Morgen diskutiert das Bundesverfassungsgericht, ob die Abschaffung der BRD per finanzieller Dauerausblutung weitergehen soll oder nicht. Genauer gesagt wird darüber debattiert, ob das Ermächtigungsgesetz sofort in Kraft treten kann oder ob der Bundespräsident mit seiner Unterschrift warten soll, bis das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urtel fällt. Eine Entscheidung darüber folgt Ende des Monats, das endgültige Urteil dann noch später.

Es braucht nicht wiederholt zu werden, daß wir die Abgeordneten des Bundestags, die seit zwei Jahren jedem Rettungsschirm zuungunsten Deutschlands zugestimmt haben, für Volksverräter halten. Jedes andere Wort wäre ein Euphemismus. Hier ein paar wenige kritische Links:

» Europa hängt an einer Unterschrift!
» Alexander Gauland: Ein Stück aus dem Tollhaus!
» Die Ökonomen antworten ihren Kritikern!

Vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand! Aber wenn die europäische Schuldenunion durchkommt, ist Deutschland kaputt. Das muß jeder wissen! (Artikel wurde aktualisiert.)

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69 KOMMENTARE

  1. Ob die das jetzt durchwinken oder nicht, der Riesenknall kommt so oder so. Dann eben ein paar Jahre später, dafür umso lauter!

  2. Die Volks-Verräter warnen das Verfassungsgericht

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): „Die Urteile der Richter sind teilweise von großer Unkenntnis geprägt“

    Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezweifelte dessen Urteilsfähigkeit. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten .

    Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Helmut Brandt, warnte Karlsruhe davor, die Regelungen zu kippen: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, welche die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende vor „heftigen Folgen“ nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/vor-verhandlung-ueber-esm-und-fiskalpakt-nervoese-politiker-warnen-bundesverfassungsgericht-11815354.html

  3. Prognose: Die Richter werden einige „Schönheitsreparaturen“ anordnen und das Ermächtigungsgesetz im Wesentlichen durchwinken. Wetten?

    Mensch, seid nicht naiv: Wisst Ihr, wie man Bundesverfassungsrichter wird? Kleiner Tipp: Parteipolitische Neutralität ist nicht gerade Bewerbungsvoraussetzung … 😉

  4. Prof. Schachtschneider hat mal gesagt, dass die Verfassungsrichter nach ungefähr 8 Jahren im Amt anfangen, unabhängig zu werden. Dieses Kriterium erfüllen genau 3 Richter. Der Rest ist zum großen Teil bei weitem noch nicht so lange dabei. Weiterhin schaue man sich den Lebensweg der Damen und Herren an. Wer glaubt, dass Leute wie Peter Müller, die bis vor wenigen Monaten zum inneren Zirkel der Macht gehörten, heute gegen die Staatsraison stimmen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten (ohne dass ich weiss, ob der zweite Senat zuständig ist).

  9. Die Parteien kungeln die Richter aus. Also werden die Richter einen Weg finden müssen um hübsch verklausuliert einen Freibrief für die Parteien auszustellen. Das ganze Gedöns, das derzeit gemacht wird ist nur Theaterdonner und Schauspielerei um dem ganzen einen Hauch von Demokratie zu verleihen. Aber eigentlich ist alles gelaufen. Unsere und die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist bereits unwiderruflich verkauft, bzw. verschenkt.

  11. Die Verfassungsrichter wurden doch von unseren korrupten Politikern eingesetzt. Es ist kaum zu glauben, dass die den Ausverkauf Deutschlands stoppen werden. Es hilft nur eines: der Hosenanzug und der Rolli müssen bei der nächsten Wahl total zerlegt werden. Letztendlich ist egal welcher Verbrecher uns dann weiterregieren wird.

  12. Damals hatte doch Köhler trotz Urteil seine Unterschrift gegeben, zumindest da schätze ich Gauck vernünftiger ein.

    Oder was meint ihr ?

