Als „machtgeilen Plan“ bezeichnet Heribert Prantl den Vorstoß des Innenministers das Grundgesetz ändern zu wollen, um die störenden Einflüsse des Bundesrates auf die Gesetzgebung weitgehend auszuschalten, und wir müssen ihm ausnahmsweise beipflichten. Zukünftig sollen Enthaltungen im Bundesrat nicht mehr als „Nein“ zählen. Damit würde vor allem das Mitspracherecht kleiner Parteien erheblich beschnitten.
Der Vorstoß Schäubles, vor allem in Verbindung mit dem Zeitpunkt, löste eine Welle der Empörung aus.
Weil sein BKA-Gesetz aufgrund der zahlreichen Stimmenthaltungen im Bundesrat gescheitert ist, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Grundgesetz ändern. Wenn es nach ihm ginge, sollte eine einfache Mehrheit im Bundesrat für den Beschluss eines Gesetzes reichen. Doch der Schuss geht für ihn nach hinten los. (…) Nachdem er die für die Reform des Abstimmungen notwendige Verfassungsänderung ins Spiel brachte, legten Grüne und FDP Schäuble einen Rücktritt nahe. Die FDP sprach von „absolutistischen Zügen“ der Idee. (…) FDP-Innenexperte Max Stadler rügte, die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passe, sei „kein guter demokratischer Stil. Herr Schäuble sollte sich besser um ein vernünftiges BKA-Gesetz kümmern, als unvernünftige Ideen in die Welt zu setzen“, mahnte er.
In der SPD bahnt sich unterdessen ein Streit über den Vorschlag an. Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte, dass es aus seiner Partei Unterstützung für das Vorhaben gebe. Dies sei parteiintern jedoch nicht abgestimmt. (…) Auch Wiefelspütz gab zu, dass er eine Reform der Länderkammer „von der Sache her für erwägenswert“, halte. Allerdings habe der Vorschlag wenig Chancen auf Erfolg. „Schäubles Vorschlag wird wahrgenommen nach dem Motto ‚wenn man politisch nicht weiter kommt, dann ändert man einfach das Verfahren’“, sagte Wiefelspütz, „das ist bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht und hat ein Geschmäckle.“
Schäuble hatte moniert, die in Koalitionsverträgen der Länder übliche Regelung, wonach es bei Uneinigkeit in der Landesregierung eine Enthaltung im Bundesrat gibt, wirke „faktisch als Nein-Stimme“. Das könne dazu führen, dass es trotz grundsätzlicher Zustimmung in der Länderkammer keine Mehrheit für ein Bundesgesetz gebe.
intergrund für seine Überlegungen sind die Auseinandersetzungen über das BKA-Gesetz, mit dem das Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten soll. Selbst Unions-geführte Länder, die grundsätzlich für die Vorlage sind, haben wegen der FDP-Regierungsbeteiligung angekündigt, sich bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zu enthalten. In der kommenden Woche will der Bundesrat über das Vorhaben beraten.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission regte Schäuble nun an, mit einer Grundgesetzänderung die Stimmenthaltungen nicht mehr zu werten. Dazu sollen der Artikel 52 Grundgesetz neu gefasst werden: „Zu einem Beschluss des Bundesrates ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“ Lediglich bei Anrufung des Vermittlungsausschusses oder die Einlegung eines Einspruches solle es bei der absoluten Mehrheit bleiben.
Demokratie nur dann, wenn man eine Mehrheit für die eigenen Vorhaben hat?
(Spürnase: Analyst)
Wenn das EU-Ermächtigungsgesetz, äh, der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist, kann man das Grundgesetz sowieso zum Altpapier geben.
Schäuble ist ein wahrer Demokrat.
Mit Ende dieser Regierung wird er verschwinden.
Das gibt Hoffnung.
Deswegen fühlen sich die Terrororganisationen hier so unendlich wohl, weil das Recht eines einzelnen Moslemsmehr wert ist, als die Rechte vieler Deutscher (siehe das Abschießen von Flugzeugen die von Terroristen „mißbraucht“ werden).
