Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein „Hilfsschiff“ ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).

n-tv berichtet:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.

„Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“

Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.

Eine vernünftige Entscheidung, der nun konsequenterweise weitere Schritte folgen müssen. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei „Die Linke“ dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten. Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das „Hilfsschiff“ und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…

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65 KOMMENTARE

  1. >Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei “Die Linke” dringend von Nöten.

    Die SED-Nachfolgerpartei lass ich mir gerade noch so gefallen, aber jetzt schon die Route „KPD + SPD = SED = PDS = Linke + WASG = KPD“ herbei zu konstruieren …

  2. Wie soll man denn das verstehen. Erst führt man im Bundestag Israel als Agressor gegen die „Hilfsflotte“ der IHH vor. Jetzt wird die IHH verboten. Sind die alle miteinander komplett verblödet.

  3. Ach, wie bösartig. Dabei ist die IHH doch nur eine mildtätige barmherzige Organisation, die allen Ungläubigen helfen will, schneller zum Mondgott Allah zu kommen.

  5. http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=13273512.html

    “Montag, 12. Juli 2010, 10:50 Uhr

    Hamas-Spendenverein verboten

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” (IHH) verboten. Der in Frankfurt am Main ansässige Spendenverein unterstütze die palästinensische, radikalislamische Hamas und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mit. Das Verbot werde seit dem frühen Montagmorgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind”, sagte de Maizière. Das „geradezu zynische Verhalten der IHH” komme schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” zum Ausdruck. Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.”

    Werter Herr Bundesinnenminister wir hätten da eine Frage:
    Wer war den der größte Unterstützer der “Hilfsflotte” für Gaza (sprechen wir doch lieber eher von Blokadebrechern),doch nicht die IHH? Waren den nicht gar von dieser IHH Mitglieder an Bord ?

    Wenn das alles mit “ja” beantwortet werden muß,dann Frage ich mich mit welcher Berechtigung im Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen Israel für die Erstürmung des Schiffes verurteilt wird und die Aufhebung der Blockade von Gaza von Israel gefordert wird.

    Bisschen spät die Einsicht,das die IHH die terroristische Hamas unterstützt (und nicht nur diesen terroristischen Verein).

  6. Dann sind jetzt ja wirklich überglücklich.

    Aber im Ernst, vor wenigen Tagen hat sogenammte Bundestag der „Demokraten“ noch Israel gerade wg. der Schiffsaktion gerügt und nun verbietet der Herrn Innenminister eine kleine islamische Gruppe.

    Das ist doch „nur Sand in die Augen streuen“.

    Ebenso wichtig, die mehrfach gehäutete SED gehört nicht in die Parlamente und allen Vertretern der SED und Apologeten gehören das passive Wahlrecht aberkannt.

  7. Guter Schritt das auch ein schönes Signal sender. Aber wie schon #2 gesagt hat, kann ich das nicht nachvollziehen, das zuerst im Bundestag eine „Verbrüderung“ mit der IHH gemacht wurde.

  8. Thomas de Maizière ist ein Intimus von Merkel. Die stimmte damals öffentlich in den „jew-bashing“-Chor mit ein…

    Soviel abgefuckten Zynismus muss man als Bundeskanzlerin erstmal aufbringen…macht das die SED-Schulung oder der evangelische Papa?

  10. Dieser unglaubliche Affront gegen die umma dieses Affen und Schweinen gleichen ungläubigen Innenministers, der niedriger steht als alle sonstigen Tiere, wird wohl zur Folge haben, dass nun auch der letzte mohammedanische Verband aus der Islamkonferenz ausscheren wird — hoffe ich zumindest. 😉
    .
    Aber schön, es jetzt auch einmal amtlich zu haben: Die KPD (oder wie sich der Kommunistenhaufen im Bundestag gerade nennt) sitzt mit mohammedanischen Terroristen in einem Boot; zumindest bei der Friedens- und Hilfsflottille taten sie es für jedermann sichtbar.

  11. Das zeigt doch wieder, daß die Parasiten im Bundestag eigentlich keine Ahnung haben, wofür sie ihr Händchen heben. Beim Lissabon-Vertrag war es ebenso, da mußte das Bundesverfassungsgericht ihnen – den Abgeordneten – erst mal klarmachen, daß sie leichtfertig eigene Macht weggegeben haben und daß sie als Kontrollorgan der Eurokraten zu wirken haben. Ist aber auch alles kompliziert.

  12. Bitte fleißig an die IHH spenden. Ironie aus.

    Auf deren Website wird mitgeteilt, daß es für jede Spende eine Spendenquittung gibt.

    Und in der Satzung steht, daß der Verein „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung“ verfolgt.

    Das heißt nichts anderes, als daß unsere bekloppten Finanzminister diesen Verein kräftig mitunterstützt haben.

    Was sind das nur für Idioten, die dieses Land regieren ???

    Ob die Minister wohl schon an eine Beschlagnahmung der Konten der IHH gedacht haben? Die gegen Steuerabzugsfähigkeit gemachten Spenden waren ja wohl nicht so ganz in Ordnung.

    Oder wären das zu hohe Anforderungen an ihre geistigen Fähigkeiten?

    Man weiß ja, daß man bei unserer Polit“elite“ nicht allzu viel voraussetzen und verlangen darf.

  13. #1 michaeru
    Dies bezieht sich wohl mehr auf die verfassungsfeindlich Grundeinstellung der „Linken“ (die auch zum Verbot der KPD führte), und nicht direkt auf den historischen Ursprung…zumindest interpretiere ich das so…;)

    Zumindest sind die linken Leichtmatrosen nun offiziell „Unterstützer einer terroristischen Vereinigung“, bin ja mal gespannt ob nun auch strafrechtliche Konsequenzen drohen (naaa gut, bin nicht wirklich gespannt, ist ja klar dass die Antwort „nein“ lautet, leider).

  14. „und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…“

    In der Resolution wurde eindeutig eine Untersuchung der evt. islamistischen Verstrickungen der Organisatoren gefordert.

  15. Da hat mich Thomas de Maizière mal positiv überrascht (und daher nenne ihn jetzt mal ausnahmsweise nicht „Thomas die Misere“ 😉 ). Das ist um so positiver zu bewerten, als er sich damit gegen die oben beschriebene unsägliche Resolution des deutschen Bundestages stellt.

    OT: Frage an die Öterreicher hier: Sieht es in Zell am See tatsächlich (häufig) so aus, wie auf diesem Bild? Diese Horroraufnahme war gestern in der FASZ (ich habe sie mal eingescannt). Dort gab es im „Reise“-Teil einen Bericht über einen Kulturevent beim Steierwirt. Der Bericht war im viel zu geschwollenen Feuilletonstil geschrieben, aber es gab keinen einzigen Hinweis, der zum Bild passt (auch keine Bildunterschrift).

