Nach der AfD geraten jetzt auch FDP und CDU in den Verschissmusverdacht: Wahre Demokraten sind nur Links von der Mitte zu finden, bei SPD, Grünen und Linken. Das ist die Formel der neuen Volksfront, die jeden Andersdenkenden ausschließen will. Achim Winter und Roland Tichy rangeln um den besten Platz beim Ausschluss-Wettbwerb: Wer ist ein guter Demokrat, wer darf andere ausschließen und wer fällt raus? Die Distanzeritis bedroht unsere politische Ordnung.

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74 KOMMENTARE

  1. Bei der heutigen (20.05.2016) konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages sind die Plätze für die drittstärkste Fraktion, also die der AfD, in der Mitte angeordnet. Damit wollen sich die übrigen Oppositionsparteien nicht abfinden.

    Marburg

    Die neue Fraktion im Kreistag, die der AfD, muss gar nicht selbst agieren, um die übrigen Oppositionsparteien in Wallung zu bringen. Nein, es sind eher SPD und CDU, die „GroKo“, die große Koalition, die uneingeschränkt die Kritik einer denkwürdigen Runde erntet.

    Anna Hofmann, Bernd Hannemann und Martin Krieger (Die Linke), Sandra Laaz und Michael Meinel (Grüne), Jürgen Reitz und Reinhold Becker (Freie Wähler), „Pirat“ Frank Lerche und die FDP in Person von Jörg Behlen haben sich zusammengefunden, um einhellig eine deutliche Botschaft an die beiden „Großen“ im Parlament zu senden. Sie werden es nicht hinnehmen, dass die AfD bei der konstituierenden Sitzung im Plenum die Mitte zugewiesen bekommen hat. Ein demokratisches Zusammenstehen gegen eine rechtspopulistische Fraktion haben sich die genannten Parteien anders vorgestellt. „Die AfD gehört vom Rednerpult aus gesehen ganz rechts platziert“, sagt Michael Meinel von den Grünen. Und weiter: „Da fehlt es am jeglichen Feingefühl. Die Haltung ist ein trauriges Kapitel für die GroKo. Wir gehören in die Mitte. “

    Und die ungewöhnliche Runde ist sauer über Behauptungen in einer von Ralf Laumer, Leiter der Stabstelle Büro der Landrätin, im Auftrag unterzeichneten E-Mail, die an alle Kreistagsmitglieder gegangen ist. Darin heißt es: „Die Sitzordnung im Kreistagssitzungssaal wurde im Rahmen des interfraktionellen Gesprächs weitestgehend einheitlich festgelegt.“ Unter weitestgehend könne Laumer nur die GroKo verstehen, vielleicht noch die AfD, aber sicher nicht die anderen Fraktionen.

    AfD in der Mitte zuplatzieren, ist „Tabubruch“

    ➡ Die AfD in die Mitte zu setzen, sei ein „Tabubruch“ und ein Demokratieverständnis von SPD und CDU, wie es sicher hessenweit, wenn nicht gar deutschlandweit nicht noch einmal zu finden sei.

    „Sicher habe ich eine Vorlage zur Sitzordnung erwartet, aber dann auch, dass die Politik im Konsens darüber entscheidet. Ich verstehe nicht, dass hier Fakten geschaffen werden, die wir ablehnen müssen“, sagt Jürgen Reitz.

    Der Aufforderung Laumers, die Sitzordnung für die konstituierende Sitzung zu akzeptieren, wollen die genannten Fraktionen nicht nachkommen.

    Sandra Laaz ist enttäuscht. Wenn Parteien Wert auf eine ganz bestimmte Sitzordnung für die eigene Fraktion legen, etwa was die Platzierung von eigenen Mitgliedern in der ersten Reihe angeht, könne sicher jederzeit dementsprechend umgebaut werden. Aber gar nicht auf den Einwand ihrerseits zu reagieren, zeige schon sehr deutlich die Wertschätzung, die man ihnen entgegenbringe. Und habe die Sitzordnung „nur“ einen symbolischen Charakter, so sieht die Opposition noch andere Aktionen auf sich zukommen, die ihrer Meinung nach nur das Ziel haben, sie zu schwächen. Damit die Übermacht der GroKo als die Bestimmer im Parlament „mit der Verwaltung nur noch kuscheln kann“.

    Nicht anders sei es zu erklären, warum offenbar die Zahl der Kreisausschussmitglieder von derzeit 15 wieder auf die ursprünglichen 14 verringert werden soll. Erhöht wurde extra nach dem Antritt von Landrätin Kirsten Fründt, um noch einen zusätzlichen SPD-Vorschlag dort unterzubekommen. „Sind es jetzt wieder 14, ist die FDP, die sogar einen Sitz im Kreistag mehr als vorher hat, also drei, aus dem Kreisausschuss raus“ sagt Laaz. Anna Hofmann geht davon aus, dass auch bei der Frage der Vorsitzenden der Ausschüsse ähnlich verfahren werde.

    Meinel dazu: „Die GroKo hat bei der Kommunalwahl deutlich verloren, beansprucht aber jetzt noch mehr Ämter.“ Die Vertreter der Fraktionen erwarten nicht, dass man politisch zusammenfinden muss, das wollen sie ja untereinander naturgemäß auch nicht. „Aber wir haben uns aus einem demokratischen Grundverständnis heraus zusammengefunden, um ein Zeichen gegen die Ausrichtung der AfD zu setzen“, sagt Frank Lerche.

    https://www.op-marburg.de/Marburg/Klare-Ansage-Wir-gehoeren-in-die-Mitte

    Und solche Leute soll man ernst nehmen ❓

  2. Dazu passend die heuteige Titelzeile im Südge…kurier:
    „Die Rechten,
    die keine Nazis
    sein wollen“
    (Die Rechten – natürlich in Fraktur geschrieben)

    Das erinnert mich an die Linke(n),
    die keine Kommunisten sein wollen
    und nichts von den 100 Millionen Toten
    Stalins hören wollen.

