Von EUGEN PRINZ | Die ideologische Verirrung der Claudia Roth ist anscheinend soweit fortgeschritten, dass sie sich selbst als Repräsentantin des Deutschen Bundestags nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtstreue zu erwecken. Schlimmer noch, zwei Vertreter anderer Parteien tun es ihr gleich.

Letzten Donnerstag zu später Stunde sollte im Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet werden, aber sogar ein Blinder konnte sehen, dass nur noch ein versprengtes Häufchen von etwa 100 der insgesamt 709 Abgeordneten im Plenarsaal anwesend war. PI-NEWS berichtete bereits kurz darüber hier und hier.

In § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (BTGO) heißt es: „Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“  Es hätten also mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein müssen, um das Gesetzespaket verabschieden zu können.

AfD verlangt „Hammelsprung“

Kein Wunder, dass bei einer solchen Diskrepanz die AfD als einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die diesen Namen verdient, die Feststellung der Beschlussfähigkeit mittels eines Hammelsprungs verlangte. Für den Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind. Für die Zählung stehen an jeder Tür zwei Schriftführer, die die Abgeordneten beim Durchschreiten der Tür laut zählen.

An diesem Tag wurde die Sitzung jedoch von der größten anzunehmenden Fehlbesetzung im Amt des Bundestagsvizepräsidenten, der Grünen Claudia Roth, geleitet. Und wer wie sie bei einer Demonstration mitmarschiert, auf der „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ gegrölt wird, der schert sich auch nichts um die Geschäftsordnung des hohen Hauses. Schon gar nicht, wenn der Geschäftsordnungantrag von der AfD eingebracht wird. Ohne eine Miene zu verziehen – was in diesem Fall eine reife schauspielerische Leistung darstellt – verkündete Roth, nachdem sie sich kurz mit ihren „Beisitzern“ beraten hatte:

„Wir haben hier oben… miteinander diskutiert und sind der Meinung, dass die Beschlußfähigkeit gegeben ist“.

Und so sah es zu diesem Zeitpunkt im Sitzungssaal aus:

Claudia Roth hatte jede Menge Komplizen

Trotz der gähnenden Leere wurde die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand, zu dem neben Roth auch die beiden Schriftführer Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU) gehörten, einmütig bejaht. Es war also nicht nur Claudia Roth, die geltendes Recht mit Füßen trat, sondern auch die beiden Vertreter der CDU und der FDP im Sitzungsvorstand.

Und nicht nur diese: Als der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun den Antrag auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit stellte, hörte man aus den Reihen der Parlamentarier der anderen Parteien ein lautes, höhnisch-genervtes Aufstöhnen und Zwischenrufe, obwohl jeder einzelne von ihnen genau wusste, dass der Antrag der AfD mehr als berechtigt war.

Aber auch die Medien gouttierten den Rechtsbruch und freuten sich über die Reaktion von Roth, die im genervt-überheblichen Tonfall die AfD runterbügelte (siehe Beitragsvideo). Der Focus titelte freudig:

„AfD will Hammelsprung erzwingen – sie haben die Rechnung ohne Claudia Roth gemacht“.

So sieht also das Rechtsverständnis vieler Abgeordneter und Medien in Deutschland aus: Wer dem Recht zur Geltung verhelfen will, ist ein Querulant, der zum Schweigen gebracht werden muss und derjenige, der das macht, ist ein Held und wird gefeiert.

Roth formaljuristisch im Recht

Jedenfalls konnte sich Roth trotz der offensichtlichen „Rechtsbeugung“ heuchlerisch auf § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages berufen, der bei Einigkeit des Sitzungsvorstandes über die Beschlußfähigkeit des Parlaments diese als gegeben betrachtet.

Insofern sind Roth und ihre – man möchte fast sagen – Komplizen, formaljuristisch auf sicherem Terrain, was den unterbliebenen „Hammelsprung“ betrifft.

Können unter dem Vorsitz von Roth auch 5 Abgeordnete ein Gesetz beschließen?

Aber wie sieht es mit dem verabschiedeten Gesetzespaket aus? Kann in Zukunft ein Gesetz auch verabschiedet werden, wenn im Sitzungssaal nur noch 5 Leute hocken, solange nur die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die beiden Schriftführer die Beschlußfähigkeit bejahen?