  14. Vor ein paar Jahren hab ich bei Kewils F&F geschrieben, erst wenn die UFO´s landen, die grünen Wesen aussteigen und das ganze regierungsamtlich bestätigt wird,

    dann wirds richtig ernst.

    Bisher nur exponentiell beschleunigte Kakophonie.

    Übrigens hat Kewil mich damals noch per Fettdruckkommentar unter meinem Posting richtig verkloppt. ;-))

    Kommen morgen die Ufos?

  15. #2 LupusLotarius   (09. Jul 2012 21:07)
    Die Volks-Verräter warnen das Verfassungsgericht
    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): „Die Urteile der Richter sind teilweise von großer Unkenntnis geprägt“.

    Recht hat er. Denn lt. Wikipedia verließ Martin Schulz das Gymnasium ohne Abitur. Von 1975 bis 1976 machte er eine Ausbildung zum Buchhändler, und dies sind nun mal die besten Voraussetzungen um mehr Ahnung zu haben als Verfassungsrichter.

  16. Die Richter des BVerfG werden zwar keineswegs die Hand beißen, die sie eingesetzt hat, jedoch wollen sie auch nicht unbedingt den Volkszorn unnötig anstacheln.
    Ihre bisherigen Urteile in den von Schachtschneider angestrengten Verfahren besagen, dass bei weiterer Verschiebung der Hoheitsrechte nach Brüssel eine primäre Legitimation dafür geschaffen werden muss: neue Verfassung nach Art 146.
    Mit dieser Auflage wird das Gericht die TEURO-TERROR-Gesetze genehmigen. Sprich: Wir werden in etwa einem halben Jahr eine Verfassungsgebende Versammlung zu wählen haben, die dann eine neue, EU-orientierte Verfassung schaffen wird. Oder wir bekommen eine Volksabstimmung vor die Nase gesetzt, auf die wir durch die Größte Anzunehmende Propaganda-Kampagne Aller Zeiten vorbereitet werden:
    „Wer nicht für den ESM ist, ist ein Nazi.“

  17. Wenn ich es richtig verstanden habe, kommt es morgen noch nicht zu einer Entscheidung. Diese ist erst für Ende Juli zu erwarten. Oder ist das eine falsche Information?

  18. Hat jemand „hart aber fair“ eben gesehen? Ich konnte die letzten 20 Minuten verfolgen. Zusammenfassung:

    1. Todenhöfer verteidigt Assad und sagt klar, dass das Massaker in Hula auf das Konto der „Rebellen“ geht.

    2. Ein ehemaliger Lehrer einer Mädchenschule in Ägypten spricht klar aus, dass die Demokratisierung in Ägypten gescheitert ist – auch nach Ansicht seiner ägyptischen Freunde. Grund: Militär und Moslembrüder.

    3. Jörg Armbruster, Autor des Buches „Der arabische Frühling“ widerspricht und behauptet, dass die Moslembrüder einer Demokratisierung nicht entgegenstehen, sondern das Militär. Er trägt vor, dass gerade die jungen unter den Moslembrüdern nicht fundamentalistisch eingestellt seien. Dieser Ahnungslose!

    Schade, dass PI nicht auf die Sendung hingewiesen hat.

  19. Müssten Politiker und Richter mit ihrem eigenen Vermögen/Einkommen für ihre Entscheidungen haften, so manches Gesetz/Urteil sähe ganz anders aus.

  23. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie gegen die Europäische Union geurteilt, wenn es wirklich darauf ankam.

    Es hat hier und dort mal Alibi-Urteile gefällt, aber es hat die „europäische Integration“ (also die Abschaffung Deutschlands auf unsere Kosten) nie in Frage gestellt.

    Das wird es auch jetzt nicht tun.

