom unrechtsstaatlichen Strafmaß. Aber die Mär vom mörderischen, den Linksstaat erschütternden Nazinetzwerk aus drei Gestalten muss aufrecht erhalten werden. Und nein, ich halte es nicht für eine Verschwörungstheorie, dass man das brauchte, um uns auf ewig die Nazigefahr um die Ohren hauen zu können. Ein Strafverfahren ist ein öffentliches, sofern nicht Minderjährige betriffen sind. Da gibt es keine Urteilsgrundlagen, die geheim sind, weil diese nicht geheim sein dürfen. Dieser Staat hat also etwas Schwerwiegendes zu verbergen. Das steht fest. In Betracht zu ziehen sind dabei die unerklärlich verstorbenen Zeugen, die das Schweigen von Tschäpe erklären. Besser ein Leben hinter Gittern als selbstgemordet zu werden?
Hier kann man tatsächlich die so genannte Menschlichkeit dieser Rechtssprechung in Aktion beobachten. Diese Justitia ist eben gerade NICHT blind, sondern nur auf einem Auge blind. Da wird mit einem Menschenleben umgegangen, als wäre es nichts. Mir tut die Frau leid. Ein „Bauer“ in einem hässlichen ‚Spiel. Die muss doch völlig verbittern angesichts des Umstandes, dass Vergerwaltiger von behinderten Minderjährigen, bei denen jeder Tatbestand vollständig bewiesen ist, frei herumlaufen und sich „bewähren“ dürfen.
Studie: Über das wohl leichtgläubigste Volk dieser Welt,
und gewählte Herrscher, die ihm Glauben als Wahrheit verkaufen sollen.
„Die Deutschen fühlen sich weniger frei
Immer weniger Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl,
wirklich frei zu sein in ihrem Leben….Dafür haben mehr Menschen den Eindruck,
politisch selbst etwas bewegen zu können.“
HAttps://www.rnd.de/politik/deutsche-fuehlen-sich-weniger-frei-bewusstsein-fuer-politisches-handeln-steigt-ZSDQRWBORRBSPNQSKUIF3RAIKM.html
„Die Autoren sehen aber eine längere Entwicklung für den Verlust des Gefühls, frei zu sein, und verweisen auch auf Abwanderung deutscher Staatsbürgerinnen und ?bürger in andere Länder. Sie betonen zudem, dass der Anteil der Menschen in der Bevölkerung gesunken sei, der sagt, man könne seine politische Meinung frei äußern. In einer bereits im Juni veröffentlichten Umfrage sank er von 63 Prozent im Jahr 2017 auf 45 Prozent im Sommer 2021.“
Gefühl, Eindruck, wirklich/scheinbar, etwas…
https://www.youtube.com/watch?v=tvMFUWUqDSo 1:35
Das devote Justizgeschmeiß hat für Beate Zschäpe ganz klar mehrfach Recht gebeugt!
Ohne Mord lebenslängliche ist ein schlechter Witz!
„Sie sind ja ein elendes Schwein!“,
würde Roland Freisler sagen!
Die Zeiten sind anders, aber Diktatur mit abhängiger Judikative bleibt!
Heil Merkel!
Erschreckende Umfragen
Deutsche trauen sich nicht, offen ihre Meinung zu sagen ❗
17.10.2019
Viele in Deutschland trauen sich nicht mehr, offen Stellung zu beziehen
Bunt, tolerant und weltoffen wollen die Deutschen sein. Doch wenn es um die Freiheit zur eigenen Meinung geht, hört der Spaß schnell auf!
Man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern, sagten 78 Prozent der Deutschen jüngst in einer Allensbach-Umfrage (FAZ), gut zwei Drittel (69?%) äußerten sich Anfang der Woche bei einer Sachsen-Umfrage von Infratest (MDR) ähnlich.
➡ Und auch in der jüngsten Shell-Jugendstudie beklagen 68 Prozent der Jugendlichen (12–25 Jahre), dass man nicht offen über zum Beispiel Migrationsprobleme diskutieren könne.
Äußere man sich gesellschaftskritisch, müsse man mit Repressalien rechnen. „Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung, wo man sagt ,wir sind bunt‘ und ,Refugees welcome‘, wo man gesellschaftlich eigentlich nichts falsch machen kann.“
Das sieht auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt (66, CDU) so. „Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Man hat aber mit sozialen Folgekosten zu rechnen, die sehr hoch sein können.“ Viele zögen deshalb „das Beschweigen ihrer Meinung dem Reden vor. Das freut zwar jene, die unerwünschte politische Positionen verstummen lassen wollen, (…) am Wahltag rechnen die dann ab, nämlich durch politisch erst recht unwillkommenes Wahlverhalten.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/umfrage-deutsche-trauen-sich-nicht-offen-stellung-zu-beziehen-65393758.bild.html
„Es gibt die Redefreiheit.
Aber ich kann keine Freiheit nach der Rede garantieren.“
Idi Amin
Marionettenrichter im Linksstaat!
OT aber wichtig!
SPD und GRÜNE planen in Österreich die totale gesellschaftliche und soziale Vernichtung von Ungeimpften.
Gerald Grosz spricht zu diesem verbrecherischen Vorhaben.
https://youtu.be/1688Cv2ZETU
Auch hier in Deuschland steht dieses Rot-GRÜNE Kommunistengesindel in breiter Front bereit.
Die in der DDR sozialisierte Merkel hat alle totalitären Werkzeuge für ihre RotGrünen Nachfolger geschaffen.
Merkel hatte nie ein Interesse daran, dass die CDU nach ihrem Abgang weiter machen kann, dieser Verbrecherin ging es immer nur darum, wie sie den Sozialismus in Europa nach chinesischem Vorbild stark machen kann.
Wir müssen uns deshalb jetzt in besonderem vor der Rot-Rot-Grünen Sozialisten-Pest hüten.
Die CDU mit dem intelektuell minderbemitteltem Laschet und dem schwulen und geldgeilen Seuchenprediger Jens Spahn ist ohnehin am Ende.
Das Urteil gegen Beate Zschäpe war eindeutig politisch motiviert, nicht rechtsstaatlich. Insbesondere die Sicherungsverwahrung lässt sich nicht rechtfertigen.
Bei RAF-Terroristen wie Birgit Hogefeld:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/raf-hogefeld-freilassung
…oder Christian Klar.:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ex-raf-terrorist-entlassen-christian-klar-ist-auf-freiem-fuss-1.380146
…wird mit natürlich mit einem ganz anderen Maß gemessen, und das ist inakzeptabel!
In einem Rechtsstaat muss schließlich gelten: Gleiches Recht für alle, für alle und für jeden muss immer mit demselben Maß gemessen werden!
Besonders interessant ist , die Pump Gun mit der sich Uwe kurz zuvor die Rübe weggeblasen hat , die war erneut durchgeladen ,obwohl technisch gar nicht möglich ist …..
Das ist schon ein sehr merkwürdiges Urteil.
Besonders „beruhigend“ finde ich, daß es für mehr als 100 Jahre keine Akteneinsicht geben soll. Das immerhin deutet auf ‘gewaltigen Dreck am Stecken‘ der Justiz hin.
Die nichtdeutschen Familien der Opfer wurden mit Millionenbeträgen besänftigt, während die Angehörigen der Toten des Attentats am Breitscheidt-Platz noch aufgefordert wurden, die Obduktion der Leichen selbst zu berappen. Sachen gibt‘s….
