Die Presse berichtet übereinstimmend, daß sich das Bundesverfassungsgericht mehr Zeit nehmen werde als ursprünglich gedacht. Noch im Juli hätten die Richter nach dem Drehbuch der Politik ESM und Fiskalpakt durchwinken sollen, jetzt kann das laut Presse drei Monate  und noch viel länger gehen. Wohlgemerkt geht es erst einmal um die Frage, ob der Bundespräsident unterschreiben darf. Täte er das, dann wäre das Gesetz völkerrechtlich in Kraft und ein später anderslautendes Urteil des Gerichts hätte keinerlei Wirkung mehr und wäre völlig sinnlos. 

Genau um das zu vermeiden, hat etwa die Linkspartei ihre Eilanträge eingereicht. Und über diese Eilanträge wird trotz des Wortes Eile laut Presse vielleicht erst in einem Vierteljahr entschieden. Sagt das Gericht dann, wir haben Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, dann muß Gauck weitere Monate auf das Urteil warten, und ESM und Fiskalpakt sind dann de facto – Gottseidank – tot. Schon daß sich das Verfassungsgericht diese Zeit nimmt und sich nicht von der eilfertigen Ermächtigungspolitik hetzen läßt, die am laufenden Band Gesetze an einem Tag durchpeitschen will, ist ein gutes Zeichen.

Im übrigen ist es egal, Herr Panikmacher Schäuble, wenn der Euro heute auf 1,22 Dollar steht. 2001 kriegte man für 1 Euro nur 85 US-Cent. da ist noch viel Luft nach unten und die Bewegung andersrum kommt auch wieder.

Like
Beitrag teilen:
 

38 KOMMENTARE

  1. „Im übrigen ist es egal,wenn der Euro heute auf 1,22 Dollar steht. 2001 kriegte man für 1 Euro nur 85 US-Cent. da ist noch viel Luft nach unten“ Ist das versteckte Ironie, die ich nicht erkenne? Falls nicht, bitte nochmal überdenken, werter kewil 🙂

  2. Ich finde es atemberaubend wie die politische Klasse mit dem Bundesverfassungsgericht umgeht. Sie lassen jeden von ihrem Inlandsgeheimdienst beobachten und in ihren „Verfassungsschutz“berichten zur Denunziation freigeben, der auch nur einen Millimeter von der durch sie definierten politischen Rechtgläubigkeit liegt. Rufen aber Kritiker ihrer Politik das Gericht an und dieses will sich die Zeit nehmen, Verfassungsfragen gründlich zu prüfen, dann setzt ein tausendstimmiger Bocksgesang ein, das Gericht solle bloß schnell machen und durchwinken. Verfassung hin oder her, nicht so wichtig. Das Gericht verstehe nichts vom Sachverhalt. Sie verstehen den allein und besser. Und was ein für ihre Politik ungünstiges Urteil an Auswirkungen hätte. Als ob das Grundgesetz unter Finanzmärtke Vorbehalt stünde. Usw. usf.

    Wir blicken in einen Abgrund. Aber der Abgrund blickt auch herauf zu uns.

    Wir werden emmigrieren müssen.

  3. Herr Gauck, menschliche Eigenschaften
    wie Güte, Großzügigkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl
    sind in unserer Gesellschaft Symptome
    des Versagens. Negativ besetzte Charakter-
    züge wie Gerissenheit, Habgier, Gewinnsucht, Gemeinheit, Geltungsbedürfnis und Egoismus hingegen sind Merkmale des Erfolges.
    Viele ihrer Gleichgesinnten, bewundern
    die Qualität der ersten und begehren die Erfolge der Letzten.
    Wirkliche Innovation wird dort gefunden,
    wo “ Menschen “ in einer bestimmten Situation beschließen, den Gehorsam zu verweigern.
    Diese Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was das deutsche Volk erträgt, – sie kennen
    das aus vergangenen Tagen !

  4. Der Panikmacher Schäuble begreift ganz offensichtlich nicht, dass die Panik bei einer Befürwortung der Fiskalunion und des ESM noch viel größer wird, als bei einer Ablehnung durch das BVG!

    Der Bundestag mit Schäuble und Co. ist das größte Panikorchester aller Zeiten!

