Deutschland will Murat Kurnaz nicht haben. Innen- und Rechtspolitiker von CDU und SPD machten deutlich, dass gegen den bärtigen Pakistan-Touristen Sicherheitsbedenken bestünden, die noch nicht ausgeräumt seien. Viele Fragen wären noch offen. Kurnaz Anwalt hatte die Öffentlichgkeit kürzlich mit der Ankündigung überrascht, Kurnaz denke über die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft nach.
Erst vorgestern hatte Ex-Bundesinnenminister Otto Schily den Mann öffentlich für völlig unglaubwürdig erklärt. Das scheint Mut gemacht zu haben, denn bisher wagte sich kein Politiker am Wahrheitsgehalt von Kurnaz‘ Aussagen zu zweifeln.
Er saß fünf Jahre lang auf Cuba in Haft und will jetzt Deutscher werden. Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich jedoch in der „Bild“-Zeitung gegen eine Einbürgerung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz ausgesprochen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hält diese Überlegung des aus Bremen stammenden Türken „zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.“ Es gebe im Fall Kurnaz „bekanntlich gegenwärtig noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten“, sagte Schönbohm zu Äußerungen von Kurnats Anwalt, sein Mandant denke darüber nach, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.
CSU-Rechtsexperte Norbert Geis meinte: „Wir sollten erst einmal den Untersuchungsausschuss abschließen und dann entscheiden. Natürlich muss auch bei Herrn Kurnaz genau geprüft werden, wie er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“ SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gab zu bedenken: „Bei allem Respekt, dass Herrn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt wurde – eine Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen. Ich hätte damit ein Problem. Die Zuverlässigkeit von Herrn Kurnaz ist für mich nicht geklärt.“
Fein, dasss das jetzt endlich offen gesagt wird. Wir haben diese Zweifel schon lange!
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