Im Prozessverlauf wurde ein ganze Anzahl von potentiellen Zeugen vorweg „gestorben“, was mich fatal an den Prozeß gegen den Kinderfickerring-Lieferanten für „höchste Kreise“ und Mehrfachmörder Marc Dutroux erinnert. Der kommt übrigens bald wieder frei. Sachen gibt’s….
Damals wurden 27! potentiell wichtige Zeugen vor ihrer Aussage plötzlich und zufällig aus dem Leben gerissen. Sachen gibt‘s….
Merkwürdig war ebenfalls, daß die beiden Uwes noch die Schußwaffen nachladen konnten, nachdem sie sich bereits gegenseitig erschossen hatten. Sachen gibt‘s….
Nachdem auch unser Grundgesetz ebenfalls täglich neu ausgehandelt werden muß, erhebt sich die Frage, wie super unabhängig unsere Richter doch wohl sein mögen.
Aber vielleicht ist die Justiz in Burkina-Faso oder Somalia schon etwas zuverlässiger, wer weiß?
@ meritaton:
Immer häufiger und heftiger wird geltendes Recht offen ignoriert, gebrochen und mit Füßen getreten. Immer häufiger agieren der Staat und seine Behörden mit frecher Willkür. Was nicht passt, wird passend gemacht, egal, wer oder was dabei draufgeht. Die Medien singen das Lied im Kanon mit. Das sind die Zeichen der Zeit, einer Zeit des zynischen Despotimsus die sich auch noch frech und dreist als „Demokratie“ ausgibt. Das Volk (das gibt es übrigens, denn von ihm ginge alle Gewalt aus, und nicht von Ihnen, sehr geehrte Frau Kanzlerin, wenn es mit rechten Dingen zuginge) interessiert nur noch in seiner Funktion als Melk- und Stimmvieh, nicht aber als eine Gemeinschaft von Menschen, die es zu schützen und zu fördern gilt, und von der jeder einzelne sein einzigartiges Schicksal innerhalb der Gemeinschaft nach seinen besten Potentialen leben sollte Es ist erbärmlich und hat mit einem klugen Staatswesen ja erkennbar nichts mehr zu tun, offenbart aber trefflich den Charakter der Machthaber, die sich hier mit Lügen, Betrug und Korruption an die Spitze gemogelt haben.
Gestern habe ich noch dran gedacht. über die Zschäpe hört man überhaut nix mehr. Es ging nämlich wieder darum, dass die Angehörigen der Opfer enttäuscht seien oder so und dass Mundlos oder so usw.
Frau Tschäpe tut mir Leid.Sie hat nach Ansicht der Regierenden ihr Leben verwirkt.Wie hoch wird die Strafe des Autofahrers sein, der im Dezember absichtlich fünf Menschen getötet hat?
@Kassandra_56 20. August 2021 at 12:53
„Merkwürdig war ebenfalls, daß die beiden Uwes noch die Schußwaffen nachladen konnten, nachdem sie sich bereits gegenseitig erschossen hatten. Sachen gibt‘s….“
Bei den Tausendsassas des NSU verwundert doch gar nichts.
Die Uwes konnten auch bei Bedarf ihre Körpergröße variieren, sich DNA-frei machen und ihre Segelohren einklappen, Zschäpe eine Wohnung mit Benzin begießen und dampfgeschwängerte Räumlichkeit locker-flockig ohne Brandverletzung zur Explosion bringen, tierlieb noch ihre Katzen abgeben (sie dabei mit geändertem Gesicht) und – vermutlich auf telepathischem Wege – die Ermittlungsprofis dazu bewegen die beiden Schauplätze ihres Endkampfes vor gründlicher Untersuchung abzuräumen, dazu noch Zeugen irgendwie totbeten und einem Geheimdienstler temporär Blindheit, Gehör- und Geruchsempfindungslosigkeit anhexen, nicht zuletzt alle MSM auf Linie bringen, bedingungslos an den NSU zu glauben.
Kein Wunder, daß bundesdeutsche Justiz da auf unorthodoxe Methodik zurückgreifen mußte, um der Teufelsbrut irgendwie doch noch Herr zu werden!
In DE wandern „Revolutionsarmeen“ bestehend aus ein paar dummen Hanseln, bewaffnet mit Luftgewehr, Besenstiel und Zwille in den Knast.
Goldstücke mit Maschinenpistolen bekommen ein Kuschi-Kuschi-Urteil, wenn überhaupt, da dies doch zur Folklore gehört.
Ein Polenböller an der Moscheetür wird mit 9 Jahren Knast belohnt.
Kirche abbrennen, Rudelvergewaltigung, Ehrenmord, Totschlag und Mord wird kultursensibel mit „heftigsten“ Strafen, wie 1 Jahr auf Bewährung oder Freispruch geahndet.
Eine solche Justiz mit einer Müllhalde zu vergleichen, wäre noch geschönt, da in einer Müllkippe manchmal noch wertvolle Rohstoffe zu finden sind (Gold, Silber und seltene Metalle aus der Elektronik u.s.w.).
Es gab ja keine Beweise gegen Beata Zschäpe. Nur Brandstiftung konnte ihr nachgewiesen werden. Dafür gibt es nur kleine Strafen. Alles war ein politisches Urteil. Bekommen IS-Helferinnen die gleiche Strafe?
Die sog „NSU“ Affäre wurde schon lange vorher aufgeklärt. Die Soko „Bosporus“ hatte einen Ring aus Spendeneintreibern für die PKK identifiziert die in Mafiamanier Geld eintrieben. Wer nicht zahlte, starb. Weder Uwe und Uwe, noch Beate hatten auch nur am Rand damit zu tun. Für mich gilt „Niemand ist blinder als wer nicht sehen will“
Wenn es ein politisches Urteil war, dann haben die Richter mit Vorsatz so (falsch) entschieden.
Vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei, nennt man auch Rechtsbeugung.
Vielleicht denken die Verteidiger von Frau Zschäpe mal darüber nach, Strafanzeige gegen die Mitglieder des Senats zu stellen.
Im Namen des Volkes?
Das ist von jedem Anzuzweifeln der noch Selber Denkt!
Das ganze ist meiner Meinung nach eine Show.
Vergleichsweise nehme ich jetzt den Tod eines Schwarzen Berufsverbrecher der im Drogenwahn alles „darf“ und der durch eine Polizeiliche Maßnahme zu Tode kommt.
Der Polizist wird als Eiskalter Killer hingehangen, von den gleichen Leuten die verlangen vor Drogensüchtigen wahnsinnigen beschützt zu werden…
@Kassandra_56 20. August 2021 at 13:13
Angeblich sind alle vor Gericht gleich. Doch manche sind gleicher. Für normale Deutsche gibt es für Kleinigkeiten höhere Strafen. Dafür werden Bonzen, Linksextremisten und Moslems von der Justiz verschont.
Das Urteil stinkt zum Himmel. Die Beate hat sicherlich nicht nur die Katzen der Bankräuber gehütet und für sie gekocht aber sie war nachweislich an keinem Mord aktiv/direkt beteiligt sofern die beiden Uwes an den Morden (gemordet wurde ja ohne Zweifel aber von wem?) überhaupt beteiligt waren.
Nachladen mit der Pump-Gun wenn man bereits tot ist. Wie macht man das?
100 Jahre keine Akteneinsicht und lebenslange Sicherheitsverwahrung. Hier wurde ein Opfer gefunden um gegenüber dem Druck, welcher durch die wie auch immer ums Leben gekommenen Opfer inkl. der deutschen Polizisten, deren Tod der Merkwürdigste von allen Morden ist, nachzugeben. Lebenslange Sicherungsverwahrung ist unter diesen Umständen unverhältnismäßig.