  5. „PRESTIGEPROJEKT“ DER SPD
    Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Grundrente

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article205976481/Bundeskabinett-billigt-Gesetzentwurf-zur-Grundrente.html

    Prof. Dr. Ruland bringt es auf den Punkt: Die Grundrente ist in dieser Form nicht umsetzbar und ungerecht. Sie dient lediglich als teures Wahlgeschenk und als Durchhalteparole für die große Koalition. Das beste Beispiel für die Gießkannenpolitik der GroKo.

    https://twitter.com/insm/status/1229767525958856706

  6. @ jeanette 19. Februar 2020 at 12:02

    Das ist großartig. Mal sehen wie sie die CDU jetzt auf Linie bringen …

    FDJ-Sekretärin Christine Lieberknecht sagt ab – und gibt ihrer CDU die Schuld

    CDU total Stasi unterwandert!

    Damals, in der DDR: Das erste Leben der Christine Lieberknecht

    Ein Buch der „Thüringen Bibliothek“ erzählt, wie aus Lieberknecht das wurde, was sie ist – und wie sie einst war. Die spätere Pastorin führte vor 1990 ein angepasstes Leben als FDJ-Sekretärin, sie war Blockparteimitglied und Westreisekader.

    https://www.thueringer-allgemeine.de/kultur/literatur/damals-in-der-ddr-das-erste-leben-der-christine-lieberknecht-id219949169.html

  8. In Thüringen kommt greift jetzt mit Sicherheit das „Klo-Abkommen“ (4 Abgeordnete gehen aufs Klo oder essen draußen auf dem Marktplatz eine „Thüringer“ beim 3.Wahlgang), da Lieberknecht hingeschmissen hat.
    Oder die CDU unterstützt die Linke von Anfang an. Der absolute Tabubruch! Das muß die CDU endgültig zerreißen. Die neue SED. Damals beim Erich war die CDU-Ost ja auch Blockpartei.
    Ramelow müsste entweder mit einer Minderheitenregierung arbeiten und wäre sich seiner Sache nie sicher oder er hat die volle Unterstützung der CDU von Anfang an.
    Da würden aber einige Linke skeptisch reagieren, allen voran die Blumenschmeißerin „Hasenscharte“.
    Bei Neuwahlen würde die CDU verlieren, die F.D.P. wäre raus, die AfD geringfügig stärker aber die Linkspartei die Sieger.

  9. Auch BDS Unterstützer und Antisemit Norbert Röttgen möge sich bitte zurückziehen!

    Auch in der CDU grummelte es. (2019)

    Lange vorbei ist die ungebrochen projüdische und proisraelische Politik der CDU der Adenauer- und Kohl-Ära. Zu Papier gebracht hat das eine Gruppe von 19 Unionspolitikern. Ihr Anführer ist der mehrfach gescheiterte und in die Außenpolitik abgeschobene Norbert Röttgen: Eine Anti-BDS-Politik könne Kritik an Israels Regierung oder die Arbeit deutscher NGOs erschweren.

    Den Bedenken von Röttgen & Co. schlossen sich die Spitze (nicht die Mehrheit!) der Grünen-Fraktion sowie einige SPD-Parlamentarier an, darunter Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Nichts Neues. Die Mehrbödigkeit der SPD-Israelpolitik gehört seit Willy Brandt zur Tradition.

    Neues gibt es bei der Linken: Obwohl mehrheitlich antiisraelisch, löst sich ein wachsender Kreis von der unsäglich antisemitischen, proterroristischen DDR-Tradition. Zur Speerspitze dieser Reform-Linken gehören vor allem „Ossis“ wie Petra Pau, Jan Korte, Michael Leutert und Berlins Kultursenator Klaus Lederer.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article193762697/Umgang-mit-BDS-Solidaritaet-mit-Israel-aber-aus-taktischen-Gruenden.html

  10. + Eilmeldung + Änderung Grundgesetz §3 GG + Eilmeldung +
    Nach Beschluss von SPD mit den Stimmen der Linksextremen KPD (alias Grüne), SED, FDP und CDU wird §3 GG
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    …
    rückwirkend ab 2015 ergänzt um
    (4) Bunte sind gleicher
    Wer seinen Paß wegwirft, kein Deutsch spricht, bzgl. Alter und Herkunft lügt, Analphabet ist und am besten noch den Faschisten Mohammed als Vorbild verehrt, ist von einer edleren Rasse und ist deshalb gleicher. Wer für diese gleichere Rasse bürgt und nicht zahlen kann, dem werden die Kosten von der Allgemeinheit erstattet zur Förderung der aktuellen rassehygienischen Vorschriften.

    Wer dies kritisiert, ist ein GleicherLeugner, umgangssprachlich auch Nazi bezeichnet und erhält eine erzieherische Zwangs-GEZirnwäsche nicht unter 5 Jahre.

    …
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html

  11. Habakuk Kapitel 1:
    1 Dies ist die Last, welche der Prophet Habakuk gesehen hat. 2 HERR, wie lange soll ich schreien, und du willst mich nicht hören? Wie lange soll ich zu dir rufen über Frevel, und du willst nicht helfen? 3 Warum lässest du mich Mühsal sehen und siehest dem Jammer zu? Raub und Frevel sind vor mir. Es geht Gewalt über Recht. 4 Darum ist das Gesetz ohnmächtig, und keine rechte Sache kann gewinnen. Denn der Gottlose übervorteilt den Gerechten; darum ergehen verkehrte Urteile.

    Aus alten, jüdischen Schriften

  12. Es ist bereits fast so wie in der DDR und vermutlich bald wie in Nordkorea: Die Medien verfassen Jubelartikel am laufenden Band über unsere genialen Staatslenker und Politiker. Gestern hat in der Frankfurter Rundschau Schriftleiter (Chefredakteur) Thomas Kaspar in einem Kommentar den „Staatsmann Ramelow“ bejubelt (keine Satire), den man Satz für Satz lesen muß, um die mittlerweile erreichte Wahnsinnsstufe halbwegs zu begreifen. Einige Stellen in Fettdruck durch mich, bei denen man sich sehr gut den vor lauter Verehrung tief im Staub vor Ramelows Füßen versunkenen unwürdigen Lobverfasser vorstellen kann:

    Thüringen

    Staatsmann Bodo Ramelow

    Thomas Kaspar

    Bodo Ramelow macht als angeblich linker radikaler Politiker in Thüringen vor, wie staatsmännische Konsens-Demokratie funktioniert. Er blamiert auch eine bewegungsunfähige CDU. Der Kommentar.