    Der Bundestag sollte deshalb auch in „BUNDESPANIKORCHESTER“
    umgetauft werden!

  5. Ich erinnere mich nicht, dass das BVerfG vor Merkel jemals so oft mit Tagespolitik beschäftigt wurde. In der FDJ ging es wohl anders zu als in unserem Noch-Rechtsstaat.

  6. Drei Anmerkungen dazu:

    1.: Die EU hat sich für mich endgültig disqualifiziert. Es kann doch nicht sein, dass EU-Parlamentarier, noch dazu Vertreter der Bundesrepublik, unser höchstes Gericht und damit gleichsam den Hüter der Verfassung, auf eine Art und Weise diskreditieren, dass sie den obersten Richtern der BRD die Kompetenz absprechen, ihre in der Verfassung klar festgelegten Aufgaben zu Erfüllen, soweit und solange Brüssel/Straßburg mit im Spiel sind. Eine EU, die sich so präsentiert, ist klar Verfassungsfeindlich; der Verfassungsschutz sollte also mal einige Leute nach Brüssel schicken. Die Reaktion des BVGs, den Fall ausführlich bearbeiten zu wollen, ist goldrichtig. Eigentor für die Eurokraten!

    2.: Man wird so oder so in nächster Zeit niemals wieder mehr als 1 € für 1 $ ausgeben müssen. Denn das, was in Europa nur ungern gemacht wird, ist in den USA in vollem Gange: Es wird ständig billiges Geld in die Märkte gepumpt, wodurch der Geldwert insgesamt an Stabilität verliert. Dieses Mittel wurde von Bush eingesetzt, vom Obama weitergeführt und wird wohl auch von Mitt Romney fortgesetzt werden. Die Amerikaner haben keine Angst vor einer Hyperinflation, weil sie im Gegensatz zu den Europäern und speziell den Deutschen dergleichen in ihrer ruhmreichen Geschichte niemals erlebt haben. Von daher können wir erst einmal beruhigt sein.

    und 3.: Vielleicht sollte unsere Kanzlerin mal überlegen, falls das BVG ihr den Vertrag (hoffentlich) in der Luft zerreist, dass es endlich Zeit ist, die Führungsrolle Deutschlands in Europa gnadenlos auszuspielen. Dazu gehören etwa Sonderregeln für den deutschen Haushalt, um die Verfassungsmäßigkeit herzustellen, Kreditsicherheiten von Staaten, die ESM-Geld erhalten, welche als erstes an Deutschland, dann den Rest der Gläubiger, und dann erst an private Gläubiger gehen, falls der betreffende Staat pleite geht, und dergleichen mehr.

  8. @ #1 Informant (11. Jul 2012 07:16)

    “Im übrigen ist es egal,wenn der Euro heute auf 1,22 Dollar steht. 2001 kriegte man für 1 Euro nur 85 US-Cent. da ist noch viel Luft nach unten”

    Was haben sie an diesem Kewilschen nicht verstanden?
    Der Effekt dieses beschriebenen Wechselkurses wäre eine Verteuerung der Energie- und Rohstoffpreise, weil wir hier zwangsläufig von Importen abhängig sind. Sonstige Importe würden sich verteuern, wie z.B. Billigschrott aus China und seinen Kaufanreiz verlieren. Auch der Urlaub in der Türkei für 199,00€ die Woche „all inclusive“ mit Flug würde so nicht mehr angeboten werden können.
    Im Gegenzug würden heimische Produkte im Binnenmarkt und Export attraktiver werden, die Leute wieder mehr an der Ostsee oder im Allgäu Urlaub machen und sich die hohen deutschen Lohnstückkosten im internationalen Vergleich über den Wechselkurs relativieren.

    Kleine makroökonomische Abhandlung … aber ich denke für jeden verständlich.
    Im Gegenzug würden

  10. Zuerst einmal wollte das Verfassungsgericht zur Prüfung ein paar Tage brauchen. Jetzt sollen es auf einmal bis zu dei Monate sein.
    Ich denke eher, daß in Absprache mit Merkel und Schäuble Zeit geschunden werden soll bis neues Geld gedruckt und ein anderes Land den Euro kippt.
    Eine deutsche Regierung will es jedenfalls nicht Schuld sein weswegen der Euro zerbricht. Und wenn doch kann man es ja auf die „bösen“ Bürokraten vom BVG schieben.
    Auch wenn ich nicht richtig glauben kann, daß man es in den oberen Etagen endlich kapiert hat stehen die Zeichen doch dafür.

