Der Europäische Gerichtshof setzt sich wieder einmal billig und schmierig gegen die USA und Google in Szene. Die Europäer haben ja nichts Vergleichbares zu Google, aber man kann immer noch US-Firmen das Geschäft vermiesen, Sonder- und Strafzölle erheben und Hindernisse aufbauen, um den dummen Bürgern zu gefallen. Im aktuellen Urteil gegen Google geht es aber auch um die Meinungsfreiheit von uns allen. Was wurde entschieden?

Wenn der Hinterbayrische Anzeiger schreibt, Max Müller aus Hintertupfingen habe dem Alois Maier aus Obertupfingen eine Ohrfeige verpaßt, dann muß Google die beiden Namen auf Antrag der Betroffenen löschen, der Hinterbayrische Anzeiger aber nicht. Google verweist auf einen Artikel und ist zu Datenschutz verpflichtet, die Zeitung bringt den ganzen Artikel und der darf stehen bleiben. Pervers! Noch perverser ist die Reaktion der dämlichen „Qualitätspresse“:

Die konservativen Google-Kritiker in den Zeitungen triumphieren dagegen – und bejubeln nebenbei ihre eigene gerichtlich verfügte Irrelevanz, denn die Zeitung Vanguardia, die über die Insolvenz des spanischen Bürgers berichtet hatte, muss ihren Bericht nicht zurücknehmen, aber Google den Verweis darauf löschen, weil er schadet, der Bericht in der Zeitung aber offenbar nicht. Ulrich Clauss jubelt in der Welt: „Es war ein kleiner Schritt für die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), aber ein großer Schritt zur Rückeroberung des Cyberspace für den Internetbenutzer.“ Ähnlich Reinhard Müller im Leitartikel auf Seite 1 der FAZ: „Der Riese ist getroffen. Der mächtigste Konzern der Welt ist einer Macht unterlegen, die keine Truppen hat. Der Europäische Gerichtshof setzt den Bürger in den Mittelpunkt und dem Internetsuchdienst Google Grenzen.“ Und Bernd Graff kommentiert in der SZ: „Das ist, nach der Aufdeckung der NSA-Affäre vor gut einem Jahr, ein richtungsweisendes Urteil zur Stärkung und Behauptung der Datenschutz-Grundsätze der informellen Selbstbestimmung. Vor allem eines, das die Diensteanbieter im Netz ins Schwitzen bringen dürfte.“Außerdem berichten Zeit online (hier) und die taz (hier und hier). Martin Dahms porträtiert für den Tages-Anzeiger den Handschriftengutachter Mario Castejo, dessen Klage zu diesem aufehenerregenden Urteil geführt hat.

Anstatt froh zu sein, wenn sie einer verlinkt, jubeln sie, wenn sie keiner mehr anklickt! (Siehe Artikel im Perlentaucher mit Links dazu! Einen qualifizierten Kommentar zum Urteil siehe im Law-Blog hier!)

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17 KOMMENTARE

  1. Wie schön, dass der EuGH offensichtlich noch nie etwas von Bing gehört hat. 😀

    Ich warte eh drauf, dass die EU eine politisch korrekte, aus Steuermitteln finanzierte eigene Suchmaschine auf den Markt bringt.

    Da werden dann Ergebnisse von Europafreunden als erstes angezeigt und die Menschen vor Belästigung durch europakritisches Material geschützt. Natürlich gibt es auch einen „denunzieren“ Button neben jedem Ergebnis…

  2. Pädo Edathy und Cohn-Bendit wird sich freuen. Alles wird auf Antrag gelöscht und die Geschichte wird umgeschrieben, siehe 1984 von Orwell

  3. Hier ein aktueller Artikel der FAZ zum Islam.

    An Hamburger Schulen verhalten sich immer mehr Jugendliche streng muslimisch. Lehrer werden zu ihrer Zielscheibe. Bildungssenator Ties Rabe bringt den Einsatz von Verfassungsschutz und Polizei in Spiel.

