Von JUPITER | Jetzt wird es zunehmend eng für Angela Merkel. Aus Richtung Bundesverfassungsgericht und Bundestag brauen sich dunkle Wolken zusammen. Ausgelöst wird das drohende politische Unwetter offensichtlich durch den BAMF-Skandal, der immer absurdere Ausmaße annimmt und die Politik – Regierung wie Opposition – zum unverzüglichen Handeln zwingt und antreibt. Doch mancher, der neuerdings vollmundig von Aufklärung spricht, will wohl nur vertuschen.

Geschuldet ist die ungewöhnliche Hektik im Regierungslager vor allem der AfD, die gerade durch das sich ausweitende BAMF-Chaos das Glück des Tüchtigen erfährt und nun auf die Tube drückt. Dahinter reiht sich die eine oder andere Partei ein oder wird dies noch tun. Auf den Aufklärungs-Zug ist zunächst die FDP aufgesprungen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will das BAMF-Chaos aufklären. Es kommt Bewegung in die politische Bräsigkeit von Regierung und solchen Parteien, die sich Opposition nennen, jedoch bisher nur Schutzschild der Kanzlerin sind.

  • Die AfD geht zweigleisig vor. Sie hat bereits am 14. April 2018 Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wo sie die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lassen will. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.

Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offen zu halten und die Menschen nicht abzuweisen, erläuterten Zweiter Geschäftsführer Jürgen Braun und Justiziar Stephan Brandner im Beisein des AfD-Rechtsanwaltes Vosgerau am Freitag vor der Presse. Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offen zu halten und die Menschen nicht abzuweisen.

Braun und Brandner warfen dem amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, zwar die AfD-Wortschöpfung „Herrschaft des Unrechts“ übernommen zu haben, aber auch als Innenminister die „Herrschaft des Unrechts“ nicht zu beenden, obwohl er dies mit einem Schlag tun könne. Die AfD kritisiert, dass sich stattdessen Seehofers Aktivitäten nunmehr in der Schaffung von umstrittenen „Ankerzentren“ erschöpfen.

Ob es zur Verhandlung in Karlsruhe kommt, ist noch offen. Dabei werden Fristen und Klagezulässigkeiten eine Rolle spielen, wie die AfD-Vertreter ausführten. Die AfD konzentriert den Klagevorwurf sicherheitshalber ab dem Zeitpunkt am 24. Oktober 2017, an dem sie im Bundestag vertreten war. Sie ist aber zuversichtlich, dass sie auch für die Zeit ab Grenzöffnung klagebefugt ist. „Jeden Tag aufs Neue geht die Einlasspolitik weiter. In jeweils etwa 500 Einzelfällen unterlässt es die Bundesregierung, diese verfassungswidrige und rechtswidrige Weisung an die Bundespolizei zurückzunehmen“, sagte Rechtsanwalt Vosgerau.

  • Ganz offensichtlich aufgeschreckt durch den BAMF-Skandal und Seehofers Schwäche sieht die FDP ihre Felle davonschwimmen und hat jüngst im Rahmen der Haushaltsdebatte einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der die Vorgänge in der Migrationspolitik der vergangenen vier Jahre und damit etwa seit Grenzöffnung untersuchen soll. Es handelt sich quasi um ein Wahlkampfversprechen, das Lindner und Co bisher nicht angegangen sind bzw nicht angehen wollten. Nun hat FDP-Chef schon vieles in dieser Richtung angekündigt, aber bisher nie in Realitäts-Politik münden lassen. Für die FDP tun sich mindestens zwei Hürden auf: sie braucht für einen U-Ausschuss ein Viertel der Stimmen des Bundestages (177 Stimmen). Alleine (80) kann sie es nicht schaffen. Sie braucht Mitstreiter. Zweitens: wohin die politische Stoßrichtung bei einem Untersuchungsausschuss gehen soll und wird, ist noch vollkommen offen.
  • Auch die AfD strebt einen Untersuchungsausschuss („Merkel-Ausschuss“) an, den sie aber ebenfalls mangels Abgeordnetenmasse (92) nicht alleine stemmen und initiieren kann. Zudem will sie nicht Lämmerschwanz einer FDP sein, die sich bislang in Sachen U-Ausschuss als unsicherer Kantonist gebärdete. Interessant sind da die Äußerungen von Jürgen Braun und Stephan Brandner, die bei einer Pressekonferenz am Freitag andeuteten, dass sich die AfD durchaus vorstellen kann, sich „vernünftigen“ politischen Zielen wie einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der dauerhaften rechtslosen Grenzöffnung anschließen zu können. Man habe im übrigen, so Braun und Brandner, in der Zwischenzeit eine Reihe parlamentarischer Initiativen und Anträge in diese Richtung unternommen, diese seien aber regelmäßig aus ausgrenzungsstrategischen Gründen abgelehnt worden.

Brandner teilte mit, dass ein eigenständiger Antrag zur Einsetzung eines „Merkel-Ausschusses“ inzwischen soweit vorbereitet ist, so dass er in Kürze eingereicht werden kann. Vermutlich nach Pfingsten. Die Federführung hat hier Beatrix von Storch. Auch hier ist die AfD (wie die FDP) davon abhängig, ob sie dafür 25 Prozent der Stimmen zusammenbekommt.

Die CSU, die früher zeitweise einem U-Ausschuss zugeneigt war, dürfte sich im Landtagswahlkampf nicht dafür begeistern. Auf die unsichere FDP dürfte die AfD wohl auch nicht setzen können, da diese in den Ländern die Flüchtlingspolitik mitgetragen habe, so Brandner.

Hier das Video der vollständigen Pressekonferenz der AfD:

+++Jetzt im Livestream: Organklage gegen die Bundesregierung – Die AfD Fraktion zieht vor das Verfassungsgericht!+++Pressekonferenz u.a. mit Stephan Brandner und Jürgen Braun. Einschalten und teilen!

Posted by AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag on Friday, May 18, 2018

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

107 KOMMENTARE

  1. Warum regt sich niemand über die Judenhetze von Prantl auf? Seine SZ hat die Bilder rausgebracht. Zeichner bekommen nur die Aufgabe. Verantwortung haben andere.

  3. Merkel-Dämmerung. Hoffentlich der Anfang vom Ende der durch und durch verkommenen Merkel-Junta!
    Und anschließend ein Tribunal NÜRNBERG2.0 – um ALLE Volksverräter zur Verantwortung zu ziehen.

  4. Ich habe die AFD bisher nicht gewählt weil ich nicht sicher bin ob die im Gegensatz zu den etablierten Verbrecherparteien grundlegendste Rechtsprinzipien vertritt. Aber so wie es aussieht entwickelt sich diese Partei ganz gut, sie grenzt sich von Extremisten, Terroristen und Fanatiker klar ab. Echten Verfassungspatriotismus vermisse ich aber immer noch.

