Anti-Solidarität mit verfolgten Menschenrechtlern

Hirsi Ali ist eine politisch verfolgte Menschenrechtsaktivistin. Ihr Beispiel zeigt, dass in westlichen Ländern inzwischen eine Politik betrieben wird, die verfolgten, von Mord bedrohten Personen, welche die katastrophale Menschenrechtslage in der islamischen Welt ansprechen, nur das absolute Minimum an Solidarität zukommen lässt.

Zugleich sind diese Verfolgten massiven Diffamierungs- und Rufmordkampagnen als „Provokateure“ durch viele Fürsprecher der Islam-Expansion ausgesetzt, und es wird systematisch versucht, sie auszugrenzen, um ihren Einfluß zu reduzieren.

Menschenrechte als Bedrohung pro-islamischer Politik

Die politisch korrekte und machtpolitisch gewollte Darstellung des Islam als Religion des Friedens und der Toleranz kollidiert mit der Realität. Insbesondere mit der beständig wiederholten Darstellung, dass die nicht leugbaren Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt nichts mit dem Islam zu tun haben sollen, wurde von Hirsi Ali und anderen Menschenrechtsaktivisten widerlegt.

Wer sich mit Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Gesellschaft befasst, riskiert nicht nur sein Leben aufgrund islamisch motivierter und legitimierter Intoleranz und Gewalt. Man ist den Fürsprechern der Islam-Expansion in der westlichen Welt äußerst lästig, stellt eine Bedrohung von deren Zielen dar und stellt deren Glaubwürdigkeit in Frage, die Menschenrechte und die Verfassungen moderner westlicher Gesellschaften zu vertreten.

Die westlichen Gesellschaften haben sich damit abgefunden, dass jemand wie Hirsi Ali und andere Islamkritiker und Menschenrechtsaktivisten nie mehr in ihrem Leben gemäß den ihnen eigentlich zustehenden Grundrechten leben können, sondern für immer und unverschuldet auf Personenschutz und/oder besondere Vorsichtsmaßnahmen angewiesen sind.

Die schleichende Preisgabe der Menschenrechte

Einerseits weigern sich die westlichen Gesellschaften aus Gründen pro-islamischer Darstellung anzuerkennen, dass es fester Bestandteil der islamischen Kultur ist, Kritik an einer korangemäßen Gesellschaftsordnung (oder was man dafür hält) nicht zu dulden. Denn bereits der Prophet ließ Kritiker ermorden (Fallbeispiel), die als Präzedenzfälle gemäß Prophetenvorbild gelten. Dass nun nicht jeder Moslem loszieht, um Islamkritiker zu beseitigen, ändert nichts am Umstand, dass bereits vereinzelte Tatbereite genügen, um ein beständiges Bedrohungsszenario zu erzeugen. Dieser Tatbestand belegt die Unvereinbarkeit islamischer Gesellschaftsordnung mit einer an den Menschenrechten orientierten.

Im Widerspruch zur etablierten Islam-Verharmlosung wird von Medien und Politik beständig gefordert, gegenüber islamischen Normen und Gesetzen tolerant zu sein. Diese Toleranzappelle wären gar nicht nötig, wäre der Islam tatsächlich so, wie ihn uns die Beschönigungspropaganda darstellt. Denn alle Konflikte mit dem Islam gäbe es erst gar nicht, wäre der Islam tatsächlich friedlich und tolerant. Der Widerspruch pro-islamischer Propaganda löst sich allerdings auf, wenn man die Intention pro-islamischer Politik beleuchtet: Die islamische Gesellschaftsordnung soll sich auch dann unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ ausbreiten können, wenn sie konträr zu westlichen und menschenrechtlichen Werten und Gesetzen ausgerichtet ist. Pro-islamische Argumentation rein machtpolitisch zweckdienlich ausgerichtet ohne jegliche logische Konsequenz.

Die Umkehr des Täter-Opfer-Schemas

Mit der steigenden Akzeptanz islamischer Werte in der westlichen Welt geht eine Erosion menschenrechtlicher Werte parallel. Dies wurde besonders deutlich bei den aus Protest gegen Selbstzensur veröffentlichten Mohammed-Karrikaturen. Bei den darauf folgenden, mit gefälschten Karrikaturen gezielt angeheizten Protesten in der islamischen Welt zeigte der Westen so gut wie keine Solidarität mit den ab diesem Zeitpunkt von Mord bedrohten Karrikaturisten, sondern stellte sie als verantwortungslose Provokateure dar. Schlagartig wurde deutlich, wie weit der pro-islamische Wertewandel bereits in Medien und Politik fortgeschritten ist, und wie sehr man bereit ist, islamische Intoleranz als begrenzenden Faktor für unsere Rechte zu akzeptieren.

