Heute geht´s wieder rund im Bundestag. Die üblichen Verdächtigen fordern in einer aktuellen Stunde den Rücktritt von Verteidigungsminister Jung, der nicht hinter seinem Vorgänger zurückstehen wollte, und großspurig den Befehl zum Abschuss entführter Zivilflugzeuge ankündigte. Der Bundeswehrverband fordert die Piloten auf, den Befehl nicht auszuführen, das Ministerium sucht „befehlstreue Soldaten“ und die seriöse Presse spekuliert über den Sinn der Befehlsverweigerung. Was beweist, dass die Reisekassen der Journalisten immer noch leer sind. Wer, wie PI, mit echten Soldaten spricht, erfährt nämlich als erstes dieses: Es geht nicht um Befehls- sondern um Gehorsamsverweigerung. Stehen Sie bequem!
Wer, wie deutsche Journalisten, schon sonst wenig weiß, sollte wenigstens elementare Kenntnisse der Sprache besitzen. Befehlsverweigerung, also die Weigerung, einen Befehl zu erteilen, wäre genau die verantwortliche Handlungsweise des Ministers, um seine Soldaten im Einsatz vor unlösbaren juristischen und ethischen Konflikten zu bewahren. Solange nämlich, wie die politischen Hausaufgaben nicht erledigt sind: Eine klare Gesetzesregelung einschließlich der notwendigen Grundgesetzänderungen durchzusetzen, um im Fall der Fälle entsprechend seinem Amtseid Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Und nebenbei das Leben vieler Bürger zu retten, falls das etwas zur Sache tut.
Wenn der Verteidigungsminister jetzt populistisch tönt, trotz Einspruchs des Verfassungsgerichts den Abschussbefehl geben zu wollen, um anschließend zurückzutreten und seine Pension zu kassieren, ist das kein Zeichen von wahrlich wünschenswerter Stärke, sondern gerade das Gegenteil. Er delegiert damit die politische Entscheidung, vor der die Politik sich drückt, von den bequemen Ministersesseln auf die buchstäblichen Schleudersitze der Piloten. Die müssen dann, in den letzten Augenblicken vor der unausweichlichen Katastrophe neben dem Stress des Einsatzes noch überlegen, ob sie die straf- und zivilrechtlichen Folgen des gesetzeswidrigen Gehorsams (§11 Soldatengesetz) tragen wollen, oder lieber wegen einer gravierenden Gehorsamkeitsverweigerung mit schwersten Folgen (§20 Wehrstrafgesetz) militärjuristisch verurteilt werden. Da kann man direkt eine Landebahn ans Gefängnis bauen. Trotzdem, so meinen die Soldaten, mit denen wir gesprochen haben, würden wohl die meisten den folgenschweren Befehl ausführen, um wenigstens die zu retten, die noch zu retten sind.
Denn dass die Bundesluftwaffe grundsätzlich für die Sicherheit des heimischen Luftraumes zuständig ist, ergibt sich klar aus ihrem Auftrag. Auf der Homepage der Luftwaffe heißt es dazu:
Der Auftrag der Luftwaffe ist die Sicherstellung einer günstigen Luftlage um Staat und Bevölkerung, zivile und militärische Einrichtungen zu schützen und zur Handlungsfreiheit für militärische Operationen von Heer und Marine beizutragen. Bereits im Frieden nimmt die Luftwaffe lufthoheitliche Aufgaben wahr. Sie überwacht den Luftraum Deutschlands und hält dafür reaktionsfähige Jagdflugzeugverbände bereit.
Ein widersinniger Auftrag, wenn er nicht im Ernstfall auch den Einsatz der vorhandenen Waffensysteme einbezöge. Natürlich gegen das Objekt, von dem die Gefährdung ausgeht. Und das könnte heute mit größerer Wahrscheinlichkeit ein entführtes Passagierflugzeug sein als ein feindlicher Bomber. Gerade das aber war für die Väter des Grundgesetzes, die unsere Verfasssung 1948 nicht in einem brennenden Dornbusch fanden, sondern nach Wissen und unter dem Eindruck der damaligen Zeit aufschrieben, außerhalb jedes Vorstellungsvermögens. Inwieweit ein Abschuss etwa eines entführten Inlandfluges über dichtbesiedeltem Gebiet bei den Gegebenheiten Deutschlands dann überhaupt jemals zeitlich, technisch und militärisch in Betracht käme, steht auf einem anderen Blatt.
Statt tagelange Diskussionen um die verfassungsrechtlichen Phantomschmerzen des Verteidigungsministers zu führen, könnte man auch einfach mal anfangen, das heute gesetzlich schon Mögliche zum Schutz Deutschlands vor dem islamischen Terrorismus durchzuführen. Bekannte Terrorsympathisanten und Hassprediger durch Ausweisung oder Inhaftierung unschädlich machen, die bekannten Hassmoscheen schließen und die vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung zur Wachsamkeit gegenüber Verdächtigen bestärken, statt warnende Bürger zu diffamieren, wäre eine Möglichkeit. Die Sicherheit deutscher Flughäfen und Flugzeuge den Experten der sichersten Linie der Welt, der israelischen El Al, anzuvertrauen eine weitere. Aber vielleicht würden bewaffnete Israelis an Bord unserer Flugzeuge unseren grünen Abgeordneten den Spaß am Abfliegen der Bonusmeilen trüben?
Vielen Dank den Bürgerinnen und Bürgern in Uniform, die bereit waren, diesen Beitrag mit ihrem Fachwissen zu unterstützen, aber ungenannt bleiben wollen. Über die Befindlichkeit der Truppe angesichts fehlender politischer und gesellschaftlicher Unterstützung informiert eine Umfrage auf der Homepage des Bundeswehrverbandes.
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Unsere Soldaten sind wirklich „arme Säue“ von der Presse geschunden, vom Volk verspottet und von der Politik gegängelt und im Stich gelassen.