  17. Die IHH ist eine Tochterorganisation von Milli Görus. Glaubwürdig wäre das Verbot der Muttergesellschaft gewesen, so ist das ein Witz.

    Allerdings hätte die Reaktion auf ein IGMG Verbot selbst dem Dümmsten die Augen geöffnet, mit welchen Methoden die Mohammedanerbrüder arbeiten.

  19. Es nimmt mit unseren Kulturbereicherern aber auch lustige Formen an. Vor einem Türkeiflug geraten 3 türkischsprachige weibliche Passagiere wegen eines Sitzplatzes in Streit.
    Selbstverständlich mischen sich auch die dazu gehörenden „Ehrenmänner“ ein.
    Der Pilot sieht die Sicherheit des Fluges als nicht mehr gewährleistet an und alle müssen die Maschine verlassen. Schade eigentlich.
    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/70116/1646706/bundespolizeidirektion_sankt_augustin

    Auch bei diesem Prozess in Nürnberg kann man schön sehen, wie diese Menschen ticken.
    MG-Funktionär tötet seine Frau und wundert sich, warum dies so schnell geht. Schließlich ist er gläubiger Muslim und in der Moschee hält er sein Hinterteil immer am höchsten.
    http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1259465&kat=30

  20. „Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein “Hilfsschiff” ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel.“

    Sehr gut, diese Verbrecherorganisation zu verbieten.

    Ebenso gut ist es, daß die Bundeswehr in Afghanistan unter Inkaufnahme vieler ziviler Opfer Aufbauhilfe leistet. Deshalb sind getötete afghanische Zivilisten eine gute und lohnende Investition für eine demokratische Zukunft des afghanischen Volkes.

  21. #17 Ritter vom Tempel Salomon (12. Jul 2010 17:35) Ich hoffe die DITIB wird auch sobald wie möglich verboten..

    Das ist seit Jahrzehnten ÜBERFÄLLIG

    Kein Land der Erde erlaubt es einer Fremden Macht auf ihrem Territorium ein ausländisches Religionsministerium soooo zu Schalten und zu walten
    Da werden 1000de von türkischen OImmannen und Hassprediger Erdogans die Türen ganz weit aufgemacht

    Der DITIB ist der Führerbunker des Erdo-Khans , der sich auf Eroberungsfeldzug befindet
    im 2 WK hat man solche Führerbunkern kurzen Prozess gemacht

  22. Nüchtern betrachtet handelt es sich um eine Maßnahme, die man begrüßen muss.
    Natürlich fährt die Regierung keine Linie wie PI (hat das irgendwer erwartet, und wäre das wirklich immer gut?), aber aus der Widersprüchlichkeit ihrer Haltung geht hervor, dass sie verschiedene Seiten bedienen will. Sie will Zustimmung, und ein Häppchen für Islamkritiker ist da sicher auch nicht so unrecht. Zudem glaube ich, dass die Leute schon auch wissen, dass sie mit dem Feuer spielen, wenn sie dem Islam die Tür öffnen. Daher ja auch die krampfhaften Versuche, „guten“ Islam und „bösen“ Fundamentalismus zu trennen. Das ist letztlich eine Illusion, aber eine, die ins Gutseinwollen des gutmenschlichen Denkens passt. Das heisst: Seht her, wir kommen allen entgegen, die guten Willens sind, nur die Bösen wollen wir nicht. Und wir verzichten ausdrücklich darauf, böse und aggressiv zu sein, weil wir verstanden haben — oder so ähnlich. Vom Standpunkt demokratischer Konsenssuche klingt das gut, findet halt leider keine Gegenseite, die einen echten Konsens will (was durch die üblichen Taqija-Lügen notdürftig übertüncht wird).
    Aber immerhin: es gibt noch einen Willen, den Dschihadisten entgegenzutreten, und dass die Unterstützung der Hamas explizit als Grund für das Verbot genannt wird, ist unterstützenswert (und wird sicher auch in Israel bemerkt werden). Dass man sich dieses oder jenes auch noch wünschen kann, ist richtig, in seiner Verwirklichung aber vom Druck abhängig, der aus der Gesellschaft kommt. Wie heißt es so schön: Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
    Man sollte sich über die Zwänge der Politik keine Illusionen machen. Würde die heutige deutsche Regierung eine Politik a la Wilders machen wollen (was sie keineswegs will), wäre sie binnen kürzester Zeit weg. Verbieten der „Linken“? In der heutigen politisch-ideologischen Situation? Man sollte beim vernünftigen Denken bleiben.

  23. Stimmt jetzt muss auch die Rechts-konservative JDL verboten werden.In Israel ist Sie es schon seit längeren.

  25. So mancher Mohammedaner wird sich den Schäuble wieder als Innenminster zurückwünschen. Der hätte IHH-Terroristen zur Islamkonferenz geladen.

  27. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß der Innenmister (Sic) ohne Rücksprache mit dem FDJ-Blauhemd gehandelt hat.

    Der Hosenanzug hat einen Selbstmordaufruf der Einheitskommunisten an Israel angeführt, im dortigen Parlament gelogen und den Papst am Telefon beschimpft.

    Kombiniere — der Hosenanzug tanzt im Viereck. Ihre Lieblinge hat´s schwer getroffen…

  28. Die IHH ist personell und oganisatorisch deckungsgleich mit den IGMG-Strukturen so wie mehrere andere Tarnorgansationen des türkischen Ablegers der Muslimbruderschaft auch.

    Nach dem Ausschluss von Milli Görüs von der Islamschwafelkonferenz wäre ein Verbot der IGMG der nächste logische Schritt.

  29. @#1 michaeru (12. Jul 2010 16:49)

    „Die SED-Nachfolgerpartei lass ich mir gerade noch so gefallen, aber jetzt schon die Route “KPD + SPD = SED = PDS = Linke + WASG = KPD” herbei zu konstruieren …“

    Wo liegen denn Deine Verständnisprobleme?
    Aus dem Zusammenschluss von KPD und SPD ist im ersten deutschen Arbeiter- und Bauernparadis die SED hervorgegangen.
    Aus der SED wurde die PDS und aus PDS + WASG wurde die Linke!
    Was ist da konstruiert?

  31. #24 Isabella von Kastilien

    Und wann wird endlich Milli Görüs verboten!?

    Wenn man Milli Görüs und die ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland verböte, mit wem sollen unsere Politiker dann noch den „Dialog mit dem Islam“ führen?