Auch Hirsi Ali wird zunehmend als Provokateurin anstatt als Opfer von Verfolgung und Intoleranz dargestellt. Typisch sind Aussagen wie diese: Ihre polemischen, manchmal als beleidigend empfundenen Äußerungen über den Islam sorgten häufig für Schagzeilen.

Verfolgte Menschenrechtsaktivisten werden zu Verursachern des ihnen angetanen Leids umgedeutet, denn sie sind in der logischen Konsequenz eines pro-islamischen Standpunktes Unruhestifter, weil sie die Normen islamischer Intoleranz mißachten. Hirsi Ali wird oft als „radikale Islamkritikerin“ beschrieben, ohne zu Erwähnen daß ihr „radikales“ Engagement der Wahrung der Menschenrechte dient und nicht nur ihr legitimes Recht darstellt, sondern äußerst positiv ist, und angesichts des Risikos sogar heldenhaft. Dennoch wird Hirsi Ali nicht gefeiert als leuchtendes Beispiel für Zivilcourage im Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte, sondern die Berichterstattung pendelt fast durchweg zwischen „sachlich-distanziert“ und ablehnend-kritisch.

Um das Dogma islamfreundlicher Politik vom Islam als „Religion des Friedens“ aufrecht erhalten zu können, bedarf es einer Umkehr des Täter-Opfer-Schemas. Zeigen einige Moslems Intoleranz und sind gewalttätig, so muß gemäß einem Islam-idealisierenden Schema die Ursache dafür außerhalb des Islam liegen. Damit der Islam, wie ideologisch gewünscht, „friedlich“ bleiben kann, bedarf es im Westen der Anpassung an islamische Standards, damit der Islam nicht sein wahres Gesicht zeigt. Ansonsten könnte aufgrund einer erwachten, informierten, breiten, islamkritischen Öffentlichkeit die Forderung nach Revision der bisherigen pro-islamischen Politik die Folge sein. Dies gilt es aus pro-islamischer Sicht unbedingt zu vermeiden.

Wer weiterhin menschenrechtliche Standards vertritt, gefährdet den Propagandaerfolg der Kampagne Islam = Frieden, weil so die intolerante Gewalttätigkeit und die konträre Stellung islamischer Ethik und islamischen Rechts zu den Menschenrechten offensichtlich wird.

Die Wirkungsweise der Anti-Solidarität mit islamisch verfolgten Menschenrechtsaktivisten

Nun kann man (bisher) in westlichen Gesellschaften nicht einfach Zensur verhängen und Menschenrechtsaktivisten wegsperren, auch wenn sie noch so lästig sind. Man muss andere Mittel finden, ihren Einfluß effektiv zu begrenzen. Um pro-islamische Politik von kritischer Hinterfragung zu entlasten, gibt es neben der Herabsetzung verfolgter, bedrohter, islamkritischer Menschenrechtsaktivisten durch verweigerte Solidarität ein weiteres, sehr subtiles, aber psychologisch wirkungsvolles Instrument.

Islamisch verfolgte Menschenrechtsaktivisten erfahren neben Diffamierungen erstaunlich wenig Solidarität von medialer und politischer Seite. Dadurch steigt der Bedrohungsdruck auf die Betroffenen, anstatt er sich bei Solidarisierung auf eine große Anzahl von Personen und Institutionen verteilt. Hätten z.B. fast alle Medien des Westens die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, oder zumindest sich im Sinne des Menschenrechtes der Meinungsfreiheit solidarisch erklärt, müssten die Karrikaturisten zwar immer noch Personenschutz beanspruchen, doch sie hätten moralischen Rückhalt gehabt und sich positiv bewertet gefühlt. Doch als Opfer von Verfolgung anstatt Solidarität Schuldvorwürfe und Ausgrenzung zu erleben, wirkt entmutigend. Und abschreckend für künftige Menschenrechtsaktivisten.

Es ist der Zielsetzung pro-islamischer Politik dienlich, wenn Menschenrechtsaktivisten sich vor intoleranten und gewalttätigen Aktivitäten islamisch Motivierter fürchten und zur Abwägung gezwungen werden, ob sich das Risiko ermordet zu werden, Personenschutz zu benötigen oder auch nur Rufmordkampagnen und Prozesskostenrisiken ausgesetzt zu sein lohnt. Die Vermittlung einer pro-menschenrechtlichen Botschaft wird einerseits schwieriger, während das Risiko Opfer von Gewalt, Diffamierung, Ausgrenzung und Kostenrisiken steigt. Hinzu kommt eine gleichgültig anti-solidarische Haltung eines Großteil der westlichen Öffentlichkeit.