  5. Völlig aussichtslos, da Merkel die Justiz längst gleichgeschaltet hat. So kriegt man Merkel nicht weg.
    Da hätten genauso die Geschwister Scholl 1943 eine Klage vor dem Volksgerichtshof einreichen können.
    Als Propagandsinstrument ist es allerdings durchaus sinnvoll, Merkel zu verklagen und die Angelegenheit öffentlich zu machen. Merkel, ihre linksgrünen Bundesgenossen plus Lügenmedien arbeiten fieberhaft daran, dass die Deutschen den Rechtsbruch vergessen. Inzwischen wird ja sogar behauptet, es gäbe weder eine Massenimmigration, noch sei sie illegal. Da muss die AfD massiv dagegenhalten und aufklären.

  6. man sieht mal,wie wichtig es war,dass die AFD in den Bundestag eingezogen ist und gegen diese ganzen Schweinereien,die die Altparteien im Kanon begangen haben,mal richtig angeht..

    Man sieht ja erst durch den Einzug der AFD in den Bundestag,dass die Opposition seit 2005 nicht mehr funktioniert hat,sondern alles abnickte..
    Das Parlament ist seit dem Einzug der AFD wieder lebendig geworden und dies ist auch gut so!!

  7. Dunkle Wolken über Merkel

    Es wäre wünschenswert, es täte sich ein dunkles Loch unter Merkel auf und würde sie verschlucken.

  18. Haremhab 18. Mai 2018 at 18:42
    Magdeburg: Polizei korrigiert Angaben zu Hundeangriff auf Syrer.

    Das Geschehene zeigt klar dass für Medizin- und Sozialtouristen bald die unwiderlegbare Unschuldsgewissheit gilt. Ein Weisser wird von besagten Touristen angegriffen, muss seine Haustiere, die sich verteidigen, zurückhalten und wird anschliessend in der Lügenpresse als rassistischer Gewalttäter hingestellt. Es ist doch klar dass wir von diesem Gschwerl nach Strich und Faden veräppelt werden.

  19. Die AFD macht das gut…
    So sehen wir dann auch,ob das Verfassungsgericht noch unabhängig oder abhängig von den Altparteien ist..

    Wir wissen ja allesamt,dass viele Verfassungsrichter Mitglieder einer Altpartei sind..

    Ich denke da und heutzutage als Verfassungsrichter sein Unwesen treibt….

    Die AFD löchert alle und das ist auch gut so!

  20. Haremhab 18. Mai 2018 at 19:01

    @ Viper 18. Mai 2018 at 18:54

    Merkel kann in ein schwarzes Loch fliegen.
    ———————————
    Dort würde sie spaghettisiert (heißt tatsächlich so) bevor sie hinter dem Ereignishorizont für immer verschinden würde. Das wäre die längste Spaghetti ever.

  21. Druck erhöhen!
    Immer wieder angreifen.
    Merkel darf nicht mehr ruhig schlafen.
    Sie ist ja auch nicht mehr die Jüngste.
    Irgendwann ist sie mit den Nerven am Ende.
    Wir werden das Monster besiegen!!!

  22. Ergänzung zu meinen KT..

    ich denke da an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Müller aus dem Saarland,der heutzutage als Verfassungsrichter sein Unwesen treibt!

  23. Wenn IM Erikas Kampfauftrag bei der Stasi „Vernichtung der Bourgeoisie der BRD“ gelautet hat, dann hat sie diesen Kampfauftrag höchst erfolgreich zu Ende geführt

  25. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088454.vera-lengsfeld-rechte-petentin.html

    Mit welcher Arroganz (worauf fußt die eigentlich) und welcher widerwärtigen UNMENSCHLICHKEIT gegenüber dem dramatischen Lebenslauf einer der bedeutendsten DDR-Dissidentinnen dieser primitive nationalsozialist der nationalesozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland der bedeutenden historischen Person Vera Lengsfeld begegent, ist nicht nur abstossend und ekelerregend sondern stigmatisierend, beleidigend, erniedrigend und von einer Fülle unwahrer Behauptungen und Andeutungen, das ich Frau Lengsfeld dringend rechtliche Schritte empfehle.

    Jeder kleine Sieg solcher Billig-Staasi-Politoffizierchen wird in der Summe zum großen Sieg und muß mit allen Mitteln unterbunden werden!

    Fragt diesen Tölpel einmal, wo er war, als Frau Lengsfeld von einer deutschen Diktatur bespitzelt, verfolgt, verhaftet, gefoltert und vernichtet wurde!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Warum genau möchte dieser selbsterklärte Mielke dies heute fortsetzen? Was genau berechtigt ihn, die im Gegensatz zu ihm selbst unerreichbar höchst gesellschaftliche Reputation von Frau Lengsfeld anzugreifen?
    Weil sie nach unseren Gesetzen völlig frei und legal zwei Sätze freier Meinungsäußerung zu einer Petition einreichte, darf dieser billige Menschenabschaum sie derart unterirdisch öffentlich anpöbeln?

    Dann wissen wir ja alle, in welch einem Staat wir wieder leben. Vielleicht Frau lengsfeld, sehen Sie einmal hinter den Steckdosen nach, ob nicht längst wieder einige Mielkes mithören und wieder nur darauf warten, mit dem Bäckerwagen vorzufahren….
    Der Schoß ist fruchtbarer noch als je zuvor….

  26. @ Zinnsoldaten
    „Echten Verfassungspatriotismus vermisse ich aber immer noch.“

    Wie bitte? Was ist denn Verfassungspatriotismus? Den vermisse ich nun zuallerletzt, da ich zum Glück nicht bei Habermas in die Schule gegangen bin. Die „Verfassung“ des Vasallenstaates BRD, die „westlichen Werte“, können mir gestohlen bleiben. Mein Vaterland ist Deutschland und es definiert sich für mich anders.

  27. Ja, weiter so, die AFD muss diesen toten Punkt bei 15% überwinden, bis Herbst bei über 20% stehen.
    Holt euch für die Bayernwahl eine gute Spitzenkandidatin, fragt bei Frau Steinbach, die können sie nicht mit einem „braunden Kübel“ übergiesen, die war 40 Jahre in der CDU, die Frau ist Klasse!
    Redet auch mit Lindner, der hat angedeutet, er ist für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der Grenzöffnung. Vielleicht kann man die widerliche Alte auch dort vor den Kadi bringen.
    Immer wieder wiederholen, „Wir werden von Idioten regiert“ , immer wieder „Target 2 bei fast 1 Billion“, immer wieder „Messermänner“ und „Kopftuchmädchen“ bis es den Schlafmichel in den Traum verfolgt.
    Die Propaganda der AFD muss noch viel schärfer und massiver werden.
    Nur mit einem eigenen Fernsehsender, nur mit einer eigenen täglichen Fernsehsendung kann auf Augenhöhe gekämpft werden, ein „Newsroom“ ist zu wenig!