    MFG, ^v^

  11. Wenn Joachim Gauck hingegen unterzeichnet, ist Deutschland völkerrechtlich an die Verträge gebunden – selbst wenn das Verfassungsgericht im Nachhinein feststellen sollte, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen.

    Eine Kündigung ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Vor „schweren und irreversiblen“ Nachteilen warnen deshalb die Kläger.

    Bereits vor Prozessbeginn feuerte das Gericht einen Warnschuss in Richtung Schloss Bellevue: Gauck soll auf die Bitte der Richter, mit der Unterzeichnung erstmal zu warten, sehr zurückhaltend reagiert haben.

    Daraufhin wiederholte das Gericht sein Anliegen öffentlich – und wies in entschiedenem Ton darauf hin, man gehe davon aus, „dass der Bundespräsident einer solchen Bitte nachkommen würde“.

    Gauck blieb danach wohl nicht anderes mehr übrig !!!

    http://www.morgenweb.de/nachrichten/welt-und-wissen/umstrittene-euro-hilfe-erneut-auf-dem-prufstand-1.642083

  12. 2 Schaunmermal (11. Jul 2012 07:29)

    Ich finde es atemberaubend wie die politische Klasse mit dem Bundesverfassungsgericht umgeht.
    —————–
    Abgehoben und Selbstherrlich sind die richtigen Attribute fur diese Kaste.

  13. Zum Glück wurde Gauck „zurückgepfiffen“.

    Sonst wäre dieser ESM-Vertrag vielleicht noch am 29.6. unterschrieben worden.

    Wie sagte Gauck doch kürzlich ?

    „Mehr Europa wagen“ :mrgreen:

    Ich sage: Weniger Europa wagen. Aber auf mich hört ja keiner 😯

  16. Unser BVG hat kein Problem damit, wenn durch die Straffreiheit das Grundrecht auf Leben – bei der Tötung von Kindern im Mutterleib – ausgehebelt wird. Bei Behinderung sogar bis unmittelbar vor der Geburt.

    Mit diesem Faktum leben wir seit Jahrzehnten. Ist das aktuell anhängige Verfahren jetzt wirklich der Aufreger, wo das BVG nur versucht der Politik einen Weg zu bahnen, unsere Sachvermögen auszuhebeln??

    An den Relationen wird deutlich, daß wir in der Hierarchie der Werte längst die Weichen dafür gestellt haben, was hier befürchtet wird.

    Was für eine Ironie, daß von diesem Gericht einmal eine Gerechtigkeit ausgeht, die wir eigentlich nicht haben wollen …

  20. Danke an

    Warum wacht das Volk nicht endlich auf? Warum gibt es keine Demonstrationen gegen den Wahnsinn?

    Danke an alle Streiter gegen die drohende Katastrophe. Dies ist ein kleiner Sieg für die ESM-und Fiskalpaktgegner, aber die Gefahr ist keineswegs behoben.

    Merkel, Monti, Baroso, Junker und Konsorten werden weiterhin alle Tricks anwenden, um ans Ziel zu kommen:

    Umverteilung unserer Sozialprodukte bzw. unseres Volksvermögens nach ganz Europa bzw. in die ganze Welt!

  21. Fast-OT: Die Verfassungsschützer sind ja gnadenlos kompetent.

    http://www.faz.net/aktuell/thueringer-untersuchungsausschuss-wenn-sie-es-genau-wissen-wollen-ich-war-betrunken-11815998.html

    Wir haben zwar keine Verfassung, aber wir schützen sie schon mal. Für meinen Teil subsumiere ich das unter Dekadenz mit Tendenz zur Demenz.

    Wer hat in den letzten Tagen frühmorgens SAT1 geschaut?

    http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/astro

    Die AstroTante liest mindestens so viel vom Teleprompter wie Obama. Schaut Euch das trotzdem mal an. Irre. Wie jubelt man die Totalkatastrophe dem Volke unter? Genau so gehts. Seit Tagen.