    Bodo Ramelow führt. Der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes der Partei „Die Linke“ und Gewinner der Stimmenmehrheit bei der vergangenen Landtagswahl macht vor, was demokratischer Konsens sein kann: Über seinen Schatten springen und von eigenen Interessen zurücktreten zum Wohl des Landes. Wenn parteipolitische Profilierung zu keinem Ergebnis mehr führt, muss ein Kompromiss gefunden werden und den hat Ramelow nun vorgelegt, um Neuwahlen zu ermöglichen.

    Unsäglich und hoffentlich beim Wähler unvergessen bleibt der Tabubruch, mit dem CDU und FDP das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben. Durch das unverantwortliche Paktieren mit der AfD und der Unfähigkeit, sich bei einem linken Ministerpräsidenten auch nur mit vier Stimmen zu enthalten, hat die CDU nun erzwungen, dass der einzige, der noch bewegungsfähig ist, auf sie zugeht. Ein Unding, dass der Verursacher des Chaos nun auch noch mit der Übergangs-Regierung belohnt wird. Doch es zeigt, wer der wahre Demokrat ist – nicht die Landes-CDU, die den Handshake mit Faschisten geübt hat und auch in der Folge dogmatisch starr im Kreis rotiert.

    Thüringen: Ramelow positioniert sich als einziger Kandidat mit kühlem Kopf

    Gleichzeitig führt Ramelow vor, was Sachkenntnis und rechtsstaatliche Bewandertheit bewirken können: Thüringen benötigt gegen die Mauschel-AfD eine stabile Regierung, um klagesicher die nächste Wahl vorzubereiten. Ramelow befriedigt mit seinem Vorschlag ein Grundbedürfnis der Wähler: Das nach Stabilität in einer auseinanderdriftenden politischen Landschaft.

    Sein Kalkül, die Regierung kurzfristig abzugeben, wird wahrscheinlich aufgehen: Indem er eine CDU-Politikerin für eine Übergangsregierung bis zur Neuwahl vorschlägt, positioniert er sich als einziger Kandidat mit kühlem Kopf und gleichzeitig ausreichend Verhandlungsbereitschaft in diesem polarisierten Land, kurz als eigentlicher Landesvater.

    Thüringen: Bodo Ramelow führt Hilflosigkeit der CDU vor

    Bodo Ramelow führt auch die Hilflosigkeit der thüringischen CDU vor. Er macht das sehr subtil. Es wäre ein leichtes, die CDU am Nasenring durch die politische Manege zu zerren, angesichts der politischen Unfähigkeit und unklaren Abgrenzung zu den Faschisten. Ganz Staatsmann mit Rollkragenpulli und ruhiger Stimme wählt er einen anderen Weg: Er stellt die amateurhafte Tölpelhaftigkeit und Führungslosigkeit der lokalen CDU ins bundesdeutsche Rampenlicht.

    Die CDU hat sich mit ihrem Äquidistanz-Beschluss in den ostdeutschen Ländern komplett ins Aus manövriert. Nun stehen sie wieder wie begossene Pudel da, die auch dann noch zaudern, wenn ein eigentlich unverdienter Maximalvorschlag unverhofft zu ihren Gunsten auf dem Verhandlungstisch liegt.

    Thüringen: CDU muss auf Bodo Ramelow zugehen

    Das eigene Wahlergebnis kann die CDU in Thüringen bei den Neuwahlen ohnehin nicht mehr retten. Es ist an der Zeit, dass sie wenigstens den Glauben an die Demokratiefähigkeit bewahrt und mindestens einen so großen Schritt auf Ramelow zugeht wie er auf sie.

    https://www.fr.de/meinung/bodo-ramelow-linker-positioniert-sich-thueringen-eigentlicher-landesvater-13546138.html

  14. Die Altparteien haben keine Zukunft
    und wollen unsere Zukunft gestalten.

    Wer so blöd ist und läßt sich dermaßen unterwandern
    kann keine Staatstragende Partei sein oder bleiben,
    es sei denn „staatstragend“ ist in dem Sinn gemeint,
    dass sie als Träger
    den Leichnam BRD
    zu Grabe tragen.

  15. Ein wirklich aufrüttelnder Beitrag!
    Ich bin in mich gegangen und habe eine Postiv-Negativ-Liste erstellt, um meine genaue Position zu bestimmen:
    Positivliste:
    -Ich sehe manchmal Rot.
    -Bei Rot an der Ampel füge ich mich und stoppe meinen Vorwärtsdrang.
    -Ich war schon mal in der FDJ und in der SED.
    -ich habe schon 1x die Linken gewählt
    -Ich halte Frau Wagenknecht für eine intelligente Frau
    Negativliste:
    -Ich respektiere immer noch rechts vor links im Straßenverkehr.
    -Ich bin aus der SED ausgetreten und habe widerrechtlich das Land des
    gesellschaftlichen Fortschrittes vor dem Mauerfall verlassen.
    -Ich bin leider gebürtiger Sachse.
    -Ich war mal strammer CSU Wähler.
    -Ich verwechsle immer öfters ARD+ZDF mit der Aktuellen Kamera
    Wenn ich ehrlich bin, habe ich ganz schlechte Karten, um die linke Postion einzunehmen. Dies hängt wahrscheinlich mit meinem fortgeschrittenen Alter zusammen und der fortschreitenden Demenz eines alten weißen Mannes, der aufgrund seiner Krankheit nur noch ein Langzeitgedächtnis hat und deshalb nicht in der Lage ist, die Errungenschaften der heutigen Zeit bewusst wahrzunehmen.
    Einfach nur schrecklich!

  18. Vera Lengsfeld: Die Wiederkehr der führenden Rolle der SED, heute Linke

    Genau das hat die CDU zu DDR-Zeiten auch getan: Sie hat der SED zur notwendigen Mehrheit verholfen und danach die SED-Politik stets treu und zuverlässig unterstützt. Geht es nach den Neumanns in der CDU, bedeutet der „hist.Tag“, die Rückkehr zur Blockpolitik der DDR. Die SED hätte dabei die führende Rolle zurückgewonnen, die ihr in der Friedlichen Revolution 1989 abgenommen wurde.

    https://vera-lengsfeld.de/2020/02/03/die-wiederkehr-der-fuehrenden-rolle-der-sed-heute-linke/

  19. Das tun sie aber doch schon lange.

    Die Sozen bestimmen, dass ihre Mitsozen von der National-Sozialistischen deutschen Arbeiter-Partei keine Sozen sind, sondern als Rechte gelten.