  28. Merkel hat von Honnecker , bevor er nach Chile abgehauen ist, den Auftrag bekommen ( sozusagen als letzten SED- Auftrag und Rache des Sozialismus-Enterbten ), die Bundesrepublik bei nächster Gelegenheit zu vernichten.

    Und jetzt mit der Masseneinwanderung , die Merkel und de Maziere erlaubt haben, war die Gelegenheit da . Die Vernichtung der BRD auf allen Ebenen hat begonnen. Bei der nächsten Rezession bricht das Gefüge der BRD zusammen , weil diese Ausländermassen nicht mehr finanziert werden können.

    PS: Die Polizeipanzerwagen in Sachsen sollen schon mit Maschinengewehren ausgerüstet werden . Man ahnt schon , was kommt.

  29. NIEMALS wird das BVerfG Frau Merkels Politik rügen!

    Ganz im Gegenteil: Das Urteil wird so konstruiert sein, dass ihr Handeln rückwirkend legitimiert wird!
    Der Schuss geht dann leider nach hinten los. Alle links-grün versifften Politiker werden krakelen: „Es war rechtens! Es war rechtens!!!! Noch mehr Flüchtlinge!!“

    Ich erinnere nur an den Versuch von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, eine (sehr fundierte) Verfassungsbeschwerde einzureichen. Diese Beschwerde hat auf knapp 50 Seiten klipp und klar nachgewiesen, dass Merkels Politik gegen sämtliches Recht und Gesetz verstößt!

    Was macht das BVerfG? Nimmt die Beschwerde einfach nicht an!!
    Sie hätten nämlich der Argumentation der Beschwerde folgen müssen.

  30. Bourguignon 18. Mai 2018 at 19:30
    Wie bitte? Was ist denn Verfassungspatriotismus?
    —
    Eine Verfassung ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Zielen eines Volkes. Das Grundgesetz der BRD ist eine hervorragende Grundlage, so gut, das sich die korrupten Verbrecher der etablierten Parteien nicht dran gebunden fühlen und es bei jeder Gelegenheit brechen und ihren kranken Vorstellungen nach abändern. 😉

  33. Auffallend fand ich die Tage den DLF: In Interviews war öfter AfD im Gespräch, Klima insgesamt fair.
    Um so primitiver dann abends die hauseigenen Kommentare, von dieser „Kultur“sendung gar nicht zu reden, da drehen die am Rad.
    Merke(l)n wohl, daß Zeitenwende dräut.

  34. Besserwessi 18. Mai 2018 at 19:40

    NIEMALS wird das BVerfG Frau Merkels Politik rügen!
    ——————————————
    Genau so wird es kommen. Mit legalen Mitteln kriegt man die nicht weg.

  35. Sehr gut! Endlich Menschen die den Mumm aufbringen diese one-world,auto genoziden Selbtbereicherer zur Verantwortung zu ziehen. Selbst wenn das korrupte Verfassungsgericht -wovon ich ausgehe- die Klage nicht zuläßt, so zeigt sich doch das nicht alle Politiker in diesem Land auf die Vernichtung unserer Nation hinarbeiten. Es mögen kleine Schritte sein, aber die Umfragen zeigen, dass sich die AFD langsam von einer recht monothematischen Protestpaetei in der Wahrnehmung immer größerer Bevölkerungsgruppen zu einer echten Alternative entwickelt. Auch die Rede von Frau Dr. Weidel war längst überfällig und hat sämtliche Beißreflexe des Regimes mitsammt seiner gleichgeschalteten Medien aktiviert. Langsam wird auch einem Herrn Lindner bewusst, dass ein weiter so mit der Rautenfrau nicht mehr lange mehrheitsfähig sein wird. In Brandenburg denkt die CDU offen darüber nach „Gespräche mit allen Parteien“ zu führen, um die links-linke Regierung abzulösen. Hätte nicht mehr gedacht diese Entwicklung noch erleben zu dürfen, allerdings ist es noch ein weiter Weg!

  36. @ Bourguignon 18. Mai 2018 at 19:30
    Wie bitte? Was ist denn Verfassungspatriotismus?
    ———————————————————————

    Idioten glauben, die deutsche Kultur hat mit dem GG zu tun. Dabei gab es viel mehr im Mittelalter oder davor. Denkt an die Himmelsscheibe von Nebra.

  38. an mod
    Muss jetzt wegen mir jemand Überstunden machen, wenn ich feststelle, das im vierten Absatz des Artikels, von „Überprüft werden soll ….. abzuwarten“ zweimal da steht?
    Etwas mehr Sorgfalt bitte :]

  39. OT
    aber schön, sehr clever:

    Die Essener Tafel, die zuvor wg. Nichtaufnahme von Flüchtlingen in die Kritik geraten war, nimmt ab sofort wegen Überlastung

    – keine Singles unter 50

    (und keine kinderlosem Paare) mehr auf.

    HAHAHA

    (wdr Aktuelle Stunde soeben)

    MERKEL MUSS WEG.
    WEG. WEG. WEG.
    Die Mistfliege

  41. Merkel gibt dem ekelhaften Moslem-Terror freie Hand.
    .
    Merkel hat dafür gesorgt, das sich dieses widerliche Moslem-Gesindel ausbreitet und unsere Gesellschaft und unser Land unterwandert und zerstört.
    .
    Keine Internierung.
    .
    Keine Ausweisung.
    .
    Nichts!
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Ramadan-Zeit – Schwere Zeit
    .
    Fundamentalisten mobben westlich gesinnte Schüler im Ramadan

    Kopftuch freiwillig? Wenn Mädchen sonst auf unseren Schulhöfen hören: „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast du keine?“, „Willst du wirklich so aussehen wie die Deutschen?“ oder „Bist du ein Kuffar? Eine Hure? Eine Nutte oder eine Schlampe?“

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/fundamentalisten-mobben-westlich-gesinnte-schueler-im-ramadan/

  42. Wer gründet einen Dr. Gottfried Curio-Fanclub?

    Dieser Mann ist einfach unfassbar großartig!!!!

    Wenn wir den als Bundeskanzler hätten…..

  43. Besserwessi 18. Mai 2018 at 19:57

    Wer gründet einen Dr. Gottfried Curio-Fanclub?