  25. Heute kam diese „Antwort“ auf meine Mitzeichnung an einem Protestbrief – schön formuliert, aber eben nichtssagend:

    Sehr geehrter Herr xxx,

    haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum EU-Gipfel. Ihr kritischen Worte kann ich angesichts der derzeitigen Diskussion durchaus nachvollziehen.

    Gerne würde ich Ihnen einige Dinge aus der Sicht der CDU Deutschlands erläutern:

    Am Freitag, dem 29. Juni 2012, wurden wichtige Weichen für die Stabilität des Euro gestellt: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf dem Europä­ischen Rat Beschlüsse für mehr Europa gefasst. Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zur Einführung des Fiskalpaktes und des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit klarer Mehrheit beschlossen.

    Die CDU hielt dabei klaren Kurs. Wir haben Konjunkturprogramme auf Pump verhindert. Denn Sparen und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Entgegen einiger Medienberichte wird es auch keine Finanzhilfen ohne Auflagen geben. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für uns gilt weiterhin der Grundsatz: „Keine Hilfe ohne Gegenleistung.“ Direkte Hilfen für Banken sind überhaupt nur denkbar, nachdem eine funktionierende gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone geschaffen wurde. Haftung und Kontrolle gehören für uns weiterhin zusammen.

    Die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise bestimmte die Agenda des EU-Gipfels. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich dabei mit unserem Ansatz durch: Die Überwindung der Staatsschuldenkrise braucht einen Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßnahmen, die die Probleme an der Wurzel packen.

    Angela Merkel hat die wichtigsten deutschen Positionen auf dem Gipfel durchgesetzt:

    1. Keine Konjunkturprogramme auf Pump

    Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung wird nicht durch neue Schulden finanziert. Sparen und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb werden im EU-Haushalt ohnehin vorhandene Mittel künftig besser eingesetzt – beispielsweise zur gezielten Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Parallel werden Anreize für private Investoren gesetzt, sich an staatlichen Projekten, zu beteiligen. Denkbar sind Projekte zum Ausbau von Verkehrswegen oder zur Anbindung des ländlichen Raums, beispielsweise über mobiles Telefon und Internet.

    2. Keine Eurobonds

    Die Einführung von Eurobonds hat Angela Merkel erneut verhindert. Eine Transfer- und Schuldenunion lehnen wir ab. Mit dem Fiskalpakt sorgen wir stattdessen dafür, dass Europa zu einer Stabilitätsunion wird.

    Es ist unter Fachleuten unstrittig, dass gerade die für Euro-Staaten lange bestehende Möglichkeit, zu sehr günstigen Konditionen an Kredite kommen, zur derzeitigen Schuldenkrise wesentlich beigetragen hat. Eurobonds würden vor allem den hochverschuldeten Staaten der EU genau diese Möglichkeit wieder einräumen. Sie sind damit keine Lösung, sondern würden die Schuldenkrise nochmals verschärfen.

    3. Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle

    Jedes Land, das solidarische Hilfen aus den Rettungsschirmen haben möchte, muss sich im Gegenzug verpflichten, strenge Auflagen zu erfüllen. Das gilt für alle Länder – und damit auch für Italien, Spanien, und Frankreich. Die Fortschritte der staatlichen Entschuldungs- und Wachstumsprogramme werden streng überwacht. Der Deutsche Bundestag muss bei allen Hilfsmaßnahmen und jeder Änderung des ESM-Vertrages zustimmen und behält so weiterhin die Kontrolle über den deutschen Bundeshaushalt. Voraussetzung für direkte Hilfen für Banken ist eine funktionierende gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone. Vorher wird es direkte Hilfen für Banken nicht geben. Auch solchen Regelungen muss der Deutsche Bundestag zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

    Die Kombination aus Fiskalpakt und ESM ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr finanzieller Stabilität in Europa. Die breite Parlamentsmehrheit für beide Verträge ist ein starkes Signal für Europa. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist.

    Es bleibt klare Richtlinie, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Deutschland ist bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten aber auch, dass Staaten, die auf ESM-Hilfen zurückgreifen, alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ESM und Fiskalpakt kann dies erreicht und somit Vertrauen in den Euro zurückgewonnen werden.