    Nichts ist uns verhasster wie der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock!

    Zitat: Josef-Kevin Goebbels

  21. Gerade PK von der roten Lambrecht (SPD):

    „Kampf gegen Hass im Netz.“ „Rechtsterroristen bedrohen Demokratie“. „Schutz von Kommunalpolitikern verbessern.“ „Aus Worten werden Taten.“ „Bundeskabinett billigt schärfere Regeln.“ „Sex-Drohungen werden bestraft.“ „Morddrohungen müssen gemeldet werden.“

    Ich nehme nicht an, daß sich auch nur im Geringsten auf den Schutz von AfD-Politikern oder auf die ununterbrochenen Haßtiraden und Morddrohungen von Linken und Moslems/Türken/Arabern und die von ihnen bedrohten Frauen/Bürger/Polizisten/Sanitäter etc. auswirkt.

  22. Vera Lengsfeld: Sie müsse, so Lieberknecht, ehemals Block-CDU wörtlich “dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen”. Damit wäre die CDU endgültig zur Blockpartei, wie zu DDR-Zeiten herabgewürdigt. Was für ein Debakel!

    Was jetzt in Thüringen passiert, ist eine späte Erfüllung der Merkelschen Planvorgaben. In CDU-Zirkeln erzählt man sich, dass die Kanzlerin im Regierungsflieger nach Südafrika, als die Nachricht von Ramelows Wahlniederlage kam, die Countenance verloren haben soll.

    Die Nachricht könne nicht stimmen, es wäre anders verabredet gewesen, soll sie ziemlich lautstark geäußert haben.

    Wenn das stimmt, passt das zur Vermutung, dass Merkel eine fünfte Amtszeit anstrebt, notfalls mithilfe der Linken.

    Dazu passt auch die Überraschungs-Kandidatur von Norbert Röttgen für den Parteivorsitz, die er verbunden mit der Forderung nach einer vollen Amtszeit für Merkel und noch mehr „Klimapolitik“ verbunden hat. Merkel will die kommende Ratspräsidentschaft der EU nutzen, um mithilfe von Ursula von der Leyen doch noch einen Verteilungsschlüssel für „Flüchtlinge“ in der EU durchzusetzen und sich mittels „Green Deal“ endgültig als Vorreiterin der „großen Transformation“ profilieren. So hofft sie, ihrer bisher desaströsen Kanzlerschaft doch noch historischen Glanz zu geben.

    Neben der Peinlichkeit, dass sich Röttgen mit dem infantilen Attribut „Muttis Klügster“ in die Schlacht um den Parteivorsitz begab, bekam er eine sofortige Zustimmung von Linke-Parteichef Rixinger. Die Begeisterung der SED-Linken für einen CDU-Kandidaten ist charakteristisch dafür, wie sehr sich die Partei unter Merkel ins linke Lager verschieben ließ. Ist es da nicht konsequent, wenn man sich denen, die schon einmal erfolgreich einen Staat ruiniert haben, nun als Mehrheitsbeschaffer andient?

    Merkel kommt vielleicht an ihr Ziel, aber die CDU, der einstige Garant des Erfolgsmodells BRD, wird es dann nicht mehr geben. Das Erfolgsmodell BRD auch nicht.

    https://vera-lengsfeld.de/2020/02/19/jetzt-bleibt-der-cdu-thueringen-nur-noch-der-kotau/

  24. Vivantes Aus Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen kündigen 11 Ärzte u 27 Pflegekräfte.
    Kein Wunder, da Sawsan Cheblis Mann Nizar Maarouf, bis vor kurzem noch Geschäftsführer bei den Vivantes-Kliniken war.

    Gesundheitssenatorin und Vivantes-Aufsichtsratsmitglied Dilek Kalayci (53, SPD) hofft, dass die Massenkündigung nicht Schule macht.

    https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/so-laeuft-der-protest-exodus-der-38-aerzte-und-pfleger-aus-dem-vivantes-klinikum

  25. Wie sich doch die Bilder gleichen: https://www.welt.de/img/newsticker/news1/mobile205841959/7781627817-ci23x11-w780/UNO-Mehr-als-800-000-Menschen-vor-Kaempfen-im-Nordwesten-Syriens-auf-der-Flucht.jpg
    Hier der Zusammenhang: https://www.welt.de/politik/ausland/article205973701/Syrien-Krieg-Syrien-erlebt-die-groesste-Fluchtwelle-seit-Ausbruch-des-Krieges.html #### Flucht von einem Teil Deutschlands in einen andern Teil Deutschlands ohne Umwege über sichere Länder mit 100% Sozialhilfe, neuen Zähnen, einer kostenlosen Brille und Traumatherapie und bei Bürgschaft durch dumme Menschen zahlt 2020 sogar die Allgemeinheit für den gutesten der Gutmenschen die Bürgschaftssumme: https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article136405743/Warum-die-Flucht-vor-den-Sowjets-im-Chaos-endete.html https://www.welt.de/img/geschichte/zweiter-weltkrieg/mobile136405696/4701629277-ci23x11-w1280/Fluechtlingstreck-Spreewald-1945.jpg
    Da sollten man mal drüber nachdenken.
    H.R

  26. Die bio-geschwärzte Christine L. war in der FDJ und ist immer noch SED-Kollaborateurin in der Ost-CDU. Sie ist Duz-Freundin des Kommunisten Bobo Ramelow und daher seine perfekte Erfüllungsgehilfin beim Sowjetisieren der BRD. Alte Seilschaften halten ein Leben lang. Kein Wunder dass Christine eine Volksfront SED-CDU für Thüringen vorschlägt. Es wächst halt zusammen was zusammen gehört. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-christine-lieberknecht-fordert-cdu-zur-wahl-bodo-ramelows-auf-a-5245bf76-56a5-470d-9acd-10308b32b631

  28. Kaum sind die Briten raus aus der EU, machen sie sofort „Nägel mit Köpfen“!
    Nochmals meine Gratulation zum Verlassen der EU! ….uns schon passiert etwas!

    aus Medien:
    BREXIT
    Großbritannien stellt neues Einwanderungssystem vor
    Wer ab 2021 nach Großbritannien einwandern will, muss Punkte machen: Ein neues Einwanderungsgesetz soll die Zuwanderung beschränken.

