Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt. Der Rechtswissenschaftler, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen einer Währungs- und Wirtschaftsunion untersucht. Mitte des Monats (11./12. Juni) will das Verfassungsgericht mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln. (Fortsetzung bei FAZ!)

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34 KOMMENTARE

  1. So etwas können nur Leute sagen, die nicht mehr in der Verantwortung sind.

    Der Rest muss sich der etablierten politischen Lage und Korrektheit beugen.

  2. der Mann ist ja voll PI. Was wird man wohl in seiner Vergangenheit finden?
    Vielleicht zieht er seinen rechten Socken zuerst an, oder blinkt zuerst rechts wenn er abbiegt.Man weiß es nicht, aber es wird bestimmt etwas rechtes Gedankengut gefunden.
    Schönen Montag noch.

  3. Die Herrschaft unserer kleinen Gutmenschen-Clique in Deutschland hängt am Erfolg des Euros. Der sonst so träge deutsche Michel wird sich auf die Hinterfüße stellen und genau diese meist rotgrüne Machtclique von den Trögen der Macht vertreiben, wenn sein Sparbuch über Nacht wertlos und die Rente nicht mehr überwiesen wird.

    Und das weiß diese herrschende kleine Clique ganz genau. Deshalb werden sie am Euro festhalten auf Teufel komm raus und um jeden Preis!

    Und je mehr die herrschende Macht-Clique am Pleite-Euro und am Schneeballsystem der Schulden der EU-Pleite-Länder festhält, desto größer wird der Knall werden, wenn der Euro letztendlich kollabiert.

    Wir sind dann pleite, aber wenigstens wird die Bevölkerung genau diese herrschend Macht-Clique und mit ihnen die durchgeknallten und weltfremden Islamisierungsbefürworterer der Blockparteien in die Wüste schicken.

    Darauf freue ich mich jetzt schon! 🙂

  4. In der gestrigen WAMS war ein ähnlicher Bericht, aber mit dem Schluss, dass das Verfassungsgericht wahrsch. eh nix beschließen wird 🙁
    Rechte/Verträge werden zugunsten der EUSSR nicht mehr eingehalten.

  5. Wie oft darf sich die EU eigentlich noch über bestehendes Recht hinwegsetzen?

    Die linke Vision des sozialistischen EU-Blocks basiert nur noch aufgrund von Rechtsbrüchen, Lügen, Enteignung und Diffarmierung des politischen Gegners.

    EU stoppen, € weg – sofort!

  6. Ich zitiere Fritz Teufel, Mitglied der Berliner Kommune 1: „Richter und Staatsanwälte sind die Ledernacken des Paragraphendschungels“. Sogar dieser Chaot hatte lichte Momente. Die Rechtsprechung erfolgt niemals aufgrund irgendwelcher „göttlicher“ Prinzipien oder eines obskuren Naturrechts sondern ist immer an die Interessen der Herrschenden gebunden. Deshalb werden sich immer Rechtsprofessoren finden lassen, die sich die Rechtsprechung zurechtbiegen. Der Euro ist „alternativlos“, und wenn alles in Scherben fällt, dann stürzen wir eben gemeinsam in das Chaos! Irgendwie kommt mir diese Haltung unserer Politikerkaste bekannt vor.

  7. Der Euro ist gescheitert.Wie jedes Schneeballsystem wird der Euro über kurz oder lang kollabieren. Wer etwas denkt, der deckt sich jetzt mit Gold ein. Der große Knall wird kommen. Zu unausgegoren ist das Konzept einer gemeinsamen erzwungenen Währung mit vielen verschiedenen sich widersprechenden politischen Ideologien und Anschauungen!

  8. #3 CCAA73 (03. Jun 2013 07:46)

    Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind politische Richter, die nach ihrem Parteibuch ernannt werden. Und sie haben schon öfters bewiesen, dass parteipolitische Interessen höher stehen, als die Artikel des Grundgesetzes.