    Ich wär‘ dabei.
    C-Club statt K-Club. 🙂

  44. …Organstreitklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht…u.s.w.

    sehr schön !, einer von vielen Gründen weshalb ich bei der BT-Wahl mit zwei deutlichen Kreuzen die AfD gewählt, und ja !, ich fühle mich mit der Arbeit der AfD im Bundestag in meiner eigenen Meinung, Überzeugung und Auffassung bis jetzt gut vertreten, bitte gerne mehr davon !
    und ja AfD Fraktion im BT, nehmen wir die Merkel mit ihren eigenen Aussagen von wegen, Zitat … “ Ich Scheue mich nicht vor einem Flüchtlings-Untersuchungsausschuss “ …. beim Wort

  45. Haremhab 18. Mai 2018 at 19:46
    Idioten glauben, die deutsche Kultur hat mit dem GG zu tun. Dabei gab es viel mehr im Mittelalter oder davor. Denkt an die Himmelsscheibe von Nebra.
    —
    Wollen Sie wirklich wieder zurück zu den Barbaren und zur Stammeskultur? Da können Sie auch die grün/roten Idioten wählen. Die befinden sich intellektuell ungefähr auf dem gleichen zivilisatorischen Niveau. 😉

  47. Das Grundgesetz wurde uns in den wesentlichen Punkten von unseren heldenhaften Befreiern diktiert und enthält im Keim das, was heute zu unserem Verderben führt.

  48. Der BAMF-Skandal könnte der Einstieg zum Sturz Merkels
    ( möglicherweise auch Seehofers ) sein.
    An diesem Thema sollte nicht nur die AfD dranbleiben.
    Das muss jetzt permanent auf die Tagesordnung gebracht werden.

  49. Gardes du Corps 18. Mai 2018 at 19:21
    AfD wirkt!

    Wir werden sehen, wie viele der satten und trägen Deutschen am 27. Mai ihren Arsch bewegen und nach Berlin kommen

    https://www.facebook.com/events/867729433406732/?acontext=%7B%22ref%22%3A%223%22%2C%22ref_newsfeed_story_type%22%3A%22regular%22%2C%22feed_story_type%22%3A%2222%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7

    ——
    6—7 Millionen Afd Wähler und nur 30.000 Mitglieder
    250.000 die regelmäßig PI lesen und nur wenige tausend auf allen Demos

    Beantworten Sie die Frage selber

  52. Unsinn, das Grundgesetz wurde von aufrichtigen Patrioten geschaffen die so weitsichtig waren um die jetzige Situation vorherzusehen. Es hat einen Grund warum es bis jetzt nicht ratifiziert wurde….obwohl es explizit drin steht. 😉

  54. Es war nicht Merkel allein, sondern eine Vielzahl von linksgrünen Verbrechern und Kleingaunern, die diesen Milliardenschaden für Deutschland ermöglicht haben. Es wird der Tag kommen, da werden Videos, Fotos, Zeitungsartikel, Blogeinträge und Tweets als Beweismittel für die Schwere der Schuld des Einzelverbrechers eine Rolle spielen. Wer „Refutschi wällkamm!“ geblökt hat, wird dem deutschen Volk gegenüber persönlich schadensersatzpflichtig. Also sammelt, sichert und verwahrt vorgenannte Medienbeiträge als Beweismittel für die anstehenden Rechtsverfahren. Hier gilt mal der Grundsatz: „Im Zweifelsfalle zu Gunsten des deutschen Volkes!“ Dann wird gepfändet, retransplantiert und ins Arbeitslager geschickt.

  55. VivaEspaña 18. Mai 2018 at 20:09

    Ist das ein Brautstrauß oder ein Grabgesteck? :
    ————————————-
    Die armen Blumen sind bei diesem Anblick bestimmt innerhalb kürzester Zeit verwelkt.

  56. Wenn die Staatsratsvorsitzende da ungeschoren rauskommt können wir uns bis zur BTW 2021 auf einiges gefaßt machen. Denn dann haben sie und die sch…GROKO einen Freibrief für Narrenfreiheit.

  57. VivaEspaña 18. Mai 2018 at 20:04

    Beim C-Club bin ich dabei! 🙂

    „Essener Tafel nimmt keine Singles unter 50 auf:“

    Phantasie muss man haben. Wie sagte einer meiner Lehrmeister: „Geht nicht, gibt’s nicht!“

  58. Unglaublich das sich die korrupten kriminelle Schweineparteien (CDU/CSU/SPD) überhaupt so lange an der Macht klammern konnten….mehr Glück als Gehirn….

  59. Die „WeLT“ hat jetzt eine belästigende Neuerung bei den Kommentaren eingeführt (eine aufdringliche „Betreuung in politkorrektem Denken“), die Kommentare der regimehuldigenden, unkritischen Schreiberlinge werden mit der „Redaktionsempfehlung“ versehen.
    Widerlich. Es geht wirklich immer noch schlimmer.

  60. td280558 18. Mai 2018 at 18:49
    Merkel-Dämmerung. Hoffentlich der Anfang vom Ende der durch und durch verkommenen Merkel-Junta!
    Und anschließend ein Tribunal NÜRNBERG2.0 – um ALLE Volksverräter zur Verantwortung zu ziehen
    ______________
    Vorsicht! Nuerberg Tribunal war das Gegenteil von einem fairen Gerichtsprozess, bei alle Parteien gehoert wurden. Nochmal einlesen in die Materie.

  61. Viper 18. Mai 2018 at 20:16

    VivaEspaña 18. Mai 2018 at 20:09

    Ist das ein Brautstrauß oder ein Grabgesteck? :
    ————————————-
    Die armen Blumen sind bei diesem Anblick bestimmt innerhalb kürzester Zeit verwelkt.

    Ein Jammer.

  62. @ Zinnsoldaten

    Und die aufrichtigen Patrioten, meinen Sie allen Ernstes, hatten nach der Niederlage Handlungsfreiheit?

  64. Der boese Wolf 18. Mai 2018 at 20:19

    Beim C-Club bin ich dabei!

    Dann sind wir schon drei. 😀

  65. „Zinnsoldaten 18. Mai 2018 at 18:51
    Ich habe die AFD bisher nicht gewählt weil ich nicht sicher bin ob die im Gegensatz zu den etablierten Verbrecherparteien grundlegendste Rechtsprinzipien vertritt. Aber so wie es aussieht entwickelt sich diese Partei ganz gut, sie grenzt sich von Extremisten, Terroristen und Fanatiker klar ab. Echten Verfassungspatriotismus vermisse ich aber immer noch.“

    Um Gottes Willen, „Verfassungspatriotismus“, ein typischer Begriff der linken Kartellparteien inkl. CDU.

