Der Chaos Computer Club hat die Welt wissen lassen, welcher Methoden der Online-Spionage sich die Sicherheitsbehörden bedienen. Die Empörung über die Überwachung von Bürgern mit Hilfe sogenannter Trojaner ist groß. Aufgeregt reagieren auch diejenigen, die sich die Ergebnisse eines privaten Einsatzes von Spionagesoftware gegen die Autoren von PI zu eigen machten. Ergebnisse, die man nutzte, um eine Überwachung dieses Blogs durch staatliche Stellen und mit exakt den Methoden zu fordern, die man nun bei staatlichen Stellen als bedenklich ansieht.

(Von nockerl)

So fragte der Spiegel noch vor wenigen Tagen seine Leser – und den Verfassungsschutz – ob denn PI und dessen Autoren nicht ein Fall für die staatlichen Verteidiger des Grundgesetzes sei. Grundlage der impliziten Forderung waren ohne jeden richterlichen Beschluss und damit außerhalb jeden rechtsstaatlichen Verfahrens beschaffte E-Mails und Skype-Konversationen der einzelnen PI-Autoren (und Administratoren). Neben dem Spiegel forderte vor allem der DuMont-Verlag, der die Anti-PI-Kampagne lancierte, die staatliche Überwachung auf Grundlage dieser illegal beschafften Daten.

So richtig es ist, Sicherheitsbehörden vom Verfassungsschutz bis zur Polizei einer strengen Kontrolle durch die Justiz zu unterwerfen, so wenig nutzen diese, wenn man sie umgehen kann.

Wenn man dem folgte, was DuMont- und Spiegel-Verlag für richtig halten, wäre es für die Behörden in jedem Fall unzulässig, sich mittels Spionagesoftware an die Überwachung seiner Bürger zu machen. Gleichzeitig verlangen die beiden Verlagshäuser das Überwachen freier Bürger durch staatliche Stellen. Und dies fordern die Journalisten, nachdem sie sich durch Tausende von Mails und Skype-Nachrichten diverser PI-Autoren gewühlt haben. Daten und Nachrichten, die sämtlich ohne Kontrolle der Justiz beschafft wurden. Private Details von Menschen, deren Ansichten aber nicht mit Spiegel und DuMont konform gehen.

Damit sind wir auch schon bei den Gründen, warum im Falle einer Überwachung durch der Presse illegal zuarbeitenden Privaten keine Bedenken zu hören sind. Ob ein Bürger in den Augen eines Teils der Medien und damit der vierten Gewalt vor dem Eindringen in die Privatsphäre geschützt werden sollte oder nicht, entscheidet sich offensichtlich anhand der politischen Gesinnung des Betroffenen eines Lauschangriffs.

Das ist auch der Grund, warum die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim Einsatz von Spionagesoftware gegen PI schweigt. Dafür empört sie sich nun pflichtgemäß auf Zuruf von DuMont und Spiegel umso lauter. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Verteidigung der Privatsphäre der Bürger interessiert die Justizministerin augenscheinlich ebenfalls nur in bestimmten Fällen. Selbst wenn man unterstellt, dass sie sich nur bei der Beschränkung staatlicher Behörden in der Pflicht sieht, so hätte die Politikerin der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP sich spätestens dann einschalten müssen, als staatliche Stellen mit illegal beschafften Daten zum Handeln aufgefordert wurden.

Die Forderung nach staatlicher Überwachung von PI ist – wie die Junge Freiheit in ihrer Printausgabe berichtet – ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Die Schlapphüte haben unter anderem auf eine Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen, die sich ebenfalls nicht veranlasst sah, Gesinnungskontrolle zu betreiben.

Angesichts der Sachlage könnte Terroristen – und die Partei DIE LINKE – bald die Furcht vor Sicherheitsbehörden genommen werden, da die jetzige Empörungskampagne wohl zum Ziel hat, die Verfassungsschützer an die Leine zu legen. Und PI (-Autoren) müssen keine Befürchtungen haben, da kein Anlass zur Überwachung durch Behörden gegeben ist.

