Seit der überstürzten Ausreise des langjährigen tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali überstürzen sich Medien und Politiker mit Ratschlägen: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Übergangspräsident Fouad Mbazaa auf, auf die protestierenden Menschen zuzugehen und „wirkliche Demokratie“ einzuführen.

(Von Antifo)

Der ehemalige EU-Kommissar und jetzige italienische Außenminister Franco Frattini will Tunesien „näher an die EU angerückt“ sehen und schlägt vor, „Jugendlichen aus Ländern wie Tunesien Aufenthalte in EU-Ländern zu ermöglichen“.

Der Kolumnist der Huffington Post, Shadi Hamid, meint, die USA und Europa müßten unbedingt Druck ausüben, um sicherzustellen, daß innerhalb der nächsten 60 Tage „freie und faire“ Wahlen mit „voller Partizipation aller politischen Kräfte durchgeführt werden, bei denen auch „die verbotene, von Rachid al-Ghannouchi (Foto) geführte islamistische Partei Al Nahda“ beteiligt werden müßte. In der FAZ ist unterdessen zu lesen, daß den tunesischen Islamisten gar nicht zugetraut werde, daß sie „das Machtvakuum in ihrem Sinne füllen“ könnten und von Al Nahda spricht man als einer „gemäßigten Islamistenpartei“.

Ist diese „Partei“ (von einer Bewegung zu sprechen wäre derzeit wohl richtiger) wirklich so „gemäßigt“?

Über den in London lebenden Rachid al-Ghannouchi ist bekannt, daß er ein „begeisterter Anhänger der Hamas“ ist, die ihn als Theoretiker schätzt und als einen der Ihren betrachtet. Im Mai 2001 segnete er in einer von Al-Jazeera ausgestrahlten Fernsehsendung die Mütter von Selbstmordattentätern mit den Worten:

Ich möchte meine Segenswünsche den Müttern dieser Jugendlichen übermitteln, dieser Männer, denen es gelungen ist, ein neues Gleichgewicht der Kräfte zu erringen … Ich segne die Mütter, die im gesegneten Palästina den Samen dieser Jugendlichen gepflanzt haben, die dem internationalen System und den von den USA unterstützten arroganten Israelis eine wichtige Lehre erteilt haben. Die palästinensische Frau, die Mutter der Shahids [Märtyrer], ist selbst eine Märtyrerin, und sie hat ein neues Vorbild für die Frau geschaffen …

Ein Kind wird zum Selbstmordattentäter abgerichtet
Ein Kind wird zum Selbstmordattentäter abgerichtet

Nun ist Rachid al-Ghannouchi zwar in Großbritannien, ungeachtet dieser Referenzen der ganz besonderen Art, ein dem Anschein nach gern gesehener Referent bei akademischen Veranstaltungen wie der Rethinking Jihad-Konferenz, die vom 7.-9. September 2009 an der Universität von Edinburgh stattfand (hier sein Vortrag als Keynote-Sprecher zu Yusuf al-Qaradawi) und vom britischen Steuerzahler über den Veranstalter wohl mitfinanziert wurde. Nur bedeutet das denn wirklich, daß al-Ghannouchis Bewegung nun sofort, automatisch und ohne jede Vorbedingung vom Westen der Ritterschlag zu einer demokratischen Partei erteilt werden müßte?

Wer diese Frage stellt, der wird sie kaum anders als mit einem Nein beantworten können, wenn er sich die Konsequenzen für die Region vergegenwärtigt: der Ritterschlag zum Demokraten wäre der erste Domino-Stein, auf dessen Fall die Moslembruderschaft (hier ein Interview mit al-Ghannouchi auf deren englischsprachiger Website und da ein Artikel über seine Ansichten zu Pakistan) seit Jahren sehnsüchtig wartet. Überall in Nordafrika — in Libyen, in Algerien, in Marokko und in Ägypten — würden ihre Parteigänger auf das Modell Tunesien verweisen, um „demokratisch“ an die Macht zu kommen und die neu geschaffene Demokratie dann Stück um Stück zu erwürgen. Selbst die im Gazastreifen mit grausamem Terror gegen den politischen Gegner an die Macht gekommene Hamas müßte man früher oder später als legitime Regierung anerkennen.