Dieser Frage geht nun die AfD mit Vehemenz nach und wird den Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages damit beauftragen, eine juristische Stellungnahme abzugeben, ob das Gesetzespaket angesichts dieser Konstellation überhaupt rechtswirksam verabschiedet werden konnte. Zudem wird geprüft, ob man mit einem Organstreitverfahren in dieser Sache vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Wie der Autor aus Kreisen der AfD-Bundestagsabgeordneten erfahren hat, ist es nicht das erste Mal, dass der Bundestagspräsident die Beschlussfähigkeit festgestellt hat, obwohl es offensichtlich nicht der Fall war. Auch Wolfgang Kubicki hat das bereits durchgezogen. Offenbar scheinen die etablierten Politiker wirklich der Meinung zu sein, dass der Zweck jedes Mittel heiligt, wenn er nur der AfD schadet.

Es wird also höchste Zeit, den Herrschaften mal auf die Finger zu klopfen.

Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

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78 KOMMENTARE

  1. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Jean-Claude Juncker

    Genau das findet hier statt, allerdings so pervers dreist und offensichtlich das man sich hier langsam fragt…
    Ein extrem einfaches Beispiel um ein paar Menschen Aufzuwecken ist das hier, extrem einfach selbst für Politik Desinteressierte.

  2. Ja aber in der DDR hat das Politbüro doch auch bestimmt was richtig und falsch ist. Außerdem: Was gestern Recht war kann heute nicht Unrecht sein und Dyskalkulie ist nicht justiziabel.

    Und ich liebe doch, ich liebe doch alle Menschen…

  3. Bei der gestörten Roth kann man das vielleicht gar „verstehen“ – Kubicki ist jedoch Volljurist und damit ein vorsätzlicher Rechtsbrecher. Es wird wohl ein „Nürnberg Drei bis mindestens Acht-Punkt-Null“ fällig werden.

  4. In der Geschäftsordnung stand auch mal, dass der älteste Abgeordnete Alterspräsident ist und die erste Rede hält.

    In der Geschäftsordnung steht auch drin, dass die größte Fraktion den Präsidenten stell und alle anderen Fraktionen eine Vizepräsident.

    Was kümmern einen schon Normen, wenn es um die bunte gute Sache geht.

  6. §45 ist allerdings interpretierbar….
    Natürlich darf das Präsidium einstimmig eine Beschlussfähigkeit feststellen, aber nur wenn ZWEIFEL nicht durch EINDEUTIG Beschlussunfähigkeit gegeben sind.

    Also wenn der Plenarsaal zu zwei Dritteln voll ist und das mit bloßem Auge erkennbar.
    Nicht wenn die Beschlussunfähigkeit faktisch SICHTBAR ist…

  7. „Roth formaljuristisch im Recht

    Jedenfalls konnte sich Roth trotz der offensichtlichen „Rechtsbeugung“ heuchlerisch auf § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages berufen, der bei Einigkeit des Sitzungsvorstandes über die Beschlußfähigkeit des Parlaments diese als gegeben betrachtet“

    Als sich der Deutsche Bundestag vor vielen Jahren die Geschäftsordnung gehabt, ging man von intellektuell gebildeten, integren und moralisch einwandfreien Abgeordneten aus, die völlig selbstverständlich bei einer offensichtlichen Beschluss Unfähigkeit die Sitzung abbrechen.

    Dass jemals intellektuelles und moralisches Lumpenproletariat wie Frau Roth als Vizepräsidentin offensichtlich und vorsätzlich Recht brechen würde, hatte niemand auch nur im Ansatz für möglich gehalten.

  9. @ afd-sympathisant 1. Juli 2019 at 20:32

    Wenn es um die gute Sache (gegen Rechts) geht, sind Gesetze und Abmachungen egal. Gutmenschen sind so bekloppt.

  12. Ein richtiges Vorgehen, auch wenn der Streitfall am Personal des VGH scheitern wird.

  14. Vor 30 Jahren war ich ein voll verdummtes Systemschaf.

    Stammwähler der Arbeiterverräterpartei und Taktierer mit Erst-, bzw. gelegentlich auch mal Zweitstimme für die Grünen.

    Dann gab es ein völlig unnötiges Mißverständnis mit einem spd-Bonzen, der nebenbei noch als Gutachter abkassierte. Der Mann entlarvte sich selbst. Er ermöglichte einen Blick hinter die Maske seiner scheinbaren Wohlanständigkeit und zeigte die wahre Fratze von Korruption, Parteigaunerei und primitiver Schäbigkeit.

    Und da beschloß ich Nahtzieh zu werden!

    Seit dem habe ich mich Schritt für Schritt von diesem verbrecherischen System abgenabelt und mich selbst aus den Ketten von Manipulation, Lüge und Verdummung befreit.

    Heute falle ich auf die Verbrecher nicht mehr rein – heute bin ich freier, stolzer Nahtzieh.