Warum mußte der Steuerzahler die ausländischen Hinterbliebenen so überaus großzügig entschädigen? Wurden deutsche oder ausländische Opfer von moslemischen Terroristen auch so großzügig abgefunden (Breidscheid-Platz?).
Natürlich hat es den NSU gegeben. Der NSU-Prinz war ein Kleinwagen, der erste Kleinwagen mit Panoramascheibe, also guter Rundumsicht. Der andere ein Konstrukt der Geheimdienste. Zumindest hatten die knieftief ihre Wurstfinger in der Sache. Aber deutsche Geheimdienste: Siehe Afghanistan.
Stadt Halle prüft rechtliche Schritte gegen Militaria-Messe in Bruckdorf
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/stadt-will-militaria-messe-verbieten-100.html
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Aus der NS-Zeit darf nichts gezeigt werden. Doch DDR-Militaria wird zugelassen.
Eine Tatsache muss endlich klar gestellt werden:
Es gibt in Deutschland so gut wie keine gewaltbereiten Rechtsradikalen (außer bei den türkischen Nationalisten), die irgendeinen Einfluss hätten oder die irgendjemand ernst nehmen würde. Ich kenne keine und ich wüsste auch nicht, wo deren ihre Fackelzüge und Bücherverbrennungen stattfinden sollten.
Es gibt ein rechtskonservatives Lager, das verzweifelt versucht, mit demokratischen Mitteln eine bürgerliche Gesellschaft zu bewahren. Die von diesem Lager vertretenen Ansichten sind weder extrem noch gewalttätig. Im Gegenteil. ABER: Gegen dieses LAGER richtet sich der ganze Hass des „Kampfes gegen RÄÄCHZZ“. Dieser Kampf verfolgt gemäßigte bürgerliche und konservative Inhalte, schiebt gefälschte Tatsachen vor und ist somit nicht legitim, der Versuch, gewalttätigen Gesinnungsterror als das genaue Gegenteil zu legitimieren. Wir sollten darauf verweisen, und uns nicht ständig für unaufgeregte und vernünftige Standpunkte rechtfertigen, weil irgendeine Dreckschleuder haltloserweise meint, das sei ja „voll Nazi“
Wie ist das mit IS-Rückkehrern? Die haben massenhaft Straftaten verüb. Auch die Helferinnen haben sich strafbar gemacht. Nur bekommen die keine Strafen wie Beata Zschäpe. Beim IS waren Terroristen. Warum werden die anders behandelt?
ist somit nicht legitim: Er ist der Versuch, gewalttätigen GEsinnungsterror als sein genaues Gegenteil unterzuschieben. DARAUF sollte verwiesen werden, mit einem Gegenangriff, und nicht mit ständigen Rechtfertigungen, weil man schon bei dem Wort „Nazi“ zu zittern anfängt.
Lieber sollten sich die heutigen Machthaber mal prüfen, inwiefern sie nicht schon selbst genau diese Methoden einsetzen.
@ lorbas 20. August 2021 at 12:42
wg LEUKOZYT 20. August 2021 at 12:34
„„Es gibt die Redefreiheit. Aber ich kann keine Freiheit nach der Rede garantieren.“
Idi Amin
„Merkel wies den Vorwurf zurück, in Deutschland dürfe man nicht mehr frei sagen, was man wolle. Die Meinungsfreiheit sei gegeben, versicherte sie. „All die, die dauernd behaupten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, denen muss ich einfach sagen: Wer seine Meinung sagt (…), der muss damit leben, dass es Widerspruch gibt.
Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif, dass alle zustimmen.“
+https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-generaldebatte—meinungsfreiheit-gibt-es-nicht-zum-nulltarif–9021434.html
Wie war das mi der Alternativlosigkeit ?
@ Chrmenn
20. August 2021 at 13:21
Genau so sehe ich es auch, danke.
@ INGRES
Ich habe Ihnen im Kewil-Strang noch etwas geschrieben. Ich bitte um Lesebestätigung.
Natürlich stinkt da was gewaltig.
Kennt jemand den Film „I – wie Ikarus“?
AIDA Chef offenbar noch asozialer als Sawsan Chebli.
In sozialen Netzwerken posiert er mit seinem Outfit welches in Summe 8450 Euro kostet.
Die Edelsneaker für 600 Euro sind dabei nur das billigste.
Und das alles während die Mitarbeiter wegen des von Staatsverbrechern geschürten Corona-Popanz um ihre Arbeitsplätze fürchten.
Es gibt ein Buch, natürlich als Roman deklariert. Ist heute gekommen, kann noch nichts darüber sagen.
Autor Robert B. Thiele.
https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-2021/operation-grusa-oder-verleugnung/
Ich habe ein Verständnisproblem: Wenn die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, heißt das zunächst nur, daß der „Automatismus“ nach 15 Jahren verbüßter Haft bei guter Führung freizukommen, nicht greift.
Dann ist aber eine spätere Freilassung (nach 20 oder mehr Jahren) immer noch möglich.
Eine Sicherungsverwahrung stellt dagegen nach meinem laienhaften Wissen eine zeitlich unbegrenzte Maßnahme dar, also tatsächlich „lebenslänglich“.
Kann mich jemand aufklären?
Der korrupte Geldschneider und Biontech/Pfizer Großaktionär Jens Spahn auf Weingut Walz
https://youtu.be/5PfWZXUfFEQ
WARUM hat Zschäpe eigentlich von Tag 1 an nicht gesagt – einer beider Uwes war mein Verlobter ,wir wollten heiraten …?! Dann wäre doch rechtlich „Schluss“ gewesen ! Weder muss sie ihren Verlobten verraten noch belasten ! Man hätte ihr nichrs anhaben können – oder ?!
@ Chrmenn,
ich stimme voll mit Ihnen überein. Mich beängstigen die neuen „furchtbaren“ Richter, die es ermöglichen, dass Recht und Gesetz durch die nach oben beförderten Politverbrecher täglich, ja stündlich gebrochen wird. Wir sind rechtlos in jeder Hinsicht. Und daher kann jeder Dahergelaufene und linke Volldödel uns ungestraft Naziabschaum schimpfen, während die passende Antwort in den asozialen Medien zur sofortigen Sperrung führt, besonders wenn die Meldung durch ein ungebeten eingewandertes Goldstück erfolgt. Mich kratzt diese Bezeichnung nicht. Ich weiss, dass ich zur verfolgten, aber in diesem Falle ungeschützten, Minderheit der mit gesundem Menschenverstand Versehenen gehöre.
Bernhardiner 20. August 2021 at 13:45
„Ich habe ein Verständnisproblem: Wenn die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, heißt das zunächst nur, daß der „Automatismus“ nach 15 Jahren verbüßter Haft bei guter Führung freizukommen, nicht greift.
Dann ist aber eine spätere Freilassung (nach 20 oder mehr Jahren) immer noch möglich.
Eine Sicherungsverwahrung stellt dagegen nach meinem laienhaften Wissen eine zeitlich unbegrenzte Maßnahme dar, also tatsächlich „lebenslänglich“.
Kann mich jemand aufklären?“
———————————————————–
Habe mal eben „gewikipediat“ und Folgendes darin gefunden:
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich unbefristet, was nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 im Einklang mit der Verfassung steht.
