Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31. Oktober des vergangenen Jahres in Kassel weigerten sich der Polizei-Einsatzleiter und später auch sein Stellvertreter, die Personalien von Beleidigern aus dem Publikum aufzunehmen. Nachdem ich in drei Fällen Strafantrag gestellt hatte, ermahnte ich beide Beamte während der Kundgebung mehrfach, ihre Arbeit zu machen. Es ist nicht zu glauben, aber jetzt gibt es deswegen eine Anzeige gegen mich: „Verdacht auf versuchte Nötigung“. Wenn es nicht auf Video aufgenommen wäre, könnte man es fast nicht glauben, was in Kassel alles ablief.
Der Zirkus begann, als ich von zwei linken Gegendemonstranten zutiefst mit „Arschloch“ und dem Mittelfinger beleidigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt stand ein halbes Dutzend Polizeibeamte vor den zumeist sehr jungen linken Antifa-Aktivisten. Es gab überhaupt keinen Grund, nicht zu den beiden Beleidigern zu gehen und ihre Personalien aufzunehmen, wie es die Pflicht der Polizisten gewesen wäre. Aber nichts geschah. Die Beamten blieben stoisch stehen und zeigten keinerlei Reaktion. Es war wie eine abgesprochene Blockadehaltung. Keiner der Polizisten konnte oder wollte mir verraten, wer hier zuständig ist.
Bei über 300 Kundgebungen seit 2011 sind wir es überall in ganz Deutschland gewohnt, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, die Personalien von Straftätern aufzunehmen. Schließlich ist es die Pflicht eines jeden Polizeibeamten gemäß der Strafprozeßordnung § 163 „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“, dass alle Straftaten zu erforschen sind und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen getroffen werden müssen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Die einzige Ausnahme in diesen zehn Jahren unserer Aufklärungsarbeit war bis zu diesem Zeitpunkt die Kundgebung in Gelsenkirchen am 21. Juni 2019 gewesen, als der Polizei-Einsatzleiter dort lieber ein Foto des Beleidigers machen wollte, statt seine Personalien aufzunehmen, um dann anschließend eine Anzeige „gegen Unbekannt“ zu stellen.
Die „Sicherheitslage“ ermögliche es nicht, Personalien von Beleidigern aufzunehmen
In Kassel war der Einsatzleiter zu diesem Zeitpunkt erst einmal überhaupt nicht lokalisierbar. Die mittlerweile zehn Polizeibeamten, die in schwarzer Einsatzmontur direkt vor den linken Gegendemonstranten standen, verweigerten zunächst jegliche Auskunft. Wie im Video oben zu sehen ist, musste ich die Polizisten persönlich direkt von vorne ansprechen, bis dann endlich einer die Schweigespirale beendete und mir zeigte, wo sich der Einsatzleiter aufhielt: Er stand die ganze Zeit wie unbeteiligt am oberen Rand der Kundgebung herum. Minutenlang versuchte ich dann diesem Einsatzleiter klarzumachen, dass es ein völlig normaler Vorgang ist, die Personalien der beiden Beleidiger aufzunehmen, damit ein Strafverfahren eingeleitet wird. Er hatte aber ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, dies durchzuführen. Polizeihauptkommissar D. versuchte mir allen Ernstes weiszumachen, dass es „die Sicherheitslage nicht ermöglichen“ würde, die Personalien der beiden Beleidiger aufzunehmen.
Es geht hier um etwas ganz Grundsätzliches: Die Durchsetzung des demokratischen Rechtsstaates. Wenn die Polizei vor Straftätern einknickt und die Strafverfolgung mit absurden Ausreden verweigert, fühlen sich diese Straftäter natürlich ermutigt, ihre Taten, in diesem Fall massive Beleidigungen von Andersdenkenden, zu wiederholen. Bei dieser Kundgebung in Kassel entstand nun der Eindruck, dass linke und linksextreme Personen quasi unter polizeilicher Protektion stehen und ungestraft beleidigen dürfen. Zehn gestandene Polizisten in Reih und Glied vor einer kleinen Gruppe junger Antifa-Demonstranten. Hier gab es in keinster Weise eine Gefahrensituation. Ich machte aber den einzelnen Polizisten keinen Vorwurf, denn sie führen schließlich nur die Befehle von oben aus.