Ein Solche Bundeswehr ist ein guter Partner – aber nur für einen Putsch! Also nehmt euch in acht, liebe Rechtsverdreher und Reichstagsbesetzer.
lg
Das Volk… 😉
OT: „Bildungsstudie warnt: Deutsche immer dümmer“
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/09/19/deutsche-immer-duemmer/schock-studie,geo=2517892.html
mit keinem Wort wird auf die Ursachen eingegangen, mit keinem Wort darf auch nur andeutungsweise angesprochen werden dass die jahrzehntelange Zuwanderung bildungsferner Unterschichten nur möglicherweise ein Grund für die Bildungsmisere sein könnte…mit keinem Wort!
und morgen werden wieder taz- und andere Dressur-Schreiberlinge verkünden, dass die Wirtsgesellschaft kläglich versagt hat, indem sie die Rütlieschule geizigerweise nicht in eine Elite-Universität umgebaut hat…
„(…) die bekannten Hassmoscheen schließen (…)“
Alle fünftausend ?! Donnerwetter. Guter Vorschlag.
OT 2:
http://www.stern.de/blog/index.php?op=ViewArticle&articleId=1223&blogId=50
„…unter „Generalverdacht“ zu stehen und die meiste Zeit damit zu verbringen sich für irgendetwas zu entschuldigen, nur weil man dieser Religion angehört.“
———————————————-
ach was, Entschuldigungen von Angehörigen der totalitären Islamideologie bin ich eigentlich nicht gewohnt, ich kenne nur weinerliche, kritikbefreite Moslems, die nur zum „Beleidigtsein“ fähig sind…und natürlich die Zustimmung derer gutmenschlichen Steigbügelhalter.
Es gibt ein hervorragendes Argument zum Abschießen entführter Flugzeuge, dass komischerweise noch niemand ausgesprochen hat. Weder Jung noch PI kommen anscheinend darauf. Die Möglichkeit, entführte Flugzeuge abzuschießen, bevor sie wie am 11. September zu Massen- und Selbstmordbomben verwendet werden, hält potentielle Flugzeugentführer massiv davon ab, Flugzeuge überhaupt erst zu entführen!
Minister Jung hätte sich, wie immer, besser an das Genscher-Zitat gehalten: „Fragen beantwortet man, wenn sie sich stellen, und nicht, wenn sie einem gestellt werden.“ Also öfter mal schweigen; vor allem, wenn die korrekte Antwort von den Dummen als Skandal verkauft werden wird.
Im Ernst, indem er solche Überlegungen äußert, macht er sich durch die linke Inquisition höchst angreifbar. Vom Standpunkt der Staatspolitik aus ist es dagegen fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass man eine gegenwärtige Bedrohung Tausender Zivilisten auch dann abwenden muss, wenn dadurch das Leben von hundert Zivilisten geopfert wird. Wenn ein Linienflugzeug von Terroristen in ein Hochhaus oder ein Kernkraftwerk geflogen werden soll, dann sind die Leben derjenigen an Bord ohnehin verloren, denn es gibt keine Möglichkeit, sie zu retten. Ihr Tod hat eine Wahrscheinlichkeit von 100%, nur dass er gegenwärtig noch nicht eingetreten ist. Widersinnig wäre es da doch, diesen hundert lebenden Toten weitere Tausende hinterherzuopfern, nur weil sich ein Minister und ein Jetpilot vor den rechtlichen Konsequenzen eines Abschusses fürchten.
Das Leben von weiteren Tausenden Menschen, die zu retten wären, hat vor dem Interesse des Ministers und des Piloten zu gehen, straffrei auszugehen. Einen solchen Befehl aus Gewissensgründen zu geben, und ihn aus den gleichen Gewissensgründen auch auszuführen, und dafür womöglich lebenslang ins Gefängnis zu gehen, ist der militärische Mut, den es im 21. Jahrhundert braucht.
Es darf nur nicht passieren, dass der Minister sich hinter einem Piloten, der diesen Mut aufgebracht hat, versteckt. Wenn, dann sind beide gleich zu bestrafen.
Die Bundeswehr ist wirklich ein lustiger Verein. Da gibt es einen Verband der Jetpiloten, der von vornherein erklärt, nicht fliegen zu wollen, den Vorgesetzten also von vornherein abspricht, dass es Situationen geben könnte, in der der Abschuss einer Passagiermaschine grösseres Unheil abwenden würde. Da gibt es einen Bundeswehrverband, dessen Chef mit dem Soldatengesetz argumentiert, als würde ein Bundesverteidigungsminister mal eben zum Spass Passagiermaschinen abschiessen lassen wollen. Und diesem Sadisten müsste ein Soldat eben tapfer die Gefolgschaft verweigern.
Staatsbürger in Uniform eben, mit genau denselben Grillen im Kopf, wie der Rest der verblödeten Republik.
Haben nicht die Flugpassagiere der einen entführten Maschine am 11.09. diese ausserhalb dichtbebauter Gebiete zum Absturz gebracht? In der Vorstellung unserer tapferen Flieger müssten diese wohl noch posthum bestraft werden, weil die Maschine einem Farmer hätte auf den Kopf fallen können, statt auf ein Regierungsverwaltungsgebäude, wie dem Pentagon. Eine Jammertruppe!
@ D.N.Reb
Ist diese „Vereinigung der Piloten strahlgetriebener Flugzeuge“ vielleicht am Ende eine Medienente? Ich habe den Sprecher dieser dubiosen Vereinigung im Fernsehinterview gesehen. Jet-Piloten, zumal bei der Bundesluftwaffe, sehen anders aus. Der sah eher wie ein Soziologiestudent im 30. Semester aus, mit runder Nickelbrille und krausen, für einen Soldaten zu langen Haaren.
Das BVerfG hat ein wohl deutliches Urteil dazu ausgesprochen. Wer sich – wie Minister Jung – öffentlich äußert, daß er das GG auf jeden Fall ignorieren wird, gehört seines Amtes enthoben.
Meine politische Einstellung ist zwar eher liberal-konservativ, aber hier muss ich der Opposition mal recht geben, die den Rücktritt Jungs fordert. Wohl noch nicht lautstark genug. Die waren doch bei weitaus geringeren Anlässen viel aggressiver…
Das BVerfG hat ein wohl deutliches Urteil dazu ausgesprochen. Wer sich – wie Minister Jung – öffentlich äußert, daß er das GG auf jeden Fall ignorieren wird, gehört seines Amtes enthoben.
