Obwohl die CDU nach der Selbstzerlegung der SPD fast überall das Potential zur stärksten Partei behauptet, geht die Serie der prominenten CDU-Aussteiger weiter. In Hamburg soll der Rücktritt von Ole von Beust jetzt unmittelbar bevor stehen. Messerstechereien, linksextremistische Brandstiftungen, eine politische Krawallszene, die vom Koalitionspartner unterstützt wird und eine Bürgerinitiative gegen die den GRÜNEN versprochene Verschlechterung des Bildungssystems – wächst dem einst populären Hamburger Bürgermeister alles über den Kopf?

BILD berichtet:

Nach BILD-Informationen wird Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (55, CDU) morgen Nachmittag seinen Rücktritt zum 25.8. verkünden.

Mit Ole von Beust verliert die Kanzlerin eine wichtige Bastion im Norden!

Beust gilt als „Bollwerk“ gegen die Sozialdemokraten, die die Hansestadt über Jahrzehnte dominierten. Von Beust, weltoffen, kam an beim Volk, auch bei jenen, die sonst eher SPD wählten.

So einer konnte sogar das erste Bündnis der Union mit den Grünen auf Landesebene glaubwürdig verkörpern.

Doch von Beust will nicht mehr, möchte lieber privatisieren – keine Leibwächter mehr, keine Termine! Morgen um 16 Uhr will er auf einer Sondersitzung des Parteivorstands seinen Rücktritt verkünden. Gleich darauf soll die Partei seinen Nachfolger nominieren: Innensenator Christoph Ahlhaus (40).
Von Beust will das noch vor den Ergebnissen eines Volksentscheides bekanntgeben, mit dem eine Bürgerinitiative Hamburgs Bildungsreform kippen will.

Für die Kanzlerin kommt der Wechsel denkbar ungelegen. Es ist der sechste Abgang eines CDU-Landesfürsten binnen eines Jahres! Erst machte sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus aus dem Staub, trat nach einer Wahlschlappe sein Amt an Christine Lieberknecht ab.

Dann ging Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (wurde im Februar EU-Kommissar in Brüssel), es folgten der Hesse Roland Koch (Rücktrittsankündigung im Mai), dann der Niedersachse Christian Wulff (wurde Bundespräsident), schließlich NRW-Rüttgers – abgewählt!

Auch bei Rüttgers war aufgefallen, dass der (nach absoluten Stimmen) Wahlsieger von NRW kaum Anstalten machte, den vom Wähler erteilten Auftrag zur Regierungsbildung mit dem nötigen Nachdruck zu vertreten. Das Ergebnis: Eine Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, in der die SED-Nachfolgepartei Die LINKE über die Gesetzgebung im Lande bestimmt und als erstes Zugeständnis verlangt, die Beobachtung ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch die zuständigen Behörden zu unterbinden.

(Foto: Schwarzgrün hat Hamburg nachhaltig geprägt)

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50 KOMMENTARE

  2. Es ist ein Jammer, dass sich Schill als eine solche Pappnase entpuppt hat. Er hatte gute Ansätze.

  6. Die hamburger CDU weiß ganz genau, dass sie es sich mit der Schulreform mit den bürgerlichen Wählern vollends verscherzt. Mit der Primarschule wird der Weg zur Einheitsschule vorbereitet, ein Zugeständnis an die Linken; nur damit der letzte Mohammed irgendwie sein Abitur kriegt. Was der Abschluss dann noch wert ist, ist die Gretchenfrage. Kein Wunder, dass die hanseatische CDU so oder so die Verliererin sein wird.

  8. Auch bei Rüttgers war aufgefallen, dass der (nach absoluten Stimmen) Wahlsieger von NRW kaum Anstalten machte, den vom Wähler erteilten Auftrag zur Regierungsbildung mit dem nötigen Nachdruck zu vertreten.

    Na, ja, so war das ja nicht. Er hat wohl „Anstalten“ gemacht, aber er wäre auch zu gerne selbst MP geblieben, das bekannte „Und-was-wird-aus-mir-Syndrom“ (erstmals aufgetreten bei Heide Simonis. Wenn Rüttgers abgetreten wäre und jemand anderes (je nach Verhandlungszugeständnissen sogar Kraft) den MP-Posten bekommen hätte, wäre auch eine CDU/SPD-Koalition möglich gewesen.