Mindestens jedes Jahr, beginnend mit dem ersten Tag der Unterbringung, muss geprüft werden, ob weiterhin die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte außerhalb des Vollzugs rechtswidrige Taten begehen wird (§ 67e Abs. 2 StGB). Wird dies verneint, dann wird die weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und es tritt Führungsaufsicht (maximal fünf Jahre) ein.
Ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Wo ist Amnesty International? Wer klagt die Richter wegen Rechtsbeugung an?
Alleine das Verfahren war seltsam. Noch dazu eine extrem lange U-Haft, die so nicht zulässig ist.
@Barackler
Ja, ich hatte ihre Ansicht von den Kollaborateuren schon zuvor wohlwollend mitbekommen (ich hatte es aber nicht so brutal gesehen, vielleicht waren manche Afghanen auch gutgläubig?) Aber ich fand ihren Standpunkt grundsätzlich logisch einfach und das sind meistens die besten Standpunkte. Einfachheit ist wichtig. Das gelingt selten perfekt. Und insofern gefiel mir Ihre knappe Formulierung.
Als ich meine Ansichten etwas umständlicher in Reaktion auf Kewil formulierte war mir ihr Standpunkt aber nicht direkt gewärtig. Doch als ich abgeschickt hatte, sah ich, dass Sie im selben Strang auch dahingehend kommentiert hatten, wenn auch anders ausgedrückt. Ich würde also vielleicht lediglich nicht alle als reine Kollaborateure sehen.
Guter Link:https://sicherungsblog.wordpress.com/
@EddyNova3122 20. August 2021 at 13:58
„WARUM hat Zschäpe eigentlich von Tag 1 an nicht gesagt – einer beider Uwes war mein Verlobter ,wir wollten heiraten …?! Dann wäre doch rechtlich „Schluss“ gewesen ! Weder muss sie ihren Verlobten verraten noch belasten ! Man hätte ihr nichrs anhaben können – oder ?!“
Die Frage stellte ich mir auch schon. Vermutlich, weil anwaltlich richtig schlecht beraten.
Oder weil – nun kommt richtig steile These – sie Mutter von einem Kind eines der Uwes ist und Behörden ihr im diskretem Gespräch verdeutlichten, was man mit Kindern so alles anstellen könne.
Auf die Idee kam ich, als irgendwann – ganz kurz durch Medien irrlichternd – die Sensationsmeldung kam, Uwe-DNA sei an Knochen der ermordeten Peggy gefunden worden.
Das wurde dann rasch als Laborfehler zu den Akten gelegt – aber ich glaube nicht ernsthaft, daß nach dem Desaster mit dem „Phantom von Heilbronn“ (die Sache mit den kontaminierten Wattestäbchen) auch nur ein einziges kriminaltechnisch tätiges Labor sich einen derartigen Fauxpas erlaubt hätte, der Ruf wäre auf ewig dahin. Alarmglocken hätten geschrillt, man hätte nachgetestet noch und nöcher, um jeglichen Fehler auszuschließen. Zwei derart spektakuläre Fälle zusammengeführt!
Aber nein – das ging gleich an die Presse. Um eben rasch wieder in Versunkung zu verschwinden.
Das betrachte ich als Warnschuß, jegliche Ermittlungen in gewisse Richtungen einzustellen und brav an NSU-These festzuhalten. Damit Ankara fröhlich weiter PKK-Bekämpfung betreiben kann und mächtigen „Kinderfreunden“, Stichwort „Sachsensumpf“, keine unangenehmen Fraen gestellt werden.
@Alter Frankfurter 17:03
„Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, aber ohne Sicherheitsverwahrung.
Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest.“
Also hat Frau Zschäpe die Chance, evtl. 2031 freizukommen, falls die U-Haft angerechnet wird.
Wollten Sie und ihre Familie sich nicht immer schon mal wie einst die Juden an der Selektionsrampe in Auschwitz fühlen?
Dann kommen sie nach Rust in den EUROPA Park.
Es erwartet sie toller Selektionsspaß mit bunten Stigma-Bändchen für Ungeimpfte.
Es empfängt sie Dr. MENGELE höchstpersönlich aus der Geisterbahn des Gesundheitsministeriums.
Alternativ können sie auch den Heide-Park in Soltau besuchen, wo man nur den Kindern ein Foto von der Fahrt auf der Achterbahn mit nach Hause gibt, die während der gesamten Fahrt auf der Achterbahn brav ihre Maske auf dem Gesicht lassen, trotz der heftigen Fliehkräfte.
Man munkelt dass der Heide-Park Soltau auf diese Weise schon die Kleinsten für das Merkel Regime dressiert, es gibt Stimmen die behaupten der Heide-Park Soltau hätte diesbezüglich eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bundeskanzleramt abgeschlossen.
Andere vermuten hingegen, dass Fotos von Kindern denen auf der Achterbahn die Maske verrutscht ist, als Beweismittel für Verstöße gegen Hygieneauflagen herangezogen werden können und man deshalb nur jenen Kindern ein Foto mitgibt, die brav ihre Maske im Gesicht behalten, trotz Wind und Fliehkräften.
Die Kinder die ohne Foto leer ausgehen, sind spätestens nach der Busfahrt auf der sie dann gemobbt werden, mindestens mittelschwer traumatisiert.
@Bernhardiner 20. August 2021 at 14:45
Das stimmt nicht.
„Zschäpe zu Recht als Mittäterin verurteiltZschäpe und drei der Helfer legten beim Bundesgerichtshof Revision gegen ihre Verurteilungen ein. Diese hat der 3. Strafsenat nun zurückgewiesen und die Urteile bestätigt. Sie sind damit rechtskräftig. Das bedeutet: Beate Zschäpe ist zu Recht als Mittäterin der NSU-Morde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München hatte bei ihr auch eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Auch das hat der BGH gebilligt. Damit ist ausgeschlossen, dass Zschäpe nach 15 Jahren Freiheitsstrafe wieder freikommt.“
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-urteil-nsu-zschaepe-101.html
Der eigentliche Sinn der Sicherheitsverwahrung ist das man davon ausgeht das der Verurteilte nach der Verbüßung seiner Straftat wieder Straffällig werden wird. z.B. Sexual- oder Triebtäter.
Die Sicherungsverwahrung (außerhalb von Gesetzestexten auch als Sicherheitsverwahrung bezeichnet) ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im deutschen Strafrecht. … Ebenso wie die normale Freiheitsstrafe wird die Sicherungsverwahrung meist in allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen.
Bei der in Rede stehenden soll hier vermutlich ein Zeichen nach außen gesendet werden, sehet her die Böse Frau und die kommt jetzt nie mehr aus dem Gefängnis.
Zumal Frau Z. lediglich Komplizin war, nie bei Taten direkt beteiligt war und niemanden ermordet hat.
Was absurd ist, wenn die beiden Uwes noch am Leben wäre, wie wären die dann bestraft worden?
Härter als das Urteil gegen Z. kann man in Deutschland nicht verurteilen.
@Finde den Fehler ❗
Hinrichtung auf dem Heimatfest
Kriminalität: Das Landgericht Kassel verurteilte vier jugendliche Ausländer wegen Tötung eines Deutschen
Thorsten Thaler
➡ Mit einem milden Urteil endete jetzt ein Prozeß gegen vier jugendliche Ausländer, die im September vorigen Jahres einen 20jährigen Deutschen erstochen hatten. Das Landgericht Kassel verurteilte den Hauptangeklagten, einen 17jährigen Türken, wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren. Er soll mindestens einmal zugestochen haben, nachdem er zuvor sein Opfer mit Fußtritten verletzt hatte. Ein ebenfalls 17jähriger Iraner erhielt wegen Beteiligung an einer Schlägerei und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Gegen den einzigen erwachsenen Angeklagten, einen 23 Türken, verhängte das Gericht eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll auf den bereits am Boden liegenden Thorsten Tragelehn unzählige Male eingeschlagen und sich später damit gebrüstet haben: „Ich habe ihn kaputtgemacht.“ Der vierte Angeklagte, ein 18jähriger Türke, bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Außerdem muß er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Das Landgericht folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die zuvor die Mordanklage gegen den Haupttäter fallengelassen hatte.