  15. Roth wollte halt nicht, dass es rauskommt, dass sie nicht bis 100 zählen kann und da hat sie sich gedacht, sie könnte schonmal Parteichefhälfte Habeck vorgreifen und chinesisch-maoistische Sitten einführen.

    Man kann ja noch froh sein, dass die verkappte Linksterrorist_In nicht ihre Walther PKK herausgeholt und Brillenträger und Studiumsabsolventen erschossen hat.
    Welche Ausbildung haben ihre Beisitzer bzw. tragen die Brille?

    Aber Sarkasmus beiseite…

    Roth bleibt.
    Wäre unserer Bundestagsbesetzung eine antidemokratische Hohlbratze als Bundestagsvize-Vize zuwider, wäre Roth erst garnicht auf diesen Sessel gesetzt worden und könnte ihn jetzt nicht beschmutzen.
    Jeder wusste, wen er da mit seiner Stimme für die antedemokratische Hohlbratze auf diesen Sessel setzt!

  17. 8ung! MEINUNG!
    Hallo PI-Leser und Kommentatoren, es gibt doch wohl einige Juristen die hier mitlesen. Besteht da nicht die Möglichkeit CFR für einige Zeit hinter Schwedische Gardinen zu bringen? Ich bin der Meinung, dass es mit einer Entfernung aus dem Amt des BT-Fiesepräsidenten nicht getan ist. Die Wiederholungsgefahr ist einfach zu groß.
    Also Kampf, bis die BT-Vizeschande endlich brummt. Im Frauengefängnis von Moabit und zwar dalli-dalli.
    Euer
    Hans.Rosenthal

  18. Der Paragraph 45/2 wird damit zum Persilschein für die Verabschiedung eines Gesetzes ?? Dann können wir die Abgeordneten also als Statisten bezeichnen und den BT mit den Abgeordneten abschaffen !! Dieser 45/2 muss abgeschafft werden um einem Missbrauch vorzubeugen , wird er doch dadurch zur Aushebelung unseres Parlamentes ! So sieht also Demokratie in der BRD aus ! Aber Polen undemokratisches Verhalten vorwerfen ! Im Zweifel hätte Roth sich für den Hammelsprung entscheiden müssen … ja müssen und das alles unter Mitjilfe des CDU und FDP – Abgeordneten als Beisitzer !
    Die AfD sollte vor dem BVG klagen und diese Beschlüsse aufheben lassen ; auch aus grundsätzlichen Erwägungen !!

  21. Es war eine Machtdemonstration:
    Wir (CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE) sind die Nationale-Front und bestimmen die Regeln. Ihr (AfD) seid die nobodys und dürft von den Brosamen leben, die wir euch zuwerfen.

  23. Muß Frau Roth bei jeder Bundestagentscheidung anwesend sein? Schei** Job aber auch 😀

  24. Patrioten!

    Erlebt der alte Bebel / Honnecker Spruch bald eine aktualisierte Renaissance in der Gegenwart?
    „Den grünen Faschismus hält weder Ochs noch Esel auf.“

  26. Jeder Kaninchenzüchterverein oder Kegelclub hält sich an seine Satzung, aber Roth bricht diese vorsätzlich, unterstützt von den Beisitzern und den Abgeordneten der Altparteien.

    Und die Medien ? Null Kritik an dieser Demokratiefeindlichkeit.

  27. AmS das einzig gute an CR, dass sie keine Kinder hat. Ihr Unheil nimmt sozusagen mit ihr ein Ende. Gottlob.

  28. Schweinskotelett 1. Juli 2019 at 20:56

    Patrioten!

    Erlebt der alte Bebel / Honnecker Spruch bald eine aktualisierte Renaissance in der Gegenwart?
    „Den grünen Faschismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
    ———————–
    so weit wird es nicht kommen:

    Nein, Du bist nicht grün… 🙂

    https://www.youtube.com/channel/UCg-rXzeMazLZTUPJJ84u77g

    RUMMS: Gloria Sass zerlegt den gesamten Klima-Unsinn in nur acht Minuten.

    https://www.youtube.com/watch?v=1NfZJ2LhLWQ

  29. Wie der Autor aus Kreisen der AfD-Bundestagsabgeordneten erfahren hat, ist es nicht das erste Mal, dass der Bundestagspräsident die Beschlussfähigkeit festgestellt hat, obwohl es offensichtlich nicht der Fall war.