So langsam bekamen wir das Gefühl, dass wir ganz bewusst verschaukelt werden. Auf dem Opernplatz in Kassel ergab sich die absurde Situation, dass der Polizei-Einsatzleiter Aktivisten der Antifa-Szene protegierte, aus der häufig polizeifeindliche Slogans skandiert werden. Aber bei unserer Kundgebung waren nur junge harmlose Nachwuchs-Aktivisten dieser Antifa vertreten, die keinerlei Gefahr darstellten. Dieser von mir geäußerte Satz wird mir in der Anzeige vorgeworfen:
„Haben wir hier Hampelmänner, oder haben wir hier gestandene Polizisten mit einer Ausbildung, die sich hier zur Wehr setzen können gegen einen Antifa-Kindergarten?“
Damit hätte ich „die anwesenden Polizeibeamten bewusst und gewollt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben“ wollen, „um Druck auf sie aufzubauen“. Nein, es war vielmehr der Einsatzleiter, der mit seiner absurden Sichtweise, die Sicherheitslage würde es nicht ermöglichen, Personalien aufzunehmen, seine Polizisten-Kollegen selber der Lächerlichkeit preisgab. Als ob diese zehn Polizisten nicht in der Lage gewesen wären, die Situation zu kontrollieren. Ihn wollte ich überzeugen, dass er schlicht und ergreifend seine Arbeit machen soll, für die er von den Steuerzahlern schließlich sein Gehalt bezieht. Durch seine abstruse Blockadehaltung gab dieser Einsatzleiter auch noch den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.
Knapp zwei Stunden später gab es erneut eine heftige Beleidigung, diesmal von einem Moslem. Der Einsatzleiter war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr da, aber sein Stellvertreter verhielt sich ähnlich. Er ging lediglich zu dem Beleidiger und wies ihn darauf hin, dass er seine Maske richtig aufsetzen solle. Die Beleidigung war ihm ganz offensichtlich völlig egal.
Wie im Video deutlich zu sehen ist, stand der junge Moslem einzeln am Absperrband. Der stellvertretende Einsatzleiter war völlig entspannt neben ihm. Es steht völlig außer Frage, dass es überhaupt kein Problem dargestellt hätte, die Personalien des Beleidigers aufzunehmen. Der Polizeibeamte schien es ganz offensichtlich nicht zu WOLLEN. Er hatte entweder aus seiner persönlichen Sicht keine Lust dazu oder er hatte Anweisungen von oben. Von dem Einsatzleiter oder vielleicht von noch weiter oben, wer weiß. Im Video oben ist auch zu sehen, dass sich der stellvertretende Einsatzleiter in aller Ruhe mit dem Moslem unterhielt.
Wegen „Gefahrenabwehr“ keine Strafverfolgung
Dieser stellvertretende Einsatzleiter sagte, dass er seinen Job mache und ich meinen machen solle. Ihm sei es egal, ob ich mich darauf verlasse, dass jetzt die Personalien aufgenommen werden. Er weigerte sich schlichtweg. Dieser Polizist glaubte offensichtlich, dass er mich problemlos hinters Licht führen kann. Wenn aber die Polizei in solchen Situationen nicht durchgreift, fühlen sich Straftäter ermutigt. Sie werden ja nicht bestraft, also können sie das Beleidigen jederzeit wiederholen. Die geäußerte Beleidigung „Bastard“, die wir bei fast jeder Kundgebung zu hören bekommen, ist kein Kavaliersdelikt. Der stellvertretende Einsatzleiter ignorierte aber beharrlich meinen Strafantrag und stand geradezu gelangweilt neben dem Moslem, der mich massiv beleidigt hatte. Was er dann zu mir sagte, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
„Im Rahmen einer Gefahrenabwehr sehe ich von einer Strafverfolgung ab.“
Das bedeutete quasi die Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor einer angeblichen Gefahr, die seiner Meinung wohl von einigen wenigen Personen ausgehe. Der Opernplatz in Kassel ähnelte in diesem Moment einer Scharia-Zone, in der deutsche Gesetze nicht mehr gelten. Man konnte schon fast den Eindruck bekommen, sich in einer Folge der versteckten Kamera zu befinden. Aber dieses absurde Geschehen war tatsächlich die Realität. In den sieben Stunden dieser Kundgebung wurde kein einziger Strafantrag angenommen, keine Personalie eines Beleidigers festgehalten.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der stellvertretende Einsatzleiter exakt 22 gestandene Polizeibeamte neben sich, die in einer Reihe vor dem Publikum standen. Plus die außen herumstehenden Polizisten waren es 29. Plus Reserve. Es lag überhaupt keine „Gefahrensituation“ vor, die man hätte vermeiden müssen. Die vielen Polizisten hätten jederzeit alles problemlos im Griff gehabt. Es ist regelrecht eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, was sich der Einsatzleiter und sein Stellvertreter am 31. Oktober 2020 in Kassel leisteten.
Was ich vor Ort erleben musste und was in diesem Video (oben) dokumentiert ist, lässt für mich nur den Schluss zu, dass wir ganz bewusst verschaukelt wurden. Es bestand überhaupt kein Interesse, Strafanzeigen aufzunehmen. Ob das angeordnet war oder eine Entscheidung der beiden Beamten vor Ort war, wird sich noch herausstellen. Deswegen habe ich wenige Tage nach der Kundgebung gegen den Einsatzleiter und seinen Stellvertreter Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt § 258a StGB und Billigung von Straftaten § 140 StGB gestellt.