Die vier Verurteilten waren zusammen mit anderen ausländischen und deutschen Jugendlichen am 3. September 1999 an einer Massenschlägerei auf dem Heimatfest im nordhessischen Lohfelden beteiligt. Dabei wurde der 20jährige Thorsten Tragelehn durch Messerstiche tödlich verletzt. Richter Wolfgang Löffler nannte die Auseinandersetzung ein „regelrechtes Gemetzel“, Tragelehn sei „geradezu hingerichtet worden“. Nach Angaben eines Gerichtsmediziners waren die Messerstiche mit erheblicher Wucht dem Opfer zugefügt worden.
Für die Verteidiger der Angeklagten war alles nur eine Verkettung unglücklicher Umstände. Eine Tötungsabsicht, so der Anwalt des Haupttäters, habe nicht bestanden.
Wie der Kasseler Extra Tip berichtete, sind die Eltern von Thorsten Tragelehn auch nach dem Urteil schockiert. Das Blatt zitierte Vater Jürgen Tragelehn mit den Worten: „Es gibt keine Genugtuung. Unser Leben ist für immer zerstört.“
https://www.jf-archiv.de/archiv00/380yy12.htm
Lohfelden. Die Tat erschütterte Lohfelden und die gesamte Region: Heute vor 15 Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. September 1999, wurde Thorsten Tragelehn umgebracht. Er wurde nur 20 Jahre alt.
https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/15jahren-starb-lohfeldener-thorsten-tragelehn-durch-einen-messerstich-3829186.html
Die fünf an der Tat Beteiligten wurden im September 2000 vom Landgericht Kassel zu Jugend- und Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte, ein zum Tatzeitpunkt 17-jähriger Türke, erhielt eine Jugendstrafe von sieben Jahren wegen Totschlags. Die Mordanklage gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft zuvor fallen gelassen. Wie lang der Haupttäter hinter Gittern saß, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dr. Götz Wied, wegen des Resozialisierungsgedankens nicht mitteilen. Gegen die Mittäter – drei Türken und ein Iraner – verhängte das Gericht zum Teil mehrjährige Strafen.
Über den Mord an Thorsten Tragelehn hat man niemals etwas in z.B. der „Tagesschau“ gesehen oder gehört.
„Rache“ dürfte für die Regierung in Ankara nicht der treibende Ansporn gewesen sein, eher die Möglichkeit, den Moralstiefel bei Bedarf noch fester ins Genick unseres Volkes stellen zu können und über die Türken in Deutschland mehr Einflussnahme auf die deutsche Politik durchsetzen zu können.
Tja im besten Deutschland das wir je hatten wo es Hausdurchsungen bei Ärzten und Patienten wegen Attesten gibt und selbst bei Richtern wenn deren Urteile politisch nicht erwünscht sind, wundert das nun gar nicht.
Auch diese Hexenjagd beim Bund und Polizei nach vermeintlichen Rechtsextremen hat eher was von politischen Säuberungen.
Oder wurde mal der Chat bei Feuerwehrleuten nach rechten Sprüchen durchforstet?! Ne da interessiert es keinen.
Das gesamte Verfahren um den so genannten NSU wirft zu viele Fragezeichen auf, als daß man von einem rechtsstaatlichem Prozedere überhaupt noch sprechen könnte. Dazu gehört auch das ganz offensichtliche Involviertsein von Inlands- und wahrscheinlich auch (türkischen) Auslandsgeheimdiensten. Und die Behörde, die vorgibt, die Verfassung zu schützen, immer mittendrin. Das Urteil gegen Beate Zschäpe hat vom rechtsstaatlichen Standpunkt gesehen aus keinerlei Grundlage; es denen geliefert worden, die in solchen Fällen (so es einer war wie behauptet) stets nach dem „sprichwörtlichen Blut“ schreien, und nicht Ruhe geben werden, bis es denn tatsächlich endlich auch geflossen ist. In Form der gewünschten Maximalstrafe für „Nazis“ oder solche, die man dafür halten mag, selbstverständlich.
Dort, wo die Frau schuldig geworden ist, soll sie auch ihr Urteil haben, das dieser Schuld entspricht. „Lebenslange Freiheitsstrafe plus Sicherheitsverwahrung“ findet jedoch weder Bestand noch Rechtfertigung. Tschäpe ist keine Mörderin. Ob sie solche Morde gebilligt hätte, weiß letztlich niemand. Auch Brandstiftung gibt zwar ein hohes, aber ein solches Strafmaß nicht her. Höflich gesprochen, ist dieses Urteil ein Armutszeugnis für die Justiz. Es ist nicht nur ein Armutszeugnis, es ist auch eine Schande. Die kann zudem kaum verbergen, daß der damit erst geschaffene NSU-Mythos für die Betreiber der „Bunten Republik“ mit dem von ihnen gepflegten zweierlei Maß (dem stets ein entsprechender doppelter Opfer-Status folgt, dessen rassistischen Ursprünge man schon aus zwei Kilometer Entfernung geradezu „riechen“ kann) höchst nützlich gewesen sein muß.
Mit seinem überlangen Aktenverschluß inclusive Denkmälern für die Erschossenen (selbstverständlich) wirkt die ganze Sache auf mich wie ein Fanal, wie die endgültige Einleitung eines radikalen, höchst intoleranten Weges, der von der vorgeblich so „bunten“ Politik bald danach eingeschlagen worden ist.
lorbas 20. August 2021 at 15:09
Einen Thorsten-Tragelehn-Platz gibt es in Halit-Yozgat-Stadt auch nicht.
@ INGRES 14:17
Mir geht es in erster Linie darum, dass Moral, Anstand und Ehre, auf die Sie sich genau wie @ Kewil bezogen, überhaupt nicht auftauchen dürfen im Bezug auf rechtswidrige Besatzer eines Landes.
Und das waren die BW-Soldaten in Afghanistan. Und damit hat sich die Frage nach den Auftraggebern bzw. deren Motiven erübrigt.
In einem früheren Kurzkommentar hatte ich darauf hingewiesen, dass die Worte „wir“ und „unsere“ in Bezug auf die Soldaten irreführend und falsch sind und auch hier im Forum viele auf die falsche Fährte gelockt haben: „Wir“ müssten den Helfern „unserer“ Soldaten jetzt helfen.
Es sind aber nicht „meine“ Soldaten, sondern illegale Besatzer, die sich einfach trollen müssen.
Somit erübrigt sich die Frage, ob „wir“ deren Komplizen nun helfen müssten.
Conclusio: Moral, Anstand und Ehre haben in dem gesamten Kontext nichts verloren.
@18 1968 14:59h
Was stimmt nicht?
Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet aber die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Also ist es möglich, daß Frau Zschäpe nicht nach 15 sondern evtl. nach 20 Jahren freikommt – vorausgesetzt, die U-Haft wird angerechnet wird. Das wäre 2031 – also: was stimmt nicht?