  29. StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 12:55
    „Vivantes Aus Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen kündigen 11 Ärzte u 27 Pflegekräfte.
    Kein Wunder, da Sawsan Cheblis Mann Nizar Maarouf, bis vor kurzem noch Geschäftsführer bei den Vivantes-Kliniken war.
    Gesundheitssenatorin und Vivantes-Aufsichtsratsmitglied Dilek Kalayci (53, SPD) hofft, dass die Massenkündigung nicht Schule macht. “

    so ist der ganze kram schon unterwandert, erschreckend.

  31. @ aenderung 19. Februar 2020 at 13:00
    StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 12:55

    Unterwandert und deshalb abgewrackt.

  32. @aenderung 19. Februar 2020 at 13:01

    Stasi und Moslems steuern Deutscheland….
    __

    Auf den Punkt.

  33. StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 12:43
    In CDU-Zirkeln erzählt man sich, dass die Kanzlerin im Regierungsflieger nach Südafrika, als die Nachricht von Ramelows Wahlniederlage kam, die Countenance verloren haben soll.
    Die Nachricht könne nicht stimmen, es wäre anders verabredet gewesen, soll sie ziemlich lautstark geäußert haben.

    https://www.youtube.com/watch?v=t7PmzdINGZk

  34. Die CDU wird am Ende mit der SED in Thüringen zusammenarbeiten. Das ist dann der endgültige Schritt zur SED 2.0.
    Die CDU ist unter Merkel so weit nach links gerückt, dass sie lieber mit Linksextremisten und Mauermördern paktiert als mit einer konservativ-bürgerlichen AfD.

  36. StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 12:08

    „PRESTIGEPROJEKT“ DER SPD
    Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Grundrente “

    Die Kommunisten gehen wieder auf Dummenfang, weil Wahlen anstehen. Scholz will die Grundrente durch die Finanztransaktionssteuer finanzieren, dabei ist doch vorher schon klar, dass sich diese nicht umsetzen lässt. Aber Hauptsache der Wähler hat sein Kreuz bei der SPD gemacht.
    Eine auskömmliche Rente gibt es nur mit dem österreichischen Modell, wo alle einzahlen.

  37. Das ging aber schnell. Ein ganz klein wenig Feuer unter’m Hintern, und schon ist die weichgespülte Thüringer CDU bereit, mit den SED-Kommunisten ins Koalitionsbettchen zu hüpfen. Stasi und Mauermord? Ewig her oder garnicht wahr, nur übelste Rechte Hetze. Parteitagsbeschlüsse hin oder her, die sind ja Vergangenheit, also weg damit. Denn wie sagte schon Konrad Adenauer vor Jahrzehnten? „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ – Löst das jetzt einen Dominoeffekt bundesweit aus? Dann wären wir allerdings auf dem Weg in einen Linken Einheitsstaat, eine neue DDR. Wahlversprechen? Was ist das, Hauptsache, wir bleiben an den Futtertrögen der Macht und des Geldes sitzen. – Und dann das rotlinksgrüne Mantra, man könne Linkspartei und AfD nicht gleichsetzen. Das stimmt sogar, ausnahmsweise!

  39. StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 12:43
    Hat das Merkel jetzt mit Norbert Röttgen einen passenden Nachfolger gefunden, der ihre Pläne nach ihrem Ausscheiden weiter umsetzen wird. Röttgen hat sich ganz vehement von der AfD distanziert und er wird auch darüber wachen, dass ja kein CDU-Politiker auf die Idee kommt, sich der AfD anzunähern.

  40. Linksfraktion Thl: Guten Morgen in Absurdistan! „Mein hoher Respekt vor Christine Lieberknecht und Bedauern, dass sie zurück gezogen hat. Der Vorschlag von Bodo Ramelow hätte aus ihrer Sicht sehr viel Sinn gehabt.“ –

    Antwort an @Linke_Thl: Ramelow’s Pittbull wieder in Action.? Diesmal sogar ohne floristische Wurfgeschosse, wow!

    Video:

    https://twitter.com/Linke_Thl/status/1230073890136870912

  41. Möhring hat es heute sehr richtig auf den Üunkt gebracht “ … die Abgrenzung der CDU nach Links und Rechts entspricht nicht der Realität “ !
    Ja … Herr Mohring , das stimmt und ich hätte deshalb eigentlich erwartet , dass Sie als Kandidat der CDU angetreten wären .. unabhänig jeglicher Bevormundung , denn die Abgeordneten sind frei und unhabhänig in Ihren Entscheidungen !
    Ich denke , auch die Staatsratsvorsitzende der CDU hätte daran nichts mehr ändern können ! Im Gegenteil , es wäre ein Fanal für eine Neuausrichtung der CDU – Bundespartei möglich geworden !
    Aber ich bin sicher, dass Ihre Erkenntnis bald auch diese verkommene CDU noch einholen wird … oder diese CDU stirbt aus !!

  42. @ pro afd fan 19. Februar 2020 at 13:14

    Ich glaube nicht dran, dass Merkel ausscheidet, wäre zu schön um wahr zu sein. Die lässt sich zum 5. Mal als BK aufstellen.

  43. deuteschland 2020

    „Schon am Donnerstag hatte die Polizei in einer Razzia Haftbefehle vollstreckt. Festgenommen wurde eine 36 Jahre alte Mitarbeiterin des Bürgeramtes, die neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft Bosnien-Herzegowinas besitzt, wie WELT von der Staatsanwaltschaft erfuhr. 5000 Euro pro illegal erteiltem Aufenthaltstitel soll ihr eine Betrügerbande gezahlt haben.“

  44. GWelter Antwort an
    @Linke_Thl
    @bodoramelow
    und 4 weitere

    Och hat der Move mit der ehemaligen FDJ-Sekretärin und SED-Blockflöte doch nicht gezogen?

    Komisch.

    Wahrscheinlich hat Bodo nun die nächste Büroeinrichtung vor Wut zerschlagen. 😀

    Linksfraktion Thl: Nein wir bleiben weiter sachlich und suchen nach einer Lösung.