    Aber wäre das anders als Hamburg mit schwarz-grün gelaufen? Laschet als MP in einer großen Koalition z. B. – Die hätten doch das Rad fast genauso oder weiter als die jetzige Minderheitsregierung gedreht, und die muß immerhin noch die jederzeitig Abwahl (theoretisch) fürchten.

  10. Obwohl die CDU nach der Selbstzerlegung der SPD fast überall das Potential zur stärksten Partei behauptet…

    Dass sich die SPD selbst zerlegt, das war mal. Es ist längst so, dass die C*DU die Selbstzerfleischung weitaus effektiver betreibt. Somit macht sie Platz für blutrot-rosa-giftgrün. Und weit und breit keine Alternatve in Sicht, die daraus Kapital schlagen könnte. Welch ein Armutszeugnis!

  12. Die Merkel soll endlich hinwerfen! Und zwar zusammen mit ihrer vom linken Mainstrem stromlinienförmig gemachten Truppe – die ein beachtliches Spektrum von sogenannten jungen Hoffnungsträgern bist zu vergeistigten Senilen hat.
    Oder Merkel organisiert einen Vereinigungsparteitag mit den SED Nachfolgern;-)
    Deutschland ist offensichtlich reif, für eine linke Diktatur.
    Vielleicht wäre dies aber der Katalysator den wir brauchen?

  14. Tja, wer mit den Wölfen heult, wird halt auch irgendwann von ihnen gefressen.
    Mit den Wölfen (Graue Wölfe) heulen dürfen nur die Grünen und ihr Antifa-Unterstützerblock.
    Wer den GRÜNEN eine Verschlechterung des Bildungssystems verspricht und auch noch umsetzen will, zahlt halt eben einen Preis.
    Gegen jedes bessere Wissen und gegen dem Mehrheitswillen der eigenen Wähler soll diese Reform umgesetzt werden.
    Bitte, so soll dann halt auch die CDU den Preis zahlen.
    Die SPD musste ihn schon für ihre Hartz 4 Politik bezahlen.
    Hartz 4 wird ausschließlich der SPD angelastet und nicht den GRünen.
    Sie beschließen es, setzen es um, um jetzt wieder heuchlerisch dagegen zu oponieren.

    Zu einem Lernerfolg hat es bei der SPD ja nicht beigetragen.
    Wie heißt es doch so schön; was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

    Eins kann man von unseren Gutmenschen und Grünen wirklich lernen, nämlich wie man seine Machtbasis verbreitet, ausbaut und vor allem behalten kann.

  15. Und wieso weiß Bild heute schon was morgen geschieht? Weil morgen geschieht was Bild heute will?

    Wer als Politiker was im Kopf hat, stellt fest, das er nichts bewirken, verändern kann! Da privatisiert man halt. Frag mich ja schon im Kleinen, ob ich nicht einfach ein Haus am See haben sollt und kein Internet, Fernseher, Zeitung, Radio und die Füße einfach baumeln lassen sollt, für das eigene Seelenheil wäre es wohl besser…

    Stell dir vor es gibt Demokratie, doch es ist egal was du wählst, den die Partei hat immer recht! Sie hat viele Namen aber kennt nur einen Weg!

  16. Das Ferkel und sämtliche Blockflöten raus aus der CDU. Mehr habe ich nicht mehr zu sagen.

  17. Ich bin gespannt, ob von Beust wirklich zurücktreten wird — die Gerüchte gibt es ja bereits seit ein paar Tagen. Tut er es, so steht dieser Schritt ganz klar im Zusammenhang mit dem Schulreferendum.

    Sagt der Wähler Nein zur Reform, ist Schwarz-Grün blamiert. Eine Koalitionskrise dürfte folgen, die muss sich Beust nicht geben.

    Sagt der Wähler Ja, kriegt Beust Probleme in der eigenen Partei. Das muss sich Beust ebenfalls nicht geben.

  18. Tja, da scheint sich ja der „Anden-Pakt“ wie einstmal der Warschauer Pakt aufzulösen …

    Woran das wohl liegt?

    An den rückläufigen Mitgliederzahlen der Partei mit dem türkischen Halbmond im Kürzel oder der sinkenden Wahlbeteiligung?

    An der Einsamkeit an der Spitze?

    Oder der Erkenntnis über die Ursachen?

    Vielleicht an der Abgehobenheit der „hohen Herrschaften“ gegenüber der Basis?

    Oder dem eingeschlagenen Kurs?

    Aber wirtschaftlich gut abgesichert sind diese Leute ja alle, so dass wir uns darüber wenigsten keine Sorgen machen müssen!!!