@Tom 15:26h
Es wurde keine Sicherungsverwahrung ausgesprochen im Urteil, sondern die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das heißt, daß im Fall von Fau Zschäpe eine Überprüfung der Haft nicht wie bei „anständigen“ Lebenslänglichen nach 15 Jahren, sondern erst vielleicht nach 18 oder 20 Jahren erfolgt.
Fest steht, dass Zschäpe durch Gewährenlassen und aktive Hilfe dem Trio angehörte. Ebenso gesichert ist, dass sie das Haus, in dem sie wohnte, ohne Rücksicht auf Bewohner abfackelte. In diesem Sinne gehörte sie einer Bande an, bei der jedes Mitglied für jede Tat der Gruppe verantwortlich war. Wie weit jedes Bandenmitgleid an den einzelnen Tatane beteilgt war, ist deshalb unerheblich. Das ist geltendendes Recht. Ein Bande i.S.d.G. ist, wenn sich mindestens drei Personen zusammen tun mit der Absciht, Straftaten zu begehen.
Dass der Prozess Vieles im Dunkeln liess, ist eine andere Sache.
… ob die Zschäpe „Sebstmord“ am Gefängnisfensterkreuz begehen würde, wenn sie damit drohen würde, das Spielchen mit der SS…. aäääh, dem Staats-Schutz auszuplaudern?
Weiss sie, warum sie, trotz bis zum vermodern verhängten Haft, vehement nichts ausplaudert? Hat sie aus dem Tod der beiden Uwes und den anderen „Zeugen“ gelernt?
Die Berichterstattung der Compact zu NSU war von Anfang an sehr gut. Es gibt ein Buch von Kai Voss: DAs NSU-Phantom, wird verkauft um 7,95:
https://www.amazon.de/Das-NSU-Phantom-Staatliche-Verstrickungen/dp/3902732350
Hier Kundenrezensionen; es gab anscheinend nach dem Fall der Mauer noch Strukturen von Gladio, der NATO Geheimarmee, der Gladio Artikel war bei wikipedia vor 10 Jahren völlig anders und viel breiter angelegt. Inzwischen das Meiste gelöscht, wer Bücher zu Italien und der Strategie der Spannung gelesen hat, weiß, worum es hier ging: eine Geheimdienstsache.
Richter Götzl hat man gezielt für diesen Prozess ausgesucht, er hatte einen deutschen Studenten, der sich gegen Angreifer gewehrt hatte!!!, zu über 3 UJahren Gefängnis verurteilt, siehe wikipedia zu Richter.
Dass die Akten zu einer Mordsache 120 Jahre gesperrt wurden, sagt an und für sich alles.
Es gibt sehr viel von Elsässer , auch Sonderheft auf compact dazu.
@Bernhardiner 20. August 2021 at 16:22
Gut, mag sein, daß ich das mit der Sicherungsverwahrung falsch gehört (habe meist DLF nebenher an) habe bzw. das mit „besonderer Schwere der Schuld“ verwechselte. Stimmt wohl doch, was Sie sagten. Ich bitte das Versehen mir nachzusehen.
@klimbt 20. August 2021 at 16:26
Es steht genau gar nichts fest. Sicher ist, daß sie mit den Uwes verbandelt war, man gemeinsam urlaubte, wahrscheinlich auch wenigstens zeitweise zusammen wohnte.
Das mit der Abfackelung des Hauses ist hingegen völlig unklar, ebenso, welche Taten den Uwes zugeordnet werden könnten.
Damit ist auch die „Bande“ hinfällig.
Fest steht indes, daß Sie damit offizielles Narrativ nachbeten.
„Dass der Prozess Vieles im Dunkeln liess, ist eine andere Sache“ schreiben Sie – das ist sicher richtig. Aber Sie stellen vermutlich auf mögliches Netzwerk ab, nicht auf das eigentliche Problem, nämlich tatsächlicher Täterschaft der den Uwes angelasteten „Dönermorde“.
Was sagen Sie übrigens zu vergleichbaren Verbrechen zulasten migrantischer Kleingewerbler, vor und nach den Uwes?
Alter_Frankfurter 20. August 2021 at 13:16
Wenn es ein politisches Urteil war, dann haben die Richter mit Vorsatz so (falsch) entschieden.
######
Schon mal drüber nachgedacht, daß die Anwälte selber unter massiven Druck stehen könnten?
Diedrich 20. August 2021 at 12:51; Wie kann das sein, dass man das feststellen konnte? Ich denke der Wohnwagen wär komplett ausgebrannt. Unter dem Umständen entzündet sich die Ladung auch ohne abgeschossen zu werden. Auch merkwürdig, dass die Ceska Pistole sich nachdem sie einen Brand der
laut immer wieder mal auftauchender Dokus leicht 2000° erreichen kann, immer noch abschiessen lassen konnte und das Profil nach wie vor stimmte. Das ist schlicht nicht glaubwürdig.
INGRES 20. August 2021 at 13:02; Ich hab erst gestern was drüber gelesen, irgendeiner der Verwandten, nachdem man in der Stadt schon einen Platz, ein Schwimmbd, ne Dönerbude vielleicht noch das eine oder andere benamst hatte, ist so komplett überkandidelt, dass das nicht langt, Er will jetzt noch ne Strasse,
Ich weiss jetzt nix drüber welche Stadt, welche Strasse, Vielleicht sollte man die gesamte Stadt umbenamsen
Ich glaube eher an die Jungfräulichkeit einer Hure,
als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.
Es gab niemals einen „NSU“, es gab 2 Bankräuber namens Uwe B. und Uwe M., welche von staatlicher Seite ermordet wurden um etwas gegen „Rechts“ zu konstruieren.
Die Konstruktion ging völlig daneben. Sie fällt in die Ära Merkel, deren Aufarbeitung uns eines Tages kalte Schauer über den Rücken jagen wird.
Ich war schon damals überzeugt die Morde eine Strafaktion der (ebenfalls türkischen?) Schutzgeldmafia, also doch Dönermorde(?), war. Die Hinterbliebenen, so bin ich weiterhin überzeugt, wussten dies..! Falls sie das auch so ausgesagt hatten, so ist das entweder schon geschreddert oder in den Akten welche jetzt für 120 Jahre weggeschlossen sind. Wer hat die beiden Uwe’s und die Zeugen welche zugunsten der drei von der ach so schlimmen NSU, sofern es diese gegeben hatte, aussagen konnten ermordet..? Vielleicht die gleichen welche die Akten für über ein Jahrhundert haben wegschließen lassen..? My five cent….
@ klimbt 20. August 2021 at 16:26
Fest steht zunächst einmal gar nichts.
Auch hier bestehen zumindest Fragen.
Der letzte Satz ist zwar sachlich richtig. Daß man genau deswegen aber, um Maximalstrafen zu erzielen und zu begründen, eine Bandentätigkeit durch Mittäterschaft bei Morden durch eine abwesende Beate Zschäpe konstruiert haben könnte, will nicht nur dem User „klimbt“ nicht einfallen. Was nicht paßt, wird passend gemacht.
Diese „andere Sache“ aber, die nahezu alle behaupteten Vorwürfe inclusive der „Selbstmorde“ der beiden „Uwes“ mit Langwaffen betrifft, wonach sie quasi posthum ihren Wohnwagen in Brand gesetzt haben sollen, stellt den ganzen Prozeß in Frage. Damit entpuppt sich diese „andere Sache“ als gar nicht so anders, sondern eher als Bestandteil des ganzen.