Und bis hier dann alles erst,al ausdiskutiert istund die Bundesgerichte passiert hat, ist es ……. 5 nach 12
Schäuble läuft Amok.
Der Mann ist meines Erachtens nicht mehr zurechnungsfähig und gehört gen Altenteil verabschiedet, ehe er sich noch strafbar macht.
Schäuble ist das Sicherheitsrisiko in Person!
Traurig ist, daß diese Mensch schon so viel Schaden anrichten konnte. Er opfert für die „Sicherheit“ die Freiheit. Genau das, was die Feinde unserer Freiheit herbeibomben wollen, das mach Schäuble per Ermächtigungsgesetz!
Rücktritt jetzt, Herr Schäuble, bevor Sie noch mehr Schaden anrichten. Sie haben fertig!
Sorry für OT:
Aber ich habe bei Kybeline gerade etwas für euren Blutdruck gefunden:
Finanzgericht Düsseldorf: Kindergeld für geduldete türkische Staatsangehörige nach sechs Monaten in Deutschland
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 31.07.2008 (Az. 14 K 2206/06 Kg) entschieden, dass türkische Staatsangehörige, die in Deutschland geduldet sind, für den Anspruch auf Kindergeld ein sechsmonatiger Aufenthalt in Deutschland ausreicht. Das Wohnen in einer Privatwohnung ist keine Voraussetzung.
Bundeswehr im Innern, totaler Lauschangriff, Onlinedurchsuchung, Absachaffung der Unschuldsvermutung, Aufhebung der Schweigepflicht und Pressefreiheit, BLA-Ermächtigungsgesetze, islamische Zuströme nicht stoppen, Änderung des Grundgesetzes, ständige Terrorangst schüren…
Schäuble ist der größte, mächtigste und schlimmste Verfassungsfeind in Deutschland – und vermutlich der einzige, der nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Dieser Mann hat eine ganz, ganz schwere seelische Erkrankung!
Edit: Argh, sorry für die Fehler^^
hurraaaaaaah, ein neues ermächtigungsgesetz, prima.
eben erinnert man sich der schrecklichen reichspogromnacht, aber ein paar tage später soll durch eine schäublesche gesetzesänderung wieder ein „steigbügel“ für eine neue diktatur geschaffen werden.
hallo? gehts noch? schuss nicht gehört?
UNS prügelte man im gymnasium quasi ein, man solle nicht vergessen, aber so blöd, wie die politiker sind, merken sie nicht mal, dass sie den selben bockmist bauen wie damals uspd, zentrum und wie sie alle hiessen.
nicht das grundgesetz muss geändert werden, es muss geändert werden, dass machtgeile, geldgierige „volksvertreter“ jemals wieder an die spitze des staates kommen und das volk in’s unglück stürzen können
Mehrheitswahlrecht im Bund und in den Ländern, dazu genaue Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern und der Kessel läuft endlich wieder!
Die Absurditäten Schäubles nehmen immer kritischere Formen an,von der inhärenten Demokratiefeindlichkeit dieses Menschen mal ganz abgesehen, bleibt es an uns, solchen Ausuferungen der Politik bei den nächsten Wahlen einen Riegel vorzuschieben. Auch wenn es zur Zeit noch keine bundesweit wahrzunehmenden Alternativen rechts von der CDU gibt, das geht nun auf keinen Fall mehr, Ermächtigungsgesetz lässt grüßen…..
Der Vorstoß des Innenministers ist dringend erforderlich um Deutschland reformfähig zu machen. Wer deshalb hysterische Wallungen bekommt, sollte mal einen Grundkurs in Verfassungsrecht und parlamentarischem Prozdere besuchen anstatt von Verfassungsfeinden zu brabbeln, was für ein Unsinn!