    Weil man sich nicht traut, sich zum deutschen Volk zu bekennen, liebt man ein schnödes, bürokratisches Gesetzeswerk! Deutschland hat keine Verfassung, eine Verfassung muss vom Volk beschlossen werden! Das Grundgesetz von 1945 wurde dagegen immer weiter kastriert, verbogen und gebrochen.

    Hast Du das gar nicht mitbekommen?
    SO z.B. bei der Abtreibung, laut „Verfassung“ eine schwere Straftat, die aber in der Praxis nicht geahndet wird und sogar von den Krankenkassen finanziert wird.
    Oder der 130er Paragraph, nicht vereinbar mit Artikel 5 des GG (aber auch nicht Art3) , aber was schert es die linken 68er – Richter des BVG, die biegen das schon zurecht!
    Oder die „Ehe für Alle“, ein klarer Bruch gegen die Verfassung, aber was solls?

    Im „Verfassungsgericht“ sitzen linke und grüne Scheusale wie Susanne Baer, vor ihrem Amt war sie „Genderprofessorin“ in Freiburg…

    Verfassungspatriotismus, was für eine peinliche Lachnummer, wir haben so vieles, auf was wir als Deutsche stolz sein könnten, aber das ist unseren Umvolkern alles zu „un-bunt“…
    Also muss ein Gesetz herhalten auf das wir „stolz“ sein sollen, was es in 100 anderen Staaten dieser Erde in sehr ähnlicher Weise gibt, merkst Du gar nicht, wie sie uns verarschen???

  66. @Heisenberg73

    Völlig aussichtslos, da Merkel die Justiz längst gleichgeschaltet hat. So kriegt man Merkel nicht weg.

    Richtig ! Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
    Die Feststellungsklage in Karlsruhe wird allenfalls medial etwas Staub aufwirbeln. Im Endeffekt ist aus Karlsruhe nichts handfestes zu erwarten.

    Überhaupt wird Karlsruhe überbewertet.

    In den Aussagen von Brandner als auch von Vosgerau sind mir zu viele Wenn’s und Abers.

    Auch ein Untersuchungsausschuss ist letztendlich parlamentarische Selbstbefruchtung. Denn an der Teflonpfanne perlt das ab.

    Gut gefällt mir das Auftreten der AFD im BT, insbesondere einige Redebeiträge. Damit muss man die bräsigen Säcke der Altparteien aus ihrer Komfortzone holen.

    Jedoch ist vom Reden und Kritisieren alleine noch nie etwas besser geworden.

    Erstmal keine Chance für die AFD, aber dranbleiben, das Ende könnte schneller kommen als erwartet.

  67. Bourguignon 18. Mai 2018 at 20:22
    Und die aufrichtigen Patrioten, meinen Sie allen Ernstes, hatten nach der Niederlage Handlungsfreiheit?
    —
    Das war ein anderer Zeitgeist..nach dem Terror des Krieges ging es nicht um Handlungsfreiheit sondern darum das von deutschen Boden kein Krieg mehr ausgeht. Ganz anders als heutzutage…wo wir wieder kräftig mitmorden dürfen und deutsche Soldaten für unnütz Kriege basierend auf Lug und Trug sterben müssen. Die Achtung gegenüber anderen Völkern ist im übrigen genauso wichtig wie die Achtung gegenüber dem eigenen Volk….wer was anderes sagt ist kein Patriot.

  68. Die UN und EU Verbrecher arbeiten doch bereits fieberhaft dran, die illegale Migration legal zu machen. Ferkel wird sicher schon telefoniert haben. Die Richter drehen das Recht einfach um, genauso wie Ferkel es gemacht hat. Die linkskranken Schranzen werden jubeln.

    Aber es muss nun mal sein, das Risiko muss man in Kauf nehmen. Eine bessere AfD kann man sich nicht wünschen. Großartig, was sie bis jetzt auf die Beine gestellt hat.

  69. Dunkle Wolken?
    Möge ihr der Himmel auf den Kopf fallen.

    Aber wenn ich`s mir recht überlege, stünde ihr ein Damoklesschwert doch noch besser.

    Nur leider wird das nichts werden.
    Was macht man zuerst nach einem Putsch?
    Man tauscht verfassungs- und landestreue Polizeichefs und Richter_Innen gegen Gesinnungsmittäter oder wenigstens gegen überzeugte Opportunisten aus.

  70. Ich hoffe mal Sie unterstellen mir nicht, andere Volker nicht zu achten. Andererseits finde ich es aber auch pervers, jedes andere Volk (und vorzugsweise unsere Befreier und Wertevermittler) über das eigene zu stellen.
    Schönen Abend noch.

  71. Bourguignon 18. Mai 2018 at 20:49
    Ich hoffe mal Sie unterstellen mir nicht, andere Volker nicht zu achten.
    —
    Nein, viele Patrioten neigen aber dazu in der Hitze des Gefechts die Bodenhaftung zu verlieren.

  72. Es wird doch nur entschieden, was politisch gewollt ist bzw. wie die Vorgabe des Establishments ist. Ist jedenfalls mein Eindruck seit vielen Jahren! Also,………! Man verfolge mal die veröffentlichten Urteile. Wenn wir wüssten, was alles verheimlicht wird!!! Die von OBEN regierten Medien bringen aus dem Ausland das, was von Institutionen zur Freigabe freigegeben ist. Man schalte mal der Reihe nach verschiedene inländische Sender im FS oder im Radio ein. Danach CNN – AL Jazeerah engl. – BBC – Blomberg einschalten. Auf Deutschland und unsere EU-Nachbarländer bezogen gilt das auch. Hier nicht die ausländischen Sender berücksichtigen. Die Revolte ist unausweichlich. Die absolute VERARSCHE kommt täglich. Das Volk etwas VERDUMMEN und nicht zu sehr informieren.
    Ich muss das erneut bringen:
    Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.
    Fürst Otto von Bismarck (Im Abgeordnetenhaus des Preußischen Landtags, am 26. Februar 1863)

  73. @Zinnsoldaten

    Wissen Sie was? Wir sollten uns zusammen mit allen echten Patrioten von PI – und ich glaube das sind die allermeisten hier – im nächsten Jahr auf dem Neuen Hambacher Fest treffen und die Deutschlandhasser ärgern!

  74. Herr Brandner(AfD) ist ein sehr intelligenter Mensch
    Er sollte aufpassen, dass er über den Dingen steht
    Seine Kollegen sollten ihn dabei interstützen
    Und Bitte langsam sprechen

  76. Ruud 18. Mai 2018 at 20:30
    Zinnsoldaten 18. Mai 2018 at 18:51

    Man kann sich eine Wunschpartei natürlich auch in Zinn gießen!