Und jetzt bekomme ich, quasi als Retourkutsche, eine Strafanzeige wegen des „Verdachts der versuchten Nötigung“. Wörtlich:
„Herr Stürzenberger forderte Polizei-Hauptkommissar D. in seiner Kundgebung öffentlich und durch seine Lautsprecherunterstützung lautstark dazu auf, strafprozessuale Maßnahmen gegen einzelne Personen einer Gegenkundgebung einzuleiten. Als dies nicht wie von ihm gefordert eintrat, kündigte er als empfindliches Übel Dienst- und strafrechtliche Konsequenzen an.
Herrn Stürzenberger wurde daraufhin durch Polizei-Hauptkommissar D. die Gründe für seine Entscheidung, nämlich entgegen seiner Anweisungen die Personalien in der Situation vor Ort nicht aufzunehmen, begründet.
Dies schreibt Herr Stürzenberger selbst in einem Artikel, den er auf www.pi-news.de am 02.11.2020 veröffentlichte. Vor Ort ließ sich Herr Stürzenberger aber nicht von den fachlichen Argumenten von Polizei-Hauptkommissar D. überzeugen und drohte im weiteren Verlauf der Kundgebung immer wieder mit dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen in Richtung der anwesenden Polizeibeamten und Polizei-Hauptkommissar D., indem er über Mikrofon verstärkt die Frage stellte: ,,Haben wir hier Hampelmänner, oder haben wir hier gestandene Polizisten?“ Womit er die anwesenden Polizeibeamten bewusst und gewollt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollte, um Druck auf sie aufzubauen.“
Besonders amüsant ist der Satz, dass ich mich nicht von den „fachlichen Argumenten“ des Polizei-Hauptkommissars D. „überzeugen“ ließ. Dieses Vorgehen erinnert mich an den Titel des Films „Das Imperium schlägt zurück“. Der Ausgang von Star Wars ist aber durchaus ermutigend für kleine Rebellen. Und wenn wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat haben, dann wird das alles korrekt anhand der Sachlage aufgearbeitet. In diesem Video (oben) ist das Geschehen an diesem Tag umfassend dargestellt.
Über den Fortgang des Verfahrens werde ich laufend berichten. Momentan bittet mein Anwalt um Akteneinsicht, damit wir einen Überblick über die Details dieser Vorgänge bekommen. Vor allem interessiert mich, wer mich hier im Einzelnen anzeigte.
Das Jahr 2021 verspricht spannend und ereignisreich zu werden. Zum Schluss noch ein Hinweis: Bitte diesen neuen YouTube-Kanal abonnieren und die Glocke aktivieren. Herzlichen Dank!
Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.
Man sollte niemals versuchen, einen brd-Beamten dazu zu „nötigen“, seine Arbeit zu tun.
Damit habe auch ich ganz schlechte Erfahrungen gemacht.
Es geht hier ausschließlich um Einschüchterung, und die aktive Bekämpfung der Regime-Kritiker durch die Antifa. Die Antifa wiederum agiert mit den stillschweigenden Einverständnis der BRD-Altpolitiker.
Man kann nur hoffen, dass die BRD untergeht. Denn, sollte die BRD nicht untergehen gehen die weißen europäischen Völker unter.
Johannisbeersorbet 10. März 2021 at 17:49
Im deutschen Kaiserreich hätte sich so ein Verhalten kein einziger Beamter getraut. Denn im Kaiserreich war jeder Beamte persönlich mit seinem Vermögen dafür haftbar was er als Beamter anrichtet.
Im Kaiserreich hätte es sich z.B. auch kein Beamter getraut, entgegen des Gesetzes (Stichwort Verbot im GG) illegalen Einwanderern Asyl/Bleiberecht zu gewähren. Denn jede Kommune hätte den Beamten im BAMF auf Schadensersatz für die an Illegale zu zahlenden Unterhaltskosten verklagen können.
Der Einsatzleiter wird wohl wissen, was er von seinen Leuten erwarten kann und zu welchen Leistungen sie körperlich und ausbildungsmäßig imstande sind.
Wenn er meint, sie seien für diese Aufgabe zu zart und könnten das nicht schaffen, dann ist das eben so.
BePe 10. März 2021 at 18:07
Das Kaiserreich war ja auch Deutschland. Die brd ist nur Deusenlan.
Das Kaiserreich war ja auch ein Staat für die Deutschen. Die brd ist ein „Staat“ gegen die Deutschen.
Seltsames Berufsverständnis des Einsatzleiters.
Entweder war es seine eigene Entscheidung – dagegen spricht das Verhalten seines Vertreters – und er verlässt sich auf ungesetzliche Rückendeckung durch Vorgesetzte Linksverdorbene,
oder er hatte Anweisung, die Rabauken zu unterstützen.
