In Deutschland sind künftig eingetragene Partnerschaften auch steuerlich gleichzubehandeln. Das hat das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe jetzt entschieden. Das ist das gleiche Gericht, das bisher die europäische Schuldenwirtschaft zwar immer scharf kritisiert, aber letztlich nie zu verbieten gewagt hat. Obwohl spätestens seit 2010 die Rechtswidrigkeiten dieser Politik eindeutig sind. Im Fall der Euro-Haftungen brechen die Richter aus falscher Europaräson das Recht und bleiben untätig; im Fall der schwulen Partnerschaften haben sie hingegen keine Scheu, zugunsten einer aggressiven Minderheit die Gesetze der Sparsamkeit zu durchbrechen und die Staatsfinanzen auszuräumen. Ein totaler Widerspruch? Ja, in der Tat. Aber auch Richter sind feige und opportunistische Menschen… (Fortsetzung in Unterbergers Blog hier!)

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33 KOMMENTARE

  2. Richter werden total überschätzt , wer welche kennt , wird mir zustimmen. – Die Feigheit der Richter ist offenkundig, besonders bei den unglaublichen Urteilen gegen Kopftreter und Messerstecher. —

  3. Sie vergessen, liebster Lasker, die unnachgiebige Härte der Richter bei echten oder angeblichen Tätern aus dem rechten Spektrum (oder alles was man dafür hält).

  5. Bundesverfassungsrichter werden aufgrund ihres Parteibuches ernannt. Sie sind streng genommen keine unabhängige Richter, sondern politische Beamte, wie z.B. Minister oder Staatssekretäre.

    Und wenn man das weiß, dann machen viele fragwürdige und gegen unsere Verfassung gerichtete Urteile der Richter in Karlsruhe wieder Sinn.

    Die Herren in Rot haben alles mögliche im Sinn, aber nur nicht unsere Verfassung zu schützen. Die Verfassungsrichter vertreten normalerweise somit nur die Interessen der herrschenden Macht-Clique (mit wenigen Ausnahmen!)gegen die einheimische Bevölkerung!

  7. OT:

    Der Wahnsinn…

    Cisse will Newcastle-Trikot nicht

    Der Ex-Freiburger Papiss Demba Cissé muss sich wegen seines Glaubens womöglich einen neuen Verein suchen.

    Der Stürmer von Newcastle United weigert sich, das neue Trikot der Engländer zu tragen, da auf diesem ein Geldverleiher als Hauptsponsor werben will.

    Dies sei mit seinem Glauben als Muslim nicht vereinbar, berichtet die „Daily Mail“.

    Der einzige Ausweg könnte ein Verkauf des Senegalesen sein, wie die Zeitung weiter meldet.

    Newcastles Manager Derek Llambias will die Angelegenheit mit Cissé besprechen, sobald dieser von den WM-Qualifikationsspielen mit seinem Land zurückgekehrt sei.

    Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Stürmer in einem Trikot ohne Werbeaufschrift spielen zu lassen. Diese Idee kam bereits bei Frederic Kanoute zum Einsatz, der sich weigerte, für den FC Sevilla mit einem Trikot aufzulaufen, auf dem ein Poker-Anbieter als Hauptsponsor fungierte.

    http://www.sport1.de/de/fussball/fus_international/fussball_international_premierleague/newspage_731891.html

  8. wieder brutaler Mord durch „Rebellen“:

    „15-Jähriger in Syrien vor seiner Familie hingerichtet

    09.06.2013, 17:41 Uhr | AFP

    Islamistische Rebellen in Syrien haben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten einen Jugendlichen vor den Augen seiner Familie hingerichtet. Die Kämpfer hätten dem 15-Jährigen, der als Kaffeeverkäufer in Aleppo arbeitete, Gotteslästerung vorgeworfen und ihn erschossen.