    Das geht doch nicht … 😉

  32. Wie wird so ein Verbot „vollzogen“?

    Die Leute kennen sich ja und könnten einfach weitersammeln, nur über neue Strukturen und mit anderen Namen.

  33. Was ist denn da eigentlich los, in Berlin. Liegt das an den hohen Temperaturen oder sind die total meschugge geworden ?
    Erst verurteilen sie den Staat Israel, verweigern im das Recht auf Selbstverteidigung und setzen sich gleichzeitig fast symbolisch und solidarisch, mit auf die „Hilfsflottilla“, was fast einer Heiligsprechung der Friedensterroristen von der IHH kommt.
    Eine Woche später wird die IHH verboten. Haben die HerrschaftInnen etwa gemerkt, daß sie da eine Menge Porzellan zerdeppert haben und versuchen jetzt die Scherben wieder aneinander zukitten ?

  34. Zwischen der IHH und Milli Görüs gibt es enge personelle Verflechtungen. Wie taz.de aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll das entscheidende Leitungsgremium der IHH, das Kuratorium, ausschließlich aus aktuellen und früheren Milli-Görüs-Funktionären bestehen. Mit dabei: Generalsekretär Oguz Ücüncü und der frühere Generalsekretär und heutige Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya.

    Den Islamrat hatte Innenminister de Maizière jüngst von der Islamkonferenz der Regierung ausgeschlossen, weil die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Milli-Görüs-General Ücüncü wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutsche-spenden-an-hamas/

    Wo uns die taz letztens noch erzählen wollte wie aufgeschlossen und westlich die IGMG ist.

  35. Das IHH wurde wegen Antiislamischer Aktivitäten(TM) verboten.

    Die Tätigkeit des IHH könnte ja Zweifel an dem in Regierungskreisen vertretenen Dogma „Islam ist Frieden“ bei einigen Ewiggestrigen aufkommen lassen.
    Dafür zum Ausgleich werden jetzt an allen Gerichtsgebäuden MARWA(TM)-Gedenktafeln angebracht.

  36. #32 Confluctor (12. Jul 2010 18:12)

    Na, das ist doch Sinn der Sache, daß ein Verbot nie vollzogen wird.
    Die Leutchen sind doch da und machen fleißig weiter, wo sie aufgehört haben.

    Aber man kann sich mit geballter Faust auf die Bühne stellen und vor geladenen Gästen den starken Mann(TM) markieren.

    Hast du etwas anderes von unseren Qualitätspolitikern(TM) erwartet?

  37. Für das überfällige Verbot der extemnational-islamischen Milli Görüs fehlen De Misere schlichtweg die Eier und die nötigen Einsatzkräfte.
    Man muss ja Polizei und BW handelsunfähig sparen und deshalb zwangsläufig den Schwanz einziehen deeskalieren.

  38. gut so. nach den einseiten medienberichten hätte ich nicht damit gerechnet.

    O T

    Spanien hat nicht den besten fussball gespielt,sie hatten das grössere schiri-glück!
    habe meinen spanien gestrichen und mit rosalinda schluss gemacht.arrogante leute!

  39. #15 KDL

    Entwarnung: das sind reiche Touristen aus den Emiraten.
    Kenne das kleine Städtchen Zell am See gut, habe mal dort ein Jahr gearbeitet. Einziger Ort in Österreich, wo man am selben Tag Bade- und Skifreuden genießen kann. (Zeller See mit Trinkwasserqualität und Kitzsteinhorn-Gletscher mit Blick auf den See) Weil aber das Wetter oft auch tagelang regnerisch ist und der Regen sich in den Bergen hartnäckig fängt, ist er zu einem Hotspot für regenhungrige (gibt es tatsächlich) reiche Araber geworden.

  40. Richtig wäre es den DITIB , die türk. Religionsbehörde (!!!!!) sofort zu schliessen
    Eine Führerbunker Erd-Khans ,der hier OHNE jegliche Kontrolle schalten und walten darf

  41. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).

    Die werden sich richtig kuschelig wohl gefühlt haben – wie in der alten Heimat, dem Staatsgefängnis namens „DDR“.

  43. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei “Die Linke” dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten.

    volle Zustimmung!

    Das KPD-Verbot gehört auf die Linkspartei(=SED) angewendet. Die hatten 20 Jahre Zeit sich formal und inhaltlich(!) von der totalitären Politik der Alt-SED aka KPD zu distanzieren und hat nichts anderes gemacht, als Kreide zu fressen. um damit notdürftig zu verbergen, dass sie immer noch in den alten Schablonen denken und zwar nicht nur Wagenknecht.

    Ferner sollte die BRD auch Polen, Ungarn und Tschechien folgen und die Verleugnung und Verharmlosung sozialistischer Verbrechen strafrechtlich verfolgen. Das wäre nämlich nicht nur gegen die SED wirksam, sondern würde auch Teile der Grünen, Gewerkschaften, Altstalinisten und solchen merkwürdigen „Sozialdemokraten“, die schon immer ein Herz für die Stalins, Ulbrichts und Honeckers hatten, aus dem Verkehr ziehen.

  44. #42 ruhrgebiet:
    >> Auch eine politische linke muss es geben <<

    Aber keine linksextremistische Linke à la SED/Die Linke! Wir wollen doch wohl schließlich auch beide keine NSDAP im Bundestag, oder?

  45. Die IHH in der BRD hat nichts aber auch gar nichts mit der IHH in Istanbul zu tun!Bitte keine Falschinformation verbreiten…

  46. # 46 sizisi

    hahahahahahahahahahahaha lange nicht mehr so gelacht!!

    Wie nennt sich das?? Taquiya oder so ähnlich!!

    Ohne Erlaubnis von Erdogan darf doch keiner von der IHH Istanbul und auch der IHH in Deutschland auch nur zum pissen!!

  47. Na, ja, und wer krakeelt dagegen? Milli Görus und die Linke und deren kommunistischer Aussensprecher Gehrcke…..einfach mal die Vergangenheit googlen.

    http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=594:ihh-verbot-ist-nicht-nachvollziehbar&catid=82:2010

    Bei der Linken sind viele ehemalige Kommunisten untergekommen, von daher ist es schon richtig, sie als das zu benennen, was sie ist, demokratiefeindlich und verfassungswidrig.

    Hier noch einmal ein Text auf Abgeordnetenwatch……

    http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_gehrcke_reymann-575-37583–f243949.html#q243949

    Mit welcher Dreistigkeit das vormalige Mitglied der verbotenen KPD Israel als ein (halb-)faschistisches Land, in dem es es von Rassisten und Faschisten nur so wimmelt, hinstellt, also das ist wirklich unglaublich.