Ein beliebter Trick der Polizei in BW
Das mit der Grundgesetzänderung interessiert mich nicht, aber die Figur Schäuble schon. Mit seiner Islam-Konferenz ist er mMn ein Landesverräter. Ich sehe ihn auch aus einer BW-Perspektive, als einflussreiche Figur in der baden-württembergischen Choranischen Dhimmi Union. Ich rechne viele Landespolitiker seiner Gang zu, wie Bruder Frieder, Vorgänger des jetzigen Innenministers Reech, auch er ein Gang-Mitglied. Frieder ist inzwischen an der Spitze der staatseigenen Rothhaus-Brauerei.
Schäuble ist ein Islamisierer genauso wie seine Gang. Sie tun alles um muslimische Multikriminalität vor den Bürgern zu verbergen. Denn es wäre der Islamisierung hinderlich, wenn die Bürger erkennen würden, welche Kriminalität damit einhergeht.
Ein beliebter Trick der Polizei in BW ist dabei, einem Opfer die Aussage, man könne die Täter nicht näher beschreiben, zu entlocken. Das kommt dann in den Polizeibericht. Man sollte sich als Opfer hier nicht aufs Glatteis führen lassen. Die Frage, ob man den Täter näher beschreiben kann, sollte man grundsätzlich unbeantwortet lassen. Antwortet man nämlich mit Nein, dann hat die Gang gewonnen, und hat einen Polizeibericht, der die muslimische Gewaltkriminalität versteckt.
Man sieht, dass sich die Gang hier auf kriminellem Terrain bewegt, weil dieses Verstecken der muslimischen Gewaltkriminalität, die Arbeit der Polizei behindert, somit mMn als Strafvereitelung im Amt zu werten ist, und vor allem, weil die multikriminellen Musels zu weiteren Gewalttaten ermuntert werden, weil ihnen die Gang Unterstützung gibt, indem sie mutmaßliche muslimische Täterschaften versteckt, selbst dann, wenn nach unbekannten Tätern gesucht wird.
Dieser Polizeibericht einer Körperverletzung in Lörrach zeigt den Trick mit der näheren Täterbeschreibung gut.
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/art372612,3524644
Also ich halte das grundsätzlich für einen guten Vorschlag, der nur leider zu einem ungünstigen Zeitpunkt gemacht wird.
Ist es denn wirklich unter demokratischen Gesichtspunkten unbedenklich, wenn bei einer Abstimmung eine Enthaltung faktisch die gleichen Konsequenzen hat wie eine Ablehnung?
Enthaltung im wortgetreuen Sinne meint ja weder ja noch nein.
Außerdem halte ich es grundsätzlich für bedenklich, wenn eine Partei wie die FDP, die bundesweit höchstens 8-9 % der Stimmen bekommt, Gesetzesvorhaben von Parteien blockieren kann, welche die fünffache Stimmenanzahl aufweisen.
#15 Ratzl (22. Nov 2008 21:44)
JA! Deutschland leidet unter einer massiven Überrepräsentanz von Minderheiten und Vetospielern. GERMAN DISEASE ever heard of it PI? Die Rechte von Parteien wie der FDP werden außerdem dadurch gar nicht berührt. Es muß lediglich innerhalb der Länder eine klare Entscheidung getroffen werden. Wie das geschieht ist Sache der Landesverfassungen.
Wenigstens einer, der kapiert hat worum es geht!
Schäuble ist zum Dumm-Dumm Geschoss mutiert.
erm. wenn ich mich recht erinnere gab es schon mal „jemand“ in der deutschen Geschichte, der die Gesetzgebung eine ähnliche Weise „erleichtern“ wollte…
Das schlimme in unserem Vater-Mutter-Heimatland ist ja das wir kein Demokratie haben,oder so. Denn eigentlich sollte ja das Volk bzw. die Mehrheit Regieren .Die Mehrheit geht aber nicht wählen.Und bei Volksentscheid würde es vielleicht anders aussehen.
Wie verlogen ausgerechnet die bayern-poliker sind, sieht man daran, dass sie jetzt (zu recht) dem bka-gesetzt nicht zustimmen wollen, obwohl sie ein viel schlimmeres haben.