  10. Als Dozent meinte Di Fabio noch im Sommersemester 2012, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung könne das europäische Währungssystem stabil gehalten werden. Ich weiß nun nicht genau, ob bei ihm ein Sinneswandel stattgefunden hat.

  12. OT aus Osnabrück,

    Stadtpolitiker wollen den Neubau einer Freikirche verhindern

    Osnabrücker Politiker einig gegen Bau eines Gemeindezentrums für „Lebensquelle“
    http://www.noz.de/72523607

    http://www.noz.de/72534896/flashmob-skandiert-namen-von-homosexuellen-auf-kirchlichem-jugendfestival-in-osnabrueck

    „*In einer ersten Version dieses Artikel berichteten wir von circa 40 Teilnehmern. Inzwischen haben die Veranstalter die Zahlen nach oben korrigiert. “

    und dann natürlich:
    Autonome stören Lebensquelle-Veranstaltung am Osnabrücker Hauptbahnhof

  14. Einen Europa Einheitswährung hat bewiesener
    Maße keinen Einheit unter die jeweilige Ländern gebracht ! Im Gegenteil ! Durch den
    übergreifenden nicht mehr kontrollierbare
    Korruption hat sie die Problemen nur noch vergrößert ! Und um der Hilflosigkeit und
    den Euro schneller in Richtung Abgrund zu fördern, druckt man auf Teufel komm raus,
    neue Scheinen die ein höheren Sicherheit
    Standart haben ! Ironi offen !

  15. OT:
    sich die Homosexuellen entscheiden müssen, ob sie ihre persönliche Freiheit verteidigen und sich dem Islam entgegenstellen oder ob sie sich in der Zukunft wieder verstecken wollen (so wie sie in St. Georg inzwischen zunehmend vermeiden, als Homosexuelle erkannt zu werden
    http://www.freiheitlich.me/?p=10168#more-10168

    Sehr guter Bericht.

  18. Diese Klagen sind unsinnig. Der ESM wurde als unkündbare und rechtlich immune (nur einseitig, da sie selbst durchaus klagen kann)Institution gegründen, inklusive Schutz vor Akten- und Entscheidungseinsicht.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht dem ESM schon einmal grünes Licht gegeben hat, dann wird es diesmal auch wieder tun – wenn auch mit Pseudowarnungen.

    Prinzipiell ist das BVerfG seit seiner Gründung nicht mehr als eine Scherzinstitution. Was dort alles in den vergangenen Dekaden durchgewinkt wurde hat mit Justiz und Verfassung nichts mehr am Hut. Die spöttisch anmutenden Mahnungen, die bei jedem, dem Volkswillen entgegen stehenden Gesetz, angemerkt wurden, dienen lediglich der eigenen Absicherung; Wenn in den kommenden Jahrzehnten die Schuldfrage geklärt werden soll, dann können sie sich auf ihre lustigen Zitate berufen: „Na, wir haben damals gewarnt. Wir haben nur das gemacht, was andere wollten. Wir sind die Justiz, keine Exekutive.“

    Gesindel.

  19. Osnabrück und Münsterland …
    … ich vermisse euch so gar nicht.

    Lesben und Schwule haben doch allgemein Akzeptanz gefunden. Ist doch OK, wozu noch Beifall? Die beiden Frauen, zu deren Hochzeit ich am Wochenende war wollen keine Extrawurst. Sie leben einfach zusammen, vorher ohne nun mit Trauschein.
    Vorschlag für unverstandene bunte Seelen: Mal bei den Kulturbereicherern nachfragen, die kennen sich mit Toleranz aus. Es gibt bestimmt einen schicken Nebenraum in einer der vielen Moscheen, der als Lebensquelle dienen könnte. Und im Koran lesen Sie dann, wie mit homosexuellen verfahren wird.

