Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Bürger in Deutschland leben? Welche Sozialleistungen bekommen sie? Wann liegt ein Missbrauch vor? Eine Handreichung der FAZ zur „Armutseinwanderung“ mit Daten und Zahlen. Inwiefern die Zahlen der FAZ stimmen, wissen wir nicht, immerhin sind es Anhaltspunkte. Störend ist aber auf jeden Fall, daß unsere Journalisten immer die Abmachungen, Gesetze und Verträge mit und durch die EU als unumstößlich bis in alle Ewigkeit ansehen! Wie war das denn gleich bei der Euro-Krise, als Merkel innerhalb einer Nacht die Verträge von Maastricht und Lissabon gebrochen hat und bis heute bricht, daß wir für die Schulden anderer EU-Länder nicht aufkommen müssen?

Wenn wir also hier und heute merken, daß bestimmte EU-Gesetze uns nur schaden, dann ändern wir die halt oder lassen sie zusammen mit den anderen EU-Partnern ändern. Auch der Bundestag kann neue Gesetze erlassen, daß dies und das nicht geht, und unseren EU-servilen Gerichten einen Strich durch die Rechnung machen. Wir können das EU-Parlament unter Druck setzen, wobei andere reichere EU-Länder sicher auch kein Interesse haben, osteuropäische Sozialhilfeempfänger dauerhaft zu unterstützen.

Sind wir die Untertanen und Kriecher Brüssels bis in alle Ewigkeit? Man könnte auch mal mit Barroso und den ganzen Bonzen Tacheles reden! Man könnte ihnen drohen, daß wir die Zahlungen nach Brüssel kürzen, falls sie unseren Anliegen nicht positiv gegenüber stehen und so weiter! Das hört sich für manche monströs an, ist es aber nicht! Das wäre nichts anderes als normale Politik!

Noch einmal: Merkel hat mit späterer Ermächtigung des ganzen Bundestags in einer einzigen Nacht ganz allein die Verträge von Maastricht und Lissabon gebrochen, die von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten unterschrieben waren und deren Zustandekommen Jahrzehnte gedauert hat! Warum dürfen Jahrhundert-Verträge so einfach gebrochen werden, wenn wir zahlen, und Nebenabmachungen nicht auch, wenn wir nicht mehr zahlen wollen?

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61 KOMMENTARE

  1. Die Krise kommt mit Garantie. Warum, weil der Schuldenabbau nirgends geschieht!!! Aber er wird geschehen, die Börsen brechen zusammen, DAX von rund 10.000 auf 1.000, da gehen MIllairden flöten und wir Bürger und Sparer bluten ja schon, monatlich mit dem Negativzins und den Reallohnsenkungen von 1,5%. Glaubt Ihr alle nicht, da schaut mal, was Euch bleibt – immer weniger – irgendwann sind auch die Renten und Pensionskassen sowie die Sparkassen pleite. Nur eine Frage des Zeitpunkts. Wer das bestimmt? Ja das Staatsvolk nicht, Eurokraten und Eurogläubige Blinde – oder gar Verbrecher?

  4. DAX von rund 10.000 auf 1.000, da gehen MIllairden flöten

    Das sehe ich nicht so, das würde nur mal bedeuten, dass man die „Luft rausläßt“

  6. Der Zusammenbruch kommt spätestens, wenn der Dollar nicht mehr Weltleitwährung ist. Das wird dann passieren, wenn China auf den Goldstandard setzt. Es wird spekuliert, dass das 2017 der Fall sein soll.

  7. Ich staune, dass unter dem Artikel in der FAZ der Kommentarbereich nicht gesperrt wurde. Die Kommentare dort sind jedenfalls sehr deutlich …

  8. #4 pustel

    Das sehe ich nicht so, das würde nur mal bedeuten, dass man die “Luft rausläßt”

    Wobei ein Rückgang von 9000 Punkten im DAX dem totalen Wirtschaftskollaps gleichkäme und nicht bloß ein „Luftablassen“ wäre.

  9. Unser Grundgesetz ist für uns auch nicht bindend. Laut dem Grundgesetz hat das deutsche Volk die Aufgabe, eine Verfassung auf die Beine zu stellen, die das Grundgesetz ablöst. Warum also machen wir das nicht einfach? Wenn sich die Bonzen in Berlin dagegen wehren müssen wir Gewalt anwenden.
    Wir sind 82.000.000 und die ein paar Hundert.
    Und gibt es nicht auch einen Paragraphen der besagt, dass gegen Feinde von Innen und Aussen Wiederstand geleistet werden darf und muss?
    Na also. Wenn sie es so wollen, dann müssen sie eben an Baum oder Wand.