    ReVolte
    Antwort an
    @Linke_Thl
    @bodoramelow
    und 4 weitere

    Anschläge auf CDU, FDP… kurz ‚Faschisten‘ befeuern und dann von Respekt und Absurdistan schwafeln. Dazu dieser ekelhaft arrogante Connewitz-Habitus der jedem Bürgerlichen ins Gesicht spuckt – BAH #SEDieLinke

    https://twitter.com/GWelter1/status/1230088087834955776

  45. Erdmaennchen 19. Februar 2020 at 12:33

    -Ich verwechsle immer öfters ARD+ZDF mit der Aktuellen Kamera

    AusGEZahlt https://www.hallo-meinung.de/gez-aktion

    Wenn ich ehrlich bin, habe ich ganz schlechte Karten, um die linke Postion einzunehmen. Dies hängt wahrscheinlich mit meinem fortgeschrittenen Alter zusammen und der fortschreitenden Demenz eines alten weißen Mannes, der aufgrund seiner Krankheit nur noch ein Langzeitgedächtnis hat und deshalb nicht in der Lage ist, die Errungenschaften der heutigen Zeit bewusst wahrzunehmen.

    Danke für ihre ironischen Zeilen. 😀 Der Mensch für den heute eine Familie aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht, findet sich schon am äußersten rechten Rand wieder. https://www.youtube.com/watch?v=BofJH5ruay4 Applaus am Ende beachten ❗

    Einfach nur schrecklich!

    Einfach normal. 😀

  46. 500 Beamte im Einsatz
    Großrazzia bei Frankfurter Reinigungsunternehmen – Deckname „Lackschuh“

    Schwarzarbeit, Scheinfirmen, fingierte Rechnungen – eine Frankfurter Reinigungsfirma soll Steuern und Sozialabgaben hinterzogen und nie erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Rund 500 Beamte von Steuerfahndung, Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Dienstag insgesamt 39 Objekte im Rhein-Main-Gebiet, darunter Wohnungen und Geschäftsräume des Unternehmens. Der Schaden geht laut Ermittlern in die Millionen. Insgesamt zwölf Personen werden beschuldigt, sieben von ihnen wurden festgenommen.

    In einigen Fällen waren wegen besonderer Gefährdungslage Spezialkräfte im Einsatz.

    https://www.hessenschau.de/panorama/500-beamte-im-einsatz-grossrazzia-bei-frankfurter-reinigungsunternehmen-,schwarzarbeit-reinigungsgewerbe-100.html

    Gegen einen der Hauptverdächtigen, der in Mannheim festgenommen wurde, setzte die Polizei aufgrund der Gefährdungslage ein Spezialkommando ein. Insgesamt wurden einige Waffen und mehrere Tausend Euro in bar sichergestellt.

    Bei einigen Beschäftigten des Frankfurter Reinigungsunternehmens stellte sich heraus, dass sie sich mit gefälschten Ausweispapieren in Deutschland aufhalten.

    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/500-beamte-im-einsatz-gegen-schwarzarbeit-in-rhein-main-region-16640325.html

  47. OT

    Miss Germany“ –
    Leonie von Hase (35) schnappt sich den Titel

    …und kommt aus Kiel. Sie wurde am Samstag im Europa-Park in Rust von der Jury gewählt. Leonie von Hase ist Online-Unternehmerin – sie betreibt einen Internet-Shop für Vintage-Kleidung – und ist Mutter eines dreijährigen Kindes. Die Plätze zwei und drei belegten Lara Runarsson (22, Miss Bayern) und Michelle-Anastasia Masalis (23, Miss Hamburg). 2020 wurden die Regeln der Miss-Wahl stark verändert…
    https://www.rtl.de/cms/miss-germany-leonie-von-hase-schnappt-sich-den-titel-sie-ist-bereits-mama-4488191.html

  48. Noch ein AfD-Malbuchwitz:

    „Mamma, gib mir bitte den Gelbstift, ich will den Urinstrahl vom Neger ausmalen, der dem Schweden in den Mund pisst.“

  51. @StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 13:27
    Mich wundert ja, dass sie überhaupt noch solche Einsätze fahren. Das gibt doch nur unschöne Bilder. Dass die keine Angst davor haben, als Rassisten und „Nazis“ bezeichnet zu werden. Und schließlich braucht man die Polizisten im Kampf gegen Rechts.

  52. „Vage, unklar, umstritten“
    Das Hassrede-Gesetz am Pranger der Süddeutschen Zeitung
    17.02.2020 | Ramin Peymani

    Plötzlich prangern deutsche Journalisten das Gesetz gegen Hetze und Falschinformationen an. Und ausgerechnet die „SZ“, die bislang eher zu den Unterstützern einschlägiger Zensurbemühungen zu gehören schien, setzt sich nun an die Spitze der Mahner. Gemeinsam mit Menschenrechtlern warnt sie, das Gesetz werde dafür eingesetzt, „Kritiker zum Schweigen zu bringen“. Denn die Regulierung der sozialen Netzwerke sei „nicht auf Äußerungen reduziert, die zu Gewalt oder Diskriminierungen führten“, und eröffne in ihrer vagen Formulierung Spielräume dafür, nicht nur strafbare Aktivitäten zu verfolgen, sondern gegen unliebsame Meinungen vorzugehen.

    Es ist nicht zuletzt die Definition von Hassrede, die den Journalisten Sorge bereitet. Denn eine rechtsgültige Entscheidung darüber, was dies ist, obliegt bekanntlich nur den Gerichten. Eine Regierung, die sich zum Ankläger und Vollstrecker zugleich macht, setzt sich dem Verdacht aus, es gehe um die Errichtung eines totalitären Regimes. Das umstrittene Gesetz werten Beobachter als Rückfall in dunkle Zeiten.

    Dabei hatte sich Äthiopien zuletzt zum Vorzeigestaat in Sachen Pressefreiheit entwickelt. Ja, Sie lesen richtig, die „SZ“-Kritik gilt nicht etwa dem Hassrede-Gesetz in Deutschland, sondern jenem in Äthiopien. Gleich um 40 Plätze konnte sich das Land 2019 in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ verbessern. Nun will der als Reformer angetretene Premier Abiy Ahmed die Zügel aber offensichtlich wieder anziehen. Er hat – wie so viele seiner europäischen Kollegen auch – erkannt, dass das Internet autokratischen Herrschaftsansprüchen im Weg steht…
    https://peymani.de/vage-unklar-umstritten-das-hassrede-gesetz-am-pranger-der-sueddeutschen-zeitung/

  55. Maria-Bernhardine 19. Februar 2020 at 13:33

    OT

    Miss

    Schwarze Miss Helsinki
    Resultat europäischer „Supertoleranz“?