Bleibt für PI „nur“ die (weiteren) Überwachung (-sversuche) durch Private im Auftrag der Presse. Auch wenn sich diese damit an ebenjene staatlichen Stellen wendet, die man für das gleiche – aber wie es bislang aussieht rechtsstaatlich abgesicherte – Verfahren medial verurteilt. An dieser Einschätzung ändert auch ein einziges Urteil einer Kammer in Bayern nichts.

Aber bei Spiegel und DuMont vermag man allem Anschein nach keinen Widerspruch in der eigenen Tätigkeit zu erkennen. Dem Journalismus, der der „richtigen“ Sache dient, so scheint man in beiden Häusern zu glauben, ist die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe erlaubt. So denn die ungleiche Betrachtung angesichts des eigenen Sendungsbewusstseins überhaupt auffällt.

Like
Beitrag teilen:
 

46 KOMMENTARE

  1. Wurden die Informationen zu PI tatsächlich mit einem Trojaner beschafft? Mit welchem, und wo wurde er gefunden? Auf dem PI Server? Auf dem Rechner eines Beteiligten? Sind auch Daten von Lesern betroffen? Wurde anhand der gefundenen Daten Strafanzeige gestellt? Oder ist es einfach bequemer, von einem scheinbar allmächtigen Trojaner zu sprechen, als dem naheliegenden Verdacht des Verrats nachzugehen?

  5. Träumt weiter von Spionage-Software. Ihr habt einen Verräter in euren Reihen. Zu einfach? Oder wollt ihrs nicht wahrhaben?

  7. Frau Leutselig-Schnorrenberger misst gerne mit zweierlei Maß – auch, was Religionen betrifft:

    Islamisten brauchen „Betroffenheitsanwälte“:

    So forderte sie die Einsetzung eines „Betroffenenanwalts“, der im indirekten Auftrag ihm nicht namentlich bekannter Terrorgefährder im Einzelfall darauf achten soll, dass deren Rechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anti-terrorgesetze-keine-einigkeit-und-recht-und-freiheit-1637173.html

    Anti-jüdisches und Anti-christliches Pro-Islam-Bekenntnis der FDP:
    http://religionsbehoerde.wordpress.com/2011/02/16/bekenntnis-pro-islam-fdp/

  11. nachdem sie sich durch Tausende von Mails und Skype-Nachrichten diverser PI-Autoren gewühlt haben.

    Auf dem besten Weg zu „News of the World“…

    Hoffentlich mit den gleichen Folgen…

  13. Jetzt gibts bei softewareload.de eine kleines Programm das die Festplatte nach dem Bundestrojaner durchsucht.
    Das Programm ist kostenlos und funktioniert ohne Installation!
    Kann ich jedem wärmstens ans Herz legen, falls irgendjemand den Verdacht hat, dass er eventuell vom Staat mit dem vom CCC entdeckten Bundestrojaner ausspioniert wird.

    http://www.softwareload.de/shop/download-tipps-vom-11-10-2011

  14. Hört dieser Irrsinn denn nie auf??? Unfassbar, was in der BRD so alles abläuft.

  15. Leutheusser-Schnarrenberger ist, so habe ich aus der Broschüre „Rote Wölfe im grünen Schafspelz“ entnommen, Mitglied der Humanistischen Union (HU).
    Diese Organisation, in der auch Renate Künast im Beirat ist, stufe ich als „Club der Antichristen“ ein.
    Demnach wundert es mich nicht, dass Leutheusser-Schnarrenberger so zurückhaltend ist, wenn es gegen PI geht.

  18. #7 Eurakel (11. Okt 2011 18:17)

    „Frau Leutselig-Schnorrenberger misst gerne mit zweierlei Maß – auch, was Religionen betrifft:

    Islamisten brauchen “Betroffenheitsanwälte”…

    ………………………………………………………………..