Meine politische Einstellung ist zwar eher liberal-konservativ, aber hier muss ich der Opposition mal recht geben, die den Rücktritt Jungs fordert. Wohl noch nicht lautstark genug. Die waren doch bei weitaus geringeren Anlässen viel aggressiver…
Beim Amtsantritt müssen die Regierenden ihren Eid (s. o.) ablegen. Seit einigen Jahren ist es immer offensichtlicher, daß Gesetze fast nurnoch gegen das eigene Volk – und zu dessem Schaden – (oft) „durchgepeitscht“ werden und eine Menge der – wie oben eingeschworenen – Politiker auf das Grundgesetz quasi sch…en, es zum eigenen Machterhalt verändern oder abschaffen und damit unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung zerstören wollen.
Zig-Millionen Menschen mussten in den letzten zwei Kriegen sterben, bis wir endlich bei (grundgesetzlich verankerter) Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte angekommen sind.
War deren tragisches Opfer nun umsonst?
Haben unsere Politiker nichts aus der Vergangenheit gelernt (außer wie man einen Polizeistaat errichtet)?
Es werden immer absurdere „Gefährdungslagen“ zusammenphantasiert, um das Volk in Angst und Schrecken zu versetzen, damit es Verständnis dafür hat, daß man ihm immer mehr Freiheiten nimmt, es immer mehr unter Beobachtung stellt und sogar bis in den letzten privaten Bereich ausschnüffelt (GG: „Unverletzlichkeit der Wohnung“ – Schäuble: „sch… drauf!“).
Jeden Tag wird eine neue terroristische „Bedrohungs-Sau“ durch´s Dorf getrieben, zuletzt sogar Atom- oder „schmutzige“ Bomben. Naja – und jetzt wieder mal die „Passsagierflugzeug-Bombe“.
„Steter Tropfen höhlt den Stein“ – nach dieser Taktik arbeiten Politiker und werden nicht müde, tagtäglich erneut mit Horrorszenarien im Volk Panik zu verbreiten. Nur: auch wenn man einen Lüge ständig wiederholt, wird sie dadurch auch nicht wahrer!
Dieses große „Tohuwabohu“ dient ja auch dazu, von anderen (und eigentlich wichtigeren) Dingen abzulenken, die endlich mal angefasst werden müssten. Den rigorosen Rauswurf von Hasspredigern zum Beispiel, oder den ca. 32.000 islamistischen „Gefährdern“, von denen ca. 10 % sogar als „extrem gewaltbereit“ bekannt sind. Warum lässt man die unbekümmert weiteragieren, wenn das alles schon so lange „bekannt“ ist?
PI (Mod.), bitte den obersten Kommentar (#9 und dann diesen auch) löschen. Ich hatte den „blockquote“ falsch gesetzt (sollte nur den Amtseid beinhalten). Das verfälscht nämlich das ganze Bild meines Kommentars. Bitte um Entschuldigung!
@#8 Thatcher
Piloten fliegen auch nicht immer. Irgendwann fallen sie durch den Test und dann bekommen sie Aufgaben am Boden in der Truppenführung oder in der Verwaltung, wenn sie wollen. Und Piloten sind auch nur Menschen wie Du und ich, nur dass sie fitter sind und die Anforderungen erfüllen. Die dürfen, wenn sie nicht mehr in Jets herumdüsen dürfen, auch ganz normal aussehen, mit Haarausfall und Bauchansatz. Oder wie Hape Kerkeling. 🙂
Ich lass jetzt auch mal meinen Senf dazu ab:
Der Abschuss eines Verkehrsflugzeuges mit Unschuldigen an Bord ist klar rechtswidrig, das hat das BVerfG nun einmal so entschieden.
Dieser Rechtsprechung hat sich auch das Wehrstrafrecht zu beugen.
Ein Soldat der ein Verkehrsflugzeug abschiesst macht sich somit des vielfachen Totschlages strafbar (natürlich nur an den unschuldigen Passagieren, nicht an den Terroristen).
Ob er im Einzelfall entschuldigt gehandelt hat, bleibt abzuwarten.
Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall sein wird. Allerdings würde seine Strafe – wie im Fall Daschner – irgendwo im Bereich knapp oberhalb eines Freispruchs liegen.
Ich nehme mal an, dass das BVerfG mit seiner – m. E. sehr klugen Entscheidung – eine Situation vermeiden wollte, in der ein eingesetzter Pilot keine andere Wahl mehr hat als das Verkehrsflugzeug abzuschießen.
Ein Kampfpilot muss zu jeder Zeit die Wahl haben, ob er Unschuldige Töten will oder nicht.
Es kann einem schon Angst werden, wenn solche Deppen im Ernstfall das Sagen haben. Aber ALLAHAHA wirds schon richten.
EXTREM-SIUATIONEN SIND NICHT PLANBAR
Guter Beitrag. Genauso ist es: Jung schwallt über ein Pseudo-Thema, bei dem allenfalls theoretischer Handlungsbedarf besteht. Aber über sehr praktische Fragen, bei denen sofortiger Handlungsbedarf und sehr reale Handlungsmöglichkeit besteht – Scheitern der Integration, Beendigung der Masseneinwanderung von moslemischer Analphabeten, Ausweisung von Terror-Sympathisanten, Kriminellen, Sozialstaatzockern, Reaktion auf irrsinnige EU-Einwanderungspolitik -, schweigt er. Mit Absicht und aus Feigheit.
Jung führt eine völlig überflüssige Schwachsinnsdebatte. Natürlich muß man neue 9-11-Flieger abschießen, wenn man kann. Ist doch logisch. Darüber muß man gar nicht reden. Aber ein Gesetz machen kann man dafür natürlich nicht. Wie denn auch? Für Extremsituationen kann man keine Regeln und Gesetze machen. Es ist das typische an einer Extremsituation, daß sie sich normierter, standardisierte Behandlung und Reaktion entzieht. Sonst wäre es ja keine Extrem- sondern einfach eine Standardsituation, in der man, wie üblich, nach Regel- oder Vorschriftswerk ganz planmäßig verfährt.
In der Extremsituation braucht man keine Gesetze, die sie vorhersehen und alles bis ins kleinste Detail regeln, sondern Handlungs- und Bewegungsfreiheit – und den Mut, entschlossen zu handeln. In einer Extremsituation muß man so handeln, wie es die Situation befiehlt – und anschließend dafür gerade stehen.