    12. Januar 2017

    Am 5. Januar hat die Jury des Schönheitswettbewerbs Miss Helsinki die gebürtige Afrikanerin Sephora Ikalaba zur Siegerin gewählt. Im Internet sind einige User jedoch unzufrieden mit dieser Entscheidung. Ihnen zufolge hatten andere Teilnehmerinnen diesen Titel viel mehr verdient.

    Einige glauben jedoch, dass das Ergebnis des Schönheitswettbewerbs eine Form der „übermäßigen“ Toleranz im modernen Europa sei. „Die Toleranz hat ihre vernünftigen Grenzen überschritten“, so ein Internetuser.

    Ikalaba selbst hat nicht mit dem Sieg gerechnet. Nun wird die Frau die finnische Hauptstadt im Wettbewerb Miss Finnland vertreten.

  56. Es heißt ja:

    Omas gegen Rechts.

    Nicht gegen Rechtsradikale oder Rechtspopulisten.

    Immer häufiger heißt es nur Gegen Rechts.

    Der ist ein Rechter!

    Sie haben es geschafft alles was rechts ist zu
    stigmatisieren.

    Rechts ist Böse
    Links ist gut.

    Die Massen-Medien und die Berufspolitiker
    sind die schlimmsten Feinde Deutschlands.

    Die sogenannten
    Volksvertreter
    sind
    Volkstreter

    Ihnen wird nicht verziehen
    denn sie wissen
    was sie tun

  57. Die UdSSR gibt es nicht mehr. Aber alle gelehrigen Stalinisten, Herrschsüchtigen, Machtbesoffenen wittern Morgenluft. Was schrieb doch gleich Sergej Tjulpanow über seine Arbeit bei der SMAD (Sowjetische Militäradministration Deutschland) in Deutschland 1945-1949? Als von der KPdSU die SED und die DDR geschmiedet wurden? In waschechtem ML-Propaganda-Sprech? S. 60.f:

    Da die oberste Macht in der Besatzungszone der SMAD oblag, erhielten alle Maßnahmen zur Demokratisierung, Entmilitarisierung und Entnazifizierung, die auf die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung des gesamten Wirtschaftslebens sowie des gesellschaftlichen Lebens und die Schaffung antifaschistisch-demokratischer Verhältnisse abzielten, ihre juristische Form zunächst in den Befehlen der SMAD.

    In dem Maße, wie (…) die neuen demokratischen Machtorgane erstarkten, die SED und der gesamte Block der demokratisch-antifaschistischen Parteien Erfolge errang, erschöpfte sich die (Tätigkeit der SMAD). (…)

    Dieser Prozeß spiegelte die Tatsache wieder, daß die Befehle und Gesetze der SMAD nur die Forderungen umfaßten, die den Grundinteressen der Werktätigen objektiv entsprachen. In diesem Sinne entstand die neue Ordnung nicht durch die Befehle des sowjetischen Oberkommandos, sondern war das Ergebnis der der aktiven Tätigkeit der deutschen Werktätigen unter der Führung der SED und des gesamten Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien sowie der Massenorganisationen, die eine beträchtliche Arbeit zur Einbeziehung der Massen in die Schaffung antifaschistisch-demokratischer Verhältnisse leisteten. (…)

    .
    Bei den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus konnten unsere von der SED und der Regierung der DDR eingeladenen Referenten aus diesem Grunde mit tiefer Befriedigung darüber sprechen, wie schöpferisch und klug die SED die Voraussetzungen für die antifaschitisch-demokratischen Umgestaltungen und die soziale Befreiung des gesamten Volkes nutzte (…)

    Ich habe ein Déjà-vu nach dem anderen.

    https://www.amazon.de/Sergej-Tjulpanow-Deutschland-Erinnerungen-Sowjetarmee/dp/B0026RTE7A

  58. Manfred24 19. Februar 2020 at 14:02

    „Die Massen-Medien und die Berufspolitiker
    sind die schlimmsten Feinde Deutschlands.
    Die sogenannten
    Volksvertreter
    sind
    Volkstreter
    Ihnen wird nicht verziehen
    denn sie wissen
    was sie tun“

    volle Zustimmung!

  59. „Wegen einer Mehrwertsteuererhöhung ist die japanische Konjunktur eingebrochen. Die Japaner kaufen nicht mehr. Eine Rezession scheint unabwendbar. Denn die einzige langfristige Lösung kommt in dem Land nicht infrage.“

    Drei Mal raten, und:

    „Angesichts der demografischen Schrumpfung des Landes gäbe es nur eine Lösung, nämlich den Zuzug von Migranten, so Weinberg. „Das passiert nicht, und deshalb ist das Risiko in Japan groß.“ “

    https://www.welt.de/finanzen/article205972343/Japan-Kein-Sex-kein-Konsum-und-jetzt-kommt-die-Rezession.html

  60. Die gutesten der Gutmenschen müssen nicht zahlen, diese Kosten wird sozialisiert:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html Aus meinem persönlichen Umfeld habe ich Kenntnis davon, dass Deutsche welche 1953 die DDR verlassen mussten die Kosten dafür fein und brav bezahlen mussten und es auch taten.
    Rechnung: Flug von Berlin West ins Bundesgebiet nach Hamburg pro Kopf Betrag DM 800,– sowie Kost und Logis im Auffanglager Bergedorf bei Hamburg abzüglich geleisteter Lagerdienste (Küchendienste, Wachdienste, etc.), diese wurden mit 0,50 DM bis zu 1,50 DM pro Tag vergütet.
    Dies alles hatten die Republikflüchtlinge und Heimatvertriebene zu bezahlen, gern auch per Ratenkredit. Die Behörden wussten schon, wie sie an ihr Geld kamen. Damals waren jedenfalls eventuelle Bürgen zahlungspflichtig und die haben auch gezahlt, auch ohne Moskau-Inkasso. Was heute im Jahr 2020 veranstaltet wird ist Veruntreuung von Steuergeldern in unbekannter Höhe durch bekannte Banditen in Parlamenten.
    H.R

  61. @ Friedolin 19. Februar 2020 at 14:19

    Komisch, wir sind in der Rezession mit Millionen-Massenzuwanderung durch alle Unterschichten der 3. Welt.