    Alle Euro-Staaten und fast alle anderen EU-Mitgliedstaaten haben sich mit dem Fiskalpakt verpflichtet, weniger neue Schulden zu machen. Gleichzeitig wird in den nationalen Gesetzen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verbindlich und gerichtlich überprüfbar verankert. Wie jeder Vertrag, den Staaten miteinander schließen, müssen die nationalen Parlamente diesen ratifizieren – also durch Gesetz in nationales Recht aufnehmen – damit er wirksam werden kann. Weil mit dem Fiskalpakt die Deutsche Schuldenbremse im Grundgesetz nun nicht mehr geändert werden kann, war diesmal – wie bei jeder Verfassungsänderung – eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

    Der erste Euro-Rettungsfonds EFSF wurde 2010 aufgrund der damaligen Turbulenzen als Notfallmaßnahme geschaffen. Er ist befristet bis Juni 2013. Der ESM wird den Euro-Rettungsfonds ablösen und von Seite der Euro-Mitgliedstaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfen gewähren können.

    Eventuelle ESM-Finanzhilfen werden an strenge Auflagen geknüpft, deren Einhaltung strikt überwacht wird. Der ESM soll also keine bequeme Gelegenheit für schlecht haushaltende Euro-Staaten sein, an billige Kredite zu kommen. Finanzhilfen werden nur bereitgestellt, wenn eine solche Maßnahme zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt als unerlässlich erachtet wird. Zudem kann ein Staat nur dann Hilfen beantragen, wenn er zuvor den Fiskalpakt in nationales Recht umgesetzt und sich damit zu einer sparsamen Haushaltspolitik verpflichtet hat.

    Das letzte Wort bei allen Hilfsmaßnahmen hat der Deutsche Bundestag: Der Deutsche Vertreter beim ESM darf einer Finanzhilfe und den zugehörigen Auflagen nur zustimmen, wenn der Deutsche Bundestag das vorher durch Beschluss erlaubt hat. Fehlt dieser Beschluss, muss er mit Nein stimmen. Auch eine Enthaltung ist dann nicht erlaubt. Da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann es keine ESM-Hilfen geben, wenn der Deutsche Bundestag nicht damit einverstanden ist. Dies ist wichtig, weil die Haushaltshoheit das „Königsrecht“ des Parlaments ist.

    Ich würde Sie gerne bitten, diese Dinge in Ihre Überlegungen miteinzubeziehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Anna Schneider

    Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

    ,

  26. #16 Faust
    Ist alles richtig wiedergegeben, aber du hast den unübertroffen bösen Blick der Claudia Roth verpasst, als der Israeli gesprochen hat. Das war beeindruckend.

  28. #16 Faust
    Die reden in dieser Hart-aber-Fair-Quasselbude über Syrien und die Diktatur dort. Dabei haben wir selbst schon längst keine Demokratie mehr, sodass sich das Ausland nach siebzig Jahren wieder Sorgen wegen uns machen sollte.

  29. Man wird sagen: Selbst das Verfassungsgericht findet nichts Schlechtes am ESM. Also her damit.

  30. @ #20 Markus Oliver (09. Jul 2012 22:28)
    Stimmt. Hat schon mehrfach gesagt, bis hier und nicht weiter.

    ESM mit seinen unangreifbaren Gouverneuren wird die dreieiniggewaltige Diktatur, hinter der sich alle gegenwärtigen Gauner verstecken werden.

  31. @#21 76227
    Es ist aber alles so gekommen, wie sie es voraussagten. Muss also irgendwie der richtige Riecher vorhanden sein – und eine reale Einschätzung menschlicher Schwächen.

  34. OT – Berlin: PRO-Bewegung ruft zur Teilnahme an islamkritischer Veranstaltungsserie am verlängerten Wochenende 17. bis 19. August 2012 auf!

