Drei Tage nach der Wahl ist rückblickend festzustellen, dass Kochs Strategiefehler nicht die Thematisierung der Migrantengewalt an sich war, sondern seine Halbherzigkeit. Er hätte noch klarer sein können und noch mehr polarisieren sollen.
Er hat nur von “Migrantengewalt” gesprochen und vor der letzten Schlußfolgerung Angst gehabt: “Moslemgewalt” und “Moslemkriminalität”. Wenn er das ausgesprochen hätte, hätte es einen richtigen Tanz im Lande gegeben – und der hätte dann alles offenbart. Wenn schon Mut, dann bitte ganzen Mut! Halber Mut zahlt sich nie aus. Es ist halt zuwenig. Für halben Mut wird man immer bestraft. Das ist quasi ein Naturgesetz. Warum kennen es sowenig Politiker?
Eine ähnliche Analyse der Hessenwahl führt der Publizist Alexander Gauland in einem lesenswerten Beitrag für die WELT durch:
Dass Roland Koch serienkriminelle jugendliche Ausländer zum Wahlkampfthema gemacht hat, war richtig. Ein Rechtsaußen ist er deshalb noch lange nicht. Wer das behauptet, geht von völlig falschen politischen Maßstäben aus. Das eigentliche Problem dieser Republik sind die gesellschaftlichen Utopien der Linken und der Bündnisgrünen.
Nun haben es wieder alle gewusst, dass sich ein konfrontativer Wahlkampf nicht lohnt, dass es nicht konservativ sei, mit Ressentiments Wahlkampf zu treiben, dass es klüger gewesen wäre, wirtschaftspolitische Kompetenz auszustellen und präsidial über den Wassern zu schweben.
In der Union sind manche dabei, unter dem Ansturm der vereinigten Linken die letzten konservativen Bastionen zu schleifen. Doch diese Angstreaktionen sind falsch. Wenn der Spitzenkandidat der Grünen dem Nochministerpräsidenten wie einem NPD-Abgeordneten die Hand verweigert, dann wird hier symbolisch vorgeführt, wohin sich die Republik bewegen soll – so weit nach links, dass die Position Roland Kochs künftig nicht mehr zum demokratischen Spektrum gehört, oder anders ausgedrückt: Die Linke bleibt die Linke und ist natürlich demokratisch, Sozialdemokraten und Grüne werden Mitte, und FDP und linke CDU bilden den äußersten rechten Rand, den man bei Bedarf abschneiden und aus dem Kreis der Anständigen verstoßen kann.
Christian Wulff geht gerade noch, Roland Koch nicht mehr. Das wäre dann eine wirklich veränderte Republik, in der die Irrtümer eines verwirrten Feuilletonchefs Mitte wären: Schuld sind die Opfer, die auf ihrer kleinbürgerlichen deutschen Identität beharren. Ist es denn wirklich Rassismus, wenn man auf die Nationalität und den kulturellen Hintergrund jugendlicher Straftäter verweist und ihnen die Integrationsfähigkeit abspricht?
„Nicht das Thema war falsch, die Glaubwürdigkeit fehlte.“
Dürfen Zahlen, Daten und Fakten nicht mehr genannt werden, nur weil sie nicht zu den Wunschvorstellungen einiger Gutmenschen passen? Wenn Roland Koch Fehler gemacht hat, dann nicht die, die ihm deutsch-türkische Verbände und der Zentralrat der Juden in Deutschland vorwerfen, sondern den der Halbherzigkeit.
Wer dieses Thema zu Recht anpackt, darf dies nicht nur im Wahlkampf tun und muss eine ganz saubere Weste haben, also nicht Polizisten und Richter einsparen, um den Haushalt zu sanieren. Nicht das Thema war falsch, die Glaubwürdigkeit fehlte.
Und noch etwas kann die Union aus Kochs Niederlage lernen. Sie muss sich entscheiden, ob sie gegen den Mindestlohn oder gegen den multikulturellen Irrweg kämpfen will. Da sie für Letzteres die vielen kleinen Leute und die verunsicherten Mittelschichten braucht, haben Rüttgers und Seehofer recht, wenn sie die offene soziale Flanke schließen wollen. Einen Zweifrontenkrieg kann man nicht gewinnen. Und Tatsache muss für die Union sein: Vom grünlinken Multikulturalismus geht heute die größere Gefahr für unser Gemeinwesen aus.
(Gastbeitrag von Mtz)
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