  20. Drauf geschiXXen, FAZ. Die Redakteure und allen voran Frank Schirrmacher sollen sich ihr Merkelblättchen dahin stecken wo die Sonne nicht mehr scheint.
    Wenn das Justizwesen auch nur für 5 Cent taugen würde wäre ein Gutteil der Elite wegen Verstoß gegen des GG und StGB (Landesverrat, z.B.) dahin wo sie hingehört, nämlich im Knast.
    Also: forget it.

  21. LIEBE LEUTE VON PI

    Ich denke dass PI unbedingt die Ereignisse in der Türkei genauer und größer „machen“ sollte.

    CNN: http://ireport.cnn.com/docs/DOC-981808

    Turkcell: We received political pressure to block communications in Turkey
    By xzsharp | Posted 02.06.2013 19:12

    Turkcell a private and biggest mobile network in Turkey states that they received orders and political pressure from the ruling party AKP and government to block the communications in Istanbul mainly Taksim square which they obeyed as well as the other 2 main networks! Turkcell and other main mobile network operators disabled the service in many other cities as the protests grew.

  22. Bin mal gespannt, wann man bzw. wann die linken Medien und Berufsempörten Herrn di Fabio unterstellen, dem NSU oder Fräulein Zschäpe nahezustehen. Wenn irgendein NPD-Mitglied gerne Fischstäbchen ißt, steht ja schon jeder BRD-Bürger im Verdacht, ebenfalls politisch „braun“ zu sein, nur, weil er ebenfalls gerne Fischstäbchen zu sich nimmt. Und sollten diese in der Pfanne auch noch DUNKELbraun gebrutzelt worden sein: na, dann gnade ihm / ihr Gott! :-)))

  23. @19Unke
    H.Dr. Udo Di Fabio hat in seiner Einführungsbemerkung zum Grundgesetz geäußert:
    II Menschenbild und Würde des Menschen
    (2)
    […]Die grundlegende Gleichheit vor dem Gesetz (Art.3 Abs. 1 GG) ist nicht so zu verstehen, als dürfe die öffentliche Gewalt nicht zwischen den Menschen unterscheiden. Jede Ordnung ist auf Unterscheidungen angewiesen, zwischen Personen, Gruppen und Sachverhalten. Leistungen und Lasten werden nach Alter, Verdiensten, Leistungsfähigkeit, Bedürftigkeit, Staatsangehörigkeit zugeteilt – sonst gäbe es keine soziale Ordnung. Ganz anders dagegen diejenigen Unterscheidungen, die Menschen bereits dem Grunde nach aus der Gemeinschaft aussondert; sie sind ein Frontalangriff auf die Identität der Verfassung.
    WER MENSCHEN WEGEN IHRER RASSE, IHRER RELIGIÖSEN ÜBERZEUGUNG ODER IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINER KLASSE ODER ZU EINEM GESCHLECHT DAS RECHT ZU LEBEN UND EINEN MINDESTANDARD AN ACHTUNG ABSPRICHT, trifft auf keine Toleranz des Grundgesetzes. Wer aggressiv die freiheitliche Grundordnung bekämpft, kann seinerseits nur noch den Mindestanspruch an Respekt vor seiner Subjektqualität für sich reklamieren: Dies bringen diejenigen Vorschriften der Verfassung zum Ausdruck, die in aller rechtsstaatlichen Härte den Feinden der Freiheit Grenzen setzen,
    ART. 9 ABS. 2 GG: VEREINIGUNGEN, DEREN ZWECKE ODER DEREN TÄTIGKEIT DEN STRAFGESETZEN ZUWIDERLAUFEN ODER DIE SICH GEGEN DIE VERFASSUNGSMÄßIGE ORDNUNG ODER DEN GEDANKEN DER VÖLKERVERSTÄNDIGUNG RICHTEN, SIND VERBOTEN.
    ART. 18 GG, ART. 20 ABS. 4 GG und ART. 21 ABS. 2 GG.[…]