    Vielleicht noch einen Dienstwagen für weitere fünf Jahre gefällig? Oder eine Sekretärin (bzw. einen Sekretär)?

  19. Wer mit den GRÜNEN ins Bett geht, holt sich eben jede Art von Geschlechtskrankheit. Ich gönne dem Beust sein Scheitern von ganzen Herzen und verachte jeden, der mit GRÜN und LINKSBLUTROT in die Kiste steigt.

    Die sind die wahren Feinde der Demokratie und Vernichter jeder Kultur. Wir sind DDR 2.0 viel näher als dem Vierten Reich!!!

  20. Ein Verlust ist es ganz bestimmt nicht, dass er geht (bzw gehen will).
    Aber was kommt nach ihm?
    Ich mag gar nicht drüber nachdenken…

  22. Alle zur Zeit noch in der Regierung Sitzenden sind nicht nur überfordert, sondern unfähig,undiszipliniert,demokratiefeindlich,
    dem eigenem Volk feindlich gesinnt, freie Meinungsäußerung unerwünscht, Israelfeindlich, PI feindlich, das deutsche Grundgesetz missachtend ( neue Zwangsgebühr GEZ)keine Sicherheit mehr für Frauen, Kinder und Senioren, Behinderte , wir werden im Namen des Volkes vergewaltigt, überfallen und brutal bis tödlich zusammengeschlagen,die Polizei soll sich verprügeln lassen, Soldaten werden für ihren lebensgefährlichen Einsatz gedemütigt,Feuerwehrleute mit Steinen beworfen, verfügen weder über Visionen noch realistische Ziele für eine neue Form der Regierung, noch besitzen diese den eisernen Willen und Ausdauer. Ganz im Gegenteil, hat sich bereits eine neue Form von fähigen und ausgesuchten Regierenden gebildet.Ich heiße den neuen Regierenden Herrn Wilders in Deutschland und seine Allianz der Freiheit willkommen.Ich warte nicht mehr bis die Gelegenheit kommt, sondern versuche mit meinen wenigen Mittel PI zu unterstützen und werde ab jetzt auch die Partei von Herrn Wilders finanziell unterstützen. Das bedeutet für mich auch Verzicht auf Dinge die für andere selbstverstänlich sind. Ich warte nicht mehr auf die Gelegenheit oder bis es so weit ist, sondern werde das heute tun , was ich tun kann. Ich glaube daran und das gibt mir Kraft und den Willen und es geht mir gut, weil es solche Menschen wie Euch, Pi und alle Menschen, die über die Kategorie eines Herrn Wilders verfügen gibt. Diese werden Deutschland und die anderen Länder regieren.

  23. Der linken Ferkel hauen die konservativen CDU-Männer ab.
    Keine Kinder trotz zweier Ehen? Ist Ferkel eigentlich „andersrum“?

  24. #20 Temper
    #21 ruhrgebiet

    Deuschland Volk der Dischter und Dänker?
    Größte Dischter ist Allah – hat sogar dickes Buch gedischtet. Habe isch selbst gesehen am Freitag in Moschee!

    Das kommt danach!

  26. Wieder Einer der merkt, daß man von den oberen Verantwortlichen allein gelassen wird.

  27. Zum Schuldsystem: Schlechter als es jetzt ist kanns doch nicht noch werden, das zeigt Pisa.

  28. Es hat etwas von Fahnenflucht wenn die CDU-Granden einer nach dem anderen den Bettel hinschmeißen! Oder?
    Steht es so bescheiden um den deutschen Staat, wenn einer nach dem anderen das Hasenpanier ergreift?
    Wie weiland der letzte sächsische König Friedrich August III. 1918 in Dresden mit dem „historischen“ Ausspruch: „Macht euern Dreck alleene“ abdankte.

  29. Wenn man sich sicher ist, dass es in Zukunft nur noch schlimmer wird und es eigentlich keine Hoffnung mehr gibt, dann zieht man sich besser zurück. Es ist bestimmt kein Zufall, dass sich nun eine ganze Reihe Wissender aus der Verantwortung stiehlt.

  31. Zensur bei PI! Jetzt ist es soweit. Aus PI ist ein MSM geworden!

    Noch einmal mein Text:

    Als Akademiker bin ich für das dreigliedrige Schulsystem. Meine Kinder gehen selbstverständlich aufs Gymnasium. Wir wollen aber unter uns bleibeh und sehen es nicht gerne, wenn Kinder von bildungsfernen Schichten auch auf das Gymnasium gehen wollen. Hierfür ist vor allem die Hauptschule vorgesehen.