  23. Reiche sollen Staatskasse mit Krediten füllen

    Porsche vor dem Ludwigsburger Schloss: Forscher schlagen Zwangsanleihe vor

    Es ist eine ungewöhnliche Idee zur Lösung der Schuldenkrise: Reiche Bürger sollen gezwungen werden, dem Staat Geld zu leihen. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Wenn sich die Haushaltslage bessere, könnte der Kredit zurückgezahlt werden.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diw-reiche-buerger-sollen-staat-zwangskredit-gewaehren-a-843732.html

    O man, es wird immer irrsinniger!!!

  24. #5 felixhenn (11. Jul 2012 07:47)

    Ich erinnere mich nicht, dass das BVerfG vor Merkel jemals so oft mit Tagespolitik beschäftigt wurde. In der FDJ ging es wohl anders zu als in unserem Noch-Rechtsstaat.

    Zu Zeiten der FDJ, gab es auch weder den Euro, noch eine Politik, die sämtliche „Souveränität“ und Volksverbundenheit aufgegeben hat !

    #14 Wilhelmine (11. Jul 2012 08:52)
    @ #11 Simbo (11. Jul 2012 08:46)

    Ja, der Gauck’ler und sein Heiligenschein!

    Guten morgen die Damen,
    man sollte es doch Gauck wohl eher zugute halten, daß er seine Unterschrift verweigert .

    Es ist schon komisch, denn wenn Gauck eine Entscheidung trifft, die nicht der Meinung der Kommentatoren bei PI entspricht, ist er der Arsch und wenn er eine erfreuliche Entscheidung trifft, ist er auch der Arsch, weil er „eingeknickt“ ist !

    Ich finde, daß er mit seiner Arbeit, bis zum jetzigen Zeitpunkt, durchaus den Erwartungen entspricht, zumindest meinen .

    PS. Meine liebe Simbo, ein zweiter Dr. Penner wird der Gauck mit Sicherheit nicht, aber Penner haben wir ja auch schon genug in der Politik . 😀

    http://www.nelcartoons.de/files/gauck-wulff-buessen-farbepix.jpg

  25. Irrsinniger? Scheinbar gefällt es doch den Leuten. Eventuell gibt es ja dann Gemurre, wenn Finanzbeamte mit Zange von Haus zu Haus gehen um die Goldzähne zu ziehen. Glaub ich aber nicht. Ist dann nämlich alternativlos und der Pöbel(auch der begüterte) frisst es.

  26. >> Im übrigen ist es egal, Herr Panikmacher Schäuble, wenn der Euro heute auf 1,22 Dollar steht. 2001 kriegte man für 1 Euro nur 85 US-Cent. da ist noch viel Luft nach unten und die Bewegung andersrum kommt auch wieder.

    Diesbezüglich habe ich eine gute Zitat von einem russischen Schriftsteller namens Saltykow-Schedrin (aus dem 19. Jahrhundert) in Erinnerung: „Heute gibt man für einen Rubel 50 Kopeken, aber bald wird man dafür auf die Fresse hauen!“ 🙂 Genauso ist es bei dem Euro.

  27. #24 Sebastian

    Ja der Dr. Hans ist wirklich einmalig. Ich liebe seine offenen Briefe…..

    Schade, dass er einen solchen Nachnamen hat… passt ja gar nicht zum ihm. 😆

  28. #26 Simbo (11. Jul 2012 11:32)

    Manchmal passen die Nachnamen tatsächlich nicht, Penner genauso wenig, wie Merkel, denn weder pennt der Eine, noch merkt die Andere noch irgend etwas ! 😀

  30. Die Situation gabs doch schon mal, dass es an einem Einzelnen gehangen hat, dem EU-Monster noch Einhalt zu gebieten. Der kurz vor knapp dann doch unterschrieb.
    Wenn man sich mit Gauck mal nicht verKLAUSuliert hat…

  31. @#11 Wilhelmine

    Da die Bundesregierung wußte, daß
    beim anstehenden ESM geklagt wird,
    ist zu befürchten, daß die ganze BVG Show ein vorher abgekartetes Spiel zwischen Bundesregierung ,BVG sowie dem Bundespräsidenten darstellt.
    Die bisher zögerliche Haltung des Bundesverfassungsgerichtes, der Bildung der Vereinigten Staaten von Europa Einhalt zu gebieten, läßt vermuten, daß dieses auch diesmal nicht geschehen soll. Die angekündigt erstaunlich lange Zeit bis zur Entscheidungsfindung(die von Vielen als positiv betrachtet wird) gibt dem Bundespräsidenten die Möglichkeut nach längerem Warten mit Hinweis auf die wirtschaftliche Eilsituation den
    Vertrag zu unterzeichnen.