    Natürlich wird dieser Beitrag politisch korrekt unter den Begriffen Islamismus und Salafisten an Hamburger Schulen abgedruckt, um natürlich keinen Bezug zum Isalm herzustellen. Wir lesen ja tagtäglich dass der Islam eine missverstandene und missbrauchte Religion sein soll. Lächerlich. Wer glaubt denn noch solch einen verzweifelten Versuch die Wahrheit zu verbergen?

    Wenn also muslimische SchülerInnen eine, Achtung neuer Begriff der Politkorrekten, “konfrontative Religionsausübung“ praktizieren, ist das also Islamismus?!

    Wir sehen an diesem realen Beispiel wie der Islam unsere Gesellschaft negativ beeinflußt. Die provokante Abgrenzung gegenüber Nicht-Muslimen, durch die äussere Erscheinung als auch durch die streng islamisch geprägte Sozialisationsstörung,geht einher mit jammern, fordern, beleidigt sein und einem aggressivem Verhalten.

    Hier der Beitrag:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-islamistisch-extremistische-verhalten-an-hamburger-schulen-nimmt-zu-12937792.html?google_editors_picks=true

  4. Die Entwicklung weg von der Meinungsfreiheit in Europa ist einfach nur erschreckend!

    Bald wird jeder rotgrüne Spinner oder neben der Kappe laufender Gutmenschen-Depp der „Minderheiten“ oder „Religionen“ z.B. von PI „diskriminiert“ sieht, darauf bestehen, dass Beiträge von PI nicht mehr von Google gelistet werden dürfen.

    Jetzt schon kommt bei Google bei vielen Suchanfragen die Meldung z.B. 35 Treffer konnten aus „rechtlichen“ Gründen nicht angezeigt werden. Da wird ja jetzt schon zensiert, dass sich die Balken biegen.

    Die rotgrünen Irre haben in Europa bald faktisch das Internet unter ihrer Kontrolle.

    Schöne neue rotgrüne Welt! Auf Wiedersehen Meinungsfreiheit!

    Freiheit ist Sklaverei!

    George Orwell lässt grüßen!;)

  5. Hier zwei gute Suchmaschinen (eine deutsche und eine russische), die ebenso gute Ergebnisse wie Google liefern:

    https://metager.de/

    http://www.yandex.ru/

    Alternativ kann man google.com eingeben oder einen Proxy benutzen (z. B. tor bundle). Dann ist nicht erkannbar, woher du kommst und welche Restriktionen für dich gelten, d. h. du wirst nicht zensiert.

  6. „Europäische Gerichtshof (von der Gemeinschaft EUdSSR)“ interresiert mich nicht!

    Bin geschützt durch das Grundgesetz, in dem steht, dass KEINER eine Gemeinschaft anzugehören braucht.

  7. Nicht nur wenn’s um das Thema Homosexualität geht, hat die Person hinter „kewil“ den moralischen Kompass verbummelt (sagt ein Hetero); auch beim Thema Google verwechselt er wieder mal Grundsätzliches.

    Ein amerikanischer bzw. internationaler Konzern greift in besorgniserregender Weise auf die Privat-Sphäre europäischer und auch deutscher Bürger zu, ohne dass diese sich bisher wirksam zur Wehr setzten konnten. Dies ändert dieses Urteil ansatzweise.

    Was das Ganze mit „Meinungsfreiheit“ zu tun hat, wissen die Götter.

  8. Naja, China und die Erdolf-Türkei wollten ja auch ein eigenes Internet, wo nur das drinsteht, was den Machthabern passt.

    Es ist ja schlimm, wenn man aufpassen muss, was man sagt, weil das Gesagte gefunden und gegen den Politisch Korrekten Gutmenschen, den politischen Möchtegern-Saubermann und gegen den EU-Funktionär verwendet werden kann.

  9. Ich sehe ausserdem nicht, wie Google mit seiner Suchmachine gegen unsere Persönlichkeitsrechte verstösst.

    Googelt euch einfach mal selbst und – oh Wunder – ihr werdet als Normalbürger weder ein Foto, noch eine Adresse und erst recht keine Bankauszüge finden.