    Richtig. Ein besonders eklatanter Fall: Im Juli 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag zeitgleich zum live im TV übertragenen Europameisterschaftsspiel Deutschland-Italien das Bundesmeldegesetz, über das man jahrelang gestritten hatte. Anwesend war knapp ein Dutzend Abgeordnete, die das weitreichende Gesetz in weniger als einer Minute durchdrückten. Auch damals sah das Bundestagspräsidium die Beschlussfähigkeit des Parlaments für gegeben an, obwohl die ganz offensichtlich noch sehr viel weniger gegeben war als am letzten Freitag. Den Vorsitz führte seinerzeit übrigens Petra Pau (Linke).

  30. Da muß dringend gegen an gegangen werden, wenn gerade „die parteien“ tun und lassen was sie wollen, war es das Ruck Zuck mit uns restlichen autochthonen Deutschen….Ende, Finito, The End, Fin….

  31. Zu @ johannisbeersorbet 01.07.2019 Sterne 20:45
    Hallo Leidensgenosse , exakt so lief es bei mir ! Die Korruptheit der SPD fängt schon im Ortsverein und Unterbezirk an. Als Jusovorsitzender einer Kleinstadt würde ich für den Posten als Aufsichstatvertreter in einer dort ansässigen Bank berufen ! Doch das gefiel einigen gar nicht und der Ortsvereinvorsitzende bearbeitete mich , sodass ich gern darauf verzichtete . Doch 2 Monste später kam heraus, dass diese Vertreter von der Bank einen zinslosen Kredit über 30.000 DM erhalten können ! Damit war mir auch schlagartig klar, dass diese SPD ein korrupter Verein ist ! Der Austritt erfolgte sofort und ich entwickelte mich zum Nazie . Zuerst Bund freier Bürger und danach Parteilos aufxder Suche zu einer Alternative !

  32. Ich möchte hier einmal den Begriff ins Spiel bringen.
    Formale Beschlussfassung kann nicht verfassungskonform sein, wenn sie willkürlich zum Nachteil immer derselben, größten Oppositionsfraktion ausgeübt wird.

    Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte, in diesem moralgeisteskranken „Rechtsstaat“.

  35. Warum prüfen die, die Sache ist doch sonnenklar, die Abstimmung war ungültig!

  37. BRD: ein Land der Schein-Demokratie
    Das System BRD ist so konzipiert, dass es gar nie ein echte Demokratie entstehen kann.
    Es ist die Illusion einer Demokratie, denn es dürfen nur die gewählt werden die vorher schon ausgewählt wurden.

    Spätestens bei den Koalitionsbildungen wird klar dass das Wählervotum nichts gilt.

  38. Fairmann 1. Juli 2019 at 21:13

    Ohhh! Ahhh! Sogar in Mahagoni.

    Mama hilf. Ich muss weg…

  39. Wer hinter einen Plakat mit dem Spruch „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ herläuft, und sich nicht distanziert, weil man die eigenen Wähler nicht verprellen möchte….

    Der Scheißt auch auf den Deutschen Bundestag.
    Sie sollte sich ein neues Plakat zulegen:

    „Bundestag, du mieses Stück Scheiße“

  41. CFR ist erst der Anfang vom Ende
    Gewöhnt Euch schon mal dran. Von den Erstwählern der EU-Wahl haben über 35% die Grünen gewählt.

    Das geht jetzt die nächsten 30 Jahre weiter so mit den CFR, KGE, SKa und Anna-Lena‘s aus dem Lager der freundlichen Öko-Faschisten.

    Die BRD ist f*cked.

  42. Im übrigen ist die deutsche Justiz der BRD so konstituiert daß wirklich wichtige Verfahren soweit vertagt werden bis die möglichen Täter das zeitliche gesegnet haben bzw. die Akten solange gesperrt werden. Siehe NSU.

    Von der deutschen Justiz ist keine Gerechtigkeit zu erwarten da die Staatsanwälte politisch instruiert sind und die Richter in der Regel der Staatsanwaltschaft folgen.

    BRD hat keinen Rechtsstaat. Das steht nur in euren Schulbüchern.

  43. # Penner 1. Juli 2019 at 21:05

    Man geht als junger, naiver Mensch zu dieser Partei und denkt „das sind die Guten“, die sind ehrlich und anständig.

    Dann erkennt man langsam was für Lumpen sich dort tummeln, wie die lügen, betrügen, Gesetze biegen und schamlos alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln menschlichen Anstands brechen.

    Obendrein präsentieren sie sich als superedel und honorig wie die Schweine aus „Animal Farm“.

    Man ekelt sich dann dermaßen vor solchen Strolchen, daß einem gar nichts anderes übrig bleibt, als „Nahtzieh“ zu werden, wenn man nicht völlig an der Menschheit verzweifeln will.

