Die „aktive Evolutionierung“ Deutschlands

Bei den nächsten Bundestagswahlen würden sich CDU/CSU, aber auch die SPD freuen, wenn sie die Marke von 40 Prozent erreichen könnten. Dieses Ziel aber ist bis auf weiteres unerreichbar. Das weiß man. Da trifft es sich gut, dass man als Großkoalitionäre eine andere 40 Prozent-Marke durchsetzen kann. Die 40-prozentige Reduktion des „Klimakillers“ CO2. Deutschland ist mal wieder Vorreiter. Störend nur, dass kaum einer nachreiten will. Wie jüngst auf der 15. Nachhaltigkeitskonferenz in New York geschehen.

Dort ist die EU mit ihrer Initiative kläglich gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Dass sich die Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) und China gegen die Verpflichtung zu einem langfristigen Energieplan ausgesprochen haben, ist verständlich, würde dies ihre Energiepolitik und damit auch ihre wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unter die Kontrolle der Industriestaaten stellen. Umweltminister Gabriel sagte dazu unter anderem:

“Die Welt erwartet von der Uno, dass sie konkrete Schritte unternimmt, um Probleme wie die Bekämpfung der Armut durch Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimawandel und die Verbesserung der Luftqualität anzugehen.”

Welche Welt dies erwartet, sagte er nicht, welches Mandat er hat, für „die Welt“ zu sprechen hat, sagte er auch nicht. Immerhin 130 Länder, darunter das Kyotoland Canada, die USA sowie alle Entwicklungsländer mit Indien und China, fanden die Vereinbarung ganz prima. Nur Oberlehrer Gabriel und seine Apologeten in der EU nicht.

Dabei hat Gabriel nur konsequent gehandelt. Nachdem seine Regierung unser Land auf das – seit langem vorbereitete – 40 Prozent CO2-Reduktionsziel verpflichtet hat, versucht er nun die übrige Welt auf dieses Ziel einzuschwören, damit die Verschwendung von hunderten Milliarden Euro (allein für Deutschland) nicht zu schnell zu unerträglich werde.

Im Oktober 2001 hat die damalige rot-grüne Regierung den „Bericht für eine zukunftsfähige Energieversorgung Nachhaltige Energiepolitik Energiebericht” vorgelegt. Die Autoren beschreiben darin den Weg, Maßnahmen und Ergebnisse, die erforderlich sind, das 40 Prozent Reduktionsziel zu erreichen (bereits im Oktober 2001!). Neben hehren Worten im Vorpann und anderswo werden knallhart die Gründe für Gabriels Handeln aufgezeigt. Auf Seite 79 findet man u.a:

Zudem ist eine internationale Abstimmung über den Reduktionspfad erforderlich. Denn nur dann kann davon ausgegangen werden, dass keine negativen internationalen Rückwirkungen erfolgen. Deutschland als stark exportorientiertes Land kann sich einen klimapolitischen Alleingang nicht leisten.

Wenn sich aber unsere Regierung trotzdem diesen Alleingang leisten will, dann muss sie andere Länder einbinden, damit diese ebenfalls ihre Wirtschaft schädigen. Die wollen das aber nicht so gerne. Verständlicherweise! Darum fällt diese Abstimmung offensichtlich umso schwerer, je klarer wird, wie teuer die geforderte CO2-Einsparung werden wird. Nur die EU-Länder und die Schweiz halten mit Lippenbekenntnissen zu Gabriel. Motto: Nichts machen, dafür umso lauter reden. Die sind halt schlauer als wir.

Die Autoren der Studie haben schon 2001 vorausgesehen, dass diese Reduktionsstrategie zwar keinen erkennbaren Nutzen hat (der berechnete Temperaturanstieg bis 2050 wird bei voller Kyotoerfüllung gerademal um 7/100 °C abgebremst), dafür aber voller Risiken steckt. Und zwar für jede Volkswirtschaft, nicht nur für die deutsche. Auf S. 75 schreiben sie:

Auch wenn unterstellt wird, dass andere Länder ebenfalls eine CO2-Reduktionsstrategie verfolgen, können aus der starken Rolle von Erdgas volkswirtschaftliche Risiken entstehen.