  32. Ergänzung:

    Nur durch das dreigliedrige Schulsystem ist gewährleistet, dass jeder Gesellschaftsschicht unter sich bleibt. Eine Änderung unseres Schulsystems im finnischen Sinne (Sieger der Pisa-Studie!)würde zwar unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, gleichzeitig aber die führenden Schichten gefährden. Das können wir nicht zulassen. Wer unten ist hat gefälligst unten zu bleiben und zu dienen:

    Hauptschule (Soldaten)
    Realschule (Unteroffiziere)
    Gymnasium (Offiziere).

    Es hat schon alles seine Richtigkeit!

  33. Die rennen alle weg, weil sie wissen, was sie angestellt haben, weil sie ahnen welche Lawine auf Deutschland trifft und bald die Konsequenzen tragen müssten. Aber das überlassen die lieber den Nachfolgern.

  34. Schönes Foto. In solchen „Objekten“ verkriecht sich gern die linksextreme Krawallszene, um ihr sogenanntes „alternatives Leben“ zu pflegen und von der Überwindung des Kapitalismus zu fabulieren, damit wir dann alle in Dreck, Chaos und Anarchie leben können. Dazu Freibier für alle und ein paar Drogen, und die Welt wird plötzlich bunt und friedlich. Man darf sie nur nicht fragen, wer den Spaß dann finanzieren soll, darauf haben sie leider keine Antworten.

  35. Mal abwarten, ob v. Beust wirklich zurücktreten wird. Es könnte auch sein, daß interessierte Kreise gezielt Gerüchte streuen, um das Ergebnis der Volksabstimmung über die Einführung der sog. „Primarschule“ zu beeinflußen. Da haben Umfragen zufolge bislang nämlich die Gegner dieses schwarz-grünen Projektes die Nase vorn.

    Von Beust ist als Person in Hamburg durchaus beliebt. Viele Bürger werden jetzt für die Primarschule stimmen aus Angst, Beust könnte bei einer Niederlage seinen Hut nehmen.

    Beust selbst hat erst gestern auf die Frage, ob er bei einem Sieg der Gegner des Schulprojektes zurücktreten werde, gesagt, daß es bei der Volksabstimmung um eine Sachfrage und nicht um eine Personalie gehe, und persönliche Konsequenzen verneint.

  36. Völlig egal, wer sich gerade mit Volkes Stimme im Machtbereich aufhält. ALLE hinterlassen eine Spur der Verwüstung, der Verschuldung, der gebrochenen Versprechen, eine nicht mehr zu ertragende „Toleranz“ gegenüber integrationsunfähigen und -unwilligen Leuten.
    Selbst die Verlierer einer Wahl – s.NRW- lassen sich als Sieger feiern. Dort ist das Fiasko schon vorhersehbar, aber was soll es….
    Diätenerhöhung als erste Amtshandlung, Amtseid auf das deutsche Volk abschaffen, Schäfchen werden vorsorglich jetzt schon ins Trockene gebracht, so läßt es sich von Flensburg bis Garmisch doch entspannt zurücktreten, mit gaaaanz viel Übernahme politischer Verantwortung und dann ab in die freie Wirtschaft, der zu politischen Karrierezeiten kräftig in diverse Steigbügel geholfen wurde.
    Es ekelt nur noch an.

  37. Ronald Barnabas Schill war die einzige Hoffnung in der deutschen Politik. Möge ihm ein ähnlicher, wenn auch integerer, Politiker endlich folgen.

  38. An die anwesenden Hamburger: Geht bitte morgen zur Abstimmung, falls Ihr es noch nicht getan habt, und stimmt links mit Ja für »Wir wollen lernen« und rechts mit Nein gegen die Vorlage der schwarz-grünen Bürgerschaft.

    Es ist längst an der Zeit, daß die Bevölkerung ein ganz deutliches Signal setzt, daß sie die immer wieder gescheiterte (und jetzt unter dem Euphemismus »längeres gemeinsames Lernen« propagierte) Zwangseinheitsschule, welche niemandem nützt, aber viele beim Lernen behindert, nicht möchte. Hamburg stimmt de facto morgen stellvertretend für Deutschland über das Schulsystem ab. Genauer: ob an man die Leistungsfähigkeit der Münchener Schulen oder die der Berliner haben möchte.