Künftig sollte Stürzi doch gleich seinen Staatsanwalt mitbringen…..
BePe 10. März 2021 at 18:07
Denn im Kaiserreich war jeder Beamte persönlich mit seinem Vermögen dafür haftbar was er als Beamter anrichtet.
Das ist heute auch wieder so. Jeder Beamte ist ist für sein Handeln persönlich haftbar.
.
(Einfach mal den Spieß umdrehen)
.
Zum Einsatzleiter: „Könnten Sie Bastard bitte die Personalien der Antifa-Leute aufnehmen ? Oder Ihre Kollegen?“
„Sie weigern sich, obwohl mich Antifa-„Demonstranten“ als Bastard beleidigen?“
„Dann darf ich Sie ja wohl auch straffrei ebenso bezeichnen !“
.
Vielleicht waren die Störer auch vom Verfassungsschutz. Agent Provokateur. Und der Einsatzleiter hat hat die Schlapphüte er- und gekannt.
@friedel_1830: Das wird teuer. Kein guter Ratschlag.
Als beim Stadtderby FC St.Pauli : HSV am Millerntor von der AntiFa Pyrotechnik gezündet wurde, mitten in einem belebten Stadtteil und unter Gefährdung von Kindern, haben die Polizisten auch nur zugeschaut. Man wollte eben „unschöne Bilder“ vermeiden. Dagegen spielen sie gegenüber harmlosen Spaziergängern an Elbe und Alster den großen Macker. BILD machte das zum Thema und das war’s denn auch.
Aufregen bringt nichts. Das ist eben „gute Gewalt“. Papierkram. Da kommt eh‘ nichts bei raus. Was sollen die fetten Polizisten und Pferdeschwanz-Polizistinnen denn gegen die sportliche, gut organisierte AntiFa ausrichten? Prozesse werden bis zum St. Nimmerleinstag verschoben bzw. gehen aus wie das Hornberger Schießen, siehe das G-20 Desaster.
Die Polizeiführung handelt weisungsbefugt und nur aufgrund von politischen Vorgaben. Kriminelles Verhalten ist völlig unwichtig. Da wird dann eben wie von Herrn Stürzenbecher beschrieben der Spieß einfach mal umgedreht.
Nur 4 Jahre Knast für einen islamischen Messerstecher-Gast von Merkel:
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/vier-jahre-haft-fuer-den-messerstecher-von-stolberg-75687316.bild.html
Ein Kampf gegen Windmühlen…
.
An: Bayrischer Freigeist 10. März 2021 at 18:44 h
.
( @friedel_1830: Das wird teuer. Kein guter Ratschlag. )
____________________________________
Gelesen, danke für Antwort an mich.
Alle sind vor dem Gesetz gleich.
.
friedel_1830 10. März 2021 at 19:03
Alle sind vor dem Gesetz gleich.
Aber manche sind gleicher.
Könnten auch Söhnende und Töchternde vom Golfclub-Kumpel oder Ortsvereins-Vorsitzenden gewesen sein. Da macht man keinen unnötigen Stress.
Dienstpflichtverletzung und Unterlassung … doch wo bitte schön soll man sich beschweren ?
Beim Innenminister in einem Schwarz – grünen Bundesland ?
Wenn schon , dann Petitionsausschuss des hessischen Landtag , dann werden alle Parteien beteiligt (auch AfD ) .
Entscheidend ist , dass die Namen der Verantwortlichen zweifelsfrei festgehalten werden , denn es könnte nach Wahlen durchaus auch eine andere Situation entstehen und dann sollte man sich an diese Herren erinnern . Vielleicht sieht man sich mal zwei mal .
Unser Staat hat vor dem Islam und der deutschen Rechtsprechnung nicht kapituliert.
Nein, er macht gemeinsame Sache mit Islam, Linken und der Antifa. Nur um Deutschland zu schädigen und endgültig auszurotten.
Und das im Sinne aller Politiker der Altparteien. Nach dem Motto „Deutschland verrecke“.
ACAB (Übernommen von Antifa)
Moslem Beleidigt ectr. (Will Handgreiflich werden)
Polizei unternimmt auf Anweisung von Oben nichts!
Mein Rat:
Laut… Messer… Rufen…!
Mal Schauen, ob sich dann noch die Einsatz Leitung :innen Entspannt Zurücklehnt.
(man kann jederzeit Angeben ein Messer gesehen zu haben.)
Die Homizei rappt lieber mit Islamisten und macht Gendervideos!
*Falschparkern
*Vergewaltigern
*Bankräubern
*Steuerhinterziehern
*Korrupten Politikern
*Insolvenzverschleppern
*Rauschgifthändlern
*Lübckeabknallern
Das heisst, „der Staat“ hat den Rechtsstaat und das Gewaltmonopol aufgegeben.