    Und wenn er dann mit nationaler Stimme von “Wir Deutschen” redet und dann den Vergleich mit den “alten Nazis” zieht: Gehrcke kennt kein Schuldbewusstsein und auch keinen Anstand. Nicht einmal die geringste Zurückhaltung und Selbstbeherrschung.

    Aus seinen KPD und DKP Zeiten kann er das nicht haben. Das ist ganz klar östlichen Ursprungs, bei den SED Genossen ohne Schuldbewusstsein und ohne Anstand. Von den Genossen der SED stammend, die bereits über viele Jahre hinweg eine antisemitische Politik praktizierten. Demgegenüber möchte ich einmal an den historischen Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 erinnern, indem etwas zu lesen ist, was Gehrcke anscheinend niemals verstanden hat, weil sein Hass-triefendes Spatzenhirn dazu nicht befähigt ist:

    „Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen,”.

    schuldig die SPD sozialfaschistisch genannt und aktiv bekämpft zu haben. Schuldig den Hauptstoss des Kampfes gegen SPD und ADGB gerichtet zu haben. Schuldig mit der Hitlerpartei paktiert zu haben, so auch am Hitler Volksentscheid und dem BVG Streik. Schuldig Nationalsozialisten aufgefordert zu haben: “Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie”. Schuldig mit Revolutionskult, Staatsfetischismus, Antiliberalismus, Antikapitalismus und antidemokratischer Hetze die Grundlagen (mit-)erschaffen zu haben, auf denen der Nationalsozialismus überhaupt erst erfolgreich werden konnte.

    Wer solch eine Vergangenheit sein eigen nennt, sollte über Israel erst recht schweigen, die Linke hat schon immer mit Terroristen zusammengearbeitet…und politische Morde und Entführungen gutgeheissen.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/deutsche-linke-setzt-sich-fuer-guerilla-ein/1241260.html

  48. „#42 ruhrgebiet (12. Jul 2010 19:44)
    Auch eine politische linke muss es geben“

    Denke ich auch! Aber die kompletten Kader an einem Ort – nämlich in Bautzen!

  49. #23 mentiore (12. Jul 2010 17:53)
    Stimmt jetzt muss auch die Rechts-konservative JDL verboten werden.In Israel ist Sie es schon seit längeren.

    Na da kannst du aber mal sehen, wie sehr Israel ein Rechtsstatt ist, im Gegensatz zu der Türkei, die die IHH sogar noch unterstützt hat.

    Die JDL unterstützt aber keine Terroristen, die geht auch nicht auf Randale aus, sie sind auch nicht darauf aus, Europa zu unterwandern, sie leisten nur EINES – NEWER AGAIN, mein kleiner Terroristenversteher und U-Boot.

  50. #42 ruhrgebiet (12. Jul 2010 19:44)
    Auch eine politische linke muss es geben
    —————————-

    Es gab mal eine politische Linke unter Willi Brandt und Helmut Schmidt. Die hatte neben ihrem politischen Engagement für die sog. „kleinen Leute“ auch wirtschaftlichen Sachverstand und war noch nicht zur krypto kommunistischen Partei mutiert.

    Heute ist die politische Linke -vor allen Dingen im Hinblick auf die MauermörderPartei SED/Die Linke, vollkommen überflüssig und schädlich für unsere Nation, weil sie den DDR Virus auf ganz Deutschland übertragen hat.

    Sozialismus tötet – am Ende immer!

  52. „Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das “Hilfsschiff” und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…“
    ______________________________________________

    Das Eine hat mit dem Anderen schon etwas zu tuen!

    Einerseits verbietet man diese kriminelle Organisation IHH, anderseits solidarisiert man sich mit dieser terroristischen Vereinigung, die durch die Türkei unterstützt wird und stimmt für ihr sie.

    Irgendwie ist das paradox und schizophren!

  55. Herr de Maiziere, werden gegen die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die als „FriedensaktivistInnen“ an der Hamas-Unterstützungskreuzfahrt nach Gaza teilgenommen haben endlich strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet?

  56. „Einerseits verbietet man diese kriminelle Organisation IHH, anderseits solidarisiert man sich mit dieser terroristischen Vereinigung, die durch die Türkei unterstützt wird und stimmt für ihr sie.“

    Wie ich oben schon geschrieben habe wurde in der resolution explizit eine untersuchung der evt. islamistischen verstrickungen der organisatoren gefordert. von einer solidarisierung mit der ihh kann nicht im geringsten die rede sein.

  57. Die komplette Linkspartei besteht aus Terrorunterstützern, große Teil der Grünen und auch Sozis am linken Rand der Partei.

    Dieses Gesockse ist allemal staatsverderblicher als der kleine Haufen Neonazispinner.

  59. #57 omni (12. Jul 2010 20:50)

    Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das “Hilfsschiff” und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…”
    ______________________________________________

    Ich kann mich doch nicht einstimmig für etwas solidarisieren und einstimmig abstimmen wenn dieses erst untersucht werden muss.

    Paradox und auch schizophren!

  60. Wie kommen Sie darauf, dass sich in dieser resolution mit der ihh solidarisiert wurde? Haben Sie sie gelesen? Wenn ja würde ihnen auffallen, dass davon kein Wort darin steht. Genauso wie nicht die bedingungslose Aufhebung der Blockade gefordert wurde sondern nur ein Systemwechsel von einer Positivliste zu einer Negativliste. Das derzeitige Handling der Blockade unterstützt die Hamas ideel wie auch finanziell (Stichwort Tunnelsteuer). Das ist eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen.

  61. #50 Zahal – autsch die von de Maizière verbotene IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation, Sitz in Frankfurt am Main) ist trotz einer gemeinsamen Geschichte (die allerdings schon vor 13 Jahren endete) dummerweise nicht mit der ebenfalls IHH (?nsan Hak ve Hürriyetleri ve ?nsani Yard?m Vakf?, Sitz in der Türkei) abgekürzten Organisation identisch, die für die Gaza-Hilfsflotte verantwortlich war. Ich denke PI das war ein Griff in das Klo. Eine bessere Recherche wäre hilfreich.

  62. #61 omni (12. Jul 2010 22:26)
    Wie kommen Sie darauf, dass sich in dieser resolution mit der ihh solidarisiert wurde? Haben Sie sie gelesen? Wenn ja würde ihnen auffallen, dass davon kein Wort darin steht.

    Es lohnt daher ein genauerer Blick in den Beschluss.