“Ich will Deutschland dienen” sagte Minister Gabriels Chefin Angela Merkel bei ihrem Regierungsantritt. Viele glaubten, jetzt räumt sie den gröbsten Unsinn von Rot-Grün herzhaft beiseite. Weit gefehlt. Zur Sicherung staatlicher Einnahmen plant sie den größten Umbau, den das Industrieland Deutschland bisher gesehen hat. Sie dient also Deutschland, indem sie für den Staat die größtmögliche permanente Einnahmequelle aus der Heilsidee des „Klimaschutzes“ erschließt. Jede Menge Gesetze sind in Arbeit, die zum Abkassieren taugen. Zusätzlich zur Ökosteuer, EEG, und Emissionshandel.

Als da sind:

• ESG (Energiespeichergesetz)
• Unterirdische Führung von Höchstspannungstrassen
• Wärme-EEG
• EEG-Novellierung / Erhöhung der Vergütung von Offshore-Strom
• CO2-Lagerung

  Die Überschriften klingen alle sehr harmlos, haben es aber in sich. Aus ihnen enstehen jede Menge Belastungen, die alle Verbraucher – vorzugsweise die mit kleineren Einkommen – belasten werden. Die Autoren der o.a Studie haben bereits 2001 die Lasten berechnet, die sich aus dieser Vernichtungsstrategie ergeben. Dabei haben sie aus Vereinfachungsgründen noch nicht mal die vollen Kosten zugrunde gelegt, wie sie selber zugeben:

  Unter den direkten gesamtwirtschaftlichen Kosten (DGK) werden im Rahmen dieser Studie die Nettokosten verstanden, die die CO2-Reduktionsmaßnahmen der Gesamtwirtschaft verursachen.

  Und etwas später:

  Die DGK umfassen nicht die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten der CO2-Reduktion. Zu diesen zählen unter anderem die Kosten in Folge von Anpassungsfriktionen an die Reduktionsstrategie (temporäre Arbeitsplatzverluste, dauerhafte Produktivitätseinbußen, etc.). Die volkswirtschaftlichen Kosten werden im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Bewertung diskutiert (Kapitel 6). In den DGK ebenfalls nicht enthalten sind externe Kosten oder Erträge der CO2-Reduktion.

  Es wird also noch teurer, noch krasser. Weiter steht auf Seite 70 der denkwürdige Satz:

  Schließlich bleibt unberücksichtigt, dass die induzierten Strukturänderungen auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen können. Der methodische Ansatz erfordert die Annahme eines gegenüber dem Referenzszenario unveränderten BIP-Wachstums.

  Man spart diese Beeinträchtigungen natürlich aus, wissend um den negativen Einfluss dieser Maßnahmen. Aber, wie man trotzdem dieses Ziel zu erreichen gedenkt, steht zusammenfassend auf Seite 75:

  Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes ist eine wesentliche Erfolgsbedingung für ein Reduktionsszenario. Das bedeutet nicht nur eine allgemeine Zustimmung zum Klimaschutz, sondern insbesondere die Bereitschaft, die mit dem Klimaschutz verbundenen Kosten zu tragen. Angesichts vieler ungelöster struktureller Probleme der deutschen Volkswirtschaft (hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern, Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme etc.) ist die reibungsarme Bewältigung zusätzlicher Herausforderungen derzeit wenig wahrscheinlich.

  Es hat immerhin sechs Jahre permanenten Einschlagens politisierender Wissenschaftler und ihrer Truppen in den Medien gebraucht, bis der breite gesellschaftliche Konsens – zumindest in der veröffentlichten Meinung – erreicht wurde. Aber niemand solle später sagen: Das haben wir nicht gewusst. An Erkenntnissen, wohin dieser Umbau führt, hat es jedenfalls nicht gefehlt. Dazu schreiben die Autoren auf S. 78:

  Für den Kohlesektor und für Wirtschaftsbereiche mit hoher Energieintensität sowie für deren Vorleistungslieferanten stellt sich im Reduktionsszenario teilweise die Existenzfrage.