    Der Islam, die politisch-religiöse Koranlehre, deren Aufenthalt sowie deren öffentliche Verbreitungsduldung und kindesmissbrauchende Gewaltschulung ist durch diese Feststellung genau die politisch-religiöse Vereinigung in Deutschland, auf die die Aussage aufgrund der Koranlehre hinsichtlich Geschlechtergleichheit, Lebensrecht Andersgläubiger oder Nichtgläubiger hundertprozentig zutrifft und mit dieser gelehrten Aussage VERBOTEN. Jede Gesetzesänderung oder rechtsbeugende Beurteilung auf die verbotsirrtümliche oder bewusst erpresste Einstellung der koranisch lebenslang grundgesetzfeindlich fixierten und auf Missachtung Andersgläubiger geschulten Ideologieträger ist Vorrang gegenüber einer Meinungsträgerschaft, die aufgrund der untrennbaren politisch-religiösen Lehre, jedem, der dieser Lehre nicht hörig ist, noch nicht einmal den Mindeststandard an Achtung zukommen lässt, sondern eindeutig in der Koranaussage als minderwertige Existenz bezeichnet wird und niemals die Achtung eines „Rechtgeleiteten“ erfahren wird.
    Der Koran ist somit, was die grundgesetziche Grundlage unseres Lebens in Deutschland betrifft, eine verbotene Lehrtätigkeit und somit keine grundgesetzlich akzeptierte Existenz. Man muss kein Jurist sein, um dies zu erkennen. Ich hoffe auf die juristische Aufarbeitung fähiger und wahrheitstreuer Menschen, die dieser von Politikern erschaffenen schönen neuen Welt mal Fakten nennen, die dieser ungeheueren Entwicklung nach dem 3. Reich und der DDR ein Ende setzen.
    Diese Bemerkung Dr. Fabios ist wichtig, sie schützt die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte, jedoch bewahrt dieses GG auch vor Selbstzerstörung einer Diktatur, sei sie religiöser oder weltlicher Art.

  24. OT: Jonny-K.-Prozess platzt – Schöffe befangen

    Der Prozess um den Toddes Berliners Jonny K. nach einer Prügelattacke wird platzen. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Montag wegen Befangenheit eines Schöffen während der Verhandlung an.

    http://www.welt.de/vermischtes/article116764248/Jonny-K-Prozess-platzt-Schoeffe-befangen.html

    Gehen jetzt die türkischen Kopf-Tot-Treter ganz straffrei aus? Gehört moslemisches Kopf-Tot-Treten jetzt wie der Islam, Burkas, Frauensteinigungen und Scharia zu Deutschland?

    Islam ist Frieden und das Kopf-Tot-Treten durch Invasoren aus dem Morgenland von ungläubigen, minderwertigen und unreinen Deutschen ist nach der rotgrünen Multi-Kulti-Ideolgie eine kulturelle Bereicherung!

    Lasst uns gegen diesen rotgrünen Irrsinn aufstehen und das ändern!

  25. Gebe das Volk Brot und Spielen
    Und den Bayern Fußball-R…debielen
    Und schon rücken die wirklichen Problemen
    in den Hintergrund !
    Die klatschen die Millionären zu ob das
    sie selbst dafür bezahlt werden !
    Und einen von dieser Balkonwinker müsste
    normalerweise im Knast sitzen !

  27. Lange hier nichts mehr von der AfD gehört? (Neuste Mitgliederzahlen, Aufstellung von Landeslisten, Stellungnahmen zu aktuellen Themen, …). Die Homepage ist zwar endlich verbessert worden, aber leider noch immer unvollständig. Die Partei muss jetzt raus auf die Straße, Veranstaltungen durchführen und ständig im Gespräch sein. Die meisten Menschen befürchten doch, dass nach der Bundestagswahl weitere Schreckensmeldungen in Sachen Euro auf uns zu kommen werden. In diese Kerbe muss man jetzt schlagen!!!