  10. Das ist die Strategie der Pseudokonservativen, Wirtschaftspolitik als „konservative“ Europapolitik zu verkaufen. Und dann sagen Sie: „Wenn Ihr die Rechten wählt, dann wählt Ihr welche, die unserer Wirtschaft schaden!“ Mit dieser Lüge retten sie sich von Wahl zu Wahl. Und weil sie ja jede Wahl gewinnen, können sie es sich erlauben, die anderen unangenehmen Themen, die eigentlich zu ihrem Aufgabenbereich gehörten, zu ignorieren.

    Das hat für die Politiker aufschiebende Wirkung, aber für das Volk eine verschlimmernde Wirkung. Ewig kann das nicht so funktionieren.

  11. #8 Jackson

    Der zweite Abschnitt des Kommentars sollte natürlich in Normalschrift erscheinen.

    PI-Redaktion, bitte ein Vorschaufenster anbieten!

  12. #1 Hallodeutschland

    Die Schulden bezahlt die Notenpresse. Nicht direkt, aber indirekt, was ja schon längst geschieht.

    Für so einen Daxabsturz von 10.000 auf 1.000 bedürfte es einer gewaltigen Deflation. Auch das wird keine Notenbank zulassen.

    Bei einem anderen Szenario, nämlich galoppierender Inflation durch die Geldflutungen der Notenpresse, wie es einige Untergangspropheten heraufbeschwören, gäbe es eine ganz andere Daxentwicklung.

  13. Merkel hat die Verträge von Maastricht zugunsten der Finanz-Eliten gebrochen. Seitdem gehen unsere Steuergelder in Milliardenhöhe an marode Zockerbanken.

    Wir Bürger haben nichts mehr zu sagen, nur noch zu parieren. Deshalb werden die Anordnungen aus Brüssel streng verfolgt, wenn es um die Gängelung der Bürger geht.

  17. #12 ingres

    Sehr hilfreicher Artikel; denn das bearbeiten wir momentan vor Ort bei der AfD.

    Den Artikel sollten die Verantwortlichen in der AfD wirklich sehr genau lesen, denn er macht noch einmal deutlich, daß die von Bernd Lucke und anderen AfD-Spitzenfunktionären (zuletzt Gauland im DLF am 4.1.2014) vorgeschlagene Lösung, in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren nur Sozialleistungen in Höhe des Niveaus ihrer Herkunftsländer zu bezahlen, juristisch nicht haltbar ist.

    ingres, Frage: Sind Sie Mitglied der AfD-Programmkommission? Oder erarbeiten Sie für die Untergliederung, in der Sie aktiv sind, einen Programmantrag für den bevorstehenden Parteitag?

  18. ich sag es noch Mal, bei den anstehenden Wahlen endlich quittieren daß DIESE Parteien nicht mehr zu akzeptieren sind.

  19. Eine Liste von Staaten wo wir was bekommen wäre mir lieber falls man dieses Land verlassen muss.

  21. Ehrlich! Jeder EU-Bürger darf, notgedrungen, Sozialhilfe beziehen. Was mich stört ist, dass sich jeder Musel mit vier Frauen und 13 Kindern in die soziale Hängematte legt, unseren Staat verachtet und sich für unwiederstehlich hält.

  22. Ich lese immer dort, wo es spannend wird, „unklar, unklar, blablabla“.

    Ja, wofür gibt es denn die hoch bezahlten Beamten in Deutschland und in Brüssel, wenn sie die Unklarheiten nicht beseitigen können.

    Sicher, Gesetze und Verträge die über 15 Jahre alt sind, können nicht alles Spätere berücksichtigten. Aber dann müssen, zum Donnerwetter, sie an die Realitäten angepasst werden.

    So, wie es im Augenblick aussieht, kann das Monstrum EUDSSR nur auseinanderfliegen – und das alternativlos.

    Dazu kommt dann noch die CARITAS.

    Siehe hier:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article123623818/Katholischer-Verband-tadelt-CSU-Migrationspolitik.html

    Haben sich die CARITAS Bonzen überhaupt einmal Gedanken über die Deutschen gemacht, die diesen Unsinn zu bezahlen haben?

    Selber sitzt man fest und feist in halb-öffentlichen Bestallungen.

    Werfen wir doch für Straftaten im sozialen Bereich gleich unser StGB in die Mülle. Brauchen wir nicht mehr und Ulli Höneß ist auch kein Steuerbetrüger bzw. -verkürzer mehr.

    Was für ein Irrenhaus, dieses staaatsähnliche Gebilde BRDDR!

  23. Hat uns eigentlich schon mal ein anderes Land bei unseren Hochwasserschäden geholfen. Das hier ist nicht mehr Deutschland, dass ist Dummland.

  25. Zu den direkten finanziellen Belastungen kommen noch die Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt, die auch von den Osteuropäern ausgehen die wirklich arbeiten und keine Transferleistungen kassieren.