    Da hat sich unsere „Religionskritikerin“, aus dem Dunstkreis der (Christenhassenden) Humanist_innen wohl für die „richtige“ Seite entschieden. 😯

    http://de.wikipedia.org/wiki/Humanistische_Union#Mitglieder_und_Struktur

  20. @3 crohde01

    Wie dämlich das deutsche Rechtssystem ist hat man doch am Beispiel des Kachelmann-Urteils sehen können.
    Da bekommt ein Vergewaltiger Freispruch, weil der Staatsanwalt und der Richter sich während des noch laufenden Verfahrens dazu geäußert haben und sogar Details an div. Reporter weitergegeben haben.
    Und der Richter setzte dem noch das Sahnehäubchen auf, indem er bei der Urteilsverkündung sagte, dass dies zwar ein Freispruch sei aber unter Vorbehalt und er damit für den rest seines Lebens behaftet sei. Natürlich haben die Medien diesen Freispruch mit zu verantworten, da sie wegen der Bekanntheit des Angeklagten, Geil wie sie waren, jeden zu einer Stellungnahme baten (eben auch den verhandelnden Richter und Staatsanwalt)
    Und das die Verteidigung dieses falsche Verhalten in seine Strategie aufnimmt lag doch von Anfang an klar auf der Hand.

    Besonders widerlich fand ich wie einige Gerichtsreporterinnen sich Aufspielten als wüßten Sie mehr als alle anderen und dann nach Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude ihre Statements in die Mikrofone der wartenden Journalisten gaben, dass eben ein Freispruch ein Freispruch ist. (Alice Schwarzer)

    @ 17 Kulturbanause
    Richtig erkannt. Aber auf das ganze andere Geschmeiß das in der Broschüre vorgestellt wird trifft deine Aussage ebenfalls zu. In Köln nennt man das Klüngel und alle Personen in dieser Broschüre stecken irgendwie unter einer Decke. Im Laufe ihrer „Politischen Karrieren“ sind sich die meisten der Protagonisten irgendwann mal Begegnet und haben sich die Hände geschüttelt. 😉

  21. ot:

    im zdf mach belgien sofort druck, und das gefällt mir vorzüglich. (nicht, dass ich viel erwartete, aber man darf ja träumen…)

  23. #21 BePe (11. Okt 2011 18:58)

    “Extremismus-Forscher Jesse rät trotz solcher Kommentare zu Gelassenheit: „Die Militanten sind politisch völlig isoliert.

    Na klar sind die Militanten politisch isoliert. Ist doch niemand weit und beit da, der sich gegen ihren Wahnsinn auflehnt, weil ALLE, Presse, Parteien usw. usf auf den Linksradikalen ICE aufgesprungen sind, d.h. politisch am selben Strang ziehen.

    Ist auch ne Art von Isolation, oder?

    🙁

  24. #11 WahrerSozialDemokrat (11. Okt 2011 18:22)

    Wie Recht Du hast. Die Leute denken, Sozialismus wäre etwas Gutes, denn da wird den Leuten ja geholfen. Denkste. Sozialismus heißt: Dem, der etwas leistet, nimmt man das Ergebnis weg und gibt es dem, der nichts leistet. Am Ende wundert man sich, daß wirklich alle gleich sind. Doch dann ist bereits Schluß. Es hat noch nie funktioniert.

  25. #22 Pedo Muhammad (11. Okt 2011 19:03)

    Erst einmal sollte man mit Linux surfen, am besten eine Live-CD.

    Und natürlich eine Firewall haben, idealerweise eine Hardware Firewall. Sowie ein Monitor-Prog laufen lassen der den I-Net Verkehr anzeigt.

    Sollte das minimum sein.

  26. #26 stm (11. Okt 2011 19:10)

    #11 WahrerSozialDemokrat (11. Okt 2011 18:22)

    Deshalb mussten und müssen die Sozialisten ihre Bürger auch immer einsperren.

    Weil sozialistische Staaten die Paradiese dieser Erde sind.

    Gäbe es in Kuba Reisefreiheit die Insel wäre so gut wie leer gefegt.

  27. #25 Vergeltung (11. Okt 2011 19:08)
    ..
    Das Kriterium, warum die Softwarefirma Digi Task vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) 2008 den Zuschlag für ein Computerprogramm und weitere Maßnahmen zur Überwachung bekam, lautete: „Wirtschaftlich günstigstes Angebot“
    ..
    Klar. Watt nix kost datt iss auch nix. Sind die wirklich zu blöd, ein binary zu strippen? Oder haben sie sich einen Jux daraus gemacht? Auf den Weg gebracht hat das der Herr Schäuble. Nach dem er unserere Privatshäre verschenkt hat, wirft er nun unser Geld hinaus.