Bayerischer Landtag setzt den „Bayerntrojaner“ frei
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/110426 vom 03.07.2008 20:00
Hat jemand überhaupt auch nur
Theo Retisch
eine ahnung, welche eine aktion dabei ins rollen kommt?
Es handelt sich um das, was die stasi als konspirative hausdurchsuchung praktiziert hat.
Merkwürdig, dass es hier einige für richtig finden, dass eine Stimmenthaltung sich praktisch als „Nein“ auswirkt, wie würden diese Mauler es empfinden wenn sich eine Enthaltung als „Ja“ auswirken täte?
Nachtrag zu #19 Laurel (22. Nov 2008 23:11)
So müsste ein Stimmenthalter sich eindeutig zu Nein bekennen wenn ihm eine Sache nicht passt und nicht sich hinter einer Enthaltung verstecken nur damit er seine Nein-Haltung nicht verteidigen muss.
Mist…gerade war der DGB Mann hier und hat mir auf meinen Monitor den Schäuble ein Bärtchen und Seitenscheitel gemalt…wenn ich nur wüßte an wen mich der jetzt erinnert???
aus WIKIPEDIA:
„Der Verfassungsminister ist der Leiter eines Ministeriums auf länder- oder nationaler Ebene, das die Aufsicht über die Wahrung der Verfassung und der verfassungsgemäßen Rechte der Bürger besitzt. In Deutschland wird das Amt von dem Innenminister und dem Justizminister ausgeübt.
Der Verfassungsminster ist zuständig für die Prüfung aller Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.Die jetzigen Verfassungsminister von Deutschland sind Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries.“
> Finanzgericht Düsseldorf: Kindergeld für geduldete türkische Staatsangehörige nach sechs Monaten in Deutschland
Es darf keine „Geduldeten“ mehr geben!
http://rechteforderungen.wordpress.com/2008/05/24/abschiebung-in-drittstaaten
Keiner soll mehr bleiben dürfen! Alle raus!
Na also, da findet ja der Prantl mal ein deftiges Wort für Leute, denen der Alterungsprozess augenscheinlich aus dem Ruder geht. Das ist keine Schande, das ist halt so.
Heribert raucht die Friedenspfeife mit der Wahrheit ?
Noch paar mal sowas, und wir trinken Appelkorn zusammen oder ein gutes Münchener Bier.
#1 Plondfair
Richtig unsere Politiker liefern sich dann nur noch Schaukämpfe (was sie auch jetzt schon tun), um ihre Daseinsberechtigung zu beweisen. Schließlich geht es ja um ihren wohldotierten Lebensunterhalt.
Wir brauchen keine 16 Landesregierungen und Landtage. Noch brauchen wir einen Bundestag mit uber 600 Abgeordeten.
Diese ganze Wahnsinn, den der Steuerzahler finanziert ist nichts weiter als ABM für Politiker.
Damit die Parteien ihre Führungsmitglieder gut versorgen können.
Stimmenthaltungen sollten nicht erlaubt sein.
Sie wurden gewählt um Entscheidungen zu treffen.
Wenn ich noch etwas auf diesen Staat geben und denken würde, daß er meine Interessen vertitt, wäre ich der Ansicht, daß man den Bundesrat ebenso wie die Bundesländerlegislative ganz abschaffen sollte, lokales auf kommunaler Ebene und alles andere zentral Regeln sollte.
Diese Verwaltungsebene erzeugt nur Kosten und bring niemanden wirklich weiter, ausser diesen pöstchengeilen Wichtigtuern, von denen es viel zu viele gibt.
Nun hackt mal nicht so auf dem Schäuble herum.
Er setzt doch nur die Vorgaben der EU um. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen nun mal in die rechtliche Lage versetzt werden, EURABIA durchzusetzen.
Schäuble erfüllt nur seine Pflicht.
Wie es alle unsere Politiker tun.
EURABIA ist ein Etappenziel für die neue Weltordnung.