    Ich kann ohne groß zu überlegen sofort ein gutes Dutzend Städte (über die ganze BRD verstreut) aufzählen, wo in den günstigen Wohnlagen Autos mit osteuropäischen Kennzeichen fast schon in der Überzahl sind.

    Natürlich wirkt sich das fatal auf die Verfügbarkeit günstigen Wohnraumes aus.
    Nur das diejenigen, welche diesbezüglich sonst immer am lautesten schreien, auf einmal ganz still sind.

  26. Obwohl es bürgerlicher Überzeugung und deutscher Tradition entspricht, sich ganz besonders genau an Vereinbarungen und Verträge zu halten, tendiere ich immer mehr zu der Überzeugung, dass ein Ausweg aus dem „Gesamtschlamassel“ eines Tages nur mehr darin bestehen kann, die normative Kraft des Faktischen in anderer als bislang bekannter Art und Weise zu nutzen, indem man sich formell eingegangenen Verpflichtungen und auf EU-Ebene einseitig nicht zu ändernden Regelungen dadurch entzieht, dass man sie nötigenfalls schlicht missachtet und nicht erfüllt. Das gilt beispielsweise auch für den ESM, dem ungeheures Zerstörungspotential innewohnt (obgleich er nominell dem Erhalt dient). Vielleicht benötigt es dazu Massenproteste, die man kaum in Deutschland zuerst wird erleben können. Doch wenn die Welle aus dem benachbarten Ausland herüberschwappt, sind auch diese hier möglich.

  27. Gute Info, danke an PI.

    .. wenn länger als 3 Monate, dann muß ganze Familie umfassend krankenversicht sein.

    ABER WARUM wurden Krankenkosten dann immer wieder von den Steuern bezahlt?

    Beispiele:
    http://www.pi-news.net/2012/07/berlin-1-mio-euro-fur-romakinder-impfung/
    oder
    http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2013/0609/krankenversicherung.jsp

    Haben unsere Politiker die Steuergelder illegal verwendet, also mißbraucht?
    Dann müssen diese Politker vor Gericht, dafür haften und selbstverständlich abgesetzt werden (und Beamtenrente wird gestrichen).

    Oder ist da eine Gesetzeslücke? Bei der Einreise nach Deutschland müssen alle Personn kontrolliert werden, ob sie eine KV haben?!
    Viele Personen in BG und RO haben keine KV.

    Aber die Einwanderer aus BG und RO arbeiten ja alle und zahlen ein 🙂
    Die paar Einzellfälle könnten ja problemlos von den „Gutmenschen“ privat übernommen werden….
    Oder sind die „Gutmenschen“ so gut auch wieder nicht?
    Groß herumschreien „alle rein“, aber die anderen sollen bezahlen?
    Also konkret: Kommunisten, die herumschreien: „alle rein“, die geben ihre Kontonummer an,
    und die Kosten für KV werden dann abgebucht.
    Kein Problem 🙂

  28. Ich lese gerade die Kommentare unter dem FAZ-Artikel. Natürlich sind die Leute empört und in moralischer Hinsicht berechtigterweise.
    Wenn ich aber Kommentare wie diesen lese:
    „Danke für den Artikel….
    … es ist dringendst nötig eine bundeseinheitliche Regelung zur Abschreckung von Sozialleistungsbezug außerhalb des jeweiligen Heimartlandes. Dieser Sachverhalt ist egal wo keinem Bürger zu vermitteln, konterkariert wahre Zuständigkeiten und macht mißbrauch wahrscheinlich. Eine klare bundeseinheitliche Direktive wäre doch schnell formuliert, die EU-Sozialbürokraten sollen dann schauen, wie sie damit zurechtkommen.
    Wir zahlen, also haben wir auch Handlungsfreiheit.“
    dann denke ich, daß da grundsätzlich etwas mißverstanden wird. Wir haben gearbeitet und angespart, Handel getrieben und uns den Anschein eines souverän agierenden Landes geben lassen (zumindest in den letzten Jahrzehnten). Die BRD GmbH ist aber mitnichten souverän, war es nie und wird es nie sein. Sie war als Verfügungsmasse geplant, wurde so geführt und wird nun als solche „abgeerntet“. Wie man das dann nennt – ob „Verantwortung aus unserer besonderen Geschichte heraus“, „wir müssen doch was für die Armen tun“, „es ist von Vorteil für Deutschland“, „wir wollen doch schließlich Europa“, „das sind EU-Gesetze, die müssen durchgeführt werden“ -, ist völlig belanglos; es sind eh Fensterreden, beruhigende, mahnende, abstrafende, tränentriefend-mitleiderregende – aber sie führen immer wieder zu demselben Endpunkt: Es gibt keine Alternative.
    Es fällt mir nicht schwer, mir vorzustellen, daß eine gewissen Agenda vorsah, die Deutschen, die ewig Schuldigen, ihre weltbekannte Begabung zum Arbeiten und Sparen ausleben zu lassen, um das angefütterte Schwein irgendwann zu schlachten.
    Ist doch seit Jahrhunderten das Ziel unserer lieben Nachbarn und Freunde, Deutschland kleinzuhalten. Wie gut hatte man es soch damals mit den Kleinstaatenfürsten! Da konnten sich die Franzosen Soldaten in Hessen oder sonstwo einkaufen.

