Wie der STERN zuerst berichtete, liegt ein Antrag Frauke Petrys vor, wonach die AfD-Chefin auf dem kommenden Parteitag in Köln eine „Grundsatzentscheidung“ erzwingen wolle. „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“, so der Titel des Papiers, in dem Petry die künftige politische Rolle der Partei skizziert. Demnach wird es auch auf ein Kräftemessen innerhalb der AfD hinauslaufen. Denn dort wo Alexander Gauland und sein Lager die AfD sehen, nämlich als starke Opposition, die die Systemparteien vor sich hertreibt, sieht Petry eher eine CDU-light. In dem von Petry persönlich verfassten Antrag heißt es: „Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ Die AfD müsse sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden.
Petry will keine „fundamentaloppositionelle“ sondern eine „realpolitische Strategie“ verfolgen, die „auf die emotional heimatlosen und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ abziele, heißt es in dem auch vom Mecklenburg-Vorpommerschen Parteichef Leif-Eric Holm, der sich auch klar gegen Höcke positioniert, unterzeichneten Antrag. Damit treibt sie ganz klar einen Keil zwischen ihre und die Unterstützer der Linie Höcke/Gauland. Petry sieht in ihrer Strategie mehr Chancen „ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren“.
Dass es hierbei ganz klar um eine Machtentscheidung gehen soll wird auch deutlich, denn die Partei müsse sich für einen der beiden Wege entscheiden, der sich auf einen breiten Konsens der Partei stützen müsse. Nur dann wäre ein Erfolg möglich, argumentiert sie.
Voraussetzung für eine „perspektivische Bereitschaft Koalitionsfähigkeit“ seien zunächst „entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht“, heisst es in dem Papier, wo beide Strategien, die fundamentaloppositionelle und die realpolitische gegenübergestellt werden.
Alexander Gauland hält Petrys Antrag für einen „völlig künstlichen Widerspruch“, der vermeintlich gegensätzliche Strategien herstelle, die in der Praxis so nicht existierten und nennt ihn eine „Kopfgeburt“. Auch einer der Unterstützer und Unterzeichner, der Berliner Landeschef Georg Pazderski, rückt laut BILD mittlerweile wieder ab von diesem Antrag.
Die ganze Inszenierung sieht nach einer Wiederholung mit neu verteilten Rollen aus. Vor zwei Jahren legte es Bernd Lucke auf eine Grundsatzentscheidung an und verlor. Auf dem Parteitag am 22. und 23. April in Köln wird es, wie es aussieht, nicht nur vor, sondern auch innerhalb des Maritim-Hotels heiss hergehen. (lsg)
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