    Deutscher Bundestag Drucksache 17/2328
    17. Wahlperiode 30.06.2010
    Antrag
    der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären — Lage der Menschen in Gaza
    verbessern — Nahost-Friedensprozess unterstützen

    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

    1. Die Militäraktion israelischer Streitkräfte gegen die großenteils unter
    türkischer Flagge fahrende „Gaza-Solidaritätsflotte“ in internationalen
    Gewässern, circa 130 Kilometer vor der Küste Gazas, am 31. Mai 2010
    hat in der ganzen Welt starke Reaktionen ausgelöst. Die tragischen
    Ereignisse haben neun Menschenleben gefordert. Darüber hinaus
    wurden etwa 30 Menschen, darunter auch israelische Soldaten, verletzt.

    Schon alleine diese Feststellung stellt von Anfang an klar, WER hier zu verurteilen wäre…

    2. Die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ mit etwa 680 Aktivisten an Bord
    transportierten Hilfsgüter und Baumaterialien für die Menschen in Gaza. Sie hatten nach eigener Aussage Beteiligter aber vor allem das Ziel, die bestehende Seeblockade, die Israel über Gaza verhängt hat, zu
    durchbrechen. Es gibt Hinweise, dass manche der Organisatoren der Flotte über Verbindungen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen verfügen.

    3. Die israelischen Soldaten sind mit Gewalt unter Einsatz von Schusswaffen vorgegangen, als sie nach Aussagen der israelischen Regierung von Aktivisten angegriffen wurden. Das Völkerrecht zieht für
    die Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber Schiffen auf hoher
    See Grenzen. Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.

    Wie immer eigentlich oder? Ein Vorverurteilung und nichts mehr…..Obwohl sie zu der Zeit schon wussten, WER die IHH war, und mit welchen antisemitischen Rufen sie aus Ankara abgefahren sind.

    4. Das israelische Kabinett hat am 14. Juni 2010 eine Untersuchung des
    Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“ unter internationaler Beteiligung
    beschlossen. Die Vorgänge sollten im Rahmen der Untersuchung umfassend aufgeklärt werden, wobei auch die Beteiligung von
    Vertretern des Nahost-Quartetts, dem die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die USA angehören, sinnvoll wäre.

    5. Israel macht das Selbstverteidigungsrecht geltend, um die Seeblockade und deren Durchsetzung zu rechtfertigen. Daher wurde das Begehren der Vertreter der „Solidaritätsflotte“, die Ladung im Hafen von Gaza zu löschen, abgelehnt. Die israelische Regierung hat das Angebot gemacht,
    die Einfuhr der auf der Solidaritätsflotte transportierten Hilfsgüter nach einer Inspektion über den Landweg nach Gaza zuzulassen. Hamas hat aber die Einfuhr von Hilfsgütern, die die israelischen Streitkräfte auf Lastwagen bereit gestellt hatten, auf diesem Weg abgelehnt.

    6. Durch die Ereignisse vom 31. Mai 2010 richtet sich die Aufmerksamkeit
    der Welt auch auf die Situation der Menschen in Gaza. Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden. Dazu
    hat die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 31. Mai 2010 erklärt: „Die humanitäre Lage in
    Gaza bleibt ein Anlass zu großer Sorge.“ Die EU fordert, zuletzt in den Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 14. Juni 2010, die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von
    Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen nach und aus Gaza.     Die
    Ankündigung der israelischen Regierung vom 20. Juni 2010, die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material zu verwandeln, ist eine richtige Änderung, die rasch umgesetzt werden sollte.

    7. Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Das setzt
    voraus, dass der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
    mit Resolution 1860 (2009) gefordert hat. Das Existenzrecht Israels muss allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas.

    8. Die Blockade Gazas ist aber kontraproduktiv und dient den politischen
    und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht. Das erklärte Ziel der
    Freilassung des von Kräften der Hamas widerrechtlich festgehaltenen
    Angehörigen der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit ist bislang nicht
    erreicht. Die islamistische Hamas ist nicht geschwächt, sondern profitiert politisch und wirtschaftlich, vor allem durch die „Tunnelwirtschaft“, von der Blockade. Die Versorgung funktioniert unter der Aufsicht und zum Vorteil von Hamas, die Abgaben auf die Waren erhebt, die über die geschätzt rund 600 Tunnel aus Ägypten eingeführt werden. Daher hat Hamas selbst kein Interesse daran, dass legale Übergänge nach Gaza geöffnet werden.

    9. Bis zu 80 Prozent der Bevölkerung sind auf Lebensmittelhilfe und Transferleistungen angewiesen. (Eine einwandfreie Lüge) Zwar herrscht in Gaza kein Mangel an
    Grundnahrungsmitteln und grundlegender medizinischer Versorgung, aber wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage für ein Leben in Würde ist nicht möglich.

    10. Nach Angaben des Leiters der United Nations Relief and Works Agency
    (UNRWA), John Ging, erschwert die Blockade die Arbeit der UNRWA. So kann die UNRWA die Grundversorgung im Bildungsbereich nicht
    sicher stellen, weil kaum Baumaterial eingeführt werden kann und es so
    nicht möglich ist, Schulgebäude zu bauen. Hamas kann diese Situation ausnutzen und die fehlenden Schulangebote machen, um die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

    11. Deutschland spielt als Partner und Freund Israels und im Rahmen der Europäischen Union eine wichtige Rolle im Nahostfriedensprozess. Es liegt im Interesse der Handlungsfähigkeit europäischer Politik im Nahostkonflikt, die so genannten „Proximity Talks“ zu unterstützen und Möglichkeiten für Beiträge zu pragmatischen Fortschritten auszuloten.

    12. Nur ein umfassender politischer Prozess, der auf der Roadmap, dem Annapolis-Prozess und weiteren Friedensinitiativen wie denen des
    Nahost-Quartetts und insbesondere der Arab Peace Initiative (die man gesondert man durchschauen sollte – ist eh ein Schmankerl) aufbaut, in dem die offenen Statusfragen geklärt werden und der in einer Zwei-
    Staaten-Lösung mündet, wird zu einem tragfähigen Frieden im Nahen Osten beitragen.