    Das erklärte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Vermutlich seien in der Rebellengruppe auch ausländische Kämpfer, erklärte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. „Sie sprachen klassisches Arabisch, keinen syrischen Dialekt.“
    http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_63780012/syrien-15-jaehriger-vor-seiner-familie-hingerichtet.html

  10. Die steuerliche Gleichstellung der sog. „Homo-Ehe“ ist ein absoluter Skandal.

    Ich selbst war( aus persönlichen Gründen ) alleinerziehend und gleichzeitig in Lohn und Brot.Bei allen nur denkbaren Anlässen ( Kindergartengebühr, Krankenkasse, vermögenswirksame Leistungen, sonstige steuerlichen Geschenke für Ehepaare mit Kindern)galt ich als unverheiratet und musste trotz Kind immer den Höchstbetrag abdrücken, bzw. kam nicht in den Genuss von Steuervorteilen.

    Und nun, Steuerklasse 1 und 0 Kinder, d.h., ich muss nun auch noch mit meinen Steuern die Homos durchfüttern,ganz nebenbei ist man auch immer noch Mutter und gibt weiterhin an Kinder, Schwiegerkinder und Enkel (gerne) etwas ab. Wo bleibt denn die steuerliche Erleichterung für unverheiratete Großmütter ??

    Diese Steuererleichterungsspirale könnte man ja leicht noch auf viele andere Lebenssituationen und Partnerschaften ausdehnen. Die alleinige Berücksichtigung von zwei gleichgeschlechtlichen Partnern ist auch vom Aspekt der Altersversorgung ein Hohn. Meine Kinder müssten im Ernstfall auch für mich eintreten, sogar gesetzlich verordnet. Wo werden diese dann schon Jahrzehnte im Voraus dafür alimentiert ??
    Fragen über Fragen. Aber wir wiassen ja, wer die Homos unbedingt besser als andere stellen will!!

  13. Wenn zwei Kumpels heiraten, die gar nicht schwul sind, um sich irgendwelche Vorteile (Steuern?) zu erschleichen: Wer prüft nach, ob die wirklich schwul sind? Kann doch jeder von sich behaupten.

  14. Und für Liberale (zumindest für jene, die über die nächsten Quartalsergebnisse hinauszuschauen vermögen, was in der Industriellenvereinigung allerdings derzeit nicht der Fall ist) sind Kinder eine absolut notwendige Zukunftsinvestition.

    Dafür, aber nur dafür darf man auch andere Menschen enteignen. Nichts anderes als Enteignung bedeutet es ja, wenn man Menschen mit Mitteln, die bis hin zum Einsatz der Polizei gehen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abnimmt.Oder wenn man ihnen die Verfügungsmacht über ihr (Wohnungs-)Eigentum entzieht.

    Das ist eine starke Stelle, weil sie erstens sagt,. dass Steuern Raub sind, dass dieser Raub aber von einem anständigen Staat für die Sicherung des Überlebens der Gesellschaft vorgenommen werden darf und muß. So stelle ich mir Klartext vor. Wenn gleichzeitg klargestellt wird wann dieser Raub (nämlich zugunsten Homosexueller) durch einen anständigen Staat nicht erfolgen darf.

  15. Naja, wenn ein Richter seinen Richterstuhl der Politik verdankt, wird es immer so sein, dass Richter der Politik folgen, um den Stuhl auch behalten zu können bzw. den Stuhl zu bekommen.

  16. Die Richter sind doch Blockparteipolitiker in Robe. Ab OLG aufwaerts werden alle von den Parteien in die Aemter gehievt. Voraussetzung dabei ist, nie gegen den Strom geschwommen zu sein. Warum sollte eine Juristenpfeiffe die durch Anpassen nach oben gerutscht ist jemals etwas anderes tun. Ausser vielleicht als Pensonaer mal einen ablassen. Das widerlichste Beispiel ist Klaus Toepfer. Nach Politikkarriere kuendigte er sich selbst als Verfassungsrichter an, und wurde „gewaehlt“.