  77. zu @Zinnsoldaten. Ja, dass GG wurde von Integeren Demokraten und Persönlichkeiten entworfen … doch das GG ist nur so gut , wie es eben von demokratischen Politikern auch umgesetzt wird ! Doch wie Sie sehen , wird dieses GG z.Zt. Und schon vorher massiv umgedeutet und missbraucht.. denn das GG ist leider keine Garantie für eine demokratische Grundordnung ! Mit diesem GG kann man auch eine Diktatur errichten ! Sie sehen doch , dass in der Flüchtlingskrise der Impetus des GG derzeit gebricht und ausgehebelt wird . Denn die Verfassungsväter konnte nicht wissen, dass das Asylrecht inzwischen eine Völkerwanderung ermöglicht . Das gleiche gilt für die EU und die Auflösung der Nationastaazlichkeit ! Die Rechtsbeugung begann bei der Wiedervereinigung , denn die Präambel sah in diesem Fall eine neue Verfassung wobei das Volk darüber abstimmen sollte !! Doch die Präambel verschwand und auf eine vom Bolk abgesegnete Verfassung ist nicht mehr die Rede !! Der nächste Verfassungsbruch erfolgte wenig später , mit der Eingührung des EURO !! Denn es ist eigentlich von Verfassungrang, wenn einem Volk die eigene Währung genommen wird !! Das wusste ganz genau und er sagte selbst, dass der EURO bei einer Volksabstimmung niemals eingeführt worden wäre.. von wegen Impetus .. im Gegenteil , er machte vorher Roman Heruog zum Verfasdungsgerichtspräsidenten , weil er wusste, dass viele dagegen klagen würden. Ja.. es haben über 2500 Klage beim Verfassungsgericht eingereicht und was war das Ergebnis … die Klagen wurden nicht angenommen !!! An diesem Beispiel erkennen Sie , dass das GG ausgehobelt werden kann und eine autoritäre Regierung möglich ist !! ich habe das schon damals als einen Staatsdtreich gesehen und war überrascht , dass es keine Opposition im Bundrstag gab, die zumindest das Verfshren hätte kritisieren müssen ! Hieran erkennen Sie , was mit diesem GG ( also keine Verfassung) alles möglich ist !! Auch der Webfehler der Verfassungsväter , die Verfassungsrichter nicht vom Souverän wählen zu lassen , hat den Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts erst möglich gemacht ., denn heute haben wir meiner Überzeugung nach , nur noch ein Parteibonzengericht !!!

  79. Das unentwegt Fingernägel, Nasenrotz und Ohrenschmalz mampfende Breitwandbecken mit Topfhaarschnitt aus der Uckermark, sollte sofort von all ihren Aufgaben entbunden werden, und der Richterbank zugeführt werden. Zum Wohle Deutschlands.

  80. @ Zinnsoldaten 18. Mai 2018 at 18:51
    Ich habe die AFD bisher nicht gewählt weil ich nicht sicher bin ob die im Gegensatz zu den etablierten Verbrecherparteien grundlegendste Rechtsprinzipien vertritt. Aber so wie es aussieht entwickelt sich diese Partei ganz gut, sie grenzt sich von Extremisten, Terroristen und Fanatiker klar ab. Echten Verfassungspatriotismus vermisse ich aber immer noch.

    Verfassungspatriotismus? Was soll das denn sein? Die „Verfassung“ ist eine hohle Worthülse; sonst bräuchten wir ja auch das Bundesverfassungsgericht nicht; ; ich denke mal, es sollte ein Volkspatriotismus ausreichen. Wie sollte sich denn „Verfassungspatriotismus“ ausdrücken, bzw. was spricht dafür, dass das nicht bereits geschieht? Jede Partei wird eh immer darlegen, die Verfassung zu achten, aber wichtig die Realität. Über das Wort „Verfassungspatriotismus“ werde ich noch ’ne Weile nachsinnen …

    Statt darüber nachzudenken, ob die AfD „grundlegendste Rechtsprinzipien“ vertritt, würde ich lieber die Vergewaltigten Frauen und die Toten in den Fokus bringen. Ich kann, wenn das Haus brennt, nicht über jedes Komma der Feuerwehrverordnung diskutieren. Und unser Haus brennt doch, oder?

  81. Es ist super, was die AfD hier bewegt, das freut mich sehr. Bauchschmerzen bereitet mir nur die Justiz, die ist doch bis in ihren tiefsten Kern linksverseucht.

  82. bussard 18. Mai 2018 at 19:41

    OT:
    84Jährige Berlinerin gewaltsam getötet.

    Merkel-Ork aus Kamerun als Tatverdächtiger festgenommen!
    —————-
    Farid -„the real Inzucht“- Bang

  83. VivaEspaña 18. Mai 2018 at 20:30

    Der boese Wolf 18. Mai 2018 at 20:19
    Beim C-Club bin ich dabei! Dann sind wir schon drei. ?
    ———————————————————————————————–
    Ich schließe mich an 🙂

  84. Besserwessi 18. Mai 2018 at 19:57

    Wer gründet einen Dr. Gottfried Curio-Fanclub?

    Dieser Mann ist einfach unfassbar großartig!!!!

    Wenn wir den als Bundeskanzler hätten…..

    ———————

    Curio ist zum Niederknien!

  85. lieschen m 18. Mai 2018 at 22:54

    VivaEspaña 18. Mai 2018 at 20:30
    Der boese Wolf 18. Mai 2018 at 20:19
    Beim C-Club bin ich dabei! Dann sind wir schon drei. ?
    ———————————————————————————————–
    Ich schließe mich an

    Jetzt sind wir schon vier. 😀

  86. VivaEspaña 18. Mai 2018 at 23:19
    lieschen m 18. Mai 2018 at 22:54
    VivaEspaña 18. Mai 2018 at 20:30
    Der boese Wolf 18. Mai 2018 at 20:19
    Beim C-Club bin ich dabei! Dann sind wir schon drei. ?
    ———————————————————————————————–
    Ich schließe mich an

    Jetzt sind wir schon vier. ?
    ————————————————-
    Me too 😉

  87. Die Müllen mahlen langsam, aber sie mahlen. Dieser ganze Rotz: Merkel., Gabriel, De Maizière ,
    Altmaier und Schäuble ( schwarze Null) müssen nachträglich zusätzlich für diese kriminellen
    Handlungen von einem rechtsstaatlichem Gericht verurteilt werden.

  88. Musel-Mutti gehört in Eisen gelegt und ab nach Workuta …

  89. Waldorf…, 18.05.20:01

    …nehmen wir die Merkel mit ihren eigenen Aussagen von wegen, Zitat … “ Ich scheue mich nicht vor einem Flüchtlings-Untersuchungsausschuss “ …. beim Wort.