  45. Wenn statt der rund 350 geforderten Anwesenden noch nicht einmal 90 vorhanden sind, bestehen (um es mal sehr, sehr höflich zu formulieren) durchaus Zweifel an der Beschlußfähigkeit, auch wenn man sich formaljuristisch als auf „sicherem Terrain befindlich“ fühlt. Insofern könnten rechtliche Schritte seitens der AfD durchaus von Erfolg gekrönt sein, zumal das nicht das erste Mal gewesen ist, daß der Vorstand Beschlußfähigkeit verkündet hat, obwohl die zahlenmäßig nicht gegeben war. Es wird also höchste Zeit, diesen Leuten, deren einzige (leider) erfolgreiche Beschäftigung derzeit ist, die AfD zu kriminalisieren und die Leute zu belügen, während sie das eigene Land abwickeln, da sie sich zur Zeit eben sehr, sehr sicher fühlen, einmal gehörig auf die Finger zu klopfen.

    Der politische Rechtsbruch befindet sich nicht auf Seiten der AfD. Die Rechtsbrecher sitzen ausnahmslos links davon. Davon sind zwar nicht alle Rechtsbrecher. Viele sind eben auch „nur“ Mitläufer, und es gibt hier und da auch einen Außenseiter. Aber alle Rechtsbrecher sitzen, was das betrifft, nun einmal links.

  46. Ja, die AfD muss klagen und immer wieder klagen! Wir haben doch genug Juristen in unseren Reihen! Am Besten hohe Summen von Schadenersatz fordern!

    Angriff ist die beste Verteidigung!!!

  48. Echt interessant, der Bundestag mit seiner Satzung.
    der Hammelsprung ist witzig!!

    Im Ung. Parlament haben wir eine Abstimmmaschine mit Knopfen, die nur mit der persönlichen Chipkarte des jeweiligen Abgeordneten funktioniert.

    nach jeder Abstimmung kann mann genauestens feststellen, wieviele anwesend waren und wie die Abstimmung verlief….?
    das ist nur Technik… wenn der Wille da ist.
    Ausserdem gibt es bei ganz wichtigen Fragen eine Abstimmung mit dem Namen.

    http://hirhatar.com/wp-content/uploads/szavaz%C3%A1s1.jpg

    http://magyartarsashaz.hu/wp-content/uploads/2014/04/D_SOS20140415013-1024×676.jpg

  49. Wer oder was gibt der Frau Claudia Roth das Recht, öffentlich Recht zu brechen und eine ganze Nation soll sich dem beugen?

    Eine Klage vor den rechtschaffenen Europäischen Gerichtshof?

    Oder wohin soll sich der betrogene deutsche Bürger noch wenden ?

  50. Erst führt sie „Ton, Steine, Scherben“ in den Ruin, weil sie nicht rechnen kann, nun ruiniert sie ein ganzes Land mit, weil sie nicht zählen kann.
    Was haben wir nur für Schwachköpfe im Bundestag herumzusitzen?

  51. Zitat Haremhab
    „Carola Rackete, nach Thunberg endlich eine neue Heldin der Linken“

    Ja, Recht beugen, Anarchie vorbereiten und andere Länder nerven, das sind die Helden der Linken.

    In Wirklichkeit ist sie eine Schlepperin a la carte. Schaut sie noch nach ihrer Fracht, wenn sie sie gelöscht hat, oder läuft sie gleich wieder aus um neue „Geldbringer2 an Bord zu fischen?

  52. Es wird jetzt spannend wenn die Verbrauchrpreise weiter steigen und der liebe Iran dazu noch ein bißchen Schicksal spielt …dazu der „böse Ami“ der „böse Russe“ und der klimafreundliche Chinese und Inder …na
    ob das gutgeht für euch liebe Ard , Zdf und faz und wie sie alle heißen oder hießen .. wo liegt der Feind denn noch überall außer in Frankreich ?

  53. Jedesmal, wenn in NTV oder in sonstigen gleichgeschalteten Nachrichten ,die Sprecher mir in die Augen schauen und mir offensichtliche Lügen präsentieren, dann rede ich mit ihnen Auge in Auge und frage sie immer wieder, ob sie sich nicht schämen uns so offensichtlich zu belügen oder Wahrheiten zu verschweigen.
    Die hören das natürlich nicht, aber außer mir machen das noch Millionen Bürger…

    Das sollen sie wissen, die Nachrichtenüberbringer!