„Demokratie nur dann, wenn man eine Mehrheit für die eigenen Vorhaben hat?“
Schon der Satz stimmt nicht! Deutsche haben zwar eine Wahl, aber keine Auswahl. Letztere haben Bonzen wie Schäuble, die diejenigen auf die Listen setzen, die ihnen am tiefsten in den Arsch kriechen. Illustriert hat das gerade wieder einmal die Lügilanti-SPD. Die einzigen Aufrechten sind von der Schleimerliste gestrichen worden, politisch tot.
Ich habe auf der Bettelseite Abgeordneteabwatschen Schäuble gefragt, wo er die neuen „Gastarbeiter“ beschäftigen will (heute interessanter denn je, da D. in die Rezession schlittern soll). Man veröffentlicht meine Fragen nicht, weil man angeblich nur wisse, daß ich in Thailand sei – obwohl ich komplette Anschrift nebst Telefonnummer mitgeliefert habe. Ein anderer ist mit Fragen zum gleichen Thema zwar reingekommen, in die Bettelseite, aber seine Fragen wurden Tage später unbeantwortet gelöscht.
Gerade mit Blick auf den sog. Integrationsgipfel, in dem AOK-Schopper-Wolle offenbar ebenfalls das Grundgesetz außer Kraft setzen will, werde ich ihm meine Fragen diese Woche schriftlich und per Einschreiben zusenden, wenn er nicht antwortet, werde ich das BMI auf Auskunft verklagen. Wer mitmachen will, melde sich unter: GaGa.2500atgmx.de
Wir habens sonnig (33 G), und Ihr?
#4 AnZo (22. Nov 2008 20:26)
„Der Mann ist meines Erachtens nicht mehr zurechnungsfähig und gehört gen Altenteil verabschiedet, ehe er sich noch strafbar macht.“
Bitte ein wenig mehr Respekt von der Alten, was er macht und sagt hat gar nicht mit höhe Alter oder mit Demenz zu tun.
Was ist mit den deutschen Politikern los? Und was ist mit dem deutschen Volk los? sind sie Sklaven der Amis geworden? Nach Dresden und Berlin damals, heute nehmen die Amis wieder Hand uever Deutschland. Hizbollah ist zwar eine Station die gehoert verboten, aber israelische Sender gehoeren auch verboten. Denn keiner der beiden respektiert Menschenrechte oder die Menschenwuerde. Es wird niemals Frieden herrschen solange wie keine Gerechtigkeit im Nahosten gibt und solch eine Massnahme wie die Unterdrueckung der Hisbollah wird zu mehr und mehr Frustration fuehren was sich negativ wiederspiegeln wird. Die Amis wollen die Welt herrschen und nuetzen die Deutschen aus. Haben nicht die Amis die deutsche Finanzkrise zugefuegt? Haben nicht die Amis die Oelpreise in Hoehe getrieben? Haben nicht die Amis mit ihrer „policy“ Amerikaner und Deutschen in die Armut gefuehrt? Und Schaeuble unterstuetzt sie auch dabei? Ist das der Wille des Waehlers der fuer die CDU gewaehlt hat? Das bezweifle ich. Deutschland fuehrt die Politik der Amis und nicht die Politik des deutschen Volkes. I.e. Deutschland sind die Kriecher, die Sklaven der Amis.
Dieser Schäuble entwickelt sich immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko. Er fühlt sich nicht Deutschland verpflichtet, sondern amtet gefälligerweise als Vollzugsbeamter der EU für ein zukünftiges Eurabia. Nach einem Rauwurf aus der Regierung wird ihm ein wunderschönes, fettbezahltes Pöstlein in einer EU-Absteige zu Brüssel gewiss sein. Ich habe manchmal den Eindruck, beim uten, alten Schäuble tickt es nicht mehr ganz richtig.
Schäuble plant einen autoritären Überwachungsstaat, küngelt mit Islamisten und will den Rechtsstaat manipulieren. Der Mann entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Zeitbombe.