Bayrischer Freigeist 10. März 2021 at 18:43
Also, hier in Bayern hatten wir mal einen Lebkuchenpolizisten mit einem extrem linksextremen Sohnemann und wenn ich mich recht erinnere, dann hat auch ein gewisser Aussenmini ster einen Sohn in diesem ganz speziellen Milieu.
@ Byzanz
Als Fairmann muss man das natürlich fair sehen.
Ich glaube, der Einsatzleiter hat richtig gehandelt.
Seinen 10 Polizisten standen mindestens 20 bekannte Mitglieder einer kriminellen, gewaltbereiten Vereinigung namens ANTIFA und weitere 20 mutmassgebliche Sympathisanten gegenüber.
Die von Herrn Stürzenberger geforderte Eskalation hätte Gefahr für Leib und Leben der Polizisten bedeutet.
Der Einsatzleiter hätte seine jungen Kollegen verheizt -wegen einer Beleidigung „Bastard, Arschloch“- und den Rechtsstaat erst recht hilflos gezeigt.
Bei Unterzahl gegen links kann die Polizei nur Deeskalation betreiben, so traurig es auch ist.
Der Fehler war, dass dort nach Einsatzkonzept eine Hundertschaft in Kassel erforderlich gewesen wäre, um in dieser Stadt Recht und Gesetz durchzusetzen.
Herr Stürzenberger,
ziehen Sie die Anzeige zurück und veranstalten Sie dort eine neue Kundgebung mit angepasstem Einsatzkonzept…….
Und dann Tischlein deck Dich, ……………………………….
Fotografieren und Anzeige gegen „Unbekannt“.
So schlecht ist das Konzept nicht.
Dann aber in der Folgewoche mit Hundertschaft zum ANTIFA-Treffen,
um „unbekannt“ zu ermitteln.
Alle dort Anwesenden als Verdächtige polizeilich registrieren und mit den Fotos abgleichen.
So kann Rechtsstaat gehen.
So, so, nichtstuende Beamte an ihre Dienstpflicht zu erinnern erinnern, ist jetzt strafbar? Also gut, schlage vor, in Kassel eigene Sicherheitsleute mitzubringen, schön wehrhafte, pflichtbewusste Typen so wie es in 3.Welt-Ländern üblich ist. Kassel scheint schon 3.Welt zu sein!
Es wird Zeit, dass die grünen Frösche und grün-braunen Kröten aus dem linken Sumpf mal aufs Trockene gesetzt werden.
Bei trocken Brot und Wasser.
@ Fairmann 10. März 2021 at 20:51
…
Ich glaube, der Einsatzleiter hat richtig gehandelt.
Seinen 10 Polizisten standen mindestens 20 bekannte Mitglieder einer kriminellen, gewaltbereiten Vereinigung namens ANTIFA und weitere 20 mutmassgebliche Sympathisanten gegenüber.
Die von Herrn Stürzenberger geforderte Eskalation hätte Gefahr für Leib und Leben der Polizisten bedeutet.
Der Einsatzleiter hätte seine jungen Kollegen verheizt -wegen einer Beleidigung „Bastard, Arschloch“- und den Rechtsstaat erst recht hilflos gezeigt.
Bei Unterzahl gegen links kann die Polizei nur Deeskalation betreiben, so traurig es auch ist.
Der Fehler war, dass dort nach Einsatzkonzept eine Hundertschaft in Kassel erforderlich gewesen wäre, um in dieser Stadt Recht und Gesetz durchzusetzen.
Herr Stürzenberger,
ziehen Sie die Anzeige zurück und veranstalten Sie dort eine neue Kundgebung mit angepasstem Einsatzkonzept…….
Und dann Tischlein deck Dich, ……………………………….
—————————————————–
Wenn man das aus diesem Blickwinkel beurteilt, dann bleibt doch die Frage, wofür die insgesamt 11 Polizisten denn dort standen? Nach Ihrer hier dargelegten Sichtweise hätten die Polizisten dann ja auch niemanden schützen können, falls es eskaliert. Und im Übrigen kann man gegen Gewalt auch mit staatlicher Gewalt beantworten. Das ist kein „Verheizen“, sondern Polizeidienst.
Das nächste Einsatzkonzept bei einer Stürzenberger-Veranstaltung in Kassel sollte man nicht dem Polizeidirektor überlassen.
Bestimmte Whats-app-Gruppen der Polizei kriegen das bestimmt besser hin.
Arbeit soll doch auch Spass machen, heißt es!
Da können sich dann „belastete Kollegen“ im „Fronteinsatz“ bewährrrren.
Notvertretungsrecht lehnen wir ab!
https://www.youtube.com/watch?v=hkzW42x8dZQ
————————————————————–
Völlig richtig. Sowas darf nicht ewig sein.
Gegen kriminelle Clans und Drogenhändler macht die Polizei nichts. Dafür umso härter gegen Deutsche.