  32. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht nein zum ESM sagen sollte, wird damit nur etwas Zeit gewonnen.

    In diesem Fall ändern die Volksverräter im Bundestag einfach das Grundgesetzt und die Mehrheit hierzu haben CDU/CSU FDP SPD und Grüne.
    Linkspartei und die paar Abweichler der anderen werden das nicht verhindern.

    EUDSSR und lebenslange Knechtschaft können nur noch ein Systemcrash in den nächsten Jahren und ein darauf folgender politischer Umsturz verhindern, bei dem ein Großteil der heutigen Bundestagsabgeordneten zum Teufel gejagt wird.

  33. Der Eilantrag richtet sich auf ein an Gauck gerichtetes Verbot, den Wisch zu unterschreiben. Ein solches Verbot ist aber noch nicht ausgesprochen worden. Was nun, wenn Gauck auf Veranlassung von IM Erika, Shopper Wolle und Baggage dennoch unterschreibt?

    Dann habt ihr den Salat.

    Ist nicht eigentlich der Bunte Präser gehalten, Gesetze vor Ausfertigung seinerseits auf ihre Vereinbarkeit mit dem GG zu überprüfen? Will die Kannalle sagen, das habe sie in den wenigen Minuten zwischen Vorlage und Unterschriftsleistung (Ausfertigung) getan?

    Gerade in der Sache traue ich der Brut zwischenzeitlich alles Schlechte zu.

  34. #13 Simbo: Doch, doch bei mir ist es angekommen: weniger Europa wagen!
    Ich bin einverstanden.

  35. #28 Sebastian 🙂

    Du meinst sicher Merkel die nichts merkelt….

    Das Erstaunliche ist, dass diese Frau bei Umfragen immer noch so hohe Zustimmung erhält…

    Daraus kann man schliessen, dass viele gar nicht wissen, was Merkel gerade mit Deutschland vorhat. Nämlich das Land in eine Diktatur zu führen. EU-Diktatur.

    Und wenn mir jetzt jemand hier weismachen will, dass die EU keine Diktatur ist, soll sich nur einmal daran erinnern, was in Frankreich, Niederlande und vor allem in Irland passiert ist.

    Da wird gedroht und geklüngelt bis das Ergebnis stimmt….

    Und Verträge werden noch und nöcher gebrochen, man erinnere sich an den Maastricht-Vertrag mit der sog. „No-Bail-Out“ Klausel.

    Und über Professoren wie Hankel, Schachtschneider und Starbatty wird hergezogen was das Zeug hält.

    Und seitens Schäuble kam da schon mal eine Mahnung ans BverfG. Der sieht seine Felle als Euro-Hüter (anstelle Juncker) davonschwimmen, wenn ausgerechnet DE diesen ESM-Vertrag ablehnen sollte.

    Mann, Mann ich habe die Schnauze voll.. :mrgreen:

  36. Ich habe noch etwas Wichtiges vergessen….

    Die Überschrift zu diesem Artikel ist top.

    Das BverfG soll sich alle Zeit nehmen, die es braucht, um diesen unsäglichen „Vertrag“ zu Gemüte zu führen.

    Und ich zweifle keinen Moment daran, dass die Richter und Richterinnen das verstehen….
    Sogar ich als Nicht-Akademiker verstehe es ja.

    Es ist nur eine Frage, inwieweit die Politik sich da einmischen wird.

  37. Sicher ist es zu begrüssen, dass das BVG die Klagen nicht gleich abgeschmettert hat. Aber in mir keimt der Verdacht, dass man sich die Zeit nur nehmen will, da man ad-hoc nicht dazu in der Lage ist, irgendwelche Begründungen zu finden, den ESM durchzuwinken.

Comments are closed.