  54. Die Post zeigt euch doch heute wieder was möglich ist (alles …) auch wenn Auslieferer Hammed oder Jussuf fast nichts bekommen und fast nicht lesen können ausser was die Koranschule mit Prügeln ihnen beibrachte ..Internet und totale Amazon Digitalisierung (die zahlen hier nicht mal Steuern.. ? ) werden uns in Zukunft schon zeigen ob China oder Indien oder die islamfreundliche Bundesrebublick überhaupt noch der Zukunft gewachsen sind -mit völlig Medienunkundigen Eliten wirds spannend…oder eher häßlich
    Schön auch das die häßliche Ökobratze weiter bei Amazon bestellt aber für Rakete ? spendet ?
    Das nennt man blöd so ganz nebenher …

  55. Roth formaljuristisch im Recht

    Was ist das für ein Unsinn?

    Roth hat eine Falschbeurkundung, also eine Straftat begangen. Die AfD hätte sofort vom Jedermann-Festnahmerecht Gebrauch machen können, das auch gegenüber Bundestagsabgeordneten gilt. Art. 46 sagt nämlich:

    (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

    Nach Abs. 4 kann der Bundestag zwar die Immunität wiederherstellen, aber es wäre öffentlichkeitswirksamer gewesen, wenn die AfD davon Gebrauch gemacht hätte.

  56. Das deutsche Volk oder besser, die mit deutschem Pass, haben so gewählt, dass Leute wir F. Roth in diesem Land tun und machen können was sie wollen. Deutschland ist kaputt!

  57. „Roth formaljuristisch im Recht
    Jedenfalls konnte sich Roth trotz der offensichtlichen „Rechtsbeugung“ heuchlerisch auf § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages berufen, der bei Einigkeit des Sitzungsvorstandes über die Beschlußfähigkeit des Parlaments diese als gegeben betrachtet.“

    Ich glaube, mein Schwein pfeift …
    Wo ist Nahles, wenn man sie braucht?
    Und jetzt alle? „Ich mach mir die Welt, widewidewie sie mir gefällt …!“

  58. @Black Elk 1. Juli 2019 at 22:50

    „Wer oder was gibt der Frau Claudia Roth das Recht, öffentlich Recht zu brechen und eine ganze Nation soll sich dem beugen?“ da wurde nichts gebeugt
    § 45 Absatz 1 ist ja ganz nett nur gibt es auch Absatz 2 „2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.“
    ________________________
    also war alles OK

  60. Übrigens: So ist auch das Netz-DG zustande gekommen, nämlich mit ca. 60 anwesenden Parlamentarieren im Plenarsaal. Das wusste sogar unser hochverehrter Bundespräsident und hat das Gesetzt trotzdem unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt; wahrscheinlich aus Gefälligkeit zu seinem damaligen Parteigenossen und JuMi „Heiko“ aus dem Saarland.
    Respekt vor diesen Parteischranzen? – Das war mal! – Das „Pack“ sitzt – mit Ausnahme der AfD – im Bundestag und darf getrost als „Saustall“ bezeichnet werden

  61. Roth formaljuristisch im Recht

    Jedenfalls konnte sich Roth trotz der offensichtlichen „Rechtsbeugung“ heuchlerisch auf § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages berufen, der bei Einigkeit des Sitzungsvorstandes über die Beschlußfähigkeit des Parlaments diese als gegeben betrachtet.

    Das ist Unsinn. Abs. 2 gilt nur in Zweifelsfällen, also wenn ungefähr die Hälfte anwesend ist und nicht klar ist, ob es mehr oder weniger sind.

    Im vorliegenden Fall war der Bundestag ganz offensichtlich beschlußunfähig. Das Präsidium hätte also von Amts wegen die Sitzung abbrechen müssen.

  62. Der beste Kommentar kam von AfD Bundestatsabgeordneten Petr Bystron!
    Claudia Roht ist dem Amt nicht gewachsen. Überhaupt nicht. Das sehen wir ja hier sehr eindrucksvoll.

    Schade dass es hier keinen Daumen nach oben Button gibt 🙂 Sonst hätte ich diesen zu diesem Beitrag geklickt. 🙂

    @PI: Vielen Dank für den hervorragende Aufbereitung dieses Vorgangs!

  63. Wenn in diesem Moment der Rest der AfD-Fraktion überraschend im Plenum erschienen wäre, hätte die AfD die Gesetzesvorhaben ganz einfach abschmettern können …

    AfD, plant das mal für die nächste Nachtsitzung im Bundestag!