@ Stürzi
Kann man sich noch an der Strafanzeige gegen diesen nutzlosen uniformierten Tage- und Strauchdieb beteiligen?
Ich wünsche dem „Einsatzleiter“ und jedem anwesenden „Polizisten“ schlaflose Nächte, bevor ich denen was anderes wünsche.
So sieht Verzweiflung aus wenn statliche Organisationen von der Politik missbraucht werden.
So eine Posse.
Gut das Richter, zu meist, unabhängig sind.
Ihr möchtegern Polizisten, jetzt sage ich euch was:
Schämen!
Schämen!!
Schämen!!!
hochi 10. März 2021 at 19:33
So ist es!
Für Polizisten ist es wohl doch besser, bespuckt, gedemütigt, beleidigt oder verprügelt zu werden, als in ein Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einem Islamophobie-Vorwurf verwickelt zu werden.
Bei der Bekämpfung von wehrlosen Rentnern ohne Rückhalt in einem Clan, die keine Maske tragen wollen/müssen, öffnen sich dann alle Überdruckventile.
Herr Stürzenberger,
Beleidigung ist ein Antragsdelikt.
Stellen Sie Strafantrag wegen Beleidigung bei der Polizei.
Weigert sich die Polizei, den Antrag anzunehmen, so liegt
ein Verstoß gegen 258 (Strafvereitelung) und gegen
258 a StGb ( Strafvereitelung im Amt ) vor.
Also, Falle dokumentieren und aktiv werden !!!!
Marsellus Vega 10. März 2021 at 22:06
Ganz genau so scheint das zu laufen. Das wird dann ein recht ungemütlicher Bürger- und Gendarm-Alltag. Und wehe den ahnungslos gerecht handelnden Bürgern, die keine Polizeiausbildung oder gar deren Befugnisse haben.
friedel_1830 10. März 2021 at 18:36
Erstmal fragen, ob seine Eltern verheiratet sind. Wenn nein, dann ist es nur eine einfache Tatsachenfeststellung.
Die Linken haben Narrenfreiheit. Die können beleidigen und bedrohen, wie sie wollen. Andersrum wird man sofort vor Gericht gezerrt.
Toller Gedankengang, dem ich mich anschließe:
“ Bayrischer Freigeist 10. März 2021 at 18:43
Vielleicht waren die Störer auch vom Verfassungsschutz. Agent Provokateur. Und der Einsatzleiter hat hat die Schlapphüte er- und gekannt.“
Es geht hier um etwas ganz Grundsätzliches: Die Durchsetzung des demokratischen Rechtsstaates.
—————————-
Wieso das denn, wir leben doch in einem freiheitlichen System.
Au0erdem weiß ich nicht, wieso man mit der Polizei redet. da bin ich in der Tat nicht sicher, ob man daraus in einem freiheitlichen System eben nicht tatsächlich sowas wie Nötigung drehen kann.
Schließlich wird in einem freiheitlichen Rechtsstaat, wie dem unseren; die Polizei doch ordnungsgemäß ihre Arbeit machen. Wie kann man da durch Belehrung der Polizei das Gegenteil untertellen wollen? Das ist in der Tat eine Be3leidigung der Polizei.
Ich denke mal, der einzelne Polizist hat zu tun was der Einsatzleiter von ihm verlangt und wenn der befielt, dass er sich hinknien soll, hat er das auch zu tun weil er sonst mit den Konsequenzen zu rechnen hat. Ich habe mal den Spruch von einem Arschloch einer großen Behörde gehört: „Wenn ich Ihnen sage hüpfen Sie, dann fragen Sie nicht warum, sondern wie hoch.“ – Klingt vielleicht lustig, ist es aber nicht, sowas gehört in die Vergangenheit vor 75 Jahren.
Herr Stürzenberger redet sich immer noch ein, dass
wir einen Rechtsstaat haben, leider ist das schon von Grunde
her falsch. 70 – 80 Prozent der Richter haben bereits mit
dem Rechtsstaat abgeschlossen. Sie suchen bei linken Straftaten,
oder islamistischen, mittelalterlichen Delikten, nur noch Hintertürchen
um solche gesellschaftsunfähige Kreaturen zu schützen.
Während dem normalen deutsche Bürger, bei jedem kleinen Delikt,
die ganze Härte, des Gesetzes trifft.
Das wird bei der sogenannten Antifa am besten deutlich. Dieser linke
Kindergarten wäre in einem Rechtsstaat keinen Monat überlebensfähig.
Es ist faktisch eine Terrorbande, die auf den Straßen Deutschlands,
nicht Narrenfreiheit hat, sondern von unseren „gewählten“ Politikern und
mit unseren Steuergeldern, als Gesetzlose unterhalten werden !
Die CDU/CSU – Wähler, wollen das einfach nicht wahrhaben, dass aus
ihrer Partei, ein Verbrechersyndikat geworden ist.