Trotz Intoleranz keine Toleranzappelle an die islamische Welt – Konsequenzen für die Menschenrechte

Was sind die Menschenrechte im Grundgesetz noch Wert im Alltag, wenn man sie nicht mehr frei von Furcht ausüben kann? Mit der zunehmenden Durchdringung der westlichen Kultur durch die islamische, werden die Normen und die daraus resultierenden, repressiven Strukturen des Islam zwangsläufig zum Bestandteil unserer Gesellschaft. Formell gelten die Grundrechte weiterhin, doch frei in Anspruch nehmen lassen sie sich immer weniger. Und genau dieser Prozeß wird stillschweigend akzeptiert von den medialen und politischen Eliten.

Das vorhandene Bedrohungsszenario durch die Präsenz islamischer Intoleranz führt über den Effekt der Einschüchterung zur faktischen Einschränkung unserer Rechte. Trotzdem erlebt man als Opfer von islamisch motivierter Verfolgung praktisch nie, dass westliche Gesellschaften Toleranz-Appelle an die islamsiche Welt richten, oder gar Respekt vor den Menschenrechten und unseren Freiheiten eingefordert wird. Menschenrechtsaktivisten erleben, dass sie für Werte und Rechte eintreten, die von weiten Teilen der Medien und Politik nicht mehr oder völlig unzureichend vertreten werden. Folglich wird eine Hirsi Ali mit erstaunlicher Leichtigkeit ausgegrenzt und isoliert.

Pro-islamische normative Prägung geht zu Lasten der Menschenrechte

Pro-islamische Politik geht (noch) nicht so weit, offen Zensur durchzusetzen. Allerdings liegen die Konzepte hierfür unter dem Deckmantel „gegen Rassismus“ bereits in den Schubladen des Justizministeriums.

Bisher hat es pro-islamische Politik mit uns „im Guten“ versucht, indem man uns normativ so umzupolen versucht, dass unser Verhalten nicht mehr mit islamischer Intoleranz und Menschenrechtsfeindlichkeit kollidiert. Wie gut diese Strategie einer islamfreundlichen Massenmanipulation gediehen ist, zeigt die Anti-Solidarität mit den Opfern islamischer Verfolgung. Gemäß dem Motto: „Selbst schuld“ wer „die“ provoziert.

Tätern wie Opfern wird gemeinsam bescheinigt, falsch zu handeln. Der Intolerante wird so moralisch entlastet und das Opfer der Intoleranz belastet. Diese pro-islamischen Relativierungen bedeuten zugleich eine verdeckte Absagen an das, wofür Hirsi Ali repräsentativ steht: Engagement für die Wahrung der Menschenrechte. Grund für die fehlende Empörung, wenn Menschenrechtsaktivisten um ihr Leben fürchten müssen ist, dass diese nicht die Werte der pro-islamischen Eliten in Medien und Politik repräsentieren, sondern deren Zielen im Wege stehen. Ohne direkte Zensur ausüben zu müssen, wurde durch Diffamierung und Anti-Solidarität der Aufklärungserfolg von Menschenrechtsaktivisten deutlich reduziert. Begleitet von? gleichzeitiger idealisierender? Darstellung des Islam,? entsteht so ein Islambild bei dem Kritik als? unbegründet oder pathologisch (Islamophobie) erscheint. Menschenrechtsverletzungen werden umdefiniert als „Kulturgut“ oder schlicht geleugnet.? Um den? ursächlichen Faktor für die Verfolgung und Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten durch Teile der islamischen Lehre zu verbergen, wird die Bedrohung lediglich „verwirrten“ Einzeltätern zugeschrieben, die nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.?

All dies kombiniert mit einem fehlenden oder nicht ausreichenden Bestehen auf menschenrechtlichen Werten, schafft ein Klima, in dem es immer schwieriger wird, für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten, da diesen zunehmend der normativ verankerte, moralische Rückhalt fehlt.

Diese Tendenz stellt nicht zuletzt aufgrund ihrer enormen Dynamik eine ernste Bedrohung für unsere Rechte und die Menschenrechte generell dar. Die statuierten Exempel mit so mutigen Personen wie Hirsi Ali sind der Vorlauf für das, was auf die gesamten westlichen Gesellchaften zukommt, wenn sich westliche Politik nicht wieder am Maßstab der Menschenrechte orientiert.