  28. #28 Irish_boy_with_german_Father (11. Okt 2011 19:20)

    Ja, ich weiß. Ich dachte ich hätte das hinter mir. Fehler.

  30. #16 Guitarman (11. Okt 2011 18:32)

    Danke für den Tip..

    Ich bin Gott sei dan nicht vom BRD-Virus befallen…
    🙂

  31. #33 WahrerSozialDemokrat (11. Okt 2011 19:31)

    Da bin ich völlig Ihrer Meinung!
    🙂

    Nur verbeugen wird schwer… isch hab Rücken

  32. OT
    ….passt aber zum Thema Presse

    …der türkisch-stämmige Özil, macht das, was er für seine Freunde in der Heimat Türkei machen kann . Er schießt ein Tor für Deutschland …
    ????????????????????
    O-Ton Moderator_innen_es

    …ick kotz gleich inne Röhre !!

  33. Der Fussball Kommentator im ZDF ist mal wieder unerträglich.

    Hoffentlich gewinnt Berti Vogts heute 🙂

  35. Freiheit in dem (!) BRD: Wanzen in der Wohnung / Denunzianten drum herum / Abhör in der Leitung / Lügen in den Medien / Zensur in der Post / das ist meine Freiheit / was das alles kost’t! – Ach, wie war es doch vordem / im Deutschen Reich so genehm!

    Nostalgisches Stoßgebet des Alten aus der Freien Stadt Danzig (das wehmütige Gedenken an die Zeiten des Deutschen Reiches bezieht sich selbstverständlich auf die Zeit vor 1933)

  37. #34 WahrerSozialDemokrat (11. Okt 2011 19:31)

    Deutsche Sozialisten nach Kuba abschieben-
    ein verführerischer Gedanke :mrgreen:

  39. @ 33 Honest
    @ 35 WH6315

    Bitte. Freut mich wenn ich helfen konnte.

    Wobei gerade die User auf PI von dem Bundestrojaner, glaub ich, nicht betroffen sind (wenn man nicht durch Pädophilie, Verbreitung Kinder-/Pornographischem Material und vor allem Steuerhinterziehung bereits in Erscheinung getreten ist.
    Bei Rechtsextremen Inhalten bin ich nicht so informiert wie der Staat das mit dem Schnüffelprogramm handhabt (Bekannte Nazis ausgeschlossen, die werden garantiert Überwacht)

    Der Staat sollte mit diesem Programm mal die ganzen Militanten Islamgruppen Überwachen, da ist ihm sehr geholfen (Milli Görü, EZP und die ganzen Personen die den Deutschlandzweig der MuslimBrüder bilden)! Aber das wird nie passieren.
    Früher war der Staat auf dem rechten Auge blind, das hat sich jetzt geändert. Das „rechte“ Auge ist nun grün wie der Islam!

  40. #47 Guitarman (11. Okt 2011 20:42)

    ja, ja der „grüne Star“ hat so seine Tücken…..

    Warum heißt das eigentlich Trojaner?

    Die Trojaner haben das Pferd doch nicht gebaut. Es war ein Werk der Griechen, das sich Odysseus ausgedacht hat und das Troja im zehnten Jahr des Krieges zu Fall brachte.

    Sollte es nicht vielmehr „Bundesgrieche“ heißen (was vor der aktuellen EU Problematik zusätzlichen Reiz hätte…, dann wäre ich gern Aeneas, der am Schluß aus Trojeuropa entkommt und dessen Nachkommen den Kontinent neu formen, wie weiland die Römer…)

  41. Diese schrittweise Rückführung zum Überwachungsstaat geht mir auf den Keks. Demnächst werde ich angeklagt, nur weil ich zur falschen Zeit einen fahren lasse. Das ist ja schlecht für die Umwelt.

  42. Neben dem Spiegel forderte vor allem der DuMont-Verlag, der die Anti-PI-Kampagne lancierte, die staatliche Überwachung auf Grundlage dieser illegal beschafften Daten.

    Pi kann ja den Trojaner veröffentlichen und den juristischen Weg gehen.
    Aber so ohne etwas Greifbares ist ein Loch genau so plausibel.