  29. Im übrigen hat es auch mit der juristischen Unterfütterung des Begriffs „EU-Bürger“ nicht ganz seine Richtigkeit:
    „Jürgen Vogel (pascht) – 07.01.2014 12:58 Uhr
    Es gibt keine EU-Bürger aus rechtlicher Sicht
    … da es eine EU-Bürgerschaft nicht gibt, weil die EU eben kein Staat und auch keine bürgerechtliche Union ist. Daraus leiten sich eben auch die einzelnen Verpflichtungen und Rechte her. Das Sozialsystem ist eines die Staatsbürgerschaft abdeckendes System. ZU etwas anderem wurde es nicht erfunden. OHne explitite europäische Regelung geht also nichts anderes.“
    … aber da kann ja noch nachgebessert werden. Hauptsache, der Wahlbüger gibt sich mit diesem Schlagwort zufrieden.

  30. WELCHE SOZIALLEISTUNGEN BEKOMMEN EU-BÜRGER?
    war die Überschrift. Aber das ist Unfug!
    Der deutsche (!) EU- Bürger (Harz IV – Opfer) muss um seine ihm zustehenden Rechte kämpfen und gewährt werden sie ihm nicht. Der Zigeuner, der Moslem, der Neger aber bekommt sie im Regelfall per Postwurfsendung.
    So jedenfalls ist die Praxis im Jobcenter Berlin-Pankow!

  31. Welche Hotels bekommen EU Bürger ❓

    Polizei stoppt Kleinlaster mit 17 Bulgaren

    Der Fahrer muss jetzt ein Bußgeld in Höhe von etwa 550 Euro wegen der Gewichtsüberschreitung zahlen.

    Damit der Transporter sicher weiterfahren konnte, wurden sie in umliegende Hotels einquartiert ❗

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwere-ladung-polizei-stoppt-kleinlaster-mit-bulgaren-1.1856791

    Die Dekadenz zeigt im Zerfall eine letzte Ahnung,?wie gross etwas war.

    © Hans Ulrich Bänziger (*1938), Schweizer Psychologe und Schriftsteller

  33. Man weiß gar nicht mehr, was man noch sagen soll.
    PI muss noch bekannter werden?
    Das klingt so als hätten wir noch jede Menge Zeit, haben wir aber nicht!

    #2 Tritt-Ihn (07. Jan 2014 12:31)
    Danke für den Link!

  34. Das Problem mit den EU-Sozialleistungen für Zuwanderer ist doch, dass EU-Politiker und der Bundestag Gesetze dazu gemacht haben, ohne klare Definitionen festzulegen und ohne die finanzielle Seite dafür zu regeln.

    Jetzt sollen die Kommunen das ausbaden.
    Die meisten SPD-regierten Kommunen sind aber total pleite!

    Das Prinzip der Konnexität, d. h., wer bestellt, der muss auch bezahlen, wurde wie schon so häufig in der Politik, nicht eingehalten.

    Die Justiz, genauer die Sozialgerichte, sollen den verzapften Schei* jetzt wieder nachträglich regeln.
    Was sie aber auch nicht können, weil ihnen die Kompetenzten dazu vielfach fehlen.
    Deshalb wird jetzt die Europa-Justiz zur Entscheidungsfindung befragt.

    Klare Definitionen gegen Sozialschmarotzerei von Zuwanderern sind aber auch von der Europa-Justiz nicht zu erwarten.

    Wir brauchen neue und kompetente Politiker_innen mit anderen Parteien in den Plenen und keine Schwafelheinis bzw. Schwafeltanten wie bisher!

    Nur, die fähigsten Köpfe sind heute nicht in der Politik zu finden, sondern schon wegen der Bezahlung in der freien Wirtschaft.

    In den Deutschen Plenen sind vornehmlich Betriebsräte, Grundschullehrer, Sesselfurzer aus der Verwaltung, 2. klassige Juristen und vermaledeite Berufsschwätzer zu finden.
    Viele von denen sind außerdem kriminell und haben z. B. schon mit Steinen auf Polizisten geworfen!
    Dass von denen ca. 5 % schwul sind, obwohl die durchschnittsquote Schwuler in der Bevölkerung bei < 2 % liegt, spricht auch nicht unbedingt für sie.