    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

    1. die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“, wie sie der Generalsekretär der Vereinten
    Nationen erneut gefordert hat, zu unterstützen, die das Vorgehen beider
    Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen von Organisatoren zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen
    Organisationen, in den Blick nehmen sollte, wobei die Beteiligung von Vertretern des Nahost-Quartetts sinnvoll wäre;

    2. deutlich zu machen, dass legitime Sicherheitsinteressen Israels voll
    gewahrt werden müssen, wozu insbesondere der Raketenbeschuss aus Gaza sofort beendet werden und der Waffenschmuggel nach Gaza
    unterbunden werden muss, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten
    Nationen mit Resolution 1860 (2009) und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Juni 2010 gefordert haben;

    3. die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei ihren Initiativen zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza mit allem Nachdruck zu unterstützen und sich innerhalb
    der Europäischen Union insbesondere dafür einzusetzen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen damit beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen mit dem Ziel zu
    verhandeln, dass unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels von
    den Vereinten Nationen benötigte Güter nach Gaza eingeführt werden können;

    4. die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung
    der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen     und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und
    waffenfähiges Material umwandelt;

    5. gegenüber Ägypten gleichfalls darauf hinzuwirken, dass ein regelmäßiger und im Interesse der Sicherheit der israelischen
    Bevölkerung kontrollierter Grenzverkehr ermöglicht wird;

    6. im Rahmen der Europäischen Union Israel und der Palästinensischen
    Autonomiebehörde das Angebot zu machen, auch durch die Ausbildung von palästinensischen Grenzschutzkräften ein konstruktives internationales Grenzmanagement aufzubauen, das die Überwachung der Einfuhr von Lieferungen nach Gaza unterstützt, um sicherzustellen, dass kein Waffenschmuggel nach Gaza stattfindet;

    Ausgerechnet palarabische Überwachung……

    7. die von den Vereinigten Staaten initiierten so genannten „Proximity
    Talks“ wie bisher zu unterstützen und sich darüber hinaus gegenüber Israel und den Palästinensern weiter dafür einzusetzen, dass beide Seiten sie konstruktiv führen, damit eine rasche Aufnahme direkter Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung möglich wird.

    Berlin, den 30. Juni 2010
    Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
    Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
    Birgit Homburger und Fraktion
    Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion.
    ________________________

    Das war jetzt der gesamte Text, jetzt zerflücken wir ihn doch einmal auf seine Bestandteile:

    „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“, wie sie der Generalsekretär der Vereinten Nationen erneut gefordert hat, zu unterstützen, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen von Organisatoren zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen sollte.“

    Soweit so schlecht. Ich frage mich nur, warum Sie sich für die Untersuchung dieser Angelegenheit stark machen? Wenn ich Ihren Beschluss richtig interpretiere, ist die Sache für Sie schon längst geklärt. In Ihrem Beschluss stellen Sie folgendes fest:

    „Die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ mit etwa 680 Aktivisten an Bord transportierten Hilfsgüter und Baumaterialien für die Menschen in Gaza. Sie hatten nach eigener Aussage Beteiligter aber vor allem das Ziel, die bestehende Seeblockade, die Israel über Gaza verhängt hat, zu durchbrechen.“

    Was also soll untersucht werden, was sie nicht schon längst zu wissen glauben? Sie behaupten schon vor der Untersuchung, dass es sich um eine „Solidaritätsflotte“ gehandelt haben soll, die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen schicken wollte. Es ist Ihnen dabei völlig egal, dass die Hamas die “Hilfsgüter”, die auf den Schiffen der “Freedom Flotilla” waren, gar nicht haben wollte, da es sich um abgelaufene Medikamente und anderen Schrott handelte, den die edlen Spender loswerden wollten, wohl um „die Sperrmüllgebühr nicht bezahlen zu müssen“, wie Henryk M. Broder vermutete.

    Die Möglichkeit, dass es sich nicht um eine Hilfsflotte, sondern um ein Kriegsschiff gehandelt haben könnte, mit der erklärten Absicht, Israel derart zu schwächen, dass das verfassungsmäßig erklärte Ziel der Hamas, nämlich die totale Vernichtung Israels und aller Juden näher rückt, schließen Sie mit Ihrem Duktus der Feststellung schon im Vorfeld kategorisch aus.

    Im Grunde kann ich Ihre Handlung sogar verstehen. Es wäre für den Deutschen Bundestag wirklich hochnotpeinlich, wenn heraus käme, dass es sich nicht um eine Hilfs-, sondern um eine terroristische Flotte gehandelt hat; schließlich waren einige Abgeordente der Partei Die Linke mit an Bord. Bei so einem Ergebnis hätten dann deutsche Abgeordnete eine kriegerische Aktion gegen Israel geführt.

    Deutsche Abgeordnete erklären Israel den Krieg!

    Das wäre wirklich eine katastrophale Nachricht. Sie muss unter allen Umständen verhindert werden. Als Rettungsanker zur Verhinderung dieser schlechten Nachricht, bleibt Ihnen nur noch der Ruf nach einer „unabhängigen“ Untersuchung. Was unabhängig allerdings in Ihrem Sinne bedeutet, das machen Sie im Beschluss deutlich klar:

    „Das israelische Kabinett hat am 14. Juni 2010 eine Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“ unter internationaler Beteiligung beschlossen. Die Vorgänge sollten im Rahmen der Untersuchung umfassend aufgeklärt werden, wobei auch die Beteiligung von Vertretern des Nahost-Quartetts, dem die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die USA angehören, sinnvoll wäre.“

    Natürlich: Die Vereinten Nationen. Wer sonst? Die Vereinten Nationen sind wahrlich Ihr letzter Rettungsanker. Soviel Gutes es auch über die Organisation der Vereinten Nationen zu berichten gibt, so sehr ist sie ungeeignet, in dieser Angelegenheit unabhängig zu untersuchen. Die Vereinten Nationen haben sich in der Vergangenheit leider mehrfach als absolut einseitig erwiesen, wenn es darum ging, Urteile über den einzigen jüdischen Staat der Welt fällen .

    Obwohl in den letzten Jahrzehnten übelste Verbrechen in Ruanda, Kambodscha, Srebrenica stattgefunden haben und im Iran und Nordkorea Menschen in absoluter Unterdrückung leben, hat die UN mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Nationen zusammen! Der Anteil der Israelis zur Weltbevölkerung beträgt 0,1089%. Diese 0,1089% erhalten mehr Kritik und Resolutionen von den Vereinten Nationen als die restlichen 99,9% zusammen. Glauben die Vereinten Nationen eigentlich wirklich, dass Israel schlimmer ist als Iran, Nordkorea, Deutschland, die USA, Brasilien, Russland, China, Südafrika, Ägypten, Lybien und all die anderen Länder dieser Erde zusammen? Wer das glaubt, kann mit Fug und Recht als Antisemit bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen jedenfalls scheinen dies zu glauben und handeln dementsprechend. Sie können sich daher um viel kümmern, aber nicht um eine unabhängige Untersuchung in Sachen Israel – die Kompetenz haben sie in dieser Sachfrage mehr als deutlich verloren.