  28. Dann wird diesen kriminellen Volksausbeutern hoffentlich das Handwerk gelegt werden!

  29. #27 francomacorisano (03. Jun 2013 19:00)

    „Lange hier nichts mehr von der AfD gehört? (Neuste Mitgliederzahlen, Aufstellung von Landeslisten, Stellungnahmen zu aktuellen Themen…“
    ———————————————————–

    AfD dementiert Koalitionsangebot an Union und FDP

    „BAD NAUHEIM. Der Sprecher der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hat Medienberichte zurückgewiesen, er habe Union und FDP eine Koalition angeboten. „Ich habe CDU und FDP genausowenig ein Koalitionsangebot gemacht wie SPD und Grünen. Ich werde dies auch nicht tun“, schrieb Lucke in einer E-Mail an die AfD-Mitglieder…“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58bbe39b10d.0.html
    ——————————-
    „Die Partei muss jetzt raus auf die Straße, Veranstaltungen durchführen und ständig im Gespräch sein..“

    Die AfD verhält sich leider ähnlich wie die Berliner/Bundes DF (Die Freiheit), ausgenommen DF- München, aber das ist eine Nummer für sich, und im Grunde genommen eine One Man Band namens M. Stürzenberger, vor dem man ein ganzes Regal Hüte ziehen kann.
    Eigentlich müsste der Wahlkampf schon auf vollen Touren laufen; auch auf der Straße, „da draußen im Lande“.
    Man darf auf die Entwicklung gespannt sein.

  30. #28 7berjer

    Merkel macht Wahlkampf :mrgreen:

    Sie wird morgen die überschwemmten Gebiete in Deutschland in einem Helikopter überfliegen :mrgreen:

    Ich bin sicher, der gehen die Opfer dieser Unwetterkatastrophe sowas am H*ntern vorbei.

    Aber wenn es den Wahlen nutzt, kann man ja auch einmal Betroffenheit mit dem Volk heucheln. Und ein paar Schritte in Stiefeln in einem überschwemmten Gebiet machen…..

    Und dann wieder zurück ins warme Heim…. im Helikopter selbstverständlich.

  31. Ein Proporzgericht der Blockparteien entscheidet über Deutschlands Zukunft. Das Ergebis – gähn – steht jetzt schon fest. Man muß sich nur noch das dazu passende rechtsethische Geschwurbel zusammenschustern. . .

  32. @22 markdodani

    „Wenn irgendein NPD-Mitglied gerne Fischstäbchen ißt, steht ja schon jeder BRD-Bürger im Verdacht, ebenfalls politisch “braun” zu sein, nur, weil er ebenfalls gerne Fischstäbchen zu sich nimmt. Und sollten diese in der Pfanne auch noch DUNKELbraun gebrutzelt worden sein: na, dann gnade ihm / ihr Gott!“

    Ich esse keine Fischstäbchen. Gerade das macht mich verdächtig.

  33. @30 simbo

    „Sie wird morgen die überschwemmten Gebiete in Deutschland in einem Helikopter überfliegen.“

    Die sollte sich mal ein Beispiel an Schröder nehmen; der hat sich die alten Gummistiefel angezogen und ist höchstselbst auf den Dämmen rumgestapft. So macht man das mit den dummen, dummen Deutschen, wenn man eine Wahl gewinnen will . . .

  34. So ein Zufall, heute gibt es bei uns Fischstäbchen…

    Das ist alles gut und richtig, Di Fabio ist auch nicht der erste, von dem so etwas zu hören ist. Ich glaube nur nicht daran, daß unsere Verfassungswächter die Kraft haben und in der Lage sind, ein Urteil zu fällen, das die Machthaber in diesem Land wirklich auf den Kurs der Wahrheit zurückzwingt. Die Folgen wären drastisch, weil jeder einzelne, der für diese Machtmaschine arbeitet, vom kleinsten Möchtegern in einem kommunalen Büro bis ganz nach oben in die Regierung, dabei seine berufliche Existenz verlieren könnte. Wo täten wir die ganzen Nutzlosen und Arbeitslosen hin, die heute bequem in diesem Verwaltungs-Wasserkopf wie die Maden im Speck hausen? Meine ehrliche Meinung dazu würde nicht mal hier veröffentlicht.

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