  64. Und das „Verfassungsgericht“ entscheidet, aus Prinzip und Linientreue, gegen die AfD.

  65. Echt interessant, der Bundestag mit seiner Satzung : der Hammelsprung hört sich witzig an!!
    Im Ung. Parlament haben wir eine Abstimmmaschine mit Knopfen, die nur mit der persönlichen Chipkarte des jeweiligen Abgeordneten funktioniert.
    nach jeder Abstimmung kann mann genauestens feststellen, wieviele anwesend waren und wie die Abstimmung verlief….?
    das ist nur Technik… wenn der Wille da ist.
    Ausserdem gibt es bei ganz wichtigen Fragen eine Abstimmung mit dem Namen.

    http://hirhatar.com/wp-content/uploads/szavaz%C3%A1s1.jpg

    http://magyartarsashaz.hu/wp-content/uploads/2014/04/D_SOS20140415013-1024×676.jpg

  66. Die AfD deckt immer mehr Schweinereien der Systemparteien auf … Recht stört diese eh nur noch und ist reine Makulatur. Wohin diese Ecklochkraten unser Land gebracht haben … Zeit das Shithole wieder aufzuräumen …

  68. Ja,ich bin auch einigermaßen enttäuscht über eine Partei,die sich vorgenommen hat Deutschlands Geschicke wieder in die richtigen Bahnen zu lenken um dann bei Beschlüssen und Abstimmungen durch Abwesenheit zu glänzen….also AFD….was soll das?

  69. Cybertown 2. Juli 2019 at 00:30

    Sehe ich auch so.

    Man muss die Absätze im Zusammenhang lesen:
    (1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
    (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht…..

    In dem Fall war Zweifel nicht möglich, dass heisst im Klartext dass der Sitzungsvorstand entweder übermüdet war oder sich verschworen hatte. Mir scheint als überparteiliche, ausländische Beobachter der Posse, Letzteres der Fall zu sein. Bei nackten Fakten hilft einmütiges Lügen auch nicht mehr. Hinzu kommt das die geschädigte Partei nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist und auch dies auf einer offenkundigen Konspiration zurückzuführen ist. Die BT-Vizepräsidentin Roth ist nicht einmal in der Lage Artikel 16a GG vernünftig zu interpretieren. Deshalb wundert es mich als unabhängige Beobachter dass diese Person eine solche wichtige Funktion ausüben darf.
    Vielleicht sollte Brüssel mal eine Beobachtungsdelegation in den Reichstag schicken bevor der Bundestag im Kampf gegen Rechts zur Volkskammer mutiert.

  70. Tolkewitzer 1. Juli 2019 at 22:51
    Erst führt sie „Ton, Steine, Scherben“ in den Ruin, weil sie nicht rechnen kann, nun ruiniert sie ein ganzes Land mit, weil sie nicht zählen kann.
    Was haben wir nur für Schwachköpfe im Bundestag herumzusitzen?

    …Schulabbrecher, Studiumsabbrecher, Ohne Berufsausbildung und ohne
    jemals etwas gearbeitet zu haben – das ist die grün linke Lebensweise.
    Meine Forderung an Bundestagabgeordnete – IQ- Test und wöchentlicher
    Drogentest, aber nicht für die Putzfrauen.

  71. „Im Ung. Parlament haben wir eine Abstimmmaschine mit Knopfen, die nur mit der persönlichen Chipkarte des jeweiligen Abgeordneten funktioniert.

    Nun ja – dann kommt die Bunten-Abgeordnete Wohlfühl-Haudruff eben mit 15 Chipkarten an, und die anderen ebenso. Ne, da hilft nur namentliche Abstimmung oder Fingerabdruck-Sensor.

  73. kann es nicht einfach sein, dass Roth und ihre Gesellen einfach nicht zählen können mangels fehlender Schulbildung ? Und dann einfach annehmen „wird schon stimmen die Anzahl der Anwesenden“ ??

  74. Eine weitere Zensurverschärfung (als Datenschutzanpassung getarnt), wurde nun mal eben mitten in der Nacht durchgepeitscht und dazu wurde auch noch §45(1)BTGO von Claudia Roth in ihrer Funktion als Vizebundestagspräsidentin offen rechtswidrig gebrochen.
    Anwesend waren lediglich 89 Abgeordnete.
    Folgerichtig beanstandete ein Abgeordneter der AfD die nicht gegebene Beschlußfähigkeit.