Noch etwas: Wer in einer Extremsituation Befehle erteilt, braucht natürlich auch Leute, die sie ausführen. Das ist nicht selbstverständlich, wie Jung jetzt merkt. Egal welches doofe Gesetz er jetzt machen läßt. Am Schluß muß irgendein Pilot schießen. Und der allein entscheidet dann, ob er es tut.
Tja, so ist das halt mit Extremsituationen: Sie sind nicht planbar. Dass man in diesem Land über so etwas Banales überhaupt reden muß, ist ein schlechtes Zeichen.
Interessant finde ich, daß sich Herr Jung eine Kadertruppe von Piloten herangezogen hat, die „jeden“ Befehl ausführen würden – gab’s das nicht schon einmal? Und der Generalinspekteur der Luftwaffe ist auch noch so stolz darauf.
@#16 Weiterdenker
Ja, das gab es in jeder Armee und jedem Staat, dass es Soldaten gibt, die vorhaben, gegebene Befehle zu befolgen. Ohne das würde eine Armee nicht funktionieren.
„Unser Oberlajtnant Makovec hat uns immer gesagt: ›Disziplin, ihr Heuochsen, muß sein, sonst möchtet ihr wie die Affen auf den Bäumen klettern. Aber das Militär wird aus euch Menschen machen, ihr Trotteln.‹ Und is das nicht wahr? Stellen Sie sich einen Park vor, sag mir aufn Karlsplatz, und auf jedem Baum einen Soldaten ohne Disziplin. Davor hab ich immer die größte Angst gehabt.«“
http://vojtisek.tripod.com/hasek/17101_de.htm
Nur völlig verblödete Gutmenschen begreifen nicht, dass Armeen nur mit Befehl und Gehorsam funktionieren.
„Ähm, meine Herren, wir haben hier ein vollbesetztes Passagierflugzeug mit Kurs Frankfurt Main, wahrscheinlich entführt, wir befürchten einen Anschlag mit Hilfe dieses Flugzeuges. Das Flugzeug erreicht Frankfurt in 20 Minuten, die Atlamstaffel benötigt 15 Minuten bis zum Abfangen. Wer möchte die Dikussion eröffnen?“
Football Jihadi style….
#15 Mtz:
Sorry, aber das Grundgesetz – gerade Art. 1, auf den sich das Urteil des BVerG bezieht – verliert auch in „Extremsituationen“ nicht seine Gültigkeit und ist strikt einzuhalten. Wer definiert überhaupt, wann eine „Extremsituation“ vorliegt und wer gibt uns die Garantie, daß dies dann nicht auch noch inflationär ausgebaut wird wie z. B.:
Die Maut und deren technische Einrichtungen sollten ausschließlich zum Abkassieren des Schwerlastverkehrs dienen und nur deshalb ist das Gesetz auch so „durchgegangen“. Dann sollten die Einrichtungen zur „Fahndung“ nach Mörder (und andere Verbrecher) eingesetzt werden, dann gegen Terroristen, dann bei Verstößen gegen Verkehrsregeln und inzwischen redet man auch schon ungeniert von der „PKW-Maut“ – als hätten wir´s nicht doch gewusst…
Es gibt eine Menge weiterer Beispiele der hemmungslosen Gier unserer „Volksver
arschertreter“ nach Ausweitung ihrer Befugnisse (Vorratsdatenspeicherung, „Online-Durchsuchung“, Steuer-ID etc.).Da ist es gut, wenn es ein Grundgesetz gibt und ein BVerG, das auf dessen Einhaltung achtet. Es ist eine Tatsache, daß die „Regierenden“ immer mehr dem Grundgesetz entgegenstehende oder einfach auch nur dilettantisch zusammengeschusterte Gesetze – mehr oder weniger bewusst – erlassen. Und das, wo wir doch eine Menge Rechts
verdreheranwälte im Bundestag sitzen haben! Das BVerG muß seit einigen Jahren immer öfter untragbare Gesetze einkassieren oder vielfach zum „Nachbessern“ zurückweisen.Zurück zum Thema „Abschuss“:
Haben sich die Verantwortlichen auch nur einmal den Gedanken gamacht, was passieren könnte, wenn ein ausländisches Passagierflugzeug abgeschossen werden könnte? Wir dürften uns dann sicher auf eine Kriegserklärung des Herkunftslandes „freuen“. Womöglich könnte Terroristen – wenn das „Abschußgesetz“ durchgeht – gerade auch ermutigen, einen Streitfall zwischen der BRD und einem anderen Land (sicher muselmanisch) zu provozieren. Welche Unzahl an Klagen und immensen Schadensersatzforderungen würden die Angehörigen der abgeschossenen Menschen wohl gegen die BRD anstrengen? Anhaltspunkt Lockerbie: 2,7 Milliarden US-$
Aber es ist wohl zuviel von unserer „politischen Elite“ (*pffft*) verlangt, daß sie auch mal weiter als an ihren Machterhalt, an schwarze Koffer, ihre Pensionsansprüche und an einen fetten Aufsichtsratsposten nach Ende ihrer Bundestagszeit denken.
@17 – D.N.REB
Es geht um „absoluten Gehorsam“ – auch bei erkennbar rechtswidrigen Befehlen, so wie hier. Aus gutem Grund gibt es hierzu im Soldantengesetz Regelungen. Ab und an lernt man aus der Geschichte.
#16 Weiterdenker
Zitat eines Jagdfliegers aus dem SPON-Forum:
Sicher nicht nur die Jagdflieger…
Im übrigen verletzt Hr. Jung mit dem Aufruf zum Befolgen rechtswidriger Befehle seine Fürsorgepflicht als Dienstherr. Die Soldaten, die diesem Befehl nachkommen sind nämlich weder strafrechtlich noch zivilrechtlich aus dem Schneider. Und wie ich unsere Politik einschätze läßt man sie dann „im Falle eines Falles“ im Regen stehen.
EXTREMSITUATION – NUR DU UND DEIN GEWISSEN
@ 15 halali
Wer entscheidet, was eine Extremsituation ist?
Jeder von uns, oder jeder, der plötzlich mit einer extremen Situation konfrontiert wird, muß das entscheiden – und sich später rechtfertigen.