    KLICK HIER !!!

  35. Warten aufs Christkind habe ich früher immer mit Geschenken in Verbindung gebracht, über die ich mich zumindest einige Zeit zu freuen wußte.
    Irgendwie werde ich aber den falen Geschmack nicht los, dass das Verfassungsgericht uns morgen statt Geschenken eher eins in die Fresse haut. Egal, wie lieb wir das ganze Jahr über waren 🙁

  37. Der Schulz und der Lammert sind schlicht Verräter an der deutschen Angelegenheit.
    Schauen Sie, selbst der Verheugen dreht sich nun um 180 Grad plus die Hälfte. Allerdings lebt er nun in einer Komformabilität der Pension, in der ein mancher Eurofreund heute bereits die Hosen runterlässt. Schulz, dieser Buchhändler aus Würselen scheint alles mögliche zu vertreten außer seinem Heimatland.
    Schulz vertritt Schulz und Schulz und genauso tritt er auf — wie jemand, der gerade gelernt hat, wie man mit Politik richtig gut verdienen kann, ohne für etwas gerade stehen zu müssen.

  38. Bin gespannt ob dieses Mal unsere Juristen auch bereit sind die Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen -bisher -3tes Reich usw ,usw war es eher nicht so …warum also die Verantwortung in Juristen Hände statt in Christl .oder Phliosophische Hände legen ?-Jura bleibt eine reine Hilfswissenschaft welche zu keiner wirklichen Handlung fähig ist.Dazu fehlt es an Geist und sozialem Denken unter anderem …immerhin wird die Scharia diesem Wahn ganz sicher auch ein Ende bereiten ,welches die Juristen aber natürlich noch nicht wahrhaben wollen …es sind halt nur Hilfswissenschaftler …

  39. Guten Morgen PI!

    Ein OT:

    Ich möchte euch auf den Bild-online-Artikel „Mein Sohn freut sich auf seine Beschneidung“ aufmerksam machen
    http://www.bild.de/news/inland/beschneidung/mein-sohn-freut-sich-auf-seine-beschneidung-25078404.bild.html

    Ein interessanter Vergleich wird dort zu dieser Verstümmelung angestellt, es wäre wie Nägellackieren…

    Und natürlich wird die „Hygiene“ als Vorteil angeführt, so könnte man ja meinen das alle unbeschnittenen Männer (Ungläubige) Drecksäue wären, weil sich der gesamte Dreck der Welt unter deren Vorhäuten ansammeln würde…

    Janbeks Mama behauptet das bei der Taufe und Erstkommunion die katholische Kinder ja auch nicht selbst entscheiden würden.
    Stimmt nicht kann ich dazu nur sagen!
    Ich durfte mir als Sechsjährige selber aussuchen ob ich einer Religion angehören möchte oder nicht. Und im Rahmen meiner damaligen Möglichkeiten habe ich meine Eltern damals über alle Religionen ausgequetscht und mich als Sechsjährige bewußt zum Katholizismus entschieden.
    Meine Eltern hätten es aber auch unterstützt, respektiert und akzeptiert, wenn ich gesagt hätte das ich keiner Religion angehören möchte!

    Was in der Berichterstattung aber immer wieder vergessen wird:
    Man kann aus dem Islam nicht folgenlos austreten, im Gegensatz zu allen anderen Religionen der Welt.
    Nach Austritt aus der Kirche gehöre ich immer noch zu meiner Familie, und niemand meint mich deshalb umbringen zu müssen.

  40. Das Bundesverfassungsgericht ist völlig irrelevant. Das nur den naiven Gutgläubigen ins Gedächtnis. Wer auch nur annimmt, Sprüche des Bundesverfassungsgerichtes würden irgendetwas bei der derzeitigen Regierung auslösen, als Hohngelächter hinter verschlossenen Türen, der verliert den Anspruch, irgendetwas begriffen zu haben aus der undemokratischen Praxis in Deutschland.