    …“Unverschämtheit“, schallt es dazu noch aus den Reihen der Politfunktionäre.
    So tief sind wir schon gesunken, dass der Versuch der Einhaltung der Geschäftsordnung eine Unverschämtheit darstellt.
    Wenn man dazu noch bedenkt, welche „Beschlüsse“ mitten in der Nacht in diesem Politbüro durchgepeitscht wurden, wird mir ganz schlecht.
    Der Tumult aus den Reien der Politfunktionäre dauerte auch nicht lange, als Claudia Roth geradezu postwendend mit ihren Worten „…wir sind der Meinung…“, in geradezu routiniert autokratischer Manier die Beschlußfähigkeit „feststellt“.
    Dieses allerhöchst unsägliche Merkelregime schadet hiermit vor dem Hintergrund der durchgepeitschten Zensurverschärfung ein weiteres mal vorsätzlich ihrem Wählervolk und falls es rechtlich mal hart auf hart kommt, dann wird inzwischen geradezu inflationär das Recht bis in die höchsten Ebenen unter missbräuchlicher Anwendung von §146 GVG gebrochen.
    Das also ist das Land der Alternativlosigkeit, in dem wir gut und gerne hinter das Licht geführt werden.

  75. EINSPRUCH GEGEN DIESE DISKUSSION UND MAL EINE GANZ ANDERE FRAGE:

    WARUM sitzen nur ca. 100 Abgeordnete im Sitzungssaal ? Wo sind die anderen, was machen sie und wofür werden sie bezahlt ?

    Und warum sitzen nur so wenige MdBs der AfD im Saal ?

    Derzeit gibt es 94 Bundestagsabgeordnete der AfD. Wenn der Großteil von ihnen da gewesen wäre, hätte sich das Parlament davor gehütet, eine Abstimmung durchzuführen…andernfalls hätte die AfD die Mehrheit der Stimmen gehabt.

    Ich will das Verhalten einer C.F.Roth nicht entschuldigen – im Gegenteil – aber warum ist es überhaupt nur möglich, dass eine solche Situation eintritt ? Meiner Meinung nach ist es sogar zu vermuten, dass die AfD zu diesem Zeitpunkt unterrepräsentiert war, denn sonst hätte sie den HAMMELSPRUNG WOHL NICHT BEANTRAGT.

    Oder verstehe ich etwas nicht?

  76. Es ist immer wieder eine Zumutung die Person dort sitzen zu sehen. Die letzte Stufe der Inkompetenz ist doch schon lange erreicht. Das Auffangbecken für UNFÄHIGE Laienschauspieler, der Bundestag, muss schnellstens gereinigt werden. INKOMPETENZ, gepaart mit ARROGANTER IGNORANZ, ist GIFT für unser Land.

  77. @ ich2 1. Juli 2019 at 23:32

    da wurde nichts gebeugt … also war alles OK

    FALSCH. Wenn schon anhand der nur an die neunzig Personen die allen deutlich ersichtliche Tatsache einer Beschlußunfähigkeit ins Auge springt, die bei um 700 Abgeordneten erst ab ca. 350 anwesenden Personen nicht mehr gegeben ist, kann auch der (ideologisch zudem einschlägig vorbelastete) Vorstand nicht etwas herbeilügen, was nicht mehr herbeizulügen ist.

    Um – gemeinsam mit Frau Roth – weißzuwaschen, was also ganz offensichtlich nicht mehr weißgewaschen werden kann, helfen auch keine formaljuristisch „richtigen“ Spitzfindigkeiten mehr, die sich auf Gesetze oder Verordnungen berufen, die allerdings nur greifen, wenn die Behauptung, die sich darauf gründen will, wenigstens annähernd auch etwas mit Wahrheit zu tun hat. Rechtsbeugung – im wahrsten Sinne des Wortes – war also sehr wohl gegeben.

  78. haupo 2. Juli 2019 at 08:08
    „Im Ung. Parlament haben wir eine Abstimmmaschine mit Knopfen, die nur mit der persönlichen Chipkarte des jeweiligen Abgeordneten funktioniert.

    Nun ja – dann kommt die Bunten-Abgeordnete Wohlfühl-Haudruff eben mit 15 Chipkarten an, und die anderen ebenso. Ne, da hilft nur namentliche Abstimmung oder Fingerabdruck-Sensor.

    XXXXXXXX

    hmmmmm…… und wozu hat man den Vorstand bzw. die Aufsicht?????
    es ist übrigens physisch unmöglich, mit 15 Karten an 15 verschiedenen Sitzen den Ja/Nein Knopf GLEICHZEITIG zu drücken (das muss innerhalb von etwa 10 Sekunden erfolgen) … nun, ja verschiedene Land(tage) verschiedene Sitten!
    im Ung. Parlament ist das übrigens eine schwere Gesetzverletzung, ein Betrug, der strafbar ist.

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