    Und seltsam auch, dass im Gegensatz dazu diese Daten z.B. bei der Schufa oder dem Zentralruf der Versicherungen einem relativ breiten Personenkreis zur Verfügung stehen, dagegen aber keine Klage Erfolg verspricht.

    Noch seltsamer, dass Google nun zwar Aussagen und Handlungen gewisser Personen aus dem Netz löschen muss, aber dass Google Street View und das neue Google Glass trotzdem gegen keine Persönlichkeitsrechte des Normalbürgers verstösst.

    Hier sorgen sich die Gleicheren unter den Schweinchen mal wieder um ihre Rechte und sonst um nichts.

  10. Ich möchte mich mal wieder als Prophet betätigenen. Ich sage vorraus, daß aufgrund dieses Präzedenzfalles eine Suche auf allen deutschsprachigen Suchmaschinen nach folgenden Begriffen bald ins leere laufen werden:

    Südländer, Kopftottreter, Zwangsheirat, Ehrenmord, Linksfaschisten, Kinderbräute, Araberclan, Zigeuner, Armutseinwanderung, Asylbetrug…..

    Sollte dann jemand nach solch einem Begriff suchen, wird statt dessen eine einschlägige Seite gegen Rechts angezeigt und die IP Adresse des Suchenden wird automatisch an die Stasi weitergeleitet.

  11. #9 nicht die mama (14. Mai 2014 17:27)

    Hier sorgen sich die Gleicheren unter den Schweinchen mal wieder um ihr vermeintliches „Recht auf Konsequenzenvermeidung“ und sonst um nichts.

  12. #1 Chaosritter (14. Mai 2014 12:33)

    #1 Chaosritter (14. Mai 2014 12:33)

    Wie schön, dass der EuGH offensichtlich noch nie etwas von Bing gehört hat. 😀

    Das ist wohl auch eine Suchmaschiene
    http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_127118/

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf
    von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm
    vorgenommene Verarbeitung verantwortlich
    Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der
    Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar
    an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung
    des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an
    die zuständigen Stellen

  14. Darauf läuft es wohl hinaus, jeder Trottel kann unliebsame Suchergebnisse unterdrücken lassen.

    Bei SPON geben sie schon Ratschläge, wie man vorgeht, ja klar, die können bei Google ja nicht alles einzeln überprüfen und müssten dann einfach auf Antrag filtern..

    Die Frage ist nun, ob dieses Urteil auch für Suchmaschinenbetreiber, die keine Niederlassung in Europa haben Geltung besitzt. Ich meine: nein.

    Also werden jetzt einfach andere Suchmaschinen durch das Urteil nach vorne gebracht, z.B. solche vom Russki, evtl. genügt ja schon ein Proxy. Mir ist schleierhaft wie dieses Urteil durchgesetzt werden soll ohne das Internet massiv zu beinträchtigen.

  16. Viele Zeitungen haben gestern gejubelt über das Urteil der Europäischen Gerichtshof, das Google zwingt, Links auf Zeitungsartikel herauszunehmen, wenn Personen sich dadurch belästigt fühlen. Nebenbei bejubelten sie den Verfall ihrer Relevanz. Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor, informiert der Lawblogger Thomas Stadler auf Carta, und er macht auf eine bemerkenswerte Passage aufmerksam: „Der EuGH spricht davon, dass Informationen erst durch Google einer allgemeinen Öffentlichkeit (‚general public‘) zugänglich gemacht werden, was bedeutet, dass sie ohne Google nur einer eingeschränkten Öffentlichkeit zugänglich sind.“ Kurz: Seit gestern haben wir eine Zweiklassen-Informationsgesellschaft.

    http://www.perlentaucher.de/9punkt/2014-05-15.html

    http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=en&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=252617

    http://www.carta.info/72651/googles-haftung-und-das-recht-auf-vergessenwerden-im-internet/

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