So wie Daschner. Dem hat das GG und die Unantastbarkeit der Menschenwürde auch nichts geholfen. Er mußte entscheiden: Verletze ich das Gesetz, oder lass ich den Kleinen sterben? Wie auch immer man in so einer Situation entscheidet, man macht sich schuldig. DAS IST EINE EXTREMSITUATION, und da hilft kein Gesetz.
Aber Abwägung kann helfen: Was ist wichtiger – ein Stück bedrucktes Papier oder das Leben eines Kindes? Eigentlich gar nicht so schwer, oder?
Was also machen wir mit dem 9-11-Flieger? Fliegen lassen oder abschießen? In jedem Fall sterben Menschen. In jedem Fall verurteilt der Pilot Menschen zum Tode. WOZU DIENT DA EIN GESETZ? Oder ein Grundgesetz-Artikel oder ein Verfassungsgerichtsurteil?Allenfalls als billige Ausrede.
Hier muß ein Mensch entscheiden, und niemand in der Welt kann ihm die Entscheidung abnehmen.
In der Extremsituation ist man ganz alleine und hat nur sein Gewissen. Sonst nichts. Das Grundgesetz ist dann völlig belanglos, nur ein Stück bedrucktes Papier. Tja, was ist wichtiger, dieses Stück Papier oder das Leben eines Kindes?
Halali, hättest Du Daschner die Entscheidung abnehmen wollen?
Und wie intensiv hat man seit dem 05.05.1955 daran gearbeitet, den „Bürger in Uniform“ aufzubauen, ihm demokratische Regeln beizubringen und daß man – auch als Soldat und Befehlsempfänger – NEIN sagen darf, wenn es das Gewissen nicht zulässt oder es sich um einen offensichtlich (grund-)gesetzwidrigen Befehl handelt. Das ist inzwischen für die immer weiter in Richtung Faschismus triftenden „Machthaber“ nun wohl alles nur noch „Asche“.
#23 Mtz
Daschner ist zurecht abgewatscht worden. Er hat sich gesetzwidrig verhalten.
Und unser Grundgesetz als ein „Stück Papier“ abzutun, zeugt nicht gerade von dessen angemessener Wertschätzung. Dafür ist dem GG viel zuviel Ungemach vorausgegangen und die „Väter des GG“ haben sich wohl was dabei gedacht (im Gegensatz zu den heutigen Politikern), als sie das GG schufen. Es sollte u. a. das Volk vor der „Gewalt der Herrschenden“ schützen. Kein Wunder, daß es nun einigen Politfanatikern im Reichstag ein Dorn im Auge ist.
Diese ganze Debatte gibt es unter den Dschihadis sicherlich nicht.
Sicherlich muss sich Europa deren Normen nicht anpassen. Aber der Konflikt mit einem Gegner der BEWUSST den Tod von Unschuldigen in grossem Masstab plant und verwirklichen will, diesen Konflikt werden nicht Juristen ausfechten, sondern z.B. Piloten die innerhalb von kurzer Zeit solche Entscheidungen zu treffen haben werden.
Also, am Besten das Risiko solcher Situationen minimieren, wie PI schon oben geschrieben hat. Dann muss Jung sich auch nicht den Kopf zerbrechen.
Hallo Mtz,
was du beschreibst nannte man früher auch Gewissensnotstand. (schon Luther hat darüber geschrieben) Solche Situationen, da hast du meiner Meinung nach vollkommen Recht, kann man mit Gesetzen nicht regeln.
Ein Herr Daschner war in einem solchen Gewissensnotstand, Helmut Schmidt war in einem solchen Gewissensnotstand, (Schleyer, Landshutentführung) ein von Stauffenberg, nachdem Bundeswehrkasernen benannt sind, war in einem solchen Gewissensnotstand.
In einem solchen Fall gilt die Abwägung, zwischen 2 Übeln, und die Entscheidung das kleinere Übel in Kauf zu nehmen, um das grössere Übel abzuwenden.
Wer solchen Entscheidungen persönlich aus dem Weg gehen möchte, sollte keine verantwortlichen Berufe in Politik, Millitär, oder Polizei übernehmen.
PAPIERKORB
@ 25 halali
Daschner hat völlig richtig gehandelt.
Wenn es um die Frage geht: Das Leben eines Kindes retten oder den Buchstaben des Grundgesetzes wahren – dann wird jeder, der einen Funken Menschlichkeit im Leibe hat, das GG mal für einen Moment in den Papierkorb werfen. Dies Abwägung kann das GG nie gewinnen.
Ich gebe allerdings zu, daß im Fall Daschner die Sache doch nicht so schwierig war. Es ging nämlich um nicht viel: Ob diese Entführer-Ratte einen in die Fresse kriegt oder nicht, das war doch im Grunde völlig wurscht. Leichte Entscheidung für den Versuch, das Leben eines Kindes zu retten.
War es nicht dieser Herr Jung, der in seiner Zeit als hessischer Staatsminister mit seinem Kumpel, dem „höchstmöglichen Aufklärer“ einer Geldkofferaffäre,Roland Koch, die „jüdische Vermächtnisse“ frei erfunden hat? Und dafür gehen musste?!
Großer Gott, was ist dieser Beitrag für eine Schande – für eine Schande für die gesamte bundesdeutsche Publizistik, die hier mit ein paar Sätzen in ihrer schreienden Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit vorgeführt wird. Ein paar simple klare Gedanken charakterisieren das Problem und die Situation. Aber glaubt jemand, irgendein derartiger Gedanke fände sich in üblichen deutschen Journalen?
PI / gw rules!
Dieser GG-Rap hilft überhaupt nicht weiter. Den Piloten die Verantwortung als Gewissensentscheidung aufzubürden grenzt an Wehrkraftzersetzung. Wenn wirklich eine Passagiermaschine gekapert wird, um ein Attentat damit auszuführen, dann wird uns auch niemand den Krieg dafür erklären, sie abgeschossen zu haben. Wenn unschuldige Zivilisten dabei umkommen, sind immer noch die dafür verantwortlich, die sie als Geiseln genommen haben.
Werte Disputanden
Die Diskussion ob oder ob nicht ein Passagierflugzeug mit Geiseln an Bord abgeschossen werden darf ist bereits geklärt.