Es ist doch hoffentlich nicht das, was Sie mit „wirklicher Demokratie“ meinen, Frau Merkel?

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49 KOMMENTARE

  3. Ich bin immer froh, wenn unsere edlen, demokratischen Führer der Welt lehrreiche Vorträge zum Thema Demokratie halten, dieselben, die es nicht einmal fertigbringen, legale deutsche Parteien darin zu unterstützen, sich friedlich zu versammeln oder zu demonstrieren, ohne daß es der politische Mob in Deutschland verhindert. Ja, die Welt kann froh sein, von der politischen Praxis in Deutschland zu lernen, einer Demokratie, in der die Demokratie faktisch abgeschafft wurde, um die Abschaffung der Demokratie zu verhindern.

  4. Unsere behemalige FDJ-Bezirkssekretärin und jetzige Gleischaltungsbeauftrage gibt der Führung eines muslimischen Landes Tipps, wie sie die Demokratie einführen sollten.

    Wenn das Ganze nicht so skurril wäre, müsste man darüber lachen.

    Aber ich denke Erika will nur dafür sorgen, dass Algerien, wie der Rest des Maghreb auch, baldmöglichst die Kriterien der EudSR erfüllt.
    Als muslimische Staaten erfüllen alle ja eigentlich schon seit dem 7. Jahrhundert die Grundprinzipien des Staatsverständnisses dieses Kunstgebildes.

  6. Wie alle arabischen Länder ist auch Tunesien noch lange nicht reif für eine Demokratie. Sogenannte freie Wahlen hätten jetzt vermutlich nur die Folge, dass Islamisten eine Diktatur errichten würden. Insofern hoffe ich, dass das Militär die Macht übernimmt.

    Ein schönes Beispiel ist auch Pakistan: Seit Pervez Musharraf dort die Macht abgegeben hat, versinkt das Land im Chaos.

    Wann werden unsere Poltiker endlich begreifen, dass das Demokratiemodell in Ländern anderer Kulturen in den Untergang führt bzw. diese sich dann ganz schnell zu Feinden wandeln?

  7. die ratlosigkeit im hinblick auf die frage, wie der agressive und zertörerische mob auf den strassen eingedämmt werden kann ist zu 100 % gerechtfertigt.

    ich habe schon am eigenen leib mehrfach vor ort erlebt (in Tunesien, algerien marokko,syrien türkei), wie schnell die moslemischen männer völlig ausser kontrolle kommen und eine äusserst bedrohliche und immer wieder gleiche situation entsteht, und zwar immer auf märkten:
    händler geraten in streit, dann geht lautes geschrei los, dann wird aufeinander losgegangen und als ergebnis erfolgte immer ein umwerfen aller marktstände und deren auslage auf den boden, also nicht die stände der streitenden, sondern alle im umkreis, die lage eskaliert derartig, dass es danach aussieht als hätte eine bombe eingeschlagen.
    Als europäer flössen einem derartige situationen aufgrund der extrem hohen agressivität der moslem. händler einem richtig angst ein!
    Der versuch von europäischen politikern ratschläge über die agressive moslemische streitkultur zu geben, haut nicht hin, die vielen tote nach dem abgang von ben ali sprechen ihre eigene sprache, wenn die agressionen da sind, gibts so schnell kein halten mehr

  8. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Übergangspräsident Fouad Mbazaa auf, auf die protestierenden Menschen zuzugehen und “wirkliche Demokratie” einzuführen.
    ———————————————
    Das sind ja wieder mal Extremplattitüden von dem sprechenden, prallen Hosenanzug aus Berlin, wenn von WIRKLICH und vom ZUGEHEN geschwafelt wird. Ich kann diesen drittklassigen, piefigen und hirnlosen Schnodder einfach nicht mehr HÖREN! 🙁

  9. Die deutschen haben aus ihrer Geschichte anscheinend nichts gelernt. Das trojanische Pferd ist mitlerweile so groß, daß man es gar nicht mehr übersehen kann. Aber Gutmenschen verfügen ja über außergewöhnlich große Scheuklappen u. anscheinend auch über den IQ eines Pferdes.