Wenn eine moslemische Kreatur, einen deutschen Bürger, der so in der
Öffentlichkeit steht, vor Ordnungshütern als Bastard bezeichnen kann,
ohne das irgend etwas unternommen wird, müsste doch einen jeden
Bürger etwas dämmern ?
Sollten die Wahlen in diesem Jahr wieder so ausfallen, wie in den letzten
Jahren, werden die letzten 30 % des Rechtsstaates von den
Sozialisten übernommen. Aber ohne Kopf lässt sich schlecht regieren !
„Wenn die Polizei vor Straftätern einknickt und die Strafverfolgung mit absurden Ausreden verweigert“
Es geht hier wohl nicht darum, dass die Polizei einknickt sondern das Einsatzleiter und/oder seine eingeschworene Truppe mit den linksextremen Beleidigern sympathisieren bzw. durch jahrelange Regierungs- und Medienpropaganda nicht mehr wissen, was Recht und Ordnung ist. Wie in jeder anderen Autokratie oder Diktatur eben auch.
Ich muss immer gequält lachen, wenn ich die Entrüstung unserer Medien und Politiker höre. Erst gestern: In Ungarn bzw. Polen soll es doch angeblich nur noch einen regierungsunabhängigen Sender geben und der ist jetzt nur noch im Netz erreichbar und die Regierung kauft alle Sender auf und es gibt keine unabhängige Berichterstattung mehr…So tönte es im schönsten scheinaktuellen Nachrichtenton aus meinem Autoradio (was aus diesem Grund auch meist ausgeschaltet ist). Putin natürlich auch ganz schlimm
Von Deutschland haben diese Sender wohl noch nie etwas gehört. Wieviele unabhängige Nachrichtensender gibt es denn hier? Ist das Medienkartell der SPD jetzt unabhängig? Und Maas will die Opposition im Netz auch totmachen. Wenn Ungarn, Polen und Russland schlimm sind, dann sind wir aber auf diesem Gebiet schon fast beim Iran und Saudi-Arabien angekommen.
Lieber Herr Stürzenberger,
Wer glaubt denn, daß dieser beamten-bodensatz dazu da ist Sie zu schützen;
der ist dazu da, die antifa und die islamisten gegen Sie zu schützen !!!
Da können Sie sich im kommenden Verfahren wieder auf eine linksgruenedoppel-namen-richtertante
Einstellen, Strafbefehl über mind. eur. 5000
Man will Sie system. fertigmachen – wie Eugen Prinz !!!
Sehen Sie doch bitte ein, es bewirkt und bringt praktisch nichts – ich jedenfalls werde diese faulen
rotzlöffel-vopo-bullen Nie in irgend einer Situation „in anspruch“ nehmen.
Der Gesellschaftsbodensatz !!!
Für Sie alles Gute ….. und gehen Sie in sich
Vor dieser Justiz kann man Angst bekommen.
Die Polizei gibt ein erbärmliches Beispiel.
Also das Wort „Arschloch“ ist nun nicht mehr strafbar?
Kann man das so auffassen?
Wo war das?
In Kassel!
In Gelsenkirchen?
Dort sind solche polizeilichen und gerichtlichen Zustände!
Also jetzt kann man in Kassel und in Gelsenkirchen durch die Straßen laufen und jeden, von dem einem die Nase nicht passt, als „Arschloch“ titulieren?
Offenbar!
Zallaqa 11. März 2021 at 08:51
„Wenn die Polizei vor Straftätern einknickt und die Strafverfolgung mit absurden Ausreden verweigert“
Es geht hier wohl nicht darum, dass die Polizei einknickt sondern das Einsatzleiter und/oder seine eingeschworene Truppe mit den linksextremen Beleidigern sympathisieren bzw. durch jahrelange Regierungs- und Medienpropaganda nicht mehr wissen, was Recht und Ordnung ist. Wie in jeder anderen Autokratie oder Diktatur eben auch.“
*********************
“ Sympathisieren“ glaube ich nicht ganz. Polizisten sind eher Recht und Ordnung Faschos, die allerdings klammheimlich feixen, wenn es Nahzies an den Kragen geht.
Dazu wurden sie heftig indoktrinert bzw haben sicher von oben die Anweisungen „passiven Widerstand“ gegen die Rassisten zu leisten, wohl wissend, daß ein Prozess gegen die Beamten schwierig wird.
Davon sollten wir lernen und Hinweise von Demonstrationsleitern wie „Danke, Polizei“ künftig tunlichst zu vermeiden. Sie stehen nicht und werden nicht auf unserer Seite stehen!
jeanette 11. März 2021 at 09:08
Vor dieser Justiz kann man Angst bekommen.