  17. Es hat in diesem Lande NIE eine unabhängige Justiz gegeben. Da gibt es ein Zitat, ich weiß leider nicht mehr von wem: “ Er ist ein Einser Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“ So ist das leider. Das ärgerliche ist, daß diese Deppen sich Rechte anmaßen, die sie überhaupt nicht haben. Aber da das alles Parteibuchrichter sind, passiert da logischerweise nichts. Auch der Schwulenfall zeigt wieder: Wer daran glaubt, daß dies ein Rechtstaat ist, der glaubt auch daran das Schweine fliegen können. Ein Schwulen/Lesben “ Ehepaar “ tut nichts für den Erhalt der Gemeinschaft, fällt mangels Nachwuchs im Alter derselben nur zur Last und wird dafür auch noch belohnt. Irrsinn ala EUdSSR und ihrer Lakaien.

  18. Also ich würde mit den Richtern in diesem Fall jetzt nicht ganz so hart ins Gericht gehen. Die Politik muß dem Verfassungsgericht die verfassungsgemäßen Vorgaben zur Beurteilung geben. Ansonsten sollte hier jemand ein Gutachten erstellen, dass für mich nachvollziehbar den Verfassungsverstoß des BverfG beweist. Meine Privatmeinung spielt da formal die untergeordnete Rolle.

  19. #15 Pecos Bill (09. Jun 2013 18:48)

    Das Gesetz wird nicht zurückgenommen, wenn aber das Modell der Beliebigkeitsheirat zunimm, wird (wenn die Gesellschaft bis dahin noch funktionsfähig ist) auf Homosexualität geprüft werden. Vielleicht gibt es ja einfache Methoden. Vielleicht kann man ja den Erregungszustand angesichts Angehöriger des anderen Geschlechts besichtigen oder messen.
    Nichts gegen Homosexuelke, aber alles andere als es nicht auf öffentlichen Toiletten machen zu müssen, zerstört die Grundlagen einer Gesellschaft. Eine Gesellschaft funktioniert nur nach natürlichen Regeln. Künsstliche Regeln bedeuten Totalitarismus.

  20. Die verheuchelten Homolobbyisten, MSM und Politiker…

    07 Juni 2013, 10:00
    US-Bischof: ‚Meine Sekretärin wurde von einem Homosexuellen ermordet’

    Die Ermordung seiner Sekretärin durch einen Homosexuellen habe weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten als der Mord an einem Studenten, der wegen seiner Homosexualität brutal erschlagen worden war. Dies sagte Bischof Thomas Paprocki…
    http://www.kath.net/news/41576

  21. Nicht schon wieder. Es geht nicht um Privilegien, sondern um Gleichstellung. Man hätte rechtzeitig das Splitting abschaffen oder, mein Vorschlag, auf Paare mit vier Kindern und mehr beschränken sollen. Kinderlosenförderung – davon ist bei den Kewilienfesten hier selten die Rede – ist nämlich auch bei Heterosexuellen kontraproduktiv. Habe ich mich allgemeinvverständlich ausgedrückt?

    Übrigens ist mir kein Homosexuellenpaar bekannt, bei dem nicht beide Partner arbeiten. Splitting ist ein Privileg für nichtarbeitende oder besserverdienende Heterosexuelle, weswegen es auch nicht so schnell abgeschafft wird. Homosexuelle brauchen nur Rechtssicherheit (daß nicht bem Tode eines Partners eine erbsüchtige Familie angereist kommt, die vorher von dem schwarzen Schaf nichts wissen wollte usw., daß Zeugnisverweigerungs – und Besuchsrecht gewährt werden usw.)- keine Privilegierung.

    Das Kinderkriegen und -haben muß gefördert werden. Bei Adoptionen sehen sich die Vormundschaftsgerichte die Aspiranten sehr genau an. Verwahrloste Hetenpaare darf sich nicht einmal ein Sozialamt ansehen. Wo mögen die Kinder wohl besser aufgehoben sein?