  62. Dichter 19. Februar 2020 at 13:12

    Jede Rede von Höcke wird ganz genau unter die Lupe genommen in der Hoffnung etwas Pöhses zu finden.

  63. Manfred24
    19. Februar 2020 at 14:02
    Es heißt ja:

    Omas gegen Rechts.
    ++++

    Wenn’s mit dem Vögeln vorbei ist, geht‘s in die Politik!

  64. StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 14:36
    @ Friedolin 19. Februar 2020 at 14:19

    Komisch, wir sind in der Rezession mit Millionen-Massenzuwanderung durch alle Unterschichten der 3. Welt.
    _______________________

    Das ist doch das zweite deutsche Wirtschaftswunder! Es hat sich noch nicht in seiner vollen Kraft entfaltet, aber das kommt noch…

  65. Freunde der gehobenen Bildung, Liebe Intellektuelle: Verschissmuss ist kein „Mus“ sondern ein „Muss“, so will es die asiatische Blumenbinderin. Und das sind wir ihr auch schuldig. Rotfront!

  71. StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 12:36; Kein Marokkaner hat doch hier bei uns nur das geringste verloren.
    Die haben allahsamt den französischen Pass, soll doch Macrönchen sich um seine Untertanen kümmern.
    Im übrigen, Nr1 und 7, bezieht sich das auf die Anzahl der Spender, oder aber auf die GesamtSumme.

    Babieca 19. Februar 2020 at 12:40; Ich bin da nicht der richtige, aber es gibt hier sicher etliche, die sich rein aus Infogründen auf allen möglichen Linken Seiten rumtreiben. Die können doch gern die diversen Morddrohungen die auf Indymedia usw ausgestossen werden, an die Stasi melden. Je mehr und umso mickrigere Sachen gemeldet werden, umso besser.

    StopMerkelregime 19. Februar 2020 at 12:55; Das passiert bei uns aufm Dorf auch. Das chronisch defizitäre Grosskrankenhaus in Ansbach wird nur durch den Gewinn, den die Dorfkkh rundum machen am Leben erhalten. Was macht man, statt dass man die Dörfer so weitermachen lässt, die vielleicht noch etwas ausbaut,
    macht man die fertig, schliesst Abteilungen und das wenige Geld was übrigbleibt wird natürlich verwendet um den grossen Klotz weiter zu vergrössern. Wenn jetzt aber ein Schlaganfall oder Herzinfarkt irgendwo aufm Dorf passiert, dann kanns passieren, dass der 50 km fahren muss.

    Alvin 19. Februar 2020 at 13:00; Richtig so, die BBC wird gar nicht mehr fertig mit Schnappatmen, gestern erst Abschaffung der Zwangsgebühr, entkriminalisierung derjenigen, die nicht zahlen wollen oder können.
    Dabei wurde das erst vor kurzem von einer gewissen T May eingeführt. Vorher wars so, dass die Rentner nicht zahlen mussten. Heute, es dürfen nur mehr diejjenigen rein, die eine ausreichende Quali haben. Vermutlich so wies in Kanada, Australien schon längst üblich ist. Ich bin mal gespannt was morgen, übermorgen …. kommt.

    Friedolin 19. Februar 2020 at 14:19; Ich weiss gar nix über Japan. Jedoch mit nur halb soviel Mwst, Löhnen in der Industrie, von denen man hierzulande nicht mal zu träumen wagt und einem grundsoliden Rentensystem kanns denen gar nicht so schlecht gehen, wie die Welt schreibt. Dieser Günter Ogger, „Nieten im Nadelstreifen“ und einige andere Bücher zu ähnlichen Themen bezieht sich darin öfters mal auf Japan. Danach haben die Löhne, die einem Durchschnittsarbeiter ermöglichen binnen, ich meine, kann mich aber irren 10 Jahren eine eigene kleine Wohnung zu finanzieren. Wie lange braucht man wohl bei uns? Das Gesundheitssystem scheint ja auch sehr gut zu sein. Nirgendwo leben so viele über 100jährige, als in Japan.
    Und verhungern tun dort wohl auch weniger, wie bei uns.

    Friedolin 19. Februar 2020 at 14:53; Abba sischä, in 55 Jahren, wenn die ganzen 17 jährigen langsam abzusterben beginnen.

  72. Blackwater 19. Februar 2020 at 17:56; Klappt leider nicht, erinner dich an den vielfach versuchten Rücktritt vom Gas-Gerd, der klappte erst beim 5. oder so Versuch. Dafür ist leider ein konstruktives Misstrauensvotum nötig.
    Eigentlich hätte dieses bereits beim bekanntwerden ihres Ausspruchs aus Afrika vom Grüssaugust bestimmt werden müssen. Ganz offensichtlich ist Erika ja weder Herrin ihrer Sinne, noch hat sie die angeblich in allen erdenklichen Sprachen perfekt ist, schon jemals was davon gehört, was Demokratie heisst und noch viel weniger die Bedeutung verstanden.

  73. Solange sich die CDU und die FDP der Gruppenmoral der Linken nicht nur folgen sondern vor ihr auch noch einen Kotau machen, wird sich nichts ändern.

    Die FDP wird wahrscheinlich auch noch glauben, sie fliegt jetzt in Thüringen aus dem Landtag, weil sie sich hat wählen lassen. Ich vermute eher, dass sie aus dem Landtag fliegt, weil ihr Kandidat sich hat aus dem Amt boxen lassen und viele erkennen, dass mit Lindner zwar ein guter Redner in der FDP ist aber ein schlecht Politiker.

    Wie kann man im bürgerlichen Lager so blöde sein, dass man der einseitigen Extremismusbekämpfung gegen Rechts folgt. In der DDR hieß das Kampf gegen den Faschismus und schloss die gesamte BRD vielleicht noch mit Ausnahme der DKP ein. Und so ist es auch heute: Der Kampf gegen Rechts ist allein im Interesse der Linken und während Linksterroismus und islamischer Terrorismus erstarkt und mordet, wird der Kampf gegen Rechts auf alle vermuteten Feinde linker Machtergreifung ausgedehnt.

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