  Sehr akademisch und höflich formuliert. „..stellt sich teilweise die Existenzfrage….“ Im Klartext heißt das: Bringt mal eben unsere Industrie um, zuerst die Kernenergie, dann die Kohleindustrie, dann die Energieversorger, dann die anderen. Gazprom, Wind und Sonne werden schon liefern. “Von Rußland lernen heißt siegen lernen”. war ein beliebter Slogan in der untergegangenen DDR. Nur dass dort statt Rußland Sowjetunion stand.

  Da stellt sich für manche die Frage, welches Deutschland Frau Merkel im Sinne hatte, dem sie mit dieser Strategie „dienen“ will? Schlagt alles kaputt, um das Heil der Offenbarung zu erleben? Hat nicht eine Regierung qua Amtseid die Pflicht, Schaden von Volk und Land abzuwenden? Leider ist der Amtseid – weil er vor Gericht als unverbindlich leere Floskel angesehen wird – nicht einklagbar. Das mussten einige Zeitgenossen, die es wissen wollten, von der Staatsanwaltschaft erfahren.

  Gabriels Parteigenosse, der alternative Nobelpreisträger und Solaraktivist MdB Hermann Scheer sagt ganz offen, wie er den „weitreichendsten industriellen Strukturwandel seit Beginn der industriellen Revolution“ hin ins „Zeitalter der erneuerbaren Energien“ einfädeln will. Im Volk sieht er das Potenzial, er inszeniert die Bewegung „von unten“. Mit einer kleinen Minderheit mobilisiert er autonome Initiativen von Individuen, Organisationen, Städten. Radikalität gehört für ihn dazu! Nur nennt er das anders. Er nennt es „aktive Evolutionierung“.

  Genau das, was wir schon erleben, die völlig undemokratischen undurchsichtigen NGO´s wie Greenpeace und andere regieren, nicht Kanzlerin Merkel, die setzt deren Vorgaben „Deutschland dienend“ um.

  Scheer ist sich dabei völlig sicher, dass er den „archimedischen Punkt“ für seinen „Marshall-Plan für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft“ gefunden hat. Es ist die „Ökologiepflichtigkeit des Eigentums gegen soziale Rücksichtslosigkeit“. Unter diesem Banner will er und die seinen in allen Parteien die Zivilisationsgeschichte in das Solarzeitalter führen. Man kann sich ausmalen, was wir noch für lange Zeit von diesen Albtraumkriegern erwarten dürfen. Mit Sicherheit nichts Gutes.

  Die Regierungsvordenker des Potsdamer Institutes für Klimalfolgen denken auch schon weiter. Chef-Ökonom Edenhofer fordert schon mal 50 Prozent Emissionsabsenkung weltweit, bis Ende des Jahrhunderts aber 90 Prozent. Er sieht die Möglichkeiten dazu in neuen Technologien, aber auch den misslichen Umstand, dass deren Erzeugnisse in freien Märkten keinen Erfolg hätten. Damit sich dieses ändert fordert er freimütig:

  „Unternehmen, die in diese Bereiche investieren, wissen, dass ihre Techniken auf dem Markt keine Chance haben, wenn nicht CO2 irgendwann einen vernünftigen Preis bekommt. Sie werden Druck ausüben, damit es zu solchem System kommt. Die Integration von Handelssystemen muss allein deswegen schon vorangetrieben werden, um Wettbewerbsverzerrungen für die europäische Wirtschaft zu vermeiden. Der Emissionshandel kann nämlich die Wettbewerbsverzerrungen erheblich abmildern, die dadurch entstehen, dass die Europäer sich nun auf ehrgeizige Emissionsminderungen geeinigt haben.“

  Na denn, auf ins gelobte Land des Regulierens, Drangsalierens und Abkassierens. Wenn „Good Governance“ nicht mehr geht, dann geht diese Art immer noch. Hauptsache, der Teufel CO2 kann weiter verwendet werden. CO2 schickt keine Rechnung, der Staat schon. Und was für eine!

  (Gastbeitrag von Argus)

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