    Dennoch legen Sie, verehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, all Ihre Hoffnungen in die Vereinten Nationen. Nur von ihr können Sie eine Untersuchung erwarten, die auch wirklich zu dem „unabhängigen“ Ergebnis kommt, das Ihrer vorgefestigten Feststellung entspricht. Nur in den Vereinten Nationen, einer Organisation, die selbst die patriarchalsten Gesellschaften noch zu Verteidigern der MenschenMännerrechte erklärt, können Sie eine Partnerin finden, die blind genug ist, damit ihr nicht schon die Tatsache verdächtig vorkommt, dass es auf der Flotte ein separates Frauendeck gegeben hat, um die männlichen Frauenfeinde, Schwulenkiller und Antisemiten auch ja nicht von der weiblichen Verführung an ihrem Hass zu hindern.

    Den Höhepunkt erreicht Ihr Beschluss jedoch an folgender Stelle:

    „Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Das setzt voraus, dass der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) gefordert hat. Das Existenzrecht Israels muss allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas.“

    Als ich diese Zeilen las, war ich drauf und dran, all meine Bedenken über Bord zu werfen und Ihnen Lob aussprechen, wäre auf diese Forderung nicht das gefährlichste aller deutschen Worte gefolgt:

    „Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Das setzt voraus, dass der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) gefordert hat. Das Existenzrecht Israels muss allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas.
    Aber …“

    Verehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, wäre Ihnen wirklich eine Stein aus Barbarossas Krone gefallen, wenn sie Ihrer Forderung nach dem Recht auf Israel zu exisitieren und dem Stopp des Raketenbeschusses aus Gaza kein einschränkendes Aber hätten folgen lassen?

    „Aber die Blockade Gazas ist kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht. Das erklärte Ziel der Freilassung des von Kräften der Hamas widerrechtlich festgehaltenen Angehörigen der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit ist bislang nicht erreicht.“

    Wie kommen Sie nur zu dieser Behauptung? Die Blockade ist nicht kontraproduktiv! Die Hamas fordert und forderte schon lange vor ihrer Wahl die Vernichtung aller Juden und stellt sich somit in die Tradition der Muslimbruderschaft, die diese Vernichtung schon vor der Staatsgründung Israels gefordert hat und zusammen mit Hitlers Nationalsozialisten sogar aktiv an der „Endlösung“ gearbeitet hat.

    Die Hamas fordert die Vernichtung aller Juden! Es gibt nur eine Sache, die noch schlimmer ist: Die Realisierung dieser Forderung, die Vernichtung selbst. Der Staat Israel jedoch vereitelt genau diese Realisierung der Vernichtung mit der Blockade. Die Blockade ist somit nicht kontraproduktiv, sondern im Gegenteil mehr als produktiv. Es hat weniger Angriffe auf Israel gegeben als vor der Blockade!

    Der Hass war bereits da, auch ohne Blockade. Er konnte auch nicht mehr gesteigert werden; er betraf und betrifft jeden Juden, ob Mann, ob Frau oder Kind. Nur die Umsetzung dieses Hasses ist noch schlimmer. Das aber weiß Israel zu verhindern.

    Auch der Sperrzaun ist produktiv. Seit Jahrzehnten schon schicken die Judenhasser Selbstmordattentäter nach Israel um Angst, Mord und Schrecken zu verbreiten. Sogar Kinder werden auf den mörderischen Judenhass eingeschworen. Seit der Errichtung des Sperrzaunes jedoch wird es vielen Selbstmordattentätern unmöglich gemacht, ihren Tod nach Israel zu tragen. Die Anzahl der Selbstmordattentäter ist jedenfalls sehr zurück gegangen. Der Sperrzaun ist somit auch mehr als produktiv; oder um es mit der Worten von Dieter Nuhr zu sagen:

    „Wenn mein Nachbar ständig in meinen Garten kommen würde, um etwas in die Luft zu sprengen, dann würde ich auch irgendwann einen Zaun bauen.“

    Den Antisemiten ist es egal, was Israel tut oder unterlässt. Antisemitismus ist nicht das Resultat jüdischen Handelns, ganz gleich was auch immer Sie mit Ihrem einstimmigen Beschluss anzudeuten wagen! Antisemiten stören sich nicht an den Handlungen von Juden, sie stören sich an der Existenz von Juden generell.

    Es reicht schon ein Blick auf den Alltag in Europa, weit weg von Israel, um zu sehen, dass Juden nichts weiter tun können, den Antisemitismus zu bekämpfen, als wehrhaft zu sein.

    Es war den Antisemiten in Hannover egal, ob die tanzenden Juden, die sie mit Steinen beworfen haben, proisraelisch oder israelkritisch waren. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es war den Antisemiten, die in Worms eine Synagoge angezündet hatten egal, ob die Juden, die in der Synagoge beten, proisraelisch oder israelkritisch sind. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es war den Antisemiten, die in Rostock die Fenster eines jüdischen Gemeindehauses eingeworfen hatten egal, ob sich in dem Gemeindehaus proisraelische oder israelkritische Juden treffen. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es ist den Antisemiten, die auf Facebook und auf deutschen Strassen die Vergasung von Juden fordern egal, ob die zu vergasenden Juden proisraelisch oder israelkritisch sind. Sie sollen vergast werden, weil sie Juden sind!

    Es war den Antisemiten in Frankreich, die einen Juden entführt, gefoltert und ermordet haben egal, ob der Jude proisraelisch oder israelkritisch war. Sie haben ihn ermordert, weil er Jude war!

    Und es ist den Antisemiten der Hamas, die Gilad Shalit seit dem 25. Juni 2006 gefangen halten egal, ob er proisraelisch oder israelkritisch ist. Sie halten ihn gefangen, weil er ein Jude ist!

    Wie können Sie nur diesen offensichtlichen Antisemitismus leugnen und verharmlosen und auch nur auf die Idee kommen, Israel könne anders denn mit Wehrhaftigkeit auf diesen Hass reagieren? Woher nehmen Sie die geradezu anmaßende Frechheit zu behaupten, Juden oder Israelis könnten an diesem Hass eine Mitschuld tragen?

    In Ihrem Beschluss heißt es unter anderem:

    „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, deutlich zu machen, dass legitime Sicherheitsinteressen Israels voll gewahrt werden müssen, wozu insbesondere der Raketenbeschuss aus Gaza sofort beendet werden und der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden werden muss, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Juni 2010 gefordert haben.“

    Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, genau diese Forderung hätte an sich genügt. Sie hätten Zeit, Tinte und Papier sparen können (wenn auch nur der Umwelt zuliebe), denn alle anderen Forderungen ergeben sich just aus der Einhaltung eben dieser ersten Forderung. Sollte die Existenz Israels jemals anerkannt und die Gewalt gegen Israel beendet werden, so wird auch die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der Sperrzaun abgerissen! Das wissen Sie!