    Ich kann dieses Geschrei von Religionisten, die nur beim Schwulenfressen Christen werden, aber ihre linksversifften Kirchen nicht in Ordnung bringen können (oder wollen), langsam nicht mehr hören.

  22. „im Fall der schwulen Partnerschaften haben sie hingegen keine Scheu, zugunsten einer aggressiven Minderheit die Gesetze der Sparsamkeit zu durchbrechen und die Staatsfinanzen auszuräumen.“

    Also ich komme mir als Homo jedenfalls nicht aggressiv vor. Und die anderen die ich kenne sind auch nicht aggressiv.

    Allerdings finde ich, dass mit der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nun alles an Gleichberechtigung hierzulande erreicht ist.
    Man sollte mal lieber die Straffreiheit von Homosexualität in anderen Ländern einfordern, statt jetzt noch die Adoption von Kindern hierzulande zu fordern. Es muss auch mal gut sein.

    Insgesamt gesehen sollte das Ehegattensplitting sowieso abgeschafft werden zugunsten einer Förderung von Familie.
    Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind soll dabei als Leitbild in besonderem Maße gefördert werden.

  23. @ #23 Philippus Tertius (09. Jun 2013 20:39)

    Wer soll das bezahlen?

    Weniger Kinder, also Einwohnerzahl in Deutschland wäre ja nicht so schlimm, wenn wir nicht immer mehr moslemische Sippen hätten mit Polygynie und 16 Kindern pro Mann!

  24. Geld ist nicht alles,
    wenn dann aber Homos Kinder adoptieren wollen hört der Spass auf. Seitenlange Zeitungsberichte über die Aufdeckung pädophiler Netzwerke und dann wird durch die Hintertür dem Wahnsinn ein Weg geebnet. Ist doch „normal“ wenn Papa1 und Papa2 mit den Kindern kuscheln geht.

  25. Es reicht ! Inzwischen wurde über die 0,33 Promille der sogenannten Partnerschaften (27.000) mehr berichtet als über die 10 Mill. Familien mit Kindern.Der Schwerpunkt muß auf Familien liegen, denn nur sie sind die Zukunft unseres Landes, als 2facher Großvater kann ich das aus erster Hand beurteilen.

  26. #20 ingres

    Ansonsten sollte hier jemand ein Gutachten erstellen, dass für mich nachvollziehbar den Verfassungsverstoß des BverfG beweist.

    Dafür brauchst Du kein Gutachten.
    Brauchst nur Artikel 6 zu lesen: Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz.
    Das bedeutet, der Staat darf Ehe und Familie bevorzugen. Die bisherige Rechtslage ist verfassungskonform.

  27. #28 Ferrari

    Das heißt auch das der Staat homo und heterosexuelle Ehe bevorzugen darf. Nur leider wollen das nicht viele verstehen.

    Desweiteren erlebe ich es immer wieder das viele Menschen sagen, dass die Homosexualität gegen die Natur ist. Ich glaube aber hier setzen viele Menschen Gott mit Natur gleich, denn die Natur bzw. die Naturgesetze machen ja erst die Homosexualität möglich. Die Frage ist nur ob wir Menschen es erlauben oder nicht, bei der Erlaubung sollte man sich aber nicht auf die Natur berufen.

  28. 25 Schweinsbraten

    Das ist ein Problem, das im Rahmen der Familienpolitik natürlich nicht zu lösen ist. Die Mohammedaner bekommen zwar nicht mehr so viele Kinder, aber immer noch mehr als die Durchschnittsdeutschen. Wir müssen die Sozialhilfe für Einwanderer abschaffen, das Asylrecht einschränken (schnelle Verfahren), die Bleiberechte abschaffen und Stürzenbergers Programm, nur Menschen hier zu akzeptieren, die die nichtgrundgesetzkonformen Teile des Mohammedanismus ablehnen, verwirklichen – nur Personen, die die freiheitlich – demokratische Grundordnung bedingungslos akzeptiren, dürfen eingebürgert werden, und, falls sie sich nicht auf Dauer daran halten, muß auch die Staatsbürgerschft, ähnlich wie in den USA, entzogen werden können.Das Problem kann nur auf allgemeinpolitischer Ebene gelöst werden.