    Ob das Bundesverfassungsgericht etwas entscheidet oder nicht, es liegt völlig im Ermessen der Regierung, sich daran zu halten.

    Jegliche Richtersprüche und Gesetze verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht durchgesetzt werden oder durchgesetzt werden können. Ja, man wird sich vielleicht in Betroffenheit suhlen und das war es dann auch. Glaubt der geschätzte Autor, eine CDU/CSU – Regierung, die gerade die Nationale Souveränität verkauft hat und uns alle zum Bezahlen der Schulden „unserer Freunde“ auf ewig verdonnert hat, würde sich um ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts scheren? Lächerlich.

  41. 10:1, das das BVG die Enteignung absegnet. Alles Andere waere eine Sensation.

  43. Die verraeterische, altkoloniale Vokabel „Gouverneursrat“ (wer ist nur darauf gekommen?) passt hervorragend zum Selbstverstaendnis der Eliten: Bruessel und seine Kolonien.

  44. In der Finanzkrise wird die Politik immer mehr zum eiligen Retter. Dabei kommt es jetzt auf die Beharrungskräfte unserer Institutionen an.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108137696/Ein-Zeichen-gegen-die-blinde-Hast-des-Euro-Rettens.html

    Die Euro-Retter kommen nicht zur Ruhe: In einer langen Nachtsitzung haben sie den spanischen Banken eine sofortige Geldspritze versprochen.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article108241367/Spaniens-Banken-erhalten-30-Milliarden-Soforthilfe.html

  45. Das Bundeverfassungsgericht als letztes Bollwerk gegen die Transferunion . Ich fühle mich nicht sehr wohl bei dem Gedanken , wessen Händen die ehrenwerten Richter ihre Berufung zu verdanken haben .

  46. Es wäre so schön, wenn das Verfassungsgericht den Tausenden Klagen folgt und den ESM für verfassungsfeindlich befindet.
    Das wäre dann wie Weihnachten.

  49. Hoffe inständig, dass das Bundesverfassungsgericht diesen auf Mach 4 beschleunigten Wahn stoppt.

    Was mich auf die Palme bringt, ist die Endgültigkeit des ESM. Nicht mehr zu deaktivieren für Alle Zeiten.

    Und dann noch die Mutti mit:

    Wir müssen doch mehr Befugnisse nach Europa(Brüssel)abgeben. Warum müssen wir das?

    Bei mir ist jetzt Schluss mit lustig!
    Die Väter des Grundgesetz würden in Ihren Gräber rotieren.

  50. dieser EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist zum kotzen. Hoert euch jeder sein Talk und wird klar – er mag Deutschland nicht, jahrelang unkopetenz und nur plakative Euro-EU-Werbung (sein Lohn und Sessel). Schande, Landverräter.

  51. Egal wie viele Milliarden wir noch da rein stecken, das Euroschiff hat so viele Lecks das es unweigerlich untergeht!

    Die Frage ist nur: mit wie vielen Toten für uns?

    Wenn man rechtzeitig die Rettungsinsel besteigt, hat man eine gute Chance. Aber unsere Politik sitzt lieber im Salon und glaubt noch an eine Rettung, wenn das Ding schon auf Grund liegt.

  52. Traurig, dass die meisten Deutschen nicht begreifen wollen was sich in Brüssel für eine Gesellschaft von kriminellen Schergen unter der Führung des grössten Verbrechers Europas seit 1945 mit „Jean-Claude Junckers“ täglich die Hand schütteln und sich schief lachen wie sie Deutschland fertig machen, mit Hilfe unfähiger Politiker in Deutschland, dem IWF, der Goldmann & Sachs Mafia in der EU, und jetzt einem ESM der Diktaktur der Bankensterne !

    Ein Fall für Den Haag !