    Warum also haben Sie es nicht bei dieser einen alles andere bedingenden Forderung belassen?

    Ist es vielleicht möglich, dass eine solche Forderung nicht die Einstimmigkeit des Deutschen Bundestages erhalten hätte? Ist es möglich, dass diese Einstimmigkeit nur deshalb zustande gekommen ist, weil sich der Beschluss einseitig gegen Israel richtet? Ist es möglich, dass erst durch das rhetorische Inverantwortungnehmen Israels an der Existenz von Antisemitismus durch die Unterstellung der Kontraproduktivität der Blockade gegen eine Regierung, die die Vernichtung aller Juden fordert und fördert, der Beschluss die Duftnote bekommt, die es braucht, um Sie zu einigen?

    Ich wage zu behaupten: Es ist möglich! Genau deshalb rufe ich die zwei Worte, die Émile Zola vor 112 Jahren berühmt gemacht hat: J’accuse!

    Ich klage an: Den deutschen Bundestag, wegen einer offenkundigen Einseitigkeit und der Kriminalisierung des Willens des Israelischen Volkes und von Juden in Sicherheit zu leben und vor allem zu überleben.

    Ich klage an: Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Birgit Homburger, Renate Künast und Jürgen Trittin, die für die Verfassung des Beschlussen hauptverantwortlich sind und dabei nicht merken, dass sie eine europäische Stimmung anheizen, in der es immer gefährlicher wird für Juden, ob in Frankreich, England, Schweden oder Deutschland.

    Ich klage an: Die Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke Inge Höger und Anette Groth, sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech wegen der aktiven Unterstützung einer terroristischen Aktion gegen den Staat Israel auf dem Schiff der „Free Gaza-Flotte“, auf der laut israelischen Angaben die israelischen Soldaten mit Schusswaffen, Äxten, Stahlrohren und Messern in der Absicht angegriffen worden sein sollen, um diese zu ermorden. Die Aktivisten, mit denen sich Hoger, Groth und Paech gemein gemacht haben, sollen in Liedern und Sprechchören „Tod den Juden“ und „Mohammeds Armee wird über die Juden kommen“ skandiert haben. Der Kapitän wird gar mit den Worten zitiert „Go back to Auschwitz“ und „Don’t forget 9/11?. Ich folge hier ganz den Ausführungen des Herausgebers des deutsch-israelischen Onlinemagazins haOlam.de, der Strafanzeige gegen die Abgeordneten der Linken gestellt hat.

    Drei Deutsche Bundestagsabgeordnete haben ein Terrornetzwerk unterstützt, das die Vernichtung der Juden fördert und fordert. Im Anschluss daran hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen einseitigen Beschluss zur Forderung der Maßregelung des Israelischen Staates durch die deutsche Bundesregierung gefasst, statt sich kritisch mit der eigenen Schuld an dem Verlust von den neun Menschenleben auseinanderzusetzten.

    Ich klage an: Den Deutschen Bundestag, der Mitschuld und Verantwortung trägt an den tragischen Ereignissen vom 31. Mai 2010. Hätte die Flotte mit den drei Deutschen Bundestagsabgeordneten ihre propagandistische Reise gegen Israel nicht unternommen, so würden die neun Opfer heute noch leben!

    Die bedingungslose Öffnung wurde unter Punkt 6 verlangt……

  63. #62 mentiore (12. Jul 2010 23:27)
    #50 Zahal – autsch die von de Maizière verbotene IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation, Sitz in Frankfurt am Main) ist trotz einer gemeinsamen Geschichte (die allerdings schon vor 13 Jahren endete) dummerweise nicht mit der ebenfalls IHH (?nsan Hak ve Hürriyetleri ve ?nsani Yard?m Vakf?, Sitz in der Türkei) abgekürzten Organisation identisch, die für die Gaza-Hilfsflotte verantwortlich war. Ich denke PI das war ein Griff in das Klo. Eine bessere Recherche wäre hilfreich.

    Willst du uns verscheissern? Genau diese IHH hat Spenden für Hamas gesammelt und auch weitergegeben, und zwar 6,6 Millionen Euro, das sind offizielle Daten…..

  64. Wann erfahren wir mehr Aufklärung, Beweise zum Fall “ Selbstmord/ Mord der Richterin Kirsten Heisig. Das kann doch nicht alles gewesen sein.
    Stern Tv. sendet wohl Mittwoch einen Bericht.
    Was ist aus der SMS Selbstmordankündigung geworden. Was weis PI. zu berichten????
    Kommentar aus dem Stern,
    „Kein Abschiedsbrief

    Heisigs Leiche war gegen 13.45 Uhr im Tegeler Forst im Norden der Stadt in der Nähe eines Wohngebietes entdeckt worden. Dort und auf einem angrenzenden Feld war seit Mittwoch mit Hochdruck nach ihr gesucht worden. Die Richterin war am Montag zuletzt gesehen worden. Nachdem ihr Auto am Mittwoch im Ortsteil Heiligensee verlassen gefunden worden war, setzte dort die Suche sofort ein. Rund 60 Beamte durchkämmten mit Spürhunden jeden Tag, teils bis in die Nacht, die Umgebung und den angrenzenden Forst. Erschwert wurde die Fahndung durch die große Hitze.

    In dem Wagen lagen persönliche Dinge wie ihr Ausweis. Ein Abschiedsbrief war nicht gefunden worden. Das mysteriöse Verschwinden der Juristin, die als zuverlässig und pflichtbewusst galt, hatte große Besorgnis in Berlin ausgelöst. Bis zuletzt war gehofft worden, die couragierte und sportliche Frau unversehrt zu finden. Von einer Entführung war die Polizei von Anfang an nicht ausgegangen. ??????
    ????????????????????????????????????????????
    So,so wer weis was? Warum findet keine Berichterstattung statt??? usw

  65. Unser Bundesinnenminister wird den Kampf gegen diese Hydra nicht gewinnen können. Erst wenn er den Islam mit all seinen Orgas/Ablegern verbietet, wird der Friede wieder in greifbare Nähe rücken.
    Deutsche Politiker wollen es einfach nicht kapieren. Ich habe regelrecht den Eindruck, sie wollen mit aller Kraft ein zweites Libanon in Europa installieren.

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