In Frage stellend zumindest wirkt auch die Eile der Zwickauer StA, das Brandhaus schon nach wenigen Tagen dem Erdboden gleich machen zu lassen. Jeder Involvierte weiß, daß das ein bei Brandstiftungen, die umfangreich und beweiskräftig durch Gutachter etc. zu ermitteln sind, höflich ausgedrückt, ziemlich unübliches Verfahren darstellt. So handelt keiner, der nichts zu verbergen hat. Es sind nicht nur Einzelheiten, die über aufstoßen; das Ganze stinkt zum Himmel.
https://sicherungsblog.wordpress.com/
Zur Lektüre empfohlen. Gleich oben geht’s los. ARD und ZDF, Spiegel oder Stern (über den „Spiegel“ Medium ist seitens diverser linksextremer Quellen das „Paulchen-Panther-Video“ lanciert worden, kopiert auf einer vor vorgeblich aus dem Brandhaus stammenden, offenbar feuerbeständigen DVD) helfen da nicht wirklich weiter – außer nur denen, die hören wollen, wonach ihnen die Ohren jucken.
Ich habe nie verstanden warum die Gerichte sich so lange mit den Fall beschäftigt haben . Wegen der Brandstiftung verurteilen . Sonst war nichts nach zu weisen . Erledigt .
Was die Frau für eine politische einstellung hat, hat bei einer unabhängigen Justiz überhaupt keine Rolle zu spielen .
Wäre sie eine „Antifa “ Braut gewesen wäre es auch so gelaufen .
Hier hat man sich mit aller politischer Macht an der Frau ausgetobt . Mir gerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Es gibt viele unverständliche Urteile. Zum Beispiel warum Bubi Scholz, der beliebte Preisboxer, der seine Ehefrau wie einen Hund durch die Badezimmertür erschoss, hinter die sich die Verängstigte geflüchtet hatte, nach 3 Jahren wegen „guter Führung“ wieder als freier Mann herumlaufen konnte. Und hochrangige Juristen im Fernsehen grinsend mit „was man liebt zerstört mann“ kommentieren, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat. Man stelle sich nur mal vor wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn SIE IHN ermordet hätte! Die Hexe wäre auf dem Scheiterhaufen, zumindest dem medialen gebunden worden (wahrscheinlich wäre sie auch wie Tschäpe in deutschen „Spielfilmen“ und „Tatorten“ dämonisiert worden), und ER hätte ein Staatsbegräbnis bekommen! Und sie die Maximalstrafe. Dieses „Phänomen“ hat einen Namen: GESCHLECHTERJUSTIZ! Dazu gehört auch das Richterinnen alles tun sich umgekehrt keinesfalls dem Verdacht auszusetzen parteiisch für Geschlechtgenossinnen zu urteilen, während es bei Richtern nach wie vor Herrenrecht ist, Frauen, die sich nicht normgerecht verhalten der Maximalstrafe zuzuführen (dem Scheiterhaufen) und frau froh sein kann, wenn die Justiz nicht noch dabei auf die Hexen ejakuliert.
Die Liste der „Südländer“, die Leute abstechen, vergewaltigen und frei herumlaufen ist lang. Dazu gehört auch, dass es zu Silvester massenhafte Pogrome gegen deutsche Frauen gab und die Justiz keinen Finger gerührt hat. Bestimmt kennt jeder ähnliche empörende Urteile.
Warum eine Frau, die tatsächlich niemanden ermordet hat, zu der Maximalstrafe verurteilt wird, erschließt sich juristisch nicht. Natürlich ist das auch ein politisches Urteil aus Staatsräson, genauso wie jede Kritik an solchen Urteilen sofort in die Ecke des Nazi-Sympathisantentums geschoben und der Kritiker stigmatisiert wird. Also besser Mund halten? Dazu meine Meinung: Ihr könnt mir mal den Puckel runterrutschen! Ich denke selber! Wer noch Vertrauen in Polizei und Justiz hat, ist m.M.n. selbst schuld und ein bemitleidenswerter Naivling!
@uli12us 20. August 2021 at 17:30
„Wie kann das sein, dass man das feststellen konnte? Ich denke der Wohnwagen wär komplett ausgebrannt.“
Der Wohnwagen, gemeint ist wohl das Wohnmobil, brannte keineswegs komplett aus. Laut Innenraumphotos war das meiste wohl ganz gut erhalten nach dem Brand, es fiel wohl nur das Dach herunter und kokelte, wo die beiden Uwes saßen. Fahrerzelle bspw. ist nahezu in Bestzustand, ebenso die Nasszelle.
Wer mag, wird die Bilder im Netz finden, etwa im „Sicherungsblog“ des AK NSU, die sind da sogar so nett und warnen vor, ehe die Uwebilder mit rausgequollenem Hirn kommen, ist ja nichts für schwachen Magen.
Die ersten Bilder der Lokalität nahm übrigens die Feuerwehr auf – ermittelnder Komissar nahm die dann an sich, ehe er selbst herumzustochern begann, die Bilder blieben hernach verschwunden.
@Tom62 20. August 2021 at 19:08
Mit NSU-Gläubigen über den Komplex zu disputieren ist so ähnlich, als wolle man mit Greta-Luisa Baerbock Fragen zum Klima erörtern, mit strammen AH-Fan-Antisemiten das Thema Auschwitz oder mit Talibans Frauenrechte besprechen.
Es scheint aussichtslos.
Bayrischer Freigeist 20. August 2021 at 17:22
Alter_Frankfurter 20. August 2021 at 13:16
Wenn es ein politisches Urteil war, dann haben die Richter mit Vorsatz so (falsch) entschieden.
######
„Schon mal drüber nachgedacht, daß die Anwälte selber unter massiven Druck stehen könnten?“
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Wäre gleichfalls denkbar, zumindest ein gefühlter massiver Druck. Ich denke, die sind froh, dass die Sache ein Ende gefunden hat und sie weiter ungestört ihren Beruf ausüben können. Deshalb wird in der Causa auch nichts weiter passieren.
Im Übrigen bin ich dafür, daß diese Frau und Armin Meiwes nach der Zerstörung des Euros freigelassen werden.
Die arme Frau wird von diesem faschistischen Lügensystem missbraucht.
klimbt 20. August 2021 at 16:26
„Fest steht, dass Zschäpe durch Gewährenlassen und aktive Hilfe dem Trio angehörte. Ebenso gesichert ist, dass sie das Haus, in dem sie wohnte, ohne Rücksicht auf Bewohner abfackelte. In diesem Sinne gehörte sie einer Bande an, bei der jedes Mitglied für jede Tat der Gruppe verantwortlich war. Wie weit jedes Bandenmitgleid an den einzelnen Tatane beteilgt war, ist deshalb unerheblich. Das ist geltendendes Recht. Ein Bande i.S.d.G. ist, wenn sich mindestens drei Personen zusammen tun mit der Absciht, Straftaten zu begehen.“
————————————————————–
Das ist nicht der Punkt, Herr Klimbt.
Zunächst mal sollte man hier mal festhalten, dass niemand hier im Forum das Wirken von Frau Zschäpe in irgend einer Weise schön reden möchte. Sie ist eine Kriminelle und gehörte verurteilt, keine Frage.
Aber bezüglich strafrechtlicher Gerichtsurteile, insbesondere wenn es um Mord geht, zählen keine Meinungen sondern nur harte Fakten.