    Die Merkel muss sich bei solchen Worten wohl sehr sicher sein, dass ihr da kein Ungemach droht. Das, was man bisher aus dem BVerfG und von seinem Vorturner Voßkuhle und seiner Truppe mitbekam, lässt die Gute aus der Uckermark einen auf dicke Hose machen.

  90. „Jetzt wird es zunehmend eng für Angela Merkel. Aus Richtung Bundesverfassungsgericht und Bundestag brauen sich dunkle Wolken zusammen. Ausgelöst wird das drohende politische Unwetter offensichtlich durch den BAMF-Skandal, der immer absurdere Ausmaße annimmt und die Politik – Regierung wie Opposition – zum unverzüglichen Handeln zwingt und antreibt.“
    ————————-

    Wirklich? Schön wär’s, aber……..
    ……..Merkel wird wohl, wie immer, ihre „Geheimwaffe“ einsetzen: Ihr Sitzfleisch. Und warum nicht? Sie hat doch bisher damit jede Krise ausgesessen.

  92. Wie konnte es nur so weit kommen, dass die fette Zonenwachtel einen solchen Einfluss gewinnt? Die gesetzlose Grenzöffnung und die illegale Masseneinwanderung wird nun schon seit zweieinhalb Jahren aufrechterhalten. Dies hat dem Land bereits einen irreversiblen Schaden zu gefügt. Und 80 % der MdB stimmen dem zu. Da es keinerlei rationale Begründung mehr für die Aufrechterhaltung dieses ungesetzlichen Zustandes gibt, sollte doch dem letzten Bürger klar werden, dass es sich hier um eine gewollte Umvolkung und Genozid am deutschen Volk handelt.
    Und jeder, der diese kriminellen Machenschaften mitträgt macht sich zum Verbrecher.
    Es handelt sich hier um den größten verbrecherischen Akt seit dem Holocaust in diesem Land.
    Wenn dieser Wahnsinn nicht bald gestoppt wird war es das.Finis Germaniae..

  93. Zinnsoldaten 18. Mai 2018 at 20:11
    „Unsinn, das Grundgesetz wurde von aufrichtigen Patrioten geschaffen die so weitsichtig waren um die jetzige Situation vorherzusehen.“

    Selten so einen Stuß gelesen! Wäre dem so, hätten diese Erfüllungsgehilfen der Zersetzung nicht diesen unsäglichen Asylparagraphen ins Grunzgesetz aufgenommen. Aber was anderes will man erwarten von jemandem, der uns allen Ernstes „Verfassungspatriotismus“ servieren möchte? Merke: Willst Du einen Begriff wie Patriotismus ad absurdum führen, mußt Du eine Vorsilbe hinzufügen, die den eigentlichen Begriff vollkommen neutralisiert. Im Klartext: „Verfassungspatriotismus“ ist kranke Frankfurter Schule, ist Zersetzung, ist ein Auswurf, der eine mehr als tausendjährige Geschichte und die Errungenschaften unseres Volkes dieser Lumpenrepublik unterordnet, die immer schon ein Vasall der Fremdherrschaft war. Ich sage nur „Bundeskanzler der Alliierten“ (SPD der 50er Jahre zu Adenauer) bis zu „Kanzlerin der Ausländer“ (Titan Curio AfD)

  94. „Lumpenrepublik“!!! Das trifft es auf den Punkt.
    Trotzdem einen guten Morgen allen Mitstreitern.

  95. Bei diesen Polithuren in roten Roben aus Karlsruhe mache ich mir nicht allzu viel Hoffnung, dass sie Merkel in die Hand fallen werden.

  96. Selbst wenn die Klage nicht erfolgreich ist, so ist es doch sehr gut, wenn die AfD immer wieder auf die Missstände in Doofland hinweist. So mancher Schlafmichel wird dann doch wach.
    Die AfD braucht einen eigenen Sender.

  97. Jemand meinte zu mir: Dass das mit dem Bamf jetzt rauskomme, das gäbe es nur in einer Demokratie, dass die eigenen Leute von Bamf jetzt Druck machen würden. Aber ich hab gehört, dass die Leiterin meint, dass sei alles ordentlich zugegangen.

  98. Eines lassen diese Kasper alle ausser Acht. Es geht in erster Linie um die einheimischen Bürger. Erst dann kommt der Bundeskindergarten. Ich bin nicht überzeugt, dass diese fettgefressenen, respektlosen Volkszertreter eine andere Entscheidung getroffen hätten. Sie haben weder den Mut noch den Verstand dazu.

  99. Dreiste Verdrehungen der WELT-Schreibkräfte

    „Kontrollverlust und Missachtung des Rechtsstaats“ heißt es zwar dort zu Merkels Rechtsbrüchen. „Fehlende Weitsicht von Merkels Regierung“ sie der Grund und die „Selbstbefragung zu den Versäumnissen der Flüchtlingskrise ist ausgeblieben“.
    Aber dann kriegen, bei aller Kritik für das Merkelregime WELT’s hohle Propagandisten doch noch die Kurve zu den Guten und stellen den Sachverhalt auf den Kopf: „dass nun FDP Chef lindner graben will, ist ein Segen – egal – ob die AfD mitmacht“.

    Estens hat die AfD schon „mitgemacht“, nur da von den WELT-Schmierfinken nicht viel zu lesen, die AfD
    hat bereits am 14. April 2018 Organklage beim Bundesverfassungsgericht zur „Herrschaft des Unrechts“ von Merkel eingereicht.

    Und zweitens ist Lindner erstmal abgetaucht, obwohl er vollmundige Versprechungen im Wahlkampf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusse gegen Merkel angekündigt hat. Diese Ankündigen lösten sich zunächst in Luft auf, als Lindner noch mit Merkel über eine Regierung verhandelte. Auch danach war wochenlang Lindner-Sendepause. Erst bei den Skandalen bei der Merkel-Asyl-Behörde in Bremen, wo Terroristen, Kriminelle und Schleuser durchgewunken wurden und Merkels Minister Drehofer die auf Druck der Öffentlichkeit eingesetzte Aufklärungsperson herauswarf, um Aufklärung zu unterlaufen, wachte Lindner auf und witterte Lunte, sich als Trittbrettfahrer mit anzuhängen.

  100. VivaEspaña 18. Mai 2018 at 20:30

    Der boese Wolf 18. Mai 2018 at 20:19

    „Beim C-Club bin ich dabei!

    Dann sind wir schon drei. ?“

    Dann sind wir schon vier.

  101. BILD trifft heute die Wahrheit:

    „Bananenrepublik“ pur.

    Europas einzige Bananenrepublik dank Merkel, CDU,CSU und SPD.