  12. #5 schwejk

    Wird Zeit der bitteren Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Die „Eliten“ werden Deutschland vernichten.

    Und die für NRW angebenen Zahlen sind auch immer noch zu niedrig, geh von 2,x Millionen Moslems in NRW aus.

    NRW ist Pleite, der Nachtragshausalt Verfassungswidrig. Aber wer soll in Zukunft für diese Kosten aufkommen.
    Zitat:
    „Das macht für die etwa 480.000 voll zu alimentierenden Muslime in NRW, meist aus der Türkei, monatlich stolze 481.440.000,- Euro. Aufs Jahr gerechnet ergeben sich demnach etwa 5.777.280.000,- Euro (5,77 Mrd).“
    http://www.pro-sarrazin.net/archives/3514

  13. Unser Merkel kann sagen, was sie will.
    Die Tunesier werden eine Regierung wählen und sie werden die Regierung wählen, die sie wollen.

    Auch das ist Demokratie, Frau Merkel.

    Natürlich wird die Nohammedanerbruderschaft versuchen, in Tunesien abzustauben und versuchen, eine sogenannte „islamische Republik“ zu etablieren.
    Gut, wenn die Tunesier das so wollen, müssen wir das auch akzeptieren.
    Was wir aber nicht müssen ist, zu Tunesien dann noch Beziehungen zu unterhalten oder gar über Reiseerleichterungen nach Frattini zu sprechen.

    Wenn die Wahl der Tunesier den Regierungen in Europa nicht gefällt, ist das allerdings eine andere Sache; in diesem Fall müssen eben wir Europäer die jeweiligen Konsequenzen ziehen und die Tunesier müssen sie tragen und andersherum.

    Eine Gefahr sehe ich darin dass die Mohammedanerbruderschaft nun das Land destabilisiert.
    Denkbar wäre eine starke Präsenz von Mohammedanern bei Demonstrationen und Wahlkundgebungen im öffentlichen Raum.
    Damit kann man den Eindruck erwecken, viele Tunesier wären für eine „islamische Republik“.
    Wenn die Wahlen erwartungsgemäss dann nicht im Sinne der Mohammedanerbruderschaft ausfallen, kann diese plausibel von „getürkten Wahlen“ fabulieren und ihre Anhänger dazu anhalten, die demokratische Wahl nicht zu akzeptieren und dagegen zu „protestieren“.
    Was daraus entsteht, dürfte klar sein: Ein weiterer Unruheherd.

  14. Frau Merkel sollte sich mit Ratschlägen, die sie selber in Sachen Demokratie (Sarrazin) nicht befolgt, ganz schön zurück halten. Das ist doch peinlich.

  16. #9 Querschuss (16. Jan 2011 18:23)

    Die deutschen haben aus ihrer Geschichte anscheinend nichts gelernt. Das trojanische Pferd ist mitlerweile so groß, daß man es gar nicht mehr übersehen kann. Aber Gutmenschen verfügen ja über außergewöhnlich große Scheuklappen u. anscheinend auch über den IQ eines Pferdes.

    Du verwechselst „Die Deutschen“ mit unserer antideutschen Regierung. Das waren und sind immer noch zwei paar Stiefel.

  19. “wirkliche Demokratie” Wie bei uns? Also Herrschaft des Geldes? Lächerlich. Ich frag mich immer, ob diese Knallchargen uns komplett veralbern oder ob sie wirklich glauben, wir hätten hier `ne Demokratie.