    26 RudiLeuchtenbrink

    Lassen Sie sich von einer sensationsgeilen Journaille nicht kopfscheu machen: es gibt prozentual bei Schwulens nicht mehr Pädophile als bei Hetens. Bei letzteren ist die Dunkelziffer sehr hoch. Der Normalschwule will jemanden, der „richtig mitmachen“ kann, und das können kleine Jungs so wenig wie kleine Mädchen. Sie können nicht Partner sein, außer für machtlüsterne Psychopathen, die eine verantwortungsbewußte Justiz herausfiltern muß, hier wie dort.

  29. #29 K.Huntelaar

    Das heißt auch das der Staat homo und heterosexuelle Ehe bevorzugen darf. Nur leider wollen das nicht viele verstehen.

    Mangelt es Dir an Sprachkompetenz?
    Dann empfehle ich Dir, einen Deutschkurs zu belegen, und insbesondere zu lernen, was die Begriffe Ehe und Familie bedeuten.

    Eure Begriffsverdrehungsversuche werde ich hier sicher nicht diskutieren.

  30. #31 Ferrari

    Ihn mangelt es an anscheinend an einen Umgangston. Das Wort Familie bedeutet Hausgemeinschaft, dass heißt wenn zwei Schule mit ihrem Kind unter einem Haus wohnen dann ist es eine Familie, natürlich gibt es noch die Familie im weiteren Sinne, meistens sind es die Leute die man sehr gerne hat oder Blutsverwandte mit denen man regelmäßig Kontakte knüpft. im Allgemeinen kann man das Wort Familie nicht genau definieren und abgrenzen, jeder hat seineeigen Vorstellung von Familie.

    Ehe ist nichts anderes als die ewige Bindung zweier Menschen. Aber auch die Ehe lässt sich nicht genau definieren.

  31. #32 K.Huntelaar

    Vielen Dank, K.Huntelaar!

    Du hast wieder einmal gezeigt, wie Linke arbeiten.

    Linke definieren die Begriffe nicht. Sie verbiegen sie.
    Mit Begriffsverdrehungen versuchen sie, Verwirrung zu stiften.

    Wilde Rabulistik statt schlüssige Argumentation.
    Linke sind nicht diskursfähig.

  32. #33 Falcon3

    Ich muss vieles definieren in meinem Studium, aber, sagen sie mir wie definieren sie denn Familie und hat diese Definition auch eine logische wissenschaftliche Sinnhaftigkeit?
    Desweiteren nur weil ich für die Homoehe bin, heißt es ich bin links? Macht mich das schon links? Was ist wenn ich für ein schärferes Einwandererrecht bin oder für die soziale Marktwirtschaft einstehe oder ich gegen den Islam bin, bin ich immer noch links? Vllt. sollten sie mal aus ihrem Schubladendenken herauskommen, anstatt alle mit Vorurteilen zu belegen.

  33. Im Zweifelsfalle entscheiden nicht die Vertreter bzw. Zertreter des Volkes, sondern die Gerichte. Sind wir überhaupt noch so etwas wie eine Demokratie? Warum überlässt man nicht gleich alles den Richtern? Das würde bedeuten: Auflösung der Bundesländer und ihrer immer größer werdenden Parlamente und Regierungen (was einen Haufen Geld sparen würde!)und zum Schluss bliebe eine Oligarchie von einigen wenigen, die dann über alles bestimmten. Das wäre die Vorstufe zur Diktatur. Was würde sich aber dadurch ändern?

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