    Der am schlechtesten geführte ehemalige Staat der Welt. Das deutsche Volk ist einmalig in seiner Art der Hinnahme all dieser Verbrechen der Regierung Merkel. Ich hoffe, dass die Rechnung folgen wird.
    Wie 1945 lernen die Deutschen erst nach dem Untergang!

    Selbst Italien ist gerade dabei zu „lernen“.

  102. Gardes du Corps 18. Mai 2018 at 19:21

    „Wir werden sehen, wie viele der satten und trägen Deutschen am 27. Mai ihren Arsch bewegen und nach Berlin kommen“

    ……………….

    300 ? Der Rest muss arbeiten gehen und gegen rechts kämpfen.

  103. bussard 18. Mai 2018 at 19:41

    OT:
    84Jährige Berlinerin gewaltsam getötet.

    Merkel-Ork aus Kamerun als Tatverdächtiger festgenommen!

    https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/getoetete-maria-mueller-84-tatverdaechtiger-23-festgenommen
    ==========================
    War der Bub nicht brav. Muss hart bestraft werden. 2 Jahre Jugendstrafe auf Bewährung. Therapie beim Psycho und verpflichtend einen Kurs in Kampfsportschule. Ferner 100 Sozialstunden im Altenheim.
    So muss er die ganze Härte des Gesetzes spüren!

  104. Herrmann der Cherusker 18. Mai 2018 at 23:10

    Besserwessi 18. Mai 2018 at 19:57

    Wer gründet einen Dr. Gottfried Curio-Fanclub?

    Dieser Mann ist einfach unfassbar großartig!!!!

    Wenn wir den als Bundeskanzler hätten…..
    =================================
    Die AFD hat viele gute Redner. Z. B. Verena Hartmann:
    https://www.youtube.com/watch?v=7JoD6ux8UCA
    WOW!!!
    http://www.bundestag.de/abgeordnete/#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vSC8tLzUyMDEyMA==&mod=mod525246&dir=ltr
    Aber Curio ist ein Talent. Es muss ihm angeboren sein. So etwas kann man nicht lernen.
    Er ist der größte Redner!!!

  105. „Von vornherein habe die Polizei darauf verwiesen, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe.“
    Und
    Der Polizeisprecher räumte ein, in der ursprünglichen Polizeimeldung hätte deutlicher gemacht werden müssen, dass es sich um Aussagen des Syrers handelte und nicht notwendigerweise um das tatsächliche Geschehen.“

    Herr Polizeisprecher .. dann räumen Sie Ihren (steuerfinanzierten) Arbeitsplatz nicht ein, sondern aus. Warum bringen SIE Meldungen heraus, die geeignet sind das urdeutsche Volk zu täuschen?
    In wessen Namen sprechen Sie eigentlich?

    Dazu möchte ich eine Stellungnahme!
    Wann kommt die?

    tsweller

  106. Vollkommen richtig und nur logisch was die AfD gerade unternimmt.

    Die CSU-Regierung unter H.Seehofer hatte die Möglichtkeit die Asylpolitik der Merkel-Regierung vor das BVerfG zu bringen. Ein über dreizig-seitiges Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio
    war vorgelegen und die Chancen für einen Erfolg vor dem BVerfg wären nicht gering gewwesen.

    Aber H.Seehofer war und ist nur ein Dampfplauderer wie man in Bayern sagt und ein “ schnurrendes Kätzchen „.Er hat sich selbst gut beschrieben.

    OT Resettlement und Relocation Mitte April 2018 wollte ein PI-Kommentator etwas über D.Avramopoulos wissen.
    Im Juli 1953 in Athen geboren und Minster und Diplomat in griechischen Diensten.
    Bachelor im Öffentlichen Recht ( Juristische Fakultät der Uni Athen).Danach ein Postgraduierten-Studium
    mit Spezialisierung auf Internationale Organisationen an der Boston-University und am Institut für Europäische Angelegenheiten ( European Studies ) der Uni Libre de Bruxelless in Brüssel ( Master ) sowie etliche Honorar-Professuren.

    Beamter im griechischen Außenministerium, Griechischer Konsul in Lüttich und Sonderberater des MP und Parteichefs der Nea Demokratia K.Mitsotakis. Sprecher des griechischen Außenm, Generalkonsul in Genf. 1993 Direktor des diplamtischen Büros des griechischen Premierministers.
    Unter Karamanlis Minster für Tourismus und dann für Gesundheit und soziale Solidarität. Kurzzeitig Verteidigungsminister unter L.Papadimos und Außenminister unter A.Samarasa.

    Sein Denken ist geprägt von juristischen Kategorien und Vorgehensweisen.Macht gute Vorschläge, achtet aber nicht auf Umsetzung und konsequente Durchsetzung. Ein Verwaltungsjurist ohne Kenntnisse der jeweiligen Lebensumstände in den jeweiligen EU-Ländern.So sollten nach seinem Vorschlag von allen Flüchtlingen , die in Griechenland ankommen, Fingerabdrücke gemacht werden, um sie so besser identifizieren zu können und eine bessere Abschiebemöglichkeit gewährleistet wäre.
    Wurde aber nie um- und durchgesetzt.Dazu wurde aber nur sehr viel Papier produziert.

    Nun zum Resttlement und Relocation.Beides sind keine Erfindungen von D.Avramopoulos, sondern eine Kopfgeburt des Hochkommisssars für Migration der UNHCR.

    Beim UN-Gipfel zur globalen Flüchtlingskrise verpflichteten sich 48 Staats- und Regierungschefs am 20. September 2016 in New York, am Tag nach der Abfassung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, u. a. dazu, in Drittstaaten den Zugang zu dauerhaften Lösungen durch Resettlement ausweiten.( Wikipedia )

    Das Resettlemt-Progamm ( Neuansiedelungs-Programm ) der EU wurde 2012 beschlossen.
    Das European Resettlement Network, bestehend aus Amnesty International, CCME, ECRE, ICMC, IOM und Save Me, hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 jedes Jahr 20.000 Resettlement-Plätze von EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen

    Relocation ist die Umsiedelung eines sogenannten Flüchtlings von einem EU-Land in ein anderes EU-Land.

  107. VivaEspaña 18. Mai 2018 at 19:52

    Was muss das für ein Chaos in der Stadt Essen sein?
    Die Tafel Essen hat ja viel mehr Spenden als vor dem Skandal erhalten. Wenn selbst das nicht mehr reicht?

    Die Festnahme von Guido Reil deutet schon darauf hin, dass Essen kollabiert und nur noch das Bild kaschiert. Serge Menga hatte auch erzählt, dass selbst er abends nicht mehr zum Hauptbahnhof kann.

Comments are closed.