  53. #49 ART20GG (10. Jul 2012 09:25)

    „Was mich auf die Palme bringt, ist die Endgültigkeit des ESM. Nicht mehr zu deaktivieren für Alle Zeiten.“

    Vermutlich nur zu deaktivieren durch einen (Bürger)-Krieg o. ä., deshalb brandgefährlich.

  54. Die Politiker können nicht mit Geld umgehen, trotz steigender Einnahmen werden immer neue Schulden gemacht und damit geht es locker der Katastrophe entgegen!

    Solange die Lösungen den nächsten Wahlen geopfert werden, ist keine Lösung in Sicht.

  55. #51 Wilhelmine

    Die Großmachtexperimente des vorigen Jahrhunderts, ich halte ESM ebenfalls für ein Experiment des Größenwahns, endeten mit Millionen von getöteten Menschen und einem Kontinent vor dem Zusammenbruch. Die Politik hat aus der Geschichte nichts gelernt, bzw. sind auch heute wieder zerstörerische krankhafte Soziopathen in Nadelstreifen am Werke, denen kaum Einhalt geboten wird.

  56. Selbst mein Nagellack könnte den Euro retten wenn er zu retten wäre!

    Ist er aber nicht!

    Also lasst den Teuro schön sterben! Ruhe in Frieden!

  57. @ #55 Midsummer (10. Jul 2012 09:48)

    Die Geschichte beginnt sich zu wiederholen!

    Was vor sich geht, gab es wie Du so schön sagst schon einmal auf der Welt.

    Wie es gehändelt wurde und wie es endete, ist bekannt.

    Der Herr bewahre uns vor ähnlichem.

  59. Während in Karlsruhe palavert wird, ist das klammheimlich beschlossen:

    „Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte” sollen im Fall eines “inneren Notstands” sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen.“

    Ds können wir uns ja auf etwas gefasst machen!

  60. @ #59 Stoerenfried (10. Jul 2012 10:12)

    Bitte Quellenangabe, äh, neudeutsch Link dazu!

  63. Paukenschlag: Target2 Saldo Spaniens bei -408,420 Mrd. Euro!!
    http://www.querschuesse.de/paukenschlag-target2-saldo-spaniens-bei-408420-mrd-euro/

    Der Dlf meldet jetzt:
    „EU-Finanzminister beraten über Bankenrettung in Spanien

    Die Finanzminister der 27 Euro-Länder beraten in Brüssel über die Maßnahmen zur Bankenrettung in Spanien. Nach dem Vorschlag der Euro-Gruppe soll bereits Ende des Monats eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Insgesamt stellt die Euro-Zone dem Land bis zu 100 Milliarden in Aussicht.“

    Gucke sich mal einer den Film an:

    Let’s make MONEY
    Da sieht man wo und wer unser Geld einkassiert.
    Was auch unsere Altersvorsorge mit der Immobilienblase in Spanien zu tun hat.

  65. So, jetzt die Arbeit niederlegen und

    DAUMEN DRÜCKEN…

    Denn heute wird in Karlsruhe entschieden, ob Deutschland endgültig zu einer Diktatur verkommt……..

    Live-Ticker auf http://www.focus.de

  66. ein absoluter Skandal was hier abläuft.

    Der Linksextreme Schulz (SPD) und andere Politnasen wollen in gewohnter EUdssr-Manier Druck auf die Verfassungsrichter ausüben.

    Eine absolute Frechheit ist das!

    Mir ist völlig klar worauf das hinausläuft. Die Richter haben schon mal anklingen lassen dass sie die Auswirkungen auf die Finanzmärkte mitberücksichtigen müssen – soweit sind wir schon gekommen.

  67. @ #61 Stoerenfried (10. Jul 2012 10:35)

    Kann das sein, das diese Information ein ganz klein bißchen unseriös ist?

  68. #67 Domingo:
    „Kann das sein, das diese Information ein ganz klein bißchen unseriös ist?“

    Kann es sein, dass du die Unseriosität auch begründen kannst?

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