Es gibt strafrechtlich einen Unterschied zwischen Mord und Beihilfe zum Mord. Was Sie geschrieben haben, könnte ja stimmen. Aber das hätte aus meiner Sicht allenfalls den Tatbestand der Beihilfe erfüllt. Klar ist: man muss nicht zwingend den Abzug betätigt haben, um als Mörder verurteilt zu werden. Aber ein Minimum ist eine aktive Beteiligung am Tatort, sei es durch persönliche Präsenz oder konkrete logistische Hilfe in einem der Fälle. Nichts davon konnte bewiesen werden.
Beihilfe hätte nur 5 – 10 Jahre Haft ergeben. Es musste auf Biegen und Brechen Mord konstruiert werden, damit man zu lebenslänglich kommt.
Meines wissens kann ihr kein mord nachgewiesen werden
Es heißt doch : „Im zweifel FÜR den angeklagten“
Tut mir leid ich hab schon lange kein vertrauen mehr in diesen „rechts“-staat
zumal bei mir die anzeigen wegen „geringfügigkeit“ eingestellt wurden
uli12us 20. August 2021 at 11:52
Jetzt mal davon abgesehen, dass Tschäpe an keinem einzígen Tatort gewesen ist, bestehen schon sehr grosse Zweifel, dass die beiden Uwes für die Morde überhaupt verantwortlich sind. Bekanntlich waren die ja auch für zeitgleiche Straftaten in ganz unterschiedlichen Bundesländern verantwortlich, was rein zeitlich gar nicht möglich war, nicht mal wenn die nen Düsenflieger zur Verfügung gehabt hätten, was eher selten ist, selbst in USA. Bis sich dann rausstellte, dass die DNA nicht von den Uwes stammte sondern von irgendner Hilfskraft, die die Teststäbchen verpackte und nicht die vorgeschriebenen Handschuhe anhatte. Was im übrigen auch schon bei CSI ich glaube NY verwurschtet wurde. Regelmässig gehen bei Ehrenmorden, die von der ganzen Familie beschlossen und ausgeführt wurden sämtliche Angeklagten lachend mit nem Freispruch nicht selten erster Klasse nach Hause.
Also an der Täterschaft von Böhnhard und Mundlos habe ich große Zweifel, oder eigentlich halte ich eine solche für äußerst unwahrscheinlich. Wo Du das ansprichst mit den Wattestäbchen, die verunreinigt waren von einer Mitarbeiterin der Herstellerfirma und deren DNS man dann als einzige an dem Tatort des Polizistenmordes von Heilbronn gefunden haben will. Das würde ja bedeuten, dass man gar keine Spurensicherung mit den Wattestäbchen gemacht hat, denn eine solche hätte die Stäbchen ja noch einmal verunreinigt, vielleicht sogar mit einer tatrelevanten Spur. Bei dem Dönermord, der in Rostock stattgefunden hat, bei dem ein Orientale erschossen wurde, der in einem wohnwagenähnlichen Imbiss gearbeitet hat, der in einer nur Einheimischen bekannten und abgelegenen Wohnsiedlung stand, wurden Blutspritzer nur an den Wänden des Wohnwagens in einer Höhe von etwa einem Meter und nicht höher gefunden, so daß man auch hier eine Täterschaft von Böhnhard und Mundlos mit ziemlicher Sicherheit ausschließen kann. Man hat Beate Tschäpe wegen Beihilfe zu mehrfachem Mord verurteilt, nur waren die angeblichen Mörder tot und man ersparte sich dadurch, sie der Morde zu überführen. Sie hat also Tätern Beihilfe geleistet, deren Taten nicht bewiesen sind und deren Täterschaft unwahrscheinlich ist.
@ jeanette 20. August 2021 at 11:07
Es sind im Vorfeld der Verhandlungen seltsam viele Menschen verstorben (worden). Das könnte der Grund sein, warum sie so passiv ist.
Ich las gerade einen Kommentar von Peter Kurz, der vermutlich in verschiedenen Lokalzeitungen erschienen ist. Kurz gibt praktisch zu, dass das Urteil Rechtsbeugung war – aber diese Rectsbeugung sei eben notwendig gewesen, um die Gefühle der Opfergruppe zu beschwichtigen.
Da kann man miterleben, wie sich der eine Rechtsordnung von selber auflöst.
Es ist ganz offensichtlich, dass beim Thema NSU einiges konstruiert und wirklichkeitsfern ist. Das heißt aber nicht, dass Zschäpe und ihre beiden Stecher Gute sind, bzw. waren. Daher müssen wir uns nun ganz und gar nicht zu deren Verteidigern aufblasen…!
@ francomacorisano 21. August 2021 at 02:16
Hat das hier jemand gesagt? Es geht nicht darum, Kriminelle zu verteidigen, sondern ums Recht. Man hat die Delinquenten, denen man vielleicht noch Bankraub, mangels Täter-DNA an den unterstellten Tatorten aber kaum etwas anderes wirklich hat nachweisen können, mit Strafen belegt, die mit den ihnen nachzuweisenden Taten in keinem Zusammenhang stehen. Unser Rechtssystem formuliert nicht umsonst den Grundsatz „in dubio pro reo“ als Mindestmaß in der Rechtsprechung. Mit dem geschriebenen Recht, zumindest so lange, wie man es nicht verbiegt, sind derartige Skandalurteile, zumal jetzt „höchstrichterlich abgesegnet“, jedenfalls nicht zu begründen.
NSU ist eine Erfindung des Merkel-Regimes.
Extrem schlecht gemacht und erdacht (wie fast alles), aber irgendwann kommt man aus dem selbstgemachten Sumpf nicht mehr heraus.
Uwe und Uwe waren Bankräuber, sie wurden auserwählt von Merkels superfähigen Geheimdienstleuten, um ein deutsches Phantom zu erstellen.
Türken, Kurden und wer sonst noch mordeten untereinander wie gewohnt und plötzlich gab es ein deutsches Duo ….
Wer glaubt denn heute sowas noch angesichts der Merkel-Lügen-Schmutzregierung?
Eine unabhängige Justiz gibt es in Buntland nicht! Da mögen unsere Medien gegen andere, unliebsame Staaten geifern, wie sie wollen! Diese hiesigen Verhältnisse werden nicht kritisiert von unseren Lückenmedien! Man will halt Staatsnähe beweisen – der politisch regierungsgesteuerte Staatsfunk sowieso! Eine Schande fuer dieses Land M!ichael Stürzenberger kann “ ein Lied davon singen!“ w
ürg!
In einem Land,in dem dessen Kanzlette bestimmen kann, wergewaehlt werden darf – und vor allem, wer nicht – liegt eine Demokratiesimulation vor, auf die mit schmutzigen Dschurnalistenfingern in anderen, vermeintlich „ganz schlimmen“ Ländern, gezeigt wird! (-:)
Beate Zschäpe mag kein Unschuldsengel sein. Aber der Schauprozeß gegen sie ist einen einzige Schande für die BRD-Justiz. Es dürfte als gesichert gelten, das all die Räuberpistolen der Staatsanwaltschaften jeder Grundlage entbehren. 3 Rechte, die wie einst Bonny und Clyde kreuz und quer durch Deutschland reisen und irgendwelche dahergelaufenen Drogendealer und Kleinkriminelle umnieten? Was für ein Quatsch! Zschäpe dürfte genau wie wir überrascht gewesen sein, was man ihr plötzlich untergeschoben hat. Schlagkräftige Beweise ist die BRD-Schandjustiz jedenfalls bis heute schuldig geblieben. Hingegen haben jede Menge Entlastungszeugen nur ein sehr kurzes Leben gehabt…
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