Huber: SPD ist Steigbügelhalter der Kommunisten

In seiner neuen Funktion als CSU-Vorsitzender hielt Erwin Huber beim heutigen Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau eine Rede ganz nach dem Geschmack der 6000 Zuhörer. Der SPD warf er nach dem Einzug der Linken in die Landtage in Hessen und Niedersachsen vor, sich aus Feigheit, Taktik oder Anpassung zum Steigbügelhalter der kommunistischen Linken gemacht zu haben. Auch beim Thema innere Sicherheit teilte Huber kräftig gegen die Sozis aus.

Auszug:

Kommunisten und Sozialisten machen Politik für die Ideologie – gegen die Menschen. Wir müssen den Jungen die Augen öffnen. Wer dies unterlässt, lädt historische Schuld auf sich. Wo ist denn die SPD? Warum schweigt sie dazu? Beck hat Angst vor Lafontaine! Er duckt sich feige weg! Die SPD muss sich klar abgrenzen zur Linken. Beck muss die Bündnisse auf Landesebene beenden. Der Einzug der Linken in die Landtage in Hessen und Niedersachsen ist das Versagen der SPD. Aus Feigheit, Taktik oder Anpassung – die SPD hat sich zum Steigbügelhalter der kommunistischen Linken gemacht. Wir haben als CSU Rechtsradikale bekämpft. Wir haben NPD und „Republikaner“ klein gemacht. Wir sind niemals umgefallen wie die SPD in Berlin. Wer nicht für die Demokratie eintritt und Radikale bekämpft, der versündigt sich an unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Mit Radikalen legt man sich nicht ins Bett, sondern man bekämpft sie! Wir müssen Lafontaine und Gysi die Maske des Biedermanns vom Gesicht reißen und ihre wahren Absichten zu Tage bringen! Keine Macht den linken Chaoten! Keine Macht den rechtsradikalen Idioten!

Zum Thema Innere Sicherheit sagte Huber:

Auch Innere Sicherheit ist eine soziale Frage. Bei uns geht es um Opferschutz, nicht um Täterschutz. Es geht uns um die Menschen, die sich kein Taxi leisten können, die nach der Schicht mit Bus und Bahn nachts nach Hause müssen oder zu Fuß unterwegs sind. Was wäre denn in Deutschland los gewesen, wenn nicht ein deutscher Rentner Opfer geworden wäre, sondern wenn zwei Skinheads einen ausländischen Rentner halb totgeschlagen hätten? Dann wäre auf der linken Seite die Hölle los gewesen! Wir wollen weder Ausländerfeindlichkeit noch Inländerfeindlichkeit. Wir wollen Sicherheit für alle Menschen. Wer mit den Worten „Scheiß Deutscher“ auf einen alten Mann einschlägt, ist ein Rassist und ein Krimineller – und er muss auch so behandelt werden. Und was empfiehlt die Bundesjustizministerin älteren Menschen, die in der U-Bahn angepöbelt werden? Frau Zypries sagt: „Ich würde ihnen raten, den Wagen zu wechseln!“ (Focus, 14.01.08) Das ist eine Bankrotterklärung der SPD und der Sicherheitspolitik! Die Hüterin von Recht und Ordnung empfiehlt nicht U-Bahn-Wachen, nicht VideoÜberwachung, nicht Abschreckung durch härtere und schnellere Strafen, sondern sie empfiehlt: Davonlaufen, wegducken! Das ist die Selbstaufgabe unserer Gesellschaft. Wir brauchen einen wehrhaften Staat und nicht die Rückkehr zum Faustrecht! Seit Jahren fordern wir neben Prävention härtere und schnelle Strafen gegen Gewalttäter und Serientäter. Seit Jahren fordern wir erleichterte und schnelle
Ausweisung von unbelehrbaren ausländischen Straftätern. Das ist wirksamer Opferschutz. SPD und Grüne haben blockiert, getrickst und auf die lange Bank geschoben. Innere Sicherheit bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden keine Ruhe geben. Wir sind Anwalt der Opfer.

Bayern ist das sicherste Bundesland. Wo wir in Bayern selbst handeln können, da handeln wir: mit Polizeipräsenz, mit Nulltoleranz von Graffiti bis Drogen, mit Videokameras im öffentlichen Raum, mit Online-Durchsuchung im virtuellen Raum. Was sagt Herr Beck zu unserer Bayern-Initiative für Online-Überwachung – entscheidend gerade gegen Kinderschänder und gegen Kinder-Pornographie – er sagt dazu: „Bayerische Folklore“. (AZ, 24.01.08) Ohne Argument beleidigt er Bayern. Die Quittung kann er haben: Am 28. September ist Zahltag für Rote und Grüne in Bayern.

Liebe Freunde! Wir sind die Partei des Lebens, der Familie, der gleichen Rechte von Mann und Frau und der christlichen Werte. Unser Grundgesetz baut auf christlichem Humanismus. Wir bekennen uns zur deutschen Leitkultur. Und wem unsere Hausordnung nicht passt, der soll seine Heimat woanders suchen! Wir alle zusammen sollten viel mutiger unsere christlichen Werte vertreten! Bei uns in Bayern gelten christliche Werte und nicht die Scharia! Wir sind für Religionsfreiheit auch für Muslime. Sie sollen auch Moscheen bauen dürfen. Aber wir wollen, dass auch in 100 Jahren Kirchtürme und nicht Minarette unser Bayern prägen. Und zugleich sage ich: Genauso wie wir Religionsfreiheit garantieren, muss auch die Türkei und müssen auch die anderen muslimischen Staaten den christlichen Gemeinden Raum und Freiheit lassen! Bei uns Toleranz fordern und sie zu Hause mit Füßen treten – das geht nicht! Zur Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der EU bleibt die CSU standhaft: Der neueste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist im Ergebnis ein Rückstandsbericht – die Kommission bestätigt uns und widerlegt die SPD und die Grünen. Die Geschichte wird uns auch hier Recht geben: Die Türkei ist kein europäisches Land. Partnerschaft ja – Mitgliedschaft in der EU: Nein! und nochmals Nein!

Hier gibts die komplette Rede von Erwin Huber.