    Was dabei herauskommt, durften wir gerade bei der Benennung des neuen Kabinettes der Bundesregierung hautnah erleben.

    Wir werden überwiegend von Pfeifen regiert!

    Na ja, wenn wir Glück haben, wird wenigstens Tante Merkel nach ihrem Skiunfall berufsunfähig!
    Nur – was dann kommt, wird voraussichtlich genau so schlimm oder sogar noch schlimmer!

    Ich werde nachher wieder unseren Dorfteich vollkotzen, obwohl er bereits überläuft! 🙁

  36. Kommunisten nehmen Goodyear-Manager als Geiseln

    Die Franzosen und ihre Gewerkschaften mal wieder. Dabei ist an folgender Aussage mit Sicherheit etwas dran:

    Resigniert schrieb Maurice Taylor, Chef des US-Reifenherstellers Titan International Anfang 2013 nach mehreren Besuchen des Goodyear-Werks an Reindustrialisierungs-Minister Arnaud Montebourg, er könne die französischen Arbeiter behalten. „Die französischen Beschäftigten bekommen hohe Gehälter, aber sie arbeiten lediglich drei Stunden. Sie haben eine Stunde für ihre Pausen und das Mittagessen, unterhalten sich drei Stunden und arbeiten drei Stunden“, ätzte er.

  37. #36 CCAA73 (07. Jan 2014 14:18)
    OT:
    Vatikan ein Schwulenparadies
    Wundert mich nicht 🙂
    ++++

    Mich auch nicht.
    In Gesellschaften, wo vorwiegend nur ein Geschlecht vertreten ist, etwa in Klöstern, beim Militär usw., werden die Leute häufig halt schwul. Das ist allgemein bekannt!

  39. Kewil:

    Störend ist aber auf jeden Fall, daß unsere Journalisten immer die Abmachungen, Gesetze und Verträge mit und durch die EU als unumstößlich bis in alle Ewigkeit ansehen!

    Wie Karl-Peter Schwarz, Südosteuropa-Korrespondent der FAZ, Österreicher, der uns gestern im Leitartikel auf Seite 1 weismachen wollte, dass wir von Zuwanderung nur profitieren, ja, dass wir auf sie „angewiesen sind“. Er schreibt:

    „Ein Bulgare oder Rumäne, der in einem anderen EU-Land eine Arbeit aufnimmt, nimmt ein nicht verhandelbares Grundrecht in Anspruch. Als EU-Bürger stehen ihm in der Folge die gleichen ,sozialen Rechte‘ zu, die auch heimischen Arbeitnehmern gewährt werden. Da das Territorialprinzip gilt, bleibt ihm nichts anderes übrig, als in das Sozialsystem des Ziellandes einzuwandern. Zwar wäre es denkbar, die Sozialversicherung an eine EU-weite Vereinbarung an die Staatsbürgerschaft zu binden und sie von den Zielländern auf dier Ursprungsländer zu übertragen. Aber abgesehen davon, dass einer solchen Lösung fast unüberwindliche politische und rechtliche Hürden entgegenstünden, wäre sie auch den Sozialversicherungssystemen der Zielländer nicht zuträglich, die zu ihrer Stabilisierung auf Beitragszahlungen der Einwanderer angewiesen sind; die Verluste, die ihnen durch Missbrauch drohen, nehmen sich demgegenüber beinahe geringfügig aus.“

    Mme EU-Reding hingegen verwahrt sich dagegen, dass die EU als „Prügelknabe für nationale Entscheidungen“ herhalten müsse, sie sagt: „Deutsche Urteile, die EU-Ausländern Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun.“ Was stimmt? Wobei aktuell immer nur von Hartz IV die Rede ist und nur am Rande vom Kindergeld: Schon jetzt kriegen 32.579 Bulgaren/Rumänen deutsches Kindergeld, selbst wenn jedes Paar nur zwei Kinder haben sollte, sind das 12 Millionen, die wir berappen dürfen.

    FAZ-Schwarz sollte mal eine Einnnahmen/Ausgaben-Rechung aufmachen, das deutsche Kindergeld ist mehr als zwanzigmal so hoch wie in Rumänien und Bulgarien. Dort sieben bis zehn Euro, hier 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 fürs dritte, 215
    fürs vierte.

  41. David Cameron betonte, er wolle eine Änderung der EU-Verträge, um den Zuzug für Bürger aus ärmeren Ländern einzuschränken. „Wir müssen die Freizügigkeit auf das zurückführen, was sie ursprünglich sein sollte: das Recht, in einem anderen Staat Arbeit zu suchen. Es ist nicht das Recht, sich die besten Sozialleistungen auszusuchen.“

  42. #31 1123

    Das wichtigste Ziel ist schließlich:
    Zuwanderer gegen Deutsche auszuspielen.
    Man lässt die Hartz-IV-Zuwanderer in Ruhe und reagiert sich an deutschen Arbeitslosen ab, die wie im offenen Strafvollzug gehalten werden.