  20. „Deutsche“:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/Tunesier-nehmen-vier-bewaffnete-Deutsche-fest-id4170185.html

    Tunesische Sicherheitskräfte haben am Sonntag in der Hauptstadt Tunis vier bewaffnete Deutsche festgenommen. Sie seien gemeinsam mit weiteren Ausländern in drei Taxis unterwegs gewesen, sagte ein Polizeivertreter im Staatsfernsehen. Woher die anderen Festgenommenen stammten, konnte er zunächst nicht sagen. Auch war zunächst unklar, um welche Art Waffen es sich handelte. Die Fahrer der drei Taxis gaben an, ihre Kunden hätten ihnen gesagt, sie wollten zur Jagd gehen.

  21. Die westlichen Politclowns wie Merkel und Co. kommen auch bei islam. Ländern immer mit der gleichen Leier, Demokratie einzuführen. Auch Bush jun. träumte von der grossen Installation einer vorbildlichen Demokratie im Irak. Tatsache ist, dass es bis heute islamischen demokratischen Staat gibt, der diesen Namen verdient. Tunesien weist als islamisches Land wahrscheinlich noch eine der fortschrittlich denkendsten Bevölkerungen auf. Trotzdem traue ich dem Land kaum zu, dass eine angedeutete Regierung unter Beteiligung verschiedener polit. Kräfte zustande kommt, geschweige denn funktionsfähig sein wird und echte Verbesserungen für das Land bringen wird. In islamischen Ländern fehlt ganz einfach eine Grundvoraussetzung für politische Koalitionen und die heisst Kompromissbereitschaft und Toleranz. Ob das in Tunesien in genügendem Mass vorhanden ist, darf bezweifelt werden, Wenn ja, wäre dies sehr positiv überraschend und ein Hoffnungsschimmer für die muselmanische und auch restliche Welt. Mal sehen, was die Zukunft bringen wird. Nichts ist unmöglich, leider überwiegt aber eindeutig die Skepsis. Wer und mit was sollen den jungen Leuten bessere Perspektiven geboten und die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt werden, wenn man auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist? Wohin treibt es dann vorwiegend diese Leute? In die Arme der religiösen Heilspropheten.
    Der einäugige ital. Aussenminister-Depp Frattini soll mal seinen Landsleuten schmackhaft machen, viele Tunesier nach Italien zu holen. Die haben schon mehr als genug unbeliebte Maghrebiner im Land und die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit dieser Leute ist kaum besser wie in Tunesien.

  22. #9 Querschuss

    Beleidige bitte nicht die Pferde. Diese edlen Tiere sind selbst in Form einer Pferdewurst noch intelligenter als Frau Merkel.

  23. Heute wird jeder als „gemaessigt“ erklaert der sich nicht schon selbst in die Luft gesprengt hat.

    Hitler wuerde heute wieder als gutwilliges Laemmchen verkauft.

    SCHAMLOS UND HERUNTERGEKOMMEN sind die heutigen Eligen schlimmer wie vor 70 Jahren!

  25. „Der ehemalige EU-Kommissar und jetzige italienische Außenminister Franco Frattini will Tunesien “näher an die EU angerückt” sehen und schlägt vor, “Jugendlichen aus Ländern wie Tunesien Aufenthalte in EU-Ländern zu ermöglichen”.“

    warum nicht gleich Tunesien & Co. in die EU aufnehmen?

  26. Der Betrug am iranischen Volke scheint sich im Tuensien 1:1 zu wiederholen:

    ————-
    HOW THE ISLAMIC ‚BLESSED‘ BETRAYAL WORKS
    IN REAL ISLAMIC POLITICS

    MJT: „Ayatollah Ruhollah Khomeini portrayed himself then as a democrat“

    Reza Kahlili: „Absolutely…He deceived Iranians. He presented himself as a democrat. Everything he said indicated that different political parties would be involved, that the clerics would not interfere, that people would have the right to choose whatever they wanted. But he lied through his teeth. Everything he said was a lie. Nobody expected that from him because he was a figure from the 1960s. He was criticizing the Shah when nobody else dared to. Everybody thought of him as an honest, righteous man.“ …more >