Ein Blick in die Hager Landkriegskonvention reicht da völlig. Es gilt nur zu klären, befinden wir uns im Falle eines zur Bombe umfunktionierten Flugzeuges im Krieg oder nicht ?
Nehmen wir einmal an, Terroristen würden anders vorgehen. Sie entführen kein Flugzeug, sondern besetzen eine Stadt. X-Tausend Taliban besetzen Köln per Fallschirmabsprung, besetzen den Flughafen die ganze Innenstadt und rufen das Kalifat aus. Über den Flughafen transportieren sie Kazamraketen heran und beginnen die umliegenden Städte zu Bombardieren, währen im Müngersdorfer Stadion Talibanfußball mit Köpfen gespielt wird. Da besteht laut Hager Landkriegsordnung kein Zweifel das die Stadt zurückerobert werden darf. Und zwar egal ob sich Zivilisten darin aufhalten oder nicht. Es darf mit jeder Art von Waffe die der Armee zur Verfügung steht, der Widerstand zusammengeschossen werden. Selbst Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Kulturdenkmäler etc. dürfen dem Erdboden gleich gemacht werden wenn sich dort Waffen und/oder feindliche Kämpfer befinden. Da diskutiert das Pionier-Bataillon auch nicht darüber, ob man den Flammenwerfer gegen das Erdgeschoss voller MG-Nester einsetzen darf, nur weil in den Stockwerken darüber Zivilisten gefangen gehalten werden. Es gilt den Gegner und seine Waffen auszuschalten. Das ist das Ziel in einem kriegerischen Konflikt. Um Falle eines besetzten Verkehrsflugzeuges, sind die Entführer die gegnerische Einheit, das Flugzeug die Waffe.
Und noch etwas. Ein Staat darf sich NIEMALS erpressbar machen. Sich niemals zur Geisel machen. Es werden ja nicht nur die 200 oder 300 Personen im Inneren der Maschine zur Geisel, der ganze Staat wird zur Geisel. Sämtliche 80 Mio. Einwohner. Da das Flugzeug als Waffe benutzt wird, kommt ein Nichtabschuss dem Zugeständnis gleich, das Terroristen offen mit der Waffe in der Hand durch unsere Straßen patrouillieren zu dürfen. Dem Eingeständnis gleich, Jedweden nach Belieben, an jedem Ort und zu jeder Zeit aus einer Laune heraus töten zu dürfen.
Ich habe es schon einmal gesagt und tue es gerne wieder. Gesellschaften die sich langanhaltender offener Gewalt von innen oder Außen ausgesetzt sehen , verändern sich. Sie radikalisieren sich. Die Achtung vor dem Leben als ultimative Grenze staatlichen Zugriffs schwindet. Es gibt genügend Studien und historische Abhandlungen darüber, wie sich z. Bsp. die Todesstrafe auf die Wert(ein)schätzung fremden Lebens auswirkt. Gleichlautende Studien gibt es zu langandauernden Kriegen, welche die Existenz eines Staates/Volkes/Stammes bedrohen ( sogar wenn es sich nr um vermeintliche Bedrohungen handelt) Das fängt bei den Prea-staatlichen Gebilden des Frühmittelalters an ( Bedrohung durch den gewaltsam expandierenden Islam an, und reicht bis in die heutige zeit. Historiker haben sich zu diesem Thema sehr gründlich ausgelassen. Die Resultate waren z. Bsp. die innereuropäischen Kreuzzüge gegen Katharerer, Waldenser,etc. die Inquisition, die spanischen und portugiesischen Autodafes. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Unsere jetzigen Gesellschaften sehen sich einem Ähnlichen Prozess unterworfen. Wer erinnert sich nicht an die Volkszählung der 80er Jahre. Massenproteste mit Millionen auf den Straßen, und Lichterketten quer durch das Land. Und nur weil es galt, ein paar nichtssagende Fragen zu beantworten. Heute stehen Fingerabdrücke, Retinascan und biometrische Gesichtserfassung auf dem Tapet und kaum noch jemand beschwert sich. Da bedroht ein Vize-Polizeichef einen Entführer mit Folter. Man denkt über den Abschuss von Unschuldigen in Flugzeugen nach. Und warum ? Weil es eine Radikalisierung gibt. Der Wert, der absolute Wert des Lebens schwindet. Und das, genau das ist der Triumph der Terroristen. In ihrem Weltbild hat das Laben eh keinen Wert. Und das wollen sie auch an jedem anderen Ort erreichen. Und sie erreichen es. Das Problem ist, das eine liberale und offene Gesellschaft nicht überleben kann, wenn sie sich nicht .. zum Teil .. auf die Niederungen herabbegibt, auf dem der Terrorismus agiert. Wollen wir nicht hilflose Geisel eben jenes unmenschlichen Terrorismus werden, werden wir einen Teil unserer gesellschaftlichen Errungenschaften aufgeben müssen, um mit jener , von außen herangetragenen, Aggression fertig zu werden.
Doch wir sollten stets im Auge behalten was wir da verlieren. Wer glaubt Terroristen hätten bisher keinen Einfluss auf sein leben hat weit gefehlt. Die Taliban und ihre beliebig ersetzbaren Humanbomben, hocken vielleicht in afghanischen Höhlen, aber die Auswirkung ihrer Umtriebe reicht bis in jedes deutsche Wohnzimmer. Wir haben bereits Teile unseres Staatsgebildes verloren. Wir haben bereits Teile unserer Freiheit verloren. Das sollte man wissen. Das sollet man aber auch der Öffentlichkeit sagen.
P.S. Ich werde dem Herrn Jung keine einzige Träne nachweinen, wenn er angesichts seinen Äußerungen zurücktreten muss.
Die Sache ist doch ganz einfach! Die Genossen vom BVG opfern also lieber Flugzeuginsassen und Anschlagsziele wie etwa: Wolkenkratzer, vollbesetzte Stadien, usw. (Gut, das BVG in Karlsruhe ist aufgrund seiner bisherigen „Islamfreundlichkeit“ garantiert kein Anschlagsziel).
Jetzt fehlt nur noch ein BVG-Urteil, wonach Terroristen keine Flugzeuge als fliegende Bomben missbrauchen dürfen und schon lebt es sich gut in der Traumwelt.
Was für ein Käse.