  39. Erinnert mich alles sehr an alte Zeiten.
    Der grüne Politpöbel wird sich noch sehr genau daran erinnern. Waren ja mal führende Kämpfer unter Ihnen. Wie war das noch?? Tritti, Fischi – helft mal. Feuer und Flamme für diesen Staat. War das nicht euer Wahlspruch. Tja, alles kann wiederkommen. Hoffe, ihr habt dann eine gute Deckung.

  40. #38 _Kritiker_

    Es ist längst an der Zeit, daß die Bevölkerung ein ganz deutliches Signal setzt, daß sie die immer wieder gescheiterte (und jetzt unter dem Euphemismus »längeres gemeinsames Lernen« propagierte) Zwangseinheitsschule, welche niemandem nützt, aber viele beim Lernen behindert, nicht möchte. Hamburg stimmt de facto morgen stellvertretend für Deutschland über das Schulsystem ab. Genauer: ob an man die Leistungsfähigkeit der Münchener Schulen oder die der Berliner haben möchte.

    Volle Zustimmung. Die sozialistische Einheitsschule, die mit der „Primarschule“ als erster Stufe in Hamburg eingeführt werden soll, ist Ausfluß der linken Wahnidee von er totalen Gleichheit aller Menschen. Die Realität zeigt aber, daß die Menschen eben nicht gleich sind, sondern höchst verschieden. Deshalb brauchen wir auch für unsere Kinder ein Bildungssystem, das auf die unterschiedlichen Neigungen, Begabungen und Fähigkeiten der Schüler eingeht und diese fördert. Das kann nur die bewährte gegliederte Schule mit Hauptschule, Raelschule und Gymnasium leisten.

    Daß die gegliederte Schule der Einheitsschule (Gesamtschule) gemessen am Leistungsvermögen und dem Kenntnisstand der Schüler überlegen ist, zeigen alle seriösen Vergleichsstudien.

  41. #35 Chris (17. Jul 2010 15:55)

    Von Beust ist als Person in Hamburg durchaus beliebt. Viele Bürger werden jetzt für die Primarschule stimmen aus Angst, Beust könnte bei einer Niederlage seinen Hut nehmen.

    Also, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Erstens denke ich kaum, dass es Bürger gibt, die eine „Bitte-Ole-bleib!“-Stimme vergeben. Zweitens ist den Hamburgern die Schulentscheidung wichtiger als eine Personalie. Und drittens klingen die Pressemeldungen so, als sei an dem Rücktritt nichts zu machen — auch ein Sieg des Senats morgen wird da nicht helfen.

    Wenn der Freiherr von Beust Anstand hat, muss er sich mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung jedoch bis zur Schließung der Abstimmungslokale zurückhalten. Ansonsten wird die Abstimmung beeinflusst, beispielsweise dadurch, dass Tausende Wähler vor der Glotze sitzen und auf Neuigkeiten warten, statt ihre Stimme abzugeben!

    Bin gespannt, was morgen Abend passiert!

  42. Ja, so kennt man es mittlerweile von unseren Politikern.
    Erst den Wagen vor die Wand fahren und sich dann verpissen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und sich das eigene Versagen nicht eingestehen zu müssen.
    Persönliche Konsequenzen für das Versagen?
    Gibts nicht, deren „Rente“ ist ja gesichert.

    Das vermehrt auftretende vorzeitige Abdanken in diesen Kreisen lässt ausserdem ahnen, dass sich hier etwas anbahnt.
    Was Gutes wirds aber nicht sein.

  44. Der Andenpakt ist tot, es lebe der Bundeshosenanzug, der es wohl bis 2013 schaffen wird.

    Dann werden wir rot-rot-grün im Bund haben, mit Staatsbankrott, Islamisierungsoffensive, Einbürgerungskampagnen und Steuerehöhungen für die Scheißdeutschen, Zutaten für eine Libanisierung ab 2015….

  45. Montag zeigt uns Herr von Beust dann seinen Beratervertrag 😉 Und später vermittelt er einen großen Sponsorenvertrag für den Hamburger Sportverein, nachdem dieser von Herrn Hoffmann in Grund und Boden gemanagt wurde.
    Do the Schröder: Plane eine politische Karriere mit kurzer Halbwertzeit, hier und da mal ein politisches Strohfeuer zur Verbesserung des eigenen Markenratings, anschließend in die Wirtschaft gehen und erstmal eine Pipeline Richtung eigenes Konto legen.
    „Wer Neider hat, hat alles richtig gemacht“, wäre wohl sein Kommentar zu jeglicher späterer Kritik. Das dazugehörige Schröder-Grinsen kann Herr von Beust ja bis dahin noch vor dem Spiegel üben. Very (non-)hanseatic.