    Ein weiteres Beispiel islamischer Taqiyya in der täglichen islamischen Realität: 2010/11/Imam Indriz und sein Appell-gegen-den-Terror >

    ————-

    http://www.herbertpedron.com/Ogmios/Lie.html

  28. Na, dann werden die bankrotten europäischen Staaten wohl demnächst noch ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen und vollends kollabieren:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-erreichen-tunesiens-nachbarn/3705596.html

    Demonstrationen in Kairo, Amman und Sanaa: Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali wächst in den überwiegend despotisch regierten Nachbarstaaten Tunesiens die Furcht vor einem Übergreifen der Revolte.

    Ich will dann aber keinen linksgrünen Oberstudienrat jammern hören, wenn die Pension nicht mehr überwiesen werden kann, mangels finanziellem Spielraum der öffentlichen Hand!

  29. Da gibt die ehemalige FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation den dortigen Islamisten ernsthafte Ratschläge in Sachen Demokratie – Donnerwetter!

  30. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Übergangspräsident Fouad Mbazaa auf, auf die protestierenden Menschen zuzugehen und “wirkliche Demokratie” einzuführen.

    Die MERKEL muss es ja wissen.

    Denn wie “wirkliche Demokratie” geht, hat sie ja schliesslich bei der FDJ gelernt …

  33. #30 kaffee
    #31 Werbeflaeche_zu_vermieten

    täglich wird irgendwo ein Deutscher grundlos abgestochen od. verprügelt, so werden die Deutschen in der jeweiligen Stadt und langfristig in ganz Deutschand „domestiziert“. Ich glaub es war Mao der sagte „schlage/töte Einen und erziehe Hunderte“.

  34. #26 Eurabier (16. Jan 2011 19:29)

    Für die Studenräte etc. wird es immer reichen. Man wird dem gemeinen Pöbel noch was rauspressen. Denken Sie nur an Hartz IV…kennen Sie auch nur einen deutschen Arbeitslosen, der das überhaupt bekommt, es sei denn, er gehört dem Sozialhilfeadel an?

  35. Wann in der Geschichte haben islamische Staaten und Gesellschaften bewiesen, dass sie in der Lage sind, freiheitliche und demokratische Gemeinwesen zu bilden ?

    Ist ein einziger Fall bekannt ?

    Bitte um Feedback. Danke.

    Eckhardt Kiwitt

  36. #33 A Prisn:

    Dass das möglich ist, erleben wir gerade in Tunesien. Lesen Sie einfach den hervorragenden Artikel über Tunesien von dem hier bei uns gesperrten *W*i*M* auf quotenqueen.

  37. @ #34 Skander (16. Jan 2011 20:04)

    O, oh !

    Warten wir doch erst mal die nächsten Wochen und Monate ab.

    Nach dem Sturz des letzten Schahs von Persien, der ein widerwärtiger Tyrann war, gab es im Iran vielleicht auch so manche Hoffnungen, die dann leider vom nicht minder tyrannischen Mullah-Regime bitter enttäuscht wurden.

    Eckhardt Kiwitt

  39. Was kommt in einem mohammedanischen Land nach dem Sturz eines Diktators, der den Deckel bislang draufgehalten hat?

    Klar!!

    Die Demokratie!!! Freilich!!!

    Wie Im Iran, als der shwarzbärtige Teufel zurückkehrte und wie im Irak, als Saddam aufgeknüpft wurde! Und wie in Gaza, seit die frei gewählte Hamas dort regiert!

    Genauso!!

    Ich lach mir den Arsch ab bei dem Gesülze unserer Polittrottel!

  40. Habe schon letztes Jahr für diese Petition gezeichnet; das hat aber wohl für einige verwirrte Seelen einen leichten „Nazibeigeschmack“, so daß daß sie sich noch nicht dazu durchringen konnten, mitzuzeichnen. Im übrigen muß man dazu seinen Klarnamen usw. angeben, schreckt wohl einige.