Die Frage ist doch, ob sich heute ein vollbesetztes Passagierflugzeug überhaupt noch widerstandslos von Selbstmordattentätern entführen lässt.
Wenn die Alternative der sichere Tod ist, werden wohl die meisten Menschen zumindest versuchen, ihr Leben so teuer wie möglich zu verkaufen und die Hijacker zu überwältigen.
Auch geht in der Diskussion unter, dass die Passagiere in einem solchen Flugzeug im Fall der Fälle sowieso sterben werden, ob jetzt durch Einschlag in ein Hochhaus oder durch vorherigen Abschuss.
Die ganze Diskussion zeigt nur, dass unsere weichgespülte, konfliktverabscheuende Konsensgesellschaft nicht in der Lage ist, schwerwiegende, aber notwendige Entscheidungen zu treffen bzw. zu akzeptieren.
Der Fall liegt etwas anders. Hier wird wie in allen Bereichen getestet,wie unterwürfig momentan der Stand der Gesellschaft ist. Dies passiert in allen anderen Sektoren wie Steuern, Preiserhöhungen für lebenswichtige Produkte, Sicherheit etc. um zu testen wie schmerzfrei die Gesellschaft ist. Je mehr diese verblödet, umso leichter ist das. Diesmal hat es die „Strahlflugzeugführer“ der Bundeswehr erwischt. Dies ist so gewollt.
Der Soldat muß in unsere „demokratischen“ Gesellschaft, erst einmal die seitenlangen Gesetze beachten, bevor er handelt.
Als ein Lt. der BW im ehemaligen Jugoslawien trot 3 maliger Aufforderung der Parole keine Antwort bekam, hat er das Feuer eröffnet und 1 Terroristen erschossen.
Folge: Gerichtsverfahren in Deutschland zur Klärung des Falles.
@#36 Warlord
Guter Beitrag.
Ich fragte mich zunächst, WOVON mit dieser medialen Nebelkerze abgelenkt werden soll.
Hier wird von FACHKUNDIGER, betroffener Seite Jungs Nebelkerze diskutiert:
http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?t=7531
Was ist eigentlich schlimmer: Dass der Verteidigungsminister dem einzelnen Soldaten die Entscheidung zum möglicherweise ungesetzlichen Töten überlässt, oder ob der Berufsverband der Soldaten seine betroffenen Mitglieder offen zur Befehlsverweigerung und damit zum Vertrauensbruch gegen seinen Dienstherren aufruft?
Die Entscheidung, einen Befehl zu verweigern, ist und muss jeder Soldat in der entsprechenden Situation für sich selbst und vor seinem Gewissen verantworten. Wo kommen wir dahin, wenn der Bundeswehrverband entschedidet,was Recht und Gesetz ist und wenn man glaubt, sein Gewissen an den Bundeswehrverband delegieren zu können. Der Staat und damit auch ein in seinem Auftrag unmittelbar handelnder Minister kann sich nicht auf einen übergestzlichen Notstand berufen, sondern hat nach bestehender Gesetzeslage zu entscheiden und dafür zu sorgen, dass eine tragfähige Gesetzesgrundlage geschaffen wird. Danach ist derzeit ein Abschuß eines mit zivilen Fluggästen besetztes Flugzeug unrechtmäßig. Für den möglicherweise entstehenden Schaden ist der Gesetzgeber, aufgrund der von ihm nicht geschaffenen gestzlichen Grundlage und nicht der Verteidugungsminister verantwortlich.
Es ist auch das gute Recht des Bundeswehrverbandes, seine gegenteilige Meinung gegenüber einer Äußerung des Ministers
öffentlich darzulegen. Aber es ist ungeheuerlich, dass er Soldaten zur Nichtbefolung eines Befehls des im Frieden obersten Diensherren aufruft.
Ob die Voraussetzungen des § 11 SG zur Nichtbefolgung eines Befehls vorliegen und ob er ihn trotzdem befolgt oder nicht, muß jeder Soldat für sich selbst, oft in Sekundenschnelle, entscheiden. Er trägt dafür, im Gegensatz zum Minister, auch die Verantwortung.
Das Risiko, nach Gesetzen und/oder moralisch schuldig zu werden, trägt jeder Soldat für sich allein und muss damit alleine fertig werden. Es ist sein Berufsrisiko!
Es ist wie immer: Keine klare Rechtgrundlage, dummes Geschwätz und der Pilot soll selbst endscheiden, ob er schießt oder nicht und dann, ja danach können wir ihn dann vor Gericht stellen!
Alle Klugschwätzer haben dann Tage, Wochen und Monate lang Zeit, die Sekunden, die der Pilot hatte,immerwieder neu zu „beleuchten“.
Ich möchte mal die Verantwortlichen sehen, die klar und deutlich sagen, wie denn nun verfahren wird.
Außerdem werden endsprechende Leute genau verfolgen,wohin die Diskussion geht:Wenn die erste Maschine über eine Großstadt gekapert wird, will ich sehen, wer hier in dieser Bananenrepublik in kürzester Zeit eine Entscheidung trifft.
Guter Artikel, gw.
Bei all den Dünnbrettbohrern in der Politik die sich offenbar am liebsten mit sich selbst beschäftigen hilft nur noch richtig „holzen“.
#35 interessanter Aspekt.
Wenn man die Anleitungen der Paragraphenreiter von BVG & Co. GmbH weiterverfolgt, so könnte auch Folgendes passieren:
a)Ein Flugzeug mit 100 Passagieren wird gekidnapt und über einem Bundesligaspiel zum Absturz gebracht. Staatlicherseits wurde außer Androhung strafrechtlicher Konsequenzen nichts unternommen.
Bilanz: mindestens 100 Tote plus paar tausend Zuschauer und unbekannter großer Zahl von Verletzten.
Rein rechtlich waschen alle ihre Hände in Unschuld. Formal juristisch alles ok.
Klasse! Alles paletti- der rechtsstaat triumphiert wieder mal.
b) Wieder ein Flugzeug mit 100 Leuten gekidnappt. Geiseln wehren sich, erschlagen einen Entführer und verletzen die anderen schwer. Es findet sich ein Hobbypilot, der den Vogel irgendwie auf einem Acker runterbringt. Flugzeug zerbricht. 20 Tote, viele Verletzte.