  46. Liebe Leute, Hamburg ist gefallen. Ob mit oder ohne von Beust ist doch egal. Hier (ich bin Hamburger) lässt man dem Gesindel freien Lauf. Line Chaoten und alle möglichen Ethnien, die hier nicht hingehören, bestimmen. Die GAL hat den Beust kaputt gemacht. Mit denen geht es einfach nicht.

    @19 Hast Recht. Wir sind bald alle islamisch.

  47. Herr von Beust hat sich spätestens dann disqualifiziert, als er den Hamburger Schulreformgegnern und deren Befürwortern pauschal Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen hat.

    Nunja, wenn Goetschens Schulreform nicht von den Bürgern gewollt ist und scheitert, dann dürfen wir auf die Rache der Gutmenschen gespannt sein.
    Die ohnehin bildungsfeindlichen Spinner werden dann halt das vorhandene Schulsystem ganz normal weiter an die Wand fahren, vielleicht sogar irgendwie schleichend doch eine ‚Reform‘ einführen und das für die offizielle Schulreform eingeplante, aber nicht vorhandene, Geld aus Rache in die nicht gewollte Stadtbahn o.ä. stecken.

    Dann heißt es aus dem linken Lager: ‚Seht ihr, liebe Reformgegner? Das habt ihr verursacht.‘

    So oder so, es geht weiter bergab.

  48. Realsatire von der Behördenseite:

    http://www.hamburg.de/volksabstimmungen/2328390/fragen-und-antworten.html

    „Warum dürfen ausländische Staatsangehörige, auch wenn sie Kinder in den hamburgischen Schulen haben, nicht über die Schulreform abstimmen?

    Abstimmungsberechtigt ist nach § 20 des Volksabstimmungsgesetzes nur, wer am Abstimmungstag zur Hamburgischen Bürgerschaft wahlberechtigt ist. Und das sind nach § 6 des Bürgerschaftswahlgesetzes nur Deutsche.

    Kann das Gesetz nicht geändert werden, damit zukünftig auch ausländische Staatsangehörige bei Volksentscheiden abstimmen dürfen?

    Nach der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, hat alle Staatsgewalt vom Staatsvolk auszugehen (Demokratiegrundsatz). Die Staatsgewalt wird vom Volk insbesondere in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

    Zum Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern zählen aber nur Deutsche. Daher können sich auch nur Deutsche an den Wahlen zu den Bundes- oder Landesparlamenten beteiligen. Dies gilt auch für Abstimmungen.

    Der anstehende Volksentscheid ist eine Abstimmung, die im Rahmen direkter Demokratie darauf gerichtet ist, eine Entscheidung des Hamburgischen Landesparlaments zu ersetzen. Wenn aber für die Wahl zu diesem Landesparlament nur Deutsche teilnahmeberechtigt sind, kann für die Teilnahmeberechtigung an dem Volksentscheid nichts anderes gelten.

    Anderes gilt übrigens für Wahlen und Abstimmungen auf Bezirksebene. An Wahlen unterhalb der Landesebene können nach dem Grundgesetz auch ausländische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger teilnehmen.“

  49. Die in der letzten Zeit zurückgetretenen Politiker hatten alle eines gemeinsam.
    Sie sind alle in der Lage in der Wirtschaft Karriere zu machen oder sich sonst wie einen neuen erfolgreichen Weg zu suchen.
    Auch Politiker aus anderen Parteien, welche aufhören zeigen die gleiche Eigenschaft.

    Verlassen da etwa einige ein sinkendes Schiff?
    Ob Freund ob Feind egal welche Partei. Zur Zeit drängelt sich nirgendwo jemand sichtbar in Führungspositionen.
    Seit wann drängt es Politiker nicht mehr an die Macht und es müssen Personen gesucht und regelrecht gebeten werden um Ämter zu besetzen?
    Ausser mir noch jemand hier der sich darüber wundert?

  50. Da gibt es nichts zu wundern. Das Schiff sinkt. Idiotische Gutis habe es so leckgeschlagen, dass es kaum noch zu retten sein dürfte. Bald ist die Migrantei auch in der EU und unsere lieben Freunde können dann endlich in Ruhe wählen, prima. Und die „Bildung“ wird dann vom Imam erledigt. Lesen und schreiben ist dann gar nicht mehr so selbstverständlich. Freue mich schon.

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