Jahrelang wurde dem Bürger eingeredet, „Demokratieförderung“ sei eine neutrale Angelegenheit, die dem Schutz unserer Gesellschaft diene. Doch in Wahrheit finanzieren Bund und Länder eine politische Kampforganisation gegen die Opposition, während sich linke Netzwerke unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ die Taschen füllen.

Bestes Beispiel: Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) – ein Verein, der sich nun öffentlich dazu bekennt, die AfD „kaputt zu machen“. Und wer finanziert das? Die Steuerzahler!

Der frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely aus Fulda bringt es in einer Stellungnahme zur staatlichen Finanzierung von „NGOs“ auf den Punkt:

Das Wort „Nichtregierungsorganisation“ ist in Deutschland längst zu einem politischen Etikettenschwindel verkommen – und genau deshalb habe ich es als Vorschlag für das Unwort des Jahres 2025 eingereicht. Wer einmal genauer hinschaut, erkennt das wahre Gesicht der staatlich geförderten „Demokratieförderung“: parteiische Einflussnahme, enge Verflechtungen mit der SPD und politische Agitation gegen unliebsame Gegner – finanziert mit Steuergeld!

Meine Kollegen und ich haben in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung mehrfach nachgebohrt, wenn es um die Finanzierung des Vereins „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) ging, der als Musterbeispiel für die Fehlentwicklung der „Demokratieförderung“ dienen kann. Die Ergebnisse sind bezeichnend:

– Der Verein wird großzügig aus Bundes- und Landesmitteln finanziert – aus Steuergeldern, die offiziell zur „Demokratieförderung“ deklariert sind.
– Der langjährige Fuldaer SPD-Vorsitzende und aktuelle Beisitzer, Andreas Görke, ist gleichzeitig Vorsitzender des Vereins. Seine Stellvertreterin im Verein, Christine Fischer, kandidierte bei der vergangenen Bundestagswahl als Direktkandidatin für die SPD.
– Der Verein hat öffentlich erklärt, dass sein Ziel sei, die AfD „kaputt zu machen“.
– Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Steuergelder werden genutzt, um linke Kampagnen gegen die Opposition zu finanzieren – und die SPD ist personell mittendrin! Würde so etwas in Russland geschehen, wäre das Geschrei in der deutschen Presse groß. Doch in Deutschland selbst heißt es dann ganz harmlos „Demokratieförderung“.

Dass „Fulda stellt sich quer“ personell und strukturell der SPD nahesteht, ist offenkundig. Der damalige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war persönlich vor Ort, um mir über die örtliche Presse auszurichten, dass er den Verein unterstützt. Das allein zeigt, wie wichtig diese Netzwerke für die SPD sind. Und wenn nun derselbe Lars Klingbeil für die SPD über eine Koalition mit der CDU verhandelt, dann kann man sich sicher sein: Die Staatsknete für linke Aktivistenvereine wird auch unter einem Kanzler Merz pünktlich weiterfließen.

Und genau deshalb ist der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ so ein grandioser Etikettenschwindel. Ein Verein, der mit Steuergeld finanziert wird, um die Opposition zu bekämpfen, ist keine „Nichtregierungsorganisation“, sondern ein staatliches Propagandainstrument. Das Ganze dem Bürger im Rahmen der diversen Aktionen und Demos „gegen rechts“ dann noch als „Zivilgesellschaft“ zu verkaufen, ist der blanke Hohn.

Wir als AfD werden diese Missstände weiter aufdecken und uns dafür einsetzen, dass die Steuergeldfinanzierung parteipolitisch unterwanderter Vereine beendet wird. Steuergelder gehören nicht in die Hände linker Agitatoren, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung und Sicherheit unserer Bürger.

Lars Klingbeil als „Schutzpatron“ von FSSQ – Angriff auf Pierre Lamely

Dass dieser Skandal für die SPD nicht einfach eine Randnotiz ist, zeigte sich bereits 2021, als der damalige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil höchstpersönlich nach Fulda kam. In einem Interview mit der Fuldaer Zeitung griff er direkt Pierre Lamely an und machte klar, dass er sich hinter den Verein „Fulda stellt sich quer“ stellt.

Lamely hatte zuvor unangenehme Fragen zur Finanzierung und politischen Verflechtung des Vereins gestellt und ging auch juristisch gegen den Verein vor unter anderem wegen zweifelhafter Spendensammlungen – und genau das war für Klingbeil möglicherweise nicht hinnehmbar.

Anstatt Transparenz zu schaffen, wählte die SPD den üblichen Weg: Politische Einflussnahme von oben.

• Klingbeil reiste nach Fulda – um einem Verein beizustehen, der mit Steuergeldern gegen die AfD agitiert.
• Öffentlich attackierte er Pierre Lamely, weil dieser offensiv die Handlungen des Vereins hinterfragte.
• Kurz darauf wurde eine Anwaltskanzlei aus Leipzig beauftragt – mit dem erklärten Ziel, die AfD „kaputt zu machen“.

Dass ausgerechnet Klingbeil nun als SPD-Spitzenpolitiker mit der CDU über eine künftige Regierung verhandelt, sollte zu denken geben.

Generalstaatanwaltschaft Frankfurt wurde eingeschaltet

Doch diesmal läuft es nicht wie geplant: Nachdem der Verein, der sich „antirassistisch“ positioniert, auf seiner Facebook-Seite eine rassistisch gefärbte Diffamierung gegen Pierre Lamely veröffentlichte, hat er den Fall der Meldestellte „Hessen gegen Hetze“ gemeldet, die ihn nunmehr zur Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) weitergeleitet hat.

Während linke Netzwerke seit Jahren ungehindert Steuergelder für politische Hetze missbrauchen, gerät ihr System nun erstmals unter ernsthaften Druck.

Fazit: Wer schützt hier eigentlich die Demokratie?

Während Millionen in linke Netzwerke fließen, wird die Opposition systematisch unter Druck gesetzt und diffamiert. Doch der Fall „Fulda stellt sich quer“ zeigt, dass der Widerstand wächst.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely fordert:

• Die sofortige Streichung aller Steuergelder für „Fulda stellt sich quer“ und vergleichbare Vereine.
• Eine unabhängige Untersuchung über den Missbrauch von „Demokratie leben!“.
• Ein Ende der staatlichen Finanzierung politisch motivierter Hetze gegen die Opposition.

Es zeigt sich: Wer wirklich für Demokratie eintritt, muss sich gegen die staatlich geförderte Unterdrückung von Oppositionellen wehren.