    Dabei ist es für Deutsche schon demütigend genug, den gleichen Hartz-IV-Satz zu erhalten, wie z. B. Asylbetrüger, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben.

  43. OT: Schämt Ihr euch eigentlich nicht?
    Wie lange und wie oft muss PRO NRW eigentlich werben um an läppische 4000 Unterschriften für den Antritt zur Europawahl zu kommen? Diese “Szene” hier schafft es nicht mal einige Unterschriften abzugeben! Gehts noch?
    Ich hatte schon ein schlechtes Gewissen, weil es bei mir ein oder zwei Wochen nach dem ersten Aufruf gedauert hat.
    Wenn ein paar Leute aus irgendwelchen Gründen für die AfD unterschreiben, sehe ich das ja noch ein. Wer aber gar keine Unterschrift abgibt, der kann sich seine Äusserungen hier auch gleich sparen, denn ohne politische Macht wird wird die Niemanden interessieren!

    Ausserdem: Wer Steuern bezahlt, sollte auch bitte die Abzugsfähigkeit von Spenden bei der Steuererklärung ausnutzen um einer islamkritischen Partei oder anderen Organisation Spenden zukommen zu lassen.

  45. Missbrauch? Betrug?
    Es ist gut, das die Wörter jetzt mal verwendet werden.
    Aber das Problem liegt hier weniger bei den „Betrügern“, sondern
    bei unseren Politikern.
    Die Gesetze sind unprofessionel. formuliert und müssen korrigiert werden.

    Politiker müssen das umsetzen, was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht.

    Wünscht sich die Mehrheit der Deutschen,
    dass Personen aus BG und RO einfach so Kindergeld in Deutschland erhält?
    Das reicht hier aber nicht aus. Ohne Sprachkenntniss und ohne Ausbildung, häufig ohne Schule bleibt da fast nur Prostitution und Diebstahl.
    Oder Hartz-4 nur, weil man so tut, als ob man Arbeit sucht, aber offensichtlich keine Chance hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt???

    Vorschlag für Gesetzesänderung:
    §1. Auszahlung von jeglicher Sozialhilfe (incl. Kindergeld) nicht mehr, als eingezahlt wurde. Dies für die ersten 20 Jahre und bis zum 35. Lebensjahr der 2. Generation.

    §2. Steuern müssen so viele bezahlt werden, dass die Kosten für Kindergarten und Schule voll gedeckt sind. Das sind 150-250€/Monat pro Kind bei normalen Kindergärten und Schule.

    §3. Nachweis für ausreichend Wohnraum, z.B. min. 70% der Fläche, die Hartz-4 vorsieht.

    §4. Nachweis der Legalität der Einnahmen.

    §5. Berechtigung für Wohnung nur, wenn obiges erfüllt ist und Eltern ein Minimum an Deutschkenntnis verfügen (z.B. Grundwortschatz 2000 Wörter)

    §6. Schule nur, wenn Residenz und wenn Kinder ausreichend Deutsch kennen.

    usw.

    Weil nach Ansicht der Gutmenschen und Kommunisten alle Einwanderer aus BG und RO Ärzte und sonstige Akademiker sind, ist das ja auch keinerlei Einschränkung 🙂

  46. Die europäische Union verschwendet und verteilt unsere Steuergelder wie Prinz Karneval die Kamellen. Hiergegen müssen wir uns endlich entschlossen wehren. Steuern sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die durch uns geleistet werden zur Finanzierung eines territorial abgegrenzten Staatswesens mit nationalen Aufgaben.

    Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuern den Lebensunterhalt leistungsloser Menschen oder anderer Staaten finanzieren.

    1.Griechenland: Geheimer Deal mit Goldman Sachs löste Euro-Krise aus:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39309/

    2.Die EU finanziert mit 1,4 Milliarden Euro palästinensische Beamte, die aber seit sechs Jahren nicht mehr zur Arbeit erschienen sind.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/11/bruessel-bezahlt-gehaelter-fuer-palaestinensische-beamte-die-keine-arbeit-haben/

    3.EU-Parlamentarier missbrauchen täglich Sitzungsgeld:
    http://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8

  48. #32 Esper Media Analysis: Kleinlaster mit 17 Bulgaren.

    550 € pro Person?

    Wer bezahlt das Hotel? Der Polizist?
    Hatte der Fahrer einen Personenbeförderungsschein?
    War der „Kleinlaster“ zugelassen für 17 Personen?
    Waren die Personen vorschriftsmässig angeschnallt?
    Waren die Personen krankenversichert?
    Warum wurde der Kleinlaster nicht konfisziert, um Strafe, Krankenversicherung und Heimreise zu bezahlen?
    Hat der Fahrer und alle Passagiere eine lebenslange Einreisesperre nach Deutschland erhalten?