  43. Wie war das noch mit der raubkopierten CD aus der Schweiz, auf der sich illegal beschaffte Daten von Steuersündern befanden?

    Legal, illegal, schei**egal.

  44. Immer dasselbe!
    Da wird den dummtreudoofen Bürgern eine Gefahr präsentiert (In diesem Fall der internationale, Islamismus, der natürlich absolut gar nichts mit dem Islam zu tun hat), und muß leider Gesetze erlassen, um diesen, nun panische Angst habenden, dummtreudoofen Bürger vor eben dieser Gefahr zu schützen.
    Bei diesen Gesetzen läßt sich nun mal nicht vermeiden, daß in die Freiheitsrechte dieses zu schützenden Bürgers eingegriffen wird.
    Wenn das Gesetz einmal installiert ist, wird es seltsamerweise nicht ein einziges mal gegen potentielle, unislamisch islamistische Terroristen eingesetzt, sondern gegen mutmaßliche Betrüger, Dopingsünder, (…)
    Seltsam, nicht wahr?
    Noch seltsamer ist, daß ähnliche bürgerrechtseinschränkende Gesetze, wie z.B. das Geldwäschegesetz Waigels, die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (…), ebenfalls hauptsächlich für Zielgruppen verwendet wird, von der vor der Einführung des Gesetzes überhaupt keine Rede war.

    Wann merken wir Deutschen endlich, daß die Terroristengesetze zur Überwachung der Bürger gemacht wurden, und nicht zu seinem Schutz?

    Mittlerweile muß es jedem freiheitsliebenden Bürger dämmern, daß unser Staat sich leider immer mehr als Gegner seiner Bürger sieht. Als Institution, die durch ihre Bausteine gefährdet wird!
    Paranoid!

  45. Ohne groß die Hintergründe zu erfahren und zu erforschen, zeigt es sich doch, daß die gleichen Leute, ganz vorn Ilse Aigner, die in google und in facebook den Teufel stecken sehen, weil dort die Daten haufenweise gesammelt und weiterverarbeitet werden, den sog. „Staatstrojaner“ nicht mit gleichen Worten bekämpfen! Das heißt ja nun tatsächlich, daß es gute (Trojaner) und schlechte Datensammler gibt!
    Dem Normalnutzer des Internet empfiehlt Frau Aigner google-street-view aufzufordern, sein Haus oder Grundstück zu pixeln. Von dem, speziell in Bayern genutzten Trojaner sagt sie nichts dergleichen! Sie ist es auch, die Seiten mit Informationswert löschen läßt, wie die Seite der Subventionen der EU an die Landwirte in Deutschland! Warum kümmert sie sich intensiv darum? Warum nicht um strafrechtlich relevante Software im Regierungslager in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen und sicher auch noch in anderen Bundesländern? Und immer wieder scheint es, daß die Datensammelei und die Diskussion darum immer zusammenfällt mit irgendwelchen Terroristen, die man gefaßt (und laufen lassen) hat, oder neuerlich gefährliche Stoffe in der Nähe der Bahn! Zufall? Gestern Abend bei Bremer antwortete der „Pirat“ auf die Frage einer CSU-Abgeordneten, warum google und facebook ihm ungefährlich erscheinen und der neuerliche Trojaner sehr wohl als gefährlich von ihm (Pirat) angesehen wird, wo beide doch das Gleiche tun, nämlich Daten sammeln? Die Antwort, einleuchtend wie selten eine Antwort: Facebook und Google haben keine Polizei, keine Justiz und keine Armee, die sie gegen Nutzer des Internets einsetzen können! Logischer kann man es kaum sagen!

  46. und wenn ich die ganzen Veröffentlichungen und vor allem die Dementis unserer „Sicherheitsorgane“ so verfolge ,fällt auf;zwischen den Zeilen !; das zum Beispiel das
    BKA ausführt ,DIESEN Trojaner verwenden wir nicht ! !!! DIESEN ??? ; also einen ANDEREN !!
    ALSO ANTIVIREN-SOFTWAREFIRMEN ! RAN AN DAS PROBLEM ! ANSONSTEN VERTRAUT EUCH KEINER MEHR !
    DA GIBT´s NOCH MEHR !
    STRELA

Comments are closed.