Der Herr wäre besser beraten, wenn er den Religionsfreiheits-Artikel des Grundgesetzes ändern würde, damit nicht der Rest des Grundgesetzes vom Islam ausgehebelt werden kann und eine Parallelgesellschaft (siehe Tilman Nagel)installiert werden kann. Aber es genügt offenbar eine islsamische Mord- und Totschlagsdrohung, um alle Aktivitäten erlahmen zu lassen. Anscheinend haben alle Verantwortlichen schon was erhalten, anders ist die Untätigkeit kaum erklärbar!
#35 Sauron:
„Schäuble plant einen autoritären Überwachungsstaat, küngelt mit Islamisten und will den Rechtsstaat manipulieren. Der Mann entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Zeitbombe.“
So ist es, aber den „autoritären Überwachungsstaat“ will er nicht gegen terroristen, denn er duldet sie massenhaft, lädt sie sogar noch ein und lässt ihnen noch dicke orden überreichen, wo er sie in höchsten tönen lobt (Gestern in BR die verleihung des „Biser-preises“ gesehen).
Die nzz schrieb schon
http://www.dradio.de/presseschau/20070907120000/drucken/vom 7. September 2007:
Nicht mal
Theo Retisch
nimmt man schäuble den kampf gegen den sog. terrorismus ab.
Hier geht es um das ausspionieren des eignen volkes, das eventuell eines tages die schnauze derart voll hat, dass es sich vielleicht wehren will……
> #33 Eine Stimme
Ich bin zwar auch kritisch was die US-Politik angeht, aber was du da schreibst ist einfach nur Unsinn. Insbesondere zum Nahen Osten. Es ist ein riesen Unterschied zwischen der Hetze der Islamisten in ihren Sendern und den Sendern der Israelis.
> Unterdrueckung der Hisbollah wird zu mehr und mehr Frustration fuehren
Haha, na und? Am Besten sollte man die Gebiete in denen Mohammedaner leben abschotten und als Gefängnis behandeln, in das man Verhütungmittel reinwirft, und ausserdem Waffen wie z.B. Macheten damit sie sich gegenseitig umbringen können wenn sie nicht friedlich leben wollen.
> Die Amis wollen die Welt herrschen
Das heisst „beherrschen“ mein lieber Freund aus dem Nahen Osten.
> und nuetzen die Deutschen aus.
Mag sein. Ist aber kein Grund sich in die Dschihadis reinzufühlen.
> Haben nicht die Amis die deutsche Finanzkrise zugefuegt?
Davor haben wir vom Wachstum profitiert.
> Haben nicht die Amis die Oelpreise in Hoehe getrieben?
Nein Spekulanten, aus verschiedenen Gründen. Daran ist auch nichts verwerflich, ausserdem hat es Deutschland nicht geschadet, weil wir in die Staaten die davon profitiert haben exportieren konnten.
> Haben nicht die Amis mit ihrer “policy” Amerikaner und Deutschen in die Armut gefuehrt?
Wer ist auf diesem Planeten arm? Die Amerikaner und die Deutschen?
> Deutschland sind die Kriecher, die Sklaven der Amis.
Unsinn. Sicher ist was an unserem Verhältnis zu ändern, aber nicht um gegen die Israelis und für die Mohammedaner zu sein. Deutschland ist erst reif unabhängig zu sein, wenn die deutsche Gesellschaft bereit ist Kriege zur Sicherung der gegenwärtigen Weltordnung zu unterstützen. Der Kapitalismus, die Freiheit, die Existenz Israels und die Vorherrschaft des Westens muss verteidigt werden.
Weltweit ist die Demokratie auf dem Rückzug. Gerade Deutschland hat die schlimmsten Erfahrungen mit totalitären Systemen gemacht.
Welche Ideologie auch immer dahinter stehen mag, keine Regierung hat das Recht seine Bürger pauschal zu überwachen. Das BKA-Gesetz schafft die Möglichkeit der pauschalen Überwachung.
Aus einem sollte Deutschland etwas gelernt haben. Wenn die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind, besteht die Pflicht jedes einzelnen etwas dagegen zu unternehmen.
#7 erik v. kirkenes
Ist das ein asozialer Drecksstaat. Ich glaube die einzige verbliebene Demokratie in Europa ist noch die Schweiz.
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