    Wenn es 17 Deutsche gewesen wären,
    hätte die Polizei auch so gehandelt oder heftiger?

    Gelten für die Bulgaren anderen Verkehrsregeln und ein anderes Gesetz?
    Das wäre dann Rassismus.

    Kann es sein, dass der Polizist einen Linksextremistischen / Kommunistischen Hintergrund hat, und deshalb so rassistisch und gesetzwidrig gehandelt hat?

  49. Ich habe mal spaßeshalber die ernsthafte Frage an die EU gerichtet, dass ich es vorhabe meine berufliche und private Zukunft in Rumänien zu planen. Die EU möge mir doch bitte einmal mitteilen, wie hoch meine dort zu erwartenden stattlichen Hilfen seien, sollte es mir nicht gelingen auf Anhieb beruflich erfolgreich zu starten.
    Es kam eine Menge an Text und Links zurück.
    Schlussendlich sei es in das Ermessen des jeweiligen Staates gesetzt, in welcher Form und Höhe eine Unterstützung aussehen könnte.

    Und die dürfte ja bekanntermaßen nicht ausreichend sein, um mich bei stotterndem Start in Rumänien irgendwie zu unterstützen.

    Da sieht es ja für die „lieben Leute“ (sprich Fachkräfte) aus Osteuropa bei uns nicht ganz so schwarz aus.

  50. #29Kara Ben Nemsi (07. Jan 2014 13:52)

    Ich lese gerade die Kommentare unter dem FAZ-Artikel. Natürlich sind die Leute empört und in moralischer Hinsicht berechtigterweise. Wenn ich aber Kommentare wie diesen lese: “Danke für den Artikel…. … es ist dringendst nötig eine bundeseinheitliche Regelung zur Abschreckung von Sozialleistungsbezug außerhalb des jeweiligen Heimartlandes. Dieser Sachverhalt ist egal wo keinem Bürger zu vermitteln, konterkariert wahre Zuständigkeiten und macht mißbrauch wahrscheinlich. Eine klare bundeseinheitliche Direktive wäre doch schnell formuliert, die EU-Sozialbürokraten sollen dann schauen, wie sie damit zurechtkommen.

    Was für eine verquere Pseudo-Schei…be

  51. #44 Thorben_Arminius:

    Dann erklären Sie uns doch mal, warum Pro NRW im Europaparlament vertreten sein sollte.

    #50 Rascasse10:

    Schlussendlich sei es in das Ermessen des jeweiligen Staates gesetzt, in welcher Form und Höhe eine Unterstützung aussehen könnte.

    Sag ich doch, siehe #40. Und wenn wir jeden pampern, der beschließt, sich in Deutschland niederzulassen, dann ist das unsere Blödheit, nicht die der Brüsseler.

  53. #32 Esper Media Analysis (07. Jan 2014 13:57)

    Polizei stoppt Kleinlaster mit 17 Bulgaren

    Lüge! Die Wahrheit ist:

    Keine Anzeichen für Armutszuwanderung aus Südosteuropa

    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-942256.html

    Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Artikel über explosionsartig steigende Zahl von Deutschen, die unter schweren Wahnvorstellungen leiden… allein in NRW sollen ja bereits mehrere Mio. Bürger erkrankt sein.

  54. #43 Midsummer (07. Jan 2014 14:56)

    Stimmt und wenn sie dann noch krank oder eine körperliche Behinderung haben, deren Kosten nicht komplett von der Krankenkasse übernommen werden, sind sie der letzte Ar…

  55. Welche Sozialleistungen bekommen EU-Bürger eigentlich in den anderen EU-Staaten?

    Darf man eine solche Fragen noch stellen?

  56. Was die anderen bekommen, beschrieb Kirsten Heisig in
    http://www.youtube.com/watch?v=Kkcs7kdelF8
    [Auszüge]

    Vergleich krimineller ausländischer Jugendlicher zu Deutschen
    •+ 220 Sexualdelikten
    •+ 170 Straßenkriminalität
    •+ 203 Gewaltkriminalität
    •+ 230 Körperverletzungen
    •+ 240 Straßenraub

    Deutsche werden beschimpft als „Hurensohn“.
    „Du bist eine Nutte, du trägst keine Kopftuch“.
    Verprügeln, beleidigen, bespucken, einschüchtern
    Verlust jeglicher Hemmschwelle
    Hohes Agressionspotential
    Etliche Türken- und Libanesen-Jugendliche achten die Deutschland geltenden Gesetze nicht.
    Unsere Werteordnung ist ihnen gleichgültig.