Die Polizei gibt ein erbärmliches Beispiel.“
****************
Wir sehen, wer und mit welchen Mitteln an der Macht bleiben will. Die Richtung wird unwidersprochen seit Jahrzehnten immer deutlicher eingeschlagen. Und das beste Beispiel sind die Zustände in USA nach dem Biden Putsch. Dort versucht gerade die „alte Obama“ Seilschaften die Spuren für ihren Staatsstreich zu verwischen wie zB die Wahlunterlagen in Maricopa County.
Weitere Zerfall-Begleiterscheinung des Rechtstaates.
„Ich machte aber den einzelnen Polizisten keinen Vorwurf, denn sie führen schließlich nur die Befehle von oben aus.“
Man fasst das gar nicht. Allerschlimmstes Doppeldenk.
Vor Gericht wird es bestimmt um die beiden Begriffe nötigen und insistieren gehen.
Je nach Prozeßausgang kann es u.U. eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung geben.
Ich bin immer so erzogen worden, daß die Polizei „Freund und Helfer“ ist, und ich begegne ihnen immer mit dem gebührenden Respekt. Wenn ich aber sehe, zu was die Polizisten heute von oben genötigt werden (Straftäter muß man laufen lassen, gegen Masken- und GEZ-Verweigerer wird voll durchgegriffen), beginnen ernsthafte Zweifel an diesem Bild zu knabbern.
Ich habe mir fest vorgenommen, im Falle eines Falles höflich aber direkt einen Polizisten, der mich auf Lächerlichkeiten wie den Maskenball aufmerksam macht, mich aber wegen Personalmangels im Notfall um 45 Minuten Geduld bittet, zu fragen, ob er morgens noch in seinen Spiegel sehen kann. Auch Polizisten sind Menschen, und – ja – Befehlsempfänger. Sie werden sich aber die Frage stellen lassen müssen, ob sie von dem überzeugt seien, was sie da machen – und ob sie nicht meinen, daß auch die Jungs von Stasi oder Gestapo nicht auch „einfach nur ihren Job gemacht haben…“, und ob sie das dadurch im Nachhinein rehabilitiert.
Und wie nennt man es, wenn plötzlich alle Brüder, Onkel, Cousins, Kinder Väter herantelefoniert werden und sich vor den zwei oder drei Polizisten aufbauen und dabei ein Radkreuz o.ä. in der Hand haben?
Ist das noch versuchte Nötigung? Oder nicht schon bereits die offene Drohung mit Gewalt?
Solche Polizisten will kein anständiger, steuerzahlender Bürger als Nachbarn haben.
Liebe Vermieter denkt bei der nächsten Vermietung daran, solche Leute sind störend für den Hausfrieden.
Wenn das ganze eine angemeldete Demo war, war es die Hauptaufgabe der Polizei dort für Sicherheit zu sorgen. Die Nicht-Nachverfolgung von Beleidigungen als Straftat liegt im Ermessen des zuständigen Einsatzleiter. Das vorher definierte Ziel des Einsatzes wird verfolgt und wenn die Veranstaltung ruhiger ausfällt als evtl. vermutet, so gilt i.d.R. dennoch die vorher definierten Einsatz-Maßstäbe.
Die Provokation der Polizei durch Stürzi war nicht schön, aber wohl kaum justiziabel nach StGB § 240, denn es wurde offenbar kein empfindliches Übel oder gar Gewalt angedroht. Da Stürzi die mögliche Beleidigung als Frage gestellt hat und diese nicht beantwortete, darf hier auch nicht StGB §§ 185-186 greifen. Der zuständige Staatsanwalt wäre gut damit beraten den Mist zügig einzustellen.
Da wäre es doch mal interessant zu sehen was passiert wenn man selbst eine Festnahme gemäß Paragraph 127 BGB vornimmt.
Ich kann die Erfahrungen von Hr. Stürzenberger nur bestätigen. Ich war mal auf einer Merkel-muss-weg-Demo.
Ich wurde dort von einem Assi als „Arschloch“ bezeichnet und bat den vor mir stehenden Polizeibeamten, den Täter festzuhalten und die Personalien aufzunehmen. Der Polizist machte natürlich nichts, hinderte mich sogar an der Verfolgung. Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt wurde eingestellt und Beschwerde dagegen abgewiesen. Hab kein Vertrauen mehr in die Polizei.
Hätte ich eine strafbare Handlung beigegangen, wäre die Personalienaufnahme bestimmt möglich gewesen. 🙄
Cyberdawn 11. März 2021 at 19:48
Dann hindern die dich daran, s.o. Das ist alles Taktik und wohl so angeordnet. 🙁
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel abgesetzt und Trump wieder Präsident werden muss.
Ich denke mal unter den zehn Polizisten waren bestimmt auch welche denen dieses dreiste und unwürdige Versteckspiel des Polizei-Einsatzleiters nicht ganz behagte. Deswegen hat einer der Polizist Stürzenberger den Tipp gegeben, wo sich die Memme versteckt. Hätte er nicht machen müssen.
Comments are closed.