  41. „Der ehemalige EU-Kommissar und jetzige italienische Außenminister Franco Frattini will Tunesien “näher an die EU angerückt” sehen und schlägt vor, “Jugendlichen aus Ländern wie Tunesien Aufenthalte in EU-Ländern zu ermöglichen.“

    Tolle Idee. Dann können sie ihre hausgemachten Konflikte viel besser in den EU-Ländern austragen und sind nicht mehr gezwungen, diese auf ihre Herkunftsländer zu beschränken. Und wenn sich unter ihnen erst herumgesprochen hat, dass man in den EU-Ländern nahezu ungestraft randalieren, Autos anbrennen und plündern darf, und das alles im Namen der Demokratie, gibt es kein Halten mehr. Schöne neue Welt.

  42. #33 A Prisn (16. Jan 2011 19:56)
    #34 Skander (16. Jan 2011 20:04)
    „“Dass das möglich ist, erleben wir gerade in Tunesien.““

    Ich halte -so wie viele andere Kommentatoren- den ISLAM nicht für imstande, eine echte Demokratie nach westlichem Vorbild zu errichten.

    Aber warum diskutieren alle so aufgeregt über Tunesien? Geht es um die „Übertragbarkeit“ von Situationen in einem islamischen Land oder sogar um die Demokratiefähigkeit des ISLAM auf Europa?

    Wenn dies die Intention ist, dann muß ich dem entschieden widersprechen! Denn in Tunesien sind die gewalttätigen „Südländer“ unter sich!!! Hier in Deutschland treffen sie auf Bio-Weicheier mit ins Gesicht gekömmten Haar und Linke, die ihnen sogar noch das Messer liefern…

  43. Brunsbacke A.M. soll doch erst im eigenen Land mal wieder die DEMOKRATIE einführen und vor allem DIE FREIHEIT, die wir meinen.

  44. Hallo Frau Merkel,
    wie wäre es damit, erst mal im eigenen Land, das demokratische Recht auf MEINUGSFREIHEIT wieder einzuführen . . . – wenn man die frei äußert kann man schon mal den Job verlieren.

  45. #40 Moralist:

    Aber warum diskutieren alle so aufgeregt über Tunesien?

    Ja, warum wohl? Ist doch nur ein abseitiges Dritte-Welt-Drecksland. Sollen sie doch alle verrecken, oder wie meinen?

    Heilige Einfalt, welch eine Moral für einen „Moralisten“. Informieren Sie auch gelegentlich?

  46. Tja, warum wohl? Weil es den Islam nicht gibt … vielleicht? Tunesien ist nicht Ägypten und erst recht nicht Iran. Daher taugt es auch nicht als Vorbild für andere Staaten des Islam, nicht einmal für Algerien.

  47. @ Skander an @ Moralist

    „Ja, warum wohl? Ist doch nur ein abseitiges Dritte-Welt-Drecksland. Sollen sie doch alle verrecken, oder wie meinen?
    Heilige Einfalt, welch eine Moral für einen “Moralisten”. Informieren Sie auch gelegentlich?“

    Der Kommentar betraf zwar nicht mich, aber ich möchte dennoch antworten. Abgesehen davon, dass du den Kommentar von @ Moralist offensichtlich fehlinterpretiert hast, sollte man den gesamten Dritte-Welt-Überschuss zu Klugscheißern wie dir verfrachten, damit diese endlich einmal statt pseudo-intelligentem Moralgeblubber TATEN folgen lassen könnten, auf welche die Menschheit schon lange wartet. Internet-Erlöser haben bis jetzt noch niemandem weiter geholfen.

  48. „Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu“
    Kann es sein, dass Angela das wörtlich gemeint hat, um zu testen, ob er das überlebt?

  49. # 2

    Das haben diese türkischen Dumm-Dödel 1529 schon mal versucht. Da wurden 200.000 Türken von 4000 Landsknechten in die Flucht geschlagen….!!

    die sind so schnell gerannt, dass sie die Schuhe verloren haben…

    die haben das erste mal in Serbien angehalten….

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