    Ausländer-Familie mit 6 kindern kassiert ca. EUR 3.000,00 monatlich vom deutschen Staat, wenn sie von Hartz4 leben.

    Hartz4 gibt es „ein Leben lang“ vom deutschen Staat ohne deutsche lernen zu müssen und hier einen Finger krumm machen zu müssen.
    Ohne Struktur in den Tag hineinleben.
    Nur mit grosser Mühe den Vornamen kritzeln können.

    Ausländische Familien mit 15 bis 19 Kindern, in denen der Vater noch nicht einmal alle Namen seiner Kinder kenn.

    Kostet den deutschen Staat, wenn diese von Hartz4 leben, ca. 7.500,00 Euro jeden Monat.

    Warum sollte der Vater arbeiten gehen, wenn er mehr als 7.000,00 Euro netto hat.
    Deutschland = das reinste Schlaraffenland!

    Vermehrung solcher Ausländerfamilien in „atemberaubender Geschwindigkeit“.
    Zu hohe Geburtenraten den Ausländern.

    Beispiel: 19 Kinder machen wieder 19 Kinder und die wieder 19 Kinder. Dann haben wir in 40 Jahren fast 6.900 Ausländerkinder.
    Alleine aus einer solchen Familie.

    Am besten selber ansehen, es ist viel umfangreicher an Fakten.

  57. Das hat viel weitreichedere Folgen als man glaubt. Da gibt es einen Unternehmer (Deutsch) der sich mit ersparten Geld selbständig machte und Steuern zahlt. In der unmittelbaren Umgebung machte sich ein Migrant selbständig und bekommt Hartz 4 was bei uns ja möglich ist. Dieser macht jetzt dem Deutschen Unternehmer Konkurenz. Somit finanziert der Deutsche Unternehmer den Konkurenten.

  58. jeden Tag aufs Neue…….immer wieder…….der Deutsche Michi lernt nix……ich kenne pers. jede Menge bettelarme Kulturbereicherer die Hartz 4 beziehen…aber selbstverständlich jedes Monat 50 EUR an eine Moschee zum Spenden übrig haben…….tsts…der Deutsche finanziert mit den Sozialleistungen nicht nur die unfähigen Betrüger und Assis sondern die Islamisierung und den Terror auf der Welt gleich mit. Witzig….

  59. Mir ist das alles zu blöd!

    Dann sollen doch Merkel und Mdme Reding zusammen in die Bütt steigen, meinetwegen vor dem Bundestag, und klären, wie die gesamte Sozialtehmatik europaweit geregelt ist.

    Was regelt Brüssel als Rahmen und was liegt in der Obliegenheit der „souveränen“ Staaten.

    Ich habe die Nase voll davon, wenn wir in Deutschland jedes Jahr höhere Steuern und Sozialabgaben bekommen, unsere Rentner mit 0.25% pa abgespeist werden, es sei denn, man ist DDR-Rentner und andere EU-Staaten lassen sich ihre sozialen Probleme von deutschen Arbeitnehmer bezahlen.

    Und komme mir niemand mehr mit der deutschen Schuld. Langsam sollte es dem letzen Linksdeppen klar geworden sein, dass die europäischen Kriege dem Ego unserer europäischen Freunde entsprungen sind und nicht Deutschland alleine angelastet werden können.

    Seit 1618 führen nicht-deutsche Mächte auf deutschen Boden Krieg, der Pfründe und Macht wegen.

    Europa, du gehst mir maximal auf den S…..!

  60. ingres, Frage: Sind Sie Mitglied der AfD-Programmkommission? Oder erarbeiten Sie für die Untergliederung, in der Sie aktiv sind, einen Programmantrag für den bevorstehenden Parteitag?

    ———————————————–

    Ich habe lediglich vor dieses Thema für die Kommunalwahl zu bearbeiten. Wie ich das verstanden habe, wird man mit dem was da erárbeitet wird, nach Absegnung (im Kreis) und der Fassung in eingängige „Parolen“, in den Kommunalkwahlkamof ziehen. D. h., ich muß dann wohl auch meinen Kopf im Wahlkampf auf der Straße dafür hinhalten. Mir ist bisher nicht bekannt, dass das was wir vor Ort intern bearbeiten irgendeiner höheren Stelle vorgelegt werden soll. Klar ist für mich nur, dass ich nach besten Wissen und Gewissen analysieren werde. Was da als dann als Beschluß mir dem man an die Öffentlichkeit geht dann rauskommt wird man sehen. Ich werde meine Position natürlich verteidigen, weiß aber, dass ich nicht alleine auf der Welt bin. Da muß man sehen was da rauskommt. Ich bin aber nur ein ganz unbedeutendes Mitglied, dass einfach nur macht.

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