Die sich wehrten, werden wegen Körperverletztung, Totschlag, Sachbeschädigung, Umweltverschmutzung und gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr belangt werden.
Toller Rechtsstaat, oder?
Höchtswahrscheinlich werden sie nicht Verurteilt werden, aber diese entwürdigende Prozedur, wie ein Verbrecher behandelt zu werden, müssen sie durchlaufen.
Wir sind ja schliesslich ein Rechtsstaat! 😛
Bezeichnend gestern auch in den Nachrichten die entrüsteten Kommentare ausschliesslich von irgendwelchen Richtern und Ex-Richtern, ihre Kaste wäre übergangen worden. Für wen halten sich eigentlich diese überbezahlten Krähen?
Klar, die Idee vom Hr. Jung ist ein ziemlich dummer Schnellschuß. Doch wer glaubt, mit GG und Verhüterli-Paragrafen Terroristen abzuschrecken, der lebt in einem Paralleluniversum!
Übrigens, wenn sich weiter noch Vorfälle von Gehorsamsverweigerung a la „ich bin gegen den Einsatz in blabla, weil ich ihn als Unrecht empfinde“ und strafrechtlicher Verfolgung von Soldaten wegen instruktionsgemäßem Gebrauch der Schußwaffe häufen, kann man den Saftladen Bundeswehr getrost auflösen und dem THW angliedern.
In dem Verein hat sich auch eine Beamtenmentalität festgefressen, wie in vielen staatlichen Bereichen.
Geld kann auch schöner bei einem Grillfest verbrannt werden.
@ #13 Markus Oliver
Ein Kampfpilot muss zu jeder Zeit die Wahl haben, ob er Unschuldige Töten will oder nicht.
Und somit auch die volle moralische Verantwortung!
Nein ein Kampfpilot sollte jederzeit das Vertauen haben können, daß helle Köpfe auf Offiziersebene für ihn schon alles durchgedacht haben. Befehle sollten ausgeführt werden müssen. Alles andere ist unfähr gegenüber den Soldaten.
@ #20 Weiterdenker
Ab und an lernt man aus der Geschichte.
Man kann aber auch paranoid sein. Es nervt, daß wir in Deutschland mehr Angst vor uns selber haben, als vor allem anderen.
Hier für alle: Wir sind nicht böse!
Bzgl. Stauffenberg, jaja großer „Held“.
Erst strammer Nazi, dann ein Jahr vor Kriegsende die Erkenntnis „Deutschland zu retten“.
Und nicht mal die Bombe richtig plaziert.
Er hätte sich ja samt Stab und Führer selber in die Luft sprengen können. Da wäre er genauso tot, wie nach dem Erschiessungskommando…
Eben ein richtiger „hätte“ und „wäre“ -Held, wie die Bundeswehr eine „hätte“ und „wäre“-Truppe ist. Tradition, eben. :-/
Wieso ist das ueberhaupt ein Thema?
Natuerlich muss ein solches Flugzeug abgeschossen werden sobald Terroristen es uebernommen haben und es zur Gemeingefahr wird.
Das ist mit Geiselnahmen genauso — totale Mediensperre und wenn moeglich, eine gewaltsame Befreiung — aber niemals Loesegeld zahlen oder die Entfuehrer am Leben lassen.
Wenn sich das nicht mehr ‚lohnt‘ wird es Entfuehrungen nicht mehr geben.
Wenn Terroristen ein Flugzeug beim Start vom Flughafen Frankfurt/Main entführen und in ein Hochhaus in der City steuern, ist das Ganze schon vorbei, bevor auch nur ein Abfangjäger aufgestiegen ist. Natürlich zeigt die Diskussion einmal mehr die Unfähigkeit und Skrupellosigkeit unserer Politmafia, aber eigentlich ist es nur eine Phantomdiskussion.
die Politstrizzis laufen Amok. Reihenweise Fälle für die Männer mit den weißen Kitteln und den Turnschuhen.
Wer glaubt, der absolute Tiefpunkt an Wissen, Können, Haltung, Charakter etc bei Regierung und Parteien sei schon erreicht, wird täglich eines besseren belehrt. Dem Zeug, das da derzeit rumkrakeelt würd ich nicht mal die Reinigung der Straßenränder anvertrauen. Parlamentarismus am Ende.
@ #5 jhunyadi
Genau das dachte ich auch, als ich erstmals von dem Thema auf N24 hörte. Ich dachte bloß: „Wenn die Musels hören, dass wir eh nicht reagieren, dann wagen die es erstrecht. Aber sobald der erste Eurofighter am Horizont auftaucht und seine Bordgewaffnung einsetzt, kackt sich auch der letzte Kofferbomber in den Kaftan!“
Unser Motto ist nicht umsonst: Bundeswehr – Entschieden für Frieden!
Als SoldatLw kenne ich einige Piloten, die aufgrund der aktuellen Gesetzeslage unentschlossen sind. In erster Linie beißt das Gewissen, Unschuldige abzuschießen. Man sollte nicht vergessen, dass Soldaten ebenfalls Menschen mit Familien und Herz sind.
Grüße aus der letzten Stube,
Junker
Wie weit die Verblödung des bundesdeutschen Staatsbürgers geht, zeigte das schöne Beispiel, das General a. D. Eisele(?) im DLF heute morgen schilderte.
Bei einem Manöver der Bundeswehr sollte Rot durch seine Brigade angegriffen werden. 27(?) Vertrauensleute der Soldaten wandten sich einzeln an ihn über ihre Vorgesetzten und gaben zu bedenken, dass man nicht an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt sein möchte.
Diese Gesellschaft wurde komplett verblödet. Soldaten, die bei einem Manöver nicht angreifen wollen, weil sie die Manöverlage als Vorbereitung eines Angriffskrieges interpretierten. Und mit den bekloppten Bundeswehrpiloten ist das ebenso. Die Bundeswehr ist eine Weicheierarmee, bestehend aus Friedenssoldaten, die nur Geld verdienen, Karriere machen aber sonst für nichts eintreten wollen. Aber diese Einstellung zieht sich durch die ganze Gesellschaft.
Hätte das die Führung in Moskau geahnt, was hier für Luschen in Uniform herumlaufen, naja. Lächerlich das Ganze.
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